Wien


Foto: Renate Csörgits, ÖGB-Vizepräsidentin
© R. M.

Die Ansprache von 
Renate Csörgits
(ÖGB-Vizepräsidentin) am Tag der Arbeit, 1. Mai 2006 am Wiener Rathausplatz:

„…. Denn heute ist die Situation am Arbeitsmarkt bedrohlich, entsetzlich und erschreckend. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, liebe Genossinnen und Genossen, ist die große Herausforderung, vor der Österreich steht. Diese Bundesregierung ist für die Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich. Sie ist verantwortlich dafür, dass mehr als 350.000 Menschen arbeitslos sind. Sie ist dafür verantwortlich, dass 800.000 Menschen jährlich von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Herr Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein haben tatenlos zugesehen. Erst kurz vor der Wahl hat diese Regierung ihr Interesse an den arbeitslosen Menschen entdeckt. Kurzfristige Programme zur Verschönerung der Arbeitslosigkeit …(?)...

Wir aber, liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen keine kurzfristige Verschönerung der Arbeitslosenstatistik. Wir brauchen Arbeitsmarktpolitik in diesem Lande, die den Menschen wieder die Chance gibt, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das brauchen wir. Keine Verschönerung der Statistik !

   (Anm: Applaus des Publikums)

Wir brauchen aber auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Denn es ist notwendig, dass die Menschen eine Zukunftsperspektive haben. Und daher ist es notwendig und daher fordern wir auch eine Steuerreform. Und zwar eine Reform, die jenen Einkommensbezieherin und Einkommensbezieher – die wenig verdienen – die klein- und mittlere Einkommen haben – eine echte Entlastung bringen. Denn Steuerzuckerl, liebe Genossinnen und Genossen, für die großen Unternehmen, das hat diese Bundesregierung gemacht. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen waren dieser Bundesregierung immer egal. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Pensionistinnen und Pensionisten hat es genügend Belastungen gegeben, angefangen von der Energiesteuer bis zu der inhumanen Pensionsreform. Wir, wir die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, kämpfen für einen Kurswechsel. Denn die Österreicher und Österreicherinnen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben sich eine bessere, eine seriösere, eine sozialere Arbeitsmarktpolitik verdient. Applaus des Publikums.

Und mit einem weiteren Problem sind wir seit dieser Bundesregierung konfrontiert. Wir haben in dem Plan, an der diese Bundesregierung am Ruder ist, mehr als 85.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren. Die Zahl der atypisch Beschäftigten steigt extrem an. Viele Menschen – die einen Vollzeitarbeitsplatz suchen – haben keine Chance. Sie müssen oft viele Minijobs annehmen, um einigermaßen überleben zu können. Wir haben in Österreich die … Situation, dass eine Million Menschen atypisch beschäftigt ist. Dass heißt, sie arbeiten Teilzeit, geringfügig oder müssen sich mit einem Werkvertrag durchwurschteln, weil die Unternehmen nicht mehr bereits sind, Arbeitsverträge mit ihnen einzugehen. Arm trotz Arbeit – das ist durch diese Bundesregierung Realität geworden und das muss sich ändern. Wir fordern anständige Absicherungen für atypisch Beschäftigte. Wir müssen in dem Bereich der Sozialversicherung eingebunden werden. Aber noch viel wichtiger ist, dass endlich wieder eine Arbeitsmarktpolitik gemacht wird, wo mehr Vollzeitarbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Lasst mich zum Schluss noch auf die Situation der Frauen eingehen. Beinahe ¾ der atypisch Beschäftigten sind Frauen. Frauen sind vorwiegend im Bereich der Teilzeit zu finden. Und in vielen Bundesländern – mit Ausnahme von Wien – gibt es viel zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Frauen haben daher überhaupt keine andere Wahl, als einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Und mit dieser Teilzeitbeschäftigung haben sie auch ein niedrigeres Einkommen und werden dann durch die unsoziale Pensionsreform im Alter noch einmal zur Kassa gebeten. Dieser Bundesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Genossinnen und Genossen, ist die Gleichstellungspolitik der Frauen kein Anliegen. Seit dem Jahr 2000 ist die Frauenpolitik am Abstellgleis. Das muss sich ändern. Chancengleichheit der Frauen darf nicht länger eine Nebensache sein.

Frauen haben eine bessere Zukunft verdient.
Österreich hat eine bessere Zukunft verdient.

Wir haben es in der Hand. Stimmen wir für einen neuen Schwung in Österreich. Stimmen wir für einen Kurswechsel. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die besseren Chancen.

Freundschaft Genossinnen und Genossen.
Hoch der 1. Mai."

   (Anm: Applaus des Publikums)


Moderatorin: "Wir bedanken uns bei der ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. Herzlich willkommen Gemeinderatsvorsitzender, ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer"

 

   Applaus des Publikums

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