Wien
    

Parteienfinanzierung in Österreich:

Österreich leistet sich einen unglaublich überdemensionierten Parteienapparat. Das Volk würde dem vermutlich nie zustimmen. Die Volksvertreter - insb SPÖ und ÖVP - nutzen ihre Stellung dahingehend aus, dass sie im Parlament Gesetze beschließen die ihnen die Gelder direkt oder indirekt in die Parteikassen spülen. Weiters haben SPÖ und ÖVP Gesetze erlassen, die Parteien die Verheimlichung ihrer Parteienfinanzierung ermöglicht. Das öffnet der Korruption von Parteien und einzelnen ihrer Funktionäre Tür und Tor.
 

Arten der Parteienfinanzierung:

* Allgemeine Parteiförderung: über 15 Millionen Euro im Jahr
* Klubgelder im Parlament: 15,3 Millionen Euro im Jahr
* Presseförderung der Parteimedien: jährlich über 16 Millionen Euro
* Förderung von parteipolitischen Weiterbildungsinstituten ("Partei-Akademien"), jährlich 11,2 Millionen Euro.
* Wahlkampfkostenzuschüsse: 13,9 Millionen Euro zB bei der Nationalratswahl 2008
Spitzenjobs für Parteifunktionäre, die dann brav Parteisteuern an die Parteien zahlen. 
* Parteienfinanzierung in den Bundesländern: unbekannt.
 

Neuregelung notwendig:

Österreich sollte seine Parteienfinanzierung neu regeln, ansonsten wird der Staats im Politik- und Korruptionssumpf untergehen.

Folgende Maßnahmen erscheinen sinnvoll:

1) Jahresabschlüsse der Parteien müßten veröffentlicht werden, ähnlich wie bei Firmen. Insbesondere müßten auch die Mittelzuflüsse offengelegt werden.
2) Jobvergaben müßten nach Leistung und nicht nach Parteibuch vergeben werden.
3) Parteienfinanzierung halbieren: In Summe müßten die Parteienfinanzierung durch die Steuerzahler halbiert werden. Mehr ist weder notwendig, noch dem Steuerzahler zumutbar.
4) Bundesrat gehört gänzlich abgeschafft. (Was hat der Bundesrat in den letzten 30 Jahren für einen Mehrwert erbracht? Es sind ohnedies die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie im Nationalrat.)
5) Der Nationalrat gehört verkleinert. Wahrscheinlich kann man den Nationalrat um die Hälfte verkleinern, ohne einen Qualitätsverlust zu erleiden.
6) Die Landtage sollte man ebenfalls im ersten Schritt halbieren. Die Landtage habe ohneides kaum mehr Kompetenzen. Entweder entscheidet die EU oder das Parlament.
 

Was macht SPÖ & ÖVP?

Beim neuen Budget für 2011 werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Steuern für die Bevölkerung erhöhen und die Familienbeihilfe und Studienbeihilfe kürzen. Hingegen gibt es unbedeutende Einsparungen in der Verwaltung.

Die Parteieinfinanzierung wird nicht gekürzt.  Neben den Beamten sind noch ÖBB-ler und Bauern die großen Gewinner der SPÖ-ÖVP Umverteilung der letzten Jahre und der Gegenwart. Verlierer sind fast alle anderen Bevölkerungsgruppen. Irgendwer muss das ja auch bezahlen.

PS: Wußten Sie, dass Fluggesellschaften auf Flugbenzin keine Steuern zahlen, die Bevölkerung auf Milch und Apfelsaft sehr wohl Steuern zahlen muss! Dieses Beispiel zeigt, was SPÖ und ÖVP unter einem "sozial ausgewogenen Budget" verstehen.
 



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Parteinfinanzierung in Österreich

Ich meine man sollte die Parteien auflösen, denn die kosten Unsummen und verhindern eine echte parlamentarische Demokratie. Die Parteivorsitzenden bilden die Regierung und die Parteimitglieder im Parlament sollen diese kontrollieren?
Das kann nicht funktionieren. Daher Parteien abschaffen.

Johann Z.         28.6.2012





Abschaffung der Parteienfinanzierung durch die Steuerzahler


Die EU-Austrittspartei fordert die Abschaffung der Parteienfinanzierung in Österreich: Ersparnis 300 Millionen Euro jährlich.
Die Parteienfinanzierung fördert die im Parlament befindlichen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ. Neue Parteien und die rund 700 Kleinparteien bekommen keine Parteienförderung. Somit ist die Parteienfinanzierung zu Lasten der Steuerzahler nicht nur teuer, sondern auch unfair gegenüber Parteien außerhalb des Parlaments.

Mehr Infos => Abschaffung der Parteienfinanzierung



24.6.2009: 300 Millionen Euro Steuergeld für Österreichs Parteien

Parteienforscher Hubert Sickinger kritisiert Regeln zur Parteienfinanzierung: "System ist Aufforderung an Lobbyisten, Parteien zu finanzieren, um Interessen durchzusetzen".
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe vom Anfang Juli erscheinenden Buch "Politikfinanzierung in Österreich" des renommierten Parteienforschers Hubert Sickinger. Sickinger belegt präzise, dass Österreichs Parteien dem Steuerzahler im Jahr 2009 zumindest 300 Millionen Euro kosten, erklärt wie intransparent die heimische Gesetzgebung dazu ist, deckt auf, wie Parteispenden, die geeignet sind, massiven politischen Einfluss sicherzustellen, anonym und straffrei abgewickelt werden können. Einnahmenkaiser ist derzeit die ÖVP mit 114 Millionen Euro pro Jahr, dicht gefolgt von der SPÖ mit 109 Millionen Euro. Die FPÖ kommt auf 32 Millionen Euro, die Grünen auf 25 Millionen Euro. Das BZÖ, das stark von der kürzlich beschlossenen drastischen Erhöhung der Parteienförderung in Kärnten profitiert, kommt auf 14 Millionen Euro im Jahr 2009.
   Im NEWS- Interview fordert Sickinger eine Reform des österreichischen Politikfinanzierungssystems, sollte dies nicht geschehen, dann "bleibt der Großteil der politischen Korruption in Österreich weiter straffrei. Das jetzige System bedeutet eine Aufforderung an Lobbyisten, Parteien zu finanzieren, um Interessen durchzusetzen." Viele Spender würden "hintern den Kulissen Einfluss nehmen. Österreich werde, so Sickinger, "für seine mangelnden Antikorruptionsregelungen international auch sehr kritisch bewertet." Österreich sei zudem "sicher eine der teuersten Demokratien weltweit." Trotzdem würden die entsprechenden Regeln erst "auf dem Stand der frühen 80er Jahre" sein. "Die Parteien weigern sich, strengere Gesetze zu beschließen, weil sie sich nicht in die Kassa schauen lassen wollen."
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion