Wien

NEOS - Das neue (neoliberale) Österreich


Wahlbündnis: NEOS - LIF - Julis
Kontaktadresse & Sitz:  
Webseite:  http://neos.eu/
E-mail: kontakt@neos.eu
Telefon:
Adresse:
Neustiftgasse 73-75/7, 1070 Wien

Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)

Vorstand: Dr. Matthias Strolz (ex-ÖVP), Veit Dengler, Karin Doppelbauer, Anton Fink, Anna Kreil, Michael Schuster, Edith Kollermann, Josef Lentsch, Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak, Daniela Schwarz,  
Parteiorpramm NEOS: Zusammenfassung und zum Herunterladen



15.5.2017: Wechselt Schellhorn zur "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"?

"... Zuvor wollte Schellhorn im Gespräch mit dem STANDARD nichts ausschließen. Er habe sich auch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) getroffen. Bevor eine Entscheidung über eine Spitzenkandidatur für die Salzburger Landtagswahl im Frühjahr 2018 falle, sei eine Nationalratswahl zu schlagen. Ob er da für die Neos antrete? Man werde sehen, was er den Neos wert sei, formulierte Schellhorn ausweichend. ... Danach stellte er allerdings im Gespräch mit der APA klar, dass er nicht für die Liste von Sebastian Kurz antreten wolle. Er werde bei einer Neuwahl für die Neos kandidieren."
Qu.: Der Standard vom 15.5.2017



5.4.2017: NEOS-JUNOS-Chef von NÖ wechselt zur ÖVP-NÖ:

Patrick Mayer (22), bis vor Kurzem Chef der Neos-Parteijugend Junos, wechselt zur Jungen Volkspartei.
Mayer über die Neos und seinen Abgang: "Es klang zu Beginn verlockender als es tatsächlich war. Neue Idee und frischen Wind wollten die Neos nach Niederösterreich bringen. Im Endeffekt war ich in einem starren System von Theoretikern gefangen, die sich in ihren eigenen Gedanken verfangen haben. Ich will nicht länger Teil dieser Gruppe sein."
=> heute vom 5.4.2017



31.3.2017: Niko Alm verläßt die NEOS

Niko Alm verlässt mit Monatsende den NEOS-Parlamentsklub, um eine Führungsfunktion in der Privatwirtschaft zu übernehmen. Er bleibt NEOS weiterhin als Mitstreiter und in der inhaltlichen Arbeit freundschaftlich verbunden, seine neue Funktion ist nicht mit einem Nationalratsmandat vereinbar. Seine Nachfolge tritt die Oberösterreicherin Karin Doppelbauer an.
Qu.: Presseaussendung des Parlamentsklubs der NEOS



30.3.2017: NAbg Christoph Vavrik wechselt zur ÖVP

Der Parlamentsklub der ÖVP erhält ab heute Verstärkung: Mag. Christoph Vavrik, Gründungsmitglied bei den NEOS, wechselt zur ÖVP. „Mit diesem Schritt kehre ich in meine politische Heimat, die ÖVP zurück. Ich habe den ÖVP-Klub am 26. März 2017 schriftlich gebeten, in Zukunft im ÖVP-Klub mitzuarbeiten“, so Christoph Vavrik. ... Vorangegangen sei „eine zunehmende Entfremdung zwischen NEOS und mir“, betont Vavrik. „Der endgültige Riss kam im November, anlässlich eines Postings auf meinem Facebook-Profil, wo ich zur Fremdadoption durch gleichgeschlechtliche Paare eine unentschuldbare Äußerung abgegeben habe. Ich habe mich in der Wortwahl arg vergriffen und das Posting sofort gelöscht. Ich möchte mich dafür nochmals entschuldigen“, so Vavrik.

Qu: ÖVP-Parlamentsklub



23.03.2017 NEOS: Wir brauchen die Europäische Republik

... Es ist an der Zeit, dass wir den neo-nationalistischen Strömungen mit klaren europäischen Visionen und Handlungen entgegentreten“, pocht NEOS-Klubobmann und Vorsitzender Matthias Strolz auf ein vehementes Eintreten für die europäische Idee. „Es braucht ein gemeinsames und geeintes Europa der Bürgerinnen und Bürger, um für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein – mit europäischen Parteien, einem starken europäischen Parlament und einer europäischen Regierung. Wir brauchen die ‚Europäische Republik‘!“

Proaktives Vorgehen in Außen- und Sicherheitspolitik notwendig:
Als ersten wichtigen Schritt hin zu einem starken und geeinten Europa sieht Strolz ein proaktives Vorgehen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. „Momentan agiert die Union hier zu zögerlich, während vor unserer Haustür heiße und kalte Konflikte toben. Für eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur braucht es den Aufbau einer europäischen Armee, die auf Beschluss des Europäischen Parlaments für friedenssichernde und – in Einklang mit einem UNO-Mandat - auch für friedensschaffende Einsätze zur Verfügung steht“, so Strolz.
   NEOS-Generationensprecherin Claudia Gamon sieht in einer Stärkung und Reformierung der europäischen Institutionen einen grundlegenden Schritt, um die Idee einer Europäischen Republik zu verwirklichen und auch für die nächsten Generationen Wohlstand und Sicherheit zu garantieren. „Die Vision eines gemeinsamen Europa muss dabei nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Bürgerinnen und Bürger verankert werden – und das geht nur, indem alle die Möglichkeit bekommen, die Zukunft Europas mitzugestalten“, so Gamon. Grundlage für eine Reform der Institutionen ist laut Gamon die Schaffung einer europäischen Verfassung im Rahmen eines Bürger_innenkonvents. „Damit muss aber vor allem auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments einhergehen, um die Rechte und Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger repräsentieren zu können“, schließt Gamon.
Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS



14.1.2016: Ex-NEOS-Landessprecher Klaus Jürgen Jandl über die NEOS: „Totalitär geführte Partei“

Der Parteiausschluss von Ex-NEOS-Landessprecher Klaus Jürgen Jandl im April 2016 war nicht rechtens - das hat ein unabhängiges Schiedsgericht der Partei entschieden. An eine Rückkehr denkt Jandl nicht, er lässt kein gutes Haar an seiner Ex-Partei, die „totalitär geführt“ werde. ...
   Dass er im Zuge seines Ausschlusses von der Parteispitze keine Gelegenheit bekommen habe, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zu rechtfertigen, sei vom Schiedsgericht auch als Verstoß gegen den Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet worden, so Jandl. ... Wo NEOS draufsteht ist in Wirklichkeit das Liberale Forum drin. Der Parteichef ist in Wirklichkeit nicht Matthias Strolz, die geheime Parteichefin ist klar Angelika Mlinar, sie zieht alle Strippen.“ ...
=> ORF.at vom 14.1.2017



20.10.2016: NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Die Demokratie in Wien braucht ein Schutzpaket

NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Die Demokratie in Wien braucht ein Schutzpaket
Beate Meinl-Reisinger: „Nach dem Leopoldstadt-Wahlkartendebakel bringt NEOS Wien ein 15 Punkte umfassendes Demokratieschutzpaket ein.“
   „Bis zu 799 Menschen wurden bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien Leopoldstadt davon abgehalten ihre Stimme abzugeben, weil ihre fehlerhaften Wahlkarten nicht mehr ausgetauscht wurden. Die Rot-Grüne Stadtregierung kann nicht einfach darüber hinwegsehen. Das Wahlrecht muss dringend repariert werden“, betont NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bei der von NEOS einberufenen Sondersitzung des Wiener Landtags zum Thema legte sie 799 Stifte vor, die an all jene Stimmen erinnern sollten, die nicht gezählt wurden, „obwohl diese Bürgerinnen und Bürger nichts falsch gemacht haben.“
   Demokratieschutzpaket ist ein 15-Punkte Plan, der die drei großen Probleme der Demokratie in dieser Stadt – sinkendes Ansehen, Ineffizienz und Verantwortungslosigkeit – reparieren soll. „Das Wahlrecht ist die Kernsäule unserer Demokratie. Wir wollen es erneuern und ins 21. Jahrhundert bringen", so Meinl-Reisinger.
(Anm. Red: Das Wahlrecht ist eh im 21. Jahrhundert. Exakt auf Stand 2016.)

Sie attestiert, dass die Demokratie in Wien in keinem guten Zustand ist. „Das Ansehen und das Vertrauen sind nicht erst durch das Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt gesunken. Die Wahlbeteiligung wird immer schwächer", warnt die Klubobfrau. „Zusätzlich ist die Demokratie in Wien ineffizient. Die Stadtverwaltung ist undurchsichtig, Prüforgane und Opposition verfügen derzeit über wenige Kompetenzen bei der Kontrolle. Die Stadtregierung behandelt die Demokratie in Wien verantwortungslos. Für Fehler wird nicht gerade gestanden, dafür viel Geld für die Selbstdarstellung ausgegeben. Deshalb fordern wir ein strengeres Kopfverbot auch in den Eigenmedien der Stadt, Stadträtinnen und Stadträte sollen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler inszenieren dürfen."

Das Demokratieschutzpaket von NEOS Wien:
1. Klare Regeln für den Tausch defekter Wahlkarten. Es braucht eindeutige Regeln für den Tausch von Wahlkarten, die ohne Verschulden des Wählers bzw. der Wählerin unbrauchbar wurden. (Anm. Red: Die klare Regel für den Tausch defekter Wahlkarten steht im §41 Abs. 3 GWO
Das Ausstellen von Duplikaten ist gemäß §41 Abs. 3 GWO bei unterschriebenen und verklebten Briefwahlkuverts ausnahmslos verboten.
)
2. Verschiebung von Wahlterminen. Ein Verschieben im Falle gravierender Probleme bei der Durchführung muss möglich werden. Wenn es zu groben Missständen kommt, muss der Gesetzgeber die Möglichkeit haben, die Notbremse zu ziehen und nicht dazu gezwungen sein, eine Wahl unter zweifelhaften Bedingungen durchführen zu müssen.
3. Öffentliches Auszählen und transparente Sitzungen. Die Stimmauszählung und die Sitzungen der Landeswahlbehörde sollen grundsätzlich öffentlich sein. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll zu jeder Zeit bei der Stimmauszählung zusehen können.
4. Eidesstaatliche Erklärung reparieren. Momentan wird die Unterschrift auf der Wahlkarte nicht nachgeprüft. Dieser Fehler im Wahlrecht muss bereinigt und durch andere Maßnahmen sichergestellt werden, dass das Wahlrecht tatsächlich unbeeinflusst und persönlich ausgeübt wurde.
5. Sicherere Zustellung. Die Zustellung von Wahlkarten soll nur noch per RSa-Brief erledigt werden.
6. Sicherere Wahlkarten. Um einen stärkeren Schutz vor Wahlfälschungen zu bieten, sollen Wahlkarten mit Sicherheitsmerkmalen versehen werden.
7. Schulung für alle Wahlbeisitzer. Wahlbeisitzer dürfen bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit nicht alleine gelassen werden und sollen eine verpflichtende Einschulung bekommen.
8. Zentrales elektronisches Wählerregister. Auf Bundesebene unterstützt NEOS die Einführung eines zentralen Wählerregisters.
9. Effektiver Schutz für Whistleblower. Die Stadt Wien muss alle notwendigen Schritte für den Schutz von anonymen Hinweisgebern setzen, z.B. die Einrichtung einer Whistleblowing-Plattform.
10. Erweiterung des Mandats der Volksanwaltschaft. Die Kompetenz der Volksanwaltschaft muss auf ausgelagerte Bereiche der Stadt ausgeweitet werden.
11. Mehr Kompetenzen für den Stadtrechnungshof. Derzeit darf der Stadtrechnungshof nur Unternehmen prüfen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, diese Schwelle soll auf 25 Prozent gesenkt werden.
12. Reform des Interpellationsrechts. Der gesamte ausgelagerte Bereich der Stadt ist vom Fragerecht der Landtagsabgeordneten ausgenommen. Wie auf Bundesebene soll sich auch in Wien das Fragerecht auf alle Einrichtungen erstrecken, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen.
13. Starkes Informationsfreiheitsgesetz. NEOS fordert das Land Wien dazu auf, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass das geplante Informationsfreiheitsgesetz keine Ausnahmen für die Länder vorsieht.
14. Volle Transparenz bei öffentlicher Auftragsvergabe. Die Stadt soll offen legen an welche Unternehmen Aufträge vergeben wurden, gerade bei Direktvergaben.
15. Kopfverbot für die Eigenwerbung der Stadträte. Wien braucht ein eigenes, strengeres Medientransparenzgesetz samt strengem generellen Kopfverbot auch in Eigenmedien der Stadt, auf Broschüren oder Schautafeln. Alle Inseratenaufträge sollen dokumentiert und veröffentlicht werden.​

Rückfragehinweis:  NEOS Wien Rathausklub,  Pressesprecher



10.11.2015 Nationalrat hebt die Immunität von Matthias Strolz auf

NEOS-Bundesparteiobmann Strolz wird laut heutigem Beschluß vom Nationalrat an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde ausgeliefert. Es geht um ein Massen-SMS, daß die Wiener NEOS im Wien-Wahlkampf versendet haben. Die Daten dazu - 27.000 Telefonnummern - hatten die NEOS von der Post eingekauft und verwendet. Es geht dabei um einen Verstoß gegen §107 Telekommunikationsgesetz (TKG).
   Nun ermittelt die Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und Burgenland gegen die NEOS, die nach außen von ihrem Obmann Strolz vertreten werden. Die Wiener NEOS haben nämlich keine Rechtspersönlichkeit. 



31.5.2015 NEOS scheitern bei den Landtagswahlen in der Steiermark und Burgenland

Die NEOS scheiterten sowohl in der Steiermark, als auch im Burgenland deutlich. Bei der steirischen Landtagswahl erhielten die NEOS 2,6%, bei der burgenländischen Landtagswahl 2,3% der Stimmen.
    Nicht einmal die von den NEOS im einen Parteiprogramm festgelegte 3%-Hürde für die Zuteilung von Mandaten wurde geschafft. Diese Wahleregbnisse bedeuten einen herben Rückschlag, der sonst so erfolgsverwöhnten NEOS. Das ist insoferne überaschend, da die SPÖ-ÖVP in beiden Bundesländern massive Stimmenverluste von 12%-19% hinnehmen mußten. Die Wechselwähler wechselten aber hauptsächlich zur FPÖ oder verweigerten eine Wahlteilnahme (Nichtwähler). Die NEOS profitierten hingegen kaum.



17.4.2015 NEOS tritt in ganz Burgenland an

Die NEOS werden bei der burgenländischen Landtagswahl am 31.5.2015  in allen Wahlkreisen antreten. Die nötigen Unterstützungserklärungen wurde bereits gesammelt. Tags darauf wurde der Wahlkampf in Eisenstadt mit einer Pink-Party eröffnet. NEOS-Burgenland-Spitzenkandidat ist Christian Schreiter.



"THiNK PiNK"



Erste Stretchlimousine in PiNK für Ihren ganz persönlichen ausgefallenen Anlaß. Werbung



2.3.2015 NEOS interne Vorwahl zur Wiener Gemeinderatswahl

Ergebnis der internen Vorwahl bzw Kandidatenreihung:
1. Beate Meinl-Reisinger
2. Markus Ornig
3. Bettina Emmerling
4. Stefan Gara
5. Christoph Wiederkehr
6. Thomas Weber
7. Anna Vetter
8. Walter Gerhard Hatzenbichler
9.  Angelika Pipal-Leixner
10. Anna Kreil
11. Szabolcs Nagy
12. Jing Hu
13. Beatrice Svoboda
14. Heidemarie Zimmermann
15. Hendrik Dekkers



Feb. 2015: Wirtschaftskammerwahl / WKO-Wahl

Dabei traten die NEOS als UNOS in 6 Bundesländern an und zwar in Wien, Burgenland, NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Vorarlberg.
   Das beste Ergebnis gab es in Wien mit 6,1%, das schlechtese Ergebnis in NÖ mit 1,1%.
In der größ­ten Fach­grup­pe Ös­ter­reichs, jene der Un­ter­neh­mens- und IT-Be­ra­ter in Wien, schaff­te UNOS - nach eigenen Angaben - auf An­hieb Platz 2 mit 22,3 % und 7 Man­da­ten.  
Anm.: Der ÖVP konnten die NEOS nicht gefährlich werden. Die ÖVP hat nach wie vor eine 2/3 Mehrheit.



6.11.2014 NEOS wollen Arbeitszeit auf bis zu 12 Std pro Tag erhöhen.

Die Neos wollen die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden ausdehnen, an der Wochenarbeitszeit soll sich aber nichts ändern. Sozialsprecher Loacker über Alleinerzieherinnen: Wer Zehn-Stunden-Tag bewältigt, schafft auch zwölf Stunden.
=> Der Standard vom 6.11.2014
=> NEOS-Presseaussendung zur Arbeitszeit

Anm. Red.: Wer 12 Stunden bewältigt, schafft auch 14 Stunden, usw.



29.10.2014 NEOS-Treffen mit Beate Meinl-Reisinger Wien 1. Bezirk



* Bildung: Beate Meinl-Reisinger ist für Kindergartenpflicht, aber nicht für einen Schulpflicht. Die derzeitige Unterrichtspflicht paßt für sie. Das Schulsystem soll Talente fördern, aber nicht auf das Beheben von Schwächen fokussieren, wie das derzeit der Fall ist. Wenn jemand in Mathematik schlecht ist und gut in Biologie, dann sollte man laut Meinl-Reisinger auf die Förderung von Biologie setzen. (Anm. Red.: Das Problem bei diesem Ansatz ist, daß dann die Schüler in manchen Fächern nicht einmal ein Basiswissen haben, was bei Rechnen, Lesen, Schreiben besonders schlimm wäre.)
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
@ Kindergartenpflicht: "Da wir eine Unterrichtspflicht und keine Schulpflicht haben gehe ich davon aus, dass es auch keinen Zwang zur institutionellen Bildung im Kindergarten geben kann. Wenn Eltern also nachweisen, dass sie die entsprechenden Fördermaßnahmen selbst setzen, so müsste das gehen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man das nicht einklagen könnte. Die Diskussion, die wir hatten bezog sich auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr – und ja: ich bin hier hin- und hergerissen. Von einem Integrations- und Spracherwerbsstandpunkt halte ich es für gut."
@ Basiswissen in der Schule: "Selbstverständlich hat die Schule die Aufgabe die Kernkompetenzen zu ermitteln. Das wollen wir sogar standardisiert überprüft haben – zuletzt mit der Mittleren Reife. Das steht völlig außer Debatte."
Anm. Red.: Was tun, wenn ein Schüler in Mathematik einen 5-er hat? Biologie lernen? Mit 5-er aufsteigen?

* Wirtschaft / Arbeitsplätze: Meinl-Reisinger sieht das Heil in der Globalisierung. Sie hat allerdings selbst noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, sondern bis jetzt nur in Ministerien, Wirtschaftskammer und Politik.
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
"Ich sehe nicht das „Heil in der Globalisierung“, sondern sage, dass die Globalisierung ein Faktum ist. Die Welt hat sich verändert und siehe unten: ein Zurückziehen auf die nationale Nußschale halte ich nicht für gut. Warum? Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand!"
Anm. Red.: War Österreich bis zum EU-Beitritt eine "Nußschale"? Hatte Österreich nicht auch ohne EU einen florierenden Außenhandel? Während Österreich vor dem EU-Beitritt längste Zeit Vollbeschäftigung hatte, so hat Österreich jetzt als EU-Mitglied 350.000 - 400.000 Arbeitslose und explodierende Staatsschulden. Sind das die Vorteile der Globalisierung und der EU-Mitgliedschaft?

* EU: Ein EU-Austritt Österreichs wäre für sie ein Zurückziehen in eine „Nußschale“.

* Wahlrecht: Beate Meinl-Reisinger forderte in ihrer Presseaussendung vom 21.10.2014 noch „… ein echtes Verhältniswahlrecht ohne faule Kompromisse, das Parteien gemäß ihres Stimmenanteils proportional im Gemeinderat abbildet. …“, präzisierte sie beim  NEOS-Treffen in Wien 1. Bezirk am 29.10.2014 ihre Position dahingehend, daß sie trotzdem für die Beibehaltung der 4%-Hürde ist. (Anm. Red:: Durch diese 4%-Hürde bekommen kleine Parteien selbst dann keine Mandate, auch wenn ihnen das aufgrund der Stimmenanzahl zustehen würde. Z.B: 3,9% der Stimmen im Nationalrat ergeben demnach 0 Mandate  Ohne 4%-Hürde würden 3,9% der Stimmen ca 7 Mandate ergeben. Das Kuriose daran ist, daß Beate Meinl-Reisinger gar nicht wußte, daß die NEOS-Mitgliederversammlung 4 Tage zuvor eine Absenkung auf 3% beschlossen hat. Seite 10 => NEOS - Parteiprogramm).
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
"
Ja, ich stehe zu einer „Hürde“. Die 3% haben wir beschlossen – bei dem Beschluss war ich nicht bei der Mitgliederversammlung anwesend (siehe aber noch unten). Nun ziehe ich nach in Wien. 3% auch in Wien. Warum 3 % auf Bundes- wie auf Wiener Ebene: Mit 3% bekommt man 3 Mandate und somit die Möglichkeit einer Klubstärke. "
Anm. Red.: Also ist Fr Meinl-Reisinger doch für kein echtes Verhältniswahlrecht, denn dieses fängt nicht erst nach einer Hürde an, egal ob 3% oder 4%, sondern bei 0%.

* NEOS-Mitgliederversammlung am 25.10.2014 in Wien.
Frau Meinl-Reisinger war während (!) der NEOS-Mitgliederversammlung zwischendurch zu Besuch bei Hypotopia – der Milliardenstadt am Karlsplatz. Diese Ausstellung war von 15.10. bis 31.10.2014 geöffnet. Das ist insbesondere überraschend, da sie immerhin Nationalratsabgeordnete für Wien und stellvertretende NEOS-Bundesvorsitzende ist. Da könnte sie der NEOS-Mitgliederversammlung schon mehr Bedeutung beimessen und auf die Ausstellung zu einem anderen Zeitpunkt gehen.

* Sie ist Kettenraucherin, aber gegen die Drogenlegalisierung.
Ergänzungen von Meinl-Reisinger:
"Ich rauche – seit wann macht einen das zur Kettenraucherin? Und selbstverständlich bin ich für die Legalisierung von Cannabis. Habe ich auch öffentlich gesagt. Aber ich bin gegen die Legalisierung von allen Drogen. Hab ich auch öffentlich gesagt."

* Beate Meinl-Reisinger ist sehr hübsch, sympathisch, dynamisch und hat ein besonderes Präsentationstalent, welches wesentlich authentischer rüber kommt, als vom Obmann Matthias Strolz. Deshalb muß man besonders genau hinhören und nachfragen, was nun die Beschreibung der Situation, die Position der NEOS oder ihre persönliche Position ist.



28.10.2014 Matthias Strolz in der ORF-ZIB 2 zum Thema Cannabis-Freigabe



(c) ORF.at ZIB 2 vom 28.10.2014

Matthias Strolz will den Drogenmßbrauch durch Drogenfreigabe von Cannabis bekämpfen. Als neue Cannabis-Dealer sollen Apotheken als Abgabestellen dienen. Während die jungen NEOS die Freigabe aller Drogen zum Ziel haben, versichert Strolz, daß es unter seiner Obmannschaft keine Freigabe aller Drogen geben wird. Stellt sich die Frage wer in Zukunft der Stärkere ist: die JUNOS oder Strolz, der im Falle einer innerparteilichen Niederlage dann zurücktreten müßte.

Hier nun die wichtigsten Teile des Live-Interviews:

Armin Wolf: … Wann haben denn Sie zuletzt einen Joint geraucht?
Matthias Strolz: Uah, das ist schon etliche Jahre her. Aber ich hab´s einmal probiert. Ja.

Armin Wolf: Und, nur einmal probiert? Oder bis dahin regelmäßiger?
Matthias Strolz: Nein. Punktuell mal. Also, es war nicht nur einmal. Aber es ist schon viele Jahre her.

Armin Wolf: Aber Sie haben auch inhaliert im Gegensatz zu Bill Clinton.
Matthias Strolz: Ich habe inhaliert. Wie schaut’s bei Ihnen aus, Herr Wolf.

Armin Wolf:  Also, ich nicht. Weder inhaliert, noch probiert. Aber wie steht’s mit anderen Drogen?
Matthias Strolz: Also, wenn Alkohol eine Droge sein sollte: Ja, konsumiert.

Armin Wolf: Verbotene Drogen?
Matthias Strolz: Verbotene Drogen, nein sonst nicht.

Armin Wolf: Jetzt heißt es: Sie selber wollten diesen Beschluss ihrer Partei zur Cannabis-Freigabe nicht. Und interessanter Weise, in der recht langen Presseaussendung zur Mitgliederversammlung vom Samstag – wo das beschlossen wurde – kommt das auch mit keinem Wort vor. Sie wollten auch gestern kein Interview dazu geben. Warum haben Sie jetzt Ihre Meinung in der Sache geändert und sind plötzlich für die Legalisierung?
Matthias Strolz: Na, in der Sache war ich immer dafür. Ich glaube nur, dass wir das in zwei Schritten machen sollten, so wie es der Experte im Beitrag zuvor auch referiert hat. Der erste Schritt – aus meiner Sicht – wäre sinnnvoller Weise eine Entkriminalisierung. Das wir sagen, wir haben derzeit eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher, die – unregelmäßig – Cannabis konsumieren. Und es macht keinen Sinn, daß man die kriminalisiert, daß man denen mit dem Strafrecht ins Gesicht fahren. Und es macht auch keinen Sinn, Herr Wolf, daß wir diese halbe Million Menschen darauf hin zwingen, dass sie Kontakt nehmen mit kriminellen Netzwerken, kriminellen Strukturen. Wir fördern damit das Geschäft der Dealer. Und ich will die Dealer zurückdrängen und den Drogenmißbrauch zurückdrängen.

Armin Wolf: Jetzt war aber der Beschluss vom Samstag eben genau nicht Entkriminalisieren. Dieser Antrag hat nämlich keine Mehrheit gefunden. Sondern, ihr Beschluss ist eben “Legalisieren”: Völlige Freigabe. Jetzt – um Ihr Beispiel aufzunehmen – daß 500.000 Leute das in Österreich gelegentlich machen. Noch viel mehr Leute in Österreich fahren wahrscheinlich zu schnell. Wollen Sie deswegen auch alle Tempolimits abschaffen?
Matthias Strolz: Nein, das war deswegen der Zwischenschritt.

Armin Wolf: Den haben Sie aber nicht beschlossen – den Zwischenschritt.
Matthias Strolz: Ja, aber in der Umsetzung kann man ihn dennoch machen. Ich glaube ja, daß man in der Realpolitik eben auch in Schritten denken sollte. Ich bin für eine Freigabe von Cannabis. Es sollte nicht kriminalisiert werden unter dem Ziel. Das Ziel ist, Herr Wolf, und das geht unter in der Diskussion: Wir wollen Drogenmißbrauch zurückdrängen und vor allem Dealer zurückdrängen. Wir machen derzeit mit der Gesetzeslage den Dealern das Geschäft leicht. Und wir legen damit auch die Rutsche zu schweren Drogen, weil er will natürlich noch mehr verchecken  und die ganze Diskussion ist extrem verlogen. Na also wenn die ÖVP sagt, “da gibt’s kein Thema“, “da müssen wir nicht darüber reden”, das ist das gleiche Verhalten wie bei der Hypo, wo sie vier Jahre sagen, “da müssen wir nicht darüber reden”… Man kann vor den Dingen, die in unserem Land geschehen net einfach irgendwie den Blick abwenden. Wenn eine halbe Million Menschen hier abgedrängt werden ins Kriminal, dann halten wir das für falsch. Dann ringen wir nach besseren Lösungen.

Armin Wolf: Und wenn Sie den Dealern das Geschäft wegnehmen wollen, dann hilft ja die Entkriminalisierung alleine noch gar nichts, weil dann muß man trotzdem zum Dealer gehen. Sondern, dann müssen Sie legalisieren. Und da würde ich jetzt gerne wissen…
Matthias Strolz: …deswegen der zweite Schritt dann…

Armin Wolf  …und wie soll der genau funktionieren? Also wo wird Cannabis dann verkauft. Gibt es dann die berühmten Haschtrafiken, die die Grünen ja nicht wollen. Wollen Sie die jetzt? Darf jeder kaufen oder gibt es Einschränkungen?
Matthias Strolz: Also, wenn Sie mich fragen, was ich will, dann würde ich am liebsten einaml kommen in die ZIB2 und über unsere Kernanliegen “Bildung” mit Ihnen diskutieren, “Wirtschaft”.

Armin Wolf: Jetzt reden wir einmal über den Beschluss vom Samstag.

Matthias Strolz: Ich kann mir vorstellen, wir machen es über die Apotheken. Das ist eine ganz ernsthafte Thematik, um die es hier geht. Wir reden hier von Menschenleben, die möglicherweise beeinträchtigt werden. Ich habe selbst Bekannte, die abgeglitten sind – auch durch Cannabis-Konsum – in eine Art von Schizophrenie. Und wir sind hier in der Pflicht. Wir können net einfach sagen: “Wenden wir den Blick ab von diesen Phänomenen”, sondern NEOS kümmert sich um diese Fragen sehr ernsthaft. Und ich glaube – im Sinne dieser halben Million Menschen und auch im Sinne jener, die potentiell Schaden davon tragen -, daß eine Abgabe über Apotheken sinnvoller wäre.

Armin Wolf: Jetzt geht ihre Jugendorganisation ja noch viel weiter. Die sagt in ihrem Programm, es sollen überhaupt alle Drogen freigegeben werden – bis hin zu Kokain, LSD und Heroin. Ist das auch Parteilinie?
Matthias Strolz: Nein, das sagt auch die Sozialistische Jugend im Parteiprogramm 2013 damals. Ich halte es für einen Topfen. Das wird es bei NEOS nicht geben unter der Obmannschaft von Matthias Strolz.

Armin Wolf: Wenn aber jetzt ihr Argument ist, dass Sie den Dealern das Geschäft wegnehmen wollen, würde es ja dann auch für alle anderen Drogen…
Matthias Strolz: Da müssen Sie aber auch auf die Relationen hinschauen. Wir reden hier von 500.000 Menschen, die Cannabis konsumieren. Und wir reden natürlich bei Cannabis von einer leichten Droge, die ganz andere Folgen nach sich zieht wie Kokain, Heroin, LSD etc. Und hier ist natürlich eine Trennung vorzunehmen. Das wird Ihnen jeder Experte sagen.

Armin Wolf: Wie wäre es zum Beispiel mit Ecstasy?
Matthias Strolz:  Nein, würde ich auch nicht freigeben.
 
Armin Wolf: Warum?
Matthias Strolz: Weil ich das nicht sehe. Cannabis ist ein Fall einer häufigen Nutzung – halbe Million Menschen.

Armin Wolf: Ecstasy auch.
Matthias Strolz: Aber nicht im selben Umfang, da sind wir uns schon einig, net? Die häufigste genutzte Droge – nicht legal – ist Cannabis.

Armin Wolf: Aber ab wann geben Sie Drogen frei? Ab 100.000 Menschen, die es benützen, ab 200.000 oder erst ab 500.000?
Matthias Strolz: Die Diskussion kann man führen, Herr Wolf. Wir wollen ja eine ernsthafte Diskussion führen. Ja? Ich habe keine Patentrezepte. Ah, ich bin kein Drogenexperte. Ich kann nur sagen, so wie es jetzt läuft in Österreich, läuft es nicht gut. Wenn wir eine halbe Million Menschen ins Kriminal drängen, wenn wir sie darauf hinzwingen, daß sie mit Dealern Geschäfte machen und damit auch kriminelle Strukturen befeuern, dann läuft es falsch. So, wir schlagen einen ersten Schritt vor. Ich bin kein Drogenexperte. Wir haben hier eine sehr fundierte Diskussion eröffnet. …



25.10.2014 NEOS wollen Cannabis legalisieren

Die Mitgliederversammlung der Neos spricht sich auf Drängen der Parteijugend für die Freigabe weicher Drogen aus. Nicht unbedingt zur Freude aller Parteifunktionäre.
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4197225/Neos-wollen-Cannabis-legalisieren?

PS: Es bleibt abzuwarten, ob auch eine Forderung auf eine Drogentherapie auf Krankenschein kommt. Dies ist aber eher den Grünen zuzutrauen.



11.8.2014 ORF-Sommergespräche mit Matthias Strolz (NEOS)



Matthias Strolz bei den ORF-Sommergesprächen 2014; (c) ORF

* Zur Wasserprivatisierung:
Nein, wir wollen das Wasser nicht privatisieren. Wir wollen, daß es in möglichst bester Qualität zu einem möglichst besten Preis bei den Haushalten ankommt. Uns geht es um eine optimale Wasserversorgung. In NÖ gibt es die börsenotierte EVN und die Wasserversorgung funktioniert wunderbar. In Vorarlberg – im Ländle - gibt es 120 privatrechtliche Genossenschaften.
    Wie die private Wasserversorung in Wien genau funktioneren sollte, wollte Strolz nicht beantworten und verwies nur auf die Preissteigerungen in Wien, wo nach den letzten Wahlen die rot-grüne Stadtregierung die Preise um 33% hinausgeschnalzt hat.
 
Ganze Sendung => http://www.youtube.com/watch?v=2cgpMPIXi9k 
 



6.2.2014 NEOS: EU muss der Türkei die Türe offen halten

Utl.: Mlinar sieht "Verschärfung der Internetkontrolle als Zeichen wachsender Entfremdung" 
Gestern beschloss das Parlament in Ankara die Möglichkeit der Sperrung von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss. Neben der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Vorbild läuft vor allem auch der Zugriff auf Webseiten ohne vorhergehenden Gerichtsbeschluss einer Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft zuwieder. Die NEOS EU-Sprecherin Angelika Mlinar sieht in der jüngsten Entwicklung ein ernstzunehmendes Alarmzeichen: "Zensur im Internet ist demokratietheoretisch indiskutabel. Im Zuge der derzeitigen Auseinandersetungen innerhalb der Türkei müssen wir den demokratischen Kräften den Rücken stärken. Als Europäerinnen und Europäer wollen wir, dass die Türkei weiter auf die EU zu geht. Dafür müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei aber auch Mut machen und Brücken bauen". Es liege an der EU die Zivilgesellschaft in der Türkei nicht im Stich zu lassen. Man dürfe die Türkei nicht mit dem Gefühl zurück lassen, nie ein Teil Europas werden zu können. Seit Jahren entwickle sich der Kurs der EU gegenüber einem Beitritt der Türkei zunehmend unentschlossen. Wenn Zeichen des guten Willens seitens Europas weiter ausblieben, dürfe man sich auch in Zukunft nicht wundern, wenn sich die EU-freundlichen, demokratischen Kräfte in der Türkei nur schwer durchsetzten, so Mlinar. 
Rückfragehinweis: NEOS Presseteam

Anm. Red.: Das "Zugehen" der Türkei auf die EU hat den EU-Steuerzahlern schon ca 3 Milliarden Euro Vorbeitrittsbeihilfe gekostet. Ist die Türkei einmal in der EU, dann wird es vermutlich noch viel teurer.



30.12.2013 Strolz tauscht Österreich gegen die EU

30.12.2013: In einem Gastkommentar vergleicht Matthias Strolz Österreich mit einem "Schrebergarten", den er gerne gegen die EU tauschen möchte.
Qu => Wiener Zeitung vom 30.12.2013

Anm. Red.: Da merkt man, dass Strolz - seit dem er Nationalratsabgeordneter  der Republik Österreich ist - bereits den Boden unter den Füßen verloren hat und seine Heimat verraten will.



29.11.2013 NEOS fordern völlige Straffreiheit bei Abtreibungen

Zu diesem Zwecke haben die NEOS - in Form des Abgeordneten Niko Alm - sogar eine Petition einer Wiener Abtreibungsklinik bzw dessen Leiters unterschrieben. Auch die Geschäftemacherei mit der Tötung von ungeborenen Lebens haben die neoliberalen NEOS kein Problem.
 



1.10.2013 Falter: Gericht ordnet Ende des Verfahrens gegen Haselsteiner an



Hans Peter Haselsteiner wirbt für die NEOS bei der Nationalratswahl 2013: "Meine Kraft der Jugend". Welche "Kraft" meint er?


Staatsanwaltschaft würde gegen Neos-Sponsor weiter ermitteln, darf aber nicht.

Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde das Korruptionsstrafverfahren gegen den NEOS-Finanzier und Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner auf ungewöhnliche Weise beendet und zwar durch Anordnung eines Gerichts. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit fünf Jahren gegen den ehemaligen Strabag-Chef, weil er über eine Firma des ehemaligen Lif-Chefs Alexander Zach Bestechungsgelder an ungarische Entscheidungsträger verteilt haben soll. Der Verdacht war aufgekommen, weil Zachs Firma Eurocontact der Strabag eine Provision in der Höhe von 15 Millionen Euro verrechnet hatte und auf einer gestohlenen Festplatte entsprechende Hinweise gefunden worden waren. Das Geld, so der Verdacht, soll in Ungarn verteilt worden sein, um einen Auftrag zum Bau einer Autobahn zu behalten.
  
Haselsteiner, der die Vorwürfe bestreitet, stellte beim Landesgericht Wien einen Antrag, das Verfahren einzustellen.
   Sowohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch das Straflandesgericht Wien sprachen sich dagegen aus und ordneten weitere Ermittlungen an.
   Das Oberlandesgericht gab dem Ersuchen Haselsteiners jedoch statt. Es sei ihm keine Straftat nachzuweisen, außerdem würde sich das Verfahren schon zu lange hinziehen, Beweise seien nicht mehr zu finden. Die Ermittler stünden bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse nach Zypern an. Der Versuch, sich erteilte Konzessionen für den Autobahnbau in Ungarn durch Schmiergelder zu bewahren, sei damals nicht strafbar gewesen. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt man sich resigniert: "Wenn das Schule macht, können wir den Fall Grasser auch bald einstellen", sagt ein Staatsanwalt zum Falter. Das Oberlandesgericht will den Beschluss in Kürze veröffentlichen.
Rückfragehinweis: Florian Klenk Falter Chefredaktion

Anm. Red.: Hans Peter Hanselsteiner war und ist der Hauptsponsor der NEOS und war bei der Nationalratswahl 2013 deren "Ministerkandidat".

Antwort LIF-Generalsekretär vom 2.10.2013
Sehr geehrter Herr Marschall,
diese Vorwuerfe haben nichts mit NEOS oder dem Liberalen Forum zu tun, nein.
Herr Haselsteiner hat zu allen Vorwuerfen detailliert Stellung genommen, sehe nicht, was wir hier dazu beitragen koennen.
Noch dazu wurden nun endlich alle Vorwuerfe fallen gelassen, nachdem jahrelang weder weitere Unterlagen angefordert noch Befragungen vorgenommen wurden.
Meines Wissens hat Herr Haselsteiner dem Falter gegenueber Stellung genommen, wie gesagt kann Ihnen seine Assistentin, Frau Mattes, hier gerne weiterhelfen.
Beste Gruesse,
Stefan Egger
LIF Generalsekretaer
Presse/Kommunikation

Ergänzung:
Herr Haselsteiner wird keine Rolle/Funktion innerhalb der Partei uebernehmen, steht uns aber fuer Regierungsverhandlungen und als Minister zur Verfuegung. Daran hat sich nichts veraendert.
Beste Gruesse,
Stefan Egger
LIF Generalsekretaer
Presse/Kommunikation



Programm & Forderungen der NEOS

Was wir als politische Bewegung wollen:
   1. Bildungspolitik entfesseln: Parteien raus aus der Schule, Autonomie rein.
   2. Vielfältiges Bildungsangebot, einheitliches Ziel: Mittlere Reife für alle.
   3. Klar für Europa: Vereinigte Staaten von Europa mit mehr Bürger_innenbeteiligung. (Anm. Red.: D.h. im Klartext "mehr EU" und "weniger Österreich". Auch so kann ein "neues" Österreich ausschauen, nämlich noch weniger Selbstbestimmung in Österreich und noch mehr Bevormundung durch die EU.)
   4. Ganz oder gar nicht: Finanziell eigenverantwortliche Länder, sonst Landtage abschaffen.
   5. Echte Demokratie: Parteienförderung um 75 % kürzen, mehr Geld für ein starkes Parlament.
   6. Macht den Bürger_innen: Personenwahlrecht statt Parteienstaat.
   7. Verantwortung für unsere Kinder: Keine neuen Schulden, Pensionsprivilegien beenden.
   8. Damit den Richtigen geholfen wird: Ein Bürgergeld statt zig verschiedene Sozialleistungen.
   9. Mehr Freiheit: Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen.
Mehr => Parteiprogramm NEOS
 
Wie kann man aus diesem abstrakten Europa (Anm. Red.:: gemeint ist die EU) wieder eine demokratische Union der Bürger_innen machen? Die NEOS haben diesen Plan dazu:
4 Thesen für ein starkes Europa (Anm. Red.:: gemeint ist die EU)
   1. Gestalten statt Zuschauen: unsere Rolle stärker wahrnehmen
   2. Demokratisch und rechtsstaatlich: Bundesstaat Europa (Anm. Red.:: gemeint ist die EU)
   3. Entschlossen und verlässlich: ein starkes Europa in der Welt
   4. Selbstverständlich in einer Wirtschafts- und Währungsunion

Werte:

authentisch
    * überlegt
    * kompetent und lernfähig
    * aufrichtig und echt
    * transparent
    * klar und verständlich
Weiters gibt es noch Werte wie eigenverantwortlich - nachhaltig - wertschätzend.

Doch was bedeuten diese vorgegebenen Werte?
Dr. Matthias Strolz war gegen den ESM-Vertrag (Kosten für die Österreich an die 20 Milliarden Euro) und hätte im Parlament dafür gestimmt, nur um es sich nicht mit der SPÖ-ÖVP zu verscherzen. Er will nämlich, dass die NEOS eine "Schanierfunktion" in einer Koalition SPÖ-NEOS-ÖVP nach der nächsten Wahl bekommt.
Dr. Matthias Strolz hat auch ein Buch geschrieben. Titel: "Warum man Politikern nicht trauen kann".

Anm. Red.: Ganz schön keck, wenn man dann so tut, als würde man eine neue Politik machen wollen, die aber genau das jetzige Grundübel abbildet. Ganz klar, dass die Wähler Politikern nur mehr mißtrauen. 



Presseaussendungen:

.

27.11.2013 NEOS positioniert sich für die EU-Wahl: "Wir lieben Europa!"

"Wir sind Europa. Wir lieben Europa. Wir sind große Fans einer gemeinsamen Union", bekräftigt Strolz die pro-europäische Haltung der jungen Partei und geht gleichzeitig auch auf aktuelle Probleme der Staatengemeinschaft ein. "Europa ist natürlich auch eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn eine Hütte brennt, dann fackelt die Nachbarhütte mit ab. Wir sind einander ausgeliefert, aber wir können uns bewusst für eine Chancengemeinschaft entscheiden. Wir müssen gestalten, nicht die Krise verwalten. Derzeit schafft es Europa nicht ausreichend, eine entschlossene Gestaltungsrolle einzunehmen. ...." 
"Wir haben Europa im Herzen. Wir leben Europa jeden Tag. Europa ist unsere Identität. Europa ist unsere Chance. Wir sind eine Chancengemeinschaft. Europa ist unsere Zukunft", so Strolz.
Rückfragehinweis: NEOS Presseteam

(Wien-konkret Tipp: Für jene Leute, die mit der EU keine Freude haben.)



8.11.2013 NEOS begrüßen Urteil des EuGH in Bezug auf Asylanspruch von verfolgten Homosexuellen

"Gut, dass der EuGH hier klar Position bezogen hat. Selbstverständlich müssen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland verfolgt werden, den Schutz bekommen, der notwendig ist. Das gebietet nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention", sagt Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS-LIF.
   Ganz klar distanziert sich NEOS auch von den Aussagen der FPÖ. "Besonders erschreckend ist, was für eine Hetze die FPÖ bereits zu diesem Thema betreibt. Die sexuelle Orientierung ist natürlich im Schutzbereich der Flüchtlingskonvention. Genauso wenig geht es darum, dass zuerst überprüft werden muss, ob Menschen auch wirklich homosexuell sind. Wenn Menschen aufgrund der Tatsache verfolgt werden, dass man sie einer bestimmte sozialen Gruppe zurechnet, dann ist es vollkommen egal, ob sie dieser Gruppe auch wirklich angehören. Relevant ist einzig und alleine, dass sie verfolgt werden", so Angelika Mlinar, stellvertretende Klubobfrau von NEOS-LIF.
Quelle: NEOS Presse



10.9.2013 NEOS & LIF wollen Fusionieren:

NEOS und das Liberale Forum sind zwei liberale Parteien. Zwei kleine liberale Parteien machen aber auf Dauer keinen Sinn. Daher wollen die NEOS und das LIF nach der Wahl - falls sie gemeinsam den Einzug ins Parlament schaffen - unter dem Namen der NEOS Verschmelzen. Das Liberale Forum würde dann aufgelöst werden. Das will auch der große Förderer Hans Peter Haselsteiner so haben.
Umgekehrt, wenn NEOS und LIF gemeinsam den Einzug nicht schaffen, dann wollen sie nach derzeitigem Stand nach der Wahl nicht fusionieren.



5.9.2013 Hans Peter Haselsteiner (LIF) will Minister werden

Obwohl die NEOS-LIF noch gar nicht im Parlament sind und schon gar nicht eine Regierungsbeteiligung in realistischer Aussicht ist, streben die NEOS-LIFs bereits ein Ministeramt an. Hans Peter Haselsteiner - Ex-LIF-Abgeordneter und Großspender für die NEOS - wird als Minister vorgeschlagen, ganz gleich um welches Ressort es sich handelt. Seine Lieblingskoalition wäre Schwarz-Rot-Pink.
 



4.9.2013 Heide Schmidt: und ihre Wünsche an die NEOS:

Heide Schmidt: "Nicht nachzulassen ist de Wunsch an NEOS und die Liberalen, die ich diesmal unterstütze" 
... Dass Frauen beileibe nicht "zu sensibel für Politik" sind, wie es ein Kärntner Landeshauptmann einst ausdrückte, bewiesen am Mittwochabend die drei Power-Frauen Heide Schmidt, Angelika Mlinar und Beate Meinl-Reisinger. Moderiert wurde der Abend von Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse.
   Schmidt startete ihre politische Karriere 1973, "zu einer Zeit, wo ÖVP und SPÖ 94% der Stimmen auf sich vereinten". Diesen Zweiparteienstaat wollte man aufbrechen, so wie NEOS heute. Frauenpolitisches Bewusstsein war ihr nicht in die Wiege gelegt, sie ließ sich vom politischem Engagement ihrer Freunde anstecken. Zugang in die Politik fand sie durch Tätigkeit in Volksanwaltschaft, seit 1987 engagierte sie sich in der Politik. "Ich war damals jemand, das hat Haider erkannt. In TV-Diskussionen gab es eine regelrechte Beißhemmung, das habe ich durchaus genossen", so Schmidt. Bitter ist für sie vor allem der ewige Stillstand: "Den Ruf nach Neubewertung der Arbeit gab es schon unter Johanna Dohnal, mittlerweile ist er wieder verstummt. Viele junge Frauen glauben heute, es sei eh alles paletti."
   NEOS Spitzenkandidatin Angelika Mlinar wuchs in sehr politischer Umgebung auf, als Volksgruppenangehörige und Frau entwickelte sie Kampfgeist, "zum Ausgleich von Ungerechtigkeiten", wie sie sagt. "Überleben oder daran zerbrechen, das war damals mein Motto." Es sollte ihr als Nachfolgerin von Heide Schmidt an der Spitze des Liberalen Forums oder auch bei der Kampfkandidatur gegen Valentin Inzko im Rat der Kärntner Slowenen noch gute Dienste leisten. "Ich habe auch lange nicht an gläserne Decke geglaubt, bis ich dann in der Europäischen Kommission bemerkte, wie sich Karrieren ab 35 diametral auseinanderentwickeln. Die Leistung, die du als Frau erbringen musst, ist so unglaublich viel größer."
   Beate Meinl-Reisinger, die Jüngste in der Runde und Mutter zweier Kinder, ist NEOS Spitzenkandidatin in Wien. Sie war schon immer ein politischer Mensch: "Mein großer Mentor war mein Vater, der mir Selbstvertrauen und sein Vertrauen gegeben hat. Ich habe nicht verstanden, dass es Grenzen und gläserne Decken gibt." Dass ihr nicht die ganze Welt offensteht, merkte sie, als sie für die Wiener ÖVP Reden über qualifizierte Teilzeit schrieb - und gleichzeitig ihr Wunsch auf Teilzeitarbeit abgelehnt wurde. Für Schmidt ein weiterer Beweis, wie zäh die Strukturen sind: "Auch wenn es viele nicht mehr hören wollen, man muss da dran bleiben die Strukturen ändern. Etwa bei der Gehaltsveröffentlichung in Betrieben nur mit über 150 Mitarbeitern, diese Grenze erscheint mir nicht logisch! Man muss auch ein gesellschaftliches Klima schaffen, dass eine Augabenverteilung in der Familie regelt. Erziehung ist eine gemeinsame Aufgabe. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Mann genauso sagen kann, ich habe da eine familiäre Verpflichtung - und nicht nur Aufsichtsratssitzungen."

   Mit Quoten haben alle drei Diskutantinnen keine Freunde, räumen aber ein, dass man diese als Notfall-Instrument einführen könnte.
   Meinl-Reisinger: "Was ich sofort streichen würde, Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes- drei Jahre sind zu lange! Dafür könnten Teilzeitregelungen ausgeweitet werden auf kleinere Betriebe. Der allerwichtigste Bereich ist, mehr in Kinderbetreuung zu investieren." Für Schmidt spielen so gut wie alle Parteien hier auf Zeit. "Ständig nur den Bedarf zu erheben, das halte ich für Zynismus. Politik machen heißt, die Zusammenhänge zu sehen. Die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es möglich ist, sich durchzusetzen. Nicht nachzulassen ist de Wunsch an NEOS und die Liberalen, die ich diesmal unterstützen werde." Mlinar nimmt den Auftrag gerne an: "Eine meiner zentralen Aufgaben im Parlament wird sein, Frauen sichtbar zu machen und die Ungerechtigkeiten zu einem gewissen Grad zu lindern versuchen. Ich werde alle meine Kraft, dafür einsetzen - und die Männer notfalls mit Gewalt überzeugen", schließt sie mit einem Augenzwinkern.
Rückfragehinweis: NEOS Presseteam OTS0258 2013-09-04/22:49



NEOS auf ZIB 2 vom 2.8.2013

Matthias Strolz: "... Natürlich sollte wir das Frauenpensionsalter erhöhen. Das ist ja nur fair. ... Wir NEOS, wir wollen ja auch die Wertschätzung in die Politik zurückbringen, die Leichtigkeit an der Politik zurück bringen, auch die Lust an der Politik. Die Politik ist ein depressiver Ort geworden ... "
 



12.3.2013 Grüner Rückenwind für NEOS

Vier hochkarätige Vertreter der Grünen Wirtschaft haben sich entschieden zu NEOS an Bord zu kommen. Gemeinsam wollen sie dem Stillstand in der Politik Konkretes entgegen setzen und wichtigen wirtschaftspolitischen Anliegen Gehör verschaffen. Um wen handelt es sich? 
Peter Drössler - ehem. Vorsitzender Grüne Wirtschaft
Elisabeth (Lilo) Auer - ehem. Geschäftsführerin der Grünen Wirtschaft
Rupert Rauch - ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Wirtschaft
Christian Schreiter - ehem. Landessprecher d. Grünen Wirtschaft Burgenland

Die drei wichtigsten gemeinsamen Anliegen: 
- Föderalismus: Echte Verantwortung (Zwei Möglichkeiten: Entweder Steuerhoheit der Länder oder Abschaffung der Landesgesetzgebung und -vollziehung)
- Sozialversicherungen modernisieren (1 Sozialversicherungsträger, Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen)
- Mehr Netto vom Brutto (Geringere Steuerlast; ein einfacheres und verständliches Abgabensystem)

Warum NEOS?
Peter Drössler findet "de facto mehr Übereinstimmung zwischen dem Programm der Grünen Wirtschaft und den NEOS als zwischen Grüner Wirtschaft und Grüner Partei", für Lilo Auer "bietet sich NEOS als Plattform zum Austausch von Ideen, Vorschlägen und Konzepten an, wo Gestaltungs -und Veränderungswille spürbar ist". "Wir freuen uns über diesen starken grünen Rückenwind. Peter Drössler war ja federführend beim Wirtschaftskammer-Wahlkampf 2005 und 2010, ebenso haben Lilo Auer, Christian Schreiter und Rupert Rauch stark für die Interessen der Wirtschaft bei den Grünen gekämpft. Offensichtlich fällt Engagement für die Wirtschaft bei den Grünen nicht immer auf fruchtbaren Boden Teilweise blieb ein schaler Geschmack zurück, da man dort nicht immer auf fruchtbaren Boden gestoßen sei. Grüne und Wirtschaft, ja, das geht bei NEOS", sagt NEOS Vorsitzender Matthias Strolz. Mindestens zwei der ehemaligen Grünen werden auch in die NEOS-Vorwahlen für die Nationalratswahl gehen. Der Vorwahl-Prozess startet am Samstag, 16.3., mit einem Hearing- Konvent.
Rückfragehinweis: astrid.wolfram@neos.eu



Medienberichte

* Haselsteiner auf Stronachs Spuren.
Liberales Forum fusioniert mit Neos - Haselsteiner finanziert neue Partei. Das Liberale Forum (LIF) geht mit den neu gegründeten Neos und den Jungen Liberalen (Julis) eine Wahlplattform ein - unter der Dachmarke Neos. "Wir werden die zersplitterten liberalen Kräfte wieder unter ein Dach vereinen", bestätigt LIF-Vize Michael Pock der "Wiener Zeitung".
=> Wiener Zeitung vom 8.3.2013
 
* Der Rettungsschirm ESM sei eine „Tragödie“ – doch man hätte trotzdem zugestimmt
=> Die Presse vom 19.10.2012





=> Kommentare & Postings eintragen

 

Wofür die NEOS stehen:

Ich glaube nicht, dass die Unterstützer der Neos wissen, dass Neos für die EU-Battlegroups sind und die Neutralität für sie längst tot ist? Spricht sich für Zuwanderung aus und wortwörtlich:
Zuwanderung ist kein Übel, das wir erleiden, sondern ein positiver Beitrag
zu einer vielfältigeren und damit stabileren Gesellschaft. Integration ist kein einseitiger Akt der Anpassung, sondern ein wechselseitiges Zusammenwachsen.

Was das bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Weiters treten die Neos für die Aufnahme der Türkei in die EU ein.

Also eigentlich Neos propagiert wie Rotgrün ungeregelte Einwanderung und Political Correctness.
Und gleich auf der Startseite: Europa umarmen: ein europäischer Pass! Sie möchten also die Eigenstaatlichkeit Österreichs abschaffen. Wem das nicht auffälllt...!? Und daneben steht; starke Bürger_innenbeteiligung: ein riesiger zentralistischer Staat/Diktatur mit Konzern-Lobbyismus soll starke Bürgerbeteiligung ermöglichen? Das schließt sich doch aus! Es gibt viele Dinge im Parteiprogramm, die sich gegenseitig ausschließen.
Die Neos sind noch viel schlechter als schon bestehende Parteien und ausgerechnet die schaffen es zur Wahl anzutreten. Obwohl die breite Volksmeinung gegen den EU-Beitritt der Türkei, für die Beibehaltung der Neutralität, für die Beibehaltung der Eigenstaatlichkeit Österreichs und gegen ungeregelte Zuwanderung ist!
lg Isolde    21. Juli 2013





03.12.2015: „Verschollener" Neos-Politiker sitzt Haftstrafe ab

Paukenschlag in der Affäre rund um einen angeblich in Belize untergetauchten Neos-Politiker aus Oberösterreich. Wie die „Krone“ jetzt in Erfahrung brachte, ist Josef T... (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) nicht im lateinamerikanischen Dschungel aufhältig, sondern in Wien-Simmering, wo er eine Haftstrafe absitzt. Der 47-Jährige dürfte einen „Abenteuer-Urlaub“ inszeniert haben, um den Aufenthalt hinter Gittern zu vertuschen. Alle Infos zur Causa in der Freitag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“.
Rückfragehinweis:  Lokalredaktion KRONE Verlag GmbH & Co KG: 01/36011/3410



13.12.2015: FPÖ-Kickl: Wo Neos draufsteht, sind Neo-Liberalismus und EU-Zentralismus drin


„Wo Neos draufsteht, sind Neo-Liberalismus und EU-Zentralismus drin – das beginnt bei der Frage der aktuellen Masseneinwanderung, reicht über die Wirtschafts- und Sozialpolitik und zieht sich durch bis zur Strolzschen Vision der Abschaffung der Landtage und der Einrichtung einer EU-Regierung. Mit seiner wieder einmal offen zur Schau gestellten EU-Hörigkeit hängt Strolz einem Modell an, das seine besten Zeiten längst hinter sich hat“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen des Neos-Chefs in der ORF-Pressestunde. „Das einzige politische Ziel der Neos dürfte es sein, sich als Steigbügelhalter von Rot und Schwarz anzudienen, in der Hoffnung, so an die Futtertröge der Macht zu kommen. Bei Strolz als Ex-ÖVPler ist diese Haltung aber ohnehin Teil seiner politischen DNA“, so Kickl.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



30.09.2015: FPÖ-Darmann ortet Verwirrung um Neos-Mandat von Meinl-Reisinger


„Von einem letzte Woche angekündigten sofortigen Rücktritt Meinl-Reisingers kann nicht die Rede sein. Hat die Frau (Ex?-)Kollegin etwa der Mut verlassen?“
Aufklärung von den Neos bezüglich des Nationalratsmandats von Beate Meinl-Reisinger fordert der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Mag. Gernot Darmann. "Neos-Abgeordnete Meinl-Reisinger hat in der vergangenen Woche während laufender Plenarsitzung ihren sofortigen Rücktritt als Nationalratsabgeordnete bekannt gegeben und sich noch selbst dafür gelobt, dass man bei den Neos eben ein 'Risiko' eingehe. Hat die Kollegin etwa der Mut verlassen?
   Beim gestrigen Familienausschuss war sie nämlich als Abgeordnete noch anwesend. Also, was jetzt?", fordert Darmann eine Klarstellung von Klubobmann Strolz, wann Meinl-Reisinger ihr Mandat zurücklegen wird und ab wann der Rücktritt wirksam wird. Ansonsten müsse sich Meinl-Reisinger nämlich den Vorwurf gefallen lassen, im Nationalrat die glatte Unwahrheit gesagt zu haben.
   Für den Fall, dass Meinl-Reisinger bei der kommenden Sondersitzung der Grünen, die noch vor der Wien-Wahl stattfinden wird, anwesend ist, kündigt Darmann eine Geschäftsordnungsdebatte an. "Es muss Klarheit bestehen, wer dem Nationalrat angehört und wer nicht", so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub, 01/ 40 110 - 7012



31.10.2014 "Anders zu sein reicht nicht" von Alexandra Föderl-Schmid

"DER STANDARD-Kommentar: Anders zu sein reicht nicht" von Alexandra Föderl-Schmid.
   Den Neos fehlen Positionen und Programm, um als Partei ernst genommen zu werden 
Ich kann nicht auftreten wie Strache, befand Neos-Chef Matthias Strolz vor zwei Wochen in einem Standard-Interview. Aber doch - wie sein ZiB 2-Auftritt in dieser Woche gezeigt hat. Wie eine beleidigte Leberwurst reagierte Stolz auf Fragen nach dem umstrittenen Beschluss zur Cannabis-Legalisierung. Gereizt warf er Armin Wolf vor, ihn nicht zur Bildungspolitik zu befragen, und fragte, ob dieser auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Studio dazu verhört habe. Der Umgang mit Cannabis, ein in der Kronen Zeitung abgedrucktes Gedicht über Kastanien (Du bist mein Schatz) und ein Auftritt im Bademantel im Stil von Udo Jürgens waren die Themen, mit denen Strolz in jüngster Vergangenheit auffiel. Damit macht sich der ehemalige Unternehmensberater nicht nur in der Öffentlichkeit lächerlich, sondern offenbart das größte Defizit der Neos: Es fehlt an Positionierungen und an Programmatik, mit denen man als Partei ernst genommen wird.
   Diese Woche jährte sich die Gründung der Neos zum zweiten Mal. Die Neos wurden bei der Nationalratswahl als frische Kraft wahrgenommen, weshalb ihnen Vorschussvertrauen entgegengebracht wurde. Wofür diese Partei in vielen Bereichen steht, dürfte selbst Wählerinnen und Wählern, die ihnen ihre Stimme gegeben haben, noch immer nicht klar sein. Für sie votierten Bürger, die noch immer interessiert waren am politischen Geschehen und genug hatten von den Beharrungskräften in ÖVP und SPÖ, denen die FPÖ gesellschaftspolitisch und in Ausländerfragen zu weit rechts und die Grünen zu ordnungspolitisch und strukturell festgefahren schienen. Dass die zentralen Figuren Strolz und Beate Meinl-Reisinger früher für die ÖVP gearbeitet haben, war kein Zufall: Man wollte vor allem enttäuschte ÖVP-Wähler ansprechen. Die neue Partei fand auch im Dunstkreis der Industriellenvereinigung Unterstützung. Von der damaligen Euphorie ist nicht mehr viel übrig geblieben. Je konkreter die Neos Politikfelder besetzen mussten, desto schwieriger wurde es. In der Bildungspolitik gelang es ihnen noch am ehesten, eigenes Programm und Profil zu entwickeln. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es wahrnehmbar keine Positionen, mit denen die Neos im politischen Diskurs aufgefallen wären - was nicht nur die Schuld der Medien ist. Allenfalls Aussagen zur Privatisierung des Wassers und zur Abschaffung der Wohnbauförderung waren konkret und prägten das Bild einer neoliberalen Partei. Dabei bemühte sich Stolz, in anderen Bereichen allzu starke Festlegungen zu vermeiden - auch mit Blick auf potenzielle Wähler aus dem ÖVP-Lager. In der Religionsfrage wurde Pastafari-Aktivist Niko Alm von Strolz zurückgepfiffen und als Sprecher abgesetzt, die Positionen zur Homoehe blieben diffus. Doch die ÖVP wird unter dem neuen Parteichef Reinhold Mitterlehner liberaler wahrgenommen als unter Michael Spindelegger.
   Die Neos machen einen Prozess durch, den die Grünen vor mehr als zwanzig Jahren zu absolvieren hatten: ihre Positionen als Partei zu definieren, Flügelkämpfe auszufechten und ein Programm zu entwickeln. Dass vieles davon in Regierungsverantwortung anders zu sehen ist, diese Erfahrung machen die Grünen jetzt. Bleiben die Neos bei Nebenthemen, werden sie das Schicksal des Liberalen Forums erleiden. Anders zu sein reicht nicht. Die Wirklichkeit ist immer konkret.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445



19.2.2014 ÖVP Bundesparteileitung Blümel: NEOS offenbaren skurriles Europaverständnis.


NEOS-LIF zeigen mit skurrilen Aussagen, dass sie inhaltlich Chaos zum Programm machen – EU-Beitritt von Türkei und Russland zu fordern, offenbart fehlendes Gespür für aktuelle politische Herausforderungen.
"Die Aussagen der NEOS-LIF- Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen zeigen einmal mehr, dass dieses Bündnis inhaltliches Chaos zum Programm macht", so ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel. Wenn von ihr ganz offen betont wird, dass es den NEOS vollkommen gleichgültig ist "warum auch immer sie gewählt werden", dann sage das schon generell einiges über das Politikverständnis aus. "Vollkommen lapidar nebenbei den EU- Beitritt der Türkei und von Russland zu fordern, offenbart absolut fehlendes Gespür für aktuelle politische Ereignisse und Herausforderungen", ist der Generalsekretär fassungslos und schlägt Frau Mlinar vor, auch die europäische und internationale Berichterstattung zu verfolgen. "Die NEOS sagen selbst, dass für sie Europapolitik Teil der Innenpolitik ist. Wenig überraschend, dass dabei solche Positionen herauskommen", so Blümel. 
   Die einzig korrekten und begrüßenswerten Aussagen der NEOS-LIF- Kandidatin im gestrigen "ZIB 2"-Interview seien jene zum ÖVP- Spitzenkandidaten. Sie attestiert Othmar Karas wortwörtlich, dass er ausgezeichnete Europapolitik macht und ein sehr angesehener Europapolitiker ist. "Genauso ist es", betont Blümel: "Deshalb ist er der beste Spitzenkandidat für die Europawahlen. Er ist nicht nur ausgezeichneter Europapolitiker, sondern steht mit vollem Einsatz dafür, Europa besser zu machen. Mit klaren Vorstellungen und enormem Erfahrungsschatz", so der ÖVP-General. 
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien