Wien
ÖVP

Die Partei "ÖVP": Österreichische Volkspartei

Bundesgeschäftsführung: Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Telefon: 01- 40 126 - 0
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Website: 
www.oevp.at  
Bundesparteiobmann:
Dr. Reinhold Mitterlehner
Parteiprogramm ÖVP : Zusammenfassung und zum Herunterladen.



So. 14.5.2017: Sebastian Kurz wird neuer ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat

Nach dem überraschenden Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann war bei der ÖVP Feuer am Dach. Nach dem Ausscheiden von Dr. Andreas Khol am 24. April 2016 schon in der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl mit nur 11,1%, bestand schon länger massive Unruhe und Nervosität in der ÖVP. Nichts zeigte den Niedergang der ÖVP besser auf, als das miserable Abschneiden des absoluten Verfassungsexperten Dr. Andreas Khol. Vermutlich war Khol der bestgeeignete Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, aber die ÖVP (und auch die SPÖ) schaffte es nichtmals in die Stichwahl. "So kann es nicht weitergehen", wurde zum geflügten Satz in der ÖVP.

Reinhold Mitterlehner wurde von Sebastian Kurz weggemobbt. (Angeblich soll Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Hintergrund die Fäden gezogen haben.) Am Mittwoch 10.5.2017 trat Dr. Reinhold Mitterlehner überraschend zurück. Er wolle nicht als Platzhalter agieren. Sein Nachfolger wurde innerhalb von 4 Tagen gefunden. Das war wohl schon länger vorbereitet. 
 
* Sebastian Kurz stellte der ÖVP 7 Forderung.
Nur wenn alle akzeptiert werden, dann kandidiere er für den Parteivorsitz. Diese 7 Forderungen wurden allesamt vom ÖVP-Vorstand am 14.5.2017 akzeptiert.
Die 7 Forderungen von Sebastinan Kurz an die ÖVP:
"1. Kurz forderte die Zustimmung der Partei, dass er mit einer eigenen Wahlliste antreten kann, die von der ÖVP unterstützt wird. Sie kann aber auch von anderen Personen unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.
2. Auf sämtlichen Kandidatenlisten erfolgt die Reihung nach dem Reißverschlussprinzip, Männer und Frauen scheinen abwechselnd auf.
3. Der Parteiobmann erhält ein personelles Durchgriffsrecht, er erstellt alleinverantwortlich die Bundesliste und hat bei den Landeslisten ein Vetorecht.
4. Der Obmann bestellt den Generalsekretär und das Regierungsteam und benötigt dafür keinen Beschluss des Vorstandes mehr.
5. Der Parteichef hat freie Hand für die Verhandlung von Koalitionen.
6. Der Bundesobmann kann die inhaltliche Richtung der Partei vorgeben. Ihm „obliegt die inhaltliche Führung der Partei“.
7. Der Bundesparteivorstand beschließt schriftlich, all diese Forderungen durch eine Änderung der Statuten umzusetzen."
 

* Der Bundesparteivorstand der ÖVP tagte am 14.5.2017 im Springer Schlössl, dem Sitz der Politischen Akademie der Volkspartei, in der Tivoligasse, 1120 Wien. Er bestellte Sebastian Kurz einstimmig zum neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmann. Ohne Sebastian Kurz drohte der ÖVP ein Absturz auf 15%-20%. Mit Sebastian Kurz erhofft sich die ÖVP 30%-35% bei der nächsten Nationalratswahl.

* Kurz will, daß die ÖVP nicht mehr selbst kandidiert, sondern unter der neuen wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei". Alternativ waren Listennamen "Liste Kurz", "Liste Sebastian Kurz – ÖVP und Unabhängige" und "Unabhängige Liste Sebastian Kurz".

* Neos-Partei-Chef Matthias Strolz warf Sebastian Kurz am Samstag 13.5.2017 vor, Neos-Funktionäre für seine neue Wahlbewegung abzuwerben. Strolz twitterte in Richtung Sebastian Kurz:
   "Hör endlich auf unsere Leute durchtelefonieren. Ist schamlos & intrigant, wie gegen Mitterlehner. Lasst uns da draußen!".



6.4.2017: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Lopatka wegen Verjährung ein

Blitzverfahren gegen Lopatka. ...
"Es habe insofern kein Verfahren gegeben, weil es sofort wieder eingestellt wurde, da Verjährung eingetreten war, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage. Auch in der Weisung heißt es, dass Verjährung eingetreten sei. ..."
=> NEWS vom 6.4.2017

Anm. Wien-konkret: So ein Pech aber auch.



5.4.2017: Steirischem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann wird Doktortitel aberkannt

... Die Universität Graz hat entschieden, dem steirischen Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann seinen Doktortitel abzuerkennen. ... Sein Amt als Landesrat für Wirtschaft, Tourismus, Europa und Kultur will Buchmann vorerst nicht zurücklegen. Er habe diesbezüglich ein langes Gespräch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geführt, der ihn "ermutigt" habe, "in seinem Team weiterzuarbeiten".
=> Krone vom 5.4.2017



4.9.2016: Rücktritt von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald

Nur 10 Monate im Amt des ÖVP-Generalssekretär tritt der Oberösterreicher mit irischen Wurzeln, Peter McDonald (43 Jahre), als Generalsektretär der Volkspartei zurück. Die größte Niederlage, die er zu verantworten hat, war das katastrophale Abschnieden des ÖVP-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 2016, wo Andreas Khol mit 11% nicht einmal die Stichwahl erreichte. 
  Als neuer ÖVP-Generalsekretär ist der Steirer Werner Amon bestimmt worden. Dieser soll die ÖVP in die nächste Nationalratswahl führen, die auch schon ins Jahr 2017 vorverlegt werden könnte. ÖVP Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner wurde vorerst nicht durch Sebastian Kurz ausgetauscht.



01.03.2016: Marcus Franz nicht mehr Mitglied im ÖVP-Parlamentsklub

Abg.z.NR Marcus Franz tritt mit sofortiger Wirkung aus dem ÖVP-Parlamentsklub aus. Franz dazu in einem Statement: "Da mir meine persönliche Freiheit wichtiger ist als die Zugehörigkeit zu einem großen Parlamentsklub, habe ich mich dazu entschlossen, den ÖVP-Parlamentsklub mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Ein diesbezügliches Schreiben habe ich soeben an den ÖVP-Klubobmann gerichtet. Als freier Abgeordneter werde ich mich im Parlament weiterhin für die Positionen, die mir wichtig erscheinen, engagieren."
Rückfragehinweis:   Dr. Marcus Franz



24.11.2015: Othmar Karas für europäische gemeinsame Einlagensicherung, Andreas Pangl ÖRV Raiffeisen dagegen.

..."Ein gemeinsamer Binnenmarkt, eine Währungsunion und eine Bankenunion erfordern auch eine gemeinsame Einlagensicherung", so Karas heute anlässlich der Vorstellung des Gesetzesvorschlages durch den Vizepräsidenten der EU- Kommission, Valdis Dombrovskis. ...
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0223/einlagensicherung-karas-fordert-anrechnung-nationaler-systeme-und-risikogewichtete-einzahlung?

... Der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV), Andreas Pangl, spricht sich entschieden gegen eine EU-weite Einlagensicherung aus. "Der Entwurf bedeutet eine Vergemeinschaftung von Schulden. Ein gemeinsamer Haftungsfonds ist aber noch lange nicht spruchreif“, warnt Pangl und weist darauf hin, dass die bereits geltenden Regelungen zur Bankenunion in einigen EU-Staaten noch gar nicht umgesetzt sind.
"Die Einlagen bei österreichischen Raiffeisenbanken sind besonders sicher. Eine Haftung für Krisenbanken in anderen Ländern würde unsere Sparer verunsichern. Wir haben ja auch keinen Einfluss auf das Risikomodell dieser Banken“, betont Pangl. In Krisenzeiten könnte eine gemeinsame Einlagensicherung daher sogar zum Brandbeschleuniger werden.
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0231/einlagensicherung-oerv-pangl-gegen-eu-vorschlag?



22.10.2015: Landeshauptmann Haslauer im „profil“: „Todsünden“ der ÖVP

In einem Interview in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer "Todsünden" der ÖVP. Diese würde "Leistung beeinträchtigen, Eigentum beschränken, gegen Familien agieren". Haslauer: "Eine der schwersten Todsünden der ÖVP ist der Zentralismus. Es ist ein Phänomen, dass Politiker, die eigentlich aus den Bundesländern kommen, in Wien zu den radikalsten Zentralisten werden." ...
Qu: OTS vom 22.10.2015



3.6.2015 Zwei TS-Abgeordnete wechseln zur ÖVP

Heute gaben die beiden Team Stronach-Nationalratsabgeordnete Dr. Marcus Franz und Dr. Georg Vetter bekannt, daß sie zur ÖVP wechseln. Das Team Stronach verliert dadurch ca 214.000 Euro pro Jahr an Parteienförderung, die ÖVP bekommt ca 100.000 Euro pro Jahr zusätzliche Parteienförderung. Das Ganze ist somit auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die ÖVP. Von der Umsetzung des Wählerwillen braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr diskutieren. Hier geht es einfach um Macht und Geld. 



31.5.2015 ÖVP-Niederlagen bei Landtagswahlen

Bei der burgenländischen und steirischen Landtagswahlen erlitt die Mitterlehner-ÖVP zwei schwere Niederlagen.
Steiermark: 28,4% (-8,7%)
Burgenland: 29,1% (-5,5%)
Im Burgenland fliegt die ÖVP weiters aus der Landesregierung raus.



29.5.2015: Ernst Strasser läuft schon wieder frei herum

Im November 2014 hatte Strasser seine 3-jährige Gefängnisstrafe angetreten. Allerdings läuft Strasser nach 6 Monaten schon wieder in Freiheit herum. Er muß lediglich ein elektronisches Pipserl tragen (was irreführender Weise "Fußfessel" heißt.)



25.5.2015: ÖVP pro TTIP und EU-Armee

"Europa ist für uns keine Laune – sondern zutiefst in der DNA der Volkspartei verankert. Die ÖVP war die treibende Kraft bei der Teilnahme Österreichs am Europäischen Wirtschaftsraum, beim EU-Beitritt und auch bei der Einführung des Euro. Wir sind die Europapartei in Österreich", betont ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel bei der Pressekonferenz . ...  "Es ist uns ein großes Anliegen, Europa weiterzuentwickeln. Das bedeutet, Notwendigkeiten und Herausforderungen anzuerkennen, hinzuschauen und Lösungen zu suchen", so Gernot Blümel und weiter: "Etwa beim Freihandelsabkommen TTIP. Österreich und der ganze europäische Raum werden davon profitieren, wenn wir es mit guten Regeln beschließen können." Aber auch die gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik sei ein entscheidendes Thema der Zukunft. "Wir haben im Grundsatzprogramm eine gemeinsame EU-Armee als langfristiges Ziel verankert. ...
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und Social Media.



25.4.2015: Wird man in der ÖVP wegen Wahlbetrugs aus der Partei ausgeschlossen?

Diese Frage könnte schon bald in Bludenz geklärt werden.
Die SPÖ wirft der ÖVP schwere Wahlmanipulationen bei der Bürgermeisterstichwahl am 28. März 2015 vor und wird beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung einbringen. Die Staatswanwaltschaft ermittelt bereits.
Das Instrument zur Wahlmanipulation war die Briefwahl.
Bis zur Verurteilung gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
=> ORF.at vom 25.4.2015



13.3.2015 ÖVP einigt sich auf Steuerreform

Die Eckpunkte der Steuerreform:
* Anhebung der Grunderwerbssteuer
* Anhebung der KEST von 25% auf 27,5%
* Eindämmung des Mehrwertsteuerbetruges
* Bankgeheimnis für Unternehmen fehlt. Es kommt ein zentrales Bankkontenregister.
* Einschränkung der Gebäudeabschreibung bei Betrieben
* Registriekassenpflicht wird eingeführt
* Die Mehrwertsteuer wird bei Hotelübernachtungen von 10% auf 13% angehoben. D.h. Urlaube in Österreich werden teurer. Weiters bei Tierfutter, kulturelle Veranstaltungen, Kinos, Jungendbetreuung, Bäder, Museen.
* Beiträge für freiwillige Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie für Wohnraumbeschaffung gelten nicht mehr als Sonderausgabe.
* Einsparungen in der Verwaltung um 1 Milliarde Euro
* Lohnsteuersenkung: Mehr Netto vom Brutto - eine Forderung der FPÖ - wurde umgesetzt.



12.5.-13.5.2015 ÖVP-Bundesparteitag

Dabei soll ein neues ÖVP-Parteiprogramm beschlossen werden.
Weiters wird es um eine Änderung der Machtverteilung der Bünde gehen. Quote oder Qualifikation ist eine der schwierigsten Fragen, die es zu entscheiden gibt.
 
 



8.11.2014 Reinhold Mitterlehner zum neuen ÖVP-Obmann gewählt

Von 450 ÖVP-Delegierten stimmten am Samstag beim ÖVP-Parteitag nur 4 Delegierte gegen Reinhold Mitterlehner. 99,1 % für den neuen Obmann Mitterlehner ist das beste Ergebnis eines ÖVP-Obmanns seit 30 Jahren.
Auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bundesparteiobmanns und der Bundesfinanzreferent erzielten starke Ergebnisse: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erreichte 92,9% Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger 94,7%, Außen- und Integrationsminister
Sebastian Kurz 98,4% und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka 94,9%. Der neue Bundesfinanzreferent, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, wurde mit einem Resultat von 97,1% gewählt.



13.10.2014 OGH entscheidet engültig: 3 Jahre Haft für Strasser


Mehr als dreieinhalb Jahre, nachdem die verdeckten Videos mit dem Bestechungsversuch durch britische Journalisten öffentlich wurden, ist nun Ernst Strasser vom Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) zu 3 Jahren Haft verurteilt worden.
   Das Pikante daran ist, daß Ernst Strasser fast 4 Jahre Innenminister der Republik Österreich war und somit eigentlich Verbrechen bekämpfen sollte.
PS: Wird nun Strasser von der ÖVP als Parteimitglied ausgeschloassen oder halten die Reihen dicht. Bisher wurde seine Mitgliedschaft ruhend gestellt.



21.9.2014 ÖVP-Niederlage bei Vorarlberg-Wahl

Schwarzer Tag für die ÖVP.
In Vorarlberg verliert die ÖVP
* 9%-Punkte und hat statt 51% nur noch 42%
* die absolute Mehrheit und muß sich nun einen Koalitionspartner suchen
* 4 Mandate im Landtag.
=> Wahlinformation Vorarlberg



26.8.2014 Reinhold Mitterlehner wird designierter ÖVP-Parteiobmann

Reinhold Mitterlehner (geboren am 10. Dezember 1955 in Helfenberg) ist seit 26. August 2014 designierter Bundesparteiobmann der ÖVP und ist seit 1. September 2014 Nachfolger von Michael Spindelegger in der Position des Vizekanzlers.
Die Partei schöpft große Hoffnung in den Oberösterreich Mitterlehner.
Die Umfragewerte der ÖVP gehen auf Bundeseben wieder nach oben auf 24%.



26.8.2014 Spindelegger-Rücktritt

Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl verlangt laut heutiger Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" dezidiert den Rücktritt von Parteichef Michael Spindelegger. Denn "er hat zur Genüge bewiesen, dass er das Volk nicht mehr versteht. Er ist ja auf beiden Seiten taub", sagt Zangerl.
   Michael Spindelegger gab heute um 9 Uhr tatsächlich seinen Rücktritt bekannt.
Bei seiner Pressekonferenz im Finanzmiisterium gab er seinen Rücktritt als Finanzminister, als Vizekanzler und als ÖVP-Obmann bekannt.



ÖVP-Kandidaten zur Nationalratswahl 2013


siehe => ÖVP-Kandidaten NR-Wahl 2013

Die ÖVP verliert neuerlich.
Minus 2% auf 23,99% stellen einen neuerlichen Tiefpunkt der Bundes-ÖVP in der Wählergunst dar. D.h. hinter der ÖVP stehen nicht einmal mehr 1/4 aller Wähler und Wählerinnen. Macht aber nichts. Das inoffizielle Motto der ÖVP sei ohnedies, daß man Koalitionsverhandlungen gewinnen muß und nicht Wahlen, so manche Kritiker.



12.1.2014 Obmann Michael Spindelegger droht mit Rücktritt

Weil ÖVP-Obmann Spindelegger der parteiinterne Gegenwird zu groß wurde, rief er die ÖVP-Landeschefs am Sonntag um 22 Uhr zu einer Versammlung in Wien in der ÖVP-Parteiakademie. Es kamen alle ÖVP-Landeschefs.
Resümee: Spindelegger bleibt zumindest bis zur EU-Wahl 2014 ÖVP-Chef. Dann wechselt er möglicher Weise als ÖVP-EU-Kommissar zur EU. Die ÖVP-Länderchefs bleiben bis dahin aus Parteilinie der Bundes-ÖVP. Was derzeit intern nicht so gut ankommt: Steuererhöhungen; Streichung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige (Äquivalent zum 13. und 14. Monatsgehalt), Rücknahme der GmbH light, Spindeleggers Personalentscheidungen.



2.10.2013 Harsche Kritik von Ex-ÖVP-General Ferdinand Maier am ÖVP-Wahlkampf und dessen Ergebnis:

In der morgen Donnerstag erscheinenden jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS übt der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und langjährige Wiener Parlamentarier Ferdinand Maier scharfe Kritik am Wahlkampf der Spindelegger-ÖVP: "Die Entscheidung der ÖVP, diesen Wahlkampf auf die Stammwähler zu reduzieren, bedeutete die Selbstaufgabe." Der ÖVP-Slogan "Michael Spindelegger. Willkommen Zukunft" sei nichtssagend gewesen, die Wahlkampagne der von der ÖVP engagierten Agentur unglücklich, primitiv und unprofessionell: "Das war ein Beitrag für ein Nichtwähler-Programm." Zudem macht Maier auf das strukturelle Hauptproblem der ÖVP aufmerksam: Die Partei sei verengt, öffne sich nicht: "Ich leide darunter, dass Teile des BZÖ um Josef Bucher eine Gruppierung ist, die auch in der ÖVP hätte Platz haben können. Die Neos sind eine Gruppe von jüngeren Leuten, die alle miteinander aus der ÖVP kommen. Die Partei hat es nicht geschafft, so offen zu bleiben, um beispielsweise die Neos hereinzuholen." Wenn man so weitermache, drohe spätestens 2018 der Absturz: "Wegen der Saft-, Zahn- und Kraftlosigkeit, der Ideenlosigkeit der Führungsmannschaft. Es herrscht dumpfes Funktionärsdenken, kein weltoffenes, zukunftsorientiertes strategisches Denken." Maiers spektakulärer Vorschlag, wie anders und besser regiert werden könnte: Die Große Koalition möge Konstruktionen schaffen, "wo Grüne und Neos etwa in der Form von Staatssekretariaten für Europafragen und Pensionssicherung" mit von der Partie sein sollten.
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS  



ÖVP-Niederlagen bei den Landtagswahlen 2013

Kärnten: 14,4% (-2,4%)
NÖ: 50,8% (-3,6%)
Tirol: 39,4% (-1,2%)
Salzburg: 29,0 (-7,5%)

Die ÖVP hat 2013 alle Landtagswahlen verloren und hofft dennoch bei der Nationalratswahl erster zu werden (eventuell dadurch, dass die SPÖ noch mehr verliert wie zB in Salzburg).



8.6.2013 Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) kritisiert ÖVP-Obmann Spindelegger

Der amtierende Landeshauptmann von Tiorl Günther Platter (ÖVP; Ex-Verteidigungsminister) kritisiert ÖVP-Obmann Spindelegger wegen dessen Zustimmung zum Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan (Grenze Syrien / Israel). Das Verteidigugnsminister Klug von der SPÖ soll das nochmals überdenken.
Ganzer Artikel => Tiroler Tageszeitung vom 8. Juni 2013



26.11.2012 Prozess gegen Ex-Inneninister Ernst Strasser (ÖVP) begonnen

Am Wiener Straflandesgericht hat am 26.11.2012 der Strafprozess gegen Ex-EU-Abgeordenten Ernst Strasser (ÖVP) begonnen. Dieser ist Sunday-Times-Reportern in die Falle gegangen. Diese dokumentierten mittels Video, wie sich Ernst Strasser für 100.000 Euro jährliches Honorar für Gesetzesänderungen anwerben ließ. Staatsanwältin Alexandra Maruna warf Strasser vor Bereitschaft gezeigt zu haben, für Geld Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Ob tatsächlich Geld geflossen sei, ist nicht relevant.
Strasser versucht sich zu verteidigen er habe Verdacht geschöpft und auch die Hintermänner ausforschen wollen. An das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist der ehemalige Innenminister allerdings nicht herangetreten.
Strasser verteidigt sich weiters, dass er kein "Amtsgeschäft" für die vermeintlichen Auftraggeber erledigt habe, sondern nur die Wünsche an seine Kollegen im EU-Parlament weitergegeben habe.
Ernst Strasser drohen bis zu 10 Jahren Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange Ernst Strasser nicht rechtskärftig verurteilt ist.



26.11.2012 Ex-ÖVP-Politiker Otto Gumpinger muß 16 Monate ins Gefängnis

Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger wurde am Oberlandesgericht Linz zu 16 Monaten unbedingter Haft verurteilt. Grund Schlepperei und Veruntreuung. Otto Gumpinger hatte in seiner Funktion als Obmann von „Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe“ 27 Moldawiern zur Einreise in die EU verholfen, allerdings auf rechtswidrige Weise. Dafür kassierte er 450 Euro pro Geschleppten.



23.11.2012 Karas zu gescheitertem Gipfel: Ländervertreter auf einem Auge blind

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, bedauert das heutige Scheitern des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum langfristigen EU-Budget: "Es ist genau das passiert, was ich befürchtet habe. Wenn Einzelinteressen über der Gesamtverantwortung stehen, scheitert das gemeinsame Projekt. Wenn man nicht über Ziele, Aufgaben und Inhalte redet, sondern nur über Kürzungen und Prozentsätze, gibt es keine Einigung", so Karas. Nun hoffe er, dass endlich Vernunft einkehre. "Die Vertreter der EU-Länder waren auf einem Auge blind, nämlich auf dem europäischen. Mit der nationalen Brille kann man nicht die Zukunft von 504 Millionen Menschen aus bald 28 Ländern gestalten". Jetzt, nach dem Gipfel, sollten die Staats- und Regierungschefs in sich gehen: "Jeder muss sich die Frage stellen, geht es mir um das Wohl der ganzen Gemeinschaft oder nur um vermeintliche Nationalinteressen", so Karas abschließend. Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627

Anmerkung Wien-konkret: Damit kritisiert Karas Michael Spindelegger scharf, der beim EU-Budget mit der Veotkeule gedroht hat. Aber auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel aus Deutschland und der konservative Premierminister David Cameron aus Großbritannien waren gegen das vorgelegte EU-Budget. Jedenfalls ist von der vorgesehen, dass sich Österreichs Beitrag zum EU-Budget fast verdoppeln sollen und das, obwohl Österreich nicht einmal die EU-Maastricht-Kriterien und auch nicht den EU-Fiskalpakt einhält.



27.8.2012 Erwin Pröll (ÖVP) blamiert ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger

1. Akt
Mit seinem Kurier-Interview am 27.8.2012 hat Erwin Pröll die ÖVP in eine schwere Krise gestürzt. Landeshauptmann Erwin Pröll forderte eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Warum? Weil er hofft, damit die kommende NÖ-Landtagswahl im März 2013 zu gewinnen. Er geht wahrscheinlich davon aus, dass die niederösterreichische Bevölkerung den Katastropheneinsatz des Bundesheeres beim letzten Hochwasser in NÖ derartig gut bewertet, dass er damit die Volksbefragung und auch die Landtagswahl gewinnen könnte. Damit löste er eine schwere ÖVP-Krise aus. Er blamierte nächlich Vizekanzler Michael Spindelegger, der eine solche Volksbefragung mit einem Demokratiepaket verknüpfen wollte. Nun muß der Vizekanzler hinter Erwin Pröll nachzappeln und ebenfalls die Wehrpflicht-Volksbefragung gut finden.
  
2. Akt
Spindelegger wollte daraufhin die Bundesregierung - wie von ihm schon länger geplant - umbilden. Er wollte Finanzminister werden und dafür den Außenministerjob abgegen (Als Außen- und EU-Minister hat Spindelegger denkbar schlechte Karten bei der kommen Nationalratswahl.) Maria Fekter sollte statt bislang Finanzministerin in Zukunft ÖVP-Klubobfrau im Parlament werden. Reihold Lopatka hatte als kürzlich angelobter Staatssekretär nun nach wenigen Tagen zum Außenminister aufsteigen sollen. Fritz Neugebauer (ÖVP) hätte durch Klubobmann Karlheinz Kopf ebenfalls abgelöst werden sollen.

3. Akt
Spindelegger dementiert gegenüber Medien, dass er Personalrochaden angedacht hat und dass darüber im ÖVP-Bundesparteivorstand diskutiert worden wäre. Leider fiel im Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl in den Rücken, der die Personalrochaden bestätigte. Erwin Pröll meint zu der Causa, dass Leitl lügt => Der Standard 31.8.2012

4. Akt
Der brüskierte ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger muß nun gute Mine zum bösenen ÖVP-Spiel machen. Ob Spindelegger ÖVP-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein wird, ist seit Ende August 2012 unwahrscheinlich geworden, sei es, dass er selbst den Hut drauf haut, sei es, daß er ÖVP-intern abgesägt wird.



25.7.2012 Spindelegger hat kein Verständnis für Geständnis

Steuerberater Dr. Dieter Brinbacher gibt illegale Parteienfinanzierung an ÖVP und die damalige BZÖ, heute FPK zu.
Michael Spindelegger (ÖVP Parteiobmann) zum Rücktritt von Josef Martinz (ÖVP-Landesobmann):
„… denn er hat mir etwas anderes erzählt und dass er jetzt ein Geständnis ablegt, daß hier Geld geflossen ist, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. …“
Qu.: ORF ZIB1 25.7.2012

Anmerkung Wien-konkret: Wenn ÖVP-Parteiobmann Spindelegger kein Verständnis für ein Geständnis seines ÖVP-Kärnten Obmanns Martinez hat, dann wäre es ihm offensichtlich lieber gewesen, dass die illegale Parteienfinanzierung an die ÖVP weiter geheim gehalten hätte werden sollen. Das zeigt, dass der ÖVP-Ehrenkodex nix wert ist. Aber immerhin ist Josef Martinz noch heute als ÖVP-Kärnten-Chef zurückgetreten.



3.6.2012: Staatssekretär Kurz (ÖVP) hat noch nie ein Volksbegehren unterschrieben



ORF-Sendung im Zentrum am 3.6.2012 ab 22 Uhr: "Fragt doch das Volk - dankt die Politik ab?":
Staatssekretär Sebastina Kurz bei Minute 54:
“Es gibt viel Leute wie ich selbst, die noch nie ein Volksbegehren unterschrieben haben weil sie wissen, was damit passiert.“
Anm.: Das pikante daran ist, dass Staatssekretär Sebastian Kurz in der ÖVP das "Direkte Demokrate - Paket" vorbereiten soll. Er hat aber keine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema.
Mehr über => Volksbegehren in Österreich



20.3.2012 Placebo: Neuer Verhaltenscodex für ÖVP-Politiker

Wie ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger im ORF-Mittagsjournal in einem Interview sagte, soll es einen neuen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker geben. Dieser Codex soll über das Strafrecht hinausgehen (Anm. Wien-konkret: Derzeit wird von Spitzen-ÖVP-Poliitiker offensichtlicher Weise nicht einmal das Strafrecht eingehalten werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.). "Es braucht klare Regeln, was ein Funktionär der ÖVP lernen muss. ... Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen. Das ist mir persönlich wichtig."
Die ÖVP hat vor einem Jahr einen parteiinternen Ehrenkodex beschlossen, dieser war laut Spiedelegger eine Antwort auf den Fall Ernst Strasser. Offensichtlich hat der ÖVP-Ehrenkodex nichts gebracht. Daher wird der ÖVP-Verhaltenskodex vermutlich auch nichts bringen, außer neues Papier. Spindelegger: "Ich habe nicht vor ÖVP-Gefängnisse zu errichten", aber es sollen auch Konsequenzen beschlossen werden.

Frage: Wie wär´s, wenn SPÖ-ÖVP wieder das Bestechungs- und Anfütterungsverbot für Beamte beschließen würden? Wie wäre es, wenn man der Korruptionsstaatsanwaltschaft mehr Staatsanwälte geben würde?



12.9.2011 Ursula Stenzel schlägt Neugründung der Wiener ÖVP vor

Ursula Stenzel - derzeitige Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks von Wien - schlug heute die Neugründung der Wiener ÖVP vor. Die Wiener ÖVP kann in ihrer schwersten Krise nicht durch eine Interimschefin (Fr Gabriele Tamandl) geführt werden. Stenzel kritisiert weiters den innerparteilichen Proporz zwischen Wirtschaftsbund und ÖAAB.
Indes trat der ÖVP-Abgeordnete und Bildungssprecher Wolfgang Aigner aus der ÖVP aus und ist nun parteiloser Abgeordneter im Rathaus.
 



9.9.2011 Rücktritt von Christine Marek von allen Funktionen und Ämtern in der ÖVP Wien

Christine Marek legte Ihre Funktionen als Landesparteiobfrau, als Klubobfrau und das Mandat im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag zurück. Sie wechselt in den Nationalrat als Nachfolgerin von Maria Rauch-Kallat, die ihrerseits ihr Nationalratsmandat zurücklegt. (Maria Rauch-Kallat ist Ehefrau vom Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly, der im Telekom Bestechungsskandal derzeit häufig in den Medien genannt wird.)

Frau Abg.z.NR Gabriele Tamandl wurde von der Wiener ÖVP zur neue geschäftsführende Parteiobfrau für Wien gewählt. Als Nachfolger von Wolfgang Gerstl, der in den Nationalrat wechselt, wurde der Hernalser Bezirksparteiobmann Manfred Juraczka zum nicht amtsführenden Stadtrat gewählt. Weiters wurde Fritz Aichinger als neuer Klubobmann der Wiener Volkspartei im Wiener Rathaus vorgeschlagen. Als eines ihrer ersten Ziele nannte Tamandl die Einleitung einer Verjüngung und Erneuerung der Wiener Volkspartei. Zudem werde sie die Kontakte zur Basis und zu den Teilorganisationen suchen, um gemeinsame Verbesserungen für die Zukunft auszuloten.



8. Juli 2011: ÖVP Abgeordnete verhindern eigener Abgeordneten die Wortmeldung

Abg. Maria Rauch Kallat (ÖVP) - Ehefrau vom Waffenhändler Alfons Pouilly - wollte in ihrer Abschiedsrede neuerlich einen Antrag auf Änderung der Bundeshymne im Nationalrat einbringen. Dabei sollte die "großen Töchter" in den Text integriert werden.
Es folgte eine undemokratische Aktion der eigenen ÖVP-Abgeordnten, die die ganze Redezeit der ÖVP verbraucht war und so die eigene Abgeordnete von der Wortmeldung gehindert wurde.
Unabhängig davon, wie man zu Änderungen der Bundeshymne steht (zB Land der Dome und Moscheen), der Fall zeigt auf, welch undemokratische Gesinnung im ÖVP-Parlamentsklub herrscht.



19. April 2011: Sesselrücken in der ÖVP

Obwohl Michael Spindelegger als Parteiobmann nicht einmal noch gewählt ist, gibt er Personaländerungen bei den ÖVP-Miistern bekannt. Diese sollen morgen vom Bundespräsidenten angelobt werden.

* Mag. Dr. Maria Fekter (55 J.) wechselt vom Innenministerium ins Finanzministerium. Da sie sowohl eine juristsiche, als auch betriebswirtschaftliche Ausbildung hat, dürfte diese Änderung sinnvoll sein. Sie hat jedenfalls wesentlich mehr Wirtchafts- und Finanzkompetenz, als ihr Vorgänger im Finanzministerium, nämlich Josef Pröll. Pröll hat ja bekanntlich an der Universität für Bodenkultur studiert...
* Univ.Prof.Mag.Dr. Karlheinz Töchterle (62 J.) wird Wissenschaftsminister. Der Rektor der Universität Innsbruck hat für diese Aufgabe beste Voraussetzungen. Wie sehr er in der Politik bestehen kann, wird sich erst zeigen. 

Schwer bedenkliche Entscheidungen des neu-designierten ÖVP-Obmanns:
* Das Staatssekretariat im Familienministerium wird abgeschafft. Eigentlich nur, weil Verena Remler wesentliche schlechter war, als ihre Vorgängerin Christine Marek. Marek hat der Umstieg in die Wiener Gemeindepolitik leider sehr geschadet ("Wählen nach Wahlschluß?") und diese kann nun auch nicht mehr zurück. Die ÖVP hat im Familienbereich kaum noch etwas zu bieten. Familienminister ist - man glaubt es kaum - der Wirtschaftsminister reinhold Mitterlehner. Die ÖVP sieht die Familie offensichtlich eher als Wirtschaftsfaktor und immer weniger als Keimzelle der Gesellschaft.
* Reinhold Lopatka gekündigt: Statt dem bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium zum Finanzminister zu machen, hat Michael Spindelegger die Position des Finanzstaatssekretärs zu Gusten eines neuen Ausländer-Staatssekretärs gestrichen. Dabei wollte Reinhard Lopatka die ÖBB-Verluste reduzieren. Damit machte er sich aber bei der SPÖ keine Freunde. Resümee: Der kompetente Lopatka muss gehen, ein Greenhorn namens Sebastian Kurz wird neuer Ausländerstaatssekretär bzw. Integrationsstaatssekretär. Letzteres klingt besser.
* Staatssekretär für Integrationsfragen wird Sebastian Kurz (24 J.). Dieser wurde vom noch nicht gewählten ÖVP-Obmann und noch nicht angelobten Vizekanzler Spindelegger ausgewählt, weil Sebastian Kurz mit seinen 24 Jahren und als JVP-Obmann die Jugend repräsentieren soll. Jung zu sein ist aber keine Kompetenz und andererseits bei der Lösung des Ausländerproblems keine Hilfe. Er will jedenfalls durchsetzen, dass Prediger in Moscheen zukünftig auf deutsch predigen!  Vielleicht hilft ihm bei der Bewältigung der Sicherheitsprobleme sein Hummer Militärfahrzeug (= "Geil-o-Mat"). Im Wien-Wahlkampf hat er dabei schon bewiesen, dass er sich nicht an Verkehrsregeln hält. Zu befürchten hat er aber nicht allzuviel: Seine neue Chefin ist Innenministerin und befehligt die Polizei.
* Mag. Johanna Mikl-Leitner (47 J.) wird Innenministerin: Als ehemalige HAK-Lehrerin hat sie weder eine juristische Ausbildung, noch ist sie eine Expertin für Sicherheitsfragen. Dafür hat Sie gewichtige Mentoren in der ÖVP: Erwin Pröll & Ernst Strasser. Weiters hilft sie die Frauenquote in der ÖVP hochzuhalten und das ist gut fürs Image bei vielen Frauen.
* Mag. Dr. Beatrix Karl (43 J.) wird Justizministerin: Konnte oder wollte als Wissenschaftsministerin nicht klären, ob nun die Dissertation ihres Vorgängers Johannes Hahn ein Plagiat ist oder nicht. Das läßt für die Leitung des Justizministeriums nichts Gutes erwarten.
* Wolfgang Waldner (56 J.) wird Staatssekretär im Außenministerium und wird dort der Stellvertreter von Multifunktionär Spindelegger sein. Er diente vor langer Zeit als Sekretär von Außenminister Alois Mock. War als Wahlkämpfer für Thomas Klestil aktiv. Seit zwölf Jahren leitet Wolfgang Waldner das Wiener Museumsquartier. Waldners außenpolitische Kompetenz ist also nicht all zu hoch. Besser wäre es gewesen, wenn der überlastete Spindelegger seinen Job als Außenminister an eine andere Person abgegeben hätte. Dann hätte sich Spindelegger auf seine Aufgaben als Vize-Kanzler und ÖVP-Obmann konzentrieren können und es hätte keine neuen Staatssekretärs gebraucht.
 



13.4.2011 Vize-Kanzler ÖVP-Obmann Josef Pröll tritt zurück

Mitte März 2011 hatte Pröll eine Lungenembolie ("Lungeninfarkt") bei einem Schiurlaub erlitten. Er wurde zunächst in einem Spital in Innsbruck behandelt und war seit dem in einer Rehab-Klinik.
Statt nach Osterm sein Comeback zu feiern wird er am 13. April 2011 seinen Rücktritt von allen Parteifunktionen bekannt geben.



2011: Massiv geschwächte ÖVP im Jahr 2011:

a) die ÖVP ist gegen Volksabstimmungen: Explizit ist die ÖVP gegen eine Volksabstimmung zu EU-Themen, zur Abschaffung der Wehrpflicht für Männer. Wie will die ÖVP eine glaubwürdige Volksvertretung der österreichischen Bevölkerung machen, wenn die ÖVP gleichzeitig gegen Volksabstimmungen ist?

b) Lobbyisten-, Korruptions- und Wahlbetrugsskandale; Fall Ernst Strasser;

c) Pröll-Rücktritt: Vize-kanzler & Finanzminister & ÖVP-Obmann Josef Pröll ist nach 4 Wochen Krankenhaus am 13.4.2011 zurückgetreten; sein erwarteter Nachfolger Michael Spindlegger wird vermutlich zum Vize-Kanzler aufsteigen, ohne jegliche demokratische Legitimation. Spindlegger hat
noch bei keiner einzigen Bundes- oder Landtagswahl kandidiert.

d) ÖVP-Justizministerin drängte auf ein Entschärfen des Anti-Korruptionsgesetzes;

e) ÖVP-interne Machtkämpfe der Landesorganisationen und Bünde;

f) die ÖVP steht für eine Pro-EU Politik die derzeit bei der Bevölkerung ganz schlecht ankommt;

g) die ÖVP steht wie die SPÖ mehr für Selbstbedienung am Staat Österreich, als für Volksvertretung. Für die Bevölkerung gibt es immer höhere Steuerbelastungen, hingegen gibt es für die Parteien immer mehr Parteienfinanzierung. Es paßt zum Sittenbild der österreichischen Politik, dass die Parteien ihre Jahresbilanzen und ihre Finanzierugn nicht offenlegen müssen. Daher sind Schmiergeldzahlungen an Parteien Tür und Tor geöffnet.

h) ÖVP erlitt Niederlagen bei den letzten Wahlgängen:
Landtagswahlen 2010 in Wien -4,8%, Steiermark -1,3%, Burgenland -1,8%. In der Bundeshauptstadt Wien hat die ÖVP überhaupt nur mehr 14% der Wähler hinter sich und ist nur mehr halb so stark, wie die Wiener FPÖ mit 26% !!! Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat die ÖVP nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Einige ÖVP-Spitzenpolitiker empfahlen sogar ihren Anhängern, der Wahl fern zu bleiben.

i) Fehlbesetzungen: Die ÖVP hat nun mehrmals hintereinander schlechte Personalentscheidungen getroffen zB
* Ernst Strasser als EU-Spitzenkandidat und ÖVP-Delegationsleiter, an Stelle des Vorzugsstimmenkaisers Othmar Karas;
* Johannes Hahn als EU-Kommissar, trotz seiner mangelhaft zitierenden Dissertation und seinem Versagen als ÖVP-Obmann in Wien;
* die als Staatssekretärin erfolgreiche Christine Marek wurde bei der Wien-Wahl verheizt, indem sie eine am Boden liegende ÖVP-Wien von Johannes Hahn übernehmen mußte;
* die politisch unerfahrene Verena Remler als Staatssekretärin; Gertrude Brinek als Volksanwältin, obwohl die Lehrerin Brinek kein juristisches Wissen hat;
* Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin, die die Anti-Korruptionsbestimmungen lockerte statt verschärfte und die die Staatsanwaltschaft nicht im Griff hat, usw ...



Programm und Organisation der ÖVP

Kernschichten der ÖVP :
Die Kernschichten entsprechen jenen der Ersten Republik (Bauern, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, Beamte und Angestellte) und sind in drei Bünden (Bauernbund, Wirtschaftsbund, ÖAAB) organisiert. Die ÖVP entwickelte sich zu einer breiten bürgerlichen Sammelpartei, die Katholische Soziallehre, Konservativismus und Liberalismus in sich vereinte.

Frauen, Jugend und Senioren:
Relativ zeitig wurde eine eigenständige Jugendbewegung gegründet, später auch eine selbstständige Frauenorganisation. Erweitert wurde die Organisationsstruktur durch die Schaffung eines Seniorenbundes.

Grundsatzprogramme:
Dem Grundsatzprogramm von 1945 ("15 Leitsätze") folgte 1972 das "Salzburger Programm", das 1985 durch das "Zukunftsmanifest" ergänzt wurde. Im aktuellen Grundsatzprogramm von 1995 wurde den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung getragen.

Ökosoziale Marktwirtschaft :
Das Wertesystem der ÖVP, das der christlichen und humanistischen Tradition Europas verpflichtet ist, beinhaltet von jeher den Auftrag, die natürlichen Lebengrundlagen zu schonen und die Erde für unsere Kinder bewohnbar und fruchtbar zu erhalten. Das von Vizekanzler und Bundesparteiobmann Josef Riegler in den 80er Jahren entwickelte Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft beruht auf dem ökologischen Prinzip der Nachhaltigkeit und ist das ökonomische Ordnungsmodell für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft, das die ÖVP in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat.

Pro-Europa-Politik:
* Die ÖVP verfolgt seit 1945 eine konsequente pro-Europa-Politik. Sie war die treibende Kraft in Österreich, der es gelang, alle relevanten politischen Kräfte für eine konstruktive Europapolitik zu gewinnen. Im Jahr 1989 erreichte die ÖVP die Unterstützung des damaligen Koalitionspartners SPÖ für den Antrag Österreichs auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* Die Volksabstimmung im Juni 1994 brachte eine klare Zweidrittel-Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt und damit die Würdigung des ungeheuren persönlichen Einsatzes des damaligen Vizekanzlers, Außenministers und langjährigen Parteiobmannes Alois Mock.
* Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei. Siehe => EU-Beitritt Österreichs
* Die ÖVP war auch ein starker Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitglieder ab 1. Mai 2004. Durch die Erweiterung werden Stabilität, Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand in Europa gestärkt und Österreich von der geographischen Randlage in das Herz Europas gerückt.
 



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Sebastian Kurz ohne Berufserfahrung

Da findet sich auf den Wahlplakaten ein Sebastian K. Und als ich mir seinen Lebenslauf in Wikipedia durchschaute, staunte ich nicht schlecht. Der hat in seinem ganzen Leben noch nichts gearbeitet, zumindest vor der Einberufung in sein jetziges Amt. Ich stelle fest, der hat noch nie etwas gearbeitet, außer eine Matura gemacht, und noch Student ist.. Möge sich jeder darüber seine eigene Meinung bilden.
Und falls ich hier etwas unwahres gepostet haben soll, so lag das nicht in meiner Absicht, 
PL          26. August 2013




30.03.2017 Glawischnig zu Vavrik: Erwarte mir Machtwort von Mitterlehner und Kurz, um Wechsel zu verhindern


„Die Machtspiele von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sind in der österreichischen Innenpolitik seit langem ein leidlich bekanntes Thema. Der von ihm angeheuerte ehemalige Team Stronach-Abgeordnete Marcus Franz musste den ÖVP-Klub bald wieder verlassen, nachdem er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Kinderlosigkeit angegriffen hatte. Für den NEOS-Abgeordneten Christoph Vavrik ist nun Platz, obwohl Homosexualität für ihn offenbar etwas Abartiges ist. Das zeigt einmal mehr, wie rückwärtsgewandt die gesellschaftspolitischen Einstellungen der ÖVP nach wie vor sind“, kritisiert die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig.
   „Bei Lopatka wundert mich nichts mehr. Niemand wird aber glauben, dass er diese Entscheidung im Vorfeld einer Nationalratswahl im Alleingang treffen kann. Christoph Vavrik hat ein einziges Mal für politisches Aufsehen gesorgt, indem er einen Frontalangriff auf Homosexuelle geritten hat. Für jemanden mit einer solchen menschenverachtenden Grundeinstellung darf kein Platz im Parlamentsklub einer Regierungspartei sein. Ich erwarte mir ein Machtwort der ÖVP-Spitze um Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz, um diesen Wechsel noch zu verhindern“, sagt Glawischnig.
Rückfragehinweis:   Grüner Klub im Parlament



03.12.2015: Team Stronach für Österreich: Franz soll seinen Hut nehmen – Schande für das Parlament


„Die Twitter-Entgleisungen des zur ÖVP gekrochenen Mandatars Dr. Marcus Franz reißen nicht ab. Mit seiner vorerst letzten Aktion hat er bewiesen, dass er eine Schande für das Parlament ist“, erklärt Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen und fordert Franz zum Rücktritt auf. „Sexuelle Entgleisungen gegenüber einer Minderjährigen gutzuheißen – nachzulesen auf www.derstandard.at – ist einfach untragbar. Gerade Abgeordnete zum Nationalrat müssen Vorbildwirkung haben, statt ständig durch verwerfliche sexistische Postings negativ aufzufallen!“, mahnt Hagen und fordert auch ÖVP-Klubchef Lopatka auf, „dem Herrn Dr. Franz den Rücktritt nahezulegen!“
Rückfragehinweis:   Team Stronach Parlamentsklub



7.10.2013 Tiroler Tageszeitung: "Schachmatt im Bauernschach".

Leitartikel, Ausgabe vom 8. Oktober 2013. Von PETER NINDLER. Innsbruck
Untertitel: Mit dem Zurückhalten der Sanktionsbescheide für die Almen hat sich die Landwirtschaftspolitik endgültig disqualifiziert. Aber auch die wahltaktische Beruhigungspille kann das Versagen von Politik und Kammern auf der Alm nicht kaschieren. Was soll man sich von einer Landwirtschaftspolitik erwarten, die nicht in der Lage ist, das Problem um die falsch berechneten Almfutterflächen zu lösen? Torschlusspanik! Schließlich geht es bei den Bauern um die nach wie vor treueste Anhängerschaft der Volkspartei. 79 Prozent der österreichischen Landwirte haben am 29. September die ÖVP gewählt. Aber das hätten sie vermutlich auch dann getan, wenn ihnen drei Tage vorher nicht nur die Förderungen angewiesen, sondern gleichzeitig die Sanktionsbescheide über die Almfutterflächen zugestellt worden wären. Dennoch haben sich Politik und Landwirtschaftskammer im Verbund für Zuckerbrot und Peitsche entschieden: Zuerst wurde vor der Nationalratswahl zur Beruhigung die Förderung angewiesen, eine Woche nach dem Urnengang erfahren die Bauern jetzt schwarz auf weiß, wie viel sie zurückzahlen oder weniger erhalten bzw. wie hoch die Strafzahlungen sind. Seit Monaten präsentieren sich das Landwirtschaftsministerium mit Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Agrarmarkt Austria/AMA und die Bauernkammern als hilflose Almwanderer. Sie sind hauptverantwortlich für ein flächendeckendes Almdesaster. Das System der Almfutterflächenfeststellung war nicht nur fehlerhaft und ungenau, sondern es wurde auch laufend geändert. Natürlich wird es schwarze Schafe unter den Almbesitzern, -pächtern oder -bauern geben, die bewusst zu große Futterflächen angegeben haben, um sich höhere Förderungen zu erschwindeln, aber insgesamt zahlen Tausende Almbauern jetzt die Zeche für die Unfähigkeit ihrer (politischen) Vertretung. Dass es bisher keine Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt, lässt sich nur damit erklären, dass das System trotz heftiger interner Differenzen letztlich doch zusammenhält. So ist der ÖVP-Bauernbund nach wie vor das Dach, das Ministerium, AMA und die Bauernkammern unter sich vereint. Den betroffenen Bauern bleibt deshalb nur die Hoffnung, dass ihre Einsprüche gegen die Sanktionen erfolgreich sind. Aber allein ihr Hoffnungsschimmer zeigt die gesamte Misere auf: Die Bauern müssen nämlich glaubhaft versichern, dass sie sich dereinst auf amtliche Feststellungen gestützt haben, die aus heutiger Sicht aber falsch sind. Die Amtshaftung wäre eigentlich die logische Konsequenz, doch die vereinigte Landwirtschaftspolitik setzt lieber auf Bauernschach. Dass sie längst schachmatt ist, dürfte ihr wohl nicht bewusst sein.
Presseaussendung Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion, Tel.: 05 04 03 DW 610



4.9.2013 Fälschungsverdacht bei Beweismittel von Molterer-Fußballverein

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige Matthias Kopetzky in seinem Gutachten Zweifel an der Echtheit von Fotos hegt, die der Fußballverein SV Sierning zum Beweis dafür vorgelegt hatte, dass die Telekom tatsächlich eine Gegenleistung für ihr Sponsoring erhielt. Der Landesligaverein war in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Involvierung des früheren ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer in die Vermittlung des Telekom-Sponsorings publik wurde. Dem Sachverständigen fiel auf, dass just das Bandenlogo der Telekom auf den vom Fußballverein vorgelegten Fotos stärker auspixelt war als die Logos der angrenzenden Bandenwerbung einer Baufirma und eines Kaffeehauses. Er suchte daher nach Fotos in Zeitungsberichten auf denen im Hintergrund die Bandenwerbungen zu sehen sind. Der Sachverständige wurde auch fündig. Allerdings: Zur Überraschung fand sich zwischen der Bandenwerbungen der Baufirma und des Kaffeehauses keine Telekom-Bandenwerbung, sondern die einer örtlichen Tankstelle. Das Fazit des Sachverständigen: "Im Lichte der im Befund dargestellten Fotos können wir nicht ausschließen, dass das vorgelegte Foto von der Bandenwerbung der Telekom digital nachbearbeitet wurde und somit die ersichtliche Bandenwerbung der Telekom Austria erst hineinretuschiert wurde." Der Sachverständige weist in seinem Gutachten zudem darauf hin, dass aus sichergestellten Emails des früheren Telekom-Managers, ÖVP-Direktors und späteren Mediaselect-Geschäftsführers Michael Fischer hervorgeht, dass auch der SCR Altach, bei dem ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf Aufsichtsratsvorsitzender sei, Geld von der Telekom bekommen habe.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch



4.9.2013 NEWS: ÖVP-Kampagnenleiter speicherte Schwarzgeld-Datei

NEWS druckt Datei mit allen Zahlungsflüssen zugunsten der ÖVP vollständig ab.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls", die bei einer Hausdurchsuchung am Server der Firma Mediaselect sichergestellt wurde. In dieser Datei, die den Titel "ÖVP-Konto" trägt wurde genau aufgelistet, wer wann wie viel über Scheinrechnungen einbezahlt hat und wann die ÖVP-Bundesparteileitung und der ÖVP-Parlamentsklub von diesem Geld welche Inserate bezahlt haben.
  
Der EDV-Sachverständige Andreas Wruhs hat zudem die Meta-Daten der Datei aufgearbeitet. So lässt sich nachvollziehen, dass die entsprechende Datei zuletzt von Markus Keschmann am 25. März 2010 um 15 Uhr 31 gespeichert wurde. Keschmann ist seit dem Herbst 2011 Kampagnenleiter der ÖVP-Bundespartei und war zuvor einer der Geschäftsführer der Firma Mediaselect, die im Zentrum der Parteienfinanzierungsaffäre steht. Zudem stellten die Ermittler eine Email an Keschmann vom selben Tag um 12 Uhr 26 sicher. Absender war eine Assistentin, die Keschmann genau beschrieb, wo er die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls" am Server der Mediaselect findet.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch



6.7.2013 "profil": Mölkerbastei-Grundstücke unter Wert an Abgeordneten-Sohn verkauft

15.000 statt 680.000 Euro Kaufpreis.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der dem Innenministerium unterstehende Stadterweiterungsfonds 2008 zwei Grundstücke in der Wiener Innenstadt weit unter Wert an den Sohn der damaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft. Der Anwalt Michael Lentsch, dessen Liegenschaftsverwaltung die Grundstücke an der Mölkerbastei erworben hat, wollte gegenüber "profil" nicht Stellung nehmen. Die Grünen wollen nun mit einer parlamentarischen Anfrage die Hintergründe des Verkaufs klären. "Die damalige Innenministerin Maria Fekter hat die Grundstücke quasi verschenkt. Das ist Verrat am Steuerzahler", sagt der Grüne Werner Kogler.
   Der Rechnungshof hatte den Verkauf im Mai scharf kritisiert: Einem Gutachten zufolge wären die Grundstücke 680.000 Euro wert gewesen, der Stadterweiterungsfonds hat sie 2008 zum Spottpreis von 15.000 Euro an die Liegenschaftsverwaltung verkauft. Ebenfalls Teil des Gutachtens: Die Grundstücke in bester Lage könnten theoretisch unterirdisch bebaut werden. ~ Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion



5.7.2013 BZÖ-Petzner: Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter


Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat heute einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Nationalrat eingebracht. Bei den drei notverstaatlichten Banken habe nicht nur die Kontrolle versagt, sondern vor allem auch die für die Sanierung verantwortliche Finanzministerin.
   "Maria Fekter hat kläglich versagt und einen Milliardenschaden für den österreichischen Steuerzahler angerichtet. Diese Frau ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik, kein anderer hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert. Es ist inakzeptabel, dass Fekter weiter in diesem Amt verbleibt. Frau Finanzministerin - Sie können nicht mit Steuergeld umgehen, Sie haben kein diplomatisches Geschick, Sie führen sich in Brüssel auf und schaden dem Ansehen des Landes, Sie schaden dem Steuerzahler, den Banken und dem Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Petzner. Petzner verwies erneut auf ihm vorliegenden Unterlagen, wonach Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz persönlich der Finanzministerin vorwirft, sie habe mit ihrem Verhalten die Verkaufsverhandlungen der Österreich-Tochter der Hypo gestört. Allein die Aussage Fekters, die Hypo sei ein "Fass ohne Boden" habe den Verkaufspreis für die Republik Österreich um 30 Millionen reduziert. "Das ist Ihre Bilanz, Frau Finanzministerin. In Summe kommen wir hier auf Schäden in Milliardenhöhe, die Sie angerichtet haben. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten des Hohen Hauses, dass wir diese Ministerin ihres Amtes entheben und sie in die Wüste schicken. Es hat sich ausgefektert, Frau Finanzministerin, daher bringe ich einen Misstrauensantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen ein".
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



20.4.2013 "profil": Frau des Vizekanzlers ist bestbezahlte Beamtin des österreichischen Rechnungshofes

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, arbeitet die Gattin von Vizekanzler Michael Spindelegger im österreichischen Rechnungshof als Abteilungsleiterin, bezieht aber weiterhin als vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg nach Wien entsandte EU-Beamtin ihr höheres Gehalt. Margit Spindelegger wurde 2008 zeitgleich mit der Ernennung ihres Gatten zum Außenminister als nationale Expertin für sechs Jahre nach Wien versetzt. Hier bezieht sie seit 2010 ein Gehalt als Abteilungsleiterin, das zwischen 5000 und 6000 Euro brutto betragen soll. Durch ihr zweites Dienstverhältnis mit der EU-Institution erhält sie die Differenz zu ihrem höheren EU-Gehalt ausbezahlt - aktuell 11.680 Euro brutto in der Besoldungsstufe AD12. Laut EU-Beamtenstatut stehen ihr zudem mehrere Extras zu, von einer Haushaltszulage über Kindergeld und Teuerungsabgeltung, da Wien bei den Lebenshaltungskosten über jenen von Luxemburg liegt.
   Margit Spindelegger wollte zu ihrer finanziellen Situation nicht Stellung nehmen. Der Pressesprecher des EU-Rechnungshofes, Aidas Palubinskas, bestätigte die Entsendung Spindeleggers bis zum Jahr 2014. Ihr Anspruch auf die Aufzahlung auf ihr EU-Gehalt und diverse Zulagen sei "durch das EU-Beamtenstatut gedeckt".
   Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler nannte die Entsendung von Frau Spindelegger nach Wien "eine komische Geschichte". Weiters: "Es kann doch nicht die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen." Auch der frühere RH-Präsident Franz Fiedler zeigte sich überrascht und erklärte "profil" gegenüber: "In meiner Zeit wurden Beamte nach Luxemburg geschickt, aber es kam von dort niemand als Leiharbeiter zu uns."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion



24.1.2013 BZÖ-Bucher warnt: EU will Österreichs Trinkwasser privatisieren


BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnte heute im Rahmen einer Pressekonferenz vor den Plänen der EU, Österreichs Trinkwasser zu privatisieren. Die EU-Kommission habe einstimmig eine Richtlinie beschlossen, die den Kommunen ermöglichen soll, die Trinkwasserversorgung für den privaten Markt zu öffnen.
   "In Wahrheit droht ein Ausverkauf des heimischen Wassers. Wenn die EU sagt, sie will nur mehr Wettbewerb ermöglichen, dann glaubt das niemand. Es darf nicht sein, dass sich private Konzerne unser weißes Gold unter den Nagel reißen", so Bucher, der an die EU-Abgeordneten appellierte, diese Privatisierungspläne im heute stattfindenden zuständigen Ausschuss zu verhindern. Heftige Kritik übte Bucher in diesem Zusammenhang an ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Nachdem sich Österreich anfangs gegen die Trinkwasserprivatisierung gewehrt hat, ist Mitterlehner beim Rat am 10.12.2012 umgefallen und hat der EU-Richtline zugestimmt. ...
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Mehr Infos => EU-Wasser-Privatisierung



2.12.2012 BZÖ-Bucher: ÖVP-Verein will Österreich abschaffen und Europäische Republik errichten!


Taus, Riegler, Neisser - aber auch aktive Mandatare wie Gerstl, Mandl, Korosec bei Nova Europa.
Ein ÖVP-naher Verein namens Nova Europa - gebildet aus ehemaligen und aktiven ÖVP-Politikern - will Österreichs Souveränität abschaffen. Ziel ist, bis 2020 die Bildung der "Europäischen Republik", die ein souveräner Staat sein soll.
  
Im Präsidium dieses Vereins sitzen mit Josef Taus und Josef Riegler u.a. zwei ehemalige ÖVP-Obmänner, der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist beteiligt, aber auch aktive ÖVP-Mandatare wie Nationalrat Wolfgang Gerstl, die Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec und ÖVP-Personalentwickler LAbg. Lukas Mandl treten gegen Österreichs Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit ein.
   BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher: "Maßgebliche Teile der ÖVP wollen Österreich abschaffen und eine Europäische Republik errichten. Das BZÖ sagt Nein zu diesem europäischen Zentralstaat - es braucht keine EUdSSR, sondern ein gemeinsames Europa der selbstbewussten, souveränen Staaten. Wir wollen eine Neugründung der EU - weg von einem teuren, entscheidungsunfähigen Einheits-Superstaat mit milliardenteuren Transferzahlungen für Pleitestaaten und hin zu einem freien, effizienten Staatenbund, der auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Rücksicht nimmt und uns weniger Geld kostet. Wenn die ÖVP Österreich abschaffen will, dann soll sie aber auch so konsequent sein und das Ö in ihrem Parteinamen durch ein EUVP ersetzen". Besonders abstrus ist für den BZÖ-Chef eine sich auf der Homepage des Vereins befindliche Weltkarte, welche die Europäische Republik ohne Staatengrenzen zeigt und auf der Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, aber Griechenland dafür Teil der Europäischen Republik. ( www.nova-europa.eu/images/stories/un-er.jpg ).
   Bucher zitiert auch aus dem jüngsten Beschluss der "EUVPler" aus dem Jahr 2012: "Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Bürgern zu vermitteln, dass die Bewahrung der Währungsunion und ihr Ausbau zu einer echten Fiskalunion und schließlich zu einem souveränen europäischen Staat, einer "Europäischen Republik" mit stark ausgeprägtem Subsidiaritätsprinzip, in ihrem elementaren Interesse liegen. Bucher: "Wenn Leopold Figl mit seinem historischen Ausspruch "Österreich ist frei!" sehen würde, was seine ÖVP heute fordert, würde er im Grab rotieren. Dass maßgebliche Teile der ÖVP, selbst aus dem engsten Umfeld von Parteichef Spindelegger, Österreich als Staat auflösen wollen, ist ein Skandal und ein Verrat an unserer Heimat. Das BZÖ steht für ein freies und selbstbestimmtes Österreich". Der BZÖ-Chef kündigt auch eine Anfragenserie an die Ministerien an, ob und wieviele staatliche Förderungen dieser obskure Verein erhalten hat.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



1.12.2012 "profil": Karas: "Keine Koalition mit Strache oder Stronach"

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" lehnt der Chef der ÖVP-Delegation im Europaparlament, EU-Abgeordneter Othmar Karas, eine künftige Koalition der ÖVP mit der FPÖ oder dem "Team Stronach" ab. "Für mich ist eine Koalition der ÖVP mit Strache oder Stronach nicht vorstellbar. Die ÖVP darf sich mit klar antieuropäischen Parteien nicht ins Bett legen. Wahlkämpfe dürfen inhaltliche Grundsätze nicht verändern." ...
Zuletzt waren wiederholt Aussendungen des Europaklubs von der VP-Zentrale nicht weitergeleitet worden, weil sie als zu europafreundlich galten. ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



16.10.2012: Budget 2013: Finanzministerin Fekter bricht EU-Recht


Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) legte heute im Parlament das österr. Staatsbudget 2013 vor. Dieses sieht eine Staatsverschuldung von 75% vom Bruttoinlandsprodukt
Österreichs vor. Laut dem geltenden EU-Vertrag von Maastricht sind aber nur 60% Staatsverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt eines EU-Mitgliedslandes zulässig.

Damit bricht die österreichische Finanzministerin Fekter wissentlich das geltende EU-Recht, insbesondere den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam. Die Staatsanwaltschaft sollte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen die Finanzministerin beginnen, da ja das EU-Recht auch in Österreich einzuhalten ist.

Die Lösung des Staatsschuldenproblems:
Die EU-Austrittspartei ist der Meinung, dass man ein Schuldenproblem nicht mit noch mehr Schulden lösen kann. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Ohne Zahlungen an EU, ESM, Griechenland & Co könnte Österreich seinen Staatshaushalt rasch sanieren. Das geht aber nur mit einem EU-Austritt Österreichs.



23.9.2012 SPÖ-Kräuter zu Rauch: "Welche Journalisten wurden gekauft?"


Alle Parteien, alle Minister, alle Landeshauptleute und alle Bürgermeister inserieren.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über eine heutige Aussage von ÖVP Generalsekretär Hannes Rauch zum souveränen Auftritt von SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-"Pressestunde" mehr als erstaunt. Kräuter: "Rauch bringt die Informationstätigkeit von Regierungsmitgliedern wörtlich mit angenehmer und käuflicher Berichterstattung in Zusammenhang. Damit unterstellt er heimischen Journalisten und Medienherausgebern eine unredliche Vorgangsweise. Die ÖVP soll umgehend erklären, welche Journalistinnen und welche Journalisten und welche Medien mit diesem ungeheuerlichen Verdacht insultiert werden." Mit seinen Anwürfen unterstellt Rauch übrigens auch seinen eigenen, zur ÖVP zu zählenden Bundes- oder Landesregierungsmitgliedern und Landeshauptleuten und tausenden Bürgermeistern eine unredliche Amtsführung. Kräuter abschließend: "Da wird es ÖVP-intern einiges zu besprechen geben."
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien



23.6.2012 "profil": Alfons Mensdorff-Pouilly stand 2006 auf der Payroll von Grippemasken-Produzenten Dräger

Deutscher Konzern profitierte zeitgleich von Auftrag des Gesundheitsministeriums - Ministerin war damals Mensdorffs Gattin Rauch-Kallat.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, stand Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 im Sold des deutschen Medizintechnik-Konzerns Dräger. Zwischen März und Dezember 2006 zahlte Dräger insgesamt 275.591 Euro an Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft, angeblich für "Marktstudien". Zeitgleich bekam Dräger vom Gesundheitsministerium, das damals von Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat geführt wurde, den Auftrag zur Lieferung von Millionen von Pandemie-Schutzmasken gegen die damals grassierende Vogelgrippe.
  
Dräger war zuvor in einer öffentlichen Ausschreibung der Bundesbeschaffungsagentur wegen überhöhter Preise durchgefallen. ÖVP-Gesundheitsministerin a. D. Rauch-Kallat stellt gegenüber "profil" jeglichen Konnex energisch in Abrede: "Es gibt hier mit Sicherheit keinen Zusammenhang. Ich habe mich in diese Auftragsvergabe nicht eingemischt. Mein Mann und ich haben Privates und Berufliches immer streng getrennt." Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wollte den Sachverhalt nicht kommentieren. Dräger-Sprecherin Melanie Kamann hält in einer Stellungnahme fest: "Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501

PS: Maria Rauch Kallat weist alle Vorwürfe von profil auf das Schärfste zurück. Rauch-Kallat stellte laut ORF-online klar, dass sie selbst oder das Ministerium „nie einen Auftrag an die Firma Draeger“ erteilt haben.



11.4.2012 NEWS: Hochegger bestätigt "Druckkostenbeitrag" für Hakl

Der frühere Telekom-Lobbyist Peter Hochegger bestätigt in einer dem Nachrichtenmagazin NEWS vorliegenden Aussage eine finanzielle Unterstützung für die ÖVP-Abgeordnete und damalige Telekom-Sprecherin Karin Hakl. Im Wahljahr 2008 habe Hocheggers Valora einen "Druckkostenbeitrag"von rund 20.000 Euro überwiesen, sagt Hochegger laut dem NEWS vorliegenden Protokoll. Dass dieses Geld zur Wahlkampfunterstützung gedient haben soll, war Hochegger nicht mehr erinnerlich, berichtet NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Der Lobbyist sagte laut den NEWS vorliegenden Unterlagen aus, dass Hakl ihn angerufen und mitgeteilt habe, dass die Telekom "eine Unterstützung zugesagt" hätte. Er, Hochegger, habe dies sehr befürwortet, da Hakl "als eine von wenigen in der Politik mit großer Sachkenntnis geglänzt" habe und sie sei deshalb "ein Gewinn für die ganze Telekom-Branche", berichtet NEWS.
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS, Chefredaktion OTS0176 2012-04-11/15:13



14.12.2011 BZÖ-Westenthaler: ÖVP ist Schuldenkaiser der Republik


... "Regierung betreibt Selbstaufgabe am EU-Altar" Als "Schuldenkaiser der Republik" bezeichnete Westenthaler die ÖVP. Während deren Klubobmann davon gesprochen habe, keine neuen Schulden zu wollen, "sind erst vor drei Wochen neun Mrd. Euro neue Schulden von Rot und Schwarz beschlossen worden", erinnerte der BZÖ-Mandatar. Zudem habe Wirtschaftsminister Mitterlehner schon vorgeschlagen, die Schuldenreduktion zu 30 Prozent über neue Steuern zu finanzieren. ...
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



2.4.2012 Wiener Zeitung: Leitartikel : "Vom Nieren- zum Mühlstein"

von Reinhard Göweil Ausgabe vom 3. April 2012
Heute, Dienstag, um 19 Uhr soll Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker in Linz eine Festrede halten - anlässlich der Verleihung des Ludwig-Scharinger-Preises an begabte Studierende. Sein persönlicher Gesundheitszustand wird dabei vermutlich mehr Interesse hervorrufen als jener des Euro. Denn er habe, sagt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, als Chef der Eurogruppe die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm in Kopenhagen deshalb nicht selbst erklärt, weil er an Nierensteinen laboriere. Daher, so lässt uns die Finanzministerin via "Standard" wissen, sei sie ihm auch nicht gram.
   Na, Gott sei Dank. Fekter, die in Internet-Foren mittlerweile "Maria ohne Gnade" genannt wird, hat Österreich einen Mühlstein umgehängt. Diskrete Gespräche zur Euro-Rettung macht sie gerne publik, zur geringen Freude ihrer Kollegen. Im September 2011 erklärte sie umfangreich der staunenden Öffentlichkeit, welche Tipps der eigens dafür angereiste US-Finanzminister Timothy Geithner der EU gegeben hatte. Der ging wohl von Vertraulichkeit aus, aber Fekter erteilte ihm gleich auch öffentlich eine Absage. Dass die EU und die EZB einen schönen Teil seiner Vorschläge mittlerweile praktizieren, sei nur am Rande erwähnt. Ob die Euro-Finanzminister in Fekters Beisein das offene Wort weiterhin pflegen, sei dahingestellt. Aber eines ist auffällig: Wenn sich die Finanzminister jener EU-Staaten treffen, deren Budgets herzeigbar sind, ist Fekter nicht dabei. Das liegt wohl weniger am Zustand der öffentlichen Haushalte in Österreich als vielmehr am Mitteilungsbedürfnis der Ministerin. Auf dem internationalen Parkett haben Fekters Äußerungen daher nicht eben zur Reputation der österreichischen Politik beigetragen. FPÖ-Politiker, die Despoten hofieren, mehrten den Ruf des Landes zuletzt auch nicht gerade. Umso wichtiger wäre es, dass die Regierungsmitglieder im Ausland ordentlich auftreten. Dazu gehört übrigens nicht nur Etikette, sondern durchaus eine eigene Meinung. Fekters Doppel-Ausrutscher ist auch für die ÖVP schädlich. Deren bürgerliche Stamm-Klientel ist eher peinlich berührt. Wenn Fekter meint, ihre Abstempelung in "blond, blauäugig und aus der Provinz" habe auch geholfen, eine Marke zu werden, mag sie damit recht haben. Die ohnehin ramponierte Marke ÖVP wird dadurch nicht gerade "positiv aufgeladen", so viel ist sicher.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung

Anmerkung Wien-konkret: Endlich einmal eine Politikerin, die ein paar Sätze Klartext von den EU-Verhandlungen spricht.



24.3.2012 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Bürgerliches Trauerspiel"

 (von Hubert Patterer) Ausgabe vom 25.03.2012
An der ÖVP erfüllt sich gerade Murphys Gesetz: Was schiefgehen kann, geht schief. Da ist die Krise der Justiz, die die Justizministerin überwinden wollte und deren Teil sie jetzt ist. Da ist der träge Schatten der schwarz-blauen Jahre. Deren Aufbruchsgeist offenbarte sich als Aufbruch zu den Trögen, die strategische Direktive "Mehr privat" als Einladung zum Eigennutz.
   Zur Hypothek der Vergangenheit kommen die Verwerfungen der Gegenwart. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger muss keinen Knigge in Auftrag geben, wenn er nicht einmal in der Lage ist, hygienischen Minimalismus durchzusetzen. Jetzt mag die Summe, um die es in der Causa Amon geht, verglichen mit den Inseraten-Geschäften der SPÖ, eine Petitesse sein, nur: Man hat sein Amt als Wahrheitsforscher in einem U-Ausschuss ruhend zu stellen, wenn man als selbst Verstrickter nicht imstande ist, eine verdeckte Parteienförderung aufzuklären. Das Versäumnis ist ein Versagen der Parteiführung. Es dupliziert sich im Fall Martinz. Ein Politiker, der einem Steuerberater, dessen privater Kunde er ist, ein surreal hohes Millionengeschäft ermöglicht und jetzt unter Anklage steht, ist nicht nur als Regierungsmitglied untragbar, sondern selbstverständlich auch als Parteiobmann. Da benötigt man keinen Ethik-Code, da reichen Anstand und Instinkt.
Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat



17.3.2012 "profil": Peter Hochegger zu Zahlungen an ÖAAB und SV Sierning

In der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nimmt Lobbyist Peter Hochegger zu den über ihn abgewickelten Zuwendungen der Telekom an den ÖAAB und den Fußballklub SV Sierning aus Wilhelm Molterers Heimatgemeinde Stellung. Die Zahlungen hätten ausschließlich dem Ziel gedient, der Telekom Wohlwollen auf politischer Ebene zu erkaufen: "Das war das Ziel. Aus den von mir abgerechneten Telekom-Honoraren wurden entsprechende Zahlungen geleistet." Wie "profil" berichtete, waren dem ÖAAB 2007 über Hocheggers Valora AG 15.000 Euro an "Marketingzuschuss" sowie 10.000 Euro "Druckkostenbeitrag" für die Mitgliederzeitschrift "Freiheit" zugeflossen. Der SV Sierning wiederum hatte zwischen 2006 und 2008 unter dem Titel "Telekom Sponsor" in Summe 65.000 Euro von Hochegger erhalten. Der Lobbyist dazu: "Molterer war der Telekom gegenüber sehr kritisch eingestellt, daher die Idee mit dem Fußballklub SV Sierning. Das nützte den Zielen der Telekom."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,



25.2.2012 Der letzte Schwarze Wiens

"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel von Rainer Nowak, Ausgabe vom 26.02.2012
Die Wiener ÖVP hat tatsächlich einen Freiwilligen gefunden, der sich an die Spitze stellen lässt. Die Partei müsste man neu gründen, benennen und bauen. Aber das werden die Funktionäre verhindern. Wieder einmal gibt es sensationelle Neuigkeiten aus der ÖVP zu vermelden: Christian Switak geht und Manfred Juraczka kommt. Aber bitte lesen Sie weiter. Den ersten Namen kann man sofort aus dem Gedächtnis streichen. Der Tiroler war Landesrat und in dieser Funktion offenbar darum bemüht, freundliche Einladungen gut erzogen nicht auszuschlagen, ob es nun um Mietwohnungen oder Jagdgesellschaften ging. Fast ein wenig beleidigt trat der ehemalige Kabinettschef von Günther Platter am Freitag zurück. Vermutlich war er genauso überrascht, dass sich der Tiroler Landeschef Platter zu einer Entscheidung durchrang und ihm den Abgang nahelegte, wie der Rest des Landes. Der Rücktritt ist erfreulich und nährt die Hoffnung, dass man in der ÖVP die Korruptionsvorwürfe um Telekom und Co. ernst nimmt, untersucht und (personelle) Konsequenzen daraus zieht. Zumindest wenn, wie in Tirol, eine Wahl ansteht.
   Den anderen Namen konnte man in den vergangenen Wochen manchmal lesen und wird ihn noch häufig plakatiert sehen: Manfred Juraczka - eine Herausforderung für jedes Lektorat - wurde am Samstag zum Obmann der Wiener ÖVP gewählt, womit ihm eigentlich schon viele Parteifreunde dankbar sein mussten. Seine schon vorab affichierten Plakate sollen wohl zeigen, dass der Stadtrat ohne Portefeuille dynamischer wirkt als einst Alfred Finz. Sein fixierter Blick und der Spruch "Werden wir 2012 ganz sicher erreichen: Sie" hat etwas Bedrohliches, Sektenhaftes. So groß ist die Wiener ÖVP gar nicht mehr, ließe sich da zynisch scherzen. Aber will man wirklich, dass der Tschetschenen-Reisende John Gudenus und Heinz-Christian Strache mit seinen dokumentierten Verfolgungsängsten ("Wir sind die neuen Juden") Opposition und Politik rechts der Mitte abdecken? Nein, das will man nicht. Angesichts der rot-rotgrünen Regierung mit ihrer Politik der Umverteilung vom Bürger zum Rathaus und von dort in die stadträtliche Selbstdarstellung in Wort, Bild und Infrastruktur wäre eine bürgerlich-liberale Partei in Wien notwendiger denn je. Die aktuelle Wiener Rest-ÖVP ist das nicht, sie ist ein geschlossenes System von und für Funktionäre(n), die sich selbst und gegenseitig möglichst lange beschäftigen. So gesehen kann Herr Juraczka nur positiv überraschen. (Aber das haben wir von Christine Marek auch geschrieben.) Aus heutiger Sicht wären elf Prozent bei einer Gemeinderatswahl schon ein Erfolg. Den Nationalratswahlkampf in Wien, der entscheidet, ob die ÖVP in der Stadt vor den Grünen und bundesweit vor der FPÖ liegt, wird Sebastian Kurz anführen - und mit viel Glück von der tiefen, existenzbedrohenden Misere der Wiener Partei ablenken können. Inhaltlich wird der nette Staatssekretär für die Schwiegermutter von nebenan nicht viel erneuern können. Wolfgang Schüssel hat einmal napoleonisch aufgerufen, die ÖVP müsse die Städte zurückerobern. 2012 geht es nur darum, sie nicht endgültig zu verlieren. Diese Aufgabe wiegt schwer auf dem freundlich-harmlosen Herrn Juraczka aus Wien, Hernals.

Rückfragehinweis: chefvomdienst@diepresse.com



30.10.2011 "trend": Telekom-Parteispende an die ÖVP

Ex-Vorstand Rudolf Fischer hatte Zahlung über 100.000 Euro beauftragt.
Die Telekom Austria hat im Jahr 2007 auch eine direkte Parteispende an die ÖVP geleistet. Das berichtet der "trend" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Transaktion ist im Zuge der Untersuchung von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit der früheren Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger aufgetaucht. Den Insiderinformationen zufolge hat Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer die Zahlung von 100.000 Euro an die ÖVP in Auftrag gegeben. Das Geld sei dann über Hochegger an eine Werbeagentur und von dort weiter zur Jungen ÖVP geschleust worden, wie der "trend" berichtet. Die Zuwendung wurde also nicht als Parteispende deklariert. Offenbar wollte Rudolf Fischer, der immer auch an guten Kontakten interessiert war, generell vermeiden, dass die Zahlung nachvollziehbar ist. Sonst hätte er, wie das auch andere staatsnahe Unternehmen tun, die Sache auch über Inserate in der ÖVP-Zeitung "Austria Plus" abwickeln können.
Rückfragehinweis: trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402
OTS0015 2011-10-30/09:00



9.9.2011 Grüne Wien- Ellensohn zum Rücktritt von Christine Marek Wien


"Mich wundert es nicht, dass Christine Marek diese Wiener ÖVP auf dem schnellsten Weg wieder verlässt. Ich werfe Christine Marek keine Steine nach, das hat die Wiener ÖVP selbst erledigt" kommentiert David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, den heutigen Abgang von Marek.
Rückfragehinweis: Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814,
OTS0177 2011-09-09/13:54



9.9.2011 Erklärung von Christine Marek zum Wechsel in den Nationalrat


Rücktritt von allen Funktionen und Ämtern in der ÖVP Wien 
Im Folgenden finden Sie den Wortlaut der heutigen Erklärung von Christine Marek anlässlich ihres Wechsels in den Nationalrat und Rücktritts von allen Funktionen und Ämtern in der ÖVP Wien:
   "Ich möchte Ihnen heute meinen Rücktritt von all meinen Funktionen und Ämtern in der Wiener ÖVP bekannt geben. Das betrifft meine Funktionen als Landesparteiobfrau, als Klubobfrau und das Mandat im Gemeinderat und Landtag. Ich werde das Mandat von Maria Rauch-Kallat übernehmen und in den Nationalrat wechseln. Ich habe über den Sommer viel nachgedacht und diese Entscheidung in enger Abstimmung mit Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bereits Ende August gefällt. Der Rückzug von Wolfgang Schüssel, der zufällig zeitgleich erfolgt ist, hat einen neuen Zeitplan erforderlich gemacht. Ich sehe, dass zum Wohl der Partei eine rasche Einigung bezüglich meiner Nachfolge notwendig ist, da - wie die letzten Tage gezeigt haben - die medialen Spekulationen nicht abreißen würden. Für mich ist eine ordnungsgemäße und amikale Übergabe zum Wohle der Partei wichtig. Die Nachfolge von Stadtrat Gerstl, der - wie sie wissen - in den Nationalrat wechselt, sowie die meiner Person werden wir heute Abend im Parteivorstand diskutieren.
   Ich wollte mit voller Energie die Wiener ÖVP wieder zu einer echten und ernstzunehmenden bürgerlichen Kraft in Wien machen und habe deswegen sogar auf meinen Herzensjob als Familienstaatssekretärin verzichtet, denn für mich war klar: Die Partei neu aufzustellen und zu stärken geht nur, wenn man sich dieser Herausforderung ganz widmet. Ich musste aber zur Kenntnis nehmen, dass ich mit meinem Programm, die ÖVP Wien zu einer urban-liberalen, bürgerlichen Kraft zu machen und mit dem von mit initiierten 'Agenda Wien+'- Prozess, nicht die Partei in der dafür notwendigen Geschlossenheit hinter mir habe. Diese Geschlossenheit und Einigkeit ist aber notwendig, um bei der nächsten Nationalratswahl und insbesondere auch bei der nächsten Gemeinderatswahl erfolgreich zu sein. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass eine Partei in Wien nur dann eine Chance gegen die
rote Übermacht hat, wenn sie geschlossen ist, zusammen steht und nicht nur Einzelinteressen verfolgt werden. Insbesondere die regelmäßigen Angriffe auf mich aus den eigenen Reihen schwächen die Partei als Gesamtes. Für mich ist immer das Wohl der Partei im Vordergrund gestanden und deshalb nehme ich mich - zum Wohl der Partei - aus der Schusslinie und mache den Weg frei für einen Neuanfang. Ich bedanke mich bei allen Funktionärinnen und Funktionären sowie den Externen und Expertinnen und Experten, die sich im AGENDA-Prozess engagiert haben, in der Überzeugung, dass in der Wiener ÖVP Bewegung möglich ist. In ihrem Sinne hoffe ich, dass sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen. Es sind viele positive Schritte - sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene - gesetzt worden.
   Ich übergebe hier etwas, auf dem aufgebaut werden kann. Weiters bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landespartei, im Klub und in den Bezirken, die mit mir gemeinsam intensiv und konstruktiv in den vergangenen knapp zwei Jahren gearbeitet haben. Besonders bedanke ich mich bei unserem Landesgeschäftsführer Alfred Hoch, der in einer sehr schwierigen Situation bereit war, diese Position zu übernehmen und seitdem Seite an Seite mit mir an der Erneuerung und Stärkung der Partei gearbeitet hat. Vielen Dank!"

Rückfragehinweis: ÖVP Wien - Pressestelle Tel.: (01) 515 43 - 940,
OTS0160 2011-09-09/13:14



5.9.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Sinnkrise der ÖVP"

Ausgabe vom 6. September 2011
Der Rücktritt von Wolfgang Schüssel als Nationalratsabgeordneter war wohl als Befreiungsschlag gedacht, es wurde nicht einmal eine Verschnaufpause. Die ÖVP befindet sich in einer Krise, die sich zu einem guten Teil aus ihrem eigenen Machtanspruch ableitet.
   Von 2000 bis 2006 in einer inhaltlichen Alleinregierung (das politische Erbe der blau-orangen Minister will niemand antreten), ist sie nun in der Wählergunst auf Rang drei abgerutscht. In Wien spielt sie gar keine Rolle mehr. Der Koalitionspartner SPÖ treibt sie mit - mehr oder minder durchdachten - Vorschlägen vor sich her, der neue Spitzenmann Michael Spindelegger konnte in der Öffentlichkeit bisher nicht punkten. Mit einigem Recht, denn der Volkspartei ist die Demut abhandengekommen. Viele ihrer Funktionäre sind der Meinung, dass ausschließlich die Volkspartei das Land regieren kann und Wahl-Niederlagen Irrtümer darstellen. Demokratiepolitisch ist das nicht gerade der letzte Schrei... Dieser Realitätsverlust setzte in der Schüssel-Ära ein. Zimperlich bei der Durchsetzung personeller Wünsche war die ÖVP nicht - weder in Ministerien noch in staatsnahen Organisationen. Nun bringt das Netzwerk um Ernst Strasser und die Nähe zum Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly die Partei auch noch unter Korruptionsverdacht. Geblendet von der Machtfülle, ging ihr der Inhalt verloren.
   Derzeit hat der ÖAAB in der Volkspartei das Sagen, aber dessen Forderungen stehen jenen des Wirtschaftsbundes diametral entgegen. Und dass Bauernbund und Industrie beim Thema Subventionen dieselbe Meinung hätten, ist auszuschließen. Solche Fliehkräfte sind nur dann beherrschbar, wenn die politische Macht über allem strahlt. Derzeit strahlt aber nichts in der Volkspartei. Sie versuchte zwar, die Flucht nach vorne anzutreten (Totalprivatisierung von OMV, Post, etc.) - der untaugliche Versuch wurde vom Schüssel-Rücktritt gnädig zugedeckt. Die Volkspartei steckt in einer Sinnkrise, und das Beste für sie ist, dass erst 2013 gewählt wird. Zeit genug, um sich neu zu positionieren. Manche in der ÖVP träumen allerdings bloß davon, erneut mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Dahinter steckt der Wunsch, die Allmacht wiederzuerlangen. Nachhaltiger wäre es allerdings, sich einzugestehen, dass es keine Allmacht mehr geben wird - für keine Partei. Die Wähler wissen das bereits, die ÖVP noch nicht.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat
OTS0172 2011-09-05/17:00



9.7.2011 KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Eine Diskriminierung voller Symbolkraft

Es sagt ja schon einiges über den Umgang der ÖVP mit Gleichberechtigung aus, dass sie den großen Töchtern partout keine Chance in der Bundeshymne gibt. Aber eine symbolträchtigere
Diskriminierung von Frauen als jene, dass man ihnen öffentlich durch irgendwelche Tricksereien den Mund verbieten will, existiert ja wohl kaum. So geschehen im Nationalrat: Als die langjährige Mandatarin Maria Rauch-Kallat das von ihr mit Kolleginnen der SPÖ und der Grünen formulierte Anliegen vortragen wollte, auch die Leistungen von Frauen in der Bundeshymne zu würdigen, wurde sie von den eigenen Parteikollegen durch Endlosreden über Schweinemast, Süßstoff und die Qualität des österreichischen Weins daran gehindert. Ein Grund mehr, hartnäckig zu fordern, dass die Frauenquoten in der Politik rasant anwachsen. Aus den Reihen jener, die schon eine Diskussion über die sprachliche Ausblendung von Frauen im Keim ersticken wollen, kann man sich dafür aber ganz sicher keine Unterstützung mehr erwarten.

Rückfragehinweis:   Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, , Mag. Michaela Geistler-Quendler, Tel.: 0463/5866-514,
OTS0050    2011-07-09/19:51



9.7.2011 ÖVP-Rauch zu EU-Budget: Äußerungen von Karas sind eine Einzelmeinung

"In einer Situation, in der alle Nationalstaaten einen strikten Sparkurs fahren, sollte sich natürlich auch die EU-Kommission von den Sparanstrengungen nicht ausnehmen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und stellt klar, dass ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger den von Brüssel vorgelegten Haushaltsplan im Sinne der Österreicher verantwortungsvoll hinterfragt und als ÖVP-Chef klar die Parteilinie vorgibt. "Nach Rücksprache mit einigen EVP-EU-Abgeordneten sei festzuhalten, dass es sich bei den Äußerungen von Karas nicht um die ÖVP-Linie, sondern um eine Einzelmeinung handelt", verdeutlicht der ÖVP-General.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0043    2011-07-09/16:46

Anmerkung Wien-konkret: Immerhin ist Othmar Karas nunmehr der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament und die anderen ÖVP-Abgeordneten in der EU sehen das vermutlich genau gleich wie Karas oder die Parteikollegen fallen Othmar Karas schon wieder in den Rücken (wie bei der Wahl von Ernst Strasser zum Delegationsleiter in Brüssel, obwohl Othmar Karas Vorzugsstimmengewinner war.) Die ÖVP weiß halt auch nicht mehr, ob nun ein mehr oder ein weniger an EU sinnvoll ist. Wahrscheinlich ist es doch besser das Steuergeld der Österreicher in Österreich auszugeben und nicht der EU nachzuwerfen.



29.6.2011 "DER STANDARD"-Kommentar: "Die Woll'n-ma-net-Partei" von Gerald John

Ausgabe vom 30.6.2011
Michael Spindelegger ist ein Rekordmann. Schneller hat es noch kein ÖVP-Chef geschafft, sich in die Klemme zu manövrieren. Keine drei Monate ist der Neue im Amt, da proben bereits
die ersten Parteifreunde den Aufstand. Seine Vorgänger haben dafür zumindest bis zur ersten Wahlschlappe gebraucht. Aus "Sorge" um den Zustand der ÖVP begehrt die steirische Landesgruppe auf. Da ist eine satte Portion Scheinheiligkeit mit dabei. Angefressen sind die Steirer in erster Linie deshalb, weil sie nicht genug Vertrauensmänner in der Regierung unterbringen konnten.
In diesem Punkt ticken die Rebellen nach derselben unsäglichen Logik wie der Vizekanzler, der sein Team verniederösterreichert hat: Bei Postenbesetzungen zählt vor allem, wer aus welchem Stall kommt.
   Was der Kritik dennoch Gewicht verleiht: Die Steirer argumentieren aus fragwürdigen Motiven, treffen mit ihrer Diagnose aber ins Schwarze. In den Worten von Klubchef Christopher Drexler: Tatsächlich leidet die ÖVP unter "Verengung", lässt "Reformwillen" vermissen und bedarf eines "inhaltlichen Bauchaufschwungs." Als schwammig galten die Positionen der kleineren Koalitionshälfte zur Zeit Josef Prölls - unter Nachfolger Spindelegger driften sie, abgesehen vom peinlichen Zuspruch für die blaue Nestbeschmutzer-Kritik, ins Nebulöse ab. Flagge zeigt die Volkspartei meist nur dann, wenn sie etwas nicht will. Wehrpflicht abschaffen? Nicht mit uns. Gesamtschule? Woll'n ma net. Steuerreform? Vielleicht in ferner Zukunft. Selbst was längst mit ÖVP-Stimmen beschlossen ist, wird hinterher betrauert. Über Bankenabgabe und Vermögenszuwachssteuer vergießen schwarze Granden in Interviews immer noch bittere Tränen.
   Dem Ruf des Konservativen reinsten Wassers macht Spindelegger damit alle Ehre. Nur werden ihn Bremsen und Beharren in Zeiten, wo Gott und die Welt nach Reformen rufen, kaum ins Kanzleramt bringen. Natürlich hat ein Mitte-rechts-Politiker nicht den Kurs der Sozialdemokraten nachzuhüpfen, doch Stehenbleiben ist keine Alternative. Was meint Spindelegger etwa mit dem bis zum Publikumsverdruss wiedergekäuten Slogan der "Leistungsgerechtigkeit"? Die Wähler können die Antwort bestenfalls erahnen. Bisher weiß man in etwa so viel: Aufsteigen mit zwei Fünfern in der Schule ist leistungsgerecht, mit drei Fünfern nicht. Ein Kampagnenschlager hört sich anders an. Das Scharmützel um das Einschränken des Sitzenbleibens ist typisch:
Schlecht vorbereitet taumeln die Schwarzen in Debatten, scheinbar auch von Vorhaben überrascht, die im Koalitionspakt stehen. Von einer Seite wird eine Einigung verkündet, von anderer torpediert, der Parteichef desavouiert den eigenen Verhandlungsführer. Heraus kommt ein in der Sache läppischer Kompromiss - und der Eindruck von Chaos und Blockade. Christoph Leitl hatte im Prinzip schon recht: Ehe die ÖVP einen neuen Obmann kürt, sollte sie diskutieren, welche Richtung sie einschlagen will, mahnte der Wirtschaftskammerchef bei Prölls Abgang. Die Umstände mögen eine solche Nachdenkpause verunmöglicht haben, umso dringlicher ist die Themenfindung jetzt. Nach zweieinhalb Monaten darf niemand ein fertiges Konzept erwarten, aber mit dem Diskutieren sollte Spindelegger allmählich beginnen. Sonst wird die wachsende Schar seiner Kritiker ihre eigene Debatte anzetteln - über den Kopf des Parteichefs.

Rückfragehinweis:   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0317    2011-06-29/18:16



2.7.2011 "profil"-Umfrage: Knappe Mehrheit sagt, Pröll war besser als Spindelegger

Schlechte Zahlen für ÖVP-Obmann nach Zwist mit der Steiermark.
Ein guter Neustart sieht anders aus. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wissen 42% der Österreicher nicht, ob die Regierung mit dem im April angetretenen Vizekanzler Michael Spindelegger besser arbeitet als zuvor mit Josef Pröll. Jeder Dritte (34%) findet laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung im Auftrag von "profil" durchgeführten Umfrage, dass die ÖVP mit Pröll besser dran war. Für Spindelegger spricht sich nur jeder vierte Österreicher (24%) aus.
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0002    2011-07-02/08:00



30.6.2011 BZÖ-Ebner zu Rauch: ÖVP versenkt lieber Geld in Griechenland


"Nicht das BZÖ gefährdet österreichische Arbeitsplätze, sondern die ÖVP, die lieber österreichisches Steuergeld in Griechenland versenkt, anstatt die drückende Steuerlast in Österreich zu reduzieren. Dieser giftige Rauch aus der ÖVP-Parteizentrale zeigt, dass die Schwarzen hilflos wie Ertrinkende um sich schlagen und strampeln", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die "fachlich und von der Wortwahl her inferiore Aussendung" des VP-Generals.
   "Österreichische Arbeitsplätze werden nur dann gefährdet, wenn Milliarden in Griechenland versenkt werden, statt endlich die Flat Tax einzuführen, die die Bürger entlasten und der Wirtschaft entscheidende Wachstumsimpulse gibt. Wenn die ÖVP so etwas wie Wirtschaftskompetenz hätte, wüssten Rauch und Co, dass nur 1,6 Prozent der österreichischen Exporte nach Griechenland gehen", erklärte Ebner.
   "Mit derlei Untergriffen will die von Krisen geschüttelte ÖVP den Menschen nur Sand in die Augen streuen und davon ablenken, dass es eine rot-schwarze Regierung ist, die österreichisches Steuergeld in Griechenland versenkt, statt im eigenen Land zu investieren. Angesichts der Tatsache, dass die fleißigen und tüchtigen Österreicher hauptsächlich für Finanzamt und Sozialversicherung arbeiten, ist das ein Affront", so Ebner.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0279    2011-06-30/13:36



20.4.2011 BZÖ-Grosz: Mit Lopatka-Abgang endet auch schwarze Aufdeckerarbeit bei den ÖBB-Skandalen!


Mit dem Abgang des durchaus anerkannten Finanzstaatssekretärs und ÖBB-Kritikers Reinhold Lopatka ende auch der Aufklärungswillen der ÖVP bei den ÖBB-Skandalen, fürchtet BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in Hinblick auf den laufenden Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. "Offenbar hat sich Erwin Pröll hinter den Kulissen einen Waffenstillstand mit der SPÖ ausgemacht. Die ÖVP schont die SPÖ bei den sich im Unterausschuss offenbarenden ÖBB-Skandalen, die SPÖ im Gegenzug dazu die niederösterreichische ÖVP bei den Hypo- und Skylink-Skandalen. Eine rot/schwarze Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus. Diesem Grundsatz dürfte Lopatka zum Opfer gefallen sein, dem von Häupl und Pröll verordneten Kuschelkurs zur Vertuschung ihrer Skandale, stand Lopatka mit seiner ÖBB-Kritik im Weg", kritisiert Grosz.
   Überhaupt mute die Regierungsumbildung wie ein später Rachefeldzug des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll am ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Mit dem durchaus anerkannten Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka müsse das letzte Teammitglied von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die ÖVP-Spitzenmannschaft verlassen. Stattdessen werden mit Johanna Mikl-Leitner und Hannes Rauch zwei Erfindungen des Skandal-ÖVP-Mandatars Ernst Strasser in Spitzenpositionen gehievt. ... Strasser wurde aus der ÖVP geworfen und kommt mit Mikl-Leitner und Rauch über die Oberlichte wieder herein", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.
Rückfragehinweis:   BZÖ-Steiermark/Presse
OTS0101    2011-04-20/10:45



15.4.2011 DER STANDARD - Kommentar: "Spindeleggers Kernproblem" von Alexandra Föderl-Schmid

Wofür steht die ÖVP? Der designierte Parteichef Michael Spindelegger sieht es als seine zentrale Aufgabe, genau das klarzumachen. Darauf wies er in seinen Antrittsinterviews wiederholt
hin. Damit hat er das Kernproblem seiner Partei erkannt. Wofür die ÖVP steht, ist vielen nicht - oder nicht mehr - klar. Früher genügte es für die Volkspartei, den Spagat zwischen bäuerlich und bürgerlich zu schaffen.
Jetzt gilt es, nicht nur die Lederhosen-, sondern auch die Laptopträger anzusprechen. So wie der alte Adels- und Bauernstand schmilzt, so gingen auch die Wählerstimmen für die Volkspartei zurück. ...
Rückfragehinweis:   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0248    2011-04-15/18:42



13.7.2008 SPÖ- Swoboda: ÖVP will Bevölkerung in EU-Fragen ausschließen


Negieren der EU-Skepsis schadet Europa massiv - ÖVP soll sich Appell des Bundespräsidenten zu Herzen nehmen.
"Die SPÖ ist für ein soziales und ein ökologisches Europa. Die SPÖ bekennt sich klar sich zu einem starken Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit gestalten können", so SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die sei auch der wesentliche Unterschied zur ÖVP. "Die ÖVP trägt alles kritiklos mit, was von konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften aus den EU-Institutionen kommt und will die Bevölkerung weiterhin in EU-Fragen ausschließen. Das ist der absolut falsche Weg", erklärte Swoboda zu den heutigen Aussagen des 2. Nationalratspräsidenten Spindelegger.
Der SPÖ-Europapolitiker begrüßt die Aussage von Bundespräsident Heinz Fischer, dass die schlechte EU-Stimmung in Österreich alle, die mit europäischen Angelegenheiten beschäftigt sind, zum Nachdenken bringen muss. "Die ÖVP sollte sich diesen Appell zu Herzen nehmen. Denn tatenlos zuzusehen, wie sich die EU-Skepsis immer weiter ausbreitet, schadet Europa massiv." Daher sei es notwendig, dass es in Hinkunft eine konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik gibt, wie dies laut "Profil"-Umfrage auch eine große Mehrheit der ÖsterreicherInnen will. "Denn das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn die Bevölkerung es auch aktiv mitgestalten kann. "

Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,
OTS0041    2008-07-13/16:07