Wien

Barbara Prammer zur erhöhten Parlaments-Klubförderung im ORF ZIB 2 vom Di. 28.10.2008:

Vorgeschichte zur Erhöhung der Klubförderung im Parlament:
Bei der letzten Nationalratswahl vom 28. September 2008 gab es ganz große Verscheidbungen der Stimmenanteile von ÖVP und SPÖ in Richtung FPÖ und BZÖ. Dadurch sind SPÖ und ÖPV in Summe 26 Manate verloren gegangen. Damit verbunden gewesen wäre auch eine massive Kürzung bei der staatlichen Klübförderung der Parlamentsklubs aller Parteien. Deshalb hat man gleich am ersten Tag, wo das Parlament zusammengetreten ist (28.10.2008) mit den neuen Abgeordneten ein neues Klubförderungsgesetz beschlossen. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass:
* alle Parteien in Zukunft mehr Geld bekommen, selbst wenn sie bei der letzten Wahl verloren haben
* die Berechnung mit der 10er Staffel an Mandaten aufgelöst wird, nach der sich bisher die Berechung richtete. Die neue Berechnungsmehode ist nun aliquot zur Mandatsanzahl
* die Erhöhung der Klubförderung beträgt 2,3 Millionen Euro (= 31,6 Millionen Schilling) an Steuergeld.
* ab 2009 werden nach Berechnugnen von Hubert Sickinger in Summe 17,8 Millionen Euro (= 245 Millionen Schilling) an die Parlamentsklubs ausgezahlt.
 

Das ORF Interview in der ZIB 2 am Di. 28.10.2008 von Armin Wolf mit Barbara Prammer zum Thema Parlaments-Klubförderung:

Armin Wolf (ORF): "... Der anerkannte Experte zu diesem Thema, Hubert Sickinger, der hat das nachgerechnet und der sagt, die SPÖ hat 11 Mandate verloren bei der Wahl und kriegt trotzdem künftig für ihren Klub um 500.000 Euro mehr – nicht weniger. Wie erklären sie das?"

Barbara Prammer (SPÖ): "Also wenn nicht einmal wir – die Parlamentsdirektion – die das ja alles durchführen müssen, schon ganz genau sagen können, wie viel das ausmacht, dann warte ich zunächst auf die Ergebnisse auch meiner Beamtinnen und Beamten."

Armin Wolf (ORF): "Würde die SPÖ mehr bekommen, trotz dieses massiven Verlustes bei der Wahl? Wäre das in Ordnung?"

Barbara Prammer (SPÖ): "Da ist mehr herausgekommen. Das bestreite ich nicht. Nur noch einmal: Die Vergleichbarkeit ist eine enden wollende. Hier werden zum Teil auch Äpfel mit Birnen verglichen. Die Fraktionen haben mehr Klubförderung in der Zukunft zu erwarten. Sie bekommen mehr Klubförderung. Das ist auch gut überlegt worden. Die Anläufe hat es ja oft gegeben. Es ist in den letzten Jahren sehr, sehr lange zurückliegend nie eine Erhöhung durchgeführt worden und das ist jetzt geschehen. Und eines darf ich noch sagen: Wir haben gerade in dieser schwierigen Zeit in den letzten drei Konjunkturpaketen begonnen vom 24. September bis heute insgesamt mehr als 100 Milliarden investiert. Davon sind jetzt 2 Millionen, also ein 0,00 Betrag für die Klubs, für den Nationalrat. Ich muss schon auch sagen: Ich glaube, dass Demokratie auch etwas kostet und das es nicht einfacher geworden ist für die Fraktionen, die Arbeit zu bewerkstelligen. … Wer glaubt, an der Demokratie sparen zu müssen, glaube ich, ist am Irrweg. …"

 



Dialogbüro der Grünen


Sehr geehrter Herr Mag. Marschall,

vielen Dank für Ihr Mail. Gerne beantworten wir Ihnen, warum wir der Erhöhung der Klubförderung zugestimmt haben:

Mit dem Fünf-Parteien-Antrag wurde ein ungerechtes, absurdes System der Zehner-Sprünge abgeschafft, dass nur dazu führte, dass ein Klub wesentlich mehr oder weniger Geld erhielt, je nachdem ob er z.B. das 21. oder 31. oder 41. etc. Mandat erreichte oder gerade verfehlte. Dadurch erhielt beispielsweise ein Klub mit 20 Mandaten gleich viel Klubfinanzierung wie ein Klub mit 11 Mandaten.

Zukünftig wird es neben einem Sockel für jeden Klub einen fixen Betrag pro zusätzlichem Abgeordneten geben. Damit wird das System wesentlich gerechter.

Die letzte wesentliche Aufstockung der Klubfinanzierung erfolgte vor 18 Jahren (1990). Seit dem ist aber der Arbeitsaufwand der Klubs enorm gestiegen, nicht zuletzt durch den EU-Beitritt, aber auch durch neue Medien und Kommunikationsformen wie Homepage und Email, die es 1990 noch gar nicht gegeben hat. Heute dagegen wird es beispielsweise als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass die Klubs Ihr Informationsangebot auf den Websites aktuell halten und Email-Anfragen an PolitikerInnen binnen kürzester Zeit beantwortet werden. Diese begrüßenswerte verstärkte Kommunikation mit den BürgerInnen bewirkt aber gleichzeitig natürlich deutlich höhere Ausgaben.

Im Standard vom 30.10.2008, hat der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger ebenfalls bestätigt, dass es gerechter ist. Er sieht zwar ebenfalls den Wermutstropfen, dass es deutlich teurer geworden ist. Aber er wertet es als positiv, dass die Zweckbindung der Förderung für die politische Arbeit nun wesentlich deutlicher im Gesetz formuliert sei.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen         4.11.2008



Anmerkung Wien-konkret: Die Wahl des Zeitpunktes für die Erhöhung der Parteienfinanzierung ist halt aus Wählersicht ziemlich ungünstig. Man hätte das Thema durchaus auch ein Monat vor der Nationalratswahl diskutieren können. Da hätte sich jeder Wähler sein Bild machen können und danach abstimmen können. Statt dessen beschließen SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne am Tag der Angelobung im Parlament als erstes eine Gebührenerhöhung für die im Parlament vertretenen Parteien, so wie wenn Österreich derzeit keine anderen wirtschaftlichen Probleme hätte. Übrigens bekommen Kleinparteien unter 1% der Stimmen nicht einmal einen aliquoten Wahlkampfkostenanteil. Das ist auch nicht gerade fair oder?