Wien

SPÖ-Parteitag 2012

Datum: 13.10.2012 SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten VAZ
Anwesende: 638 ordentlich Delegierte, 32 Gastdelegierte sowie Journalisten und über hundert Gäste.
Diskussion um neues Parteiprogramm: Wiens Bürgermeister Michael Häupl versteht das gar nicht, wie man ein wichtiges Wahljahr mit einer Programmdiskussion beginnen kann. Das neue Parteiprogramm soll übrigens vom 79-jährigen Karl Blecha gestaltet werden. Er ist Pensionistenvertreter und wurde im Jahre 1993 wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Noricum-Prozess rechtskräftig verurteilt. (Immerhin wurde er im Lucona-Prozess freigesprochen.)
 

Finanztransaktionssteuer:

Gastredner Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlaments) beim SPÖ-Bundesparteitag: "Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist einer der größten Erfolge der Sozialdemokratie seit Jahren. Das Urheberrecht im Europäischen Rat für die Finanztransaktionssteuer liegt bei Werner Faymann".
Anm. Red.: Dabei wurde verschwiegen, dass Großbritannien bei der Finanztranaktionssteuer (FTS) nicht mit macht und daher der großvolumige Aktienhandel der anderen EU-Länder nach London abwandern wird. Länder mit FTS werden die Verlierer sein. Denn wo kein Handel ist, können dann leider auch keine Steuern erhoben werden. Die Wiener Börse beklagt bereits einen Umsatzrückgang.
Finanzstaatssekretär Andres Schieder will eine Reichensteuer für die 1% Reichen und damit die 99% der Bevölkerung vertreten. Das Dumme daran ist, warum dann die SPÖ die armen Menschen und den Mittelstand so hoch besteuert und soviele Abgaben einführt, z.B. das Parkpickerl in Wien, welches eindeutig keine Reichensteuer ist. Somit ist die SPÖ beim Thema Besteuerung der Bevölkerung unglaubwürdig.
 

SPÖ zum Fiskalpakt & ESM:

Dazu meint Boris Ginner, SJ, es sei ein „historischer Fehler", dass die Sozialdemokratie diesen Fiskalpakt zugestimmt hat. "Das ist eine Einzementierung in eine neoliberale Politik.“
VSStÖ ebenfalls gegen Fiskalpakt und ESM: "Es waren verschiedene Jugendorganisationen hier und wir wollen diese Finanzpolitik nicht. Überlegt euch gut, wie ihr hier abstimmt. Es geht um unsere Zukunft". Der sozialistische Stundentenverband ist für einen Kurswechsel in Europa und gegen den Austeritätskurs (also gegen eine „Sparpolitik“ auf gut Deutsch).
Niki Kowall von der Wiener Sektion 8 - nicht zu verwechseln mit der ORF-Sendung "Mitten im 8." - zum Fiskalpakt: Dieser hätte erst intern akkordiert werden sollen, bevor die SPÖ nach außen hin zustimmt.
 

Position der SPÖ gegenüber dem neuen politischen Gegner Frank Stronach

SPÖ-Klubobmann im Parlament Josef Cap sieht in Frank Stronach den Milliardär, der Betriebsräte und Gewerkschaften angreift. Cap wörtlich: "Stronach ist selbst Teil des Systems und Nutznießer des Systems, gegen das er zu Felde zieht. Dagegen müssen wir geschlossen auftreten!". Cap wollte aber nicht sagen, wer „dieses“ System gemacht hat.
Anm. Red.: Es waren SPÖ und ÖVP. Und gegen dieses eigene System will Cap nun bei Stronach zu Felde ziehen. Das wird ein spannender Schaukampf.
   

Parteivorsitzender Werner Faymann über „unser Europa“.

Faymann: "Wir brauchen unser Europa für unsere Arbeitsplätze in unserem Land". 
Anm. Red.: Was Faymann verschweigt, dass Österreich im Jahr 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 8 Milliarden Euro wegstecken mußte. Es gab wesentlich mehr Importe nach Österreich, als Exporte aus Österreich. Das heißt in Wirklichkeit wurden durch das Handeslbilanzdefizit Arbeitsplätze im Ausland geschaffen, statt in Österreich. Aufhorchen ließ Faymann mit seiner Ansage, dass Schulden-machen nicht zukunftsorientiert sei, denn Schulden und Zinszahlungen würden einem Land viel der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die Realität sieht ohnedies anders aus. Gerade die SPÖ ist seit Bruno Kreisky Meister im Schulden-machen, besonders gerne zu Lasten der Steuerzahler.  
 

Faymann über seine eigene Inseratenaffäre, EU und neue Steuern:

Immerhin sprach Werner Faymann das Problem mit den ÖBB-Inseraten für seine Person selbst am SPÖ-Parteitag an und verteidigte diese abermals. Korruptionsvorwürfe wies Faymann von sich.
Warum er nicht beim parlamentarischen Untersuchungsausschuß aussagen wollte, ließ er gekonnt bei Seite. Wie der Status der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn ist hat Faymann nicht erörtert. Dabei wäre es für die Parteibasis nicht uninteressant gewesen endlich einmal nicht nur aus den Medien, sondern vom SPÖ-Parteichef persönlich eine Stellungnahme zu erhalten.
Faymann zum Thema EU: „Jemand der uns erklärt, er tritt aus der EURO-Zone und der EU aus würde Österreich in die Isolation führen und wir wären längst ein Pleitestaat.“
Anmerkung Red.: Tatsächlich ist es aber so, dass Österreich mit seinen Milliardenzahlungen an die EU andere Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Polen usw. retten muß. Österreich war seit dem EU-Beitritt zur EU immer Nettozahler, aber nie Nettoempfänger !!!
Fayman plädierte weiters in seiner 50-miütigen Rede für mehr vermögensbezogene Steuer. Reiche Menschen die keine Erbschaftssteuer zahlen wollen bereiten ihn keine schlaflosen Nächte. Er möchte auch die Grundsteuer erhöhen.
Anmerkung Red.: Die SPÖ hat bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer übrigens selbst mitgewirkt. Nach der Aufhebung der bisherigen Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof wurde kein neues Gesetz beschlossen. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich wurde am 1.8.2008 unter der Kanzlerschaft Gusenbauer (SPÖ) wirksam.
 

SPÖ zur Wehrpflicht:

Obwohl es in 3 Monaten eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht gibt, wurde am SPÖ-Parteitag 2012 kein Antrag auf Abstimmung zu diesem Thema eingebracht / zugelassen. Dabei geht ein tiefer Graben durch die SPÖ.
   * Für die Wehrpflicht abschaffen: Bürgermeister von Wien Michael Häupl, Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos.
   * Für die Beibehaltung der Wehrpflicht: Altbundeskanzler Franz Vranitzky, Bundespräsident Heinz Fischer, Generalstabschef Edmund Entacher, Landeshauptfrau von Salzburg Gabi Burgstaller, Wehrsprecher Stefan Prähauser
 

Heinisch-Hosek über die fehlenden Frauenquoten in der SPÖ:

Die amtierende Frauenministerin kritisiert die fehlenden Frauenquoten in der Partei. "Wenn wir es nicht schaffen unser Statut und die Plätze mit Frauen zu füllen, dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Sozialdemokratie.“ Und weiter  „Wer die Frauen hat, gewinnt“.
Anm. Red.: Naja, vielleicht sollte die SPÖ aber denoch keine Männerdiskriminerungspolitik machen wie zB beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehrpflicht nur für Männer. Der von der SPÖ dominierte Verkehrsbetrieb „Wiener Linien“ hat erst vor einem Jahr eine Diskriminierungsklage beim Verfassungsgerichtshof verloren. Das ist alles andere als eine Gleichstellungspolitik.
 

ÖGB-Präsident Foglar kritisert "Kaputtsparökonomie" der EU:

Erich Foglar: "Wir haben in Europa mehr als 25 Millionen arbeitslose Menschen, mehr als 5,3 Millionen arbeitslose Junge unter 25 Jahren. Was sich die EU zum Ziel gesetzt hat, wurde nicht erreicht. Wir sind mit einer Kaputtsparökonomie konfrontiert.“
Anm. Red.: Offenbar erkennt auch schon der Gewerkschaftsboß, dass die EU eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmakrtpolitik betreibt. Ein EU-Austritt Österreichs ist aber auch für den ÖGB derzeit noch ein Tabuthema. Da kann man sich die Frage stellen, wann es der Gewerkschaft mit der neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik - an der die ca 15.000 Lobbyisten in Brüssel maßgeblich beteiligt sind - reicht.
 

SPÖ und das kleine Glückspiel (Spielautomaten):

Abstimmung über den Antrag: Mehrheit dafür!
Das kleine Glücksspiel in Österreich soll – so der SPÖ-Parteitagsbeschluß – in Zukunft verboten werden. Niki Kowall von der Wiener Sektion 8 ist sehr erfreut. Bisher hat in die Wiener SPÖ ignoriert und wollte ihn sogar übergehen. Das Wienser SPÖ-Parteiestabilshment war dagegen. Nun hat man den Antrag der Sektion 8 aus Wien angenommen. Niki Kowall freut sich total und somit gibt es wenigstens einen großen Siegen in St. Pölten.
Bedenklich: Vom großen (Un-) Glücksspiel redet bei der SPÖ niemand. Dieses bleibt offenbar weiter bestehen, was wiederum die Casino Austria AG erfreuen wird.
 

SPÖ zur Hochschulpolitik:

Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl (SPÖ-Frauen) spricht über die Verhandlungen zu den Zugangsbeschränkungen. "Ich würde mir wünschen, dass die Bekenntnisse am zum freien Hoschulzugang nicht nur am Parteitag kommen, sondern auch dazwischen."
Hingegen hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Samstagabend beim SPÖ-Parteitag in St. Pölten ihren Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren verteidigt.
Werner Faymann sagte nichts Essentielles zum Thema Hochschulpolitik.
 

Prammer und die Demokratie: bitte Warten

Nationaratspräsidentin Barbara Prammer: „Ich glaube die Jugend hat Recht wir müssen moderner und demokratischer werden. Aber lassts und bitte die zwei Jahre Zeit.“
Die SPÖ-Jugend VSSTÖ demonstrierte vor dem Parteitagsgebäude mit verklebten Mund und dem Banner: „Mitbestimmung und Diskussion in der SPÖ? Fehlanzeige.“ Dabei hatten sie sich alle brav hinter die am Boden aufgezeichneten roten „Parteilinie“ gestellt.
Vorschlag Wien-konkret: Die SPÖ sollte sich in Richtung „faires Wahlrecht“ bewegen.
 

Wahl des SPÖ-Parteipräsidiums 2012:

Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann erreichte ledglich 83,4% der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab! D.h. jeder 6 Spö-Delegierte stimmte gegen Faymann. Das ist das bisher schlechteste Ergebnis eines SP-Vorsitzenden bei einem Parteitag, noch schlechter als Fred Sinowatz 1987 mit 88% und Alfred Gusenbauer 2004 mit 88,9%, ehe sie abgelöst wurden. In nur 2 Jahren hat Faymann 10% Vertrauen bei seinen eigenen SPÖ-Delegierten verloren. Das ist ein mittleres Erdbeben in der SPÖ. Die Kronenzeitung berichtet darüber als ein Wahldebakel für Faymann.
Der oberösterreichische SPÖ- Obmann Ackerl hielt es für feige, dass 85 Delegierte/-innen gegen Faymann stimmten, ohne darüber vorher zu diskutieren.
Ihm kann gesagt werden, dass es das Wesen einer geheimen Wahl ist und Delegierte eben nicht Stellung beziehen müssen, wenn sie nicht wollen.
 

Wahl des SPÖ-Parteivorsitzes 2012:

gewählt wurden:Parteivorsitzender: Werner Faymann Stellvertreter/-innen: Josef Ackerl (OÖ), Gabriele Binder-Maier (NÖ), Renate Brauner (Wien), Verena Dunst (Brgld), Michael Häupl (Wien), Gabriele Heinisch-Hosek (NÖ), Peter Kaiser (Kärnten), Katharina Kucharowits (NÖ), Josef Leitner (NÖ), Hans Niessl (Bgld), Barbara Prammer (OÖ), Gerhard Reheis (Tirol), Michael Ritsch (Vorarlberg), Franz Voves (Stmk).
Anm. Red.: Das Bundesland Salzburg - mit der rebellischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller - ist jetzt nicht mehr im SPÖ-Parteivorstand vertreten. Wo bleibt die Bundeslandquote in der SPÖ?
 

Ehrungen. Große Viktor Adler-Plakette für Hannes Swoboda.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ehrt besonders verdienstvolle Mitglieder mit der „Viktor-Adler-Plakette“. Was das große Verdienst des SPÖ-Vorsitzenden im EU-Parlament Hannes Swoboda war, blieb im Dunklen. Die Verleihung ist insoferne seltsam, da ja Viktor Adler massiv für die Arbeiterbewegung eintrat und es derzeit in der EU eine Massenarbeitslosigkeit mit 25 Millionen Arbeitslosen – speziell in Spanien, Griechenland, Frankreich, usw. – gibt. Was war also das Verdienst von Hannes Swobodas?  Wos woar mei Leistung?
Vergeblich sucht man auch eine SPÖ-Presseaussendung zu diesem Thema.
Anmerkung Red.: Hannes Swoboda hatte übrigens im Jahr 2000 Verständnis für die Sanktionen von 14 EU-Mitgliedern gegen Österreich und hielt das auch in Briefen fest. Das wird wohl auch nicht der Grund gewesen sein für die Auszeichnung mit der Viktor Adler-Plakette oder doch?
 



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Es gibt ja den Spruch: "Rot bis in den Tod"

Der Tod des Sozialen wird sehr, sehr bald kommen. Mit EU, Euro und ESM gehen die SP-Anhänger mit ihrer Partei steifen Schrittes weg von der Demokratie und Sozialstaat. Was bleibt dann von der Partei über? Eine Erinnerung?
Banken werden gerettet, aber die Fleißigen bestraft. Altersarmut droht!

Helmut Schramm    14. Oktober 2012





14.12.2012 "DER STANDARD"-Kommentar: "Die Genossen laufen nicht"

von Michael Völker ; Ausgabe vom 15.10.2012
Der Defensiv-Kanzler erhält einen Denkzettel. Kann er ihn lesen? - 
Werner Faymann sitzt in der ersten Reihe und lächelt.
Lächelt, wenn der Kasino-Kapitalismus gegeißelt wird, lächelt, als die mangelnde Diskussionsbereitschaft in der Partei beklagt wird. Und als Mut und Offenheit gefordert wird?
Lächelt er.
Und bleibt wie angewurzelt fast den ganzen Parteitag über auf seinem Platz in der ersten Reihe sitzen. Der Kanzler und Parteichef redet nicht mit den Leuten. Nicht mit den Medien. Nicht einmal mit den eigenen Leuten, den Funktionären. Sagt nichts, unterhält sich nicht, bleibt in der ersten Reihe sitzen. Und so bleibt ihm nur eine einzige Regung nach außen hin, als am Samstag sein Wahlergebnis verkündet wird. Faymann erhält am Parteitag in St. Pölten 83,4 Prozent Zustimmung, das ist das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs.
Er lächelt.
Faymann befindet sich in einer Art Permanenz-Defensive. Er bewegt sich möglichst wenig, um nur ja keine Fehler zu machen. Er kommuniziert nicht, er verlautbart. Auch am Parteitag. "Wir lassen uns nicht vorführen", sagt er zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses. "Es gibt keine guten und keine schlechten Inserate", sagt er zur Inseratenaffäre.
Aber auch die Genossen finden es nicht sympathisch, wenn sich einer die Berichterstattung zu kaufen versucht. Schöner wäre es, wenn er etwas zu sagen hätte. Und die Genossen finden es auch nicht sympathisch, ein parlamentarisches Kontrollgremium stillzulegen. Mutiger wäre es gewesen hinzugehen und zu argumentieren. Werte haben, Haltung zeigen, dafür einstehen, das gefiele auch den Genossen. Einige von ihnen nehmen sich am Samstag das Recht heraus, Haltung zu zeigen. Sie stimmen gegen ihren Parteivorsitzenden Werner Faymann. Die verordnete Parteitagsharmonie kommt gar nicht gut an. Der Antrag von Gabi Burgstaller zur Einführung von Studiengebühren wurde in eine Arbeitsgruppe verräumt - bloß nicht streiten. Auch über das heikle Thema Wehrpflicht darf nicht diskutiert werden. Es gibt da in der Partei sehr unterschiedliche Standpunkte. Aber Faymann will sie nicht hören. Er ließ sich vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl in eine allzu eilige Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht hetzen, ohne dafür gerüstet zu sein. Jetzt heißt es "Augen zu und durch".
Aber die Genossen laufen nicht.
Nicht für Faymann.
Das hat er am Samstag vor Augen geführt bekommen. Der Parteichef hemmt seine Partei. Ein Jahr vor den Nationalratswahlen ist das bitter. Für ihn selbst, aber auch für die Partei. Faymann wird sich ernsthaft etwas überlegen müssen. Er wird aus seiner selbstgewählten Defensive herauskommen müssen, er wird ein bisschen mutiger und offen sein müssen, er muss sich Gesprächen stellen, den Genossen stellen, den Medien stellen, der Kritik stellen. Und er wird ein paar Themen auf den Tisch legen müssen. Mit einem Retro-Klassenkampf, wie er ihn in einer uninspirierten Parteitagsrede wiederzubeleben versucht hat, wird die SPÖ im Wahlkampf niemanden begeistern können. Die Genossen haben in St. Pölten gezeigt, dass sie Demokratie sehr wohl ernst nehmen, sie haben ihrem Unmut eine Stimme gegeben, sie haben den Konflikt mit Faymann gesucht. Dieser Auseinandersetzung muss sich der Kanzler jetzt stellen. Oder er bleibt lächelnd in der ersten Reihe sitzen und lässt niemanden heran. Dann hat er schon verloren. 
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445