Wien

Politikergehälter ab 1.1.2015

BUND + Bundesländer:
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ): 24.033 € monatlich x 14
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): 21.458 € monatlich x 14
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): 18.883 € monatlich x 14
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ): 18.025€ monatlich x 14
Minister und Landeshauptleute (ÖVP, SPÖ): 17.167 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.583 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 6.867 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.292 € monatlich x 14

WIEN: Landtag / Gemeinderat / Bezirk
Landeshauptmann / Bürgermeister Häupl: 17.166 € monatlich x 14
Vize-Bürgermeisterin Vassilakou: 16.308 € monatlich x 14
amtsführener Stadtrat 15.449 € monatlich x 14
sonstige Stadträte 8.583 € monatlich x 14
Gemeinderäte:  6.523 € monatlich x 14
Wiener Bezirksvorsteher: 10.042 € monatlich x 14
Wiener Bezirksvorsteher-Stellvertreter: 4.292 € monatlich x 14
Wiener Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung: 1.287 € monatlich x 14
normale Mitglieder der Bezirksvertretung in Wien: 421 € monatlich x 14
 



EU-Austrittspartei für massive Kürzung der Politikergehälter


Die Politikerbezüge in Österreich stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur Leistung der Politiker im Parlament und in den Landtagen. Rekordschulden von Staat, Städten und Gemeinden, Massenarbeitslosigkeit über 10%, Bankenkatastrophen von BAWAG bis Hypo mit anschließenden Bankenrettungspaketen, usw. zeigen die Fehlentscheidungen der regierenden Parteien (meist SPÖ-ÖVP) deutlich auf.
   Weitrs zeigt sich, daß trotz der hohen Politikerbezüge die Korruption nicht weniger wird, sondern nach wie vor in Österreich bei ca 20 Milliarden Euro im Jahr liegt.
   Mit hohen Politikergehältern werden leider nicht besonders anständige, sondern viel zu oft besonders unanständige Politiker in die Politik gelockt. Wem Politik ein ehrliches Anliegen ist, der wird es auch um sehr viel weniger Geld - nämlich aus Überzeugung - machen.
   Deshalb fordert die EU-Austrittspartei, daß die Politikergehälter und Parteienförderung massiv reduziert werden. Vorschlag: auf die Hälfte.
Die EU-Politiker kann man zur Gänze einsparen, am besten mittels EU-Austritt Österreichs.
Quelle: Medieninformation EU-Austrittspartei



Nationalratsabgeordneten-Gehälter 2013

Die neuen Nationalratsabgeordneten erhalten ab dem Tag ihrer Angelobung (29. Oktober 2013) einen Monatsbezug
von derzeit 8.306 Euro (= 114.293 Schilling) brutto x 14 Monatsgehälter.

Ein Verzicht ist nach § 16 Bundesbezügegesetz nicht möglich. (Das haben SPÖ-ÖVP so beschlossen.)
Darin heißt es:
Verzichtsverbot:
§ 16. Die Organe dürfen auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz nicht verzichten.



SPÖ & ÖVP beschlossen höhere Politikergehälter ab 1.1.2013

Faymann & Spindelegger sind sich einig. Die Politikergehälter werden ab 1.1.2013 steigen.
Die Erhöhung soll laut Faymann (SPÖ) & Spindelegger (ÖVP) "nur" 1,8% betragen, allerdings sind das beachtliche Steigerungen in absoluten Beträgen.

Das bedeutet für 2013 folgende Gehaltssteigerung:
Bundespräsident Fischer (SPÖ): +411 Euro pro Monat
Bundeskanzler Faymann (SPÖ): +367 Euro pro Monat
Vizekanzler Spindelegger (ÖVP): + 323 Euro pro Monat
Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ): +308 Euro pro Monat
Minister (SPÖ-ÖVP): +294 Euro pro Monat
Nationalratsabgeordnete (alle Fraktionen): +147 Euro pro Monat

Michael Häupl, SPÖ-Bürgermeister von Wien, ist gegen ein Anhebung der Politikerbezüge und für eine Nulllohnrunde.
Eine Volksbefragung zum Thema Politikerbezüge ist von SPÖ-ÖVP nicht vorgesehen.



Präsidentengehälter im internationalen Vergleich

* Österreichische Bundespräsident Heinz Fischer: € 23.442 monatlich x 14. (Das ergibt ein Jahresbrutto Einkommen von € 328.188.)
* US-Präsident Barack Obama: 400.000 US-Dollar im Jahr, das sind 285.600 Euro im Jahr
* Französischer Präsident Francois Hollande: € 13.300 monatlich x 12. (Das ergibt ein Jahresbrutto Einkommen von € 156.000.
* Der russische Präsident (Medwedew und jetzt wieder Vladimir Putin) verdient 92.000 Euro im Jahr.

Dh die SPÖ-ÖVP Koalition hat dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer das Doppelte Gehalt genehmigt, im Vergleich zum französischen Präsidenten und 10% mehr im Vergleich zum amerikanischen Präsidenten. Im Veleich zum russischen Präsidenten kassiert der österreichische Bundespräsident mehr als das Dreifache !!!
Dabei ist die Leistung des amerikanischen, russischen und französischen Präsidenten wesentlich höher, als die des österreichischen Bundespräsidenten.

Mehr dazu:
* Obama: Brutto weniger Gehalt als Präsident Heinz Fischer, nachrichten.at vom 18.5.2012
* Hollande kürzt sich und den Ministern das Gehalt, Krone vom 17.5.2012



Kanzlergehälter im internationalen Vergleich

* Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kassiert € 285.600 jährlich.
* Der britische Premierminister kassiert € 268.500 jährlich.
* Die deutsche Bundeskanzlerin Andrea Merkel kassiert € 240.436 jährlich.
* Der slowakische Ministerpräsident kassiert € 39.100 jährlich.
 
Mehr Infos
=> Tagblatt vom 16. Mai 2012



Politikerbezüge in Österreich 2012:

Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG)

Höhe der monatlichen Bezüge der österreichischen Politiker seit 1. Juli 2008 - 2012:
Pro Jahr kassieren die aktiven Politiker 14 Monatsgehälter.
(% eines Nationalratabgeordneten)

für den Bundespräsidenten (Heinz Fischer, SPÖ)

280%

€ 22.848

für den Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ)

250%

€ 20.400

für den Vizekanzler bei Betrauung mit der Leitung eines Ressorts (Josef Pröll, ÖVP seit April 2011 Michael Spindelegger ÖVP)

220%

€ 17.952

für den Vizekanzler ohne Betrauung mit der Leitung eines Ressorts

200%

€ 16.320

für den Präsidenten des Nationalrates (Barbara Prammer, SPÖ)

210%

€ 17.136

für einen Bundesminister

200%

€ 16.320

für den Präsidenten des Rechnungshofes

180%

€ 14.688

für einen Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist

180%

€ 14.688

für den Zweiten und den Dritten Präsidenten des Nationalrates (Neugebauer ÖVP und Graf FPÖ)

170%

€ 13.872

für den Obmann eines Klubs des Nationalrates wenn jedoch für den betreffenden Klub ein geschäftsführender Obmann bestellt ist, dann nur für diesen

170%

€ 13.872

für einen Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist

160%

€ 13.056

für ein Mitglied der Volksanwaltschaft

160%

€ 13.056

für ein Mitglied des Nationalrates

100%

€ 8.160

für ein von Österreich entsandtes Mitglied des Europäischen Parlaments

100%

€ 8.160

für den Präsidenten des Bundesrates

100%

€ 8.160

für einen Stellvertreter des Vorsitzenden des Bundesrates

70%

€ 5.712

für einen Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat

70%

€ 5.712

für ein Mitglied des Bundesrates

50%

€ 4.080


Daneben kassieren viele Politiker noch Nebeneinkommen. Die Nebeneinkommen sollten die Politiker veröffentlich. Besonders spannend zu erfahren ist, von wem die Politiker welches Geld beziehen.
 

Auf Bundesländerebene kassieren die Politiker monatlich wie folgt:
(gemäß Bezügebegrenzungsgesetz BGBl. I Nr. 64/1997; ab 1.1.2012)
für einen Landeshauptmann 200% 16.320 €
für einen Landeshauptmannstellvertreter 190% 15.504 €
für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist 180% 14.688 €
für den Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt 170% 13.872 €
für den Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 150% 12.240 €
für einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140% 11.424 €
für einen Amtsführenden Präsidenten eines Landesschulrates (des Stadtschulrates für Wien) 120% 9.792 €
für den Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 110% 8.976 €
für einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 100% 8.160 €
für die Stellvertreter des Landtagspräsidenten 100 8.160,00 für einen Abgeordneten zum Landtag 80% 6.528 €



monatliche Politikergehälter in Wien 2010:

Bürgermeister (Michael Häupl, SPÖ): 16.320 Euro
Vizebürgermeister (Renate Brauner, SPÖ und Michael Ludwig SPÖ): 15.504 Euro
Stadtrat: 14.688 Euro
Gemeinderat im Rathaus: 6.528 Euro
Bezirksvertrer in der Bezirksvertrung:
 400 Euro
 



Die Gehälter der Nationalratsabgeordneten 2008:

Fotos: Die Gehälter der Politiker: Erste Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) - Zweiter Nationalratspräsident Spindelegger (ÖVP), dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig-Piesczek - "normale" Nationalräte




Fotos: Die Gehälter der Politiker: Erste Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) - Zweiter Nationalratspräsident Spindelegger (ÖVP), dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig-Piesczek - "normale" Nationalräte; © Wien-konkret

Am 28. Sept. 2008 gibt es vorzeitige Neuwahlen. Damit gibt es ein Gerangel um die Sitzverteilung im Parlament. Es geht hier schließlich um sehr hohe Gehälter, - aus der Sicht des normalen Bürgers - weit weg von sozial und gerecht.


Frage: Was verdient ein Politiker im Parlament?

* Gehalt 1. Nationalratspräsidentin:
Die erste Nationalratspräsident (Mag. Barbara Prammer, SPÖ) kassiert ein Politkergehalt von 17.136 Euro (235.797 Schilling) brutto monatlich 14 mal im Jahr.
Das ergibt ein Jahresgehalt von 239.904 Euro (= 3,3 Millionen Schilling).
PS: Prammer will die Einkommensschere zwischen Mann und Frau verringern !)


* Gehalt 2. + 3 Nationalratspräsident:
Der zweite Nationalratspräsident (Dr. Michael Spindelegger, ÖVP) und die dritte Nationalratspräsidentin (Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Grüne) kassieren jeweils ein Politikergehalt von  13.872 Euro (190.883 Schilling) brutto monatlich 14 mal im Jahr.
Das ergibt ein Jahresgehalt von 194.208 Euro (= 2,7 Millionen Schilling).
PS: Glawischnig will die Einkommensschere zwischen Mann und Frau verringern !)


* Gehalt der "einfachen" Abgeordneten:
Ein Nationalratsabgeordneter kassiert ein Politkergehalt von 8.160 Euro ( = 112.284 Schilling) brutto im Monat und zwar 14 mal im Jahr.
Das ergibt ein Jahrespolitikergehalt von 114.240 Euro (= 1,6 Millionen Schilling).


Anmerkung:
* Männer und Frauen verdienen im Parlament das gleiche Gehalt
* Das Abgeordnetengehalt ist unabhängig von Alter und Dauer der Abgeordnetentätigkeit
* Nicht mitgerechnet sind die Spesengelder, die jede(r) Abgeordnete noch dazu bekommt.
* Nicht mitgerechnet sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten
* Die letzte Gehaltserhöhung genehmigten sich unsere lieben Politiker per 1. Juli 2008

* Quelle der aktuellen Politikerbezüge: Parlamentsdirektion 22. Sept. 2008
 



Weiterführende Infos:

* Die Gehälter der EU-Abgeordneten (Österreichische EU Abgeordnete verdienen 30% mehr als die Deutschen !)


* 5.11.2013 Zweiter Job sichert Josef Cap (SPÖ) 14.000 Euro Gehalt
Die Ablöse von Josef Cap als SPÖ-Klubobmann hat für ihn keine finanziellen Folgen. Denn er bezieht künftig in etwa die selbe Gage wie ein Fraktionschef und das über eine neu für ihn geschaffene Stellung im Renner-Institut. Dort fungiert er laut einem "Falter"-Vorabbericht nunmehr als bezahlter geschäftsführender Präsident, womit er gemeinsam mit dem Abgeordneten-Salär wieder auf knapp 14.000 Euro kommen wird.
Eigentlicher Präsident des Partei-Thinktanks ist Altkanzler Alfred Gusenbauer, der dafür allerdings nicht entlohnt wird. Cap wiederum argumentiert, seine Aufgabe sei "durchaus mit Arbeit verbunden". Er soll unter anderem das neue Parteiprogramm gestalten. (APA, 5.11.2013)
Der Standard vom 5.11.2013
Anm. Red.: Ein ironisches "Freundschaft Genosse" wurde vermutlich ein einfacher Arbeiter dem SPÖ-Abgeordneten Cap zurufen. Die SPÖ wird immer mehr zu einer Partei der Bankmanger und Großverdiener und hat auch wenig überraschend unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister Ferdinand Lacina im Jahr 1994 die Vermögenssteuer abgeschafft. 

 



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Politiker: Wenn sie nicht ihre Gehälter auffetten, dann ihre Zulagen.

Nach 25 Jahren aktuellem Dienst, und einigem direkten Einblick, sehe ich keinen Politiker, der auch nur einen Bruchteil dieser Summen rechtfertigen würde.
   Dafür werden Sozialleistungen bis ins unerträglichste gekürzt. Politiker stehen nicht alleine bis zum Hals im Schmalz, das sie den Schwachen auslassen, dazu kommt nämlich noch Lobbyisten und Beamtentum. Hier werden faule Deals, Hypo Alpe Adria, noch mit Verwaltungszuschlägen aufgepeppt, anstatt Verantwortliche zu schröpfen und mafiöse Strukturen, mit denen diese Deals liefen, abzukassieren.
Europa war ein schöner Traum, nur mit Laurel und Hardy, an unserer Spitze, geht das nicht.
HP         24. August 2014



Pension von monatlich € 420,—netto

Unglaublich, aber wahr.
Es gibt in unserem Land auch Menschen, die eine Pension von monatlich € 420,—netto haben.
ira t.     1. Mai 2014

Anm. Wien-konkret: Es gibt SPÖ-Manager der Österreichischen Nationalbank, die über 30.000 Euro monatlich an Pension abkassieren. Und dann spricht die SPÖ noch von der sozialen Gerechtigkeit bei den Pensionen!!!



Es ist eine Schande, was sich unsere Politiker erlauben!

Anstatt einmal bei sich selbst den Sparstift anzusetzen, genehmigen sicher die "Ärmsten der Armen" eine Erhöhung ihrer Gehälter! Wenn man die Leistungen der letzten Jahre betrachtet, müsste man meinen, dass sie eigentlich schon mit einem Drittel dessen, was sie heute beziehen überbezahlt wären, aber nein, genug ist nicht genug, es muss ja noch mehr sein! In Anbetracht dessen, dass ein Mindestpensionist um einige Euro mehr als das Doppelte dessen pro Monat bekommt, was der Herr Bundespräsident nur als Erhöhung erhält, kann einem nur mehr speiübel werden!
Andere Länder, andere Sitte, LEIDER! Aber wir alle lassen dies zu!
Elfriede H., Wien     10. Jänner 2014



Politiker haben den Bezug zum Normalbürger verloren

Wenn man sich die Gehälter von Herrn Fischer, Faymann, Spindelegger und Konsorten anschaut, kommt einen das kotzen. Traurig dabei ist, das diese Herren komplett den Bezug zum Normalbürger verloren haben, da weiß keiner wie man mit € 1000.- im Monat über die Runde kommt. Trotzdem werden wir Normalbürger ständig Abgezockt, Lebensmittel, Benzin, Gas, Strom, Arzneimittel usw. Dann voraussichtlich eine Pensionserhöhung um 1,8 %??? wo sich unsere armen Politiker sofort einig waren, das auch gleich für sich in Anspruch zu nehmen, nur ob man jetzt von € 1000.- oder von über € 20.000.- 1,8% bekommt ist ein bisschen ein Unterschied. Unseren Geldgierigen und unverschämten Politikern ist das ziemlich egal. Wie sie auch alle heisen, für ihre bescheidenen Leistungen wäre die Hälfte ihrer Bezüge auch noch zu viel.
Ein angefressener Normalbürger
LG Peter P.         4. November 2013



Politikerbezüge

Kann ein Volksbegehren zur Verringerung der Politikerbezüge eingebracht werden?
Damit wäre natürlich auch eine Verringerung der höchsten Beamtengehälter gegeben.
Bei Einkommen in dieser Höhe kann wohl kaum von "wohlerworbenen Rechten gesprochen werden, insbesondere, da sich diese "Diener des Staates" die Gehälter ja selbst genehmigen.
Das wäre wohl eine Aufgabe für die KPÖ, alle anderen sitzen ja am Futternapf.

Friederike P.          31. Dezember 2012

Antwort Wien-konkret: Das wäre die Aufgabe eines großteils des Volkes. Anders wird die Volksbefragung oder Volksbegehren und Volksabstimmung keinen Erfolg haben.



Politiker Gehälter

was mich wundert ist, dass Österreich mit 8 Mill. Einwohner und ich schätze gerade mal 4 Mill. Erwerbstätigen sich das leisten kann. Zu den hohen Gehältern kommt ja noch eine aufwändiges und viel zu fettes Parteiensystem.
Wahrscheinlich würde man dieses um die Hälfte kürzen immer noch reicht.
Wenn ein Abgeordneter ca. 8160.- EUR monatlich hat, ein Bundeskanzler ca. 20 000.- und der Bundespräsident EUR 24 000.- verdient interessiert es mich auch brennend, was diese Leute an Steuern und Abgaben bezahlen? Zahlen diese Leute auch 47% Abgaben, wie ein befreundeter Unternehmer heute in einem Gespräch meinte?
Wenn das so wäre, dann würden sie wenigstens einen Teil der Allgemeinheit wieder zurück geben. Können Sie mir bitte darauf eine Antwort geben?
MFG
Michael R.          28. Dezember 2012

Antwort Wen konkret: Ja, das kann bei Lohnsteuer und Sozialversicherung hinkommen. Nur die EU-Abgeordneten sind steuerbefreit und die unseres Wissens auch die UNO-Mitarbeiter.



Gehaltserhöhung für Politiker - für welche Leistung ? Alarmstufe rot!!!!!

In Österreich, wie leider bewußtseinsbedingt in vielen anderen geistigen Entwicklungsländern gleichfalls, herrscht leider verdienstpolitisch nach wie vor die Wahnsinnsregel: 
Viele arbeiten für Wenige, die wenig arbeiten aber viel verdienen!
Damit muß Schluss sein,
Die die arbeiten sollen verdienen,
die, die säen sollen ernten,
die, die sich überwinden und Tag für Tag neu Leistung bringen, die sollen verdienen,
auch all jene, die gesundheitlich oder geistig oder altersbedingt benachteiligt sind sollen würdevoll unterstützt werden, nicht aber die Schmarotzer, die ihre Habgier in keinster Weise im Griff haben und nur noch hirnlos triebgesteuert ihrem Bonzendasein fröhnen!!!
  Alternative zur Lohnerhöhung für Politiker - das Gleiche sollte für Top (ehrlicher wäre Flop) - Manager aus dem Banken- und Konzernwesen gelten:
Leistungsgerechte Bezahlung für die Bonzen - das bedeutet, für all die Maßlosigkeit, die Korruption und die Unfähigkeit sollten diese Parasiten eigentlich bezahlen, nicht verdienen...denn verdienen kommt ja ursprünglich von Verdienst, diese Herrschaften haben aber keinerlei Verdienste vorzuweisen, lediglich geleistet haben sie sich bereits viel zu viel!!!
 Die Lösung für das hoffentlich irgendwann einmal sich seines Selbst bewußten österreichischen Volkes kann daher nur lauten:
   Übernehmt Eigenverantwortung, wählt keine Parteien, die Euch nur Schaden, Schulden und Unglück bescheren, auch wenn ihr Euch an dieses Pack gewöhnt habt, glaubt einem, der erwacht ist: Es ist besser sich in das Ungewisse zu wagen, als beim Üblen aber bereits gewöhnten zu bleiben!!! Die alteingesessenen Parteien wollen eine Lohnerhöhung, da sie allesamt Nimmersatte sind, doch was bieten sie Euch, dem Volk?
 
Das bieten Euch die alteingesessenen Parteien:
.) Schulden, die noch eure Kindeskinder leidtragen müssen,
.) Arbeitslosigkeit und drohende Armut durch künstlich - zum Vorteil der Spekulanten - geschaffenen Pseudo - Krise
.) Ungerechtigkeit bei der Verteilung - Auseinanderdriften von Superreich und Arm
.) 2 Klassenjustiz - VIPs mit Unschuldsvermutungsprivileg, Korruption ohne Folgen, Schwarzarbeit beim Schwerarbeiter am Bau mit drakonischen Strafen
.) 2 Klassenmedizin
.) Vergabe von guten beruflichen Positionen und Chancen nach Geburt und Zugehörigkeit zu bestimmten Lobbys - wie im Mittelalter
.) Manipulation von Medien
.) Gesetzesbeeinflussung und Verzögerungstaktik beim _Verfolgen von priveligierten Bonzen bis zur Verjährung
.) Demokratur statt Demokratie
.) Berufsheer als Wunsch statt Präsenzdienst - um gegebenenfalls das eines Tages erwachte Volk, dass nicht länger diesen Bonzen dienen will,
   in Schach zu halten -im 16. Jahrhundert, wo die Richter die Aufgabe hatten das Vermögen der Priveligierten gegen das oft hungrige Pöbel (heute Volk genannt) zu verteidigen...
.) einheitliche _Entmündigungspolitik und
.) unangreifbar in die Ferne gerückte EU - Politiker als Bestimmer über ein ehemals freies Volk
 
.....ein Grauen, dass nur durch eine Veränderung des zum Teil traditionellen Wahlverhaltens und Aufhebung der Trägheit vom Volk dringlich abgewendet werden muß ...alle die Kinder haben, sind es diesen schuldig, Ihnen eine würdige, lebenswerte Welt auch hier in Österreich zu hinterlassen, und zu verhindern, dass ein Trümmerfeld von habgierigen Bonzen hinterlassen wird...dass bin ich meinem Kind schuldig, und auch Du, lieber Leser bist es all den Kindern dieses Landes schuldig, handle bitte, und schlafe mit gutem Gewissen, nachdem Du gehandelt hast, Deine Nachkommen werden es Die nie vergessen - so oder so!!!!!
Werner V. aus Baden bei Wien,        4. Nov. 2012



Basis für Abgeordnetengehalt ?

Frage: Politikergehälter orientieren sich am Gehalt eines Abgeordneten zum Nationalrat (€ 8.160,- = 100%). Woran orientiert sich dieser Betrag?

MfG  Franz K.          21. September 2012

Antwort Wien-konkret: Exzellente Frage. Sende die Frage zur Beantwortung an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer weiter. Die müßte das wissen.

Antwort von der Parlamentsdirektion 25. September 2012:
Sehr geehrter Herr Mag. Marschall!
Im Auftrag der Frau Präsidentin des Nationalrates kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Auf Grundlage eines von einer unabhängigen Expertenkommission unter dem Vorsitz des damaligen Rechnungshofpräsidenten erstellten Vorschlags für eine „Einkommenspyramide“ wurden für Politiker in Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungskörpern entsprechend dem jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereich abgestufte Bezüge beschlossen (Bezügebegrenzungsgesetz 1997).
Der Ausgangsbetrag wurde im Jahr 1997 mit 100.000 Schilling festgelegt. Dieser Betrag entsprach in etwa dem Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates, der sich bis zum Jahr 1997 am Gehalt eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX orientierte. Durch das Bezügebegrenzungsgesetz wurden die Politikerbezüge von den Gehältern im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Die Anpassung der Politikerbezüge erfolgt seit 1997 entweder nach der Inflationsrate oder dem Anpassungsfaktor für Pensionen, je nachdem welcher der beiden Werte der niedrigere ist. Aufgrund der vom Nationalrat in den letzten Jahren mehrmals beschlossenen Nulllohnrunden erfolgte die letzte Bezugsanpassung am 1. Juli 2008.
   Mit freundlichen Grüßen
   Dr. Maria Samonig
   Parlamentsdirektion, Abteilung A1.3
   A-1017 Wien – Parlament
   Tel. +43 1 401 10  2234


Replik Franz K.  vom 25. September 2012
S.g. Herr Mag. Marschall!
Danke für Ihre prompte Initiative zur Beantwortung meiner Frage zum Politikergehalt. Ich habe die stenographischen Protokolle von der Debatte um das Bezügebegrenzungsgesetz vom 15. Mai 1997 (Anm. Red.: ab Seite 33) nachgelesen: amüsant, erregend - und schrecklich zugleich.
MfG  Franz K.   25. September 2012

Anm. Red.: Die letzte Anpassungsfaktor vom 1.1.2012 wurde vom Rechnungshof errechnet, aber nicht umgesetzt.  (Die Anpassungsfaktoren findet man auf: rechnungshof.gv.at / Über den RH / Sonderaufgaben / Kundmachung od. Jahresreihen).



ORF-General kassiert mehr als der Bundespräsident

Das Gehalt von Fischer ist ja kein Thema. Er repräsentiert unser Land Österreich mehr oder weniger erfolgreich. Die Herren von ORF mit dem Spitzenverdiener Wrabetz mit satten 349.000,- Euro ist der Witz schlecht hin. Damit bekommt, nicht verdient, er mehr wie alle angeführten Staatsoberhäupter. Und was da beim ORF raus kommt ist, gelinde gesagt, nicht den Schilling wert. Dafür haben die Herren mal wieder eine Gebührenerhöhung beschlossen.

Martin B.       2. Juni 2012



glawischnig 3. nationalratspräsidentin ???

seit wann ist die frau glawischnig 3. nationalratspresidentin ???
das ist martin Graf oder ???
rudolf K.       19. Mai 2012

Antwort Wien-konkret:
Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) war von Oktober 2006 bis Oktober 2008 dritte Nationalratspräsidentin im österreichischen Parlament. Seit 2008 ist der dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ.



Danke für die Auflistung

Danke für die übersichtliche - und offenbar aktuelle - Auflistung der bezüge unserer "Volksvertreter".

klaus P.          15. März 2012



Polikerbezüge im Jahr?

Wie viele Monatgehälter beziehen Leute wie Fischer, Schüssel und anderer Politiker und Mandatare pro Jahr, aktiv oder im Ruhestand.

Werner St.        26. Februar 2012

Antwort Wien-konkret: Es werden 14 Monatsgehälter pro Jahr. Das ist im § 5 Bundesbezügegesetz - BBezG geregelt. Offizieller Titel für das 13. und 14. Monatsgehlt ist "Sonderzahlungen"



politikerbezüge: die politik ist wie ein schweinestall

der trog bleibt immer der gleiche,
nur die schweine ändern sich.

dies ist meine persönliche meinung über unsere politiker. denn wenn auf den rücken der bevölkerung gespart wird - und ich sehe was unsere politiker für dieses wischi-waschi das im palament und im stadtrat bekommen - dreht es mir den magen um. bei manchen politikern kommt es mir so vor als wüssten sie gar nicht (oder sind sich nicht bewusst) wenn sie über manche anliegen der bevölkerung sprechen. meiner meinung und die meinung vieler meiner bekannten ist dass die gehälter mindestens auf die hälfte der bezüge gekürzt werden müssten.

mfg hf   23. Februar 2012



Anregung: alle Politikergehälter um die Hälfte kürzen

Würde man alle Politikergehälter um die Hälfte kürzen, könnte man sich das Sparpaket sparen.
Wäre doch mal was anderes als immer nur die kleinen Bürger zu schröpfen.

G. Helmut     20. Februar 2012



Politikergehälter

Politiker verdienen einfach zu viel für das was sie Leisten !!!!! 
Man sieht wieder ganz genau wie sich die Politik bei dem Sparpaket gerichtet hat. Wenn zB. Der Vizekanzler ( er ist wirklich ein PIPIFAX ) noch stolz darauf ist das auch von seinem bescheiden Jahresgehalt € 2000.- durch das Sparpaket verliert. Die sind nicht mal einen Cent wert was die da leisten , keiner spricht davon das mit ihren Staatskarossen gratis durch das Land geführt jeden Tag sich denn Bauch auf unsere Kosten sattessen werden möchte gar nicht wissen was sie noch alles GRATIS bekommen. Wenn er € 2000.- im Jahr verliert braucht er sich sicherlich nirgends einschränken, als die kleinen Pensionisten die jeden Cent benötigen.
   Aber wie gesagt so lange die an dem großen Futtertrog sitzen kann man leicht über die kleine darüber fahren. Die Abrechnung erfolgt GARANTIERT bei der nächsten Wahl !!!!!

Alois K.         11. Februar 2012

Anmerkung Wien-konkret: Diese Partei tritt für eine ordentliche Staatssanierung ein => EU-Austrittspartei



Politikerpensionen

habt ihr auch übersichtliche Info darüber, wie die Pensionen der früheren und jetzigen Politiker gestaltet sind?
Günther K.       1. Mai 2011

Anmerkung Wien-konkret: Leider nein. Grundsätzlich sollte die Parlamentsdirektion Auskunft geben wollen und tut dies auch zum Teil.
Kontakt: Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, Telefon: 01 401 10 – 2420  
Auf die Antwort müssen Sie vermutlich 2-3 Wochen warten.




20.11.2013 BZÖ fordert Abschaffung und Offenlegung der Bezugsfortzahlung für politische Funktionäre


BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte heute die Abschaffung der Bezugsfortzahlung für politische Funktionäre wie Regierungsmitglieder und Abgeordnete sowie eine vollständige Offenlegung, welche bisherigen Parlamentarier und ausscheidende Regierungsmitglieder diese Regelung in Anspruch nehmen. "Die Bezugsfortzahlung für politische Mandatare ist für mich und viele Menschen in unserem Land unverständlich, sie gehört daher umgehend abgeschafft. Der Nationalrat kann gleich heute mit Mehrheit diese Bezugsfortzahlung abstellen und reinen Tisch machen. Ich fordere daher alle Parlamentsparteien auf, endlich Mut zu zeigen und einen entsprechenden Antrag einzubringen. Denn solange es diese Regelung gibt, besteht auch wie bei Josef Bucher eine gesetzliche Annahmeverpflichtung aufgrund Alimentationsforderungen Dritter", argumentierte Grosz.
   Gleichzeitig könne der Nationalrat auch das Unterhaltsrecht dahingehend abändern, dass eine 6-monatige Fortzahlungsverpflichtung der Unterhaltsleistung ohne Rücksichtnahme auf das Realeinkommen, endlich fällt. Grundsätzlich sei aber diese bisherige Bezugsfortzahlungsregelung zumindest transparenter als der 5-Jahre-Versorgungsjob von Ex-SPÖ-Klubchef Josef Cap, kritisierte der BZÖ-Obmann abschließend.
Rückfragehinweis: BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich



20.7.2013 EU-AUS: Politikergehälter senken


* Offenlegungsverpflichtung: Sämtliche entgeltliche Tätigkeiten von Politikern sollten verpflichtend offengelegt werden müssen. Erst damit kann sich die Öffentlichkeit ein Bild machen, in welcher beruflichen Befangenheit die jeweiligen Politiker stecken und wieviel sie in Summe abzocken. Am besten wäre es, wenn der Einkommensbescheid des Finanzamtes ebenfalls veröffentlicht werden müßte.
* Politikerpensionen sollten wie ASVG-Pensionen berechnet werden.
* Die Halbierung der Politikerbezüge ist notwendig. Man könnte die Politikerbezüge auch erfolgsabhängig vom Budgetdefizit bzw. Budgetüberschuß machen. Dann wäre der österreichische Staatshaushalt rasch saniert.
Siehe auch => Parteiprogramm der EU-Austrittspartei
Rückfragenhinweis: EU-Austrittspartei, Mag. Robert Marschall, 0676-403 90 90



29.11.2012 NFÖ fordert die Halbierung der Politikergehälter


Ein Blick hinüber zu den sparsamen Eidgenossen macht uns vor, wie es ebenso gut funktionieren würde. In der Schweiz verdienen Abgeordnete des „Miliz“-Parlaments jährlich 59.000 Franken (entsp. 49.000 Euro) inkl. pauschaler Spesenentschädigung. (Quelle: handelszeitung.ch) In Österreich beträgt allein das Jahresgehalt eines NR-Abgeordneten ca.115.000 Euro!
Die politische Initiative NFÖ fordert: Die Reduktion der Abgeordneten-Gehälter auf die Hälfte. Gleichzeitig dürfen aufgrund einer Wahlbeteiligung keine Mandate mehr für den Anteil der Nichtwähler und Ungültig-Wähler vergeben werden.



17.11.2012 Meinungsumfrage zu den Politikergehälter in Österreich

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, findet die Mehrheit der Österreicher findet die Politikergehälter zu hoch. 11% gestehen den Nationalratsabgeordneten gar nur bis zu 3000 Euro brutto zu, 54% wären für ein Salär zwischen 3000 und 5000 Euro. 28% der Befragten finden das derzeitige Politikergehalt von 8160 Euro angemessen, nur 2% würden den Nationalratsabgeordneten mehr Lohn zugestehen.
Die Umfrage wurde von Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durcgeführt.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



2.11.2012 Grüner-Kogler gegen Nullphnrunden für Politiker


"... Eine weitere Nulllohnrunde lehnt Vizeklubchef Werner Kogler allerdings strikt ab. Er verweist darauf, dass der Einkommensverlust für Politiker seit 2008 schon in Richtung zehn Prozent gehe. "Wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, der wird am Schluss nur mehr politische Nullen bekommen", warnte Kogler gegenüber der APA. ..."
Qu.: Der Standard 2.11.2012



6.2.2012 Nebeneinkünfte: Ungereimtheiten bei 70 Abgeordneten

"Meine Abgeordneten", die Transparenzdatenbank für Politiker, ist bei insgesamt 70 österreichischen Abgeordneten auf Ungereimtheiten in Zusammenhang mit ihren Nebeneinkünften gestoßen.
   Die Privatinitiative ersuchte die Abgeordneten um Stellungnahmen, erste Ergebnisse liegen bereits vor. "Meine Abgeordneten", die Transparenzdatenbank für Politikerinnen und Politiker, überprüfte in den vergangenen Wochen die gemeldeten Nebeneinkünfte der österreichischen Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten. Diese Meldungen wurden mit den unter www.meineabgeordneten.at veröffentlichten beruflichen Tätigkeiten verglichen. Bei etwa 70 Abgeordneten stieß die Redaktion auf vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche und ersuchte die entsprechenden Mandatarinnen und Mandatare um Aufklärung. Nach § 9 des Bezügebegrenzungsgesetzes sind alle Abgeordneten verpflichtet, ihre über Euro 1.142,- pro Jahr hinausgehenden Nebenbeschäftigungen zu melden, diese werden dann auf der Parlamentshomepage veröffentlicht.
   Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von Meine Abgeordneten: "In der Zwischenzeit erhielten wir von vielen der angeschriebenen Abgeordneten bereits schriftliche Stellungnahmen. Manche gestanden ein, eine bestimmte Beschäftigung vergessen zu haben; andere konnten plausibel erklären, dass diese oder jene Beschäftigung tatsächlich nicht bezahlt ist und daher auch nicht gemeldet werden muss. Ein Abgeordneter übersandte uns sogar seine komplette Steuererklärung, ein anderer eine umfangreiche Offenlegung nach den strengeren Bestimmungen des Deutschen Bundestages.
  
Wir freuen uns sehr, dass das Thema Transparenz in Österreich zunehmend ernst genommen wird. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass besagte Offenlegungsliste mittlerweile auf der Startseite der Parlamentshomepage verlinkt wurde. Bis vor wenigen Wochen war sie dort kaum zu finden." Die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung werden in Kürze auf "Meine Abgeordneten" veröffentlicht und den Medien im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
   "Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten mittlerweile an die Spielregeln hält und ihre Nebenbeschäftigungen offenlegt. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Spielregeln dringend weitgehend überarbeitet werden müssen. Denn derzeit weiß die Öffentlichkeit nicht, ob jemand Euro 100,- oder Euro 100.000,- monatlich dazuverdient. Die Aussagekraft ist daher mehr als bescheiden", so Martin Winkler, Präsident von Respekt.net, weiter. "Wir hoffen, dass die Parlamentspräsidentin und die Klubobleute ihre Ankündigung ernst nehmen und in Kürze eine deutlich bessere Lösung vorstellen werden." ...
Über "Meine Abgeordneten" (ein Projekt von Respekt.net): Meine Abgeordneten ist eine im öffentlichen Interesse von der Initiative Respekt.net betriebene Informationsplattfom in Internet, die Wählerinnen und Wähler über die politischen, beruflichen und sonstigen Tätigkeiten unserer rd. 282 wichtigsten politischen RepräsentantInnen informiert. Auf www.meineabgeordneten.at sind die National- und Bundesräte, die Mitglieder der Bundesregierung sowie die EU-Abgeordneten vertreten. Es werden nur Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen in der Transparenzdatenbank angezeigt. Seit dem Launch am 7. November 2011 hat es bereits mehr als 660.000 Seitenzugriffe auf www.meineabgeordneten.at gegeben. ...
Rückfragehinweis: Meine Abgeordneten Mag. Marion Breitschopf



5.6.2008: WESTENTHALER: BZÖ beantragt Einfrieren der Politikergehälter!


BZÖ spendet seit 2006 Erhöhungen der Gehälter.
BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bringt heute im Parlament einen Antrag auf ein Einfrieren der Politikergehälter auf unbestimmte Zeit ein. "Es ist hoch an der Zeit angesichts der Rekordteuerung endlich ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Auch die Politiker haben ihren Beitrag zu leisten", betont Westenthaler, der erklärte, dass mit dieser Maßnahme in ganz Österreich Millionen von Euro eingespart werden und für soziale Zwecke wie einen Teuerungsausgleich verwendet werden könnten. Es kann nicht sein, dass unsere Regierungsparteien einen derartigen Pfusch treiben aber es gleichzeitig eine Politikergehaltserhöhungsautomatik gibt", so Westenthaler. 
   Wo das BZÖ regiere, nämlich in Kärnten gebe es bereits einen Gehaltsstopp für Politiker, während die Große Koalition nur groß im Streiten und Abkassieren ist. Ebenfalls hat das BZÖ seit Peter Westenthalers Wahl als Bündnisobmann 2006 seine Gehaltserhöhungen für soziale Zwecke gespendet. ...
Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



14. Mai 2008: HC Strache (FPÖ) verlangt eine Null-Lohnrunde für Politiker:


Eine Null-Lohnrunde für Politiker verlangte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. Die FPÖ wird in der nächsten Plenarsitzung auch einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher die Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend vorgesehen ist, dass eine automatische Anpassung der Politikergehälter nicht mehr statt findet.
   Strache:... "Während immer mehr Österreicher mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, genieren sich die so genannten Volksvertreter nicht, sich wieder einmal aus den Kassen zu bedienen, die der Steuerzahler gefüllt hat." Eine überalterte, abgehalfterte und gescheiterte Politikerkaste zeige damit den Leuten, wie gleichgültig sie ihr seien und agiere nach dem Motto: "Rutscht mir doch den Buckel runter!" Mit dem unsinnigen, völlig anachronistischen Erhöhungsautomatismus müsse ein für allemal Schluss sein. ...
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub,