Wien

Partei: Freidemokraten



Anschrift:
Freidemokraten Bundesgeschäftsstelle
Ramperstorffergasse 14/1,
1050 Wien

Kontakt:
Telefon: 0681- 8135 7188
E-Mail: info@freidemokraten.at
Internet: www.freidemokraten.at

Neben der Bundesorganisation bestehen inzwischen
drei Landesgruppen: Wien - NÖ - Salzburg.
Die Gründung weiterer Landesgruppen steht in nächster Zeit bevor.
 



Wahlantritt in Wien:

Die Freidemokraten treten, gänzlich aus eigener Kraft und mit Hilfe der Wiener Bevölkerung, bei der Wahl zu den Bezirksvertretungen und dem Gemeinderat von Wien im Oktober an.
Wir haben uns Anfang des Jahres zum Ziel gesetzt, in fünf Wiener Gemeindebezirken und auf Ebene des Landtages in zumindest einem Wahlkreis anzutreten, um unsere im Aufbau befindliche Organisation auf Wahlkampftauglichkeit zu überprüfen.
   Mit dem Einlangen der letzten Unterstützungserklärungen am letzten Freitag haben wir dieses Ziel erreicht. Die Freidemokraten werden in den Bezirken 5, 6, 10, 13 und 21 antreten, sowie im Wahlkreis Zentrum.
   "Damit findet die Arbeit der letzten Jahre einen vorläufigen Höhepunkt. Wir sind zuversichtlich, dass die Freidemokraten für die Wiener Wähler eine attraktive Alternative sein werden", freut sich der geschäftsführende Wiener Landesobmann Günther Koller. "Wir positionieren uns damit auch als glaubwürdige Opposition, die, egal welche Mehrheiten entstehen werden, Qualität in den politischen Alltag bringen wird. "
   Erstmals kann man nun in Wien sinnvoll WEISS WÄHLEN  - denn die Farbe der Freidemokraten ist weiss.
Die Kernthemen der Freidemokraten im Wiener Wahlkampf sind:
- Privatisierung der Gemeindewohnungen durch Übergabe an die Mieter ins Eigentum
- Mautbefreiung auf Stadtautobahnen
- Befreiung des Pflegebereiches vom staatlichen Einfluss
- Bildungsscheck für freie Schulwahl
- Schluss mit der Subventionitis (180 mio Euro im Jahr!), dafür Reduzierung der Abgaben
- Mehr direkte Demokratie
- 2-Systemzüge für Wien zur Beschleunigung des Verkehrs
- Reform der Verwaltungsstrafen
Pressestelle der Freidemokraten vom 7.9.2015
 



Programm:

Verwirklichte Liberalität als Grundgedanke und Lebensprinzip
Die Freidemokraten formieren sich aus einer Gruppe von politisch engagierten Menschen, die gelebte und praktizierte vor verkündete Grundsätze stellen. Mit dabei: Fachleute aus den verschiedensten Wissensgebieten, damit keine Frage der Zukunft ohne Antwort bleibt!

Freiheit. Verantwortung. Selbstbestimmung.
freiheitsbewusst – staatskritisch - normenskeptisch
Wir verstehen uns als freiheitsbewusst ausgerichtete politische Bewegung.

Die Freiheit ist für uns das höchste Gut, denn sie bildet die Grundlage eines menschenwürdigen Daseins. Wir sehen daher in der Verteidigung der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber der obrigkeitsstaatlichen Regulierungswut und der allgegenwärtigen gesellschaftspolitischen Bevormundung durch selbsternannte Tugendwächter unsere wichtigste Aufgabe.

Als Freie setzen wir Individualität vor Gleichmacherei, Selbstverantwortung vor Abhängigkeit, Tradition vor Utopie, den Wettbewerb der Märkte vor staatliche Zuteilung und Reglementierung, Privatheit vor dauernde  Einmischung der öffentlichen Hand. Der Staat dient dem Bürger, nicht der Bürger dem Staat.

Wir fordern einen zurückhaltenden, in seinen Kernbereichen funktionsfähigen und handlungsbereiten Staat (Justiz, innere Sicherheit, Landesverteidigung) auf gleicher Augenhöhe mit dem Einzelnen und eine in den verbleibenden Randbereichen gegenüber den jeweiligen Bedürfnissen der Staatsbürger nachgiebige öffentliche Hand. Freiheit und Ordnung stellen keinen Gegensatz dar, denn Freiheit kann nicht durch das Faustrecht, sondern nur unter Respektierung wechselseitiger Rechte gedeihen.
 

Funktionäre:

Mag. Helmut Stubner, Bundesobmann
Dr. Ulrich Hammerschmidt, Bundesgeschäftsführer
Günther Koller, Geschäftsführender Landesobmann Wien
Paul Grätzer, Landesgeschäftsführer Wien, Bezirksobmann 14. Bezirk
Hans-Peter Kebhart, Behindertensprecher, Bezirksobmann 10. Bezirk
Ortwin Humting, Bezirksobmann 21. Bezirk
Hedwig Grätzer, Bundesfinanzreferentin
Ingeborg Knaipp, Kultursprecherin
Min.Rat a.D. DI Norbert Zwatz, Bezirksobmann und Bezirksrat Wien 13.
Holger Uhlig, Verkehrsreferent, Industriereferent, Bezirksobmann Wien 23.
Ing. Andreas Tögel, Mittelstandssprecher, Bezirksobmann Baden
Marion Krammer, Bildungssprecherin
 
 

Gründung der Freidemokraten

Denkbürger statt Wutbürger finden bessere Köpfe als die Etablierten.
Jetzt ist der Moment da, die Ideen für die Zukunft mitzugestalten.
Wir brauchen die klügsten Köpfe und die besten Ideen!
Die Gründung der Freidemokraten Österreichs erfolgte am 16. April 2012.
 

Pressemelddungen

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12.5.2015 Erste Länderkonferenz der Freidemokraten erfolgreich abgeschlossen

Am Dienstag den 12.05.2015 beendeten die Freidemokraten ihre erste Länderkonferenz im Salzburger Vorort Koppl. Damit ist die Bildung einer Bundesorganisation der Freidemokraten 2015 planmäßig fortgeschritten, sodass freidemokratische Ansprechstellen nun mehr in sieben von neun Bundesländern aktiv sind.
   Die Ländervertreter und die Bundesorganisation kamen darin überein, dass man zur Folge der in Österreich grassierenden Verschwendungspolitik und des alle Lebensbereiche überlagernden Bankensozialismus für das Land einen grundsätzlichen, systemverändernden Eingriff in die politischen Strukturen vorzunehmen haben wird. Andernfalls bleibt die Zukunft kommender Generationen durch Staatsverschuldung und Geldentwertung massiv gefährdet.
   Die Länderkonferenz richtet einen Appell an die Bundesregierung, dem Land endlich die erforderliche Verwaltungsreform zu geben und die konfiskatorischen Steuern, welche Produktivität und Leistungsfähigkeit von Handel, Gewerbe und Industrie massiv beschädigen, durch entsprechende Steuersenkungen zu beseitigen.
   Zum Abschluss der Konferenz gaben die Teilnehmer ihrer Erwartung den Ausdruck, dass der österreichische Wähler in Zukunft den Systemparteien vermehrt seine Unterstützung entziehen wird, da sich deren politische Konzeptionslosigkeit vor aller Augen als Weg in den Abgrund erweist.
Aussendung der Pressestelle der Freidemokraten vom 1.6.2015  pressestelle@freidemokraten.at



31.3.2015 Freidemokraten erstatten gegen Jean Ziegler Anzeige wegen Verhetzung

In der ORF-Sendung "Stöckl" tätigte Jean Ziegler, "Globalisierungskritiker & UNO-Berater", die Aussage "Die Spekulanten gehören aufgehängt".
   Die Freidemokraten sehen darin den Tatbestand der Verhetzung laut § 283 StGB erfüllt, weil hier zur Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgerufen wird. Eine Strafanzeige wurde an die Landespolizeidirektion Wien übermittelt. "Wehret den Anfängen!", meint Günther Koller, geschäftsführender Landesgeschäftsführer der Wiener Freidemokraten. "Was kommt als nächstes? Aufrufe zum Mord an Minderheiten oder politischen Gegnern? Solche Statements erinnern fatal an die Hetz-Parolen wie 'Kauft nicht bei Juden' in der Nazi-Zeit."
   Jean Ziegler demonstrierte in dieser ORF-Sendung deutlich die Geisteshaltung verbohrter Neokommunisten, welche unter dem Deckmantel der Linderung des weltweiten Hungers gesellschaftspolitische Hetze betreiben. Die Folgen dieser Hetze haben wir aus Zeiten des Nationalsozialismus und Kommunismus noch schmerzlich in Erinnerung.
   Dass Jean Ziegler bei seinen Parolen die Wahrheit verdreht, ist offensichtlich. Denn es war der Freihandel, der welweit den meisten Zuwachs an Wohlfahrt gebracht hat. Man vergleiche nur Chinas und Indiens Hungerkatastrophen im 20. Jahrhundert mit dem Umstand, dass Hunger in diesen bevölkerungsreichsten Ländern der Erde heute kein Thema mehr ist.
   Sozialismen jeglicher Art brachten immer nur massenhafte Verarmung, ökologische Substandards und Systemzusammenbrüche. Ziegler, der älteste Sitzenbleiber unter den Linken Vordenkern, kann das nicht erklären. Statt dessen schürt er Hass.
   Jean Ziegler muss seinen Posten bei der UNO zurücklegen.
Und in Österreich ist die Justiz gefordert.
Quelle: Pressestelle der Freidemokraten



20.3.2015 Freidemokraten gegen 30-er Zone Türkenstraße-Hörlgasse

Als großer Erfolg wird von Sozialisten und Grünen die Verwandlung des Straßenzuges Türkenstraße-Hörlgasse - eine wichtige Haupteinfahrtsstraße zur Zweierlinie - im 9. Bezirk in eine Tempo 30 Zone verkauft. Im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr kümmern sich Sozialisten und Grüne mittlerweile um keine Gesetze mehr.
   Bekanntlich hat der Gesetzgeber für das Ortsgebiet Tempo 50 normiert, woraus folgt, daß daher alles andere eine Ausnahme sein muss. In Wien ist diese Ausnahme aber bereits die Regel, da der weit überwiegende Teil der Straßen bereits dem Wildwuchs der 30er Zonen unterlegen ist. Wo Sozialisten regieren, gilt Bundesrecht offenbar nicht mehr.
   Auch die Gemeindeverordnungen sind offenbar wertlos, denn der Straßenzug Türkenstraße-Hörlgasse ist in der entsprechenden Verordnung des Gemeinderates eine “Hauptstraße A“.
   Zu deren Bedeutung veröffentlicht die Stadt auf ihrer eigenen Homepage folgendes: „Die "Hauptstraßen A" sind Gemeindestraßen mit besonderer Bedeutung. Sie werden nach verschiedenen Kriterien beurteilt (zum Beispiel Verkehrsbelastung, Vorrangstraßen, keine Tempo-30-Zonen).“
    So lügen Sozialisten und Grüne eben ungeniert wie gedruckt und ein aggressiver Akt gegen die Autofahrer jagt den nächsten. Gegen Gesetze und Verordnungen, wenn es sein muss.
   „Die Freidemokraten bekennen sich zur freien Wahl des Verkehrsmittels. Öffentliche Verkehrsmittel werden nicht dadurch attraktiver, daß man den motorisierten Individualverkehr noch dazu gegen geltendes Recht einschränkt. „  sagt Mag.  Holger Uhlig, Verkehrssprecher der Freidemokraten. Tempo 50 im Ortsgebiet muss bleiben und ist den heutigen modernen Kraftfahrzeugen angemessen. Tempo 30 bringt keinerlei Vorteile hinsichtlich Schadstoff-Ausstoß, manchmal sogar Nachteile, wie eine Studie der TU Wien beweist. Den „Umweltschmäh“ von roten und grünen Sozialisten kann man da getrost außer Acht lassen, schließlich unterliegen die heutigen Autos bereits den strengsten Abgas- und Lärmvorschriften. „Das Schikanieren der Autofahrer und die Abzockerei von Menschen, die nur ganz normal und zeitgemäß von A nach B fahren wollen, durch ständiges Schaffen neuer Beschränkungen hat in der freidemokratischen Politik keinen Platz.“ definiert Uhlig einen Grundsatz. „Bei der nächsten Wahl werden wir den Menschen in einigen Bezirken Wiens eine liberale politische Alternative zum rotgrünen Gängelungs- und Zwangssystem anbieten.“
Qu: 20.3.2015 Pressestelle der Freidemokraten



4.9.2014 Osteuropa bestätigt die Notwendigkeit der Wehrpflicht

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben die Richtigkeit der Entscheidung der Österreicher pro Wehrpflicht bestätigt. Nur eine allgemeine Wehrpflicht kann die Mannstärke sicherstellen, die benötigt wird, um unser Land im Ernstfall vor den aktuellen Bedrohungsszenarien (wie z.B. terroristischen Aktivitäten) zu schützen.
   Außerdem wird wieder vor Augen geführt, wie schnell sich die sicherheitspolitische Großwetterlage ändern kann - jedenfalls schneller, als man ein Heer im Bedarfsfall wieder aufstellen kann.
   "Was die Bundesregierung derzeit mit dem Heer anstellt, ist schlichtweg unverantwortlich", stellt Helmut Stubner, Obmann und Sicherheitspolitischer Sprecher der Freidemokraten fest.
"Die Österreicher bekennen sich in der Mehrheit zur bewaffneten Landesverteidigung - aber die Regierung betreibt ihre Taktik des Aushungerns weiter."
   Die Freidemokraten fordern die Umsetzung des Willens der Bevölkerung, indem das Heer ausreichend dotiert wird.



30.6.2014 Insolvenzrecht muss reformiert werden!

Wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter meint, es gäbe keinen Bedarf an einem Insolvenzrecht, dann fragt sich der steuergeplagte Österreicher, in welcher Welt der Herr Minister lebt. Sind die Vorgänge in Kärnten, Salzburg, Burgenland und Niederösterreich nicht Anlass genug, um über eine Neuordnung des Insolvenzrechts nachzudenken?
Kurz und bündig: Es braucht eine Rechtsordnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft!
   Zusätzlich fordern die Freidemokraten strafrechtliche Konsequenzen für Politiker, die das Vermögen der Staatsbürger verschleudern und Ausgaben auf Kosten zukünftiger Generationen machen.
   FD-Gewerbesprecher Günther Koller: "Um volle Transparenz für die Bevölkerung zu sichern, müssen die Gebietskörperschaften im Sinne eines Vollkaufmannes doppelte Buchhaltung führen. Was für nahezu jeden Betrieb vorgeschrieben ist, wird doch wohl für die öffentliche Hand selbstverständlich sein!"
   Die Freidemokraten haben die Antworten, wenn es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltige Eindämmung der Freunderlwirtschaft geht!
Pressestelle der Freidemokraten



21.1.2014 Das Media Quarter Marx, die SPÖ und der reiche Onkel aus Kasachstan

Nur wenige Projekte wurden in den letzte Jahren so hochgejubelt wie das Media Quarter Marx (MQM), errichtet auf den ehemaligen Schlachthofgründen im dritten Wiener Gemeindebezirk.
Aber nur wenige kennen die finanziellen Hintergründe dieses Prestigeprojektes von SPÖ und Stadt Wien, von dem wie durch Zauberhand ein Unternehmen aus dem Dunstkreis des international gesuchten Kasachen Rakhat Aliyev profitierte.
Vor allem ein Name taucht immer wieder auf: der des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Adolf Wala (SPÖ). Er war Miteigentümer von Unternehmen, die am MQM direkt oder indirekt beteiligt waren. Diese Unternehmen wiederum stehen im Verdacht, Geldwaschmaschinen von Rakhat Aliyev zu sein. Kann es sein, dass Wala wirklich von nichts gewusst hat? Ist es glaubhaft, dass der Kasache Aliyev nicht von Walas Kontakten zur Wiener SPÖ profitiert hat?
Wenn die Indizien so stark sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo bleibt dann die politische Verantwortung der Wiener SPÖ?
Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss im Wiener Landtag!
Und womit haben die Österreicher ausgerechnet einen Justizminister verdient, der angeblich von dem Sumpf, der seinen Mandanten umgibt, nichts gewusst hat?
Die Österreicher haben ein Recht auf saubere Politiker. Und die Freidemokraten werden das ihre tun, um dieses Recht durchzusetzen!
Aussender: Pressestelle der Freidemokraten 21.1.2014





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