Die Partei "FPÖ": Freiheitliche Partei Österreichs

FPÖ-Bundesgeschäftsstelle: Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
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Website: www.fpoe.at

Spitzenkandidat: Heinz Christian Strache

FPÖ/FPK - Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2013

Kärnten: 16,9% (-28,0%)
NÖ: 8,2% (-2,3%)
Tirol: 9,3% (-3,1%)
Salzburg: 17,0% (+4,0%)

Die Schwesterpartei der FPÖ - die FPK in Kärnten - erlitt eine vernichtende Niederlage. Durch das schlechte Abschneiden der FPÖ in NÖ ging der Landesratsposten von Barbara Rosenkranz für die FPÖ verloren.  In Salzburg ist die FPÖ nun stärker als in Kärnten !!!

Aktuelles:

* Die FPÖ tritt für die Aufnahme von Kroatien und Serbien in die EU ein und dies ohne Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich. Dadurch wird Österreich vermutlich noch mehr an die EU zahlen müssen, als bisher. Am 4. Juli 2012 stimmten schließlich die FPÖ-Abgeordneten im österreichischen Parlament (Nationalrat) mehrheitlich für die EU-Erweiterung um Kroatien. Von EU-Austritt also keine Anzeichen bei der FPÖ.

* Die FPÖ tritt derzeit gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ein.
 
* FPÖ kooperiert mit der Serbischen Fortschritts-Partei (SNS):
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hielt am 15. Juni 2011 gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Serbischen Fortschritts-Partei (SNS), Tomislav Nikolic, eine Pressekonferenz in Wien ab. Beide Politiker bekundeten dabei ihren Willen zu einer verstärkten Zusammenarbeit und unterzeichneten vor den Medienvertretern ein entsprechendes Abkommen. Regelmäßige Kontakte zwischen Strache und Nikolic gibt es bereits seit April 2008. 
Laut wikipedia war Tomislav Nikolić ehemaliger Vizepräsident der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Vom 8. bis 13. Mai 2007 war er kurzzeitig Präsident des serbischen Parlaments. Von 1998 bis 2000 war Nikolić in der Regierung Slobodan Miloševićs Vizeministerpräsident Serbiens.

* Die FPÖ Hernals sprach sich (sowie die die SPÖ und ÖVP) im Juni 2011 gegen das Videofilmen von Bezirksvertretungssizzungen in Hernals aus. Was hat die FPÖ zu befürchten und zu verbergen? Nur weil die FPÖ, SPö und ÖVP für eine Parkgarage im Schulhof Geblergasse eintritt?

Geschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ):

Die Geschichte der FPö gleicht einer Hochschaubahn. Keine Partei in Österreich hat derartige Schwankungen durchgemacht. Derzeit zeigt der Pfeil wieder steil nach oben.
 

FPÖ Gegenwart:

Heinz Christian Strache ist das derzeitige Schreckgespenst der SPÖ-ÖVP Koalition.
     Er ist zwar als politischer Ziehsohn von Jörg Haider nicht ganz so durchschlagskräftig und bei weitem nicht so unterhaltsam, aber HC Strache fährt einen ähnlichen politischen Kurs: Misswirtschaft von SPÖ & ÖVP aufdecken, tritt massiv für Inländer und gegen neue Zuwanderer ein, Forderungen nach Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu den verschiedensten Themen, bekennt sich zum Christentum und ist gegen die Islamisierung Österreichs. Speziell sein Eintreten für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon machte Strache für viele beliebt und wählbar, während sich SPÖ, ÖVP und Grüne gegen eine Volksabstimmung - als gegen eine Entscheidung durch die Wähler - einsetzten.
    Weiters setzt HC Strache - wie schon Jörg Haider - auf die Jugend und ist in Discotheken ein oft gesehener Gast. (SPÖ & ÖVP belasten die jungen Menschen immer mehr mit Steuern und schicken dafür die Menschen schon ab zB 52 Jahren bei der ÖBB in Pension.)
    Das Ausquetschen der österreichischen Steuerzahler und das Zahlen für die Europäische Union, Griechenland und die Banken ist ein Anliegen von SPÖ & ÖVP. HC Strache punktet in der Bevölkerung indem er einfach dagegen ist und sich auf die Interessen Österreichs und der Bevölkerung fokusiert, statt auf EU und Großkonzerne.
    Bei der anstehenden Wien-Wahl 2010 konnte Strache die Wiener-FPö fast verdoppeln, konkret von 14,8% auf 27% steigern. Dabei konnte er hauptsächlich Wähler von der SPÖ dazugewinnen und dem in Wien regierenden Michael Häupl (SPÖ) die absolute Mehrheit zunichte machen.
 

FPÖ Phase 4: Aufstieg unter HC Strache

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann der FPÖ gewählt. Kaum jemand glaubt noch an die FPÖ.
Alle namhaften Politiker der FPÖ wechselten mit Haider zum BZÖ (Vizekanzler Hubert Gorbach, Sozialministerin Ursula Haubner, Staatssekretär Mag. Eduard Maioni (BMVIT), Staatssekretär Mag. Karl Schweitzer (Bundeskanzleramt / Sport), Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die hochschwangere Justizministerin Karin Gastinger, Klubobmann Peter Westenthaler und die meisten Abgeordneten im Parlament. Vor allem ging für die FPö das wichtige Bundesland Kärtner verloren. Wie sollte es also weitergehen?

Am 23. Oktober 2005 schaffte HC Strache nach einem halben Jahr Obmannschaft das Unglaubliche. Er könnte mit 14,8% bei der Wiener Gemeinderatswahl ein respektables Ergebnis erzielen, welches im das politische Überleben sicherte. Das BZÖ hingeben schaffte es mit 1,2% nicht in den Wiener Gemeinderat einzuziehen.

1. Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl 2006 konnte die FPÖ unter HC Strache von 10% auf 11% zulegen, das BZÖ schaffte unter Jörg Haider mit 4,1% hauch dünn den Einzug ins Parlament. Die ÖVP verlor unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unglaubliche 8%-Punkte von 42,3% auf 34,3%. Schüssel trat dann im Jänner 2007 zurück. Die Nationalratswahl 2006 bildete sowohl für die FPö, als auch für die Abspaltung BZÖ einen Neubeginn auf bundespolitische Ebene.

28. September 2008: vorzeitige Nationalratswahlen
In der SPÖ-ÖVP Koalition (Gusenbauer  - Molterer) wurde tagtägllich gestritten und Gehäßigkeiten über die Medien ausgetragen. Am 7. Juli 2008 verkündigte Vize-Kanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP "Es reicht". Die ÖVP hoffte, dass sie die SPö überholen könnten und das BZÖ unter Westenthaler den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen würde. Weit gefehlt.
Die großen Sieger der Nationalratswahl 2008 hießen FPÖ unter HC Strache von 11,0% auf 17,5% und das BZÖ unter dem kurz vor der Wahl eingewechselten Jörg Haider von 4,1% auf 11,7%. SPö und ÖVP fielen auf unter 30%. Bei den Großkoalitionären schrillten alle Alarmglocken. Zwei Wochen später verstarb der Landeshauptmann von Kärnten und BZÖ-Obmann Jörg Haider bei einem mysteriösen Verkehrsunfall am Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. Das BZÖ konnte weder in Kärnten noch im Parlament noch in der Partei zugkräftige Nachfolger finden. Mit dem BZÖ geht es seither steil bergab. Als Anführer des freiheitlich-liberalen Lagers in Österreich ist nun HC Strache die unbestrittene Nummer 1.
 

FPÖ Phase 3: Absturz und Abspaltung des BZÖ

* Der Absturz: Im Herbst 2002 traten drei der FPÖ angehörende Spitzenfunktionäre (Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl Heinz Grasser, Klubobmann Peter Westentaler) zurück. Wolfgang Schüssel (ÖVP) sah die Chance seines Lebens und veranlaßte vorgezogenen Neuwahlen, bei der er sich auch den damals noch sehr populären Finanzminister Karl-Heinz Grasser (KHG) angelte. Grasser sah in der ÖVP viel Zukunft und willigte  ein.
* Resultat: Bei den Nationalratswahlen im November 2002 stürzte die FPÖ von 26,9% auf 10% Stimmenanteil ab. Der große Gewinner dieser Wahl war Schüssels ÖVP, die von 26,9% auf nunmehr 42,3% der Wählerstimmen steigern konnte. Der Taktierer Schüssel ließ sich erneut auf das Experiment mit der FPÖ ein, im Wissen dass diese nun in allen Belangen geschwächt sein würde.
In den folgenden Monaten und Jahren eilte die FPÖ von Wahlschlappe zu Wahlschlappe, in einer ähnlichen Rasanz wie sie einst von Sieg zu Sieg geeilt war. Innerparteilicher Streit war die Folge, welcher den Absturz nur noch weiter beschleunigte. Nach einigen Übergangslösungen wurde am 3. Juli 2004 Ursula Haubner, Jörg Haiders Schwester  zur neuen FP-Obfrau gewählt.
* BZÖ-Abspaltung: Jörg Haider und seine Schwester Ursula Haubner sahen in der schwer verschuldeten FPö offenbar keine politsche Zukunft mehr. Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner und Jörg Haider ihren Übertritt in die von ihnen neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt.

FPÖ Phase 2: Aufstieg mit Jörg Haider und zweite Regierungsbeteiligung

* 1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Franz Vranitzky (SPÖ) beendete daraufhin die Koalition mit der von Haider wieder auf stramm-rechten Kurs gebrachten FPÖ. Haider begann nun in sozialdemokratischen Gefilden zu fischen. Seine oftmals simplifizierenden und provokanten Reden brachten ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein.
* Wiederholte ausländerfeindliche und NS-verharmlosende Aussagen Haiders führten 1993 schliesslich dazu, dass sich der liberale Flügel der Partei unter Führung Heide Schmidts von der FPÖ abspaltete und das Liberale Forum (LIF) gründete.
* Die FPÖ erlebte in den folgenden Jahren einen sensationellen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999, mit Hilfe der vom SPÖ-ÖVP Proporz enttäuschten Protestwähler mit 26,9% der Stimmen zur zweitstärksten Partei Österreichs. Unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurde die FPÖ im Februar 2000, nach 30 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in Österreich, Teil der "Wende-Regierung". Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Proteste hervor, die außenpolitisch in den unrechtmäßigen Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die Österreichische Bundesregierung gipfelten.
 

FPÖ Phase 1: Gründung und erste Regierungsbeteiligung

* Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde im Jahr 1956 gegründet und mehr oder weniger eine Nachfolgeorganisation des Verdand der Unabhängigen (VdU) ist. Die FPÖ bezog sich auf das Erbe der 1848er Revolution beruft; sich somit als eine deutsch-nationale bis wirtschaftsliberale Partei sieht.
Die FPÖ grundelte viele Jahre bei etwa nur 6% der Stimmen umher, was noch weniger Wählern entsprach als sie der VdU gehabt hatte.
* 1970 unterstützte die FPÖ Kreiskys SPÖ-Minderheitsregierung. Als Gegenleistung erarbeitete die fortan allein regierende SPÖ ein neues Wahlsystem, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.
* Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel unter Norbert Steger durch, welcher nach den Nationalratswahlen 1983 die FPÖ - als Juniorpartner der SPÖ -  erstmals zur Regierungsbeteiligung führte. Doch Norbert Stegers liberaler Kurs verkraulte einen Großteil der FPÖ-Kernwählerschaft und bedrohte die FPÖ schliesslich in ihrer Existenz. Die FPÖ drohte bereits unter 4% zu fallen und nicht wieder ins Parlament zu kommen.
 

Verband der Unabhängigen (VdU)

Der Verband der Unabhängigen (VdU) wurde am 25. März 1949 gegründet und war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen.  Das sogenannte dritte Lager, welches sich nicht mit dem SPÖ-ÖVP-Proporz arrangieren konnte oder wollte war seine Stammwählerschaft. Ehemalige Nationalsozialisten, die aufgrund der Entnazifizierung in den ersten Nachkriegsjahren kein Wahlrecht besaßen, aber auch rechtsliberal-elitäre bildeten einen Großteil dieses dritten Lagers.
Beim ersten antreten bei einer Nationalratswahl am 9.10.1949 schafften sie gleich auf Anhieb 11,7% der Stimmen. Von da an gings aber nur mehr bergab.
Im Jahr 1956 wurde der Verband der Unabhängigen nach internen Streitereien aufgelöst.
 

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8.1.2013 Männerpartei: Wer Gerechtigkeit will, kann nicht FPÖ wählen

Bekanntlich will die FPÖ unbedingt die Wehrpflicht erhalten. Bekanntlich will die FPÖ das Ergebnis der Volksbefragung ignorieren, wenn nach Meinung der FPÖ nicht genügend Wähler abgestimmt haben. Wehrpflicht ist für die FPÖ wichtiger als direkte Demokratie. Ausserdem ist Wehrpflicht für die FPÖ wichtiger als Gerechtigkeit.

Das haben Carmen Gartelgruber (http://maennerpartei.us1.list-manage1.com/track/click?u=fc3c50ff9d416d2fb747b6901&id=2a8df624c7&e=972b3cf59a)  und Heinz Christian Strache (http://maennerpartei.us1.list-manage.com/track/click?u=fc3c50ff9d416d2fb747b6901&id=204ed89a3d&e=972b3cf59a)  heute klargestellt. Die beiden FPÖ-Mandatare zitieren §9 der Verfassung und erklären, dass die Wehrpflicht für Frauen gar nicht gelten kann. Das ist doppelt falsch. Die Verfassung wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Eine Liste der Änderungen kann man im RIS (http://maennerpartei.us1.list-manage.com/track/click?u=fc3c50ff9d416d2fb747b6901&id=c6edfd1b46&e=972b3cf59a)  nachlesen.
   Auch die FPÖ hat bei Verfassungsänderungen mitgestimmt. Auch die FPÖ ist durchaus bereit, die Verfassung zu ändern, wenn das den Zielen der FPÖ dient. Der Verweis auf die Verfassung ist also zuerst einmal eine leicht durchschaubare Ausrede.
   Ausserdem besteht die Verfassung ja nicht nur aus einem Paragraphen. Was viele nicht wissen: Vor ein paar Jahren wurde die Verfassung geändert, um Frauenquoten zu ermöglichen. In den 1990er-Jahren waren gesetzliche Frauenquoten verfassungswidrig, weil die Männerdiskriminierung damals gegen § 7 der Verfassung verstossen hat. Das ist heute anders, weil die Verfassung heute die "Gleichstellung" und damit einseitige Frauenquoten zulässt. Unsere Verfassung schützt nicht mehr vor gesetzlicher Diskriminierung. Das wurde einstimmig im Nationalrat beschlossen. Auch mit den Stimmen der FPÖ.
   Die "tatsächliche Gleichstellung" kann aber nur dann erreicht werden, wenn altmodische Rollenzuschreibungen überwunden werden. So wie die Rollenzuschreibung, wonach alle Männer Soldaten sind und alle Frauen Mütter. Es ist mehr als entlarvend, dass auch die FPÖ immer wieder die diversen Frauenfördermassnahmen unterstützt, aber dann regelmässig auf die Gleichstellung vergisst, wenn es darum geht, Männer zu entlasten.
    Damit ist wieder einmal gezeigt, dass Gleichberechtigung keine Frage von Links und Rechts ist. Sondern eine Frage der Ehrlichkeit und der Gerechtigkeit.

Rückfrage: Oliver Peter Hoffmann Bundesvorsitzender Männerpartei
oliver.peter.hoffmann@maennerpartei.at         Tel.: +43-676-406 77 94

8.1.2013 Staatsanwaltschaft Wien erhebt weitere Anklage in der Strafsache Telekom

Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Gernot RUMPOLD, Ing. Mag. Rudolf FISCHER sowie weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage erhoben.
   Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs im Jahr 2004 sollen von der Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung Euro 600.000,-- an die im Eigentum des Gernot RUMPOLD stehende "mediaConnection" Werbeagentur GmbH geflossen sein, woraufhin dieser im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet habe. Überdies sollen Gernot RUMPOLD sowie zwei weitere Angeklagte im Jahr 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht haben.
   Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt, die Freiheitliche Partei zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von Euro 600.000,- zu verurteilen. Die Strafdrohung liegt für sämtliche Angeklagte bei bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
   Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex "TELEKOM" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wird. Die Ermittlungen im Teilbereich Gernot RUMPOLD wurden im Oktober 2011 von der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt. Mit weiteren Anklagen wird zu rechnen sein.
Rückfragehinweis: Mag. Nina BUSSEK Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wien Nina.Bussek@justiz.gv.at     ; Tel.: 0676 89 89 23 300

25.4.2012 Sicherheitsreferent des FP-Rathausklubs wegen Körperverletzung vorbestraft

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass ausgerechnet der für Sicherheit zuständige Mitarbeiter des freiheitlichen Rathausklubs in Wien, Gerald Ziehfreund, im Jahr 2010 wegen Körperverletzung und Missbrauchs der Amtsgewalt zu 15 Monaten bedingt verurteilt wurde. Das ist insofern bemerkenswert als FP-Klubchef Johann Gudenus per Presseaussendung schon vor "immer brutaleren Kriminellen" gewarnt hat. NEWS berichtet umfassend über den Vorfall, der dem heutigen FP-Sicherheitsreferenten auch den Job als Polizist kostete: Ziehfreund attackierte einen (unschuldigen) Verdächtigen, nachdem dieser dessen Dienstnummer wissen wollte, beschimpfte ihn rassistisch und schlug ihn. Was Ziehfreund nicht wusste: Das Opfer rief per Handy den Polizeinotruf und meldete, dass er von einem Polizisten attackiert werde. Beim Notruf werden alle Gespräche automatisch aufgezeichnet. Dadurch wurde auch festgehalten, dass Ziehfreund bei der Amtshandlung die Worte "Klanes Oaschloch, du unnediges", "schleich di, depperte Sau" und ähnliche Ausdrücke verwendete. Als sich das Opfer wehrte, sagte Ziehfreund: "Wast, wos d'jetzt gmocht host? An Widerstaund gegen die Stotsgewoit. OK?" Und weiter: "...schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Stotsgewoit. Du gehst a Joa in Häf'n..." Während der Amtshandlung schlug Ziehfreund das Opfer zudem.
   Laut Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats sagte Ziehfreund zum polnisch sprechenden Opfer auch "depperter Polack - pass auf, was du sagst". Die Tonbandaufzeichnung des Übergriffes wurde zwischenzeitig Wikileaks zugespielt. NEWS stellt das Tonband auf www.news.at zum Anhören bereit.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

19.3.2012 BZÖ-Stadler: Strache soll blaue außenpolitische Chaostage unverzüglich beenden!

Straches "Außenpolitik" gefährdet Christen von Nigeria bis Syrien.
Der BZÖ Europaabgeordnete Ewald Stadler appelliert in Anbetracht der neuerlichen, blutrünstigen Attacken muslimischer Todesschwadronen auf Christen in Nigeria, welche vergangenes Wochenende dutzende Christen massakrierten, bzw. schwer verletzten, an FP-Chef Strache, seine christenfeindliche Außenpolitik unverzüglich zu beenden. "Strache, der noch vor wenigen Monaten dem neugewählten nigerianischen Präsidenten aus unerfindlichen Gründen zu dessen Wahl gratulierte, solle dringend die Gelegenheit der Osterzeit nutzen und in sich gehen! Während mit der Stimme Stadlers und seinem entsprechendem Debattenbeitrag das Europäische Parlament vergangene Woche eine Verurteilung Nigerias beschloss, scheint es Strache "als selbsternannten Kreuzritter des Viktor-Adler Markts" völlig kalt zu lassen, wenn unter dem korrupten, kriminellen nigerianischen Regime ganze christliche Landstriche ausgerottet werden, um einen Vorwand für die eigene, repressive Politik zu nähren", empört sich Stadler. Als ebenso "irrational und absurd" ist laut Stadler auch die "skurrile Syrien-Pressekonferenz von Strache und seinem außenpolitischen Chef-Souffleur David Lasar zum Thema Syrien einzustufen, zu der extra ein absolut unbekanntes Phantom der so genannten syrischen Opposition aufgeboten wurde", so Stadler weiter. "Nachdem der "Arabische Frühling" bereits für zehntausende Christen Tod und Vertreibung bedeutete, predigt Strache nunmehr auch die Ausbreitung von Chaos, Umsturz und in Konsequenz einhergehende Christenverfolgung in Syrien", kritisiert Stadler. ...
In der Tat ist aber nach Nigeria, Tschetschenien und der Syrien-Posse die Hoffnung Stadlers auf außenpolitische Weiterbildung auf der blauen Chefbühne sehr gering. ...
Rückfragehinweis: Robert Stelzl, Büro Mag. Ewald Stadler MEP

6.3.2012 "KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Misstrauens-Initiative"

Gegen den Werber Rumpold nicht weiter zu ermitteln, ist ein Skandal.
Unterm Hund ist das Image von Volksvertretern und Justiz. Politikern wird vorgeworfen, sie seien kriminell, Staatsanwälten, sie würden bloß den Hendldieb verfolgen, Gauner im Nadelstreif aber nicht. Und so versucht man dort wie da, das Ansehen zu heben. Die Politik, indem sie die diversen Korruptionsskandale in einem U-Ausschuss aufklärt und sich strengere Benimm-Regeln gibt. Und die Justiz? Die hält es nicht für notwendig, gegen eine der Zentralfiguren in der Eurofighter-Affäre weiter zu ermitteln; sie hat das Verfahren gegen den Werber Gernot Rumpold schon im Vorjahr eingestellt - trotz des Verdachts verdeckter Finanzierung der FPÖ mit Geldern des Rüstungskonzerns EADS. So erließ Rumpold, kurz nachdem die Jets gekauft worden waren, den Blauen Schulden in der Höhe von 764.000 Euro. Für die Staatsanwaltschaft war das nicht überprüfenswert. Sie interessierte sich auch nicht für die exorbitant hohen Honorare Rumpolds an EADS; sie untersuchte nicht, ob es Scheinrechnungen waren, um Schmiergelder zu tarnen. Rumpold wurde nicht einmal verhört. Eine "Vertrauensoffensive" für die Justiz hat Ministerin Karl angekündigt. In Sachen Rumpold haben die staatlichen Ankläger eine Misstrauens-Initiative gesetzt.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649

28.1.2012 "profil": Telekom soll Europawahlkampf der FPÖ 2004 gesponsert haben

FP-Werber Rumpold erhielt 500.000 Euro von Telekom für "vier Studien bzw. Konzepte. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte die Telekom den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahlen 2004 gesponsert haben. Laut einem "profil" vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wien vom 6. Dezember 2011 erhielt eine Gesellschaft des früheren FP-Werbers Gernot Rumpold "im Zeitraum 2003 bis 2004" einen Auftrag der Telekom "in Höhe von 500.000 Euro netto über vier Studien bzw. Konzepte". Diese Zahlungen könnten laut Justiz "in einem noch aufzuklärenden Zusammenhang mit dem Wahlkampf der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 stehen". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist die Vorwürfe auf Anfrage von "profil" entschieden zurück.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0005 2012-01-28/08:00

6.8.2011 SPÖ Kaiser: FPK-Scheuch ist das personifizierte System FPÖ / BZÖ / FPK

Nach Verurteilung und verwerflichen FPK-Drohungen gegen Richter ist Scheuch als Politiker untragbarer den je.
"Mit dem Hass und der Morddrohung gegen seinen Richter hat der verurteilte FPK-Obmann Uwe Scheuch eine Grenze überschritten. Mit Hilfe von FPK-LH-Dörfler und FPÖ-Obmann Strache hetzt er die Menschen auf, um sich danach in Interviews als Opfer des Systems Haider in Position zu bringen. Wie aber die Connect-Affäre zeigt, ist Scheuch das personifizierte, mittlerweile in erster Instanz verurteilte, Systems FPÖ / BZÖ / FPK", übt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heftige Kritik an der Missachtung des Rechtsstaates. Diese Beschimpfung der unabhängigen Gerichtsbarkeit lehnt Kaiser als Inakzeptabel und antidemokratisch strikt ab. Zudem machen die Freiheitlichen auch vor dem Persönlichkeitsrecht des unabhängigen Richters nicht Halt.
Zur Verurteilung, weil Scheuch eine Staatsbürgerschaft für eine illegale Parteispende in Aussicht gestellt habe, komme die moralisch-ethische Schuld, die der FPKler auf sich geladen habe, zeigt Kaiser auf. "Scheuch versucht sich ohne Rücksicht auf Verluste über den Rechtsstaat zu stellen. Der Schaden den Kärnten und die Justiz dabei nehmen, spielen für ihn keine Rolle", so Kaiser weiter. Der FPK-Obmann müsse ohne wenn und aber alle seine öffentlichen Funktionen zurücklegen, sodass wieder Normalität ins Land einziehen könne, fordert Kaiser Scheuch wiederholt zum Rücktritt auf. Als befremdlich, geschmacklos und menschenverachtend bezeichnet Kaiser den Inhalt des heute in der Kärntner Tageszeitung abgedruckten Leserbriefes des von der Landesregierung für Scheuch abgestellten "Fahrers". "Es ist wahrlich beschämend, dass solch hasserfüllte Worte, die gegen Scheuchs Richter persönlich gerichtet sind, in einem Medium geäußert werden dürfen. Dinge wie diese können die Keimzellen von verabscheuungswürdigen Massakern wie jenem in Norwegen sein", ruft Kaiser alle Medien dazu auf ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht noch stärker gerecht zu werden.
Rückfragehinweis: SPÖ Kärnten, Klagenfurt
OTS0013 2011-08-06/10:35

Anmerkung Wien-konkret: Das Urteil gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Scheuch ist noch nicht rechtskräftig. Daher gilt noch die Unschuldsvermutung. 

4.8.2011 OGM-Umfrage für "Heute": FPÖ-Skandale schaden Strache

Die aktuellen Skandale um den Fall Königshofer, die NS-Verharmlosung durch AUF-Personalvertreter und die Verurteilung Uwe Scheuchs schaden FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Das sagen 55 Prozent der Befragten in einer OGM-Umfrage für die Tageszeitung "Heute" (Freitag-Ausgabe). Besonders hoch ist die diesbezügliche Zustimmung unter Grün- und SPÖ-Wählern (69, bzw. 68 Prozent). Unter ÖVP-Wählern sehen 43 Prozent das Ansehen des FPÖ-Parteichefs beschädigt. Von den FPÖ-Wählern glauben dies nur 13 Prozent.
Rückfragehinweis: Tageszeitung Heute, Ressort Politik OTS0124 2011-08-04/14:14

20.7.2011 NEWS: Strache würde als Erster "mit Sicherheit nicht" auf Kanzler verzichten

Heinz-Christian Strache würde im Falle eines Wahlsieges 2013 den Kanzlerposten nicht dem potenziellen Koalitionspartner überlassen: "Mit Sicherheit nicht. Genau das ist ja der Fehler, den einer meiner Vorgänger auch gemacht hat. Das wird es unter einem H.-C. Strache sicher nicht spielen", so der FPÖ-Chef im Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS. Der zweite Fehler sei gewesen, dass man sich "von der ÖVP über den Tisch ziehen hat lassen. Auch das wird es unter einem H.-C. Strache nicht spielen." Zu rechnerischen und inhaltlichen Koalitionsvarianten befragt stellt Strache fest, "dass heute weder die ÖVP noch die SPÖ ein möglicher Partner ist, bei den Personen und den Programmen."
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion
OTS0119 2011-07-20/12:20

30.6.2011 SPÖ-Rudas: FPÖ ist Risikopartei

Straches heutige Aussagen zur Griechenland-Hilfe nimmt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zum Anlass, einmal mehr daran zu erinnern, dass die FPÖ damals der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zugestimmt hat. "Die verantwortungslose Polemik der FPÖ ignoriert bewusst, dass eine Pleite Griechenlands oder ein Zusammenbruch der Euro-Zone für Österreich viel schlimmere Auswirkungen hätte." Griechenland müsse auch aus Eigennutz geholfen werden - weil wir von der Eurozone abhängig sind. Rund eine Million Arbeitsplätze hängen in Österreich vom Export ab und mehrere hunderttausend Arbeitsplätze direkt von der Eurozone. "Die FPÖ riskiert mit ihrer vorgeschlagenen Politik im vollen Bewusstsein hunderttausende Arbeitsplätze", so Rudas.
   Dass die FPÖ ein Risikofaktor für unser Land ist, sieht man auch an ihren Bündnispartnern. Wie etwa Krisztina Morvai, die bis 2009 Kandidatin der "Jobbik" fürs EU-Parlament war - "einer Partei, die mit paramilitärischen Garden die Bevölkerung und Roma-Gruppen bedroht, die ein Großungarn schaffen und das Burgenland wieder an Ungarn angliedern will", so Rudas am Donnerstag. 2008 "empfahl" Krisztina Morvai etwa den "liberal-bolschewistischen Zionisten" sich schon einmal zu überlegen, "wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken". Israelis nannte sie "verlauste, dreckige Mörder".
   Strache selbst hatte sich 2010 mit einer "Jobbik"-Delegation in Wien getroffen. Die "Jobbik" ist politischer Arm der inzwischen verbotenen "Ungarischen Garde", die u.a. gewalttätige Übergriffe auf Roma durchgeführt hat. "Einmal mehr zeigt die FPÖ, dass sie eine Risikopartei ist, mit der kein Staat zu machen ist."

Rückfragehinweis:   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,   Tel.: 01/53427-275
OTS0271    2011-06-30/13:31