Wien

Ansprachen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer


Ansprache von
Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ Parteivorsitzender) am Tag der Arbeit, 1. Mai 2007 am Wiener Rathausplatz:

Liebe Wienerinnen und Wiener!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Viele haben in der Vergangenheit die Frage gestellt, was hat es denn überhaupt für einen Sinn, am ersten Tag im Mai auf die Straße zu gehen und eine Art Folklore-Veranstaltung durchzuführen, wo sich doch die Forderungen der Arbeiterbewegung schon längst erfüllt haben.

Und wir als österreichische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gesagt, nein es geht nicht um Folklore. Es geht um die Auseinandersetzung für eine soziale Gestaltung der Welt, der Arbeitswelt unter den Bedingungen der Globalisierung, die doch sehr vieles ungerechter auf der Welt gemacht hat. Und daher stehen wir heute vor einer neuen Herausforderung, einer neuen Herausforderung unter den neuen Bedingungen, die Welt und unser Land gerechter zu machen und dafür zu sorgen, das mehr Menschen am Wohlstand teilhaben können und vor allem, dass die Chance genützt wird, die Armut und die Armutsgefährdung aus unserem Land zu verbannen.

- 1. Applaus -

Liebe Freundinnen und Freunde!
Dafür war ein Kurswechsel in der österreichischen Politik erforderlich, ein Kurswechsel, der in wesentlichen Punkten einen Unterschied macht zu dem, was in den vergangenen Jahren gemacht wurde.
Erstens: Wir haben gesagt, dass nach Jahren des Bildungsabbaus, der dazu geführt hat, dass viele Lehrkräfte schon frustriert waren über die Situation an der Schule, wo viele Eltern dem Glauben an die Schule verloren haben, wir das erste Mal seit 7 Jahren mehr in die Bildung investieren, dafür sorgen, dass in kleineren Klassen die Lehrkräfte mehr Zeit haben für die Kinder und wir natürlich unsere Projekte der Vorschule, der Ganztagsschule und der gemeinsamen Schule an die Spitze der Tagesordnung gestellt haben.

- 2. Applaus -

Einn zweiter Unterschied: Viele ältere Menschen haben sich beklagt darüber, dass jahrelang, jahrelang ein Kaufkraftverlust bei den Pensionen vorhanden war. Jedes Jahr sind die Pensionen weniger Wert geworden. Und das erste, was wir im heurigen Jahr gemacht haben ist, erstens: Es sind die Pensionen mit der Teuerungsrate erhöht worden. Zweitens: Es hat noch sozial gestaffelte Einmalzahlungen gegeben und Drittens: Es gibt keine Pensionen in Österreich mehr, die unter der Armutsgrenze sind. Und somit schafft Österreich als eines von drei Ländern auf der ganzen Welt, auch Gerechtigkeit für die Pensionistinnen und Pensionisten.

- 3. Applaus -

Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin war der falsche Weg. Das war der Weg der Selbstbehalte und des Aufstellens von sozialen Hürden. Und wir haben gesagt: Dieser Weg muss nicht nur beendet, sondern umgekehrt werden. Und daher wird es in Zukunft eine Begrenzung der Medikamentenkosten auf 2% des Monatseinkommens geben. Das heißt, eine Frau die 1000 Euro im Monat hat an Pension wird – selbst wenn sie viele Medikamente braucht – nicht mehr als 20 Euro dafür zahlen müssen und das ist ein sozialer Meilenstein – liebe Freundinnen und Freunde – weil es die Lebenssituation der Menschen in unserem Lande verbessert.

- 4. Applaus -

Und der Kern unseres Wirkens, das Hauptziel war und bleibt: Wir wollen, dass die Menschen in Österreich Arbeit haben. Jahrelang ist die Arbeitslosenrate in Österreich gestiegen. Trotz guter Wirtschaftsentwicklung haben nicht alle etwas davon gehabt. Und wir haben gesagt: „Wir halten es für möglich, in wenigen Jahren die Arbeitslosigkeit in Österreich um ein Viertel zu senken. Und die erste Maßnahme, die diese Regierung gesetzt hat, in der Forschung und Entwicklung, in der Infrastruktur, in einer neuen Arbeitsmarktpolitik, in einer Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, in einer Verdoppelung der Plätze in den Lehrwerkstätten wird dazu führen, dass mit dem Wirtschaftsaufschwung, den wir jetzt haben, Vollbeschäftigung in unserem Land wieder möglich ist. Und wir werden diese Chance gemeinsam nutzen, liebe Freundinnen und Freunde.

- 5. Applaus -

Denn Arbeit, Arbeit das ist der Kern für den wir am 1. Mai nach wie vor auf die Straße gehen – Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist Vieles Nichts. Und jeder von Euch weiß: Wenn man Menschen trifft, die schon jahrelang gesucht haben, junge Menschen, die schon 100, 200 Bewerbungsschreiben geschrieben haben und trotzdem keine Antwort bekommen haben, dass sind die beklemmendsten Erlebnisse, die man haben kann. Und wir werden alles dazu tun, dass dieser Wirtschaftsaufschwung, dass dieser Wirtschaftsaufschwung in erster Linie dazu dient, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen, damit wir auch europaweit ein Vorbild sind, für ein soziales Land, liebe Freundinnen und Freunde.

- 6. Applaus -

Ja und nicht bei allen unseren Forderungen werden wir ab der ersten Minute Zustimmung ernten. Aber das stört uns nicht. Wir sind bereit sozial, fair, verantwortungsvoll, diese Auseinandersetzung zu führen. Wir wissen um unsere Stärke. Wir wissen, dass wir noch stärker werden müssen, wenn wir mehr durchsetzen wollen. Aber eines ist klar: Der Kurswechsel in Österreich hin zu einem Österreich von mehr Fairness und zu mehr Chancen, dieser Kurswechsel hat am 1. Oktober begonnen. Und wir werden mit aller Konsequenz diesen Kurswechsel weiterführen, damit mehr Menschen in unserem Land mehr Chancen haben. Denn wir fühlen uns der Tradition des 1. Mai in seinen Kernwerten verpflichtet. Und daher ist der heutige 1. Mai ein guter 1. Mai. Er ist der Beginn einer sozialen Verbesserung unseres Landes.

Es lebe Hoch der 1. Mai
Freundschaft

- Schlussapplaus -

 

Moderator:

Vielen herzlichen Dank Herr Bundeskanzler. Glück auf dem Chef der österreichischen Sozialdemokratie und nunmehr Hauptverantwortlichen in der Bundesploitik Österreichs für vier gute Jahre dieses Landes.

Wir schließen diese Kundgebung traditionsgemäß mit dem schönsten und wichtigsten Lied der österreichischen Arbeiterbewegung, dem Lied der Arbeit.