Geschichte der SPÖ (01)

1888-1949

30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889 Hainfelder Parteitag: 110 Delegierte aus allen Kronländern (70 davon stimmberechtigt) nehmen die von Victor Adler verfasste "Prinzipienerklärung" an. "Gemäßigte" und "Radikale" sind versöhnt - die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist geboren.

12. Juli 1889 Erste Nummer der "Arbeiter-Zeitung". Sie erscheint zuerst zweiwöchentlich, ab 18. Oktober wöchentlich.

14. Juli 1889 In Paris wird die II. Internationale gegründet und der 1. Mai zum Weltfeiertag der Arbeiter erklärt.

1. Mai 1890 Erste 1.Mai-Feier in Wien. Parole "8-8-8" (Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung).

28. Jänner 1891 Erster Wahlaufruf der Sozialdemokraten. Arbeiter haben noch kein Wahlrecht.

13. Oktober 1892 Die Gewerkschaftskommission, Urzelle des heutigen Gewerkschaftsbundes, wird gegründet.

24. bis 27. Dezember 1893 Erster Gewerkschaftskongress Österreichs. 69 Vereine aus Wien und 125 aus den Kronländern schicken insgesamt 270 Delegierte.

18. Oktober 1894 Auf einer Massenversammlung wird das allgemeine Wahlrecht gefordert. Sicherheitsorgane gehen mit Gewalt gegen die Arbeiter vor; es gibt zahlreiche Verletzte und Verhaftungen.

9. März 1897 Wahl der fünften Kurie des Abgeordnetenhauses. Die Sozialdemokraten erhalten 14 Mandate.

24. bis 29. September 1899 Im "Brünner Programm" fordern die Sozialdemokraten die Umbildung der Monarchie in einen demokratischen Bundesstaat autonomer Völker.

31. Mai 1890 Zum ersten Mal können Sozialdemokraten bei den Wiener Gemeinderatswahlen antreten. Sie erhalten über 56.000 Stimmen, aber nur zwei Mandate (Christlich-Soziale 77.000 Stimmen/18 Mandate).

28. November 1905 24-stündiger Generalstreik; 250.000 Arbeiter demonstrieren vor dem Parlament fünf Stunden für das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht.

14. bis 25. Mai 1907 Erste allgemeine Wahlen (nur Männer). Von 516 Sitzen erhalten die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion 87.

19. März 1911 Erster "Frauentag" in Wien. Die Frauen fordern die politische Gleichberechtigung.

28. Juli 1914 Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien; der Erste Weltkrieg beginnt.

28. Dezember 1916 Erste Friedensversammlung im Wiener Arbeiterheim

Jänner 1918 Streiks für die Beendigung des Krieges und für Verbesserung der Lebensverhältnisse in Wien und Wiener Neustadt.

30. Oktober 1918 Die "Provisorische Nationalversammlung" nimmt die vom Sozialdemokraten Karl Renner ausgearbeitete "Provisorische Verfassung" an und setzt einen Staatsrat unter Staatskanzler Renner ein.

1. November 1918 Der Sozialdemokratische Parteitag fordert die republikanische Staatsform.

12. November 1918 Die Provisorische Nationalversammlung ruft auf Antrag Renners die Republik "Deutsch-Österreich" aus

16. Februar 1919 Bei der Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung sind erstmals auch Frauen wahlberechtigt. Die Sozialdemokratie wird stärkste Partei und bildet eine Koalition mit den Christlich-Sozialen.

Mai 1919 Wiener Gemeinderatswahlen Von 165 Mandaten erhalten die Sozialdemokraten 100. Jakob Reumann wird der erste sozialdemokratische Bürgermeister von Wien.

10. September 1919 Staatsvertrag von St. Germain. Gesetz über den 8-Stunden-Tag. In Wien wird der erste Gemeindebau errichtet.

22. Oktober 1920 Die Sozialdemokraten gehen in die parlamentarische Opposition.

10. November 1920 Die neue Bundesverfassung tritt in Kraft.

Mai 1924 Gründung des "Republikanisches Schutzbundes" der Sozialdemokratischen Partei.

3. November 1926 Das "Linzer Programm" wird auf dem Parteitag beschlossen.

30. Jänner 1927 In Schattendorf/Burgenland schießen Frontkämpfer auf Schutzbündler.

15. Juli 1927 Der Freispruch der Schattendorf-Attentäter am Vortag fordert den Protest der Arbeiterschaft heraus. Erbittert ziehen die Arbeiter am Morgen in die Stadt. Der Justizpalast wird in Brand gesteckt. Zusammenstöße mit der Polizei fordern 85 Tote unter den Arbeitern und vier tote Polizisten; 600 Menschen werden verwundet.

18. Mai 1930 Die Heimwehren bekennen sich im "Korneuburger Eid" zum Faschismus "... wir verwerfen den westlichen parlamentarischen Demokratismus."

7. März 1933 Kanzler Dollfuß schaltet das Parlament aus und proklamiert die autoritäre Führung der Staatsgeschäfte.

12. Februar 1934 Februar-Blutbad Polizeibeamte dringen in das Linzer Parteiheim ein. Die Schutzbündler setzen sich zur Wehr, daraufhin bricht auch in Wien und anderen Industriestädten der Aufstand los. In Wien wird der Karl-Marx-Hof vom Bundesheer beschossen. Die Kämpfe dauern teilweise bis 16. Februar an. In Folge wird die Sozialdemokratie verboten, ihre Führung größtenteils verhaftet.

12. März 1938 Hitler marschiert in Österreich ein und verkündet den Anschluss.

1. September 1939 Deutsche Truppen besetzen ohne Kriegserklärung Polen. Der Zweite Weltkrieg beginnt.

27. April 1945: Unabhängigheitserklärung
An diesem Tag wurde die Unabhängigkeitserklärung durch die Vertreter aller in der (provisorischen) Regierung vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ) unterzeichnet. Die von den drei Parteivorständen (SPÖ, ÖVP, KPÖ) verabschiedete Proklamation erklärte die Republik Österreich für "wiederhergestellt". Weiters wurde der "im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss" für "null und nichtig" erklärt.

April 1945 Neugründung der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ).

5. August 1945 Die erste Nummer der "Arbeiter-Zeitung" in der Zweiten Republik erscheint.

20. Oktober 1945 Karl Renner wird einstimmig durch die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.

14. und 15. Dezember 1945 Erster ordentlicher Parteitag seit 1933. Neuer Parteivorsitzender ist Adolf Schärf.

25. Juli 1946 Das Arbeiterurlaubsgesetz wird durchgesetzt.

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* 2.10.2009: Offener Brief zur aktuellen SPÖ-Politik & Wahlniederlagen

Nachdem die SPÖ bei Wahlen – auf allen Ebenen! – wiederholt abgestraft worden ist, werden in diversen Gremien diverse Analysen getroffen, danach rollen manchmal Köpfe, doch was geschieht in den verbleibenden Köpfen? 

Seit den Achziger Jahren passt sich die SPÖ immer mehr den neoliberalen Kräften an. Die geschichtshistorische Kraft unserer Bewegung als Partei der ArbeitnehmerInnen geht zunehmend verloren. Setzt sich dieser Prozess fort, droht das Abgeleiten in die Bedeutungslosigkeit. Die Menschen über 40 sehnen sich nach jenen Zeiten, in denen es selbstverständlich war, sozialstaatliche Errungenschaften und Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Die Jüngeren sind bereits in einem ideologischen Umfeld groß geworden, in dem öffentliche Betriebe und Gemeinwirtschaft denunziert und die Privatwirtschaft zum Dogma verklärt worden ist. Entsolidarisierung und das Zurückweichen vor dieser neoliberalen Propaganda gehen dabei Hand in Hand. Dass seit über 20 Jahren mit dem Zerschlagen der ehemals Verstaatlichten Industrie auch ein Gutteil der Kernwählerschaft verloren gegangen ist, hat die SPÖ-Führung als Preis für den Schritt in die Europäische Union offensichtlich akzeptiert.

Der nächste Schritt war die Privatisierung der Infrastrukturen und die schleichende Privatisierung der Bildung an den Universitäten. Gleichzeitig wurde mit dem Eurofighter-Ankauf ohne Zwang eines der größten Rüstungsgeschäfte der zweiten Republik (noch dazu laut Verfassung rechtswidrig) getätigt. Vom Pensionsraub, den die SPÖ letztlich mitgetragen hat und der ihr Wählerklientel am meisten trifft, ganz zu schweigen. 

Für die jungen Menschen ist heutzutage Arbeitslosigkeit schon von der Schule weg ein Alltagsbegriff, ebenso prekäre Beschäftigung und private Pensionsvorsorge, zwei Jobs und Deregulierung auf allen Ebenen. Die Konsumenten können zwischen fünf und mehr Mobiltelefonanbietern wählen, aber Ihren Lebensunterhalt oft kaum noch bestreiten. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union, den die SPÖ ganz massiv vorangetrieben hat, schreitet die Umverteilung von unten nach oben, von Arbeit zu Kapital rasch voran. Alleine durch den dramatischen Verfall der Lohnquote seit dem EU-Beitritt sind den ArbeitnehmerInnen zwischen 1995 und 2008 über 90 Milliarden (brutto, inkl. Sozialabgaben) vorenthalten worden. Diese Umverteilung von Arbeit zu Kapital senkt nicht nur die Reallöhne, sie untergräbt auch die sozialen Kassen und den Sozialstaat. Das trifft gerade unsere WählerInnen besonders hart. Weitere WählerInnen haben wir mit der Postliberalisierung entsorgt, deren Hauptverlieren sowohl Bedienstete als auch KundInnen sind (Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen, Schließung der Hälfte aller Postämter, usw.). Diese Liberalisierung wurde von der SPÖ durch Ihre Vertreter im Nationalrat und auf EU-Ebene mit Sitz und Stimme mitgetragen. Dieselbe Entwicklung zeichnet sich nur bei der Eisenbahn ab, wo angesichts der bevorstehenden EU-Liberalisierung bereits die Stilllegung fast eines Drittels des ÖBB-Streckennetzes im Raum steht. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Es ist offensichtlich: Sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, ist mit dem Liberalisierungs-, Privatisierungsungs- und Sozialabbauzwang, den das EU-Binnenmarktregime erzeugt, nicht vereinbar. Dafür zahlen wir nun auch wahlpolitisch die Zeche. Der Anspruch als Sozialdemokratische Partei für die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu kämpfen, steht diametral der Handlungen Ihrer Entscheidungsträger entgegen, welche Deregulierung, Entstaatlichung, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Militarisierung mitbestimmen und mitentscheiden, egal ob auf nationaler oder EU-Ebene.

Dieser Widerspruche zwischen Sozialstaat und EU-Binnenmarktregime führt die Sozialdemokratie an eine Schwelle, an welcher sie sich entscheiden muss, ob Kapitalinteressen wichtiger sind als eine Gesellschaft, wo der Reichtum wieder so verteilt ist, dass Vollbeschäftigung, existenzsichernde Löhne und Gehälter und Bildung für alle gewährleistet werden können.

Ich als Sozialdemokrat habe diese Vision noch und brauche deswegen keinen Arzt, und so mancher regionaler Wahlverlierer der SPÖ steht den Wähler/Innen näher als Funktionäre, die in der Ferne, ferne Entscheidungen treffen, die von den Wähler/Innen als Strafe empfunden  werden. Es ist nie zu spät, eine Richtung zu ändern. Entscheiden wir uns für die Solidarität zu Gunsten der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen, auch wenn es keinen Applaus von Koalitionspartner und einschlägigen Medien dafür gibt.

Schober Rudolf
SPÖ-Funktionär in Ottensheim             E-mail 2.10.2009