Wien

Josef Pröll:







Politischer Rückblick:
Josef Pröll ist am 13 April 2011 von allen seinen politischen Ämtern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Hier ein Rückblick auf Josef Pröll:
Während Josef Pröll als Landwirtschaftsminister souverän agierte, war ihm der Aufstieg zum Bundesparteiobmann, Finanzminister und Vize-Kanzler um mehrere Schuhnummern zu groß. Schwere politische Fehler reihten sich Stück für Stück aneinander:

Personell:

* Ernst Strasser: Der ÖVP-Chef Josef Pröll stellte überraschender Weise Ernst Strasser anstelle des langjährigen EU-Abgeordneten Othmar Karas auf. Ernst Strasser wurde nach der EU-Wahl 2009 zum ÖVP-Delegationsleiter gewählt, obwohl Othmar Karas überlegener Sieger bei den Vorzugsstimmen wurde. Im März 2011 mußte Ernst Strasser wegen eines mittels Video dokumentierten Bestechungsversuchs durch die Sunday Times zurücktreten.
 
* Claudia Bandion-Ortner wurde von Josef Pröll als Justizministerin bestellt, nur weil sie im BAWAG-Prozess den BAWAG-Chef Helmut Elsner (SPÖ) verurteilte und dabei medial so gut hinüber kam. Bei der Angelobung konnte Bandion-Ortner gar nicht dabei sein, da sie noch das Urteil schreiben mußte.

* Johannes Hahn: Dieser wurde am 10. Februar 2010 von ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll als EU-Kommissar eingesetzt, obwohl es bereits während seiner Zeit als Wissenschaftsminister schwer Vorwürfe wegen seiner Dissertation gab, wo Hahn seitenweise von anderen Autoren abgeschrieben haben soll, ohne die Quellen anzugeben. Hahn war Vorstand bei einem Glückspieleanbieter, also nicht unbedingt in der seriösten Branche. Hahns Uni-Politik war so schlecht, dass es zu Uni-Besetzungen und Massendemonstrationen in Wien und auch in anderen Landeshauptstädten gab.

* Fritz Neugebauer: Dass Josef Pröll den ÖVP-Beamtengewerkschafter Neugebauer zum 2. Nationalratspräsidenten machte zeigte, dass Pröll vor der Macht der Beamten gleich zu Beginn seiner Amtszeit in die Knie ging. Neugebauer ist in der Vergangenheit schon mehrmals damit aufgefallen, dass er notwendige Reformen blockierte und keinerlei Zukunftsideen für Österreich hat. Im übrigen hat er keinerlei juristische Ausbildung und ist schon deshalb als Parlamentspräsident im Hohen Haus - wo ja Gesetze gemacht werden - völlig ungeeignet.


Inhaltlich:

* Bankenhilfspaket im April 2009 mit 15 Milliarden Euros der Steuerzahler. Die Steuerzahler durfte leider nicht über ihr Geld abstimmen oder mitbestimmen. (siehe => Prölls Presseaussendung vom 9.4.2009)

* Milliarden-Rettung für die kärntner Hypo-Alpe Adria Bank zu Lasten der braven österr. Steuerzahler. Diese durften leider nicht über ihr Geld mitbestimmen. Es gab keine Volksabstimmung.

* AUA-Verschenkung: Josef Pröll stimmt einer Verschenkung der Fluglinie AUA an die Lufthansa zu. Die EU freute sich und stimme am 31.7.2009 der Übernahme durch die Deutschen zu. Als Draufgabe bekam die Lufthansa noch zusätzlich 500 Millionen Euro (ca. 7 Milliarden Schilling) von Pröll & Faymann geschenkt. Freilich verschenkten die beiden das Geld der Steuerzahler und nicht ihr eigenes.

* Die ÖVP und SPÖ beschlossen die Entschärfung des Korruptionsstrafrechts (12.9.2008). Beamte darf man seither teilweise wieder "Anfüttern". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist schwer verärgert.

* Sparpaket zu Lasten der Österreichischen Bevölkerung

* Milliarden zur Rettung des EU-Bruderlandes Griechenland, später auch Irland, Portugal

* Gegen Volksabstimmungen, zB zu EU-Themen, Bankenhilfen, Wehrpflicht, ...

* Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verzockt Millionen an Euro. Die im Auftrag der Republik arbeitende Bundesfinanzierungsagentur hat ihre Risikopapiere (Asset Backed Commercial Papers) mit einem Verlust von 296 Millionen verkauft. (Stand 12. April 2011). Finanzminister Pröll hat diese Spekulationen mit dem Steuergeld der Österreicher jahrelang geduldet. Leider ist es schief gegangen. Wie der Rechnungshof die Spekulationsverluste und die Geschäfte der Bundensfinanzierungsagentur öffentlich bekannt machte, da wackelte der Sessel von Josef Pröll bereits ganz massiv. Pröll hat dieses Problem aber aussitzen können und die meisten Menschen haben es wieder vergessen.

* Noch immer keine gut funktionierende Bankenaufsicht

* Pröll begeht einen Verfassungsbruch: Finanzminister Pröll legte sein Budget für 2011 entgegen der Österreichischen Bundesverfassung nicht rechtzeitig vor, sondern wollte die Wiener Gemeinderatswahl 2010 abwarten, ehe er sein grausliches Sparpaket mit Bundeskanzler Faymann (SPÖ) verkündete.



Video: Josef Pröll (ÖVP) zum Griechenland-Hilfspaket

Video:
Josef Pröll (ÖVP): Es gibt keine Alternative zum Griechenland Hilfspaket

Video 79 MB;
© Wien-konkret


Video- Start/Stop durch
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Mehr Infos => Milliarden österr. Steuergeld für Griechenland


Josef Prölls politische Laufbahn & Biografie:

Berufsweg: 
* Von 1978 bis 1986 besuchte Pröll das Bundesrealgymnasium Hollabrunn. 1993 schloss er das Studium der Agrarökonomie an der Universität für Bodenkultur Wien ab.
* JosefPröll war Referent der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und Referent im Österreichischen Bauernbund, Assistent der EU-Abgeordneten Agnes Schierhuber, Direktor des Wiener Bauernbundes, Kabinettschef des Bundesministers Wilhelm Molterer und Direktor des Österreichischen Bauernbunds.
* Vom 28. Februar 2003 bis 2. Dezember 2008 (Bundesregierungen Schüssel II und Gusenbauer) war er Landwirtschafts- und Umweltminister. Er war das jüngste Mitglied der österreichischen Bundesregierung.
* Josef Pröll war Leiter einer ÖVP-Perspektivengruppe, die 2007 Vorschläge für eine Neuausrichtung der Partei ausarbeitete. Ergebnis: Liberal, ohne auf konservative Wurzeln zu vergessen.

* Am 28. November 2008 wurde er auf dem Parteitag der ÖVP in Wels mit 89,6% der Delegiertenstimmen zum neuen Bundesparteiobmann gewählt.
* ab November 2008 Bundesparteiobmann der ÖVP
* Am 2. Dezember 2008 wurde Josef Pröll als Finanzminister und Vizekanzler in der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann angelobt. Er hatte zuvor weder in einer Bank noch als Finanzvorstand eines Konzerns gearbeitet. Als BOKU-Absolvent hatte er auch keine Betriebswirtschafts- oder Finanzkentnisse. Was aber noch mehr überrascht: Josef Pröll ist nie zu einer Wahl angetreten, weder bei einer Landtagswahl, noch bei einer Bundeswahl. Er hatte aber einen wichtigen Fürsprecher, nämlich seinen Onkel, den amtierenden Landeshauptmann von Niederösterreich.

* Der Fall Ernst Strasser belastet die ÖVP seit Mitte März 2011 schwer.
* Am 18. März 2011 mußte Josef Pröll mit einem Lungeninfarkt ins Spital. Kurzzeitig bestand sogar Lebensgefahr für den Vizekanzlers.
* Am 20. März 2011 trat Ernst Strasser, der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, zurück.
* am 13. April 2011 legte Josef Pröll (42 Jahre) nach mehreren Thrombosen und einem beidseitigen Lungeninfarkt alle seine politischen Ämter zurück.

Privates:
* Josef Pröll wurde am 14. September 1968 in Stockerau geboren.
* Er ist ein Neffe Erwin Prölls. Das war wohl der wichtigster Grund, warum Josef Pröll es ohne Wahlkandidaturen bis zum ÖVP-Bundesobmann und Vize-Kanzler schaffte.
* Pröll lebt als Niederösterreicher in Wien, (so wie Michael Häupl auch.)
* Er ist verheiratet und hat drei Kinder (einen Sohn, zwei Töchter). 
* Im April - Mai 2010 mußt Josef Pröll nach einem Tennisunfall für 6 Wochen mit einem Gipsfuß herumlaufen. 
* Am 18. März 2011 erlitt Josef Pröll im Schiurlaub einen Lungeninfarkt
* 13. April 2011: Gesundheit und Familie ist Josef Pröll wichtiger, als die Politik. Er legt alle Parteifunktionen zurück. Gerüchten zu Folge wird er in das Raiffeisen-Reich wechseln und dort vermutlich auch mehr verdienen, als derzeit als Finanzminister.
 



Viedo von der Rücktrittserklärung Josef Pröll

Die heutige Erklärung von Josef Pröll ist auf dem Videoportal des BMF unter

=>  Rücktrittsvideo Josef Pröll  abrufbar.
 





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13.4.2011 Christian Konrad zu Rücktritt von Josef Pröll

"Mit Respekt vor der Person von Josef Pröll, seiner persönlichen Entscheidung und seiner heutigen Erklärung halte ich fest:
Es hat bis dato keinerlei Vereinbarung über einen Eintritt oder eine Beschäftigung von Josef Pröll bei Raiffeisen gegeben."

Rückfragehinweis:    Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien
   Öffentlichkeitsarbeit,    Peter Wesely,    05-1700-93004
OTS0166    2011-04-13/12:08

Anmerkung Wien-konkret: Raiffeisen-Chef Christian Konrad schließt aber den Eintritt oder die Beschäftigung bei Raiffeisen auch nicht aus. Ebenso nicht bei Beteiligungs- und Tochterfirmen. Möglicherweise hat es auch nur "Gespräche", aber noch keine "Vereinbarung" gegeben.



13.4.2011 ÖGB-Foglar zu Pröll-Rücktritt: Gesundheit geht über Politik


ÖGB-Präsident Erich Foglar bedauert, dass Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zurücklegt. Das zeige, dass die Politik ein harter Job sei, der oft bis an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus gehe.
   "Namens des gesamten ÖGB wünsche ich Josef Pröll, dass sich sein Gesundheitszustand rasch bessert", sagt Foglar. "Der heutige Schritt des Vizekanzlers zeigt, dass es jenseits der Politik noch viel Wichtigeres im Leben gibt, und das sind allem voran die Gesundheit und die Familie." Die Entscheidung von Josef Pröll verdiene daher höchsten Respekt und Anerkennung. "Niemand, und natürlich auch nicht Politiker, sollten sich krank arbeiten müssen", so Foglar. Dem scheidenden Vizekanzler wünsche er persönlich rasche Genesung und alles Gute für seinen weiteren Weg.
Rückfragehinweis:  ÖGB-Öffentlichkeitsarbet,    Nani Kauer
OTS0243    2011-04-13/14:01



13.4.2011 Rudas: Habe viel Verständnis für Prölls Entscheidung


"Es ist schade, dass sein Gesundheitszustand es ihm nicht ermöglicht, seine Arbeit als Vizekanzler und Finanzminister fortzusetzen. Persönlich habe ich sehr viel Verständnis für seine Entscheidung. Die Gesundheit geht vor", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Rücktritt von Vizekanzler Josef Pröll.
   Die Zusammenarbeit mit Pröll in der Bundesregierung sei stets sehr gut gewesen, sowohl politisch als auch persönlich. "Die gute Zusammenarbeit war auch notwendig, um auf die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zu reagieren. Gemeinsam ist es uns gelungen, dass in Österreich Stabilität und die europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit erreicht werden konnten", so Rudas, die betonte, dass die politische Stabilität auch nach Prölls Rücktritt gewährleistet sei.
   Bundeskanzler Werner Faymann werde mit den Mitgliedern der Bundesregierung den wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen.
Rückfragehinweis:   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
OTS0229    2011-04-13/13:45



13.4.2011 BZÖ-Bucher zollt Josef Pröll Respekt


 BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zollte heute Josef Pröll persönliche Anerkennung und Respekt für seine ehrlichen und offenen Worte bei seiner Abschiedspressekonferenz. Pröll habe auch zugegeben, dass in der Regierung vieles falsch gelaufen sei. "Ich wünsche Josef Pröll für seine Zukunft alles Gute und eine baldige Genesung."
   Wichtig wäre ein Neustart der Regierung mit Reformen und einer ehrlichen Politik für die Österreicherinnen und Österreicher. "Es ist aber zu befürchten, dass Rot und Schwarz so weitermachen wie bisher und der Stillstand zur Kunstform erhoben wird. Der einzig mögliche Ausweg wären dann Neuwahlen", so Bucher. 
   Bucher wies darauf hin, dass der Pröll-Rücktritt von den ÖVP-Korruptionsskandalen auf Dauer nicht ablenken werde können und die Grabenkämpfe im schwarzen Lager jetzt richtig losgehen werden. "Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft und damit die echte Alternative zur System- und Belastungspartei ÖVP. Ich lade alle, die sich bisher von der ÖVP vertreten fühlten, ein, gemeinsam mit dem neuen BZÖ für eine gerechte und ehrliche Politik zu sorgen", erklärte Bucher.
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0153    2011-04-13/11:52