Wien

Geschichte der SPÖ Teil 2:

1945-2009

21. März 2009: Das profil deckt auf, dass Helmut Zilk Spion für den Ost-Geheimdienst der CSSR war und zwar zwischen Dezember 1965 und Juni 1968. Zilk  - ursprünglich KPÖ dann SPÖ - hatte als SPÖ-ler hohe politische Ämter inne: Von 1983-1984 war er Unterrichtsminister, von 1984-1994 Bürgermeister von Wien

28. September 2008: Bei der Nationalratswahl 2008 verliert die SPö unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann mehr als 6% und kommt nur mehr 29,3 %. Das ist das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Sozialdemokratie. Die SPÖ wurstelt weiter, wie bisher. Das Problem wird auf den abgetretenen Alfred Gusenbauer reduziert.

Juni 2008: Aufgrund schmerzhafter Wahlniederlagen in Tirol und Niederösterreich wurde Werner Faymann als neuer SPö-Parteichef designiert. Er löst nach 8 Jahren Alfred Gusenbauer an der SPÖ-Parteispitze ab. Da Wilhelm Molterer (ÖVP) überraschende Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, wurde Faymann auch gleich Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl. Alfred Gusenbauer kehrt in die Arbeiterkammer Niederösterreich zurück.

9. April 2008: Die SPÖ beschließt mit ÖVP und Grünen im Nationalrat, den EU-Vertrag von Lissabon zu unterschreiben, ohne vorher eine Volksabstimmung zu machen.

1. Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl 2006 verliert die SPÖ weniger als die ÖVP und wird trotz BAWAG-Skandals wieder stimmenstärkste Partei, allerdings mit nur 35,3%.

2006: Der BAWAG-Skandal erschüttert die SPÖ. Die Gewerkschaftsbank hat gigantische Geldsummen verzockt und den Eigentümer - den Österreichischen Gewerkschaftsbund - fast in den Ruin getrieben. Dabei löste sich auch der große Streikfond der Gewerbkschaft in Luft auf. Die BAWAG Vorstände wurde später verurteilt und beriefen dagegen. BAWAG-Chef Helmut Elsner wurde zum Buhmann und sitzt jahrelang in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der so genannten „braunen Flecken“ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem Anschluss in Österreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt „Am Spiegelgrund“, Heinrich Gross, genannt (Quelle wikipedia)

30.11.2004: Die SPÖ beschließt auf ihrem Bundesparteitag, "keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ".

13. Juni 2004: Die SPÖ wird bei den EU-Wahlen stimmen- und mandatsstärkste Partei.

25. April 2004: SPÖ-Kandidat Heinz Fischer gewinnt gegen Benita Ferrero-Wahldner und wird mit 52,4% der Stimmen Bundespräsident. Nach 18 Jahren - also seit 1986 - ist wieder ein SPÖ-ler Bundespräsident von Österreich. 

März 2004: Im Bundesland Salzburg gewann die SPÖ bei der Landtagswahl 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit überholte die SPÖ die ÖVP (37,9 %) kam, und stellt seither mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau.

24. November 2002: Bei den vorgezogenen Neuwahlen nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition gewinnt die SPÖ mit ihrem Kanzlerkandidaten Alfred Gusenbauer zwar 3,75% dazu (das ist der dritthöchste Zugewinn in der Geschichte der Partei) und kommt damit auf 36,9%, rutscht aber auf Platz zwei ab. Erstmals seit 1970 ist nicht mehr die SPÖ stimmenstärkste Partei in Österreich, sondern die Volkspartei.

6. April 2000: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gibt eine Grundsatzerklärung zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik ab. Titel der Erklärung: "Klarheit in der Vergangenheit - Basis für die Zukunft".

29. April 2000: Am 36. Ordentlichen Bundesparteitag in Wien-Oberlaa legt Viktor Klima den Parteivorsitz zurück. Alfred Gusenbauer, der erst wenige Wochen davor zum SPÖ-Bundesgeschäftsführer bestellt worden war, wird zum neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner zukunftsweisenden Rede proklamierte Gusenbauer den Neustart für seine Partei und positionierte die Sozialdemokratie als sachlich orientierte Oppositionspartei mit dem klaren Ziel, die Regierungsverantwortung zurückzuerobern.

Februar 2000: Die ÖVP lässt die Regierungsverhandlungen jedoch scheitern und bildet unter heftigem Protest der SPÖ und einiger Sozialdemokraten in anderen EU-Ländern eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ. Bundeskanzler wird Wolfgang Schüssel von der nur mehr drittstärksten Partei. Nach 30 Jahren befindet sich die SPÖ erstmals wieder in Opposition.

3. Oktober 1999: Bei der Nationalratswahl muss die SPÖ zwar schwere Stimmenverluste hinnehmen (-4,9% auf nurmehr 33,2 %), sie bleibt aber stimmenstärkste Partei und erhält von ÖVP-Bundespräsident Thomas Klestil im Dezember den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sozialdemokratie tritt in Verhandlungen mit der Volkspartei, die bei den Wahlen von der FPÖ auf Platz drei verdrängt wurde.

1999: Der gesamte Vorstand des in Insolvenz gegangenen Konsum ("Roter Riese") wurde wegen fahrlässiger Krida verurteilt.

30. Oktober 1998: Bei einem außerordentlichen Parteitag beschließt die SPÖ ein neues Parteiprogramm: Die Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind darin nach wie vor gültig. Das neue Programm steht aber vor allem auch für die Modernität und den Veränderungswillen der SPÖ. Beim Sonderparteitag beschließt die SPÖ außerdem ein neues, offeneres Organisationsstatut. Äußerliches Symbol für die Modernisierung ist das neue Parteilogo.

19. April 1998: Bei der Bundespräsidentschaftswahl stellt die SPÖ keinen Kandidaten auf. Dr. Thomas Klestil von der ÖVP gewinnt mit 63,4%.

9. April 1997: Der 35. SPÖ-Parteitag steht unter dem Eindruck des Wechsels an der Spitze der SPÖ. Franz Vranitzky wird von der Partei als Vorsitzender verabschiedet, Viktor Klima mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt.

18. Jänner 1997: Franz Vranitzky tritt als Bundeskanzler und Parteivorsitzender zurück. Als Nachfolger schlägt er den SPÖ-Finanzminister Viktor Klima vor, der am 28. Jänner als Bundeskanzler angelobt wird.

12. März 1996: Das Kabinett Vranitzky V - eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP - wird vom Bundespräsidenten angelobt.

17. Dezember 1995: Die durch den Bruch der Koalition seitens der ÖVP notwendigen Neuwahlen bringen für die SPÖ wieder einen deutlichen Stimmenzuwachs. Sie wird mit vergrößertem Abstand stärkste Partei in Österreich.

6. April 1995: Der Konsum schlittert in die Insolvenz und wird anschließend fast zur Gänze an die Konkurrenten SPAR, Billa usw. verkauft. Die Insolvenz des "Roten Riesen" erschütterte die SPÖ schwer, da die Konsumgenossenschaft 700.000 Mitglieder - hauptsächlich der SPÖ - hatte.

7. November 1994: Helmut Zilk tritt als Wiener Bürgermeister ab. Nachfolger wird Dr. Michael Häupl

9. Oktober 1994: Trotz eines enttäuschenden Wahlergebnisses bleibt die SPÖ stärkste Partei.

12. Juni 1994: Über 66 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen stimmen für den von der SPÖ befürworteten Beitritt zur Europäischen Union.

3. und 4. Juni 1993: Beim SPÖ-Bundesparteitag wird mit dem Beschluss des neuen Organisationsstatuts die Partei auch für Nicht-Mitglieder geöffnet. Das neue Statut sieht u.a. Vorwahlen und eine Frauenquote auf allen Listen von 40 Prozent vor.

5. Dezember 1993: Bürgermeister Helmut Zilk wurde bei einem Briefbombenattentat an der linken Hand schwer verletzt und diese war seitdem verstümmelt.

1992: Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wurde wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 360.000 Schilling verurteilt. Bei der falschen Zeugenaussage von Sinowatz ging um die Vergangenheit von Dr. Kurt Waldheim.

24. Mai 1992: SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Rudolf Streicher  verliert mit 43,1%
gegen den ÖVP-Kandidaten Dr. Thomas Klestil (56,9%), obwohl Streicher noch im 1. Wahlgang geführt hatte.

Oktober 1991: Einstellung der Arbeiter-Zeitung (AZ)
Am 31. Oktober 1991 erschien die letzte Ausgabe der AZ. Am 24. Januar 1992 stimmten die Gläubiger dem 40% Liquidationsausgleich der AZ zu. Die Arbeiterzeitung war das Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs. Ein schwerer Schock für alle "Genossen" der linken Reichshälfte.

14. und 15. Juni 1991: Der SPÖ-Bundesparteitag beschließt u.a. , dass die SPÖ nun “Sozialdemokratische Partei Österreichs” heißen soll.

7. Oktober 1990: Bei den Nationalratswahlen wird die SPÖ wieder stärkste Partei. Neuerliche Koalition mit der ÖVP.

29. Juli 1990: Bruno Kreisky stirbt in Wien.

Februar 1989: Leopold Gratz legt seine Funktion als Nationalratspräsident zurück. Grund: Er versuchte Udo Proksch (6-fach Mörder) mittels falscher Zeugenaussage und Urkundenfälschung zu decken. Gratz wurde später verurteilt.

Februar 1989: SPÖ-Innenminister Karl Blecha mußte im Zuge des Falls-Lucona und des Noricum-Skandals (Waffenlieferungen) zurücktreten. Blecha wurde später wegen Urkundenfälschung verurteilt (bedingte 9-monatige Haftstrafe).

11. Mai 1988: Ein außerordentlicher Parteitag wählt Vranitzky zum neuen Bundesparteivorsitzenden.

Jänner 1987: Es kommt es zur Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP.

16. September 1986: Nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann löst Vranitzky die “Kleine Koalition” auf. Aus den Neuwahlen im November geht die SPÖ wieder als stärkste Partei hervor.

16. Juni 1986: SPÖ-Kandidat Franz Vranitzky wird Bundeskanzler und löst Fred Sinowatz ab. Bundeskanzler Sinowatz hatte im Burgenland im Zuge des Präsidenschaftswahlkampfes erklärt, man werde Kurt Waldheim an seine "braune" Vergangenheit erinnern. Dadurch, dass Waldheim gewann, war Sinowatz nicht mehr tragbar.

8. Juni 1986: Der SPÖ-Kandidat Dr. Kurt Steyrer unterliegt mit 46,1% dem ÖVP Kandidaten Dr. Kurt Waldheim.

10. September 1984: Helmut Zilk wird Bürgermeister von Wien

27. bis 29. Oktober 1983: SPÖ-Parteitag: Sinowatz wird Parteivorsitzender.

24. April 1983: Die SPÖ erreicht die relative Mehrheit und bleibt mit Abstand stärkste Partei. Ein Monat später bildet der neue Bundeskanzler Fred Sinowatz eine Koalitionsregierung mit der FPÖ.

1980: Der Journalist Alfred Worm deckte 1980 den AKH-Skandal. Dabei ging es um eine Kostenexplosion von geplant 1 Milliarde Schilling auf 45 Milliarden Schilling. Der amtierende Bürgermeister Leopold Gratz wurde aber erst 4 Jahre später durch Helmut Zilk als Bürgermeister abgelöst.

6. Mai 1979: Weiterer Ausbau der absoluten Mehrheit der SPÖ auf 51 Prozent

18. bis 20. Mai 1978: Der Parteitag beschließt das neue Parteiprogramm

23. Juni 1974: Der SPÖ-Kandidat Rudolf Kirchschläger wird Bundespräsident.

10. Oktober 1971: Bei Neuwahlen erringt die SPÖ zum ersten Mal die absolute Mehrheit.

1. März 1970: Wahlsieg der SPÖ (relative Mehrheit). Kreisky bildet eine SPÖ-Minderheitsregierung.

30. Jänner bis 1. Februar 1967: Bruno Kreisky wird am Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt.

18. April 1966: Nach knapp 21jähriger Zusammenarbeit mit der ÖVP scheidet die SPÖ aus der Regierung aus.

23. Mai 1965: SPÖ-Kandidat Franz Jonas wird Bundespräsident.

1. Jänner 1960: Außenminister Kreisky unterzeichnet den EFTA-Vertrag.

13. und 14. Mai 1958: Parteitag und neues Programm der SPÖ.

27. Mai 1951: SPÖ-Kandidat Theodor Körner wird Bundespräsident. In Frankfurt wird die Sozialistische Internationale neu gegründet.

28. April 1957: Adolf Schärf wird zum Bundespräsidenten gewählt; 1963 wieder für eine zweite Amtsperiode.

8. Mai 1957: Bruno Pittermann wird Parteivorsitzender.

31. Dezember 1950: Karl Renner stirbt.

14. und 15. Dezember 1945 Erster ordentlicher Parteitag seit 1933. Neuer Parteivorsitzender ist Adolf Schärf.

20. Oktober 1945 Karl Renner wird einstimmig durch die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.

5. August 1945 Die erste Nummer der "Arbeiter-Zeitung" in der Zweiten Republik erscheint.

April 1945 Neugründung der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ).

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