Wien

Doch kein ÖVP-Kandidat für Bundespräsidentschaftswahl 2010

Warum stellte die ÖVP eigentlich keinen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl auf?

1) Weil die ÖVP den SPÖ-Amtsinhaber Heinz Fischer (SPÖ) für unbezwingbar hält

2) Weil der einizge, der aus den Reihen der ÖVP gewinnen hätte können, nicht will. Es handelt sich um den Landeshauptmann von NÖ, Dr Erwin Pröll. In Niederösterreich hat er mehr Macht und vor allem Finanzmittel, als der einsame Bundespräsident in der Hofburg. Also sagt Eriwn Pröll am 13. Oktober 2009 "NEIN danke".

3) Die ÖVP hat auch ein massives Personalproblem.
Wer kann? Wer will? Und wer will seinen bisherigen Job aufgeben.
Andreas Kohl und Franz Fiedler waren im Gespräch, wollten aber nicht. WKO-Chef Christoph Leitl machte den Spekulationen am 25. Februar 2010 ein Ende und sagte ebenfalls NEIN. Warum Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel - ein ebenso machtbesessener wie Heinz Fischer - verweigert ist nicht bekannt. Vielleicht liegt ihm seine Wahlschlappe bei der Nationalratswahl 2006 noch im Magen, wo er die ÖVP um 8%-Punkte auf 34% verkürzte. Sein Nachfolger, ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) brachte es bei der Nationalratswahl 2008 auf gar nur mehr 26%, also neuerlich minus 8%-Punkte. Dabei dachte die ÖVP, dass es beim historisch niedrigen Ergebnis von 34% im Jahr 2006 eigentlich nur noch aufwärts gehen kann. Was für ein Irrglaube! Othmar Karas - EU-Vorzugsstimmengewinner und doch nicht Delegationsleiter analysierte ein großes strategisches Problem für ÖVP-Wähler Mitte März 2010, wollte aber selbst auch keinen Ausweg anbieten. Dabei hätte er in die Fußstapfen von seinem Schwiegervater, den verstorbenen Dr. Kurt Waldheim, treten können.

4) Weil die Bundes-ÖVP kein Geld in einen Präsidentschaftswahlkampf stecken will. Da spart man lieber auf die Wien-Wahl, wo man hofft die 20% Marke zu überspringen. Das gelang zuletzt im Jahr 1987.
 

Wie die ÖVP-Top-Politiker bei der Präsidentenwahl 2010 wählen werden:

* Karlheinz Kopf (ÖVP Klubobmann im Parlament): Weiß wählen (Anm. gemeint ist hier offensichtlich ungültig zu wählen.)

* Nikolaus Berlakovich (ÖVP- Landwirtschaftsminister): ungültig wählen

* Othmar Karas (EU-Spitzenkandidat der ÖVP): Heinz Fischer, weil der "aus europapolitischer Sicht der einzig wählbare Kandidat" sei. (Kurier Interview 1. April 2010)

* Erwin Pröll (Landeshauptmann von Niederösterreich): Noch unbekannt

* Josef Pröll (Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann) : Noch unbekannt

* Wolfgang Schüssel (Ex-Bundeskanzler) : Noch unbekannt

 


Stellungnahmen zur ÖVP und der Bundespräsidentschaftswahl 2010

* 21.4.2010: SPÖ-Deutsch: ÖVP muss "demokratiepolitische Intelligenz" beweisen

SPÖ für eine ÖVP Wahlempfehlung bei der kommenden Bundespräsidentenwahl 2010

 "Bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag geht es um viel. Es geht darum, wer an der Spitze unseres Staates steht und Österreich im Ausland vertritt. Das kann nur Heinz Fischer sein! Jede Stimme für ihn ist eine Stimme für hohes internationales Ansehen und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch. Als "verantwortungslos" bezeichnete er Politikerinnen und Politiker, vornehmlich aus den Reihen der ÖVP, die in Bezug auf die Kandidaturen für die Bundespräsidentschaftswahl von einer Äquidistanz oder Ähnlichem sprechen. "Heinz Fischer, der über die Parteigrenzen hinweg nachweislich für das Wohl des Staates eintritt, in eine Reihe mit Rosenkranz und Gehring zu stellen, zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem Land, seiner Geschichte und dem Amt des Bundespräsidenten", betonte Deutsch. Es gehe nun darum, demokratiepolitische Intelligenz zu beweisen.

   Die "öffentlich zur Schau gestellte Gleichgültigkeit vieler ÖVP-Politikerinnen und -Politiker" bzw. Bekenntnisse wie jenes der Ex-Außenministerin Plassnik, den Wahlzettel für Kritzeleien zu missbrauchen, seien "unerträglich". Auf diese Art und Weise füge die Volkspartei der Demokratie bewusst einen Schaden zu und verhöhne all jene, die gegen größte Widerstände erfolgreich für das allgemeine Wahlrecht gekämpft hatten.

   "Von der ÖVP erwarten die Österreicherinnen und Österreicher ein klares, unverrückbares Bekenntnis zur Demokratie und eine eindeutige Ablehnung einer Kandidatin, die den Grundkonsens der 2. Republik mehrfach in Frage gestellt hat. Sie erwarten eine klare Distanzierung von einem Kandidaten, dessen Weltbild nie im 21. Jahrhundert angekommen ist", kritisierte Deutsch. Noch sei es nicht zu spät zur Raison zu kommen. "Strategie und Taktik dürfen unter den gegebenen Umständen keine Rolle spielen. Es geht bei dieser Wahl nicht um parteipolitische Spielchen, es geht schlicht und einfach um das Renommee des Staates Österreich in der Welt!", stellte der Landesparteisekretär klar. 

   Abschließend forderte Deutsch die ÖVP auf, über ihren ideologischen Schatten zu springen und - "wie es sich für eine staatstragende Partei" - gehört, sich für den einzigen über jeden Zweifel erhabenen kandidierenden Demokraten Heinz Fischer öffentlich auszusprechen.

Rückfragehinweis:   Pressedienst der SPÖ Wien  Tel.: +43 1 534 27/222
OTS0064    2010-04-21/10:04

Anmerkung Wien-konkret:
Der "Sieg Heil" Sager von Heinz Fischer im österreichischen Parlament im Dez 1989 war für das Renommee Österreich auch nicht gerade optimal. => zum Parlamentsprotokoll (im Original Seite 15133 rechts oben; im pdf auf Seite 98).
siehe auch Artikel  Die Presse 7. April 2010



* 20.4.2010 Offener Brief der Grünen an die Wiener ÖVP

GRÜNE Wahlempfehlung der ÖVP

Sehr geehrte Frau Landesparteivorsitzende Christine Marek,

Mit Verwunderung habe ich die Aussagen von führenden VP-PolitikerInnen registriert, die im aktuellen Bundespräsidentschaftswahlkampf dazu aufrufen, weiß zu wählen. Nicht nur für die Grünen, sondern für sehr viele Menschen ist diese Vorgangsweise der Bundes-ÖVP nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, die ÖVP stelle den amtierenden Bundespräsidenten auf dieselbe Stufe wie Frau Barbara Rosenkranz und erkenne keinen Unterschied.

Die Grünen haben auf Grund dieser besonderen Situation erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben. Wir empfehlen Heinz Fischer, nicht aus voller inhaltlicher Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung.

Weiß wählen ist selbstverständlich das gute Recht jedes Bürgers, jeder Bürgerin. Dass aber eine sich selbst als staatstragend bezeichnende Partei in dieser Situation dazu aufruft, ist nicht nachvollziehbar. Ein "gutes" Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre ein schlechtes Ergebnis für Österreich. Unser Ansehen in Europa und der Welt würde Schaden nehmen. Das kann nicht im Interesse der ÖVP sein, die für sich immer in Anspruch genommen hat, europapolitische Kompetenz und Verantwortung zu zeigen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen der Grünen Wien um eine Klarstellung hinsichtlich Ihrer Einstellung zur Weißwahlaufforderung der Bundes-ÖVP und warte mit Spannung auf Ihre geschätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Silvia Nossek
Landessprecherin
Die Grünen - Grüne Alternative Wien

Rückfragehinweis:  Pressereferat 0664 831 74 49
OTS0080    2010-04-20/10:08