Wien

Allgemeine Informationen "Christliche Partei Österreichs"


Die Christen   »Leben. Werte. Zukunft.«
3040 Neulengbach, Rathausplatz 108

Telefon und Fax 02772-53 500
Email: bundesobmann@cpoe.or.at
Website: www.cpoe.or.at
Spendenkonto 789.099  BLZ 32.667, Raiffeisenbank Wienerwald

Obmann: Alfred Kuchar (seit 22. November 2014). Er löste Dr. Rudolf Gehring (Obmann seit 29.11.2008) ab.
L.-Kunschak-G. 6, 2380 Perchtoldsdorf
Fax: 01-8697677, Mobil: 0676-9671061
Mail: bundesobmann@cpoe.or.at
Konstituierung: 15. Oktober 2005 in Linz
Genehmigung der Partei am 23.1.2006 durch den Bundesministerium für Inneres.
Umbenennung: 6. Juni 2009
  



Die 4 Schwerpunktthemen der Christen-Partei lauten:

Die wesentlichen Programminhalte der Partei "Die Christen" gehen auf die jahrelange Vorarbeit von Dr. Adam im Rahmen seiner Bemühungen um einen umfassenden Lebensschutz zurück.

Die 4 Schwerpunktthemen der Christen-Partei lauten:

    * Ehe und Familie
Ehe und Familie beruhen auf der natürlichen Hinordnung von Mann und Frau zueinander, auf ihrer Beziehung zu gemeinsam gezeugten Kindern und auf ihrer Fähigkeit, Familie zu bilden. Alle Rechtsgebiete (Zivil-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht) sind auf den Schutz von Familien auszurichten. Die Ehe ist rechtlich als Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts in freier Wahl zu inniger Lebensgemeinschaft in Liebe und Treue auf Lebenszeit zu definieren und verfassungsgesetzlich zu schützen. Obwohl im Denken unserer Mitmenschen Ehe und Familie nach wie vor einen hohen Stellenwert haben, gibt es so viele gestörte und zerstörte Familien.

    * Erziehung und Bildung
 Der Staat hat zu gewährleisten, dass Erziehung und Unterricht der Kinder entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Wir treten dafür ein, dass unsere christlichen Wertvorstellungen über den Lebensschutz, über Ehe, Familie und Kultur in der Kindererziehung und in der Erwachsenenbildung zum Tragen kommen.
   Jedem Vater und jeder Mutter steht das individuelle Menschenrecht zu, vom Staat zu verlangen, dass Erziehung und Unterricht entsprechend den eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen stattfinden (nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Bestimmungen in Österreich Verfassungsrang haben). Dieses Menschenrecht wird völlig mißachtet. Im Rahmen der schulischen Erziehung, in der Erwachsenenbildung und im Kulturbetrieb wird alles getan, um die Grundlagen unseres christlichen Ideals von Ehe und Familie und vom menschlichen Zusammenleben zu zerstören. Und da beginnt man schon bei den Kindern. Die schulische Sexualerziehung wird als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip gesehen und die Übungen, die dort empfohlen werden, entfremden die Kinder und Jugendlichen dem Elternhaus. Sie versuchen, den christlichen Glauben an der Wurzel auszurotten und im sexuellen Bereich folgendes „Ideal” zu suggerieren: „Tu, was dir Spaß macht, aber pass auf, dass du davon keine Kinder kriegst!”
   Ehe und Familie werden in der Schule und anderen Bildungseinrichtungen oft als patriarchalische Herrschaftsstruktur und Ort der Gewaltanwendung verunglimpft. Dabei wäre es Aufgabe der Schule, die Familie zu stützen und gemeinsam mit den Eltern auf eine gesunde Entwicklung und Förderung der Kinder hinzuarbeiten. Wir wollen, dass wieder das christliche Familienideal vermittelt wird: Liebt einander. Einer trage des anderen Last. Die Eltern haben die Bereitschaft, für das ganze Leben in guten und schlechten Tagen zusammenzustehen und vermitteln den Kindern damit Sicherheit und Geborgenheit. Egoismus zerstört, Liebe baut auf.
   Wir wissen, dass das Ideale sind, die in unserer Gesellschaft schwer zu erreichen sind. Aber wir alle brauchen heute wieder Ideale, die uns aufrichten, Mut machen und als Ziel vor Augen sehen.
   Artikel 2 des Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:
Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

    * Lebensschutz
Der volle Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod bildet die Grundlage jeder geordneten staatlichen Gesellschaft. Das Recht auf Leben, das jedem Angehörigen der Gattung Mensch zukommt, liegt allen anderen in einer staatlichen Ordnung geltenden Bestimmungen zugrunde. Zwischen dem Leben als höchstem Rechtsgut und anderen Rechtsgütern darf es keine Interessensabwägung geben. Unser Ziel ist daher der volle Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod auf allen Stufen der Rechtsordnung.
   Leben lernen heißt auch leiden lernen. Es ist notwendig, einen neuen Sinn für die Würde des Leidens zu gewinnen.
   Zur Menschenwürde gehört auch die Achtung vor dem Ursprung des Menschen aus der Gemeinschaft von Mann und Frau. Der Mensch darf nicht produziert, er kann nur gezeugt werden.
   Der Begriff der Rechtsordnung eines Staates baut auf der Existenz und dem Schutz des menschlichen Lebens auf. Eine Rechtsordnung, die darauf verzichtet, den Schutz des menschlichen Lebens zum Mittelpunkt aller rechtlichen Überlegungen zu machen, verdient die Bezeichnung „Rechtsordnung” nicht. Auf welche Weise menschliches Leben schutzlos gestellt wird, ist nur eine Frage der Abgrenzung und das Prinzip, dass jedes menschliche Leben durch den Staat zu schützen ist, bleibt unerfüllt.
    Wird der Grundsatz, dass es kein lebensunwertes Leben gibt, nicht striktest befolgt, so lässt sich einer Ausweitung (weiterer Begründungen und Arten von lebensunwertem Leben) kein prinzipieller Widerstand mehr entgegensetzen.
    Es ist eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache, dass der Mensch mit der Befruchtung entsteht. Das menschliche Individuum, das im Augenblick der Empfängnis entsteht, ist genauso Angehöriger der Gattung Mensch wie die geborenen Menschen.

    * Kultur
Die Geschichte eines Volkes ist ganz wesentlich seine Kulturgeschichte. Und die Kultur wird nun einmal durch die Religion geprägt. Die Kultur der europäischen Völker beruht auf den Fundamenten christlichen Glaubens. Die auf diesem Glauben beruhende sittliche Ordnung ist die Basis jeder gesunden und menschenwürdigen Gemeinschaft. Sich von den großen religiösen und sittlichen Kräften der eigenen Geschichte abzuschneiden, bedeutet Selbstaufgabe einer Nation. Kulturpolitik ist daher nicht nur eine Frage des Fernseh- oder Theaterprogrammes, wie manche meinen. Wir können uns auch nichts vormachen, was einen notwendigen Kulturkampf betrifft – ob dieser Begriff nun als negativ empfunden wird oder nicht.
   Die Herabwürdigung und Verspottung christlicher Glaubensinhalte wird in Europa unter Hinweis auf die Freiheit der Meinungsäusserung weitgehend hingenommen. Es darf niemals Inhalt der Freiheit sein, andere ihres Rechtes zu berauben. Es gibt keine Freiheit, das zu verhöhnen, was anderen heilig ist. Wir begehren umfassenden Rechtsschutz auf allen Stufen der Rechtsordnung gegen die Herabsetzung christlicher Glaubensinhalte und Institutionen.
   Wir treten gegen jede Behinderung der Kunst ein. Sie braucht unseren Respekt, und wir Menschen brauchen Kunst zum Mensch-Sein. Aber auch der Künstler muss den Menschen respektieren, seine Würde und seine Gesinnung. In das Werk des Künstlers sollte die Vielfalt und Schönheit aus Gottes Schöpfung einfließen und damit zur Verherrlichung Gottes beitragen.



Aktivitäten & Erreichtes in der Vergangenheit:

Die Partei "Die Christen" hat in ihrer kurzen Geschichte bereits an mehreren Wahlen teil genommen. Bei diesen Wahlen ist es gelungen, die Partei Österreichweit bekannt zu machen. Einige Themen - zB das Müttergehalt - wurden Gegenstand der gesellschaftspolitischen Diskussion.
 

20.10.-30.12.2016: Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und ohne Politik"


   Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.
   Die Entscheidung in der Gebührenfrage soll in Kürze fallen, weshalb wir rasch handeln müssen.
In der Sitzung des ORF-Stiftungsrates am 15.12.2016 wird über die geplante Gebührenerhöhung von 7,7 Prozent entschieden.
   Du findest im Anhang das Formular der Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren, welches ab sofort unterschrieben werden kann.
Sobald wir die notwendigen 8.401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens erreicht haben, werden wir beim Innenministerium das öffentliche Eintragungsverfahren beantragen.
Initiator des Volksbegehrens: CPÖ
Mehr über das => ORF-Volksbegehren 2016-2017



22.11.2014 CPÖ-Bundesparteitag: Neuer Parteiobmann ist Alfred Kuchar

Am vergangenen Samstag kam es beim 7. Ordentlichen Bundesparteitag der CPÖ (Christliche Partei Österreichs) in St. Pölten zum statutengemäßen Obmann-Wechsel.
Als Bundesobmann folgt der langjährige Finanzreferent Alfred Kuchar.
Dr. Gehring wechselt ins Generalsekretariat und in die Bildungsakademie.
   In seiner Abschiedsrede bedankte sich Gehring bei den Mitgliedern, den Unterstützern, Funktionären und Betern und bekräftigte: “Ich glaube an diese CPÖ und unseren politischen Auftrag. Wer meint, Politik und Religion ließen sich nicht vereinbaren, dem antworte ich mit Mahatma Gandihi:“ Ein Mensch, der behauptet, Religion habe nichts mit Politik zu tun, weiß nicht, was Religion bedeutet.“
   In seiner Antrittsrede fasste Alfred Kuchar, verheiratet, Vater von vier Kindern, die Philosophie der CPÖ zusammen: „Wir treten an, um jedem Ungeborenen eine Stimme zu geben. Die Schutzlosigkeit der Ungeborenen war die Initialzündung der CPÖ. Dazu gehört die vorrangige Unterstützung von Familien, um den Kinderwunsch auch wirtschaftlich zu ermöglichen. Ich erinnere, dass wir alleine bei der Kinderbeihilfe in den letzten 14 Jahren einen Wertverlust von 30% hinnehmen mussten, weil diese noch immer nicht an die Inflation angepasst wird.“ Bekräftigt wurde die Definition von Familie als Vater, Mutter und Kind bzw. das Zusammenleben von mindestens zwei Generationen.
    Inhaltlich stand beim Bundesparteitag das Thema der Geldschöpfung und des Zinseszinses im Zentrum, welches als Grundübel und Ursache der Krise benannt wurde; Alternativen wurden andiskutiert mit dem Ziel, den Menschen und seinen Wert ins Zentrum der Politik zu rücken.
Als stellvertretende Obmänner wurden Dr. Gernot Steier und Dr. Martin Wabl bestätigt. Wabl betonte die Notwendigkeit christlicher Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität und zitierte Fritjof Nansen. „Nächstenliebe ist die einzig mögliche Realpolitik.“ Im Plenum wurde besonders der letzte Wahlkampf hinterfragt und bekräftigt, dass künftige Wahlkooperationen nur möglich sind, wenn die CPÖ darin federführend und auch im Namen enthalten ist.



25.5.2014 EU-Wahl Kandidatur mit REKOS

Die CPÖ trat bei der EU-Wahl im Wahlbündnis REKOS an, deren Spitzenkandidat Dr. Ewald Stadler ist. Stadler war bisher als Mandatar des BZÖ im EU-Parlament vertreten.
Ergebnis: 1,2%, kein Mandat,
aber immerhin mehr als doppelt so viele Stimmen wie das BZÖ.



23.12.2013 CPÖ-Gehring über die gemeinsame Kandidatur mit Ewald Stadler bei der Pressekonferenz

"... Ja zu Österreich, aber in einem reformierten, neuen Europa.
Verständlicher Weise ist es für uns als CPÖ wichtig, daß die christlichen Wertvorstellungen auch in dem kommenden EU-Wahlkampf zum Tragen kommt. Ich glaube Sie sind einer Meinung mit mir: Mag. Stadler ist der Garant dafür. Und wir werden daher gemeinsam auf Grundlage des christlichen Menschenbildes für Europa und damit auch für unser Land Österreich eintreten. ..."
Dr. Rudolf Gehring in der heutigen, gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadler in Wien.

 



11.12.2013: CPÖ zum „Estrela-Bericht“ der EU betr. Abtreibungen


Grüß Gott!
Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament wurde mit 334 zu 327 Stimmen der sogenannte „Estrela-Bericht“ abgelehnt.
Im Anhang übersende ich unsere heutige Presseinformation zu diesem Anlass.
Wichtig wäre, dass nun in Österreich die längst fälligen Schritte für einen verbesserten Schutz des Lebens  eingeleitet werden. Nach meiner Ansicht wären es zuerst vor allem die sogenannten flankierenden Maßnahmen zur Fristenlösung, die bereits vor 40 Jahren vom damaligen Bundeskanzler Kreisky versprochen wurden.
·  Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche mit Motiverhebung.
·  Ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen, auch im ländlichen Raum.
·  Eine zeitliche und räumliche Trennung von Beratungsstelle und der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs.
·  Das Verbot, dass die Beratung auch vom abtreibenden Arzt durchgeführt werden darf.
·  Eine Bedenkzeit zwischen der medizinischen Beratung und einem Schwangerschaftsabbruch.
·  Werbeverbot für Abtreibungen.
·  Die Verpflichtung eines jeden Arztes, der in der Schwangerenvorsorge tätig ist, über Beratungsstellen zu informieren.

Mit besten Grüßen
Dr. Rudolf Gehring



29.9.2013 Nationalratswahl

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) konnte in 6 Bundesländern Wahlvorschläge einbringen. Es sind dies:
BURGENLAND, OBERÖSTERREICH, STEIERMARK, VORARLBERG

In NÖ und Salzburg darf die CPÖ nun doch nicht kandidieren. In den beiden Bundesländern wurden von den Landeswahlbehörden zahlreiche CPÖ-Unterstützungserklärungen aberkannt, weil zunächst "nur" amtlich anerkannte Faxe der Unterstützungserklärungen vorgelegt wurden und die ordnungsgemäß erbrachten Originale nachgereicht wurden. Das CPÖ brachte rechtzeitig in der vorgesehen Frist eine Wahlanfechtungsklage beim Verfassungsgerichtshof ein. 



8.10.2013 Gezielte Förderung oder Zwangsverpflichtung?

Antwort auf die Caritas Vorschläge zur Bildungspolitik.
Am 2.Oktober brachte die  Caritas durch ihre Sprecher Küberl und Landau ihre Anregungen in die Bildungspolitik ein. Sie wünsche sich ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen, flächendeckende Ganztagsschulen, sowie Hausbesuche durch die Pflichtschullehrer.
  
„Es tut uns weh, so etwas von einer christlichen Institution zu hören“, sagt dazu Dr. Gehring von der CPÖ. „Diese Vorschläge sind 1:1 das Programm der familienfeindlichen linken Bildungspolitik, ohne jegliche Differenzierung. Wir lehnen das aufgrund des christlichen Menschenbildes klar ab, da wir meinen, Begabungen müssen gefördert werden und Schwächen individuell betreut werden. Eine Gesamtschule bewirkt jedoch das Gegenteil.“
   Es sei auch zu fragen, warum das zweite verpflichtende Kindergartenjahr bewirken soll, was das erste bereits nicht zuwege brachte, nämlich bessere Deutschkenntnisse bei Kindern aus Migrationshintergrund. Möglicherweise liege das doch daran, dass ein Kindergarten keine Berlitz-Sprachschule ist und Kindergartenpädagoginnen weder die Ausbildung noch die Kapazitäten haben, gezielte Sprachförderung für Kinder ohne Deutsch als Muttersprache anzubieten. Diese „Schnellschusspolitik“, einfach eine bestehende Institution zweckzuentfremden und ganze Generationen zwangszuverpflichten, spricht von Bequemlichkeit, keineswegs von sachgemäßer und kinderorientierter Politik.
   „Dahinter steht weniger die Sorge um die Kinder aus Migrationshintergrund als das alte kommunistische Ideal, die Kindererziehung staatlich zu kollektivieren und zu nivellieren. Das Lippenbekenntnis zur Individualisierung und Differenzierung im Rahmen einer Gesamtschule ist eine Augenauswischerei. Wir stehen für ein realistisches, d.h. ein differenziertes Bildungssystem, das gezielt auf individuelle Stärken und Schwächen eingeht. Darum lehnen wir de Gesamtschulen ab und fordern ein gezieltes Sprachförderungsjahr vor Schulantritt für Kinder nicht deutscher Muttersprache statt zweijährigem Kindergartenzwang für alle.“
   Außerdem sei die Gesamtschule die pädagogische Quadratur des Kreises, wie jener aus Lehrerkreisen stammende Vergleich zeigt:
„Der Lehrer, die Lehrerin, hat die Aufgabe, eine Wandergruppe mit Spitzensportlern und Behinderten bei Nebel durch unwegsames Gelände zu führen, und zwar so, dass alle bei bester Laune bleiben und möglichst gleichzeitig an drei verschiedenen Zielen ankommen.



25.3.2013 Soziale Gerechtigkeit durch Senkung der Wohnkosten

In der laufenden Diskussion um eine Senkung der Wohnkosten erinnert Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), an die Forderungen seiner Partei nach einem leistbaren ‚Wohnen für Alle‘. Die CPÖ – die entgegen üblicher Klischees für eine ganzheitliche Sicht eintritt – ist dankbar für die nicht gar so neue Diskussion, will aber jedes Problem als gesamtes behandelt wissen. Mit einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen, Wahlzuckerln ist den vielen Wohnungssuchenden, vor allem den Jungfamilien, nicht sehr geholfen. Die Bürger zahlen schließlich nicht nur die reine Miete oder Rückzahlungsraten, sondern auch Betriebskosten und Gebühren sowie Mehrwertsteuer. Um dieses Gesamtpaket sollte es aus Sicht der CPÖ in dieser Diskussion gehen.
   In Wien wurden, wie in vielen österreichischen Städten und Gemeinden, speziell die Betriebskosten (Wasser, Abwasser, Müll) entgegen dem Prinzip der Kostendeckung ungerechtfertigt erhöht und jetzt fordern einzelne Politiker, quasi als Ausgleich, eine Mietobergrenze.
  
Für CPÖ-Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring ist diese Unehrlichkeit unverständlich, denn soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten fordert Gehring neuerlich, Gebühren und sonstige Wohnkosten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Außerdem sollten die Zinsen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen (= indirekter Zwang, dass keine weiteren Schulden gemacht werden). Dadurch würden sich die Wohnkosten schlagartig verringern und alle Bürger spürbar entlastet werden. Weiters sollten auch andere Gebühren und Abgaben (Vertragsgebühren, Grundbuchskosten, etc.) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohnraum hinterfragt werden. Neben diesen direkten Entlastungen bei den Wohnkosten fordert Gehring die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für den Wohnbau; keinesfalls dürfen mit diesen Steuergeldern zweifelhafte Finanzgeschäfte (Spekulationen) vorgenommen werden. Das durch die Zweckbindung entstehende größere Angebot an Wohnungen würde wiederum zu einer Preisdämpfung führen.
   Ein weiteres Anliegen der CPÖ ist die Förderung der Familien, weshalb diese bei der Vergabe von Wohnungen bevorzugt werden sollten. Ganz besonders bei Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand und bei den Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger sollten die Vergaberichtlinien für junge Menschen und Familien verbessert werden. Diese Personengruppen haben es heute auf dem Wohnungsmarkt am schwersten, weshalb Hilfe dringend erforderlich ist. Außerdem sollten durch gezielte Maßnahmen die Wohnungsgrößen so gestaltet sein, dass genügend Platz für Kinder vorhanden ist und dass auch die Möglichkeit besteht, bei Bedarf ältere und pflegebedürftige Familienangehörige im Familienverband zu betreuen. Im Wohnungssektor gilt ganz besonders die Forderung der CPÖ „Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein“.

Kontakt: Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring Tel. 0676 967 10 61



18.12.2012 Gehring ist Spitzenkandidat der CPÖ für die NÖ Landtagswahl 2013

Unter dem Motto „Bereit für Niederösterreich“ hat die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) entschieden, mit ihrem Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring als Spitzenkandidat in die NÖ Landtagswahl zu gehen.
Zusammen mit dem NÖ Landesobmann Mag. Gernot STEIER auf dem 2. Listenplatz ist die CPÖ bereit, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen. Die CPÖ hat sich verstärkt und wird bei dieser Wahl zusammen mit der Mitte Partei Österreich um den Einzug in den NÖ Landtag kämpfen.
Der Bundesobmann der MPÖ Miroslav PERGEL wird auf dem 3. Platz kandidieren.



27.8.2012 CPÖ will mehr Gerechtigkeit für alle Bürger

Bei einem Treffen der CPÖ Salzburg forderte Dr. Martin WABL, stellvertretender Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), in einem Referat über „Justiz und Gerechtigkeit“ mehr Gerechtigkeit für die sozial Schwachen. Seit Jahren ist die österreichische Justiz mit einem Vertrauensverlust konfrontiert, wofür lt. Wabl mehrere Gründe verantwortlich sind:
Der Hauptgrund liegt bei öffentlich wirksamen Strafverfahren, wo zu Recht der Eindruck besteht, dass die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft viel zu langsam und zögerlich bei der Aufarbeitung von spektakulären Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsfällen ist.
Weitere Ursachen des Vertrauensverlustes sind sehr oft die lange Dauer von Zivilgerichtsverfahren, verbunden mit hohen Gerichts- und Anwaltskosten, sowie der dadurch erschwerte Zugang zum Recht.
Gerechtigkeit ist ein Ideal, das schon in der Bibel vielfach genannt wird. Gerechtigkeit sollte auch in unserer Gesellschaft gemeinsam mit der Forderung nach Solidarität, vor allem mit den Schwächsten in der Gesellschaft, im Mittelpunkt stehen.
Die etablierten Parteien haben bedauerlicherweise die Justiz als Dritte Gewalt des Rechtsstaates sträflich vernachlässigt und sind oft nur dann tätig geworden, wenn die Medien spektakulär auf brisante Fälle aufmerksam gemacht haben. Auch hat die Kontinuität in der Justizpolitik gefehlt, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass in elf Jahren sechs Justizminister verbraucht wurden.
Dr. Wabl stellte danach einige Vorschläge zur Diskussion, die aus den vielfachen Erfahrungen bei seiner Beratungstätigkeit für „Justizopfer“ entstanden sind:

Für das Strafverfahren:
.) Einrichtung einer zentralen Bundesanwaltschaft an der Spitze der Staatsanwaltschaft zur Steigerung der Schlagkraft bei der Bekämpfung der Kriminalität, wie dies bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits begonnen wurde
.) Einsatz zusätzlicher Spezialisten im Bereich der Staatsanwaltschaften Presseinformation Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
.) verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei zur Verbrechensbekämpfung auch vor Ort. Zuordnung der Staatsanwaltschaften zum Innenministerium, um eine klare Trennung zu den Gerichten zu gewährleisten
.) Befristung für die Anklageerhebung zur Straffung des Vorverfahrens
.) Verbesserung des Kostenersatzes für den Verteidiger bei Freisprüchen
.) Änderung der Zuständigkeiten bei Wiederaufnahme eines Strafverfahrens durch Bestimmung eines anderen Gerichtes als jenes Gerichtes, welches das Urteil gefällt hat
.) Stärkung des obersten Gerichtshofes in Richtung eigenständige Beweisaufnahme mit
anschließendem endgültigem Urteil.

Für das Zivilverfahren:
.) Abschaffung des Anwaltszwangs in der 1. Instanz
.) ebenso wie im Strafverfahren Reduktion auf 2 Instanzen
.) Entrümpelung der Zivilprozessordnung in Richtung einfacheres Sozialgerichtsverfahren
.) Ausweitung der Beratung bei den Bezirksgerichten
.) bei Familiengerichtsverfahren, insbesondere bei Scheidungen, vorrangige Beratungen in
Familienberatungszentren unter Einschluss des Familiengerichtes bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Vertretung durch Anwälte, womit existenzgefährdende Kosten vermieden werden könnten.
Grundsätzlich ist auch eine Reform der Gerichtsgebühren und des Rechtsanwaltstarifsystems geboten, weil oftmals exorbitante Kosten entstehen, die den Zugang zum Recht entsprechend erschweren und gleichzeitig Existenzen bedrohen. Letztlich sollte das Wohl der Bürger im Vordergrund stehen. Im Sinne der christlichen Forderung nach dem gerechten Lohn darf es kein Geschäft mit der Gerechtigkeit geben.

Abschließend stellte Bundesobmann Dr. Gehring fest, dass er die von Dr. Wabl angeregten Reformvorschläge sehr begrüße, weil diese zweifellos eine Wiederherstellung des Ansehens der Justiz ermöglichen würden. Mit strenger Beachtung der Menschenrechte und intensivem Bemühen um Gerechtigkeit muss das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Einrichtungen, insbesondere der Justiz, gefestigt werden.



24.8.2012 CPÖ ist gegen jede Selektion bei Menschen

Bundesobmann Dr. Rudolf GEHRING spricht sich vehement gegen jede Methode der vorgeburtlichen Diagnostik aus, die nicht der Gesundheit und dem Leben eines ungeborenen Kindes dient, sondern zu dessen Tötung wegen einer vermuteten „Behinderung“ führt. Aktuell geht es um den äußerst umstrittenen neuen Bluttest, mit dem sich bei ungeborenen Kindern ein "Down-Syndrom" erkennen lässt.
   Gehring erinnert aus diesem Anlass, dass sich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten eine zunehmende Geringschätzung behinderter (Stichwort Eugenik) oder pflegebedürftiger Menschen (Stichwort Euthanasie) sowie eine verbreitete Ablehnung von Mutterschaft und Kindern zeige. Schwangere Frauen sind seit Einführung der Fristenlösung 1975 finanziell nicht abgesichert und oft dem egoistischen Druck ihrer Umgebung ausgesetzt. Die österreichischen Gesetze stellen ungeborene Kinder strafrechtlich de facto bis zur Geburt schutzlos! Jede Woche dürfen in Österreich geschätzte 1000 Kinder nicht auf die Welt kommen - entweder weil sie behindert sind, die Eltern sie sich nicht „leisten“ können oder der Kindesvater sich einfach nur die Unterhaltszahlungen ersparen will. Abtreibung ist Tabuthema Nummer eins und wird mittlerweile als ein „Frauenrecht“ inszeniert. In Wahrheit sind es vorwiegend Frauen, die die Folgen einer Abtreibung (psychische wie körperliche
Leiden) zu tragen haben. Die medizinischen Folgekosten belasten die Steuerzahler in Millionenhöhe.
Die CPÖ fordert angesichts dieses menschlichen Unrechts und der verheerenden demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft, verbunden mit dem absehbaren Zusammenbruch der sozialen Netze ein sofortiges und tiefgreifendes Umdenken in der Familien- und Sozialpolitik.
Menschen dürfen nicht – wie es bei den Nationalsozialisten üblich war - aussortiert werden, denn jede Aussonderung fühte zu einer "inhumanen Entsolidarisierung der Gesellschaft", betont Gehring. „Als Mensch sind wir immer Mensch, es gibt keine Grenze, ab der man noch nicht oder nicht mehr Mensch wäre und so gibt es keine Grenze, die rechtfertigen würde, Menschen – auch ungeborene - aus dem solidarischen Schutz der menschlichen Gemeinschaft durch vorzeitige Tötung auszuschließen."



23.8.2012 CPÖ lehnt Fußfessel für Vergewaltiger ab

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, einem verurteilten Salzburger Vergewaltiger die Haft zu ersparen und ihn bloß mit eine einer elektronische elektronischen Fußfessel zu bestrafen, erklärt Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), dass diese Entscheidung dem Schutz und Schmerz der Opfer nicht gerecht werde. Das sei der falsche Weg.
   Gehring schließt sich im Sinne eines wirksamen Opferschutzes den vielfach erhobenen Forderungen an, dass dieser Fall ein Grund sei, das Fußfesselverfahren bei solchen Delikten unverzüglich zu verändern, „damit die Stimme und die Bedürfnisse nach Sicherheit des Opfers gehört werden“.
   Für Gehring ist es unverständlich, dass ein solcher Straftäter nicht ins Gefängnis muss: „Es sollte auf jeden Fall nicht das Zeichen gesetzt werden, dass Vergewaltigung ein Bagatelledelikt ist und dass bei diesem Verbrechen keine Gefängnisstrafe nötig ist. Wenn in einem Rechtstaat ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in der milden Form eines elektronisch überwachten Hausarrestes abbüßen darf ist ersichtlich, mit welcher Geisteshaltung gegenüber Frauen von den Regierenden agiert wird. Offenbar ist der Schutz der Frauen auch für die Grünen lediglich ein leeres Lippenbekenntnis.
Für die CPÖ, die sich als Partei für das Leben und für die Familien versteht, ist es der falsche Weg, wenn Gewalt in der Sexualität ohne strenge Folgen bleibt. Gehring sieht in der
Entscheidung des Linzer Gerichtes die seit Jahren zu beobachtende Tendenz bestätigt, dass
es auch in Justiz an Werthaltungen mangelt und oftmals zeitgeistige Entscheidungen gefällt
werden.
   Für Gehring hat jetzt die ÖVP-Justizministerin größten Handlungsbedarf und die moralische Verpflichtung, künftig ähnliche Entscheidungen zu verhindern. Gerechtigkeit und strenge Bestrafung – ähnlich wie bei den zahllosen Korruptionsfällen – sind gefordert.



11.7.2012 CPÖ fordert mehr Bürgerrechte

Nach einer Analyse der verschiedenen Vorschläge für eine Demokratiereform erklärt Dr. Rudolf GEHRING als Bundesobmann der CPÖ, dass die vorliegenden Vorschläge vordergründig nur den Interessen der regierenden Parteien und deren Machterhaltung dienen. Nach seiner Überzeugung müsste jede Reform das Ziel haben, die Bürger größtmöglich in die Entscheidungen einzubinden und die Bürgerrechte zu stärken. Durch eine verbesserte Mitsprache aller Bürger könnte ein wichtiger Schritt gegen die Politik- (und Politiker-) verdrossenheit sowie für eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. Die regierenden Parteien haben jedoch bei der letzten Wahlreform die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert und damit den Bürgern ihr grundlegendes Mitbestimmungsrecht, das Wahlrecht, massiv beschnitten, weil sie in ihrem Leben an wesentlich weniger Wahlen teilnehmen dürfen. Wenn eine mögliche Reform nicht durch ein Umdenken bei den grundlegenden Fragen geprägt ist, bleiben die Vorschläge nur hohle Phrasen, die den Bürgern nicht wirklich dienen.

Ähnlich sieht Gehring die Ankündigungen bezüglich Volksbegehren/Volksabstimmungen. Die derzeitigen Erfordernisse für die Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Volksbegehrens (persönliche Anwesenheit der Bürger beim Gemeindeamt oder Magistrat) sind derart abschreckend und bürgerfeindlich, dass viele Bürgerinitiativen schon den ersten Schritt nicht schaffen, weil der Werbe und Kostenaufwand viel zu hoch wird.

Dieselbe Situation ist bei der Kandidatur einer neuen Partei gegeben, obwohl bei vielen Gemeinderatswahlen die bloße Unterstützungsunterschrift der Wähler auf einer Liste genügt. Für den Nationalrat oder einen Landtag ist diese einfache Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung jedoch nicht vorgesehen, weil jede Kandidatur durch eine neue Partei scheinbar nur als störend empfunden wird, obwohl sich stärkere Konkurrenz äußerst positiv für ein demokratisches Staatswesen erweisen würde. Auch die Fristenläufe in den Wahlgesetzen dienen eher der Verhinderung von mehr Demokratie. Trotzdem wird ernsthaft daran gedacht durch ein Mehrheitswahlrecht die Machtverhältnisse für die regierenden Parteien zusätzlich festzuschreiben. Sinnvoll wäre hingegen ein Wahlmodell, das zu einer Konkordanzdemokratie analog der Schweiz führt und die anteilige Beteiligung aller Bürger garantiert. Mehr Bürgerbeteiligung und eine verbesserte Generationengerechtigkeit würde auch die Einführung eines Wahlrechtes für Familien (ähnlich wie bei den Pfarrgemeinderatswahlen in der röm.-kath. Kirche) bewirken.

Gemäß dem Bibelwort „An ihren Früchten (Taten) werdet Ihr sie erkennen“ stellt Gehring die Frage, warum sich die regierenden Parteien nicht für eine Volksabstimmung über den ESM und den EUFiskalpakt eingesetzt haben obwohl die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Damit könnte statt hohler Ankündigungen eine demokratiepolitische Tat gesetzt werden, die im Interesse der Bürger und unseres Landes liegt.





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