Wien

BZÖ Pressekonferenz vom 16. Juli 2008: Initiative zum Preisstopp-Volksbegehren vorgestellt

Fotos: Jörg Haider (Landeshauptmann von Kärntner, BZÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ Obmann) bei der Präsentation ihrer Initiative für ein Preisstopp-Volksbegehren; © Wien-konkret



Fotos: Jörg Haider (Landeshauptmann von Kärntner, BZÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ Obmann) bei der Präsentation ihrer Initiative für ein Preisstopp-Volksbegehren; © Wien-konkret

Wer: Ing. Peter Westenthaler (BZÖ Obmann) und Dr. Jörg Haider (Landeshauptmann von Kärnten, BZÖ)
Was: Vorstellung der Initiative für ein Preisstopp-Volksbegehren im Rahmen eine Pressekonferenz
Wann: 16. Juli 2008, 11:00 Uhr
Wo: BZÖ–Zentrale, Presseraum Dorotheergasse 7
Warum: Preisexplosion bei Lebensmitteln und Treibstoff in den letzten 6 Monaten






Video: Peter Westenthaler und Jörg Haider bei der Vorstellung der Initiative zur Einleitung eines Preisstopp-Volksbegehrens



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Peter Westenthaler über die Gründe zum Start des Volksbegehrens:

“Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es reicht.
Es reicht. Wir haben heute ganz aktuell vor ungefähr einer halben Stunde eine Eiltmeldung bekommen über die Austria Presseagentur, dass in Österreich die Inflation auf 3,9% geklettert ist. Das ist der höchste Stand seit 15 Jahren, also seit 1993, der Sprit binnen Jahresfrist um 32% teurer geworden ist, die Nahrungsmittel im Schnitt um 6,8%, der Pensionistenpreisindex um 3,9% angestiegen ist. Daher reicht es wirklich. Wir haben eine Rekordbelastung im Land. Wir haben die höchsten Steuern, aber die niedrigsten Einkommen. Wir haben die höchsten Preise, aber die niedrigsten Einkommenssteigerungen und heuer zum ersten Mal seit 7 Jahren haben wir einen Rückgang der Reallöhne um 0,7%. Wir haben 1 Million Menschen in Armut. Wir haben Steuern, Abgaben und Gebühren, die weithin erhöht werden, aber Pensionen, Pflegegeld und Löhne, die real gekürzt werden. Wir haben Familien, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, Frauen und Mütter, die vor dem Einkaufen gehen Angst haben, weil sie mit dem Geld nicht mehr durchkommen. Wir haben Pendler die pendeln, 100.000 de, die sich den Sprit nicht mehr leisten können und eigentlich nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit schaffen. Wir haben Pensionisten, die abgespeist worden sind mit einer Pensionserhöhung von 1,8% - 2% und die jetzt täglich Geld verlieren aufgrund der Inflation, die 3,9% erreicht hat.

Das sind alles Dinge, wo wir sagen müssen, es reicht. Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus. Es sind dies die wirklichen Probleme. … "
 

 




Video: Jörg Haider bei der Vorstellung der Initiative zur Einleitung eines Preisstopp-Volksbegehrens



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Volksbegehren: HAIDER: "Wenn die Politik versagt, muß das Volk handeln"

Wir wollen ein Maßnahmenpaket für ganz Österreich, so wie es in Kärnten schon funktioniert

"Wir haben uns geeinigt ein Volksbegehren zu starten,
da die Bevölkerung das Gefühl hat, das zwar viel über die Teuerung geredet wird, aber niemand tut etwas gegen diese Teuerung", meinte heute der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. "Wenn die Politik versagt, muß das Volk handeln. Wir geben dem Volk die Möglichkeit, hier konkret mit uns zu handeln, damit die Menschen eine bessere Lebenssituation erreichen können", so Haider weiter.

   "Seit einem Jahr haben wir in Kärnten ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Linderung der Last der Teuerung für die Bevölkerung durchgeführt. Wie etwa der Teuerungsausgleich, der 200 Euro pro Person und 300 Euro für Familien beträgt. Wir werden im Herbst ein so genanntes Tankgeld für Pendler zahlen. Es gibt in Kärnten sieben Mal so hohe Pendlerzuschüsse als im übrigen Österreich. Wir haben auch die Wohnbeihilfen drastisch erhöht, damit vor allem die Familien die gestiegenen Mietkosten und Betriebskosten leichter tragen können. Im Schnitt bedeutet dies 800 bis 1000 Euro mehr Wohnbeihilfe für die betroffene Familien. Ebenso haben wir ein Netz von Billigtankstellen aufgebaut, in dem wir unsere Betriebstankstellen geöffnet haben, die an zehn Standorten dazuführen, daß auch im Umfeld dieser Tankstellen, die Preise bei den anderen Tankstellen sinken. Ein Tankkunde erspart sich somit im Schnitt 4,5 - 5 Euro, wenn er 50 Liter tankt. In der Zwischenzeit wurden 40 Millionen Liter Diesel abgegeben, damit liegt die Ersparnis für die Bevölkerung bei fast vier Millionen Euro. Weiters haben wir den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. In Summe  zeigen wir damit, daß wir mit diesen Maßnahmen auch wirksam gegen die Teuerung vorgehen. In Kärnten können wir zeigen, daß dort, wo wir das Sagen haben, mit einer anderen sozialen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung agiert wird, als es Rot und Schwarz derzeit tun. Wir wollen daher die Bevölkerung einladen, mit uns österreichweit mit einem Volksbegehren die Politik zu zwingen, gegen die Teuerung etwas zu tun", meinte Haider.

   Kritik übte Haider auch an dem Zustand, daß die Preiskommission vier Jahren lang nie  getagt habe. Erst jetzt sei sie einberufen worden, nachdem wir die AK aufgefordert haben, endlich was zu tun. "Vier Jahre haben sie zugesehen, vier Jahre haben die Sozialpartner die Inflation und Teuerung ignoriert. Daher liegt in diesem Volksbegehren eine reale Chance, mit diesen Maßnahmen der Bevölkerung zu helfen, denn einen Preisstopp etwa bei Diesel und Benzin zu verfügen, ist in anderen europäischen Ländern durchaus üblich", betonte Haider.

   Als zweite Maßnahme, so Haider weiter, verlangen wir auch die Rücknahme der im vergangenen Jahr erfolgten Mineralölsteuer- und Mehrwertsteuererhöhung bei Diesel und Benzin. "Hier hat der Finanzminister 500 Millionen netto zu viel kassiert. Ebenso verlangen wir die Rücknahme der jetzt mit 1. Juli in Kraft getretenen Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl. Auch fordern wir eine Mehrwertsteuersenkung bei den Lebensmittelpreisen, weil wir jetzt schon einen differenzierten Mehrwertsteuersatz haben. Wir wollen daher noch einen Schritt weitergehen und die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent absenken. Man darf nämlich laut EU-Richtlinie zwei differenzierte Mehrwertsteuersätze haben. Ein großer Teil der
Österreicher würde dadurch sinnvoll entlastet werden", betonte Haider.

   "Neben diesen Maßnahmen wollen wir auch eine so genannte "Robin- Hood-Steuer" einführen, über diese Steuer wird auch in Europa und in Amerika diskutiert. Immer dann, wenn der Rohölpreis über eine bestimmte Höhe geht, sollen dann die Mineralölkonzerne veranlaßt werden, eine Strafsteuer, die zweckgebunden für einkommensstützende Maßnahmen verwendet wird, berappen zu müssen. Auch wollen wir, daß die Pensionen im Rahmen des Pensionistenindex angeglichen werden und nicht im Rahmen des allgemeinen Verbraucherpreises", so Haider.

   "Wir wollen ein Maßnahmenpaket für ganz Österreich, so wie es in Kärnten schon funktioniert. Im österreichischen Preisgesetz sind alle diese Maßnahmen ohnehin schon vorgesehen. Wir haben bereits ein Instrumentarium, das ausreichend vorhanden ist, um die Teuerung zu bekämpfen. Nur die Regierung macht davon nicht Gebrauch und meint, dies soll der Wettbewerb entscheiden. Nur der Wettbewerb funktioniert nicht", erklärte der Kärntner Landeshauptmann.

   "Wir wollen Nägel mit Köpfen machen. Bei uns geht es konkret um die Realisierung dieses Paketes. Damit können wir sehr gut überzeugend der Bevölkerung darstellen, daß es sich lohnt und auszahlt ein solches Volksbegehren zu unterstützen. Wir werden ab Montag die Initiative zur Einleitung dieses Volksbegehrens unternehmen. Wir sind sicher, daß wir in den nächsten Wochen diese notwendigen 8000 Unterschriften zusammenbekommen", schloß Haider.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0167    2008-07-16/13:08