Die Partei "SPÖ": Sozialdemokratische Partei Österreichs Bundesgeschäftsführung: 1014 Wien, Löwelstraße 18 Telefon: 01- 534270 E-Mail: spoe@spoe.at  Website: www.spoe.at   Bundesparteiobmann: Werner Faymann

SPÖ-Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2013

Kärnten: 37,4% (+8,4%)
NÖ: 21,6% (-3,9%)
Tirol: 13,7% (-1,7%)
Salzburg: 23,8% (-15,6%)

Die SPÖ konnte nur in Kärten vom FPK-Umfaller profitieren. Bei den anderen Landtagswahlen 2013 gab es nur Niederlagen. In Salzburg gab es für die SPÖ ein Wahldebakel und es ging auch der Landeshauptfrau-Posten von Gabi Burgstaller verloren.

Aktuelles aus der SPÖ-Gegenwart:

6.12.2012: Riesen-Spekulationsverluste in Salzburg
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesland Salzburg mit Devisenspekulationsgeschäften 340 Millionen Euro (= 4,7 Milliarden Schilling) verloren, es kann aber auch noch mehr werden. Diese Devisenwettgeschäfte wurden seit 5 Jahren getätigt und wurden so gut versteckt, dass selbst der Rechnungshof nicht dahinter kam. Die 340 Millionen Euro sind bisher offenbar niemanden abgegangen. Die amtierende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und der Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) wollen nicht zurücktreten und auch keine Neuwahlen. Lediglich die Finanzreferentin - die diese Spekulationsgeschäfte abgewickelt hatte - wurde vom Dienst suspendiert.

13.10.2012: Bundesparteitag der SPÖ
Dieser Parteitag der SPÖ in St.Pölten brachte einige Überraschungen:
* Über die Wehrpflicht wurde nicht debattiert oder gar abgestimmt
* ESM & Fiskalpakt wurde nur am Rande erwähnt
* der 79-jährige Karl Blecha soll ein"neues" SPÖ-Parteiprogramm machen. Michael Häupl versteht das gar nicht, wie man vor einem Wahljahr mit einer Programmdiskussion beginnen kann.
* Frauenministerin Heinisch Hosek ist für mehr Frauen, denn mit Ihnen gewinnt man Wahlen. Neuer Parteiobmann ist aber wieder ein Mann
* Parteivorsitzender und Bundeskanzler Faymann glaubt, dass "Europa" in Österreich Arbeitsplätze sichert.
* Faymann erhielt nur 83% der Delegiertenstimmen und das, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab.
* Die SPÖ-Salzburg ist nicht mehr im SPÖ-Parteivorstand vertreten.
Mehr Infos => SPÖ-Parteitag 2012

13.9.2012: Naturfreunde wollen raus aus der SPÖ
Wegen des neuen Transparenzgesetzes wollen die "Naturfreunde" keine Vorfeldorganisation der SPÖ mehr sein. Deshalb stellen sie beim nächsten SPÖ-Bundesparteitag am 13.10.2012 den Antrag auf Austritt aus der SPÖ. Damit wollen die Naturfreunde verhindern, dass sie ihre erhaltenen Spenden offenlegen müssen.

2.9.2012 ASKÖ soll aus der SPÖ ausgeschlossen werden
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will den ASKÖ aus der SPÖ rausschmeißen. Der ASKÖ würde dadurch 7 stimmberechtigte Delegierte am SPÖ-Bundesparteitag verlieren. Kräuter bestreitet, dass der Ausschluß etwas mit den Skandalen in der Salzburger Landesorganisation zu tun haben, wo derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt. Landeshauptfraustellvertreter von Salzburg David Brenner (SPÖ) fordert hingegen den Rauswurd des ASKÖ aus der SPÖ. Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sieht das als schweren Fehler.

4.7.2012: SPÖ-ÖVP-Grüne beschließen den ESM-Vertrag im Nationalrat
Der ESM-Vertrag wird dem österreichischen Steuerzahler vermutlich im Laufe der Jahre 20 Milliarden Euro (= 275 Milliarden Schilling) kosten.

9.2.2012: Die Tageszeitung "Die Zeit" berichtet über die "Gusenbauers Connection": Die Geschäftsbeziehungen des Ex-Kanzlers in Osteuropa und Asien (Russland, Kasachstan, Ukraine) werfen immer mehr Fragen auf.
Zum Artikel => Die Zeit 9.2.2012

30.6.2011: SPÖ-Website wurde gehackt
Dazu die Hacker von Anonymous
"Verglichen mit den Verbrechen, die der Staat an seinen Bürgern begeht, sind unsere Aktionen als harmlos einzustufen. Wenn versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist unsere Form des Internetaktivismus wohl die einzig effektive, um auf Missstände aufmerksam zu machen", sagen sie im "Falter".  Die Angriffen auf die SPÖ erklären die Hacker mit den Worten: "Von allen Parteien Österreichs hat die SPÖ ihre Grundsätze am meisten verraten. Bei ihrem Handeln lassen sich kaum noch soziale Beweggründe feststellen, stattdessen wird fleißig in die eigene (und auch so manche befreundete) Tasche gewirtschaftet."
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas dazu: "Das ist eine Sauerei".
Hinweis: Die Website der FPÖ wurde ebenfalls von Anonymus attackiert, diese war aber besser abgesichert und somit war der Schaden geringer.

August 2010: In den Medien wird bekannt, das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Jahr 2009 Unternehmensberater für die mittlerweile mit 600 Millionen Euro Steuerzahlergeld gerettete Bank "Hypo Group Alpe Adria (HGAA)" tätig war und dafür 60.000 Euro Honorar erhalten habe. Das ist zwar nicht verboten, übersteigt aber doch die Akzeptanz der kleinen Parteisoldaten. In der SPÖ-Basis rumort es.

5. Mai 2010: SPÖ, ÖVP und Grüne beschließen das Griechenland-Rettungspaket. Damit muss der Österreichische Steuerzahler mit 2,3 Milliarden Euro für das EU-Mitgliedsland Griechenland einspringen, welches sonst in den Staatsbankrott gegangen wäre. Frage bleibt, warum das der österr. Steuerzahler zahlen muss. Volksabstimmung gab es keine.
 

Geschichte der SPÖ Teil 1:

1945-2009

21. März 2009: Das profil deckt auf, dass Helmut Zilk Spion für den Ost-Geheimdienst der CSSR war und zwar zwischen Dezember 1965 und Juni 1968. Zilk  - ursprünglich KPÖ dann SPÖ - hatte als SPÖ-ler hohe politische Ämter inne: Von 1983-1984 war er Unterrichtsminister, von 1984-1994 Bürgermeister von Wien

28. September 2008: Bei der Nationalratswahl 2008 verliert die SPö unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann mehr als 6% und kommt nur mehr 29,3 %. Das ist das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Sozialdemokratie. Die SPÖ wurstelt weiter, wie bisher. Das Problem wird auf den abgetretenen Alfred Gusenbauer reduziert.

Juni 2008: Aufgrund schmerzhafter Wahlniederlagen in Tirol und Niederösterreich wurde Werner Faymann als neuer SPö-Parteichef designiert. Er löst nach 8 Jahren Alfred Gusenbauer an der SPÖ-Parteispitze ab. Da Wilhelm Molterer (ÖVP) überraschende Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, wurde Faymann auch gleich Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl. Alfred Gusenbauer kehrt in die Arbeiterkammer Niederösterreich zurück.

9. April 2008: Die SPÖ beschließt mit ÖVP und Grünen im Nationalrat, den EU-Vertrag von Lissabon zu unterschreiben, ohne vorher eine Volksabstimmung zu machen.

1. Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl 2006 verliert die SPÖ weniger als die ÖVP und wird trotz BAWAG-Skandals wieder stimmenstärkste Partei, allerdings mit nur 35,3%.

2006: Der BAWAG-Skandal erschüttert die SPÖ. Die Gewerkschaftsbank hat gigantische Geldsummen verzockt und den Eigentümer - den Österreichischen Gewerkschaftsbund - fast in den Ruin getrieben. Dabei löste sich auch der große Streikfond der Gewerbkschaft in Luft auf. Die BAWAG Vorstände wurde später verurteilt und beriefen dagegen. BAWAG-Chef Helmut Elsner wurde zum Buhmann und sitzt jahrelang in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der so genannten „braunen Flecken“ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem Anschluss in Österreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt „Am Spiegelgrund“, Heinrich Gross, genannt (Quelle wikipedia)

13. Juni 2004: Die SPÖ wird bei den EU-Wahlen stimmen- und mandatsstärkste Partei.

25. April 2004: SPÖ-Kandidat Heinz Fischer gewinnt gegen Benita Ferrero-Wahldner und wird mit 52,4% der Stimmen Bundespräsident. Nach 18 Jahren - also seit 1986 - ist wieder ein SPÖ-ler Bundespräsident von Österreich. 

März 2004: Im Bundesland Salzburg gewann die SPÖ bei der Landtagswahl 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit überholte die SPÖ die ÖVP (37,9 %) kam, und stellt seither mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau.

24. November 2002: Bei den vorgezogenen Neuwahlen nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition gewinnt die SPÖ mit ihrem Kanzlerkandidaten Alfred Gusenbauer zwar 3,75% dazu (das ist der dritthöchste Zugewinn in der Geschichte der Partei) und kommt damit auf 36,9%, rutscht aber auf Platz zwei ab. Erstmals seit 1970 ist nicht mehr die SPÖ stimmenstärkste Partei in Österreich, sondern die Volkspartei.

6. April 2000: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gibt eine Grundsatzerklärung zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik ab. Titel der Erklärung: "Klarheit in der Vergangenheit - Basis für die Zukunft".

29. April 2000: Am 36. Ordentlichen Bundesparteitag in Wien-Oberlaa legt Viktor Klima den Parteivorsitz zurück. Alfred Gusenbauer, der erst wenige Wochen davor zum SPÖ-Bundesgeschäftsführer bestellt worden war, wird zum neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner zukunftsweisenden Rede proklamierte Gusenbauer den Neustart für seine Partei und positionierte die Sozialdemokratie als sachlich orientierte Oppositionspartei mit dem klaren Ziel, die Regierungsverantwortung zurückzuerobern.

Februar 2000: Die ÖVP lässt die Regierungsverhandlungen jedoch scheitern und bildet unter heftigem Protest der SPÖ und einiger Sozialdemokraten in anderen EU-Ländern eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ. Bundeskanzler wird Wolfgang Schüssel von der nur mehr drittstärksten Partei. Nach 30 Jahren befindet sich die SPÖ erstmals wieder in Opposition.

3. Oktober 1999: Bei der Nationalratswahl muss die SPÖ zwar schwere Stimmenverluste hinnehmen (-4,9% auf nurmehr 33,2 %), sie bleibt aber stimmenstärkste Partei und erhält von ÖVP-Bundespräsident Thomas Klestil im Dezember den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sozialdemokratie tritt in Verhandlungen mit der Volkspartei, die bei den Wahlen von der FPÖ auf Platz drei verdrängt wurde.

1999: Der gesamte Vorstand des in Insolvenz gegangenen Konsum ("Roter Riese") wurde wegen fahrlässiger Krida verurteilt.

30. Oktober 1998: Bei einem außerordentlichen Parteitag beschließt die SPÖ ein neues Parteiprogramm: Die Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind darin nach wie vor gültig. Das neue Programm steht aber vor allem auch für die Modernität und den Veränderungswillen der SPÖ. Beim Sonderparteitag beschließt die SPÖ außerdem ein neues, offeneres Organisationsstatut. Äußerliches Symbol für die Modernisierung ist das neue Parteilogo.

19. April 1998: Bei der Bundespräsidentschaftswahl stellt die SPÖ keinen Kandidaten auf. Dr. Thomas Klestil von der ÖVP gewinnt mit 63,4%.

9. April 1997: Der 35. SPÖ-Parteitag steht unter dem Eindruck des Wechsels an der Spitze der SPÖ. Franz Vranitzky wird von der Partei als Vorsitzender verabschiedet, Viktor Klima mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt.

18. Jänner 1997: Franz Vranitzky tritt als Bundeskanzler und Parteivorsitzender zurück. Als Nachfolger schlägt er den SPÖ-Finanzminister Viktor Klima vor, der am 28. Jänner als Bundeskanzler angelobt wird.

12. März 1996: Das Kabinett Vranitzky V - eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP - wird vom Bundespräsidenten angelobt.

17. Dezember 1995: Die durch den Bruch der Koalition seitens der ÖVP notwendigen Neuwahlen bringen für die SPÖ wieder einen deutlichen Stimmenzuwachs. Sie wird mit vergrößertem Abstand stärkste Partei in Österreich.

6. April 1995: Der Konsum schlittert in die Insolvenz und wird anschließend fast zur Gänze an die Konkurrenten SPAR, Billa usw. verkauft. Die Insolvenz des "Roten Riesen" erschütterte die SPÖ schwer, da die Konsumgenossenschaft 700.000 Mitglieder - hauptsächlich der SPÖ - hatte.

7. November 1994: Helmut Zilk tritt als Wiener Bürgermeister ab. Nachfolger wird Dr. Michael Häupl

9. Oktober 1994: Trotz eines enttäuschenden Wahlergebnisses bleibt die SPÖ stärkste Partei.

12. Juni 1994: Über 66 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen stimmen für den von der SPÖ befürworteten Beitritt zur Europäischen Union.

3. und 4. Juni 1993: Beim SPÖ-Bundesparteitag wird mit dem Beschluss des neuen Organisationsstatuts die Partei auch für Nicht-Mitglieder geöffnet. Das neue Statut sieht u.a. Vorwahlen und eine Frauenquote auf allen Listen von 40 Prozent vor.

5. Dezember 1993: Bürgermeister Helmut Zilk wurde bei einem Briefbombenattentat an der linken Hand schwer verletzt und diese war seitdem verstümmelt.

1992: Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wurde wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 360.000 Schilling verurteilt. Bei der falschen Zeugenaussage von Sinowatz ging um die Vergangenheit von Dr. Kurt Waldheim.

24. Mai 1992: SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Rudolf Streicher  verliert mit 43,1%
gegen den ÖVP-Kandidaten Dr. Thomas Klestil (56,9%), obwohl Streicher noch im 1. Wahlgang geführt hatte.

Oktober 1991: Einstellung der Arbeiter-Zeitung (AZ)
Am 31. Oktober 1991 erschien die letzte Ausgabe der AZ. Am 24. Januar 1992 stimmten die Gläubiger dem 40% Liquidationsausgleich der AZ zu. Die Arbeiterzeitung war das Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs. Ein schwerer Schock für alle "Genossen" der linken Reichshälfte.

14. und 15. Juni 1991: Der SPÖ-Bundesparteitag beschließt u.a. , dass die SPÖ nun “Sozialdemokratische Partei Österreichs” heißen soll.

7. Oktober 1990: Bei den Nationalratswahlen wird die SPÖ wieder stärkste Partei. Neuerliche Koalition mit der ÖVP.

29. Juli 1990: Bruno Kreisky stirbt in Wien.

Februar 1989: Leopold Gratz legt seine Funktion als Nationalratspräsident zurück. Grund: Er versuchte Udo Proksch (6-fach Mörder) mittels falscher Zeugenaussage und Urkundenfälschung zu decken. Gratz wurde später verurteilt.

Februar 1989: SPÖ-Innenminister Karl Blecha mußte im Zuge des Falls-Lucona und des Noricum-Skandals (Waffenlieferungen) zurücktreten. Blecha wurde später wegen Urkundenfälschung verurteilt (bedingte 9-monatige Haftstrafe).

11. Mai 1988: Ein außerordentlicher Parteitag wählt Vranitzky zum neuen Bundesparteivorsitzenden.

Jänner 1987: Es kommt es zur Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP.

16. September 1986: Nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann löst Vranitzky die “Kleine Koalition” auf. Aus den Neuwahlen im November geht die SPÖ wieder als stärkste Partei hervor.

16. Juni 1986: SPÖ-Kandidat Franz Vranitzky wird Bundeskanzler und löst Fred Sinowatz ab. Bundeskanzler Sinowatz hatte im Burgenland im Zuge des Präsidenschaftswahlkampfes erklärt, man werde Kurt Waldheim an seine "braune" Vergangenheit erinnern. Dadurch, dass Waldheim gewann, war Sinowatz nicht mehr tragbar.

8. Juni 1986: Der SPÖ-Kandidat Dr. Kurt Steyrer unterliegt mit 46,1% dem ÖVP Kandidaten Dr. Kurt Waldheim.

10. September 1984: Helmut Zilk wird Bürgermeister von Wien

27. bis 29. Oktober 1983: SPÖ-Parteitag: Sinowatz wird Parteivorsitzender.

24. April 1983: Die SPÖ erreicht die relative Mehrheit und bleibt mit Abstand stärkste Partei. Ein Monat später bildet der neue Bundeskanzler Fred Sinowatz eine Koalitionsregierung mit der FPÖ.

1980: Der Journalist Alfred Worm deckte 1980 den AKH-Skandal. Dabei ging es um eine Kostenexplosion von geplant 1 Milliarde Schilling auf 45 Milliarden Schilling. Der amtierende Bürgermeister Leopold Gratz wurde aber erst 4 Jahre später durch Helmut Zilk als Bürgermeister abgelöst.

6. Mai 1979: Weiterer Ausbau der absoluten Mehrheit der SPÖ auf 51 Prozent

18. bis 20. Mai 1978: Der Parteitag beschließt das neue Parteiprogramm

23. Juni 1974: Der SPÖ-Kandidat Rudolf Kirchschläger wird Bundespräsident.

10. Oktober 1971: Bei Neuwahlen erringt die SPÖ zum ersten Mal die absolute Mehrheit.

1. März 1970: Wahlsieg der SPÖ (relative Mehrheit). Kreisky bildet eine SPÖ-Minderheitsregierung.

30. Jänner bis 1. Februar 1967: Bruno Kreisky wird am Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt.

18. April 1966: Nach knapp 21jähriger Zusammenarbeit mit der ÖVP scheidet die SPÖ aus der Regierung aus.

23. Mai 1965: SPÖ-Kandidat Franz Jonas wird Bundespräsident.

1. Jänner 1960: Außenminister Kreisky unterzeichnet den EFTA-Vertrag.

13. und 14. Mai 1958: Parteitag und neues Programm der SPÖ.

27. Mai 1951: SPÖ-Kandidat Theodor Körner wird Bundespräsident. In Frankfurt wird die Sozialistische Internationale neu gegründet.

28. April 1957: Adolf Schärf wird zum Bundespräsidenten gewählt; 1963 wieder für eine zweite Amtsperiode.

8. Mai 1957: Bruno Pittermann wird Parteivorsitzender.

31. Dezember 1950: Karl Renner stirbt.

14. und 15. Dezember 1945 Erster ordentlicher Parteitag seit 1933. Neuer Parteivorsitzender ist Adolf Schärf.

20. Oktober 1945 Karl Renner wird einstimmig durch die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.

5. August 1945 Die erste Nummer der "Arbeiter-Zeitung" in der Zweiten Republik erscheint.

April 1945 Neugründung der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ).

____________________________________

* weiter mit SPÖ Geschichte Teil 2
* weiter mit 1. Maifeier

=> Kommentare & Postings eintragen

lasst Euch Hummer und Kaviar gut schmecken

Naja, wie bereits unser Bundeskanzler Werner Faymann bei der Budgetpräsendation gemeint hat: "Wir müssen schauen, dass wir unseren Wohlstand aufrechterhalten,..." (Zweifelsohne hat er damit den Eigenen und den seiner Freunde gemeint, weil dem Volk geht's ja ohnedies nicht so rosig) ...
so muss uns Bürgern doch klar sein, dass wir unseren Beitrag (zu eben diesem Wohlstand) leisten müssen. ;)
In diesem Sinne, lasst Euch Hummer und Kaviar gut schmecken
... wir gönnen es Euch ...
und koste es uns das letzte Hemd! ;D

Gast        5. März 2012

SPÖ & Türken

Die Sozis werden bei nächster Gelegenheit eine Schwierigkeit haben: ihre linksradikale Frauenpolitik und Schwulenverherrlichung den chauvinistischen, ultrarechten Tuerken schmackhaft zu machen.

N 4    8. Mai 2011

2.10.2009: Offener Brief zur aktuellen SPÖ-Politik & Wahlniederlagen

Nachdem die SPÖ bei Wahlen – auf allen Ebenen! – wiederholt abgestraft worden ist, werden in diversen Gremien diverse Analysen getroffen, danach rollen manchmal Köpfe, doch was geschieht in den verbleibenden Köpfen? 

Seit den Achziger Jahren passt sich die SPÖ immer mehr den neoliberalen Kräften an. Die geschichtshistorische Kraft unserer Bewegung als Partei der ArbeitnehmerInnen geht zunehmend verloren. Setzt sich dieser Prozess fort, droht das Abgeleiten in die Bedeutungslosigkeit. Die Menschen über 40 sehnen sich nach jenen Zeiten, in denen es selbstverständlich war, sozialstaatliche Errungenschaften und Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Die Jüngeren sind bereits in einem ideologischen Umfeld groß geworden, in dem öffentliche Betriebe und Gemeinwirtschaft denunziert und die Privatwirtschaft zum Dogma verklärt worden ist. Entsolidarisierung und das Zurückweichen vor dieser neoliberalen Propaganda gehen dabei Hand in Hand. Dass seit über 20 Jahren mit dem Zerschlagen der ehemals Verstaatlichten Industrie auch ein Gutteil der Kernwählerschaft verloren gegangen ist, hat die SPÖ-Führung als Preis für den Schritt in die Europäische Union offensichtlich akzeptiert.

Der nächste Schritt war die Privatisierung der Infrastrukturen und die schleichende Privatisierung der Bildung an den Universitäten. Gleichzeitig wurde mit dem Eurofighter-Ankauf ohne Zwang eines der größten Rüstungsgeschäfte der zweiten Republik (noch dazu laut Verfassung rechtswidrig) getätigt. Vom Pensionsraub, den die SPÖ letztlich mitgetragen hat und der ihr Wählerklientel am meisten trifft, ganz zu schweigen. 

Für die jungen Menschen ist heutzutage Arbeitslosigkeit schon von der Schule weg ein Alltagsbegriff, ebenso prekäre Beschäftigung und private Pensionsvorsorge, zwei Jobs und Deregulierung auf allen Ebenen. Die Konsumenten können zwischen fünf und mehr Mobiltelefonanbietern wählen, aber Ihren Lebensunterhalt oft kaum noch bestreiten. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union, den die SPÖ ganz massiv vorangetrieben hat, schreitet die Umverteilung von unten nach oben, von Arbeit zu Kapital rasch voran. Alleine durch den dramatischen Verfall der Lohnquote seit dem EU-Beitritt sind den ArbeitnehmerInnen zwischen 1995 und 2008 über 90 Milliarden (brutto, inkl. Sozialabgaben) vorenthalten worden. Diese Umverteilung von Arbeit zu Kapital senkt nicht nur die Reallöhne, sie untergräbt auch die sozialen Kassen und den Sozialstaat. Das trifft gerade unsere WählerInnen besonders hart. Weitere WählerInnen haben wir mit der Postliberalisierung entsorgt, deren Hauptverlieren sowohl Bedienstete als auch KundInnen sind (Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen, Schließung der Hälfte aller Postämter, usw.). Diese Liberalisierung wurde von der SPÖ durch Ihre Vertreter im Nationalrat und auf EU-Ebene mit Sitz und Stimme mitgetragen. Dieselbe Entwicklung zeichnet sich nur bei der Eisenbahn ab, wo angesichts der bevorstehenden EU-Liberalisierung bereits die Stilllegung fast eines Drittels des ÖBB-Streckennetzes im Raum steht. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Es ist offensichtlich: Sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, ist mit dem Liberalisierungs-, Privatisierungsungs- und Sozialabbauzwang, den das EU-Binnenmarktregime erzeugt, nicht vereinbar. Dafür zahlen wir nun auch wahlpolitisch die Zeche. Der Anspruch als Sozialdemokratische Partei für die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu kämpfen, steht diametral der Handlungen Ihrer Entscheidungsträger entgegen, welche Deregulierung, Entstaatlichung, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Militarisierung mitbestimmen und mitentscheiden, egal ob auf nationaler oder EU-Ebene.

Dieser Widerspruche zwischen Sozialstaat und EU-Binnenmarktregime führt die Sozialdemokratie an eine Schwelle, an welcher sie sich entscheiden muss, ob Kapitalinteressen wichtiger sind als eine Gesellschaft, wo der Reichtum wieder so verteilt ist, dass Vollbeschäftigung, existenzsichernde Löhne und Gehälter und Bildung für alle gewährleistet werden können.

Ich als Sozialdemokrat habe diese Vision noch und brauche deswegen keinen Arzt, und so mancher regionaler Wahlverlierer der SPÖ steht den Wähler/Innen näher als Funktionäre, die in der Ferne, ferne Entscheidungen treffen, die von den Wähler/Innen als Strafe empfunden  werden. Es ist nie zu spät, eine Richtung zu ändern. Entscheiden wir uns für die Solidarität zu Gunsten der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen, auch wenn es keinen Applaus von Koalitionspartner und einschlägigen Medien dafür gibt.

Schober Rudolf
SPÖ-Funktionär in Ottensheim             E-mail 2.10.2009

17.2.2013 ÖVP-Rauch zu Faymann: Beitrag gestiegen, Rabatt gesunken

"Der Nettobeitrag Österreichs am EU-Finanzrahmen ist gestiegen und der Rabatt gesunken. Wenn Bundeskanzler Faymann will, können wir ihm das am Montag gerne noch einmal erklären", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Ankündigung des Bundeskanzlers im "Kurier", Vizekanzler Michael Spindelegger zu einer Aussprache zu bitten.
   Der durchschnittliche Beitrag sei von 0,2 Prozent auf bis zu 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Österreich findet sich an sechster Stelle der Nettozahler. Rauch betont: "Wir tragen das Verhandlungsergebnis mit, das ist aber kein Grund zur Euphorie." ... "Die Umfragen geben der ÖVP recht: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden. Wenn die Staaten sparen müssen, sollten sich diese Einsparungen auch im EU-Finanzrahmen widerspiegeln", stellt Rauch klar, und abschließend: "Der Bundeskanzler hat vergleichsweise bescheiden verhandelt. In den Endverhandlungen haben alle anderen Länder besser abgeschnitten. So gesehen lädt sich Bundeskanzler Faymann selbst zum Rapport!"  Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-420;

24.1.2013 Team Stronach Pressedienst: Cap bietet Stronach den ORF an

Nachdem SP-Klubobmann Cap in der Sitzung zur ORF-Reform heute vorgeschlagen hat, den ORF an Frank Stronach zu verkaufen, hält der Team Stronach Pressedienst fest:
   Nachdem Vizekanzler Spindelegger schon an Frank Stronach den Auftrag zur Sanierung der ÖBB übergeben wollte und Cap den ORF anbietet, sollte die Regierung einfach einen Katalog erstellen, welche staatsnahen Unternehmen alle von Stronach zum Wohle der Österreicher saniert werden sollen. Seine Kompetenz und Hilfe hat Frank Stronach ja bereits mehrmals angeboten. 
Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse

20.12.2012 Kurier: Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat

"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner:  
Der Super-GAU für die SPÖ war ein Bericht am Mittwochabend in der "ZiB 1". Das staatliche Fernsehen meldete: Ein Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700 Millionen Wohnbaugeld abgängig seien. Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim Bund Geld auf, und der zuständige Politiker hat keine Ahnung, wo ein Betrag in der Größenordnung eines Drittels seines Jahresbudgets abgeblieben ist.
   Da braucht die SPÖ gar nicht mehr zu versuchen, sich herauszureden. Eine derartige Nonchalance im Umgang mit sauer verdientem Steuergeld ist unentschuldbar. Und es beschädigt nicht nur die SPÖ, sondern gemeinhin das Vertrauen zum Staat: Beamte mit Blankoscheck zum Spekulieren; auf der ganzen Linie versagende Kontrollinstanzen; eine ahnungslose Landesregierung und schwer überforderte, pflichtvergessene Politiker. Dieses multiple Versagen erzeugt Frust und Zweifel an der Qualität von Regierung, Verwaltung und staatlichen Institutionen. In dieser Hinsicht demoliert die SPÖ ihre eigene Geschäftsgrundlage, den Staatsgedanken - im Übrigen auch beim Bundesheer.
   Zuerst benutzt die SPÖ das Heer für einen Winkelzug im Wiener Wahlkampf, und jetzt, wo sie merkt, dass die Wehrpflichtabstimmung schiefgeht, und der parteipolitische Nutzen ausbleibt, stiehlt sie sich aus der Debatte über die Zukunft des Bundesheeres einfach davon: Soll doch das Volk entscheiden! Ein derart unverantwortlicher Umgang mit einer öffentlichen Institution, bei der immerhin 25.0000 Menschen arbeiten, und deren Auslands-Einsätze für Österreich als UNO-Standort wichtig sind, wäre unter Kanzler Vranitzky undenkbar gewesen. "Auf dem Weg zur Staatspartei" beschrieb Josef Cap einst die SPÖ. Heute könnte man bald mit ihren Abwegen ein Büchlein füllen. Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik

25.9.2012 Falter: Kronzeuge in Inseratenaffäre packt aus

Faymanns Anzeigen waren "Schaden" und "Schlag in die Magengrube"
Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer heute Abend erscheinenden Ausgabe ein Exklusivinterview mit dem ehemaligen ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger, dem Hauptbelastungszeugen in der Inseraten-Affäre. Wehinger übt schwere Kritik an Kanzler Faymann und erzählt minutiös, wie die Marketingabteilung der ÖBB für die persönliche Werbung des heutigen Bundeskanzlers arbeiten musste und von Faymann für politische Zwecke eingespannt wurde. Die Inserate, so Wehinger, seien "ein Schaden" für die ÖBB gewesen, "ein Schlag in die Magengrube". Nicht nur der finanzielle Schaden, auch der personelle Aufwand rund um die Inserate seien gewaltig gewesen. Dem Kanzler sei es nie um die ÖBB gegangen, sondern nur um seine persönliche Berichterstattung. Wehinger übt auch schwere Kritik an Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, der ihm den Rauswurf aus den ÖBB angedroht habe, sollte er die Bezahlung der Faymann-Inserate verweigern. Wehinger glaubt, dass die Inseraten-Affäre in einer Anklage des Kanzlers münden wird. Faymann und Ostermayer bestreiten bekanntlich die Vorwürfe.  Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk Chefredakteur Falter Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien Tel: 01/53660-924

11.9.2012 "DER STANDARD"-Kommentar: "Eine Beleidigung der Intelligenz"

 von Michael Völker
Josef Cap und seine Auftraggeber verhöhnen (auch) den Parlamentarismus
Man kann hier ruhig zu deftigen Worten greifen: Das ist eine Sauerei. Die Argumentation, mit der die Regierungskoalition den parlamentarischen Untersuchungsausschuss abdreht, ist ein Skandal. SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt der Öffentlichkeit allen Ernstes, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre auszusagen braucht, weil er zuvor eh schon etwas im ORF-Sommergespräch dazu gesagt hat. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz, nicht nur seiner. Das ist eine Verhöhnung der Öffentlichkeit und darüber hinaus ein Akt der Geringschätzung des Parlaments und der Abgeordneten - auch seiner eigenen Abgeordneten. Dass sich diese das widerspruchslos gefallen lassen und sich willfährig in die üble Posse fügen, ist ein Trauerspiel für den Parlamentarismus. Der Kanzler will nicht in den Ausschuss kommen, der Klubobmann exekutiert das, und die Abgeordneten, die als willenlose Marionetten vorgeführt werden, zucken nicht einmal mit den Schultern. Sie haben sich offenbar in ihre Bedeutungslosigkeit gefügt. ..
Faymann soll vor dem Ausschuss darlegen, wie und warum er die ÖBB angehalten hat, Inserate mit seinem Konterfei im Boulevard zu schalten, wer das entwickelt und entschieden hat, auf welche Anweisung das schließlich bezahlt wurde. Das meiste ist bekannt. Es geht nicht darum, diese Vorgänge einer strafrechtlichen Beurteilung zu unterziehen, das geschieht parallel ohnedies bei Gericht. Es geht darum, diese Vorgänge auch politisch zu hinterfragen - und zu bewerten. Für Faymann muss es darum gehen, eine glaubwürdige Argumentation darzulegen - nicht nur vor der Staatsanwaltschaft, sondern auch vor den Abgeordneten. Das ist der Sinn dieses Ausschusses. ... Caps hanebüchene Argumentation ist ein weiterer Tiefpunkt in dieser ohnedies nicht erfreulichen Debatte, sie legt das Unappetitliche an der Politik offen, dieses Tarnen und Täuschen, das Verschleiern und Übersohrhauen. ... 
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

24.3.2012 "profil": Verdeckte Hochegger-Spende an SPÖ-Charity-Verein

 Hochegger spendete 7000 Euro an Vranitzky-Verein "Wider die Gewalt" - Geld stammte von Telekom - offizieller Spender war Teppichhändler Rahimi.
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über eine verdeckte Spende des umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger an eine SPÖ-nahe Charity-Organisation. Im Rahmen der Benefizgala "Nacht der Wiener Wirtschaft" zugunsten des Vereins "Wider die Gewalt" am 17. Februar 2007 ersteigerte der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi ein Bild des Malers Christian Ludwig Attersee um 7000 Euro. Wie aus einem "profil" vorliegenden Schreiben der Organisationschefin des Charity-Vereins, der Schauspielerin Marika Lichter, hervorgeht, wurde das Bild tatsächlich fünf Monate später von Hocheggers Agentur Valora bezahlt. Wie Hochegger gegenüber "profil" bestätigt, verrechnete er seinerseits die 7000-Euro-Spende der Telekom Austria. Er habe Rahimi auf dessen Bitte hin Unterstützung für die Charity-Organisation durch die Telekom zugesagt. Laut Hochegger sei dies erfolgt, um über Rahimi "für meinen Kunden Telekom Austria die Beziehungen zum sozialdemokratischen Lager zu pflegen". Wie Ali Rahimi gegenüber "profil" angibt, habe er nicht gewusst, dass Hocheggers 7000-Euro-Spende von der Telekom Austria stammte. Er habe das Bild nach der Versteigerung Hochegger angeboten, weil er um dessen Vorliebe für Attersee-Bilder wusste. Die Charity-Organisation "Wider die Gewalt" geht auf eine Initiative des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky aus dem Jahr 1990 zurück. Aktueller Vereinsobmann ist der frühere SPÖ-Vizebürgermeister von Wien, Sepp Rieder.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, OTS0002 2012-03-24/08:00

25.2.2012 "profil": Telekom: Hohe Spesen für Gusenbauer-Essen

Ex-SPÖ-Sprecher Lederer organisierte Essen Gusenbauer mit Fischer um 1518 Euro.
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über Lobbying-Kontakte der Telekom Austria (TA) zum damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Jahr 2007. Wie aus "profil" vorliegenden Buchhaltungsunterlagen des früheren SPÖ-Kommunikationschefs und nunmehrigen PR-Consulters Heinz Lederer hervor geht, erhielt dieser von der Telekom Austria allein im Jahr 2007 180.000 Euro für Beratungsleistungen. Teil von Lederers Aufgaben war die Kontaktpflege zu hochrangigen SPÖ-Politikern. Laut eigener Buchhaltung lud Lederer Kanzler Gusenbauer am 2. November 2007 ins Wiener Haubenlokal "Kim kocht" zu einem Essen mit dem damaligen Festnetzvorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer. Die Rechnung belief sich auf insgesamt 1518 Euro. Zuvor hatte TA-Lobbyist Lederer Gusenbauer schon am 31. Mai 2007 ins "Kim kocht" eingeladen. Die Spesen betrugen 588 Euro. Heinz Lederer erklärte gegenüber "profil", es sei bei derartigen Einladungen nie um Beeinflussung oder Stimmungsmache gegangen. Alfred Gusenbauer gibt gegenüber dem Nachrichtenmagazin an, er habe sich "von der Telekom Austria nicht betreut gefühlt".

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501

21.1.2012 "profil": Neue Vorwürfe gegen SPÖ-Gartlehner

 Hochegger-E-Mail belegt Lobbying-Tätigkeit von SPÖ-Abgeordneten.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, war die Tätigkeit des SPÖ-Abgeordneten und Technologiesprechers Kurt Gartlehner im Dienste des Telekom-Austria-Lobbyisten Peter Hochegger intensiver als bisher bekannt. Dies geht aus einem "profil" vorliegenden E-Mail hervor, das Peter Hochegger am 12. Februar 2009 an den damaligen TA-Festnetzvorstand Hannes Ametsreiter sandte. Darin informiert Hochegger über ein Treffen mit Gartlehner. Der SPÖ-Abgeordnete, so Hochegger, würde der Telekom Austria "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein". Gartlehner bitte aber, "die ÖVP-Kreise in der Telekom über seine Tätigkeiten nicht zu informieren". Laut einer Stellungnahme der Telekom Austria sei Hocheggers E-Mail dessen Eigeninitiative ohne vorherigen Auftrag und Folgen gewesen. Kurt Gartlehner schließt gegenüber "profil" aus, je im Interesse des TA-Vorstands lobbyiert zu haben. Hochegger hielt schriftlich gegenüber dem Magazin fest, es habe "laufend Kontakte zu Abgeordneten aller Parlamentsparteien gegeben, um sie über diverse Problemstellungen bei der Telekom Austria zu informieren". SPÖ-Technologiesprecher Gartlehner hatte im Mai 2010 eingeräumt, ab Mitte 2007 für eineinhalb Jahre von Hochegger monatlich 3000 Euro erhalten zu haben. Dass sein Auftraggeber für die Telekom Austria (TA) arbeite, sei ihm nicht bekannt gewesen. Im übrigen habe er Hochegger ausschließlich über "Windparks in Osteuropa" und nicht in Telekom-Fragen beraten.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

25.11.2011 "profil online": Mehrheit der österreichischen Tageszeitungen bekam seit 2008 gefälschte Leserbriefe vom SPÖ-Server

Wie "profil online" exklusiv berichtet, wurden den meisten österreichischen Tageszeitungen in den vergangenen vier Jahren massenweise gefälschte Leserbriefe vom Server der SPÖ-Zentrale geschickt. Neben dem "Kurier", der am Donnerstag von fast 400 eingegangenen gefälschten Leserbriefen berichtete, veröffentlichten auch die Boulevardblätter "Österreich", "Heute" und die "Kronen Zeitung" Statements der falschen SPÖ-Jubler. Der "Standard", "News"; "Salzburger Nachrichten" und die "Tiroler Tageszeitung" brachten ebenfalls einschlägige E-Mails als Leserbriefe. Besonders aktiv waren die erfundenen sozialdemokratischen Freunde "Peter Dörner" und "Christine Steinkellner". Im Dezember 2010 beschwert sich "Steinkellner" bei "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée: "Ihre Kritik an SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und ORF-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka empfinde ich als extrem unfair." Im Juni des Vorjahres schreibt sie anlässlich der Wahlen im Burgenland an "Österreich": "Ohne die SPÖ geht im Burgenland nichts!" Im Oktober 2010 fragt "Peter Dörner" im "Standard", was das "Gezeter" um das von der Regierung beschlossene Budget soll. Im Februar 2011 schreibt "Peter Dörner" an "Heute", er stehe "voll hinter unserem Verteidigungsminister!" Auch unter den Namen "Bert Ilsmann", "Markus Binder", "Christoph Huber" und "Sabine Huber" wurden erfundene Lobbriefe in Umlauf gebracht. All diese falschen Mails lassen sich trotz Verschleierungsversuchen auf eine IP-Adresse der SPÖ zurückverfolgen.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

23.11.2011 "KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Freunderlwirtschaft"

Tragisch, dass es die SPÖ nötig hat, Fans für den Kanzler zu erfinden.
Viel Feind, viel Ehr" - dieser Spruch gilt nicht für die Politik. Deren Repräsentanten wollen gemocht werden. Ein bewährtes Mittel, der Bürger Gunst zu erlangen, sind Wahlzuckerln. In Krisenzeiten mangelt es an solchen; da verteilen die Staatslenker saure Drops. Also muss man sich anderweitig Freunde machen. Die SPÖ hat das wörtlich genommen. In deren Wiener Hauptquartier wurde ein Fan-Klub für den Kanzler konstruiert - auf Facebook ebenso wie in Leserbriefen an Zeitungen, auch an den KURIER. Zentral gesteuert kommen Respektsbezeugungen aus ganz Österreich, Schmähung der Polit-Konkurrenz inklusive. Blöd für die Genossen, dass die Freunderlwirtschaft aufgeflogen ist. Sie offenbart einmal mehr Werner Faymanns Verständnis von Politik: Werde ich nicht ob meines Wirkens gewürdigt, kaufe ich mir das Lob eben ein. So läuft es seit Beginn seiner Regentschaft mit dem Boulevard. Für den gibt es reichlich Inserate, als Dank Berichterstattung in Faymanns Sinn. Der sozialdemokratische Frontmann dürfte noch nicht realisiert haben, was passiert, wenn man sich mit falschen Freunden umgibt: Werden sie gebraucht, sind sie nicht da. Nur wahre Freundschaft wankt auch an Wahltagen nicht.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik

23.11.2011 "DER STANDARD"-Kommentar zu Faymanns falschen Freunden:

"Für den Kanzler gelogen" von Michael Völker Ausgabe vom 24.11.2011
Für den Kanzler nimmt der Versuch, im weltweiten Netz digital Fuß zu fassen, peinliche Ausmaße an. Werner Faymann stößt im Internet auf Spott und Hohn. Die Parteifreunde wollten nichts dem Zufall überlassen: Gefälschte oder gekaufte Profile sollen Faymann im Internet zujubeln. Sie wurden enttarnt. Blamabel. Auch der Versuch, auf den Leserbriefseiten des Boulevards eine positive Stimmung für den Kanzler zu erzeugen, wurde gründlich geplant: Genossen verfassten unter dem Namen erfundener Persönlichkeiten Jubel-Leserbriefe für Faymann. Der Schwindel war so dreist, dass er aufflog und publik gemacht wurde. Blamabel. In den Zeitungsredaktionen, in den Zentralen der anderen Parteien und selbst unter den eigenen Genossen wird schadenfroh gefeixt, wie man sich so blöd anstellen könne, dass der Schwindel auffliegt. Blöd? Schwindel? Betrug trifft es wohl eher. Hier wurde mit voller Absicht und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, die Öffentlichkeit gezielt zu manipulieren. Es wurde in Faymanns Namen und vermeintlich in seinem Sinne gelogen. Das ist kein Scherz, über den man schmunzeln könnte, keine harmlose Schwindelei, die halt blöderweise aufgeflogen. Das ist - selbst in der Politik - unanständig. Dafür sollte sich jemand entschuldigen, am besten der Kanzler selbst, auch wenn man ihm zugute halten mag, nichts davon gewusst zu haben.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0352 2011-11-23/18:20

8.10.2011 "profil": Angeblicher Mehrheitseigentümer von "Heute" soll SPÖ sanieren

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Günther Havranek im Auftrag von Werner Faymann der finanziell in Problemen steckenden SPÖ wieder auf die Sprünge helfen. Havranek ist demnach seit mehreren Monaten in der Bundesparteizentrale in der Löwelstraße am Werk. Drei zentrale Mitarbeiter, die Personalchefin, der Organisations- und der Finanzreferent der Partei bereits das Handtuch geworfen. Havranek bestätigte gegenüber "profil", für Faymann "beratend" tätig zu sein. Der 73-jährige Treuhänder ist laut Firmenbuch 51-Prozent-Eigentümer des Fidelis Verlags, der seinerseits 74 Prozent an dem die Gratiszeitung "Heute" herausgebenden AHVV-Verlag hält. Die 26 Prozent gehören der "Periodika Privatstiftung". Deren Vorstände sind Havranek und Werner Faymanns früherer Pressesprecher Wolfgang Jansky. In der Öffentlichkeit waren immer wieder Spekulationen aufgetaucht, wonach Havranek nur ein Strohmann für andere Besitzer sei. "Heute" ist laut jüngster Mediaanalyse Wiens auflagenstärkste Tageszeitung.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0011 2011-10-08/08:00

5.10.2011 NEWS: Hochegger: 20.000 Euro von Telekom an SPÖ

Betroffene dementieren Aussage des Lobbyisten.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenenden Ausgabe, dass der Lobbyist Peter Hochegger bei seiner vorwöchigen Einvernahme zu Protokoll gegeben hat, dass er im Jahr 2006 für die Telekom 20.000 Euro an die SPÖ abgewickelt habe. Der damalige Telekom-Manager Gernot Schieszler habe bei einem Event eine Zahlung von 20.000 Euro an die SPÖ zugesagt. Dieses Geld sei dann über Hocheggers Valora abgewickelt worden, der den Betrag an die Echo Werbeagentur bezahlt habe, die im Eigentum des SP-nahen Verbandes Wiener Arbeiterheime steht. NEWS konfrontierte Echo-Chef Christian Pöttler mit Hocheggers Aussage. Pöttler schließt aus, dass es sich um eine Parteispende gehandelt habe. Pöttler: "Es gibt eine Rechnung vom 16. Oktober 2006 an die Valora über 20.000 Euro für die Erstellung einer Studie über Gratiszeitungen in Wien. Ich kann ausschließen, dass ich jemals eine Parteispende weitergeleitet habe."
Rückfragehinweis: NEWS, Chefreporter Kurt Kuch

4.10.2011 FALTER: Heikler Job der Kanzlergattin

Kanzlergattin Martina Ludwig-Faymann arbeitete journalistisch für eine Firma, hinter der die "Heute"-Eigentümer stehen.
SPÖ-Gemeinderätin und Kanzlergattin Martina Ludwig-Faymann arbeitete vom Sommer 2010 an ein Jahr lang als Projektverantwortliche für den Relaunch von "Fair Wohnen" dem Mitgliedermagazin der Mietervereinigung. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung FALTER in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Das Brisante daran: Das Magazin wird von der "QMM Quality Multi Media Gmbh" produziert, die im Eigentum der "Periodika Privatstiftung" steht. Deren anonyme Stifter halten - direkt und indirekt - eine Mehrheit von 62 Prozent an der Wiener Gratiszeitung "Heute". Den Rest hält der SPÖ-nahe Wirtschaftstreuhänder Günter Havranek, der zudem Geschäftsführer der QMM ist.
   Wie der FALTER berichtet, hatte "Heute"-Geschäftsführer Wolfgang Jansky der befreundeten Kanzlergattin den Job angeboten. Angesichts der Diskussion über die Inseratenvergabe durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dessen Nähe zu Boulevardmedien wirft Ludwig-Faymanns berufliche Verbindung zu "Heute" heikle Fragen auf. "Ich habe mein Leben lang als Journalistin gearbeitet. Habe ich jetzt Berufsverbot, weil mein Mann Kanzler ist?", sagt Ludwig-Faymann, die eine Unvereinbarkeit ausschließt, im FALTER. Die Gegenfrage, ob sie sich als Journalistin nicht dafür interessiere, für welchen Eigentümer sie arbeitet, beantwortet sie so: "Ich habe mir die Frage nicht gestellt. Natürlich nicht." "Heute"-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, "QMM"-Geschäftsführer Günter Havranek und Bundeskanzler Werner Faymann wollten dem FALTER gegenüber keine Stellungnahme zu dem Engagement abgeben. Ihr Ehemann, so Ludwig-Faymann, sei über den Job jedenfalls informiert gewesen.
Rückfragehinweis: Politikredaktion Falter Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien

17.9.2011 FPÖ: Kickl: SPÖ soll Geld für Faymann-Inserate zurückzahlen

Möchtegern-Medienzar macht Zeitungen mit dem Geld der Bürger gefügig.
"Bundeskanzler Werner Faymann wollte sich wohl auch einmal fühlen wie sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi", vermutet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Dabei habe er bloß einen kleinen Unterschied übersehen: "Während Berlusconi tatsächlich zahlreiche Medien besitzt, hat Faymann nur so getan als ob - und versucht, die Zeitungen mit dem Geld der Bürger aus dem Werbebudget staatlicher Betriebe gefügig zu machen", beschreibt Kickl die laut Medienberichten gängige Praxis unter dem damaligen Infrastrukturminister Faymann und seinem Kabinettschef Ostermayer. "Wenn etwas schief geht, kommt Faymann seinem Idol Berlusconi schon sehr nahe", so Kickl: "Werden in Italien die Geburtsurkunden der Gespielinnen geändert, so ereilt hierzulande die Inseratenaufträge der ÖBB dieses Schicksal, aus denen dann flugs die belastenden Passagen getilgt werden." Erste Konsequenz aus der Affäre könne nur sein, dass die SPÖ die Kosten für die von Faymann/Ostermayer beauftragten Inserate an ÖBB und ASFINAG zurückzahle. "Tätige Reue wird vor Gericht als mildernder Umstand gewertet. Das kann Faymann angesichts der immer erdrückenderen Faktenlage sicher gut gebrauchen", so Kickl.
   Die Affäre sei jedenfalls ein Sittenbild der Faymann-SPÖ und ihres Verhältnisses zu Demokratie und Pressefreiheit, wobei Kickl befürchtet, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs freigelegt ist: "Faymann und Ostermayer haben offenbar die Wiener Zustände auf den Bund übertragen. In der Bundeshauptstadt ist die SPÖ seit Jahrzehnten im unkontrollierten Machtrausch und wirft mit Steuermillionen für Inserate nur so ums sich." Besonders entlarvend sei das Verhalten der von Regierungsinseraten üblicherweise am stärksten profitierenden Zeitungen. "Die Krone schweigt die Sache tot und zieht sich damit noch halbwegs elegant aus der Affäre. Bei der Zeitung Österreich sind die Existenzängste offenbar schon so groß, dass Wolfgang Fellner verzweifelte Verschwörungstheorien verbreiten lässt, um den großen Sponsor doch noch zu retten."

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0025 2011-09-17/10:55

5.7.2011 SPÖ-Website gehackt

Falter: Die Hacker von Anonymous im Interview: "Niemand kann sich sicher fühlen"
Vergangene Woche (Anm.Red. 30.6.-1.7.2011) attackierte die Hackergruppe Anonymous die Webseiten von SPÖ und FPÖ. Im Interview mit dem morgen erscheinenden "Falter" rechtfertigt Anonymous Austria diese Angriffe:
"Politiker vergessen immer mehr ihre Aufgabe als Repräsentanten des Volkes und denken, sie können losgelöst von der Bevölkerung agieren."
   Die Mitglieder Anonymous sehen sich selbst nicht als Hacker, sondern als Internetaktivisten. "Verglichen mit den Verbrechen, die der Staat an seinen Bürgern begeht, sind unsere Aktionen als harmlos einzustufen. Wenn versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist unsere Form des Internetaktivismus wohl die einzig effektive, um auf Missstände aufmerksam zu machen", sagen sie im "Falter". 
   Die Angriffen auf die SPÖ erklären die Hacker mit den Worten: "Von allen Parteien Österreichs hat die SPÖ ihre Grundsätze am meisten verraten. Bei ihrem Handeln lassen sich kaum noch soziale Beweggründe feststellen, stattdessen wird fleißig in die eigene (und auch so manche befreundete) Tasche gewirtschaftet."
   Die Hacker bezeichnen sich selbst als "unzufriedene Durchschnittsbürger mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen". Sie würden sich vor allem in Internetchats organisieren und sich meist spontan absprechen: "Anonymous funktioniert als loses Kollektiv und wird von keiner Person angeführt. Jeder Bewohner dieser Erde kann an unseren Operationen teilhaben oder selbst welche starten."
    Das Interview mit dem "Falter" fand über das Internet statt. Dem "Falter" ist die Identität der Hacker nicht bekannt. Im Gespräch warnt Anonymous vor weiteren Aktionen. Aus Rücksicht auf die Meinungsfreiheit würden sie die Presse verschonen. "Alle anderen Organisationen unterliegen dem Zorn der Allgemeinheit, dem Zorn von Anonymous." Auch andere Parteien könnten ein ähnliches Schicksal wie die SPÖ erleiden, sagen die Hacker: "Niemand kann sich vollkommen sicher fühlen."

Rückfragehinweis:  Ingrid Brodnig  Politikredaktion Falter,    Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien
OTS0189    2011-07-05/14:23

21.8.2008 Inseratenskandal: BZÖ-Grosz: "Verluderung der Sitten unter Faymann"

"Ministerium bestellt, ÖBB zahlt mit Kunden- und Steuergeldern".
"Es ist eine unfassbare und ungenierte Verluderung der Sitten, die sich hier unter Faymann auftut. Für Jubelbeilagen des Ministers in den Zeitungen werden ÖBB-Kunden ungeniert zur Kasse gebeten. Auf der einen Seite werden öffentliche Verkehrsmittel eingeschränkt, wie etwa zuletzt in Graz ein Bahnübergang aus Kostengründen mitten in einem Wohngebiet einfach aufgelassen wurde und auf der anderen Seite wird auf Faymanns Weisung das Geld beim Fenster hinausgeworfen. Faymann versucht mit dieser unappetitlichen Vorgangsweise, sich mit Steuer- und Kundengeld die Zeitungen zu erkaufen", kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. So bestellte das Verkehrsministerium Jubel- und Propagandabeilagen bei einer Wochenzeitschrift. Die Rechnung bzw. Bezahlung hingegen wurde - offensichtlich ohne Vorstandsbeschluss - einfach durch die ÖBB übernommen. Gesamtausmaß dieser Rechnung betrug unfassbare 73.080,- Euro (mehr als eine Million Schilling). "Da war ja das Sowjetregime noch ehrlicher, die haben für solche Propagandafeldzüge nichts gezahlt. Faymann hat moralisch abgedankt, seine Ressortführung ist inakzeptabel und zeigt das wahre Gesicht dieses Großkoalitionärs, der unter den politischen Pleitiers der 90iger Jahre sein Handwerk gut gelernt hat. Dieser Minister ist untragbar - sowohl als Ressortchef als auch als Spitzenkandidat der SPÖ", so Grosz, der ankündigt die strafrechtliche Relevanz hinsichtlich verbotener Geschenksannahme heute noch durch Juristen prüfen zu lassen. Rückfragehinweis: BZÖ

16.8.2008 "profil": Mehrheit traut am ehesten SPÖ zu, ihre Wahlversprechen zu brechen

 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, trauen 30% der Österreicher am ehesten der SPÖ zu, ihre Wahlversprechen nach dem Urnengang nicht einzulösen. Nur 16% meinen dies von der ÖVP. 11% der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass wohl das BZÖ seine Ankündigungen nicht einhalten werde. 10% glauben das von der FPÖ. Nur 2% trauen dies den Grünen zu.
17% wollten sich nicht äußern.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

16.8.2008 ÖVP-Gahr zu Faymanns Inseraten-Affäre: Verdacht auf Geschenkannahme muss geklärt werden

ÖVP verlangt Offenlegung der dubiosen Medienkooperationen.
"In Faymanns Inseraten-Affäre muss der Verdacht auf verbotene Geschenkannahme unverzüglich geklärt werden. Dafür notwendig ist eine rasche Transparenz. Die ÖVP verlangt daher von Faymann eine sofortige Offenlegung, der dubiosen Medienkooperationen. Eine Stellungnahme Faymanns zu seiner vom "Profil" aufgedeckten Inseraten-Affäre ist unumgänglich. Es kann schließlich nicht sein, dass ein Spitzenkandidat für eine Nationalratswahl im Zusammenhang mit einem offensichtlich kriminellen Vorgang steht, der mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geahndet wird", sagt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr.
   "Hier besteht der verdacht auf eine beispiellose Anmaßung Faymanns, sich von staatlichen Betrieben durch umstritte Medienkooperationen unterstützen zu lassen. Es geht um eine mögliche Bereicherung auf kosten der Steuerzahler", so Gahr und verweist auf das Nachrichtenmagazin "Profil" und die "Oberösterreichischen Nachrichten", die eine offenbar gängige Praxis aufgezeigt haben, mit der SPÖ-Chef Faymann aus dem Verkehrsministerium per Weisung die ÖBB und Asfinag angehalten hat, diverse Medienkooperationen abzuschließen. "Die jetzt vorliegenden und mit E-Mails untermauerten Beweise, zeigen deutlich auf, dass der Kabinettschef von Faymann, Josef Ostermayer, Inserate, die von der ÖBB bezahlt wurden, mit der Werbeagentur akkordiert hat", so Gahr und verweist auf den Beamtenparagraphen 304 der besagt: Ein Beamter (...) der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (...) Ein Beamter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
   Daher lautet die Aufforderung Gahrs an den Verkehrsminister und SPÖ-Parteivorsitzenden Faymann ganz klar: "Der Verdacht auf Geschenkannahmen muss einerseits geklärt werden und andererseits bedarf es einer klaren Offenlegung der Medienkooperationen. Das hat nichts mit einer klassischen Werbung der ÖBB oder Asfinag zu tun, sonder hier sind offensichtlich Organisationen, die dem Ministerium unterstehen, genötigt worden, den Minister zu bewerben. Diese Vorgehensweise ist nicht zu dulden." Gar betont abschließend: "Wir erwarte nun in Faymanns Inseraten-Affäre die rasche Offenlegung der Kooperationen. Falls dies nicht umgehend passiert behalten wir uns weitere Schritte, bis hin zur Einschaltung öffentlicher Prüfungsorgane, vor."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420; OTS0020 2008-08-16/10:57

12.7.2008 "profil": SPÖ-Schwenk: Fast zwei Drittel begrüßen Volksabstimmungen über EU-Verträge

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befinden 62 % der Österreicher den Vorschlag der SPÖ, künftig Volksabstimmungen über EU-Verträge abzuhalten, für gut. 30 % der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie dies eher ablehnten. 8 % wollten sich dazu nicht äußern.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion
OTS0008    2008-07-12/08:00