Politikerbezüge in Österreich 2011:

Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG)

Höhe der monatlichen Bezüge der österreichischen Politiker:
(% eines Nationalratabgeordneten)

Daneben kassieren viele Politiker noch Nebeneinkommen. Die Nebeneinkommen sollten die Politiker veröffentlich. Besonders spannend zu erfahren ist, von wem die Politiker welches Geld beziehen.
 

Auf Bundesländerebene kassieren die Politiker monatlich wie folgt:
(gemäß Bezügebegrenzungsgesetz BGBl. I Nr. 64/1997)
für einen Landeshauptmann 200% 16.320,00
für einen Landeshauptmannstellvertreter 190% 15.504,00
für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist 180% 14.688,00
für den Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt 170% 13.872,00
für den Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 150% 12.240,00
für einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140% 11.424,00
für einen Amtsführenden Präsidenten eines Landesschulrates (des Stadtschulrates für Wien) 120% 9.792,00
für den Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 110% 8.976,00
für einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 100% 8.160,00
für die Stellvertreter des Landtagspräsidenten 100 8.160,00 für einen Abgeordneten zum Landtag 80% 6.528,00

Politikergehälter in Wien 2010:

Bürgermeister (Michael Häupl, SPÖ): 16.320 Euro
Vizebürgermeister (Renate Brauner, SPÖ und Michael Ludwig SPÖ): 15.504 Euro
Stadtrat: 14.688 Euro
Gemeinderat im Rathaus: 6.528 Euro
Bezirksrat in der Bezirksvertretung:  ?

* Angabe der Politikergehälter im Monat

Die Gehälter der Nationalratsabgeordneten 2008:

Fotos: Die Gehälter der Politiker: Erste Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) - Zweiter Nationalratspräsident Spindelegger (ÖVP), dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig-Piesczek - "normale" Nationalräte; © Wien-konkret

Am 28. Sept. 2008 gibt es vorzeitige Neuwahlen. Damit gibt es ein Gerangel um die Sitzverteilung im Parlament. Es geht hier schließlich um sehr hohe Gehälter, - aus der Sicht des normalen Bürgers - weit weg von sozial und gerecht.


Frage: Was verdient ein Politiker im Parlament?

* Gehalt 1. Nationalratspräsidentin:
Die erste Nationalratspräsident (Mag. Barbara Prammer, SPÖ) kassiert ein Politkergehalt von 17.136 Euro (235.797 Schilling) brutto monatlich 14 mal im Jahr.
Das ergibt ein Jahresgehalt von 239.904 Euro (= 3,3 Millionen Schilling).
PS: Prammer will die Einkommensschere zwischen Mann und Frau verringern !)


* Gehalt 2. + 3 Nationalratspräsident:
Der zweite Nationalratspräsident (Dr. Michael Spindelegger, ÖVP) und die dritte Nationalratspräsidentin (Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Grüne) kassieren jeweils ein Politikergehalt von  13.872 Euro (190.883 Schilling) brutto monatlich 14 mal im Jahr.
Das ergibt ein Jahresgehalt von 194.208 Euro (= 2,7 Millionen Schilling).
PS: Glawischnig will die Einkommensschere zwischen Mann und Frau verringern !)


* Gehalt der "einfachen" Abgeordneten:
Ein Nationalratsabgeordneter kassiert ein Politkergehalt von 8.160 Euro ( = 112.284 Schilling) brutto im Monat und zwar 14 mal im Jahr.
Das ergibt ein Jahrespolitikergehalt von 114.240 Euro (= 1,6 Millionen Schilling).


Anmerkung:
* Männer und Frauen verdienen im Parlament das gleiche Gehalt
* Das Abgeordnetengehalt ist unabhängig von Alter und Dauer der Abgeordnetentätigkeit
* Nicht mitgerechnet sind die Spesengelder, die jede(r) Abgeordnete noch dazu bekommt.
* Nicht mitgerechnet sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten
* Die letzte Gehaltserhöhung genehmigten sich unsere lieben Politiker per 1. Juli 2008

* Quelle der aktuellen Politikerbezüge: Parlamentsdirektion 22. Sept. 2008
 

Weiterführende Infos:

* Die Gehälter der EU-Abgeordneten (Österreichische EU Abgeordnete verdienen 30% mehr als die Deutschen !)

 

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Politikerpensionen

habt ihr auch übersichtliche Info darüber, wie die Pensionen der früheren und jetzigen Politiker gestaltet sind?
Günther K.       1. Mai 2011

Anmerkung Wien-konkret: Leider nein. Grundsätzlich sollte die Parlamentsdirektion Auskunft geben wollen und tut dies auch zum Teil.
Kontakt: Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, Telefon: 01 401 10 – 2420  
Auf die Antwort müssen Sie vermutlich 2-3 Wochen warten.

* 5.6.2008: WESTENTHALER: BZÖ beantragt Einfrieren der Politikergehälter!

BZÖ spendet seit 2006 Erhöhungen der Gehälter

BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bringt heute im Parlament einen Antrag auf ein Einfrieren der Politikergehälter auf unbestimmte Zeit ein. "Es ist hoch an der Zeit angesichts der Rekordteuerung endlich ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Auch die Politiker haben ihren Beitrag zu leisten", betont Westenthaler, der erklärte, dass mit dieser Maßnahme in ganz Österreich Millionen von Euro eingespart werden und für soziale Zwecke wie einen Teuerungsausgleich verwendet werden könnten. Es kann nicht sein, dass unsere Regierungsparteien einen derartigen Pfusch treiben aber es gleichzeitig eine Politikergehaltserhöhungsautomatik gibt", so Westenthaler.

Wo das BZÖ regiere, nämlich in Kärnten gebe es bereits einen Gehaltsstopp für Politiker, während die Große Koalition nur groß im Streiten und Abkassieren ist. Ebenfalls hat das BZÖ seit Peter Westenthalers Wahl als Bündnisobmann 2006 seine Gehaltserhöhungen für soziale Zwecke gespendet. ...
Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS0178    2008-06-05/12:02

* 14. Mai 2008: HC Strache (FPÖ) verlangt eine Null-Lohnrunde für Politiker:

Eine Null-Lohnrunde für Politiker verlangte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. Die FPÖ wird in der nächsten Plenarsitzung auch einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher die Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend vorgesehen ist, dass eine automatische Anpassung der Politikergehälter nicht mehr statt findet.

Strache:... "Während immer mehr Österreicher mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, genieren sich die so genannten Volksvertreter nicht, sich wieder einmal aus den Kassen zu bedienen, die der Steuerzahler gefüllt hat." Eine überalterte, abgehalfterte und gescheiterte Politikerkaste zeige damit den Leuten, wie gleichgültig sie ihr seien und agiere nach dem Motto: "Rutscht mir doch den Buckel runter!" Mit dem unsinnigen, völlig anachronistischen Erhöhungsautomatismus müsse ein für allemal Schluss sein. ...

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub, Aussendung 14. Mai 2008