Wien

Piratenpartei Österreich



NAME:
 Piratenpartei Österreichs - Freies Wissen, Freie Kultur, Freie Menschen 
WEBSITE: www.piratenpartei.at   
E-mail: kontakt (at) piratenpartei.at
Die Bundesgeschäftsführung (BGF) besteht aus:
* Andreas-Johannes ‘anjobi‘ Biberhofer,
* René ‘Zener‘ Ziller,
* Stefan ‘Schuttwegräumer‘ Bürbaum.
TELEFONNUMMER:  0720 530096, +43 664 5608614 (7 – 10 Uhr & 15 – 20 Uhr)



Piraten-Ergebnisse bei den Wahlen in Österreich:

EU-Wahl 2014 (Wahlbündnis mit KPÖ und Der Wandel): 2,1%
 
Nationalratswahl 2013: 0,8%

Landtagswahlen in Österreich:
Kärnten: 0,99%, NÖ: 0,05%, Tirol: 0,38%, Salzburg: 1,3%



Progamm der Piratenpartei:

Themenschwerpunkte - nicht nur zu Wahlzeiten

Urheberrecht – Freie Kultur / Freie Bildung
• Digitale Büchereien (virtueller Bücherbus) - Information to the Desk
• Die Privatkopie ist keine Raubkopie (§42 Urheberrechtsgesetz)
• Mehr Plakatflächen für Kunst und Ankündigungen (§48 Mediengesetz)
• Digitale Plakatflächen (z.B. In Ubahnstationen)

Privatsphäre – Freie Menschen / Freie Räume
• Keine Vorratsdatenspeicherung, Regulierung aller Datensammlungen
• Keine Nacktscanner auf Flughäfen und Bahnhöfen
• Weniger Videoüberwachung, Verbot Bewegungsprofile auszuwerten
• Städteplanung auf Sicherheitsaspekte ausrichten (z.B. Garagen)

Patentrecht – Freies Wissen / Freie Software
• Open Access für Ergebnisse aus geförderter Forschung
• Öffentliches WLAN – Internetzugang ist ein Grundrecht
• Keine Privatisierung von Glasfaser, verstärkter Breitbandausbau
• Verbindlicher Einsatz von Open Source Software und offenen Standards
• Förderung von Open Source Hardware (z.B. Mikroprozessordesign)

Transparenz – Freie Information / Freies Plakatieren
• Offenlegung von Parteispenden, Wahlkampffinanzierungen, Nebeneinkünften
• Verpflichtung zur Erteilung von Selbstauskunft bei Datensammlern
• Reduzierung von Fluglärm, keine Einflugschneise über dem Stadtgebiet
• Plakatflächen auch für private und politische Aussagen schaffen
• Offenlegung aller Cross-Border-Leasingverträge der Stadt Wien
 



2.2.2015 Piratenpartei will bei Wien-Wahl in einem Wahlbündnis antreten

Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015.
Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!
   Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.
   Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
   Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.
   Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.
   „Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“
rückfragen: lv-wien@piratenpartei.at
Gerhard Hager, gerhard.hager@piratenpartei.at   +43-699-19468683
Piratenpartei Wien, Schadinagasse 3

Anm. Red.: SYRIZA ist die Kurzbezeichnung für "Koalition der Radikalen Linken"
Nachtrag: gegen Gerhard Hager als Verfasser der Presseaussendung wurde nachträglich von der Piratenpartei ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet
=> https://forum.piratenpartei.at/thread-14153.html 



10.1.2015: Doppelmoral um die Pressefreiheit

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.
   „Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören“, äußert sich Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Österreichs.
   Tatsächlich mutet es merkwürdig an wie der britische Regierungschef David Cameron kürzlich vor laufenden Kameras leidenschaftlich die Pressefreiheit als Grundwert Europas verteidigt, aber im Jänner letzten Jahres der britische Geheimdienst GCHQ die Zerstörung von Festplatten und anderer Hardware der Tageszeitung „The Guardian“ anordnete und überwachte. Für die Snowden-Leaks galt damals keine Pressefreiheit. 
   „Auch die österreichische Regierung sollte sich zum Thema Redefreiheit nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Die Karikaturen von Charlie Hebdo wären durch die Gesetzeslage in Österreich vermutlich gar nicht möglich“, kritisiert Lammer weiter. Laut Strafgesetzbuch steht auf die ‚Herabwürdigung religiöser Lehren‘ in Österreich eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. 
   Auch Bloggerinnen und Blogger bewegen sich in Österreich journalistisch gesehen auf relativ dünnem Eis. So fallen nur Personen unter das Journalistengesetz, welche auch von der Ausübung ihrer Tätigkeit leben können. Daher gelten für sie auch nicht die gesetzlichen Absicherungen die Journalisten zustehen, wie zum Beispiel der Schutz des Redaktionsgeheimnisses.
Florian Lammer, BSc
Mitglied des Bundesvorstand, Piratenpartei Österreich
florian.lammer@piratenpartei-steiermark.at
0664/8632245,



27.11.2014 Piratenpartei Österreichs fordert Gemeinderat Ofer (Inn-Pirat) zum Rücktritt auf

Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten "Inn-Piraten", sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.
   „Wir unterstützen zwar die Intention hinter der Aktion "thc4all", Cannabis für medizinische Zwecke freizugeben, jedoch hat Herr Ofer mit dieser absolut unprofessionellen Durchführung nur mit den Hoffnungen von Patienten gespielt und auf seinen eigenen Profit geschielt.“ so Erwin Ernst Steinhammer , Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.
   Die auf der Homepage der "Inn-Piraten" beworbene Aktion wurde laut Staatsanwaltschaft weder durch eine wissenschaftliche Fakultät begleitet, noch gab es die dafür notwendige Zustimmung der Ethikkommission. „Herr Ofer hat der Legalisierungsbewegung damit einen Bärendienst erwiesen. Er und seine Mitstreiter schaden mit solcherlei Aktionen nicht nur sich selbst, sondern der gesamten internationalen Piratenbewegung. Ein Rücktritt von Ofer und seinem als Vorstand für die Aktion in gleichem Maße verantwortlichen Kollegen Stemeseder ist längst überfällig.“ so Steinhammer weiter.
   Alexander Ofer wurde Anfang 2012 aus der Piratenpartei Österreichs ausgeschlossen und spaltete daraufhin die Piraten Partei Tirol ab. Mit dieser zog er am 15. April 2012 in den Innsbrucker Gemeinderat ein. Kurz darauf wurde Ofer auch aus der Piraten Partei Tirol ausgeschlossen und gründete die "Inn-Piraten". Die Piraten Partei Tirol steht mittlerweile wieder in freundschaftlicher Kooperation mit der Piratenpartei Österreichs und ist gemeinsam mit dieser bereits zu mehreren Wahlen angetreten.
   „Die Piratenpartei Österreichs distanziert sich - wie auch seit dem Parteiausschluss vor rund 3 Jahren immer wieder -  hiermit nochmalig ausdrücklich sich von den  Machenschaften rund um die Herren Ofer und Stemeseder. Wir fordert diese auf, den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat!“ so Steinhammer abschließend.
Mag. Marcus Hohenecker und Erwin Ernst Steinhammer,
beide Mitglieder im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Medien: Siehe dazu auch:
"Innsbruck: Offenbar 2,7 Kilo Cannabis bei Gemeinderat gefunden"
Qu: Die Presse vom 27. Nov. 2014



25.5.2014: Wahlbündnis "Europa anders" erreicht 2,1%

Wahlbündnis "Europa anders" - bestehend aus KPÖ, Der Wandel und der Piratenparteie erreichte bei der EU-Wahl 2014 in Österreich 2,1% bundesweit.
 
Ergebnisse je Bundesland:
Wien: 4,0 %,  Stmk 2,1 %, OÖ 2,0 %, NÖ 1,7 %, Tirol 1,7 %, Vorarlberg 1,7 %,
Salzburg 1,5 %, Kärnten 1,4 %, Burgenland 1,2 %



6.2.2014 EUROPA ANDERS tritt bei EU-Wahl an

Heute präsentierte in Wien die EU-Wahl-Allianz zwischen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen den Namen, die Internetseite EuropaAnders.at und den weiteren Fahrplan.
   „Wir leben in einem Europa, in dem Banken statt Menschen gerettet werden, in dem Freiheit durch Pauschalüberwachung ausgehöhlt wird und in dem eine ganze Generation ohne Perspektiven aufwächst. Gerecht ist anders! Europa muss anderes werden, damit es gut wird. Dafür treten wir an“, begründet Daniela Platsch von der Wandel die Namenswahl.
   „EUROPA ANDERS will Mut machen gegen die angebliche Alternativlosigkeit des Status Quo. Wer hat in der EU das Sagen? Wer hat Chancen, und wem werden sie verwehrt? Wer profitiert vom Fortschritt? Dient die Wirtschaft den Menschen, oder umgekehrt? Was ist Europas Rolle in der Welt? Auf diese Fragen sind auch andere Antworten möglich, als uns die Machthabenden einreden möchten. Diese Alternativen werden wir ins Zentrum unseres Wahlkampfs stellen, und dazu läuft ab sofort ein offener, kollaborativer Programmprozess, bei dem auch Unabhängige aufgerufen sind, mitzuarbeiten“, so der Pirat Christopher Clay.
   „EUROPA ANDERS steht für eine Europäische Union, in der die Menschen systemrelevant sind, nicht nur Banken. Für ein Europa, in der die Bevölkerung nicht für Fehlspekulationen der Mächtigen büßen muss. Jede und jeder der Europa anderes gestalten möchte, ist aufgerufen, sich bei uns zu beteiligen. Auch als Kandidatin bzw. Kandidat: Die ersten beiden Plätze der gemeinsamen Liste stehen auch Unabhängigen offen. Alle, die unsere Grundwerte unterstützen, können sich bis zum 20. Februar bewerben. Am 1. März wählen wir die KandidatInnen dann gemeinsam auf unserem Gründungskonvent“, erklärt Didi Zach von der KPÖ.
   „Wir rufen alle auf, die ebenfalls davon überzeugt sind, dass ein anderes Europa möglich ist: Werdet aktiv, redet mit, kandidiert. Nur gemeinsam können wir Europa ändern. Dieses Mal gibt es auch für Andersdenkende eine Wahl“, so Daniela Platsch abschließend.
   "Wir rufen alle auf, die ebenfalls davon überzeugt sind, dass ein anderes Europa möglich ist: Werdet aktiv, redet mit, kandidiert. Nur gemeinsam können wir Europa ändern. Dieses Mal gibt es auch für Andersdenkende eine Wahl", so Daniela Platsch abschließend.
Rückfragehinweis:
Christopher Clay,   Tel.: +43 676 7701784



19.12.2013 NSA-Skandal: EU-Untersuchung bestätigt Piratenforderungen

Die „Safe-Harbor“-Datenschutzvereinbarung mit den USA soll ausgesetzt und neu verhandelt werden. Die aktuellen Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung müssen rasch abgeschlossen werden. Whistleblower brauchen besseren Schutz. Diese Maßnahmen fordert MdEP Claude Moraes im vorläufigen Bericht der Untersuchung, die der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament über die letzten sechs Monate zum NSA-Skandal durchgeführt hat [1].
   „Damit schließt sich die Untersuchungskommission Forderungen an, die die internationale Piratenbewegung bereits im Juni in der Kampagne http://AntiPRISM.eu erhoben hat“, zeigt sich Christopher Clay, Initiator der Kampagne und Mitglied im Bundesvorstand der österreichischen Piraten, erfreut.
   „Die Safe-Harbor-Vereinbarung hätte die Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die von amerikanischen Unternehmen gespeichert werden, schützen sollen. Mit dem PRISM-Spionageprogramm wurde aber der Beweis erbracht, dass es sich dabei um eine völlig zahnlose Regelung handelt: Hier kommt es zur Datenweitergabe, über die die Betroffenen entgegen der Vereinbarung nicht informiert werden“, erklärt Clay. „Wir hoffen sehr, dass diese Forderung nun endlich Gehör findet und sich das Plenum des EU-Parlaments ihr anschließt.“
   Zu den Anti-PRISM-Forderungen zählt darüber hinaus der Ruf nach einem internationalen Abkommen zur Freiheit des Internets. „Statt am TTIP-Freihandelsabkommen zu arbeiten, wo nach ACTA erneut die Gefahr besteht, dass Bürgerrechte Handelsinteressen untergeordnet werden, sollte die EU eine Vorreiterrolle bei einem internationalen Projekt einnehmen, das in erster Linie die Rechte von Menschen stärkt, nicht die von Konzernen“, so Clay.
   Eine weitere Forderung betrifft das soeben angelaufene EU-Förderprogramm „Horizon 2020“: Aus Sicht der Piraten soll verstärkt die Entwicklung von Open-Source-Software gefördert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Schutz ihrer Privatsphäre ermöglicht bzw. vereinfacht.
Rückfragehinweis:
Christopher Clay  +43 676 7701784



22.10.2013 Piraten skeptisch gegenüber neuer EU-Datenschutzverordnung

Gestern, Montag, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über den Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Diese soll einen europaweit einheitlichen Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren.
   Das heutige Ergebnis betrachten die Piraten allerdings skeptisch: "Trotz Aussagen der Parlamentarier, ein starkes Datenschutzrecht auf EU-Ebene etablieren zu wollen, wurde ganz eindeutig dem Druck der Lobbying-Arbeit von Google, Facebook und Co. nachgegeben", so Bernhard Hayden, Netzpolitik-Sprecher der Piratenpartei. "Neue Schlupflöcher erlauben Unternehmen einen viel größeren Spielraum beim sogenannten Profiling und Tracking der Internetnutzung von Einzelpersonen. Damit können einerseits Nutzerverhalten besser analysiert werden, andererseits bieten diese Datensammlungen ein großes Missbrauchspotenzial." Gleichzeitig sind dem Entwurf einige Verbesserungen zu entnehmen, zum Beispiel sieht die Verordnung adequate Sanktionen für Fälle von Datenmissbrauch vor. "Das macht das Gesamtergebnis nur umso enttäuschender, da man einerseits den guten Willen der Parlamentarier sieht, andererseits aber massive Probleme offen bleiben", so Hayden abschließend.
Qu: Pressemitteilung der Piratenpartei Österreichs zur Entscheidung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlaments zur neuen EU-Datenschutzverordnung:



30.8.2013 Piratenpartei warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Netzneutralität abzuschaffen

Wie heute geleakte Dokumente zeigen, plant die EU-Kommission die Netzneutralität abzuschaffen. Unter dem Namen ETICS („Economics and Technologies for Inter-Carrier Services“) wird bereits seit 2010 an diesen Plänen für eine Beschränkung der Freiheit im Internet gearbeitet. Auch die Telekom und Orange sind hier beteiligt. Die EU hat das Projekt mit 8 Mio. Steuergeldern gefördert.
   Wie laquadrature.net berichtet, finden sich in den ETICS-Dokumenten einige fundamentale Fehlannahmen darüber, wie das Internet funktioniert, die zu gefährlichen Schlüssen über politische Schritte führen. So wird die Priorisierung von Datenpaketen als Lösung für drohende Kapazitätenengpässe beschrieben.
   Hinter einer solchen Priorisierung versteckt sich allerdings etwas ganz anderes, nämlich eine Oligopolisierung des Internetmarktes. Was in Deutschland unter dem Schlagwort Drosselkom für Schlagzeilen gesorgt hat, steht uns nun EU-weit bevor. Hinter diesem Begriff versteckt sich eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit auf Niveau der 1990er, ab einem Datenverkehr von 5 Gigabytes am Tag – etwa eine Stunde YouTube-Videos in hoher Qualität.
   Ausgenommen von dieser Einschränkung werden nur Partnerunternehmen, die mit dem Internetprovider einen Vertrag abgeschlossen haben, beispielsweise Musik- oder Video-Streamingdienste. Dies ist eine massive Beeinflussung des freien Marktes, da so mit der Wahl des Providers bereits feststeht, bei wem man Musik oder Filme kaufen muss.
   Abgesehen davon sehen die Piraten in der genauen Analyse des gesamten Internetverkehrs (Deep Packet Inspection) eine grundsätzliche Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie.
La Quadrature du Net: https://www.laquadrature.net/en/neelie-kroes-pushing-telcos-agenda-to-end-net-neutrality

Rückfragen: bv@piratenpartei.at
Christopher Clay, +43 676 7701784, c3o@piratenpartei.at, @c3o
Lukas Daniel Klausner, Vilinthril@piratenpartei.at, @Vilinthril



27.8.2013 Lauschskandal: Piraten erklären sich zuständig

Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung übernehmen
   Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreift die Piratenpartei die Initiative: „Wir werden diese Lücke füllen. Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt ist. PRISM, die unklare Kooperation des Heeresnachrichtendienstes mit der NSA, der Skandal um die Gesundheitsdaten und nun das. Es reicht!“, sagt Mario Wieser, Listenerster der Piraten für die Nationalratswahl.
   „Dass niemand in der Regierung für den Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zuständig sein will, zeigt, wie dringend die Piraten im Nationalrat gebraucht werden. Für uns sind diese Themen zentrale Anliegen!“ Wieser fordert die Einrichtung eines Datenschutz-Untersuchungsausschusses im Parlament zur lückenlosen Aufklärung all dieser Vorkommnisse.
   Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen hält Wieser für ausgeschlossen, dass von der aktuellen Regierung Aufklärung zu erwarten sei: „Verteidigungsminister Klug hat ja bereits erklärt, dass die Bevölkerung seiner Ansicht nach gar kein Recht hat, zu erfahren, in welchem Ausmaß der Heeresnachrichtendienst mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Auch Geheimdienste dürfen nicht außerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaats operieren!“, empört sich Wieser. „Wir alle sind der Staat – was in unserem Namen und angeblich zu unserem Schutz passiert, darf nicht vor uns geheim gehalten werden. Das zeigt die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes – noch etwas, was die Regierung seit Monaten blockiert.“
   Wieser sieht weiters eine Parallele zu den offiziellen Aufklärungsbemühungen rund um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden: „Die offensichtliche Falschaussage des US-Botschafters gegenüber der Innenministerin zum Thema PRISM blieb bisher völlig konsequenzenlos“, ärgert sich der Pirat. Die damals kolportierte Auskunft der Botschaft, das PRISM-Programm speichere nur Verbindungsdaten, nicht aber Kommunikationsinhalte, wurde wenige Tage später durch eine Aussage des deutschen Innenministers und durch geleakte NSA-Dokumente eindeutig widerlegt.
   „Vermutlich wird es diesmal nicht anders sein“, mutmaßt Wieser: „Unsere sogenannten Vertreterinnen und Vertreter begnügen sich mit kleinlauten Auskunftsbegehren, weisen Verantwortung von sich oder sitzen Skandale einfach aus. So geht das nicht weiter – keine Zukunft ohne Transparenz und starken Datenschutz!“
Rückfragen: bv@piratenpartei.at (Bundesvorstand)
Mario Wieser, 0660 7472801, Romario@piratenpartei.at, @DerRomario
Christopher Clay, 0676 7701784, c3o@piratenpartei.at, @c3o



22.-23.6.2013 Bundesversammlung der Piratenpartei Österreichs

Bei der Bundesversammlung am 22. und 23. Juni 2013 in St. Pölten beschließen die Piraten den Kurs, auf dem sie in Richtung Nationalrat segeln wollen.

Die wichtigsten Themen des zweitägigen Piratentreffens sind:
* Finalisierung der Kandidatenlisten für die Nationalratswahl
* Vorstellung der Eckpunkte der Wahlkampagne
* Internationale Vernetzung und gemeinsames Vorgehen gegen den Überwachungswahn (inkl. international besetzter Podiumsdiskussion „Freedom not Fear“)



9.6.2013 Piraten fordern politisches Asyl für NSA-PRISM-Aufdecker Edward Snowden

Heute Abend hat sich jener Whistleblower zu erkennen gegeben, der Dokumente veröffentlicht hat, die das Ausmaß der Überwachung von Internetnutzern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA belegen. Es handelt sich um den 29-jährigen ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der seinen mutigen Schritt damit begründet, dass er nicht in einer Gesellschaft leben möchte, die solche Dinge zulässt. In den USA drohen ihm für diese Tat hohe Strafen.
   Edward Snowden hofft nach eigenen Angaben auf Asyl im Ausland. Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass Österreich ihm umgehend politisches Asyl gewährt, um ihn vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren. In den USA droht ihm ein Gerichtsprozess wegen Hochverrats und eine lange Freiheitsstrafe. Sollte er, wie auch der derzeit vor Gericht stehende Bradley Manning, wegen „Verrats an den Feind“ (Aiding the Enemy) angeklagt werden, so droht ihm sogar die Todesstrafe.
   Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung, statt Ächtung und Verfolgung.



25.11.2012 Die Piratenpartei zieht in den Grazer Gemeinderat ein

Bei der Grazer Gemeinderatswahl erreichen die Piraten 2,7% und somit 1 Mandat (Philip Pacanda).
Somit ist die Piratenpartei Österreichs erstmals auch in Österreich in einer gesetzgebenden Körperschaft vertreten. (Der Innsbrucker Pirat gehört übrigens nicht zur Piratenpartei Österreich).
Die Grazer Piraten überholten in Graz auch das BZÖ, das nun aus dem Grazer Gemeinderat rausgeflogen ist und das Team Stronach, das nicht einmal angetreten ist.

Die Piraten sind mit dem Ziel angetreten, mehr Mitbestimmung und Transparenz in den Grazer Gemeinderat zu bringen. „Bei uns kann jeder mitmachen – unser Programm wird basisdemokratisch bestimmt. Im Gemeinderat sind wir das verlängerte Sprachrohr der Bürger“, sagt Pacanda und meint in Anspielung auf das Thema Transparenz: „Öffentlich gestreamte Gemeinderatssitzungen sind im 21. Jahrhundert eigentlich ein Muss.“ (Qu. Presseaussendung der Piratenpartei)



12.10.2012 Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil

Am Samstag, den 20. Oktober 2012, demonstrieren erneut tausende Menschen in Europa gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT. In Wien nehmen die Piraten und weitere Organisationen mit einem Sternmarsch teil.
    „INDECT ist ein Überwachungsprojekt. Es stellt uns alle unter Generalverdacht. Die Frage ist: Warum fördert die EU ein Projekt, dass all unsere Gewohnheiten analysieren soll?“, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien. Bereits über 10 Millionen Euro unserer Steuergelder wurden in INDECT investiert. Nach dem Stopp von ACTA wollen Bürgerrechtler und Piraten nun auch INDECT zu Fall bringen.
   „Mit INDECT werden Facebook- und Telefongespräche überwacht und mit Videoüberwachung und anderen Daten zusammengeführt. Das ist, als würde mir ein Polizist beim Internetsurfen über die Schulter schauen“, so Enenkel.
   INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das Europäische Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten, so das Europäische Parlament.
   „INDECT wird uns als eine weitere Maßnahme präsentiert, unser subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken – dass dabei elementare Grundrechte beschnitten werden und es zu einer pauschalen Vorverurteilung der gesamten EU-Bevölkerung kommt, wird dabei offenbar in Kauf genommen. Dies geht weit über den Bereich des Internets hinaus“,  so Alexander Kühne, ebenfalls Mitglied des Wiener Vorstands.
   Die Piraten setzen sich für freie Meinungsäußerung ein. Bürgerrechte sind für uns unantastbar. Diese werden bedroht, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, CETA, INDECT und ELGA die Bürger Stück für Stück mehr einschüchtern. Der Wiener Landesvorstand dazu: „Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische und moralische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht sein. So etwas darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, denn es geht um die Rechte jeder und jedes Einzelnen.“



12.9.2012 Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Presseaussendung der Piratenpartei: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser.
   Wien, 12. September 2012. Die Piratenpartei Österreichs verurteilt den kläglichen Versuch des Korruptionsquartetts SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, aufs Schärfste. „Mit ihrer unglaublichen Arroganz und Missachtung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien machen sich die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ über das Aufklärungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger lustig. Das Ende des Untersuchungsausschusses würde die Integrität der Demokratie in Österreich schwer beschädigen“, meint Patryk Kopaczynski, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. 
   Die Ablenkungsmanöver rund um die vorbildlich arbeitende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses lassen darauf schließen, dass die parteiübergreifenden Vertuschungsaktionen nur ein Ziel haben – den Ausschuss abzuwürgen, bevor es zu den für SPÖ, ÖVP und FPK wirklich heiklen Themen kommt. „Es ist Moser hoch anzurechnen, das sie dem Begehren der anderen Parteien nach einem Informationsstopp nicht nachgekommen ist“, ergänzt Kopaczynski.
   Die Piratenpartei fordert alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarkeit mit der Ausschussvorsitzenden Moser auf. Die umgehende Zurverfügungstellung aller angeforderten Unterlagen muss hier der erste Schritt sein. „Wir Piraten fordern volle Transparenz im politischen Prozess“, so Kopaczynski weiter. „Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich selbst zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der sicherste Schutz vor Korruption und überhand nehmendem Lobbying kann nur in umfassenden Transparenzbestimmungen liegen.“
   Da neben dem Konzept des „gläsernen Staats“ auch der Datenschutz für Privatpersonen eine zentrale Rolle im Programm der Piratenpartei einnimmt, können bestimmte personenbezogene Teile der Unterlagen geschwärzt veröffentlicht bzw. Teile der Ausschussitzungen nicht-öffentlich durchgeführt werden. Des Weiteren spricht sich die Piratenpartei für die ungeschwärzte Offenlegung aller Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden mit Privatunternehmen aus, sofern sie für den Untersusuchgsauschuss relevant sind.



29.8.2012 Piratenpartei darf in der Stadt Krems (NÖ) nicht antreten

Eigentlich wollte die Piratenpartei in Krems an der Donau zur Gemeinderatswahl antreten. Aber leider vergaß sie, zu den gesammelten Unterstützungserklärungen einen Wahlvorschlag mit Kandidaten abzugeben. Daher wird die Piratenpartei nun doch nicht am Kremser Stimmzettel stehen. 



9.7.2012 Ergebnisse der Landesgeneralversammlung der LO Wien

Wien. 9. Juli 2012. Über 50 Mitglieder und Sympathisanten fanden sich am vergangenen Sonntag, 1. Juli 2012, zur Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten zusammen. Piraten und Interessenten konnten das Event auch per Live-Stream über das Internet verfolgen.
Neben basisdemokratischen Beschlüssen über erste konkrete Programmpunkte zum Wiener Parteiprogramm wurden auch neue Vertretungen gewählt – und auch die internen Strukturen erhielten einige „Updates“ und „Bugfixes“ um zukünftig eine noch breitere und effizientere Meinungsbildung durch Abstimmungswerkzeuge wie Liquid Feedback ermöglichen.
Insgesamt sechs Programmanträge standen zur Diskussion und wurden intensiv diskutiert [1], zuletzt fanden vier davon eine Mehrheit. In den neu verabschiedeten Programmpunkten [2] geht es um die Etablierung der Piratenpartei Wien als Whistleblower-Partei, die Vergünstigung von Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr in Wien, Vorschläge zu einer Reform der Stadtverwaltung und die Ablehnung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Die Wiener Piraten weisen auf den ineffizienten Einsatz der Wiener Exekutivbeamten hin und schließen sich der Meinung des Rechnungshofs an, der ein Einsparungspotential von 35,6 Mill. Euro bei der Bundespolizeidirektion Wien ohne Personaleinsparungen sieht.
Weiters kritisieren die Piraten die überbordende Neuverschuldung von 4 Mrd. Euro sowie die unverhältnismäßig häufig geschaltete und millionenteure Eigenwerbung der Stadt Wien in Tageszeitungen.
Die Wiener Piraten unterstützen außerdem Whistleblower (Informanten, die anonym Missstände aufzeigen – ähnlich Wikileaks) um der Bekämpfung von Verschuldung und Korruption in Wien Vorschub zu leisten und damit die die Beschlüsse der Landesgeneralversammlung der Piratenpartei Wien umsetzen zu können.
Weiters spricht sich die LO Wien für die Senkung des Preises einer Jahreskarte für die Wiener Linien auf jedenfalls unter €200 pro Jahr aus. Zusätzlich fordert die LO Wien die Einführung der Nacht-U-Bahn auch in Nächten vor Werktagen.
Die Wiener Piraten setzen sich für eine transparente Stadtpolitik ein, in der Chancengleichheit und nicht „Freunderlwirtschaft“ dominiert. Beteiligung der Bürger an den wichtigen Entscheidungsprozessen der Stadt müssen zukünftig noch einfacher möglich werden.

Der neu gewählte Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
 1. Christian 'cmv' Marin (55 Jahre, technischer Angestellter)
 2. Alexander 'LeChuck' Kuehne (27 Jahre, Politikwissenschaftler, Student und Freiberufler)
 3. Christian 'Zapata' Aichholzer (47 Jahre, Landwirt und Software-Entwickler)
 4. Marcus 'MoD' Hohenecker (24 Jahre, Student der Rechtswissenschaften)
 5. Tommi 'Tommi' Enenkel (25 Jahre, Mobile Application Developer)
 
Neue Landesgeschäftsführung:
 Felix 'duke82' Csar (29 Jahre, Student)



4.6.2012 Tiroler-Piraten und Bundes-Piraten wieder auf gemeinsamen Kurs

Piraten bündeln Österreichweit ihre Kräfte fürs Wahljahr 2013
Wien / Innsbruck. 4. Juni 2012.  Der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs gratuliert dem neugewählten Landesvorstand der Piratenpartei Tirol (PPT). Die Landesorganisation und die offiziellen Bundes-Piraten haben sich darauf geeinigt, künftig wieder gemeinsame Ziele anzusteuern.
   Angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 wollen die Piraten Österreichs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken, Synergien nutzen und ihre Kräfte für einen gemeinsamen Wahlerfolg bündeln. 
   „Ein Pirat ist ein Pirat – egal ob am Inn oder sonst wo in Österreich! Als basisdemokratische Partei werden wir uns in Zukunft nicht mehr von selbsternannten Kapitänen torpedieren lassen. Mit der Beilegung interner Querelen zeigen wir den Wählern, dass wir eine konsensfähige Partei sind, die in konstruktiven Gesprächen und demokratischer Entscheidungsfindung immer einen für alle gangbaren Weg findet“, so Patryk Kopaczynski, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs, und Wolfgang Samsinger, als Vertreter des neuen Landesvorstandes der PPT.

Mit freundlichen Grüßen, 
Herbert Aigner
Medien-Service Bundespartei
Tel.: +43 (0)664 / 464 89 67



16.4.2012 Stellungnahme zur Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012

Die Piratenpartei Österreichs stellt mit Freude fest, dass der erste Gemeinderat in Österreich durch Piraten geentert wurde. Die Piratenpartei Österreichs nimmt die Tatsache, dass 1884 Menschen der Piratenbewegung in Tirol ihr Vertrauen geschenkt haben, mit Freude wahr und ist zuversichtlich, dass diesem Beispiel auch andere Bundesländer folgen werden. Die österreichischen Piraten sehen einer erfolgreichen Nationalratswahl 2013 entgegen.
   Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von knapp unter 50 % wird deutlich, wie gering das Interesse der Bürger an der derzeit herrschenden Politik ist. Die Piraten sind zuversichtlich, dass Liquid Democracy und andere Werkzeuge die Wahlbeteiligung künftig wieder steigen lassen werden. Dies wird frischen Wind in die politische Landschaft Österreichs bringen, welcher dringendst nötig und unserer Meinung nach unverzichtbar ist. 
Rückfragehinweis: Mag. Christoph Trunk, Bundesmediensprecher
Vorstand der Piratenpartei Wien

Anmerkung Wien-konkret: Die Tiroler Piratenpartei unter Spitzenkandidat Alexander Ofer gelang mit 3,9% der Stimmen das Erlangen von einem Gemeinderatsmandat und somit der Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Die Tiroler Piratenpartei PPT und die Piratenpartei Österreichs PPÖ sind zwei eigenständige Parteien die derzeit miteinander streiten. Es wird also spannend, wie es bei den Piraten weitergeht.



12.3.2012: PPÖ distanziert sich mit Nachdruck von der Piratenpartei Tirol

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs.
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) nimmt die Podiumsdiskussion „Von Parteien, Protesten und Piraten...“ vom vergangenen Donnerstag zum Anlass, sich abermals mit Nachdruck von der Piratenpartei Tirol zu distanzieren. Der Sprecher dieser unrechtmässig gegründeten Partei hatte bei der Diskussion in St. Pölten mit Frauen diskriminierenden Aussagen für Entrüstung im Publikum dieser Veranstaltung gesorgt. Einer der Grundsätze der PPÖ ist die Nicht-Diskriminierung aller Menschen. Die Piratenpartei Österreichs weist weiters darauf hin, dass die jetzige Piratenpartei Tirol unrechtmäßig auf einem Parteitag der Landesorganisation Tirol der Piratenpartei Österreichs gegründet wurde. Die Piratenpartei Tirol hat in ihrer derzeitigen Form nichts, außer dem Namen, mit der Bundespartei zu tun und es gibt Bemühungen, wieder eine den Grundsätzen der PPÖ entsprechende Landesorganisation aufzubauen.
Das Vorstandsmitglied der Piratenpartei Tirol, Alexander Ofer, wurde am 16. Jänner 2012 von der PPÖ ausgeschlossen.

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis:
Bundesmediensprecher
Toni Straka, Tel.: +43 676 696 6664
Christoph Trunk, Tel.: +43 664 832 6602
email: medien@piratenpartei.at



25.2.2012: Piratenpartei veranstaltet Anti-ACTA Demo



Piratenpartei am 11.2.2012 bei der Anti-ACTA Demo in Wien

Piratenpartei marschiert am 25. Februar 2012 in Wien vom Europaplatz zum Parlament.
Die PPÖ hat für kommenden Samstag zusammen mit der EU-Austrittspartei, den Grünen und etlichen anderen Organisationen zu einer weiteren Protest-Aktion gegen die Zensur durch die Hintertür via ACTA aufgerufen. Vorbehaltlich eines negativen polizeilichen Bescheids werden die Piraten um 14:00 Uhr mit einem Lautsprecher-LKW vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse und den Ring zum Parlament ziehen. Bisher gibt es für die Demonstration auf der StoppACTA Facebook-Seite nach 36 Stunden 4.500 Teilnahmezusagen.

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt einerseits das Zurückrudern der österreichischen Bundesregierung im Ratifizierungsprozess des umstrittenen ACTA-Abkommens, kann aber nicht verstehen, dass von der Piratenpartei mitgetragene Demonstrationen und Proteste die Regierung von ihrem einstigen Kurs, das ACTA-Abkommen im stillen Kämmerlein durch ominöse Botschafter in Japan durchzuboxen, notwendig sind. Weit über 10.000 Menschen in ganz Österreich sind am 11. Februar bei zweistelligen Minusgraden dem Aufruf der Piratenpartei gefolgt, um auf die Gefährlichkeit von ACTA hinzuweisen.
   Einerseits erfreut es die PPÖ, dass die Demonstrationen Wirkung zeigten, andererseits kann nicht hingenommen werden, dass sich nun die österreichische Bundesregierung hinter dem Europäischen Parlament versteckt, bis es eine Entscheidung trifft.
   Gerade auf diese Hinhaltetaktik wird die Piratenpartei am nächsten Samstag, dem 25. Februar, in Form von weiteren Demonstrationen eine Antwort liefern.
   Diese Proteste sind notwendig, um darauf hinzuweisen, dass in der EU über Gesetze von Politikern abgestimmt wird, die offenbar nicht einmal den Text, den sie beschliessen, gelesen haben.



19.2.2012 Workshop "Liquid Democracy"

Dauer: 13-19 Uhr
Ort: Walfisch am Prater, Prater Parzelle 71b, 1020 Wien
Anreise: Ausstellungsstraße => Perspektivstraße => Zufahrtstraße (kein Parken, sonst Autoabschleppung)
Öffis: U2 Station Messe
Telefon 01-729 3419
Referent: Klaus Peukert von der Piratenpartei Deutschland
Veranstalter: Piratenpartei
http://dl.dropbox.com/u/977967/piraten/ppoe/flyer_PA_back.png
Alle Bürgerinitiativen sind herzlichst eingeladen, an einem konstruktiven Dialog teilzunehmen.





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5.4.2012 "profil"-Umfrage: Jeder Vierte hält Piratenpartei für wählbar

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnten sich 25% der Österreicher grundsätzlich vorstellen, bei den nächsten Wahlen die österreichische Piratenpartei zu wählen. 68% der Befragten würden diese laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage nicht wählen. 8% enthielten sich der Stimme.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,