Wien


Foto: Renate Brauer bei ihrer Ansprache zum
1. Mai 2006 in Wien; © Robert Marschall

Ansprache von 
Mag. Renate Brauner (SPÖ Frauenvorsitzende)
am Tag der Arbeit, 1. Mai 2006 am Wiener Rathausplatz:

“Freundschaft, Genossinnen und Genossen. Lassen sie mich zuerst aus tiefsten Herzen eines sagen: Lieber Genosse Rudi Hundstorfer. Wir sind unglaublich stolz auf dich. Und die Wiener Sozialdemokratie, jede und jeder einzelne von uns steht hinter dir.

   (Anm. Applaus des Publikums)

Liebe Genossinnen und Genossen!
Es wird jetzt soviel über Bilanzen diskutiert. Schauen wir uns die Bilanz an, die im Herbst zur Wahl steht, um die es im Herbst gehen wird. Und das ist die Bilanz der Regierung Schüssel. Wie schaut sie aus, diese Bilanz? Nach 6 Jahren Bundesregierung Schüssel haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land. Und dieser Rekordarbeitslosigkeit stehen Rekordgewinne der Unternehmen – der Großunternehmen – und Rekordkurse an der Börse gegenüber. Das Schicksal der Arbeitslosen, lieben Genossinnen und Genossen, ist der Regierung Schüssel egal. Uns Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht egal. Wir in Wien setzen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Wir in Wien haben Einrichtungen, wie den Arbeitnehmerinnenfonds und wir in Wien haben auch schon Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es ist möglich, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun. Man darf sich nicht ausreden auf die Globalisierung, auf die Europäische Union. Denn die internationalen Beispiele zeigen, dass Länder sehr wohl etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun können. Wien beweist, dass man etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun kann. Nur diese Bundesregierung tut nichts. Und das alleine ist ein Grund sie abzuwählen, liebe Genossinnen und Genossen.

   (Anm. Applaus des Publikums)

Wie schaut die Bilanz im Sozialbereich aus? Nach 6 Jahren Bundesregierung Schüssel gibt es in einem der reichsten Ländern der Welt, über eine Million Menschen, die von Armut bedroht sind – Frauen und Kinder ganz besonders. Alleine in Wien hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Und wisst ihr, wer die sind, die um Sozialhilfe betteln, weil sie schon so verzweifelt sind? Menschen die arbeiten. Menschen die arbeiten wollen, aber die so wenig verdienen, dass sie trotzdem Unterstützung bekommen müssen. Und dieser Skandal, liebe Genossinnen und Genossen, auch wir tun etwas in Wien dagegen. Der Bundesregierung ist das egal. Und jeder Sozialhilfeempfänger ist ein Grund diese Bundesregierung abzuwählen.

Wie schaut es aus im Gesundheitsbereich? Im Gesundheitsbereich hat diese Bundesregierung riesen Reformen versprochen. Nichts ist passiert, außer das die Patienten und Kranken belastet wurden, mit Selbstbehalten, mit Rezeptgebühren, mit Ambulanzgebühren. Es wird gesagt, die Gesundheit ist nicht finanzierbar, die Kosten explodieren. Das stimmt nicht. Die Einnahmen implodieren und werden immer weniger und dafür ist diese Bundesregierung verantwortlich. Auch hier zeigen wir in Wien, wie es besser gehen kann, wie man es besser machen kann, wie man es besser machen kann.

Und die Gesundheitspolitik ist wiederum ein Punkt, warum diese Bundesregierung abgewählt werden muss.

   (Anm. Applaus des Publikums)

Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, diese traurige Bilanz beweist: Dieses Land braucht eine neue, eine bessere, eine sozialdemokratische Bundesregierung, die aktiv gegen Armut kämpft, die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eintritt und für die Selbstständigkeit der Frauen. Und diese Regierung wird eine sozialdemokratische sein.

Freundschaft, liebe Genossinnen und Genossen".

 

   (Anm. Applaus des Publikums)



Moderatorin: "…(?)…SPÖ Frauenvorsitzende Stadträtin Magistra Renate Brauner. Wir freuen und auf den nächsten Redner, dem Vorsitzenden der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl."

Ansprache Dr. Michael Häupl => Klick