Wien

Allgemeine Informationen zur ÖVP-Pressekonferenz:

Wer: Pressekonferenz des ÖVP-Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel und des ÖVP-Klubobmanns Dr. Wilhelm Molterer vor ca. 60 Journalisten

Was: Stellungnahmen der ÖVP Spitzenpolitiker zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ

Wann: Sonntag 5. Nov. 2006, 12 Uhr

Wo: ÖVP Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsg. 7






Foto: ÖVP Klubobmann Dr. Wilhelm Molterer und ÖVP Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der außergewöhlichen Pressekonferenz; © Wien-konkret


Die wichtigsten Informationen in Kürze:

Was ist so wichtig, dass die ÖVP-Spitze am Sonntag um 12 Uhr zu einer Pressekonferenz einlädt?

* es gab keinen Rücktritt von Dr. Wolfgang Schüssel, weder als Bundeskanzler, noch in seinen Parteifunktionen
* Dr. Wilhelm Molterer wurde (noch) nicht als Nachfolger Schüssels vorgestellt
* Der Bundeskanzler der provisorischen (Minderheits-) Regierung bleibt Schüssel, solange bis es eine neue Regierung gibt. Das ist in der 2. Republik bis dato so üblich gewesen und bleibt auch diesmal so.
* zu sehen gab es nicht viel: ein ATV Kameramann verdeckte in dem schmalen Raum während der ganzen Pressekonferenz die Sicht auf das Podium (rechtes Bild). Nicht einmal der Aufforderung des Bundeskanzler Schüssel leistete er Folge.
...so sind´s, die lieben Kollegen...


Somit kommen wir zu den Themen, die auch bis Montag Zeit gehabt hätten:

* Schüssel ist nach wie vor verärgert, dass Gusenbauer am Tag nach dem Gespräch mit den Bundespräsidenten Teile des vertraulichen Gespächs öffentlich bekannt machte. Das sei nicht vertrauensfördernd.

* Molterer gibt aus ÖVP-Sicht den Zeitplan für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse bekannt. Sehr interessant: Er verlangt fast die ganze Politprominenz im Bereich Verteidigung und Finanz in den Zeugenstand, ÖVP Mitglieder eingeschlossen.

Aussetzen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ bis zum Ende der Untersuchungsausschüsse (somit bis ca Weihnachten 2006)



Stellungnahme ÖVP-Klubobmann Dr. Wilhelm Molterer

"Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe mir das sehr genau angesehen und auch die praktische Seite seitens des Parlaments. Es ist selbstverständlich machbar, wenn der politische Wille da ist, dass deutlich vor Weihnachten der Abschluss der Untersuchungsausschüsse möglich ist. Das ist machbar und das ist sinnvoll, weil es wenig Sinn macht, dass parallel Gespräche geführt werden und der Parteivorstand (Erg.: der ÖVP) hat hier eine sehr klare und unmissverständliche Sprache gefunden. Wir stehen Tag und Nacht zur Verfügung seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, um diese Kraftanstrengung – von der Wolfgang Schüssel gesprochen hat – umzusetzen. Und wir stellen uns den Ablauf wie folgt vor:

Die Österreichische Volkspartei wird morgen die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse, sowohl „Luftraumüberwachung“, als auch „Österreichisches Bankenwesen“ der Präsidentin des Nationalrates mitteilen. Frau Dr. Theresia Fekter wird Fraktionsführerin des „Luftraumüberwachungsunterausschusses“ und der erfahrene Parlamentarier Dr. Günter Stummvoll Fraktionsführer im Bankenausschuss. Am Dienstag tagt die Präsidiale im Nationalrat und wir werden daher bei der Präsidiale einen Vorschlag entwickeln, wie der Ablauf dieser Untersuchungsausschüsse effizient, schlagkräftig, rasch und in voller Zielsetzung von Untersuchungsausschüssen abgewickelt werden kann.

Wir schlagen vor die Konstituierung beider Untersuchungsausschüsse bereits am Mittwoch dieser Woche sollte auch in der Konstituierung bereits ein Zeitplan festgelegt werden – das sieht auch die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse so vor – ein Zeitplan festgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können. Wir schlagen weiters vor, dass bei dem Untersuchungsausschuss „Luftraumüberwachung“ die SPÖ den Vorsitz führen sollte, weil es ganz offensichtlich deren Anliegen ist. Wir schlagen weiters vor, das im Untersuchungsausschuss „Bankwesen“ die Grünen den Vorsitz führen sollen, damit auch klargestellt ist, dass sind die bisherigen Oppositionsparteien – wobei die Betonung auf „bisherigen“ liegt angesichts mancher Entwicklungen – sodass hier klargestellt ist, wer hier die Federführung macht.

Wir schlagen gleichzeitig vor, damit kein Zeitverlust eintritt, dass wir bei der „Luftraumüberwachung“ folgende Personen in den Untersuchungsausschuss laden:
* Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
* den Verteidigungsminister außer Dienst Herbert Scheibner,
* den Verteidigungsminister Günter Platter,
* Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein,
* und Finanzminister Dr. Karl-Heinz Grasser.

Weiters schlagen wir vor,
* den bisherigen Präsidenten des Rechungshofes Heinz Fiedler, sowie
* den derzeitigen Präsidenten des Rechnungshofes Kollegen Josef Moser

Weiters werden wir eine Liste vorlegen von Vertretern des Finanzministeriums bzw. Vertretern des Landesverteidigungsministeriums. Ich denke, dass es auch klug ist, die involvierten Politiker – die bisher nicht genannt wurden – zu befragen, wenn man liest, dass beispielsweise Peter Pilz hier in das Prozedere intensiv involviert war, ist es klug, ihn auch zu befragen.


Für „Bankwesen“ schlagen als Auskunftspersonen bzw. Zeugen vor:
* Finanzminister außer Dienst Ferdinand Lacina
* Finanzminister außer Dienst Staribacher
* Finanzminister, Bundeskanzler außer Dienst Klima,
* Finanzminister außer Dienst Edlinger, sowie
* Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Wir schlagen vor Vertreter selbstverständlich der Finanzmarktaufsicht. Ich nehme an, das sind die Kollegen Braunmüller und Pribil, die hier die Federführung – die federführende Verantwortung – haben.

Wir schlagen vor als Zeugen, die zuständigen Vorstandsmitglieder der Österreichischen Notenbank, die für die Kontrolle für die Bankenaufsicht die Verantwortung getragen haben, und wir schlagen selbstverständlich vor, Vertreter des Finanzministeriums, die in den vergangenen Jahren und derzeit im Bereich Bankenaufsicht tätig gewesen sind.

Dies umfasst alle Persönlichkeiten, die – so wie es der Antrag formuliert – vom Jahr 1994 aufwärts Verantwortung in der jeweiligen Institution getragen haben, sodaß alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Meine Damen und Herren!
Die Volkspartei wird hier mit voller Kraft selbstverständlich dafür sorgen, dass so rasch als möglich diese Arbeit abgeschlossen ist, damit dann zügig – wenn die SPÖ sich dazu  bereit erklärt – zügig Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung weitergeführt werden.“



Fragen von Wien-konkret:

Es folgten einge Fragen von Journalisten. Hier die Fragen von Wien-konkret zum Thema Transparenz und Sauberkeit in der ÖVP:

1) Wissen Sie schon und wollen Sie und ein Monat nach der Wahl bekannt geben, wie hoch die Wahlkampfkosten der ÖVP waren?
2) Werden die Untersuchungsausschüsse öffentlich sein?
3) Wie ist die grundsätzliche Einstellung der Volkspartei zu Volksabstimmungen? Unter welchen Umständen sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden?

Antwort Bundeskanzler Dr. Schüssel:
Die Wahlkampfkosten sind seines Wissens schon errechnet, aber er kennt sie nicht. Ob Untersuchungsausschüsse öffentlich sind entscheidet der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Volksabstimmungen und Wahlen sind was gänzlich verschiedenes. Bei Volksabstimmungen entscheidet man über einen Gesetzesvorschlag mit JA/NEIN, bei Wahlen kann man zwischen Parteien auswählen.
 



Text & Fotos: Mag. Robert Marschall
Letztstand: 5.11. 2006
Rückfragen & Ergänzungen zum Beitrag: => Email an Wien-konkret