Wien

26.8.2014 Spindelegger-Rücktritt

Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl verlangt laut heutiger Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" dezidiert den Rücktritt von Parteichef Michael Spindelegger. Denn "er hat zur Genüge bewiesen, dass er das Volk nicht mehr versteht. Er ist ja auf beiden Seiten taub", sagt Zangerl.
 
Michael Spindelegger gab heute um 9 Uhr tatsächlich seinen Rücktritt bekannt.
Bei seiner Pressekonferenz im Finanzmiisterium gab er seinen Rücktritt als Finanzminister, als Vizekanzler und als ÖVP-Obmann bekannt.
Gründe: Spindelegger hätte ich in der Steuerreformdebatte mehr Loyalität und Paktfähigkeit in seiner Partei und beim Koalitionspartner SPÖ erwartet. Weiter argumentierte er mit dem hohen Stand an Staatsschulden, die derzeit keine Entlastung der Steuerzahler erlaubt. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen".
  
Vor 4 Tagen sorgte Spindelegger erst für Aufsehen, als er als Finanzminister (!) im Ö1-Morgenjounal den Verteidigungsminister Klug (SPÖ) ausrichtete, daß er das Bundesheer nicht aushungern soll.


Abschiedsrede von Dr. Michael Spindelegger in seiner letzten  Pressekonferenz im Wortlaut:
Meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von allen meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete.
   Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mir das lange und gut überlegt. Aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich es mir selber schuldig bin, diesen Schritt zu setzen. Für mich sind sicher viele Eigenschaften gerade von Ihnen in den Medien kolportiert worden. Aber, es wird niemand bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit etwas sind, was für mich wichtig ist und auch mein politisches Leben bestimmt habe. Und Loyalität und Paktfähigkeit in diesem Zusammenhang – gerade was die Steuerentlastung betrifft – das fordere ich natürlich auch von allen ein, auch vom Regierungspartner. Wir haben uns viele Monate mit einem Regierungsprogramm beschäftigt und wissen, dass Entlastung der Bürger notwendig ist., aber zum richtigen Zeitpunkt. Denn, das erste, was wir bewältigen müssen, das ist der riesige Schuldenberg. Wenn in einem Land die Schulden auf mehr als 80 Prozent gestiegen sind, dann muss als erstes bei den Schulden angesetzt werden. Das haben wir auch gemeinsam so bestimmt und wir haben uns dazu einen Plan zurechtgelegt, der auch eingehalten werden muss. Der österreichische Weg muss sich orientieren am Weg nach Berlin und nicht am Weg nach Athen.  Alle Regierungsmitglieder kennen diese Zahlen. Alle Landeshauptleute kennen diese Zahlen. Alle Abgeordneten kennen diese Zahlen. Wenn wir einen Schuldenstand dieser Größenordnung erreicht haben, dann muss dort als erstes angesetzt werden. Und ich sage das noch einmal, weil es ehrlich ist. Die Wahrheit ist zumutbar und ich möchte diese Ehrlichkeit auch jetzt nicht vermisst lassen. Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig, auch wenn es mir keine Sympathien einbringt.
Wer daher sagt: “Eine Steuerreform jetzt”, der kann es nur mit neuen Schulden oder mit neuen Steuern. Und beides ist ein Weg, der für mich nicht gangbar ist. Neue Steuern hieße auch in die Breite zu gehen, hieße, auch den Mittelstand entsprechend zu belasten, sonst wird es kein Volumen geben. Und neue Schulden, das ist unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen. Da will ich nicht mit tun.
   Die Millionärssteuer ist vom Aufkommen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber sie birgt die Gefahr in sich, dass Vermögende gehen und Arbeitslose bleiben. Auch diese Gefahr möchte ich von Österreich abwenden.
   Das hätte ich alles auch trotz aller Wirrnisse und Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner, mit den Interessensvertretern durchgestanden. Aber jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Es gewinnen die die Oberhand, die sagen: “Wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen”. Und das muss ich zur Kenntnis nehmen.
Was ich nicht will, ist, mich dort hin biegen lassen. Mich zwingen lassen, etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte. Darum übergebe ich auch die ÖVP einem anderen Obmann oder einer anderen Obfrau.
Die letzten Jahre, die ich als Parteiobmann diese ÖVP geführt habe, waren sicher keine einfachen. Ich habe begonnen, als die ÖVP im Korruptions-Eck gestanden ist. Ich habe die ÖVP dort heraus geführt: Verhaltenscodex. All das, was wir gemacht haben, waren die Maßnahmen dazu. Wir haben viele Wahlgänge geschlagen. Wir haben in den Ländern gute Ergebnisse erzielt. Wir haben am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung gehabt, wo die ÖVP mit ihrem Standpunkt der allgemeinen Wehrpflicht die große Mehrheit der Österreicher gewonnen hat. Wir haben eine Nationalratswahl geschlagen, die allen Unkenrufen zum Trotz ein respektables Ergebnis gebracht hat – wenn auch nicht den ersten Platz. Und wir haben bei den Europawahlen unter meiner Führung die Nummer 1 ganz klar bestätigt.
   Aber in einer Partei muss es natürlich Zusammenhalt geben. Und wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, dann ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.
   Ich bin auch in meiner Rückschau als Finanzminister über die acht Monate durchaus mit mir selber im Lot. Ich habe in kurzer Zeit ein Doppelbudget vorgelegt, verhandelt und durchgebracht. Ich habe den größten Finanzskandal bei der Hypo zu einer Entscheidung gebracht. Und ich habe die Umsetzung auch im Parlament in einem Gesetz über die Bühne gebracht. Ich habe Österreich aus dem Verfahren wegen übermäßigem Defizit herausgeführt und ich habe Wert darauf gelegt, dass die Republik ihr Triple-A in der Bewertung auch der Agenturen untermauert.
  Insgesamt bin ich daher auch mit dem, was im Ressort getan wurde, durchaus zufrieden und glaube, es waren die richtigen Schritte.
   Ich habe mit Sicherheit auch viele Fehler gemacht. Ich habe mit Sicherheit auch jemanden beleidigt, gekränkt, verletzt. Das tut mir außerordentlich leid. Das ist nicht meine Art und daher möchte ich mich auch dafür bei allen Betroffenen entschuldigen.
   Aber jetzt wurden meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert. Und darum trete ich heute zurück, weil ich mit meiner Überzeugung alleine stehe, was das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Land und seinen Menschen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern jetzt aufträgt zu tun. Ich kann für Österreich und für seine Menschen nur hoffen, dass ich mich irre.

Das ist auch mein letzter Medienauftritt.
Darum möchte ich mich auch bei ihnen allen verabschieden und ihnen persönlich alles Gute wünschen.
Auf Wiedersehen.

Spindelegger beendet die Pressekonferenz, ohne Fragen der Journalisten zuzulassen.



Michael Spindelegger


Am 14. April 2011 beschloß der ÖVP-Bundesvorstand, dass Dr. Michael Spindelegger der neue ÖVP-Obmann werden soll. Der Obmann wird zwar erst am Parteitag am 20. Mai 2011 in Innsbruck gewählt, seine Wahl gilt aber als fix. Spindelegger zu seiner Designierung: "Ich habe mich nicht dafür gemeldet, aber einer muss es ja machen". Das klingt eher nach Pflichtbewußtsein bzw Bürde und nicht nach eigener Motivation.
Spindelegger weiter: "Wir müssen jetzt vor allem das Vertrauen wieder gewinnen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten als Volkspartei dieses Vertrauen vieler Menschen verloren, sind manche bitter enttäuscht über das, was sich bei uns getan hat. Dieses Vertrauen wieder zu gewinnen ist nicht morgen möglich, sondern nur Schritt für Schritt."

Spindelegger ist ein EU-Befürworter und ebenso ein Gegner von Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Themen.

Spindelegger ist für mehr Ausländer-Zuwanderung nach Österreich. Nur so sei das Sozial- und Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Am 25. Juli 2010 forderte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mehr Zuwanderung nach Österreich. 100.000 Ausländer sollten in den nächsten 20 Jahren nach Österreich zuwandern. FPÖ und BZÖ lehnen Spindeleggers Vorschlag ab, den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug.
 



Lebenslauf:

Geboren: 21.12.1959, Mödling (NÖ)

Politische Funktionen
* Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, 02.12.2008 –
* Zweiter Präsident des Nationalrates: 30.10.2006 – 02.12.2008
* Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP  17.12.1993 – 02.12.2008
* Europäisches Parlament, ÖVP 01.01.1995 – 29.10.1996
* Mitglied des Bundesrates, ÖVP  22.10.1992 – 16.12.1993

* Bundesobmann des ÖAAB seit 2009
* Stellvertretender Bundesobmann des ÖAAB 1991–2009
* Klubobmann-Stellvertreter des ÖVP Parlamentsklubs 2000–2006
* Landesobmann des ÖAAB Niederösterreich seit 1998
* Stellvertretender Landesobmann des ÖAAB Niederösterreich 1995–1998
* Europareferent in der Bundesleitung des ÖAAB 1989–1991

Beruflicher Werdegang
* Mitarbeiter bei der GiroCredit in der Abteilung Vorstandssekretariat, Volkswirtschaft und Strategisches Management 1993–1994
* Traineeprogramm bei der Vereinigung Österreichischer Industrieller mit Tätigkeiten bei Alcatel Austria, Siemens und der Verbundgesellschaft sowie Auslandsaufenthalt 1990–1993
* Mitglied des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung 1987–1990
* Bediensteter des Landes Niederösterreich mit Tätigkeiten in der Zentrale und an den Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Baden 1984–1987
* Gerichtsjahr - Gerichtspraxis an verschiedenen Gerichten in Wien 1983–1984
* Assistent an der Universität Wien 1982–1983

Bildungsweg
* Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr. iur.) 1978–1983
* Präsenzdienst (Einjährig-Freiwilliger) 1977–1978
* Bundesrealgymnasium in Mödling 1969–1977
* Volksschule in Hinterbrühl 1965–1969
 





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Spindelegger hättte noch meinen Brief beantworten können

Der Rücktritt von Herrn Spindelegger hat mich schon erstaunt;-) .
Vor allen Dingen hätt er ja vorher noch meinen Brief beantworten können.
Nach dem ich vom Finanzamt ein Schreiben über Rückforderung von fast € 3000,- bekommen hatte, hab ich an die Leiterin des örtlichen Finanzamts geschrieben. Das Ergebnis nur kurz, es war der Satz enthalten: Wir bedauern unseren Fehler, was sich nicht auf die Rückforderung gegen sie auswirkt. So ungefähr halt.
   Nachdem ich zu meinen Fehlern selber steh und das auch meinen Kindern lerne, hab ich meine Meinung Herrn Spindelegger geschrieben, mit mehreren Kleinigkeiten wie Hypo und so dazu.
Jetzt ist er mir ohne Antwort ausgestiegen! :-D Sowas.
Lg. Claudia     27.8.2014



ÖVP Versprechen – nicht gehalten – EU - Finanzprobleme jahrelang ungelöst

Der heutige Rücktritt von Michael Spindelegger als Finanzminister und Vizekanzler erinnert irgendwie an das Kommen und Gehen seines Vorgängers Josef PRÖLL – 2008 von Onkel Erwin aus dem Hut gezaubert, hatte er ursprünglich viele gute Ideen wie die Finanz- und Wirtschaftsprobleme von Österreich in der EU zu lösen seien. Drei Jahre später musste er leider aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten um dann wenige Wochen später – und plötzlich wieder gesund – einen bestdotierten und eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten in der Raiffeisengruppe übernehmen zu können.
 
Weitere drei Jahre später wiederholt sich die Geschichte, wobei
- Michael Spindelegger unmittelbar NACH der monatelangen Sommerpause zurücktritt
- In einer kurz einberufenen Pressekonferenz keine Fragen beantwortet und auch feststellt keine weiteren öffentlichen Auftritte machen zu wollen –
Das ist Arbeitsverweigerung, begangen von einem der höchstrangigen Staatsdienern, der mit unserem Steuergeld entlohnt wird 
   Jeder durchschnittliche Angestellte hat eine Kündigungszeit von 1 Monat einzuhalten und seine Tätigkeiten ordnungsgemäß an einen Nachfolger zu übergeben, jeder Hilfsarbeiter zumindest 14 Tage, aber der Herr Vizekanzler und Finanzminister gibt bekannt nicht mehr zu wollen – Nachfolge ungelöst, aber interessiert ihn nicht mehr - das wars.
   Die ÖVP ist seit Jahrzehnten Regierungspartei und für das Finanzschlamassel Österreich in der EU maßgeblich mitverantwortlich, der Herr (Ex)Finanzminister Spindelegger bekommt eine fürstliche Staatspension und/oder den nächsten Versorgungsposten und das nächste ÖVP Genie erzählt uns steuerzahlenden Österreichern wieder mal was von  …engagiert die Probleme in Angriff zu nehmen… etc. etc.
   Es wäre dringend an der Zeit der Realität ins Auge zu sehen und dieses Milliardengrab EU Mitgliedschaft zu beenden anstatt weiter Milliarden an Euro Richtung Brüssel zu versenken die in Österreich längst an allen Ecken und Enden fehlen.
N.N.  26.8.2014





14.4.2011: FPÖ-Strache über den neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger:


... Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise erinnere die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache. Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen", so Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134    2011-04-14/12:11



14.4.2011 Schittenhelm: Spindelegger ist starker Partner für uns Frauen


Die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm, freut sich über die heutige Entscheidung des ÖVP-Bundespartei- vorstandes: "Mit Michael Spindelegger als Bundesparteiobmann haben wir einen starken Partner für uns Frauen. Ich wünsche ihm für seine künftigen Aufgaben viel Erfolg - die Unterstützung von uns ÖVP Frauen ist ihm sicher!" ...
Rückfragehinweis: ÖVP Frauen, Tel.: (01) 40126   652,
OTS0155    2011-04-14/12:36

Anmerkung Wien-konkret: Vermutlich geht die Männerdiskriminierung durch die ÖVP weiter, zB beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehpflicht nur für Männer.



14.4.2011 BZÖ-Bucher: Spindelegger "Hüter des Stillstands" - steht für alles und nichts


"Die ÖVP-Parteispitze hat sich auf einen bloßen Hüter des Stillstands geeinigt, der die Schwarzen nicht aus ihrer Krise führen wird. Spindelegger steht für alles und nichts und symbolisiert den Zustand dieser Partei. Er ist lediglich ein braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist, ohne Drive - dafür hängt er aber am Gängelband von Erwin Pröll und Christian Konrad. Mit diesen Voraussetzungen wird ein VP-Neustart nicht gelingen." Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher den Obmannwechsel in der ÖVP.
   "Nicht zu Unrecht hat eine Tageszeitung Spindelegger als "graue Maus" bezeichnet. Der neue ÖVP-Chef ist "ohne Charisma nach Oben gespült worden". Seine bisherigen bescheidenen politischen Leistungen werden nicht reichen, um die Grabenkämpfe und den Wettlauf um die besten Pöstchen in der Partei zu unterdrücken", so Bucher.
   "Für die Österreicher ist der Wechsel an der ÖVP-Parteispitze wahrlich kein Gewinn. Der Reformunwille und die Betonierer-Mentalität werden in dieser Koalition zur Kunstform erhoben! Es ist nicht anzunehmen, dass der ÖAABler Spindelegger sich plötzlich zu einer Politik für die Menschen, für Leistungsträger, für Familien und Kinder, bekennt", warnte der BZÖ-Chef. Spindelegger werde zudem an den ÖVP-Landesfürsten scheitern, die seit Jahren aus persönlichen Befindlichkeiten wichtige Reformen für Österreich verhindern.
    "Mit Spindelegger wird das ehemals schwarze Lager nun Mausgrau und unscheinbar. Das BZÖ hingegen ist die neue bürgerliche Kraft und damit die moderne Alternative zur Belastungspartei ÖVP. Ich lade alle, die sich noch von der ÖVP vertreten fühlten, ein, gemeinsam mit dem neuen BZÖ eine moderne und ehrliche Politik zu machen", erklärte Bucher.
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0116    2011-04-14/11:47