Wien

Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 im Natironalrat beschlossen

Parlamentsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Österreich




vlnr: Eröffnungsrede durch Abgeordneten Harald Stefan;
HC Strache (FPÖ) tuschelt mit Josef Cap (SPÖ), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Drücker, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der Ministerbank

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 wurde am 16. Juni 2011 im Natironalrat und am 30. Juni 2011 im Bundesrat beschlossen. Somit wurde das Gesetz vom österreichischen Parlament beschlossen.
Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, Grüne
Dagegen: FPÖ

Im Rahmen der Tagesordnung der 110. Plenarsitzung verhandelte der Nationalrat das Wahlrechtsänderungsgesetz. Das Wichtigste in Kürze (mit "best of Wahlbetrug"):

* Schluß mit "Wählen nach Wahlschluß": Bei bundesweiten Wahlen wird es künftig nicht mehr möglich sein, Stimmen nach Wahlschluss abzugeben. Dabei waren die SPÖ & ÖVP im Jahr 2007 bei der Einführung der Briefwahl samt "Wählen nach Wahlschluß" so begeistert davon.

* Habsburgerwahlrecht: Das Verbot für Mitglieder des Hauses Habsburg, bei Bundespräsidentenwahlen zu kandidieren, wird aufgehoben. 18 Tage später starb Otto von Habsburg - letzter österreichischer Kaisersohn - im Alter von 98 Jahren.

* Wahlrecht für Straftäter: In Zukunft soll auch nicht mehr jede Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe automatisch auch den Verlust des aktiven Wahlrechts nach sich ziehen. Die Richterinnen werden künftig bei vorsätzlichen Straftaten zu mehr als fünf Jahren Haft oder bei Delikten wie Landesverrat, Wahlbetrug, Amtsmissbrauch, NS-Wiederbetätigung, Terror oder organisierter Kriminalität in jedem einzelnen Fall über einen Wahlausschluss zu entscheiden haben. Ein Mörder (der lebenslänglich verurteilte ORF-Redakteur Helmut Frodl; im Jahr 2009 nach 16 Jahren wegen "guter Führung" freigelassen) - der nicht Wählen durfte - hatte beim EMGR gegen die Republik Österreich nach Artikel 3 EMRK geklagt und gewonnen.

* Stimmenkauf weiterhin möglich: Wahlbetrug wird auch in Zukunft ganz einfach möglich sein. Verboten aber möglich ist es, jemand seine Briefwahlstimme vor Wahlschluß abzukaufen, dann selbst auszufüllen und als Brief in einem Postkasten einzuwerfen. Niemand kann einen solchen Wahlbetrug verhindern, da bei einer Briefwahl ja keine Wahlkommission mehr darauf achten, ob wirklich der Wahlberechtigte sein persönliches Stimmrecht ausübt.

* Amtliche und nichtamtliche Stimmzettel: Diese gibt es auch weiterhin auf Kommunalebene. ÖVP & SPÖ wollen das offenbar beibehalten.

* Mehrfachstimmrecht: Bei der niederösterreichischen Landtagswahl gab es über 20.000 Menschen die doppelt stimmberechtigt waren und 100 die dreifach stimmberechtigt waren !!!



Harald STEFAN (FPÖ)



Video: Harald STEFAN (FPÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 43 MB; Dauer: 12 min

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen!

* das Schummelwählen wird abgeschafft, das heißt, das taktische Wählen nach Ende des Wahlschlusses, das bis jetzt möglich war.
* auch den Angehörigen der Familie Habsburg bei der Bundespräsidentenwahl das passive Wahlrecht ermöglicht. Dazu eine kurze Anmerkung: Die Freiheitliche Partei ist am Ursprung der Demokratie und der Republik gestanden. Wir führen uns zurück auf die Revolution von 1848 und haben jetzt keineswegs eine Geschichtsverklärung, wenn wir dieses Kuriosum beseitigen wollen, wir sind einfach der Meinung, dass sich die Erde weitergedreht hat und das daher abzuschaffen ist.
* Die Briefwahl im Inland war von Anfang an nicht ganz verständlich, denn es gibt ja die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu nehmen und in ein anderes Wahllokal zu gehen, also dort die Wahl durchzuführen. Es gab aber auch die fliegenden Wahlkommissionen für Behinderte, Kranke, für Personen, die nicht ins Wahllokal kommen können.
* Von Anfang an haben maßgebliche Verfassungsrechtler immer darauf hingewiesen, dass bei der Briefwahl alle Grundsätze des Wahlrechtes, die ja für die Demokratie ganz entscheidend sind, nicht eingehalten werden, und zwar: das unmittelbare und persönliche Wahlrecht – es wird nicht wie in der Wahlkabine die Stimme abgegeben; das geheime Wahlrecht – es ist nicht klar, ob nicht jemand sieht, welche Stimme hier abgegeben wird; das unbeeinflusste Wahlrecht – auch da dasselbe Problem: Wer steht beim Ausfüllen der Wahlkarte daneben? Wird das vielleicht überhaupt von jemand anderem gemacht?, und das allgemeine Wahlrecht – letztlich entscheidet die Post beziehungsweise die Zustellung, ob ich mein Wahlrecht ausüben kann, denn wenn das Wahlkuvert verloren geht, nehme ich an der Wahl nicht teil und bin von der Wahl ausgeschlossen.
* All diese Wahlgrundsätze wurden da nicht eingehalten. Es ist eine hohe Kultur in Österreich, wie Wahlen ablaufen. Jeder Bürger weiß, dass er im Wahllokal seinen Ausweis herzuzeigen hat, dass er nur allein in die Wahlzelle gehen darf, dass da nicht einmal ein Stau entstehen darf, damit ja nicht irgendwelche Unregelmäßigkeiten passieren, dass man nicht offen abstimmen darf, das Kuvert zumachen muss und einwerfen. Das ist ganz bewusst so gemacht, weil das Wählen ein sehr sensibler Vorgang ist. Früher hat es immer geheißen: Du kannst den Leuten sagen, was du willst, du kannst sie beeinflussen, sie haben vielleicht auch ein anderes Parteibuch, aber in der Wahlzelle, da schaut ihnen keiner zu, da stimmen sie so ab, wie sie wirklich denken! Genau das ist aber bei der Briefwahl schlicht und einfach nicht der Fall.
* Beispiel von der letzten Landtagswahl in Wien, von meinem Heimatbezirk Simmering: Dort gab es im normalen Wahllokal das Ergebnis: 37 Prozent FPÖ und 47 Prozent SPÖ, also 10 Prozent Unterschied. Bei der Briefwahl allein – nur bei der Briefwahl! – hatte die FPÖ 25 Prozent und die SPÖ 55 Prozent. Jetzt kann mir niemand erklären, dass wir hier ein unterschiedliches Wählersegment haben. Wenn die Grünen oder die ÖVP bedeutend höhere Anteile bei den Briefwählern haben, hat man immer gesagt, dass das die gebildeteren Schichten sind, flexiblere Personen oder sonst etwas. Aber die SPÖ und die FPÖ haben in Simmering sicherlich ein sehr ähnliches Publikum bei den Wählern, und daher ist dieses Ergebnis ganz erstaunlich.
* Es wird jetzt das Argument kommen, die Briefwahl gibt es in zig Staaten der Erde. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt auch Atomenergie und Atomkraftwerke in zig Staaten der Erde. Ich hoffe, das ist nicht wirklich das absolute Argument, sondern wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir das im Inland regeln, ob das im Inland ein Problem ist und wie wir das auf Basis unserer Bundesverfassung, unserer Grundrechte bewerten. Also nicht mit dem Argument kommen, dass es das irgendwo anders gibt.
* Dann wird das Argument kommen, wir haben damit die Wahlbeteiligung erhöht. – Das ist erstens einmal schlicht und einfach nicht wahr: Die Wahlbeteiligung hat sich zum Beispiel bei der Nationalratswahl um 0,3 Prozent erhöht, also in einem statistisch überhaupt nicht nachweisbaren Ausmaß (Abg. Dr. Bartenstein: ... gesunken!), oder ist sogar gesunken. Aber jedenfalls ist eine Erhöhung in keiner Weise nachweisbar.
* Daher mein Appell: Es ist ganz entscheidend für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden, dass die Bevölkerung davon ausgeht, dass Wahlergebnisse ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Wenn es irgendwann einmal zu bröckeln beginnt und man den Eindruck hat, hier ist nicht wirklich alles rechtens zugegangen, wenn Bevölkerungsteile den Eindruck haben, hier wurde auf mich Druck ausgeübt und ich kann jetzt nicht mehr einfach so in die Wahlzelle gehen, weil von mir ja doch irgendwo erwartet wird, dass ich die Briefwahl durchführe, wenn es also hier echte Schwierigkeiten gibt und die Bevölkerung tatsächlich nicht mehr den Eindruck hat, dass die Wahl frei und ordnungsgemäß durchgeführt wurde, dann hat dieser Staat auch ein Problem. Ich appelliere daher in diesem Sinne an Sie, die Briefwahl im Inland abzuschaffen und entsprechend den von uns vorgegebenen Ideen vorzugehen.



Josef CAP (SPÖ)



Video: Josef CAP (SPÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
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* Wir haben jahrelang vor Missbrauch bei der Briefwahl gewarnt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass diese missbrauchssicher gemacht werden muss. (Anmerkung Wien-konkret: tatsächlich hat die SPÖ mit der ÖVP die Breifwahl beschlossen!)
* @ Habsburger & Bundespräsidentschaft: Das ist an sich der Ausdruck dessen, dass es nach 90 Jahren Zeit ist, dass wir hier diesen zeitgemäßen Anforderungen durchaus entsprechen. Und man soll sich auch nicht die Hunderten Familienmitglieder der Habsburger so vorstellen, dass die nur mit Perücken oder mit dem entschlossenen Blick zur Gegenreformation rumrennen, sondern dass es in dieser Familie durchaus ein sehr differenziertes Bild gibt, mit Mitgliedern, die vielleicht sogar links anzusiedeln sind, und solchen, die durchaus äußerst reaktionäre Vorstellungen haben.
* Jetzt geht es einmal darum, historisch festzustellen, dass die Habsburger ja am Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht ganz unbeteiligt waren und dass es nur recht und billig war, dass man begonnen hat, dieses Vermögen in das Eigentum der Bevölkerung zu überführen als eine Art Entschädigung für das, was sie damals erleiden und erdulden musste. Deswegen haben wir auch jetzt in der gesetzlichen Regelung einen Hinweis darauf, dass die Regelungen des Habsburgergesetzes, die insbesondere das Vermögen betreffen, unberührt bleiben.
* Hier geht es ausschließlich darum, dass die Habsburger bei der Wahl zum Bundespräsidenten kandidieren können. Ob sie jemals gewählt werden, ist eine andere Geschichte, aber dieses demokratische Recht wird ihnen jedenfalls zugestanden.
* Wir brauchen, so wie jedes andere Land auch, ein sauberes Verhältnis zu unserer gesamten Geschichte. Und zu unserer gesamten Geschichte heißt natürlich auch zu den Habsburgern, die diese Geschichte sehr stark geprägt haben, die, wie ich immer sage, 500 Jahre lang auf der Butterseite der Geschichte waren. Letztlich waren aber die Liechtenstein intelligenter, was die Vermögensanhäufung betrifft, denn die gibt es heute noch in einem Ausmaß, das beachtlich ist, und die haben auch darauf geschaut, durch einen kleinen Flecken Land, dass sie quasi die Steuern sich selbst zu entrichten haben.
* Frage: Was ist Vermögen von Herrscherhäusern? – Und da haben es die Bourbonen, die Romanovs und all die auch nicht viel anders gemacht. Nach der heutigen Rechtsordnung waren das Raubzüge, Landnahme. Wie sagt der Hohenlohe: Adelige haben mehr Stil und Eleganz. – Na gut, die habe ich auch, wenn man aus Grund, Boden, Leuten, die dort beschäftigt sind, ausbeuterisch den Vorteil herauszieht, ich mir die Perücke zurechtrücke und im Übrigen die anderen arbeiten und schauen, dass ich meinen Wohlstand mehre und ein Kunstschloss nach dem anderen baue und einen Maler und einen Musiker nach dem anderen beauftrage. Also seien Sie mir nicht böse, den können Sie bald als Hofclown engagieren, diesen Hohenlohe, was der da immer von sich gibt.
* Der Adelstitel war ja vor allem ein Titel für Ausbeutung von Grund, Boden und Menschen, und nichts anderes.
* ... auch nicht das vom seligen Kaiser Karl, der als Oberbefehlshaber natürlich toleriert hat, dass es den Giftgaseinsatz bei der einen Isonzo-Schlacht gegeben hat und der trotzdem seliggesprochen worden ist; lauter so Dinge.
* ... Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mich würde es nicht einmal stören, wenn ein Habsburger im Schloss Schönbrunn ist – nein. Er soll sich nur dort im Sinne des Fremdenverkehrs hin und wieder auf den Balkon stellen, ein bisschen für die Touristen winken – vielleicht bedeutet das mehr Umsatz, vielleicht bringt das mehr, und vielleicht ist das ein Beitrag, dass wir alle davon auch kommerziell etwas haben. Dann sagen wir: In Ordnung!



Ewald STADLER (BZÖ)



Video: Ewald STADLER (BZÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 38 MB; Dauer: 10 min

* ... Ich plädiere für einen völlig normalen, entkrampften Umgang mit der Familie Habsburg. Ich plädiere dafür, angesichts der Leistungen, die diese Familie erbracht hat – so wie viele andere Familien auch Leistungen für die Geschichte und Entwicklung dieses Landes erbracht haben, auf wissenschaftlichem, auf politischem, auf kulturellem Gebiet –, sollte man schlicht und einfach einen völlig entkrampften Umgang haben, wie ihn übrigens alle anderen europäischen Länder auch mit ihren ehemaligen Herrscherfamilien haben...
* ... Den alten Kaiser als Kriegstreiber hinzustellen ist schlicht und einfach unhistorisch und auch ungerecht. Daher, glaube ich, sollte man dieses Kapitel schließen. Es ist nicht der Hauptgegenstand der Wahlrechtsnovelle.
* Die Wahlrechtsnovelle versucht, einem Umstand Rechnung zu tragen, der halt einfach wirklich herausgekommen ist im Zusammenhang mit der Briefwahl. Nun muss man sich entscheiden: Will man die Briefwahl oder will man sie nicht? Eine sehr große Zahl von Österreicherinnen und Österreichern will diese Briefwahl. Diesen Wunsch respektieren wir. Es war ursprünglich natürlich ein Wahlmodell, das in erster Linie für die Auslandsösterreicher gedacht war, aber es hat sich herausgestellt, dass immer mehr Österreicher, einfach auch aufgrund der Mobilität, die der Österreicher hat, der Wochenendmobilität, sich die Briefwahl wünschen. Dem trägt man Rechnung, indem man versucht, das auch im Wahlrecht unterzubringen. Ich halte das für legitim, und ich halte das auch gegenüber dem Bürger für angebracht. Umgekehrt muss man natürlich versuchen, dann Missbrauchsmöglichkeiten so weit wie möglich zu beseitigen. Das hängt aber zunächst einmal mit dem demokratischen Bewusstsein zusammen, und hier gibt es ein deutliches West-Ost-Gefälle.
* ... wo man in einzelnen Gemeinden scheel angeschaut wird, wenn man bei der Gemeindewahl einen amtlichen Stimmzettel verlangt, weil man damit zu erkennen gibt, dass man den Stimmzettel, den man vorher vom Bürgermeister zugestellt bekommen hat, gar nicht dabei hat; wo dieser Stimmzettel, den der Bürgermeister oder bestimmte Parteien selber verteilen, gar keine Normierung aufweisen muss – etwa im Unterschied zu Vorarlberg, wo er eine bestimmte Qualität zu haben hat, sodass man nicht schon anhand des Stimmzettels erkennen kann, wie wer abstimmt – oder sogar die Gestaltung des Stimmzettels solche Unterschiede aufweisen kann, dass man genau sagen kann, welche Familie wie abgestimmt hat, ob die sich wohl an die Vorgaben gehalten haben, ob die sich wohl als treue Bürgermeisteranhänger erwiesen haben oder nicht, dann sage ich Ihnen: Da liegt der Hase im Pfeffer! Das ist fehlendes demokratisches Bewusstsein, das es bis heute gibt. Daher war es auch kein Zufall, dass ausgerechnet ein burgenländischer Bürgermeister dabei erwischt wurde, wie er bei den Wahlen mit den Stimmzetteln der Briefwähler geschwindelt hat...
* ... Aber letztlich ist diese Novelle der Versuch – meiner Ansicht nach der geglückte Versuch –, die Missbrauchsmöglichkeiten so weit wie nur irgend möglich hintanzuhalten, um insbesondere taktisches Wählen unmöglich zu machen. Das ist jetzt unmöglich, das geht nicht mehr. Wenn um 17 Uhr, das heißt zum Zeitpunkt des Schlusses des Wahlvorganges, auch die Briefwahlstimmen da sein müssen, dann ist ein taktisches Wählen nicht mehr möglich. Das ist einmal ausgeschlossen.
* ... Was sich da in Altersheimen abgespielt hat – ohne Briefwahl –, wie man dem Muatterl geholfen hat, den Stimmzettel auszufüllen, unglaublich! Das hängt aber wieder mit der demokratischen Reife zusammen und auch der jener, die Teil der Wahlkommission sind, dass sie dem Wahlkommissionsleiter einmal auf die Finger klopfen und dafür sorgen, dass derartige Dinge nicht vorkommen. Das heißt, letztlich hängt es immer davon ab, wie das Gesetz von denen, die es zu handhaben haben, auch tatsächlich umgesetzt wird. Hier hat vielleicht die eine oder andere politische Schulungsakademie Nachjustierungsbedarf, denn das Wahlrecht – das muss man zugestehen – ist jetzt wesentlich komplizierter geworden.
* ... Der letzte Punkt ist die Ausweitung der Wahlbefugnisse für Strafgefangene. Durch eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes sind wir schlicht und einfach dazu genötigt worden, die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Ich halte diese Anpassungen für legitim. Ich halte es auch für richtig, dass der Richter in Zukunft entscheiden muss, ob er dem betreffenden Verurteilten das aktive und passive Wahlrecht aberkennt; mit der Aberkennung des aktiven Wahlrechts erfolgt natürlich auch jene des passiven Wahlrechts.
* ... Wenn ein Bürgermeister glaubt, er muss Wahlschwindel betreiben, dann soll er damit rechnen müssen, dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit neu antreten und sich wieder wählen lassen kann, meine Damen und Herren, so wie das im Burgenland passiert ist, sondern er muss dann vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben für die nächsten Jahre zumindest. (Abg. Rädler: 100 Jahre!) – Doch nicht 100 Jahre. 100 Jahre, schreit der Bürgermeister. Willst du auf dein Wahlrecht schon gänzlich verzichten, oder was? Ein niederösterreichischer Bürgermeister, meine Damen und Herren, der selbst genau weiß, wie man sich seine Mehrheiten in der Gemeinde bastelt. (Abg. Rädler: Jessas na!) Jaja, genau. Du brauchst nicht „Jessas na“ zu sagen, du kannst auch einfach nur „Meister“ zu mir sagen. (Allgemeine Heiterkeit.) Mein lieber Freund, ich weiß ganz genau, wie ihr eure Wahlergebnisse zusammenbastelt. Ich weiß ganz genau, wie eure Stimmzettel ausschauen. Ich weiß ganz genau, welche Kontrolle ihr über die Bürger ausübt. – Und das hat mit demokratischer Gesinnung nichts zu tun, mein lieber Freund! Du bist ein Exemplar dieses System.



Wilhelm MOLTERER (ÖVP)



Video: Wilhelm MOLTERER (ÖVP) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 53 MB; Dauer: 14 min

* Selbstverständlich ist die Frage des Wahlrechts und der Gestaltung des Wahlrechts eine der Kernaufgaben und der ureigensten Aufgaben, die wir hier im Parlament als die Verantwortungsträger für die demokratischen Spielregeln in unserem Land wahrzunehmen haben. Es ist selbstverständlich logisch, dass die Kriterien des freien, des gleichen, des geheimen Wahlrechts dabei die Maßstäbe sind. Aber es ist auch unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, das Wahlrecht so zu gestalten, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Nicht nur die Politik, sondern auch das Wahlrecht ist so zu gestalten. Daher ist die Österreichische Volkspartei seit vielen Jahren für die Einführung der Briefwahl gewesen und hat darum gekämpft. Es hat lange gedauert, bis wir sie erreicht haben. – Ein echter Erfolg für Demokratie in Österreich, meine Damen und Herren! Wir sollten das alle nicht kleinreden. Wenn etwa 10 Prozent der Menschen die Briefwahl als mögliches Instrument ihrer demokratischen Willensäußerung nutzen, dann ist das doch ein klares Signal: Die Menschen wollen die Briefwahl.
* Ich sage Ihnen ganz klar, das wird nicht der letzte Schritt einer Wahlrechtsreform sein. Wir werden uns, Sie werden sich in diesem Haus etwa über die Frage der elektronischen Wahlmöglichkeiten Gedanken machen müssen. Die Zeit schreitet voran. Es hat keinen Sinn, eine ablehnende Haltung einzunehmen und zu sagen: Es war immer so, wir machen nichts Neues! – Nein, so wird es nicht funktionieren. Insofern ist die Einführung der Briefwahl ein wirklicher Meilenstein gewesen. Nun machen wir sie missbrauchssicherer, weil wir alle dazugelernt haben; alle, auch wir, auch ich, weil ich ursprünglich etwa in der Fristenfrage eine andere Meinung vertreten habe, aber okay.
*... weil es, ganz offen gesagt, schlicht und einfach niemandem mehr erklärbar war, dass ein Habsburger zwar Abgeordneter werden kann, Bundeskanzler werden kann, Bürgermeister werden kann, Landeshauptmann werden kann, alles in dieser Republik werden kann, aber just nicht Bundespräsident. Das ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage des Selbstbewusstseins und des Glaubens an die eigene Stärke der demokratischen Republik Österreich, dass wir mit diesem Anachronismus einfach Schluss gemacht haben.
* Meine Damen und Herren, das ist heute meine letzte Rede hier im Hohen Haus, und ich bin stolz darauf und froh darüber, dass ich jetzt gerade zum Thema Wahlrecht sprechen kann, weil doch das Wählen-Können das Herzstück der Demokratie ist. So gesehen ist das für mich ein Geschenk, genau zu diesem Punkt meine letzte Rede hier halten zu können.
* Wir werden hierher ins Hohe Haus durch Wahlen von den Österreicherinnen und Österreichern, von den Wählerinnen und Wählern, entsandt, und wir bekommen von diesen Menschen den Auftrag zur Gestaltung. Sie haben ihr demokratisches Recht der Gestaltung uns übertragen. Das ist parlamentarische Demokratie. Das bedeutet einerseits ein hohes Maß an Verantwortung, aber es bedeutet vor allem ein hohes Maß an Vertrauen, das die Menschen in uns setzen, und an Vertrauen, das wir als politische Verantwortungsträger immer wieder rechtfertigen und immer wieder erobern müssen. Und wenn wir ehrlich zueinander sind, dann, müssen wir sagen, ist dieses Vertrauen der Menschen in die Politik, in viele Institutionen der Politik brüchiger geworden.
* ... Wie wir miteinander umgehen, meine Damen und Herren, so wird mit uns umgegangen. Wie wir miteinander umgehen, so gehen früher oder später die Medien mit uns um. Wie wir miteinander umgehen, so gehen früher oder später die Menschen mit uns um. Es liegt daher ausschließlich an uns selbst. Der respektlose Umgang mit den politischen Mitbewerbern, meine Damen und Herren, ist letztendlich zum Schaden aller. Wenn wir respektlos – und das ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern das betrifft alle –, wenn wir respektlos miteinander umgehen, dann verlieren wir den Respekt, und den Respekt zu verlieren ist das Schlimmste, das politischen Verantwortungsträgern passieren kann. Wer Respekt verliert, verliert letztendlich das Fundament für Demokratie.
* ... Die Europäische Integration ist in einer schwierigen Phase, machen wir uns nichts vor. Das europäische Projekt ist nicht per se ein Erfolgsprojekt aus der Vergangenheit heraus, sondern wird nur ein Erfolgsprojekt sein, wenn wir in der Zukunft die Gestaltung vornehmen, und das ist eine schwierige Aufgabe. Die Gegner vertreten klare Positionen, das ist in der Demokratie zu respektieren – aber die Befürworter, meine Damen und Herren? Es reicht nicht, in Europa dabei zu sein. Es reicht nicht, daneben zu stehen, meine Damen und Herren! Es erfordert, Position zu beziehen. Nur dann werden wir Europa so gestalten, wie wir das wollen. ... Wir dürfen dieses Europa nicht den Demagogen überlassen, meine Damen und Herren! Die Sanierung der Staatsfinanzen wird eine Herkulesaufgabe sein.
* ... Ich gehe heute mit großer Dankbarkeit von diesem Rednerpult und letztendlich auch aus diesem Hohen Haus; nicht mit dem heutigen Tag, aber es ist das letzte Plenum für mich. Ich habe das Haus das erste Mal im Jahre 1971 betreten – „Landschulwoche“ hat das damals geheißen –, 1981 das erste Mal als Mitarbeiter einer Teilorganisation der ÖVP, 1991 habe ich meine erste Rede hier im Nationalrat gehalten und 2011, nämlich heute, meine letzte; immer diese 1er. Meine große Dankbarkeit begründet sich darin, dass ich ein Riesenprivileg genossen habe.



Peter FICHTENBAUER (FPÖ)



Video: Peter FICHTENBAUER (FPÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
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* ... Im englischen Parlament verfolgt man die sehr schöne Tradition, einen Abgeordneten der Gegenfraktion, von welchem einem sozusagen auch ideologische und parteiliche Welten trennen können, dennoch als hoch geschätzten Freund anzusprechen. In diesem Sinne ist es mir ein Privileg, Noch-Kollegen Mag. Molterer nach seiner Rede als hoch geschätzten Freund ansprechen zu dürfen. Man hat ja schon munkeln gehört, dass irgendwo in Europa ein besserer Posten auf ihn wartet, aber dass es so schnell dazu kommen wird, ist doch überraschend.
* ... Wenn man die Geschichte der Staatswerdung der Republik Österreich von 1918 näher betrachtet und die heutige Beseitigung des, sagen wir, Habsburger Paragraphen, der für diese Familie eine Behinderung in politischer Hinsicht darstellt, so ist eigentlich auch der Anlass gegeben, einen großen Respekt vor den Gesetzgebern des Jahres 1918 bis 1920 zu entwickeln. Denn: In der damals kurzen Zeit, in der Dramatik des historischen Umsturzes, in der Dramatik des Zusammenbruchs der Monarchie und in Anbetracht der ungewissen Form, auf welche Weise die Republik überhaupt entstehen kann, diese Fähigkeit und diese legistische Kraft zu entwickeln, ist wahrlich über die Jahrzehnte und eigentlich über das Jahrhundert hinweg respektgebietend.
* ... Wir sind in einem nicht erwünschten Verwandlungsprozess historisch gefangen: Die Briefwahl, ursprünglich für die Auslandsösterreicher eingeführt, ist zu einem Instrument der Möglichkeit des vielfältigen Wahlfälschungsvorganges, Wahlbetruges und dergleichen geworden. Es verletzt das System des Briefwahlrechts, die Grundprinzipien des demokratischen Wahlrechts, geheim, unmittelbar und persönlich ausgeübt zu werden. Bei der Güterabwägung sind wir nun einmal der Ansicht, dass das anscheinende Leichtermachen des Wählens durch die Briefwahl nicht die Nachteile kompensiert, die durch die Preisgabe oder durch die Verletzung der Prinzipien „geheim“, „unmittelbar“ und „persönlich“, die beim Wahlvorgang im Mittelpunkt des demokratischen Wahlrechts stehen müssen, gegeben sind. Eines sei den Ausführungen des Experten Professor Mayer im Verfassungsausschuss noch hinzugefügt: Es hat der Staat die Einhaltung der Prinzipien, nämlich geheim, unmittelbar, persönlich, also ungestört von Außeneindrücken wählen zu können, zu gewährleisten und darf diese Pflicht nicht auf die Schultern des Wahlsubjektes überwälzen. Wenn so quasi der Schwiegervater, der mit dem Clan dem Kreuzerl machenden Jungwähler über die Schulter schaut, sagt: Machst eh an der richtigen Stelle das Kreuzerl?, dann hätte er die Pflicht, die anderen wegzujagen. Nein, so ist es eben nicht! Der Staat hat die Institution „Wahlrecht“ zu schützen und die Prinzipien „geheim“, „unmittelbar“, „persönlich“ durch das Wahlrecht sicherzustellen. Daher werden wir nicht ablassen, gegen die jetzige Form des Briefwahlrechts anzugehen, wenngleich die heutige Verbesserung in Bezug auf die Beseitigung des taktischen Wählens wertvoll ist.



Daniela MUSIOL (Grüne)



Video: Daniela MUSIOL (Grüne) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
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* Diese Gesetzesmaterie betrifft Sie alle, die Sie entweder schon wahlberechtigt sind oder vielleicht erst wahlberechtigt werden oder die Sie zumindest durch Wahlen und dann durch die Ausgestaltung „Wer sitzt im Parlament und wer sitzt in der Regierung?“ direkt von den Wahlen betroffen sind, aktiv oder passiv. Wir Grünen sind sehr erfreut über diese längst überfällige Reform.
* ... Ich möchte mich zuerst dem größten Teil widmen, nämlich der Briefwahl. Da gab es, wie schon erwähnt worden ist, viele Problemfelder bei der Umsetzung der Briefwahl, auf die man vorher schon von verschiedener Seite hingewiesen hat und die jetzt auch dargelegt wurden.
In diesem Zusammenhang kann ich sozusagen wieder den Herrn Kollegen Molterer bemühen. So lange er noch hier sitzt, mache ich das einfach jetzt. Ich kann mich an einen Verfassungsausschuss erinnern, der schon fast ein Jahr her ist, da haben wir einen Briefwahlantrag von mir diskutiert. Da haben Sie, Herr Kollege Molterer, gesagt: Wir haben uns damals entschieden, an die Mündigkeit der Wählerinnen zu glauben und diese in den Vordergrund zu stellen, und deswegen stehen wir zur Briefwahl! Das kann ich unterstreichen! Aber das, was wir dann in den danach folgenden Wahlen gemerkt haben, ist: Es ist nicht die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler das Problem, sondern das Problem ist die Mündigkeit oder sozusagen der Wille des demokratischen Vorgehens mancher Institutionen. Denn: Wenn wir uns die Problemfelder anschauen, dann sehen wir, dass das nicht einzelne Wählerinnen waren, die da unmündig gehandelt haben, sondern dass das Bürgermeister, Amtspersonen, Vereine waren, die sowohl bei der Beantragung als auch bei der Übermittlung der Wahlkarten einfach missbräuchlich vorgegangen sind. Es hat zum Beispiel in Oberösterreich eine Gemeinde gegeben, da hat der Bürgermeister zu einem Grillfest mit Grillhendl und Bier und auch antialkoholischen Getränken, nehme ich an, eingeladen, und dort wurde angeboten, dass man die Wahlkarte vor Ort bestellen kann. Die Wahlkarte wurde vor Ort ausgefüllt – mit oder ohne Fettflecken, das sei jetzt unserer Phantasie überlassen –, und dann wurde die Wahlkarte von der Gemeindesekretärin wieder mitgenommen. Dass man da nicht mehr von der Ausübung des geheimen Wahlrechtes sprechen kann, liegt auf der Hand.
* .. Es gibt auch den längst bekannten Fall eines Bürgermeisters in Burgenland, der Wahlkarten im größeren Stil ausgefüllt hat. Es gibt auch in Bezug auf die Wien-Wahl die Vermutung, dass da im großen Stil von einzelnen Personen Wahlkarten für ganze Gruppen bestellt wurden. Man kann auch davon ausgehen oder muss vermuten, dass diese Wahlkarten dann auch in einem ausgefüllt wurden und nie bei den Wählerinnen und Wählern, für die sie bestellt wurden, gelandet sind. Und es gibt auch die große Personengruppe jener, die in Pflegeheimen wohnen, die von Demenz betroffen sind und die aus diesen Institutionen am Wahltag nicht herauskönnen und für die daher Wahlkarten bestellt wurde, ohne dass sie es wussten, ohne dass ihre Angehörigen je gefragt wurden. Da kann man sehr wohl diskutieren, ob diese Personen wirklich noch in der Lage sind, diesen konkreten Willen zu fassen und dann eine konkrete Wahlentscheidung abzugeben.
* Vor diesem Hintergrund war es uns besonders wichtig – und das haben wir auch in Anträgen festgeschrieben –, dass all diese Möglichkeiten ausgeschlossen werden müssen, und zwar nicht deshalb, weil wir nicht an die Mündigkeit der Wählerinnen glauben, sondern deswegen, weil wir bestätigt bekommen haben, was befürchtet worden war, nämlich, dass nicht alle Institutionen und auch nicht alle politisch Tätigen sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen und dass durchaus Missbrauch begangen wurde. Vor diesem Hintergrund freut es uns Grüne natürlich, dass jetzt alles gelungen ist, wiewohl wir auch sagen müssen, dass in dem ersten Teil des Antrages, den SPÖ, ÖVP und BZÖ vorgelegt haben, noch viel Spielraum für Missbrauch vorhanden war.
* ... Trotzdem glauben wir, dass da noch einiges fehlt. Deswegen haben wir einen Abänderungsantrag vorbereitet, der unter anderem die mündliche Beantragung vor dem Amt vorsieht. Wir glauben auch, dass der Vorschlag, der auch im Verfassungsausschuss diskutiert wurde, nämlich einen vorgezogenen Wahltag einzuführen, eine sehr gute Idee ist, die in der Steiermark schon praktiziert wird. Ich werde dahingehend Initiativen setzen und werde damit auf Sie alle zukommen. Vielleicht kommen wir dann zu einer gemeinsamen Entschließung, die wir in eine Gesetzform gießen können. Abschließend kann man sagen: So wie sich die Briefwahl jetzt darstellt, kann man davon ausgehen, dass jetzt alle bislang bekannten Missbrauchsanfälligkeiten so weit wie möglich hintangehalten werden können. Aber – und das wissen wir alle – es muss weiter beobachtet werden, es muss weiter evaluiert werden. Wir werden dann vielleicht wieder entsprechende Änderungen vornehmen müssen, wenn das neue Briefwahlrecht so nicht passt.
* ...Nun zum Wahlrecht für Strafgefangene. – Auch das haben wir mit initiiert. Nicht nur das EGMR-Urteil hat uns dazu gezwungen, sondern wir Grüne sind schon sehr lange der Meinung, dass es eigentlich sehr antiquiert ist, dass Strafgefangene vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, von ihren politischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen sind. An und für sich müsste es reichen, eine Freiheitsstrafe abzusitzen. Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass Strafgefangenen auch politische Mitwirkungsrechte genommen werden. Der Europäische Gerichtshof sagt, dass die österreichische Regelung, so wie sie bisher war, nicht in Ordnung ist. Es muss nämlich von der Art der Tat ableitbar sein, dass es dadurch eine Gefahr für die Demokratie gibt. Und es muss für den Ausschluss einen Richterspruch geben. Der Richterspruch war in dem ursprünglichen Vorschlag von SPÖ, ÖVP und BZÖ nicht enthalten.
* ... Nun noch ein Allerletztes zur Familie Habsburg beziehungsweise zum Wahlrecht für Angehörige ehemals regierender Familien, wie es eigentlich im Bundespräsidentenwahlgesetz steht – leider ist Kollege Cap, auf dessen Ausführungen ich replizieren möchte, jetzt nicht mehr da, ich sehe ihn zumindest nicht –: Was mich schon befremdet, ist, dass man hiebei auf Familien abstellt. Ich gehe in meinem demokratiepolitischen Verständnis von Individuen aus. Der Familienname sagt nichts darüber aus, ob die Person Republikaner ist oder nicht ist, rechts oder links gerichtet ist und welches demokratiepolitische Verständnis sie hat. Das war auch eines der Probleme mit diesem Paragraphen.



Johanna MIKL-LEITNER (ÖVP)



Video: Johanna MIKL-LEITNER (ÖVP) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
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* ... Und immer häufiger kommt es vor, dass viele Menschen gerade am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sind, weil sie auf Urlaub sind, beruflich unterwegs sind oder aus gesundheitlichen Gründen verhindert sind, weil sie sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim befinden. Ich glaube, unser Ziel muss es sein, so viele wie möglich zu motivieren, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, dieses Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Es ist mir vor allem wichtig, dass auch die älteren und kranken Menschen das Wahlrecht ausüben können.
(Anm. Wien-konkret: Für diese Menschen gab es Wahlkartenlokale und fliegende Wahlkommissionen, die früher einmal die persönliche und geheime Wahl sicherstellten.)
* ... Schauen wir uns in ganz Europa um! – In fast allen europäischen Ländern gibt es seit Jahren, ja gibt es schon seit Langem die Briefwahl. Schauen wir nur nach Deutschland! Jeder fünfte Wähler und jede fünfte Wählerin nimmt dort vom Briefwahlrecht Gebrauch. Ich bin stolz darauf, dass es uns hier nach langen Verhandlungen, ja nach jahrelangen Diskussionen gelungen ist, dieses Wahlrecht, dieses Briefwahlrecht umzusetzen, so wie Willi Molterer es angekündigt hat. Damals war das eine Forderung der ÖVP: jahrelang diskutiert, jahrelang verhandelt und dann Gott sei Dank im Jahr 2007 die gesetzlichen Maßnahmen dafür eben auch gelegt. Im Jahr 2008 hatten die Menschen erstmals bei der Nationalratswahl die Chance und die Möglichkeit, vom Briefwahlrecht Gebrauch zu machen. Und siehe da, es ist eine wahre Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte deswegen, weil von den über 500 000 WahlkartenwählerInnen 375 000 vom Briefwahlrecht Gebrauch gemacht haben. Das heißt, es ist eine wahre Erfolgsgeschichte.
* ... Ich bin, wenn ich mir diesen ganzen Vorgang des Briefwahlrechtes vor Augen führe, fest davon überzeugt, dass wir sie praxistauglich gemacht haben. Ganz wichtig ist mir natürlich vor allem der Aspekt der Sicherheit, wo wir viele Fortschritte gemacht haben, wo es uns vor allem wichtig ist, die Verhinderung der missbräuchlichen Beantragung in den Griff zu bekommen. In Zukunft muss sich jede Wählerin und jeder Wähler bei der Antragstellung mindestens einmal ausweisen, was eine wichtige und dringende Notwendigkeit ist. Wichtig ist aber natürlich auch, dass vor allem die Stimmabgabe sicherer wird. Auch da wurde Vorsorge getroffen, dass die Boten die Wahlkarte übergeben dürfen, diese Wahlkarte aber nicht sofort mitnehmen können, um jede Art der Beeinflussung letztendlich zu verhindern, um die Wahlberechtigten ja nicht unter Druck zu setzen. Die Streichung der Nachfrist wurde heute schon einige Male angesprochen. Das ist ganz, ganz wichtig. Das heißt, es zählen nur die Wahlkarten, die bis zur Schließung des Wahllokales einlangen. Alle Wahlkarten, die nachträglich einlangen, werden zum Wahlergebnis nicht mehr dazugezählt.
* ... Wichtig ist es natürlich, all diese Änderungen direkt zu kommunizieren, vor allem auch zu informieren, was die Landeswahlbehörden, die Bezirkswahlbehörden betrifft. Es wird deswegen eine umfassende Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Inneres geben, wo wir diese Wahlrechtsänderung im Detail vorstellen werden.
* ... Der Ausschluss erfolgt zukünftig als Einzelfallentscheidung, ganz gemäß dem Katalog der Straftaten gegen die Demokratie, gegen den Staat. Und natürlich sind vor allem Straftäter, die eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren ausgefasst haben, ausgeschlossen.
(Anmerkung Wien-konkret: "Bei Straftaten gegen die Demokratie fallen mir gleich einige Politiker und Abgeordnete aller Parteien ein. Nachdem die Staatsanwälte und Verfassungsrichter aber auch politisch besetzt werden, ist nicht damit zu rechnen, dass allzuviele Politiker tatsächlich verurteilt werden. Das werden eher Einzelfälle bleiben. RM)
* ... Zur Causa Habsburg und dazu, dass eine künftige Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl möglich ist, wurde heute schon viel gesagt, vor allem sehr umfassend und sehr sarkastisch von Klubobmann Cap. Ich darf mich bei der Familie Habsburg für diesen Sarkasmus entschuldigen, der gerade hier in diesem Haus nichts verloren hätte.
(Anmerkung Wien-konkret: Eine Ministerin entschuldigt sich für einen gewählten Abgeordneten einer anderen Fraktion? Ist das Populismus neu?)



Stefan PETZNER (BZÖ)



Video: Stefan PETZNER (BZÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 23 MB; Dauer: 6 min

* ... einige Dinge zum Wahlrechtsänderungsgesetz. Wir sind mit dabei, weil wir zwei Linien begrüßen: Einerseits begrüßen wir es, dass die Form der Briefwahl erleichtert wird, andererseits sind wir auch dafür, dass vorhandene Fehler, nämlich Möglichkeiten, Wahlergebnissen zu verfälschen, mit dieser Änderung korrigiert werden.
* ... Es wird ja mit dieser Änderung auch das Volksbefragungsgesetzt geändert. Wenn ich dem Herrn Mag. Stefan so zugehört habe und die Ablehnung der FPÖ höre, dass sie sagt: Na ja, uns sind die Einschränkungen bei der Briefwahl in der Form, um Fälschungen zu verhindern, nicht ausreichend!, und ich dann nach Kärnten schaue – auch weil Herr Abgeordneter Linder da ist –, so muss ich sagen: Auf der einen Seite sind Sie auf Bundesebene dagegen, weil Sie sagen, Briefwahl ist ein Teufelswerk, auf der anderen Seite machen genau Ihre Parteifreunde in Kärnten eine illegale, gesetzwidrige Briefwahlbefragung – Volksbefragung ist es ja keine –, eine Ortstafelbefragung über den verhandelten Ortstafelkompromiss. Das ist schon ein großer Widerspruch, meine Damen und Herren, den Sie vielleicht noch aufklären können! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind auch für direkte Demokratie, wir sind für Volksbefragungen, aber, meine Damen und Herren, wir sind für direkte Demokratie, wir sind für Volksbefragungen auf Basis der geltenden Gesetze – und nicht für eine illegale Volksbefragung, nur weil es ein Brüderpaar vom Sternhof in Oberkärnten dem Herrn Landeshauptmann verordnet. Das lehnen wir ab, und das lehnen auch die Kärntnerinnen und Kärntner ab.
*... Ich freue mich schon heute auf die niedrige Beteiligung, die diese illegale Befragung zu Tage fördern wird. ...
* Weil wir schon bei der Geschichte sind, die auch der Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer nicht in einer Rede, sondern in einem fast universitären Vortrag hier präsentiert hat und erklärt hat, dass die FPÖ die Partei ist, die sich immer mit vollem Herzen und geschwellter Brust für die Rechte der Habsburger eingesetzt hat, meine Damen und Herren, darf ich schon auf Folgendes verweisen: 1914 – ... – gab es das Attentat von Sarajevo, Serbien, auf Franz Ferdinand, und das war damals Auslöser des Ersten Weltkrieges. Das heißt, die Serben waren da mit dabei. Damals ist man unter dem komischen Slogan „Serbien muss sterbien“ in den Krieg gezogen. Jetzt sind aber genau diese Serben, die damals das ausgelöst haben und den Habsburger Thronfolger ermordet haben, Herr Dr. Fichtenbauer, die neuen Freunde der FPÖ. Die Busenfreunde der FPÖ, meine Damen und Herren, sind die Damen und Herren am Balkan! (Abg. Mag. Stefan: Die Mörder vom Ferdinand?) Sie haben gestern ein tolles Abkommen, einen Freundschafts-, einen Bündnispartnervertrag mit einem gewissen Herrn Tomislav Nikolić geschlossen, seines Zeichens Chef der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei. Was für ein wunderbarer Name, passt genau zur FPÖ! Das wurde gestern groß präsentiert, meine Damen und Herren. Und jetzt bitte ich Sie, genau zuzuhören, auch die Zuschauer hier im Saal und auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen, was dieser Tomislav Nikolić, der neue beste Freund der FPÖ und des Herrn Strache, bei dieser Vertragsunterzeichnung erklärt hat. Ich zitiere wörtlich: „Wenn die FPÖ Österreich führt, werden die Serben in Wien sich wie in ihrem eigenen Land fühlen.“ – Zitatende. Ein ganz interessantes Zitat. Damit wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem die Wienerinnen und Wiener, was Ihnen bevorsteht: eine Ausländerflut in Form der Serben! Meine Damen und Herren, Sie wollen Wien offensichtlich zum zweiten Belgrad machen, zumindest lässt sich diese seitens der FPÖ unwidersprochene Aussage von Herrn Nikolić in diese Richtung interpretieren. Damit bekommt auch Ihr aktueller Slogan „Unser Geld für unsere Leut’“ eine völlig neue Bedeutung. „Unser Geld für unsere Leut’“ bedeutet nicht nur für einen Herrn Grasser oder Herrn Meischberger oder wen auch immer, sondern „Unser Geld für unsere Leut’“ bedeutet offensichtlich auch für Herrn Nikolić, für irgendwelche serbischen Freunde, für die ausländischen Serben in Wien, für die ausländischen Serben österreichweit. Das bedeutet „Unser Geld für unsere Leut’“. Vielleicht bedeutet „Unser Geld für unsere Leut’“ auch Geld in dem Fall für euren Mladić, für euren Karadžić, denn das sind alles die Freunde des Herrn Nikolić. Das sind alles die Freunde des Herrn Nikolić und damit auch des Herrn Strache: der Kriegsverbrecher Mladić, der Kriegsverbrecher Karadžić. Das sind „unsere Leut’“, das sind die Leute der FPÖ, meine Damen und Herren! Das sollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen. In einem Satz zusammengefasst: Sie sind keine Österreichpartei mehr, sondern Sie sind, um in Ihrer – nicht in meiner! – Sprache zu sprechen, zu einer Balkan-Partei oder, noch drastischer formuliert, zu einer „Jugo“-Partei verkommen...



Peter-WITTMANN (SPÖ)



Video: Peter-WITTMANN (SPÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 40 MB; Dauer: 11 min

* ... Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses möchte ich zu dieser Debatte noch eines festhalten: Ich glaube, dass es eine der hochstehendsten Diskussionen über dieses Thema im Verfassungsausschuss gab, von Sachlichkeit geprägt. Ich respektiere auch die grundsätzliche Haltung der FPÖ zur Briefwahl. Es ist jedenfalls auf einem sehr hohen sachlichen Niveau diskutiert worden. Auch die im Hearing gebrachten Beiträge waren wirklich hervorragend und wurden von uns auch verwendet. Persönlich möchte ich mich bei Willi Molterer bedanken für die wirklich hervorragende, unkomplizierte, sehr sachorientierte Zusammenarbeit im Verfassungsausschuss, die zu einigen guten Gesetzen geführt hat. Danke schön! Ich möchte festhalten, dass es sich hier wieder einmal um eine Gesetzesinitiative des Parlaments handelt und diese Gesetzesinitiative des Parlaments nicht auf eine Vorlage des Bundesministeriums für Inneres zurückzuführen ist, sondern ausschließlich auf Anträge der hier anwesenden Parlamentsparteien. ...
* Ich halte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der Habsburger in jeder Form für zweckdienlich und richtig und halte auch die Meinung des Genossen Cap für durchaus angebracht; ich sage dies bewusst. Ich halte es jedoch für völlig unangebracht, wenn Sie, Frau Bundesminister, hier im Parlament als Oberlehrerin fungieren. Wenn Herr Abgeordneter Cap etwas sagt, dann brauchen Sie sich nicht dafür zu entschuldigen und hier die Oberlehrerin zu spielen. Wir sagen hier, was wir wollen, und Sie brauchen sich für niemanden hier im Haus zu entschuldigen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Hier ist die freie Rede möglich, aber nicht die Bevormundung durch die Regierung. ...
* Zurück zur Problemstellung. Die Briefwahl hat im Wesentlichen folgende Problemkreise aufgeworfen: die Identifikationsmöglichkeit bei der Abholung beziehungsweise die Identifikation, wer die Karte beantragt. Die zweite Problematik bei der Briefwahl, die wir zu beachten hatten, weil wir Mängel feststellen konnten, war die Wahlmöglichkeit nach dem eigentlichen Wahltag, nämlich das taktische Wählen. ...
* Natürlich kann man einmal grundsätzlich dagegen sein, aber in Europa hat sich herauskristallisiert, dass bis auf fünf Länder alle die Briefwahl haben. Also wir stehen hier nicht alleine da. Ich glaube, dass dies auch einen Beitrag dazu leistet, dass mehr Leute wählen gehen. Es waren fast 12 Prozent, die sich eine Wahlkarte gelöst haben. Der tatsächliche Rücklauf mit der Post bei der Briefwahl beträgt ungefähr 6 Prozent. 6 Prozent sind eigentlich eine Marke, die es rechtfertigt, die Briefwahl auch weiterhin anzubieten, um den Leuten das Wählen einfacher zu machen. Das ist eine grundsätzliche Abwägung von Rechten. Natürlich gibt es Probleme bei der geheimen Wahl, die nicht ganz auszuräumen sind, aber eine Interessen- und eine Güterabwägung, würde ich sagen, rechtfertigt das. ...
*  Jene Karten, die nach einem Zustellversuch von den Adressaten bei der Post nicht abgeholt werden konnten, werden am letzten Tag von der Gemeinde eingesammelt und bei der Gemeinde hinterlegt. Über eine Hotline beim Bundesministerium für Inneres kann jemand erfragen, wo seine Karte abzuholen ist, um dann letztendlich am Sonntag wählen gehen zu können. ...
* Was die strafrechtliche Beurteilung von Wahlpartys, wo das geheime Wahlrecht missbraucht wird, betrifft, wird in Form eines Entschließungsantrages versucht zu ermitteln, wie viele Anzeigen es gegeben hat, wie viele Verfolgungsmaßnahmen. Ob die bestehenden Straftatbestände wie Wahlbetrug, Wahltäuschung, Urkundenfälschung ausreichen werden, werden wir aufgrund des Berichts der Frau Bundesminister für Justiz evaluieren. Vielleicht wird ein neuer Straftatbestand hier Abhilfe schaffen – oder auch nicht. Wir werden das abwarten. ...



Ernest WINDHOLZ (BZÖ)



Video: Ernest WINDHOLZ (BZÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 24 MB; Dauer: 6 min

* ... Ich bin zusätzlich seit knapp 20 Jahren Mitglied verschiedenster Wahlbehörden auf Bundes-, Landes- oder auch auf kommunaler Ebene. Das vorliegende Paket hat jedenfalls den ganz großen Vorteil, dass die taktische Wahl damit vorbei ist. ...
* Es ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn was die Konsequenzen aus einem Fehlverhalten betrifft, wird man, so meine ich, gut beraten sein, zu evaluieren, dann zu entscheiden, dass das auch ganz klar verpönt ist und somit mit härteren Konsequenzen auch neu geregelt wird. Auch eine Frage ist aus meiner Sicht ein Veröffentlichungsverbot von Meinungsumfragen beziehungsweise Wahlprognosen, denn auch das ist eine Art der Beeinflussung, die meines Erachtens auch immer wieder taktisch angewandt wird. ...
* Bei Einführung (Anm. Red. der Briefwahl) ist man davon ausgegangen, dass die Gruppe der Nichtwähler geringer wird. Das ist damit nicht wirklich gelungen, man hat diesen Trend aber zumindest gestoppt. Die Nichtwähler sind eine große Gruppe. Da sollte man immer wieder Vorsicht walten lassen, was den Versuch – ich verwende dies jetzt einmal als Überbegriff – übereifriger Funktionäre betrifft, an Stimmen zu kommen, und zwar mit Mitteln, die eigentlich für eine demokratiepolitische Entscheidung in der Wahlzelle nicht geeignet sind. Ein derartiger Missbrauch ist jedenfalls hintanzuhalten, und bei zukünftigen Novellen sollte man sich unbedingt dieser Thematik des Veröffentlichungsverbots und auch härterer Konsequenzen annehmen. ...
* Herr Bürgermeisterkollege, erkläre mir jetzt, wie das mit der demokratiepolitischen Gesinnung ist! In Niederösterreich war es ein riesiger Kampf, dass es auf kommunaler Ebene überhaupt einen amtlichen Stimmzettel gibt. Meine Damen und Herren, das war dort verpönt. Heute noch schaut einen ein Bürgermeister oft komisch an und sagt: Hast du gar nicht den Stimmzettel mit, den ich dir persönlich ausgehändigt habe? ... Ich stelle die konkrete Frage: Hältst du es wirklich noch für angebracht, dass es einen nichtamtlichen Stimmzettel gibt? Hältst du es wirklich für angebracht? ... Dieser nichtamtliche Stimmzettel, in Niederösterreich gang und gäbe, führt natürlich zu kuriosen Resultaten. Wir kennen den Fall im Burgenland: Da hat einer eifrig gleich selbst ausgefüllt. Das ist etwas anderes. Gut, dann kommen wir zu den Fällen in Niederösterreich. Ich nenne dir jetzt einen Paradefall. Bei der Auszählung gibt es dann sogar Ergebnisse, wo die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mehr als 100 Prozent erreichen kann. In Niederösterreich gibt es eine Gemeinde, wo der Wahlleiter das mit seinen Kumpanen gleich richtig gelöst hat. Der hat gesagt: Jetzt haben wir mehr Stimmzettel, denn es gibt amtliche und nichtamtliche, was tun wir jetzt? Da hat man die richtigen aussortiert und die Stimmzettel, die überzählig waren, verbrannt. Ich kann dir nur sagen, denkt gerade in Niederösterreich darüber nach – die Innenministerin ist ja Bestandteil dieser ÖVP Niederösterreich –, ob ihr nicht endlich einmal von diesen nichtamtlichen Stimmzetteln abrücken und euch zum amtlichen Stimmzettel bekennen solltet! ...



Reinhold LOPATKA (ÖVP)



Video: Reinhold LOPATKA (ÖVP) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 29 MB; Dauer: 8 min

* ... Die Briefwahl kann man, wie wir seitens der Volkspartei, als etwas sehr Positives sehen, als einen Beitrag dazu, den Menschen das Wählen tatsächlich zu erleichtern. Oder man kann es so darstellen wie Abgeordneter Fichtenbauer, der – und ich glaube, bei ihm ist die Wortwahl schon immer wohlüberlegt – von einem Instrument der Wahlfälschung gesprochen hat. Das halte ich schon für eine extreme Ausdrucksweise, denn da schwingt ein massiver Vorwurf mit. Sie dürfen nicht vergessen, das letzte Mal haben 586 451 Österreicherinnen und Österreicher so gewählt, wobei die Mehrheit dieser Wähler das sicherlich sehr ernst genommen hat und selbstverständlich meint, dass bei ihrer Stimmabgabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Also, bitte, vorsichtig sein bei solchen Verallgemeinerungen, in denen die Briefwahl als Instrument der Wahlfälschung dargestellt wird! ...
*
Hier treten Sie dagegen auf, während Sie in Kärnten gerade in diesen Tagen massiv für die Briefwahl sind. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?) Ihr Abspalter FPK, jetzt momentan im Gange, die Kärntner entscheiden per Brief über Ortstafeln. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!) Das ist keine Wahl, aber es ist eine Abstimmung per Brief. (Abg. Mag. Stefan: Eine Befragung!) Sie sagen in Kärnten, wie wichtig diese Entscheidung ist. Nein, es ist keine Wahl, aber es ist eine Wählerentscheidung per Brief. ...
* Wir hatten bei den letzten Wahlgängen in Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keine sinkende Wahlbeteiligung: knapp 80 Prozent bei den beiden letzten Nationalratswahlen, 78,81 Prozent waren es. Das ist schon auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für die Legitimität derjenigen, die gewählt sind. Da ist ein Unterschied zwischen der Wahlbeteiligung auf Europaebene, wo ich mit 30, 40 Prozent gewählter Mandatar bin, nämlich vom gesamten Wählervotum, wo mit Abstand die größte Partei die der Nichtwähler ist, und der Wahlbeteiligung, wie wir sie bei den Nationalratswahlen, bei Landtagswahlen und bei Gemeinderatswahlen haben. Die Briefwahl ist aber bis zum heutigen Tag bei uns noch als ein Ausnahmeinstrument konstruiert; Abgeordneter Wittmann hat das angesprochen. Ich muss begründen, warum ich mit Briefwahl meine Stimme abgeben möchte. Es müssen berücksichtigungswürdige Gründe sein: Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe, Auslandsaufenthalt. ...
* Uns geht es jedenfalls darum, den Menschen nicht die Wahlmöglichkeit zu erschweren, sondern sehr wohl für geordnete Verhältnisse zu sorgen – da treffen wir uns –, und da haben wir jetzt auch die notwendigen Verbesserungen: ein Ende des taktischen Wählens, Wahlmanipulationen massiv eingeschränkt.



Gerhard HUBER (BZÖ)



Video: Gerhard HUBER (BZÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 25 MB; Dauer: 7 min

* Dass das Wahlrecht eine Konsensmaterie ist, ist mir äußerst wichtig, und da bin ich auch dankbar, dass die Regierungsparteien versuchen, mit allen Oppositionsparteien ernsthaft einen Konsens zu finden. Das Wahlrecht muss einen Anreiz bieten, dass wieder mehr Menschen wählen, dass die Menschen überzeugt sind, dass Wählen eine wichtige Sache ist, und wenn der Wähler die Wahlkarte nutzen will, dann haben wir das auch zu respektieren und zu unterstützen. Der Wähler will die Briefwahl, aber die praktische Umsetzung lässt zu wünschen übrig.
* Damit Sie sehen, wie das teilweise in Tirol gehandhabt wird, bringe ich Ihnen kurz ein Beispiel. Bei der Gemeinderatswahl in Lienz in Osttirol 2009 wurden über 600 Briefwahlkarten ausgestellt. Zum Teil sind ÖVP-Mandatare mit den Briefwahlkarten zu den Menschen nach Hause gegangen, haben gleich das „beste“ Service gemacht, indem sie sie gleich wieder mitgenommen haben. Und was jetzt kommt, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und das hat der ehemalige – denn er ist über diese Gemeinderatswahl spät, aber doch gestolpert – Bürgermeister zugegeben: Die Wahlkommission hat gewartet, bis der Dr. Lentner, Vertreter der SPÖ, in die Kirche gegangen ist, und in dieser Zeit wurden alle Wahlkarten extra ausgezählt – das hat er dann auch zugegeben –, obwohl in der Gemeinderatswahlordnung eindeutig drinnen steht, dass die Wahlkarten zu allen anderen Wahlkarten in die Urne hinzukommen müssen, damit die Anonymität gegeben ist. In Tirol geht es anders: Da geht der absolute ÖVP-Bürgermeister mit dem Gemeindesekretär her, zählt sie alleine aus und hat dann noch den Mut, eine Presseaussendung zu machen und das Ergebnis der Briefwahl bekanntzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Jetzt wäre das nicht weiter schlimm, wenn der Bürgermeister nebenbei nicht auch noch Rechtsanwalt in seinem zivilen Beruf wäre. ...
* Aber es geht noch weiter: Die Großmutter des Spitzenkandidaten der Liste DEIN Lienz BZÖ, Dipl.-Ing. Andreas Franz, wohnt im Altenheim in Lienz, und dort hat man uns bestätigt, dass uns mindestens fünf Leute gewählt haben. Schaut man sich dann das Ergebnis vom Alten- und Pflegeheim Lienz an, sieht man, da gibt es eine Partei, die muss ich jetzt hier nicht nennen, die 100 Prozent der Stimmen hat – und DEIN Lienz BZÖ hat keine einzige Stimme bekommen, obwohl es eidesstattliche Erklärungen gegeben hat, wo Leute bekanntgegeben haben, dass sie eindeutig die Liste DEIN Lienz BZÖ gewählt haben. Aber nichtsdestotrotz, jetzt war die Wahl vorbei und das Ergebnis wurde bekanntgegeben: Die ÖVP hatte die absolute Mehrheit, der Bürgermeister wurde mit 14 Stimmen voran in seinem Amt bestätigt. (Abg. Linder: Das ist eine Schweinerei! Und die sind für die Briefwahl!) Wir sind auch für die Briefwahl, aber wir müssen Mechanismen finden, die sicherstellen, dass die Briefwahl richtig und nicht manipulativ eingesetzt wird, und wir müssen solche ÖVP-Zustände abstellen, und zwar ein für alle Mal! ...
* Am nächsten Tag kommt Dr. Gerwald Lentner zu mir – das ist nicht irgendjemand, das ist der Landesgerichtspräsident –, gibt mir eine eidesstattliche Erklärung als Landesgerichtspräsident und sagt: Herr Huber, da müssen Sie jetzt was tun, es wurde massivst geschummelt! Dann haben wir lang hin und her überlegt und haben dann eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das Ergebnis war, dass der Bürgermeister eine Pressekonferenz gemacht hat, wo er gesagt hat: Der Huber wird sofort geklagt. Das ist eine Sauerei! Ich war Staatsfeind Nummer eins. Es ist bei dieser Wahl alles zu 100 Prozent korrekt abgelaufen, hat er behauptet. Wer Lienz so schädigt, wie ich es getan habe, schädigt ganz Tirol und was weiß ich noch alles. Jetzt hat es elf Monate gedauert. Nach elf Monaten ist der Verfassungsgerichtshof zum Entschluss gekommen, dass unsere Wahlanfechtung korrekt ist. Es wurde die Wahl des Bürgermeisters aufgehoben. Wir haben heuer, 2011, eine Bürgermeisterwahl gehabt, und ich kann Ihnen sagen: Die ÖVP-Mandatare sind gelaufen wie noch nie, so etwas können Sie sich nicht vorstellen! Und wissen Sie, was das Resultat war? 700 Stimmen hat die neue Frau Bürgermeisterin, die nicht mehr der ÖVP angehört, Vorsprung gehabt – 700 Stimmen Vorsprung!



Albert STEINHAUSER (Grüne)



Video: Albert STEINHAUSER (Grüne) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 32 MB; Dauer: 8 min

* ... Wenn wir all diese Geschichten, die heute hier erzählt werden, hören, dann bekommt man schon den Eindruck, dass es vor allem im Zusammenhang mit dem Lokalkolorit einen schlampigen Umgang mit dem Wahlrecht gibt. Eines ist auch klar: Die Briefwahl darf nicht dazu führen, dass am Ende nach jeder Wahl ein Misstrauen über die „Wahrhaftigkeit“ – unter Anführungszeichen – des Wahlergebnisses entsteht, denn das wäre Gift für die Demokratie, wenn nach jeder Wahl eine Endlosdebatte beginnt, wie das Wahlergebnis zustande gekommen ist. Der Hintergrund ist auch relativ klar: Wahlfälschungen, Wahlmanipulationen werden offensichtlich, vor allem auf kommunaler Ebene, teilweise immer noch als Kavaliersdelikt gesehen. Das ist das Problem. Das ist sozusagen eine österreichische Interpretation von Demokratie, so nach dem Motto: Es macht eh ein jeder, also darf ich auch, denn am Ende kommt dann ohnedies wieder das faire und richtige Wahlergebnis raus, weil alle schwindeln. – Und das geht sicher nicht, das wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nachhaltig beschädigen. Ich glaube, dieser Bürgermeister im Burgenland, der selbst Wahlkarten ausgefüllt hat, hat nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein, der weiß gar nicht, was er tut, der glaubt, das ist legitim, dass er das macht. * ... entscheidend ist, nämlich die Frage: Werden Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen vom österreichischen Strafrecht ausreichend sanktioniert? Sie wissen, ich als Justizsprecher glaube nicht an die heilende Wirkung des Strafrechts, aber eines ist klar: Jene Kommunalpolitiker, die sich manchmal Wahlmanipulationen und Wahlfälschung erlauben, werden sich nur dann, wenn sie wissen, dass so eine Vorgangsweise strafrechtlich hart sanktioniert ist, überlegen, ob sie so ein Verhalten an den Tag legen. Und die politische Laufbahn ist schnell beendet, wenn ein Gericht entscheidet, dass so etwas strafrechtlich nicht akzeptabel ist.
* ... Ein zweiter Punkt zur Briefwahl, der noch erwähnt sein soll, auch wenn es einen kleinen Aspekt betrifft: Die Auslandsösterreicher haben Angst gehabt, dass durch die Verkürzung der Nachfrist der Zeitraum für das Wählen insgesamt verkürzt ist, weil man die Streichung der Nachfrist im Fristenlauf nicht ganz kompensiert hat. Auch da gibt es einen Entschließungsantrag, der klar dokumentiert, dass diese verlorene Zeit durch ein besseres Wahlmanagement eingebracht werden muss. ...
* Frau Innenministerin, ich möchte aber als Justizsprecher der Grünen mit Ihnen noch über einen anderen wesentlichen Teil reden, und das ist die Frage des Wahlrechts für Strafgefangene. Sie betreiben – verzeihen Sie mir das! – ein bisschen einen Etikettenschwindel, wenn Sie hier recht scharf auftreten und sagen: Wer eine Straftat begangen hat, der hat sein Bürgerrecht, das Wahlrecht, verwirkt. Schauen wir uns einmal die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an. Ich nehme an, als Ministerin dieser Republik fühlen Sie sich diesen Menschenrechten, der EMRK auch verpflichtet. Die Vorgaben sind relativ klar: Das Wahlrecht darf nicht durch Gesetz generell gestrichen werden. Zweitens: Es muss durch Richterbeschluss erfolgen, und drittens: Es darf nur dann erfolgen, wenn die Straftat, die begangen wurde, in einem Zusammenhang mit Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat steht. Jetzt machen Sie ein Gesetz, wo Sie offensichtlich den Eindruck erwecken wollen, auch dann, wenn jemand eine schwere Straftat begeht, kann ihm das Wahlrecht entzogen werden, indem Sie unklar formulieren. Sie sagen: Das Wahlrecht darf entzogen werden, wenn das unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalles geboten ist. Ich gehe davon aus, dass die europäischen Gerichte diese Leerformel – ich muss das schon so formulieren –, die verschweigt, dass das nur in einem eingeschränkten Segment möglich ist, nämlich bei Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat, im Lichte der EGMR-Judikatur interpretieren werden und dass selbstverständlich immer nur dann das Wahlrecht zukünftig entzogen werden wird, wenn bestimmte politische Delikte vorliegen. Es stimmt also nicht, wenn Sie sich da herstellen und relativ scharf behaupten, wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, dann wird er in Zukunft nicht wählen dürfen. Sie versuchen das im Gesetz nur zu verbergen, weil Sie offensichtlich zu wenig Mut haben, die Rahmenbedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention hier zu vertreten. ...



Angela LUEGER (SPÖ)



Video: Angela LUEGER (SPÖ) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 22 MB; Dauer: 6 min

* ... Ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz auf das Thema Wahlkarte eingehen und dann noch einige Punkte herausgreifen. Ja, die Wahlbeteiligung mittels Wahlkarten ist in Österreich nicht so hoch, aber nichtsdestotrotz ist dies eine zusätzliche Maßnahme, um allen Menschen die Möglichkeit bieten zu können, an der Wahl teilzunehmen. Wichtig ist, dass es zu einer erhöhten Sicherheit kommt bei Wahlkartenanträgen und dann letztendlich auch bei der Wahl selbst. Darum ist es ein wichtiger Aspekt, dass der Artikel 26 Abs. 6 der Bundesverfassung vorsieht, dass man jetzt seine Identität einmal nachweisen muss – egal, ob ich die Wahlkarte beantrage oder wenn die Wahlkarte letztendlich ausgefolgt wird. Bei Personen – und das war immer ein großer Kritikpunkt –, die sich in Anstaltspflege befinden, soll eine Ersatzzustellung nicht mehr möglich sein – das halte ich auch für einen durchwegs guten, positiven Zugang –, aber für andere Personen, die sich nicht in Anstaltspflege befinden, soll es dieses Mittel natürlich geben. Es wurde konkretisiert und in diesem Gesetz beim Begriff „persönlich“ noch einmal in schriftlich und mündlich unterteilt, sodass diese Anträge auch so gestellt werden können. Und es ist dann noch zusätzlich eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes eingeflossen, in der ganz eindeutig klargestellt wird, dass eine telefonische Beantragung nicht möglich ist. ...
* Und ich möchte schließen mit den Worten, die auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gesagt hat: „Ein gelungener Kompromiss zwischen Sicherheit und Praktikabilität“. – Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. ...

Anmerkung Wien-konkret: Wie kann ein Wahlrecht ein "gelungener Kompromiss" sein, wenn dadurch Stimmenkauf vor der Wahl weiter möglich ist? Oder meint die SPÖ mit "gelungen", dass  dadurch eine Wahlmanipulation durch die Parteien weiterhin möglich bleibt?



Karl DONABAUER (ÖVP)



Video: Karl DONABAUER (ÖVP) zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat am 16. Juni 2011
Videogröße 18 MB; Dauer: 5 min

* ... Ich lese heute Früh in der „Kleinen Zeitung“, dass Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen natürlich sofort per Handy Herrn Ulrich Habsburg darüber Bericht erstattet hat, dass das jetzt gelöst ist. – So weit so gut. Ich lese in weiterer Folge, dass Herr Ulrich Habsburg heute hier anreist, weil er diese Debatte mitverfolgt – auch gut. Ich lese weiters: „Im Juli darf er dann sogar in die Hofburg. Bundespräsident Heinz Fischer habe ihm zugesichert, dass er bei der Unterzeichnung der Wahlrechtsänderung zugegen sein dürfe.“ Wer noch in dieser Republik? – Herr Dr. Cap, werden Sie dabei sein? Werden Sie dem Herrn Bundespräsidenten empfehlen, es nicht zu tun? Das ist schon eine sonderbare Begebenheit, auf die ich hinweisen möchte. Ich habe mir gedacht, irgendwo ist da doch eine gewisse Überbegeisterung vorhanden. – Gut, soll sein. Bemerkenswert! ...
* Das Gesetz als solches, denke ich, ist eine klare Weiterentwicklung. Wir haben im Jahr 2007 die ersten Grundsatzentscheidungen hier getroffen. Es war natürlich ursprünglich für Auslandsösterreicher gedacht, aber dann hat man gemerkt, dass die Mobilität der Bevölkerung und auch gewisse Lebensumstände der Menschen eine weitere Anwendungsmaßnahme notwendig machen. Das ist klar gefolgt. Herr Kollege Molterer ... sagte unter anderem, mit der Briefwahl sollen wir den Zugang zur Wahl so vielen Bürgern wie nur möglich ermöglichen. Aber er sagte auch, wir werden nicht unbedingt die Wahlbeteiligung atemberaubend steigern, denn wenn die Wahlbeteiligung als solches unterkühlt ist, dann gibt es dafür mehrere Ursachen.



Dieter Brosz (Grüne):

* ...Ich erinnere nur an das Problem E-Voting bei den ÖH-Wahlen, wo dann aufgetaucht ist, dass es diverse Formen von Wahlverletzung gegeben hat, weswegen dort auch die Wahlrechtsreform aufgehoben worden ist. Das ist die gleiche Situation, wie sie bei der Briefwahl vor uns steht. Logischerweise ist es so, dass sich Menschen nicht mehr in der Form binden lassen wie früher, dass man weiß: An dem Sonntag hat man wählen zu gehen. – Wir haben sinkende Wahlbeteiligungen, und wer das ernst nimmt, wird sich auch mit Formen der Wahl auseinandersetzen müssen, die die Möglichkeit zu wählen bieten, ohne am Wahlsonntag selbst hinzugehen. Das ist aber mit etwas verbunden, womit sich vor allem die ÖVP angesprochen fühlen sollte, nämlich mit dem Vertrauen, dass diese Bestimmungen auch so eingehalten werden, dass die Verhinderung von Missbrauch sichergestellt ist, und genau das war die Problemlage, als das jetzt eingeführt worden ist: das Nachwählen, die Wahlkartenausgabe, das heißt, wie die Wahlkarten verteilt worden sind. Mich hat es immer vollkommen irritiert, dass eine Wahlkarte per Post zugestellt wird, ohne dass das irgendwer quittieren muss. Man muss sich vorstellen, wie das Ding ankommt: Das kann man aus dem Postkasten herausnehmen, hat die Wahlkarte und kann sie irgendwo hingeben – wie die Unterschriften kontrolliert werden, ist ein eigenes Thema.

* ... Im Übrigen kann sich daraus (Anm Red.: mittels Briefwahl) eine Schwierigkeit entwickeln: In Amerika gibt es das System des sogenannten Early Voting schon lange; da gibt es mittlerweile Bundesstaaten, die wählen zu 40 Prozent über Early Voting. Das wird dort als großes Problem gesehen, weil einfach Teile der Bevölkerung zu einem Zeitpunkt wählen, wo wesentliche Teile der Wahlauseinandersetzung noch nicht stattgefunden haben. Also wenn man drei Wochen vor dem Wahltermin wählt und den Rest nicht mitbekommt, ist die Frage, ob da noch die gleichen Gegebenheiten vorhanden sind, durchaus berechtigt zu stellen. Da muss man sich anschauen, wann man den Wahltermin macht. Aber es gilt sozusagen immer abzuwägen, wo auch die Voraussetzungen gegeben sind.
* Ein ähnliches Thema stellt sich auch bei der Frage der Menschen mit Zweitwohnsitz. Jetzt ist Herr Kollege Rädler auch wieder da – er hat vorhin hineingerufen, ich glaube, beim Kollegen Windholz, dass der nichtamtliche Stimmzettel das Persönlichkeitswahlrecht unterstütze. – Einen solchen Holler habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Da liegen diese komischen Zettel, wahrscheinlich bei Ihnen in der Gemeinde auch, und wissen Sie, was da passiert? Übrigens, ich bin aus Trumau. Ich muss Otto Pendl verteidigen – weil es solche Zwischenrufe auch gegeben hat –: In Trumau ist mir das noch nie aufgefallen. Aus anderen Gemeinden wissen wir, dass man in die Wahlzelle hineingeht, und dort liegen Stimmzettel, nichtamtliche Stimmzettel in den Wahlzellen. Die werden dann alle paar Stunden von irgendjemandem ausgeräumt.  – Na, welche Gemeinden? Dann lesen Sie einmal im „profil“ nach, wo sie drinnen waren. Es waren ÖVP-Gemeinden. Gemeinden wollen Sie wissen? – Gut. Reden wir von Aspang Markt, kennen Sie die Gemeinde? (Abg. Rädler: Ja, die kenne ich!) – Aspang Markt kennen Sie. Den ÖVP-Bürgermeister kennen Sie auch. Wissen Sie, wie viele Leute der Herr ÖVP-Bürgermeister aus Aspang Markt Auerböck bei der letzten Wahl in Niederösterreich in seinem Haus gemeldet hatte? – Sie wohnen zu dritt, aber gemeldet waren elf. Von den elf haben acht mit Wahlkarte gewählt, also mittels Briefwahl gewählt, und nachher hat er zugegeben, dass sie nicht bei ihm wohnen, dass er sie angemeldet hat, damit er – logischerweise – Stimmzettel neu verteilen kann, damit dort die Geschichte weitergeht. Sie kennen wahrscheinlich auch Wullersdorf in Niederösterreich. Wissen Sie, wie viele Wahlkarten in Wullersdorf beim letzten Mal ausgeteilt worden sind? – 346 Wahlkarten. Nachher hat man versucht festzustellen, wie das mit der Unterschrift bei diesen Wahlkarten gewesen ist. Und was war? – Als man hingekommen ist, hat der Herr Bürgermeister – ÖVP, Ihre Partei – die Unterlagen weggesperrt, nicht hergezeigt, damit man nicht kontrollieren konnte, ob die Unterschriften von unterschiedlichen Personen ausgefüllt worden sind oder ob die Bestimmungen eingehalten worden sind. Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!) Ich sage Ihnen noch etwas: Kennen Sie Thomas Huber? – Den kennen Sie. Der, unser niederösterreichischer Landesgeschäftsführer, wäre doppelt wahlberechtigt gewesen, weil er in Baden einen Wohnsitz hat, nachweislich, weil er dort nämlich verheiratet ist, und in Amstetten auch einen Wohnsitz hat. Hat man zwei Wohnsitze, dann gibt es die Möglichkeit, in Niederösterreich bei der Landtagswahl auch doppelt wahlberechtigt zu sein. Wissen Sie, wie viele Leute dreifach wahlberechtigt waren, weil sie drei Wohnsitze haben? – Mehr als 100 Personen waren bei der Landtagswahl in Niederösterreich dreimal wahlberechtigt! Die haben drei verschiedene Wahlzettel bei einer Wahl abgegeben. Und da können Sie herumfuchteln, was Sie wollen, Sie missbrauchen seit Jahren und Jahrzehnten das Wahlrecht in Niederösterreich, um eine Form von Wählerbetrug aufzumachen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kößl: Nicht klatschen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Und wenn Sie dann noch hereinwacheln: Was hat denn Kollegin Marek nach der Landtagswahl in Wien in Zeitungen inseriert? – Aufgerufen zum Wahlbetrug, indem Inserate nach der Wahl erschienen sind, dass man gefälligst die Briefwahl nachher noch verwenden soll. Das ist die Situation der ÖVP in Niederösterreich. Also, wir haben genug zu tun! Und Ihren nichtamtlichen Stimmzettel, den würden Sie sich bitte einmal in die Haare schmieren, um hier Wahlmissbrauch und Wahlbetrug zu verhindern. ...



Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ):

* ... Vorerst einmal zur Briefwahl; es gibt einige Fakten: Die Briefwahl ist international etabliert, die Wahlbeteiligung steigt durch die Briefwahl, und selbstverständlich ist diese Einrichtung verfassungskonform. (Anm. Wien-konkret: Das wird sich erst bei einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zeigen.) Daher verstehe ich nicht ganz, warum sich die FPÖ hier so sehr weigert. ... Kriminelle Energie wird es da und dort immer wieder geben, das kann man nicht ganz ausschließen. Es geht nicht um ein Kavaliersdelikt – das festzustellen ist mir auch wichtig –, sondern um organisierte Kriminalität, denn beim Wahlrecht reden wir vom sensibelsten Bereich der Demokratie. Mir gefällt besonders gut die vorgezogene Stimmabgabe, der sogenannte Vorwahltag; dies wurde in der Steiermark sehr erfolgreich praktiziert. Hier hat man neun Tage vor dem Wahltag ganz normale Wahlbehörden eingerichtet, Wahllokale geöffnet, und dies ist natürlich verfassungsrechtlich lupenrein. Ich glaube, diese Methode ist einfach die noch bessere Alternative.
* Mir tut es ein bisschen leid, dass Kollege Molterer in seiner ein bisschen weit hergeholten Schlussrede das E-Voting angesprochen hat. Das bleibt in der Mottenkiste, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn dieses organisatorische und demokratiepolitische Desaster von der ÖH-Wahl ist natürlich noch in sehr, sehr guter Erinnerung. Ich versichere Ihnen: Mit der SPÖ gibt es hier auf keinen Fall irgendeine Fortsetzung!
* Zum Habsburger-Wahlrecht ist Folgendes zu sagen: Zuerst einmal war es wichtig, vor der Bundespräsidentenwahl einen Schnellschuss zu verhindern; das ist gelungen. Hier wurde von verschiedenen Seiten aus parteipolitischen Gründen versucht, schnell etwas zusammenzubauen. Das ist glücklicherweise gescheitert, denn so einfach kann man mit internationalen, letztlich auch völkerrechtlichen, vermögensrechtlichen Fragen nicht umspringen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir das sorgfältig beraten haben, bis hin zu einem Hearing, und jetzt hier auf guter, gesicherter Basis die entsprechenden Beschlüsse fassen können. Ja, in der Tat, die Republik ist selbstbewusst genug! Es ist kein Problem, wenn jetzt hier eine Wahlberechtigung vorhanden ist. Aber wir passen schon höllisch auf, meine Damen und Herren, was hier passiert und was gesprochen wird! Ich erinnere mich gut daran: Es war im Jahr 2001, da hat eine Vizekanzlerin der Republik Österreich den Herrn Otto Habsburg und seine Gattin in Mariazell mit „Eure Hoheit“ begrüßt – in Wirklichkeit ja ein unglaublicher Vorgang! Da hat es schon auch entsprechende Kritik und parlamentarische Anfragen gegeben. Frau Innenministerin! Einen Hofknicks wird es aus der SPÖ in Richtung irgendwelcher seinerzeitiger adeliger Häuser nicht geben, das kommt überhaupt nicht in Frage. Es ist auch nicht notwendig, sich von der Regierungsbank aus für das freie Wort eines Abgeordneten zu entschuldigen. Ich weise das mit allergrößter Entschiedenheit zurück! ...



Gerald Grosz (BZÖ):

* ... Zur Wahlrechtsreform Folgendes, und zwar vor allem zu dem Kapitel, in dem es darum geht, das Haus Habsburg-Lothringen, das Haus Österreich zu beleuchten. Vor allem das, was der Abgeordnete Kräuter (Anm. von der SPÖ) gesagt hat, ist wirklich einmal mehr, fast hundert Jahre danach, ein Ausdruck eines gestörten, fast pathologisch allergischen Verhältnisses zur österreichischen Geschichte. 
* ...  Ich bin stolzer Demokrat und stolzer Republikaner, ich bin froh darüber, als frei gewählter Mandatar von 24 000 Österreicherinnen und Österreichern hierher in dieses Haus entsandt worden zu sein. Ich rüttle auch nicht daran, sondern bin stolz darauf, dass sich diese Demokratie trotz Rot und Schwarz einigermaßen weiterentwickelt, die Sie beide ja dieses Land seit Jahrzehnten mehr in Geiselhaft halten, als selbst der Kaiser es jemals hätte tun können. Aber, Kollege Kräuter, Kollegin Silhavy, für das Haus Habsburg oder Vertreter des Hauses Habsburg besteht auch kein Platz, solange Ihr Bundespräsident Fischer in der Hofburg unter dem Bild Ihrer kaiserlichen Majestät, der Kaiserin Maria Theresia, Regierungsmitglieder angelobt, nämlich im Schlafzimmer der Kaiserin, solange er wie ein roter Ersatzmonarch das Schloss Mürzsteg jedes Jahr nutzt um Abertausende, Hunderttausende Euro von Steuergeld, das Jagdschloss der Habsburger, das Jagdschloss/Sommerschloss Österreichs nutzt, mehr Mercedes-Dienstwägen hat, als der alte Kaiser überhaupt Kutschen hatte!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, solange also Sie in einem sozialistischen Erb-Adel unter Zuhilfenahme der Steuerzahler – wie im alten Raubrittersystem – die Menschen in dem Land aussackeln, damit Sie es sich und Ihrem eigenen Lebensstandard in der Sozialpartnerschaft, in den Ämtern, an die Sie sich seit Jahrzehnten fesseln, besser richten, so lange besteht auch keine Hoffnung, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben, dass ein Habsburger in diesem Land noch einmal Kaiser wird, denn Sie klammern sich seit Jahrzehnten an die Funktionen des Staates mit so einer Vehemenz und Präpotenz, dass dort sowieso kein Platz für etwas anderes besteht, sehr geehrte Damen und Herren mit Ihrem gestörten Verhältnis zur österreichischen Geschichte! ...



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