Parteienfinanzierung in Österreich:

Österreich leistet sich einen unglaublich überdemensionierten Parteienapparat. Das Volk würde dem vermutlich nie zustimmen. Die Volksvertreter - insb SPÖ und ÖVP - nutzen ihre Stellung dahingehend aus, dass sie im Parlament Gesetze beschließen die ihnen die Gelder direkt oder indirekt in die Parteikassen spülen. Weiters haben SPÖ und ÖVP Gesetze erlassen, die Parteien die Verheimlichung ihrer Parteienfinanzierung ermöglicht. Das öffnet der Korruption von Parteien und einzelnen ihrer Funktionäre Tür und Tor.
 

Arten der Parteienfinanzierung:

* Allgemeine Parteiförderung: über 15 Millionen Euro im Jahr
* Klubgelder im Parlament: 15,3 Millionen Euro im Jahr
* Presseförderung der Parteimedien: jährlich über 16 Millionen Euro
* Förderung von parteipolitischen Weiterbildungsinstituten ("Partei-Akademien"), jährlich 11,2 Millionen Euro.
* Wahlkampfkostenzuschüsse: 13,9 Millionen Euro zB bei der Nationalratswahl 2008
* Spitzenjobs für Parteifunktionäre, die dann brav Parteisteuern an die Parteien zahlen. 
* Parteienfinanzierung in den Bundesländern: unbekannt.
 

Neuregelung notwendig:

Österreich sollte seine Parteienfinanzierung neu regeln, ansonsten wird der Staats im Politik- und Korruptionssumpf untergehen.

Folgende Maßnahmen erscheinen sinnvoll:

1) Jahresabschlüsse der Parteien müßten veröffentlicht werden, ähnlich wie bei Firmen. Insbesondere müßten auch die Mittelzuflüsse offengelegt werden.
2) Jobvergaben müßten nach Leistung und nicht nach Parteibuch vergeben werden.
3) Parteienfinanzierung halbieren: In Summe müßten die Parteienfinanzierung durch die Steuerzahler halbiert werden. Mehr ist weder notwendig, noch dem Steuerzahler zumutbar.
4) Bundesrat gehört gänzlich abgeschafft. (Was hat der Bundesrat in den letzten 30 Jahren für einen Mehrwert erbracht? Es sind ohnedies die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie im Nationalrat.)
5) Der Nationalrat gehört verkleinert. Wahrscheinlich kann man den Nationalrat um die Hälfte verkleinern, ohne einen Qualitätsverlust zu erleiden.
6) Die Landtage sollte man ebenfalls im ersten Schritt halbieren. Die Landtage habe ohneides kaum mehr Kompetenzen. Entweder entscheidet die EU oder das Parlament.
 

Was macht SPÖ & ÖVP?

Beim neuen Budget für 2011 werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Steuern für die Bevölkerung erhöhen und die Familienbeihilfe und Studienbeihilfe kürzen. Hingegen gibt es unbedeutende Einsparungen in der Verwaltung.

Die Parteieinfinanzierung wird nicht gekürzt.  Neben den Beamten sind noch ÖBB-ler und Bauern die großen Gewinner der SPÖ-ÖVP Umverteilung der letzten Jahre und der Gegenwart. Verlierer sind fast alle anderen Bevölkerungsgruppen. Irgendwer muss das ja auch bezahlen.

PS: Wußten Sie, dass Fluggesellschaften auf Flugbenzin keine Steuern zahlen, die Bevölkerung auf Milch und Apfelsaft sehr wohl Steuern zahlen muss! Dieses Beispiel zeigt, was SPÖ und ÖVP unter einem "sozial ausgewogenen Budget" verstehen.
 

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