Wien

Griechenland: Sondersitzung im Österreichischen Parlament am 5.5.2010

Sondersitzung im österreichischen Parlament zum Thema "EURO-Rettungshilfe" am 5.5.2010.



Bilder: Sondersitzung im österreichischen Parlament zum Thema "EURO-Rettung" am 5.5.2010. links: Plenum des Nationalrates - MItte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) - rechts: Initiator der Sondersitzung Josef Bucher (BZÖ)

In der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Griechenland-Hilfe & EURO-Rettung", die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf Verlangen des BZÖ einberufen hat, stellte dessen Klubobmann Josef Bucher eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Josef Pröll, die den Titel trug: "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?" – Im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage debattierte der Nationalrat einen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen "unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums". 
 
* Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto des Bundeskanzlers gegen nutzlose Finanzhilfen an Griechenland: Ablehnung durch SPÖ & ÖVP

* Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungs-gesetzes: Ablehnung durch SPÖ & ÖVP

* Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion: Ablehnung durch SPÖ & ÖVP

* Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes: Ablehnung durch SPÖ & ÖVP
 
Die Rettung der EURO-Währung vor dem Untergang wird im Österreichischen Parlament später - am 19. Mai 2010 - von SPÖ & ÖVP beschlossen und kostet Österreich unglaubliche 12,5 Milliarden Euro !!!
Der Parlamentsbeschluß wurde in den 2. Punkt der Tagesordnung: "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG)" mehr oder weniger gut versteckt.

Video: Josef Bucher (BZÖ) zum Griechenland-Hilfspaket

Video:
Josef Bucher (BZÖ) kritisiert Griechenland-Hilfspakt: Steuerzahler werden nie befragt, obwohl sie immer zur Kassa gebeten werden

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* Die ÖVP hat Milliarden beim Fenster hinausgeworfen und zwar die der Steuerzahler und nicht die von der ÖVP
* Die Steuerzahler werden nie befragt, obwohl sie immer zur Kassa gebeten werden wenn es darum geht, den Banken zu helfen und Milliarden zuzuschieben.
* Parallelen der Bankenkrise und Wirtschaftskrise ist, dass der Steuerzahler die Rechnung zahlen muss.
* Die Bürger fragen sich: Wie kann so etwas passieren? Wir wollen es heute in Erfahrung bringen, warum der Finanzminister bereit ist, das fatale Pyramidenspiel – das hier von statten geht – weiterhin zu verlängern und mit Unterstützung von Steuergeldern zu fördern.
* Die EURO-Regierungen haben versagt. Brüssel hat weggeschaut.
* Diese Hilfsmaßnahmen für Griechenland sind in Wirklichkeit ein Bankenpaket II. Wieder einmal wird den Banken geholfen zu Lasten der Steuerzahler.
* Solange bei uns die Schulden stärker wachsen, als die Steuereinnahmen oder die Wirtschaft, solange wird gegen den EURO spekuliert werden.
* Die Spekulanten sind aus Griechenland schon abgezogen und konzentrieren sich jetzt auf Portugal und Spanien. Und wenn es Spanien tatsächlich trifft, dann ist der EURO und die Europäische Gemeinschaft Geschichte.
* Dieses Griechenlandpaket, das hier geschürt wurde Herr Finanzminister, ist ein Fass ohne Boden. Tag täglich erfahren wir, dass Griechenland mit den 110 Milliarden kein Auslangen finden wird. Heute erfahren wir, dass es womöglich 150 Milliarden Euro sein werden, die am Ende zu bezahlen sind und das ist noch längst nicht alles.
* Es wird auch die Österreichische Nationalbank mit 4 Milliarden EURO treffen.
* Bucher meint es wäre redlich und richtig, entweder in eine eigene Währung zu gehen oder einen zweiten „EURO light“ für die betroffenen Länder zu machen und letzteres wäre der ökonomisch sinnvollste Weg.
* Wir – BZÖ – wollen Griechenland nicht aus der EU ausschließen.
* Zur Zeit findet in Griechenland ein Generalstreik statt und es ist nicht anzusehen, was das für Auswirkungen hat.
* Der Sanierungsplan für Griechenland ist gescheitert, da ihn Griechenland nicht mitmachen möchte.
* Österreich hat derzeit schon einen enormen Schuldenberg von 230 Milliarden Euro, 23.900 Euro pro Österreicher.
* Die Hilfsmaßnahme für Griechenland ist eine Hilfe für Banken, für die Zocker und für die Spekulanten und dafür haben die Steuerzahler in unserem Land kein Verständnis.
* Wir sind für Österreich, wir sind für Griechenland und wir sind für Europa. Wir sind aber gegen eine Finanzhilfe auf jenem Weg, den Sie gewählt haben.
 



Video: Josef Pröll (ÖVP) zum Griechenland-Hilfspaket

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Josef Pröll (ÖVP): Es gibt keine Alternative zum Griechenland Hilfspaket

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* Wir stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind sehr entscheidende Tage, nicht nur für Griechenland, auch für Europa und damit Österreich.
* Wir haben eine Grundaufgabe zu lösen: Dass die Misere Griechenlands nicht zur Misere Europas und damit zur Misere Österreichs wird.
* Griechenland hat Jahre und Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und dabei die Europäische Union und uns alle hinter´s Licht geführt. Es macht mich zornig und es macht alle zornig.
* Griechenland und die Spekulanten haben die heutige Situation verursacht.
* Und so ist die griechische Krise zur Belastungsprobe für den Euro und zut Bewährungsprobe für Europa geworden.
* Wir werden den Griechen mit ca 2,3 Milliarden Euro zur Seite stehen müssen. Das 10-fache birgt und barg die Hypo Alpe Adria bevor wir sie gerettet haben für die Republik.
* Die Frage der Zahlungsunfähigkeit und der Alternativen ist zu stellen. Viele sagen: Lassen wir Griechenland den Bach hinunter gehen. Was wäre die Alternative? Eine Zahlungsunfähigkeit von Griechenland hätte in Österreich auf einen Schlag 5 Milliarden Euro gekostet.
* Beim Auseinanderbrechen der EURO-Zone hätte es einen volkswirtschaftlichen Schaden von 20 – 40 Milliarden EURO (Anm.Red.: Das stimmt vermutlich nicht) und damit 1000 – 100.000 Arbeitsplätze gefährdet hätte. Deshalb ist die Rettung Griechenlands alternativenlos.
* Wir werden die Kredite trachenweise bereitstellen. Wir zahlen dann, wenn Griechenland die Forderungen erfüllt.
* Was lernen wir daraus: Wir müssen den Stabilitätspakt deutlich ausbauen. Wir müssen zukünftig in der EURO-Zone ein Instrumentarium in der Hand haben – bis hin zu gravierenden Maßnahmen – einzugreifen in Ländern, die sich nicht an die Vorgaben der EURO-Zone halten.
* Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff, als Lehre zur Misere.
* Schätzungen gehen davon aus, dass wir in einem Zeitraum von 3 Jahren zwischen 600 und 1000 Milliarden Euro an Finanzhilfe notwendig werden. Es muss daher alles unternommen werden, um eine Ausbreitung der Griechenlans Schuldenkrise auf andere Länder zu vermeiden.
* Das Griechenland-Hilfspaket signalisiert den Märkten, das es der EURO-Zone mit der Rettung des Landes und der gemeinsamen Währung ernst ist und das eine Spekulation gegen den EURO alla long keinen Erfolg zeigt.
* Die Experten des Währungsfonds werden die Einhaltung überprüfen und haben in der Vergangenheit immer grantiert, dass die Kredite an die Kreditgeber zurückgeflossen sind.
* Insgesamt stellt Österreich über 3 Jahre maximal 2,3 Milliarden EURO zur Verfügung. Die erste Zahlung ist für Mitte Mai vorgesehen.
* Die Österreicische Nationalbank stellt ihre Beiträge gegenüber dem IWF zur Verfügung. Auch hier handelt es sich um rückzahlbare Kedite.
* Per Ende 2008 betrug der Goldbestand der Österreichischen Nationalbank bei ca 280 Tonnen bzw. 9 Millionen Unzen Gold.
* Zur Frage 7: Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits und der Zinsen aus. Griechenland ist kein Entwicklungsland.
* Die RZB hat allerdings in einer Stellungnahme gegenüber der APA bekannt gegeben, dass das Griechenland Exposure der RZB nach wie vor unter 300 Millionen Euro liegt.
* Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstees Gebot. Die Steuerzahler arbeiten hart und ich bin deren Anwalt. (Gelächter im Plenum).
* Gleichzeitig verpflichten wir die österreichischen Banken, nicht gegen Griechenland zu spekulieren.
* Ein Ausschluß eines Mitglieds der EURO-Zone ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen.
 



Video: Ewald Stadler (BZÖ) zum Griechenland-Hilfspaket

Video:
Ewald Stadler (BZÖ) kritisiert Finanzminister Josef Pröll: Ich fordere Sie auf, den Bruch der Regeln (Erg. EU-Primärrecht) zu unterlassen, im Interesse des österr. Steuerzahlers und im Interesse des stabilen EUROs.

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* Griechenland: Die ersten Bankgebäude brennen. Der erste Tote ist in einer Bank bereits umgekommen.
* Vor 3 Wochen hat der gleiche Finanzminister gesagt: „Nein, nein, es ist nicht sicher, dass sich Österreich daran beteiligen wird.“ Heute sagt er: „Nein,nein. Es gibt überhaupt keine Alternative dazu.“
* Das ist genau das Volumen, das man jetzt bei der Steuerreform dringend bräuchte. Was glauben Sie, was der Bürger dazu sagt?
* 1997 beim Schilling-Volksbegehren haben Sie (Anm.ÖVP) uns gehöhnt als Hinterwäldler, als wir gesagt haben „Es gibt hier Länder die Schwindeln. Ich habe es hier. Ich kann es Ihnen vorlesen. Es gibt Länder die sich massiv in die EURO-Zone Hineinschwindeln. Ich kann es Ihnen vorlesen. Heute sind sie ratlos.“
* So dumm sind die Menschen in Athen nicht. Sie werden den Zorn der Menschen zu spüren bekommen. Nicht das mir der Hass Freude bereitet, aber ich sage Ihnen, den Weg den Sie da beschreiten ist ein hoch gefährlicher Weg.
* Der Finanzminister hat heute zum ersten offiziell zugegeben, dass es nicht um die Rettung der österreichischen Finanzen geht. Es geht nur um die Rettung der österreichischen Banken, für die wir schon hundert Millionen und hundert Milliarden in die Tasche greifen mußten.
* Wir haben schon wieder den Beweis dafür. Die Banken diktieren Ihnen die Politik.
* Die Phantasie zu haben, den Steuerzahler in die Weste zu greifen und Abkommen anzubieten, dazu brauche ich keinen Josef Pröll. Da würde der Baumeister Lugner auch genügen.
* Sie machen jetzt aus der Währungsunion eine Haftungsunion. ..
* Wobei die groteske Situation eintritt, dass Länder in die Haftung einbezogen werden, die selber Haftungskandidaten sind. Das ist Pyramidenspiel.
* Wir haben 1997 gesagt: „Wir müssen mindestens zwei Währungszonen einführen. Einen stabilen EURO und für jene Länder – die die Stabilitätskriterien in der vollen Breite nicht erfüllen können – eine andere Währungszone einrichten.“ (Zwischenruf eines ÖVP-Abgeordneten: Kärntner Gulden!)
* Die einzige Lösung ist eine zweite Währungszone.
* Glaubt man wirklich, dass die Bevölkerung in Griechenland oder in irgend einem anderen Land … tatenlos zusieht, wie die Spekulanten ihre Millionen und Milliarden im Ausland bereits gebunkert haben und sie selber jetzt die Zeche dafür zahlen müssen?
* zu Josef Pröll: Sagen Sie uns, wo Ihre Schmerzgrenze ist. Der Bürger hat sie schon erreicht. Oder sagen Sie, dass Sie es gar nicht wissen. Sie wissen gar nicht, wieviel Sie noch hineinzahlen müssen.
* Ich fordere Sie heute auf: Beachten Sie das EU-Primärrecht. Ich fordere Sie auf, den Bruch der Regeln zu unterlassen, im Interesse des österreichischen Steuerzahlers und im Interesse des stabilen EUROs.
 



Video: Josef Cap (SPÖ) zum Griechenland-Hilfspaket

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Josef Cap (SPÖ) Es ist absolut keine Kleinigkeit, wenn die österr Banken fünf Milliarden EURO abschreiben können. - Es ist im österr. Interesse, dass wir diesen Schritt tun. - Ratingagenturen sind Kollaborateure an der Krise

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* Wir sind ein kleines Land. Damit ist die EURO-Zone unverzichtbar. (Anm. Warum eigentlich? Schweiz, Norwegen, Schweden zeigen es vor, dass es auch heute als kleines Land mit eigener Währung sehr gut leben läßt)
* Wir sind daran interessiert, dass der EURO stabil ist und daher alles zu unternehmen ist, dass der EURO auch abgesichert wird. (Anm. Soll der EURO dem Menschen dienen oder die Menschen dem EURO? Warum müssen jetzt die sozial Schwachen für die EURO-Krise zahlen?)
* Griechenland hat viele österreichische Produkte gekauft (Anm. Noch mehr hat Griechenland in Deutschland und Frankreich gekauft, insb bei der Rüstungsindustrie)
* Damit stehen Arbeitsplätze in Österreich in Zusammenhang.
* Es ist absolut keine Kleinigkeit, wenn die österreichischen Banken 5 Milliarden EURO abschreiben können.
* Es ist im österreichischen Interesse, dass wir diesen Schritt tun.
* Die Süddeutsche Zeitung hat am 27. April etwas geschrieben, was richtig ist: Wir wollen hier einige vor Gericht sehen, nämlich diejenigen vor Gericht sehen, die in Politik, Demokratie, Kirche, Privatwirtschaft sich gemeinschaftlicher und bandenmäßiger Verschwendung von Steuergeldern und EU-Subventionen schuldig gemacht haben.
* Die hochgelobte Schweiz, die da als Beispiel dargestellt wird, wo die Schweizer Banken sich anbieten, dass dort die Steuerflüchtlinge sich verstecken können, die eine Steueroase ist, die in Wahrheit geschlossen gehört. … Denn wenn dort nix passiert, sind die Kleinen immer die Blöden …
* Die Ratingagenturen: Das muss man sich anschauen in den letzten Tagen. 3 amerikanische Ratingagenturen! … Kollaborateure an der Krise diese Ratingagenturen. … es braucht eine europäische Ratingagentur. Da muss man auch bestimmen, was die können und ob die unabhängig sind. (Anm. hätten die Ratingagenturen Griechenland höher bewerten sollen, nur weil die niedrige Bewertung den Politikern nicht paßt? Das wäre ja eine Täuschung der Kunden der Ratingagenturen gewesen.)
* Es muss auch die Bankenabgabe her!
* Neuaufnahmen in die EURO-Zone: Da muss man halt sehr genau hinschauen, da muss man sehr penibel sein.
* Zu Recht gibt es die Kritik in der Bevölkerung
* Man muss auch benennen, wo die Schuldigen sind. (Anm. Verurteilen wäre besser!)
* Regulierungen erkämpfen, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt.



Video: Karlheinz Kopf (ÖVP) zum Griechenland-Hilfspaket

Video:
Karlheinz Kopf (ÖVP): Nicht wenige Experten haben gewarnt, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei sei. Ich fürchte, sie haben Recht behalten. - Fast alle Länder finanzieren den Wohlstand mit Schulden. - Die Welt ist verschuldet wie noch nie in Friedenszeiten.

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* Die Staaten machen freiwillig, weil notwendig diese Hilfsaktion
* Die Situation in Griechenland ist größtenteils selbst verschuldet
* Die Menschen sind zu recht verunsichert, verärgert, traurig, zornig.
* Es ist leider viel schlimmer dort. Der Staat wird dort systematisch – nicht von allen aber von vielen – ausgebeutet. … dort bekommen Beamte eine Zulage, dass sie pünktlich zur Arbeit kommen …
* Trotz aller Missstände in Griechenland dürfen wir Griechenland nicht alleine lassen, denn sonst werden deren Probleme heute oder morgen unsere Probleme.
* Das ist ja gerade Hilfe zur Selbsthilfe, ihnen über die Hürde drüberzuhelfen.
* Lehmann darf sich nicht wiederholen. (Anm. Was hat eine amerikanische Bank mit dem Staat Griechenland zu tun?)
* Nicht wenige Experten haben gewarnt, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei sei. Ich fürchte, sie haben Recht behalten. Ist die Bankenkrise jetzt ersetzt worden oder sichtbar geworden ist jetzt, nach der Bankenkrise eine Staatenkrise, eine Schuldenkrise vieler westlicher Staaten, die viel zu lange – wir auch – über ihre Verhältnisse gelebt haben, Schulden gemacht haben. D.h. jetzt platzt nach der (…?...) -Blase, platzt leider die Blase der Staatsschulden.
* Ich glaube nicht, dass es die Lösung sein könnte, den Griechen jetzt den Sesseln vor die Türe zu stellen, weil das wäre der Beginn des Endes unseres Integrations- und Friedensprojektes, auf das wir in Europa zu Recht stolz sind.
* Ich sage wir brauchen den EURO. … Wir haben uns in den letzten Jahren Milliarden an Kurssicherungsgeschäften erspart.
* Fast alle Länder finanzieren den Wohlstand mit Schulden. Wir haben zusätzlich zu den Schulden, die wir leider zu unserer Wohlstandsfinanzierung aufgenommen haben auch noch eine Unsumme an Schulden machen müssen zur Krisenbewältigung. Die Welt ist verschuldet wie noch nie in Friedenszeiten.
* Die EU muss den Stabilitätspakt neu definieren.
* Österreich ist nicht Griechenland, aber Griechenland muss uns eine Mahnung sein.
* Alle in Österreich werden ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, aber gemäß ihrer Leistungsfähigkeit. (Anm.: Das bedeutet, wer mehr leistet muss zur Strafe mehr bezahlen?)
* Wir sollten hier nicht kleinlich, klientelorientiert herumreden und herumstreiten. Das wird uns nicht zum Ziel führen.
* Das Gebot muss lauten: Defizitsenken und Schuldenabbau
 



Video: Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Griechenland-Hilfspaket

Video:
Heinz-Christian Strache (FPÖ): Es gibt schon ein Land, das es geschafft hat, Schulden abzu- bauen: Die Schweiz!
Bei der Griechenland- hilfe gibt es keinen Parlaments- beschluß, keine Volksbefragung, keine Volks- abstimmung. Nichts!

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* Man erwähnt da gar nicht die ganzen Pleiten, die sie zu verantworten haben in der Republik vom Konsum angefangen bis hin zur BAWAG, bis hin zur Kommunalkredit – wo die heutige Ministerin Schmidt die Verantwortung im Aufsichtsrat hatte – bis hin zum AKH Skandal, Skylink, wo man endlos fortsetzen könnte.
* Sie tun so, als wäre das griechische Finanzdebakel nicht vorhersehbar gewesen und überraschend auf uns zugekommen wäre. Der „Spiegel“ hat bereits am 26. September 2004 folgendes geschrieben. Ich zitiere: „Die Statistikbehörde der EU hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Griechenland über Jahre hinweg beschönigte Daten über die Neuverschuldung des Landes nach Brüssel gemeldet hat. Seit 2000 verstieß das Land gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union.“ Sie tun heute so, Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler und diese Regierung, als hätte man davon nichts gewußt? Wollen Sie die Österreicher für dumm verkaufen?
* Die EU-Kommissionssprecherin (…?...) sagte damals, ich zitiere: “Wenn Griechenland von 1997 bis 2003 korrekte Haushaltszahlen an Brüssel gemeldet hätte, hätte es 2001 nicht den EURO einführen können.“ … Die europäische Kommission hat das alles hingenommen. Jetzt kündigen Sie es soll harte Vorgaben geben. …
* Sie sind nicht mehr glaubwürdig, Herr Finanzminister
* Und dann gehen Sie heute der österreichischen Bevölkerung erklären, Griechenland wird jetzt gezwungen durch ihre Vorgaben in Zukunft keine neue Schulden zu machen. Ja nicht einmal Sie schaffen es, Herr Finanzminister, dass es Österreich gelingt, keine neue Schulden zu machen. 2010: 13 Milliarden mehr neue Schulden, die Sie erwirtschaftet haben. Na gratuliere. Aber von den Griechen wollen Sie uns glaubwürdig weiß machen, dass es Ihnen gelingen wird. Das ist alles nicht mehr glaubwürdig, Herr Finanzminister.
* Es gibt schon noch ein Land, das es geschafft hat, Schulden abzubauen: Die Schweiz. … Es gibt schon auch positive Beispiele auch außerhalb der EURO-Zone, die erfolgreich wirtschaften und nicht untergegangen sind, weil sie nicht in die EURO-Zone eingestiegen sind.
* 2,3 Milliarden werden Sie von Seiten des Budgets flüssig machen, verschweigen aber, dass weiter 4 Milliarden Euro gerade aktuell von der Österreichischen Nationalbank vorbereitet werden. Natürlich summa summarum 6,3 Milliarden Euro hier aufgewendet werden. Genau das lassen Sie unter dem Tisch fallen, diese bittere Wahrheit, die Sie zu verantworten haben.
* Da wird über die Bevölkerung drüber gewalzt. Da gibt es keinen Parlamentsbeschluß, es gibt keine Volksbefragung, da gibt es keine Volksabstimmung. Nichts
* Sie wollen das noch als Geschäft verkaufen. … Warum übernehmen Sie dann nicht die gesamte Schuldenlast von Griechenland bei diesem „tollen“ Geschäft. … Weil Sie ganz genau wissen, wir werden keinen einzigen Cent, keinen einzigen Euro wieder sehen, den wir da runterzahlen.
* Natürlich handelt es sich um ein verstecktes zweites Banken- und Versicherungspaket.
* Dieses Griechenlandpaket macht für jeden Österreicher eine Neuverschuldung von 700 Euro aus.
* Angesichts Ihrer Vorgangsweise ist es durchaus ein dramatisches Ohmen, dass dem Finanzminister gerade im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe die Achillessehne gerissen ist. (Anm. Pröll lacht über dieses Bonmot. Das zeigt von Humor.)
* Griechenland hat in den letzten 10 Jahren pro Jahr 6,1 Milliarden Zuweisungen aus der Europäischen Union erhalten. Insgesamt 61 Milliarden Euro. Wo hin ist das Geld geflossen?
* Die ganzen EU-Experten haben versagt.
* Nach Ihrer heutigen Rede kann ich nur eines feststellen, die Frage ist nur, ob es sich um fahrlässige Krida oder betrügerische Krida handeln wird, wenn Sie so weiter …
* Das Pyramidenspiel, dass Sie hier zum besten geben … führt sich ad absurdum.
* 75% der Griechen wollen die Wiedereinführung des Drachen.
* Am Ende kommt eine große Inflation des EUROs auf uns zu, wenn Sie so weiteragieren.
* Wir brauchen im Mittelmeerraum wieder die alten Währungen, damit der EURO nicht zugrunde geht, damit wir nicht die letzten Sparguthaben hier verlieren und damit Sie uns nicht zwingen eine neue Steuererhöhung über uns ergehen zu lassen.
* Den Österreichern reicht es wirklich.
 



Video: Alexander van der Bellen (Grüne) zum Griechenland-Hilfspaket

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Alexander van der Bellen (Grüne): „Fälschen“ darf sich nicht lohnen. ... Botschaft an die Gläubiger: Risikoaufschläge zu verlangen auf Kredite ohne das Risiko zu tragen: NEIN !

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* Ich muss ja gestehen, dass ich im Februar dieses Jahres der Meinung war, man sollte Griechenland sich selbst überlassen. … Auf diese Weise hätte man die Gläubiger angemessen an der Misere beteiligt. … Man kennt das aus dem Firmenleben. Wen eine Firma in Ausgleich oder in Konkurs geht, wer trägt den Schaden? Na selbst verständlich die Gläubiger momentan, die auf 10%, 40% 60% im ungünstigen Fall im Konkursverfahren auf 90% oder mehr verzichten müssen. Und ähnlich ist es auch, wenn ein Staat Zahlungsunfähigkeit erklären muss, will. Sehr häufig kommt man aber damit davon, dass man einfach Zahlungserstreckung gewährt. Das war im Februar. Mittlerweile muss ich sagen, muss ich meine Meinung ändern, hauptsächlich wegen des kompletten unprofessionellen Vorgehens der Finanzminister, insbesondere dem Ministerpräsidenten der Europäischen Union und unter diesem Frau Bundeskanzlerin Merkel, die sich in diesen Monaten finde ich völlig unprofessionell verhalten hat.
* Wenn das Dach brennt nutzt keine Beschwörung mehr.
* Ich bin ja nur heil froh, dass man in letzter Sekunde doch noch … den IMF, den internationalen Währungsfond, beigezogen hat, weil die noch ein bißchen Professionalität in das Ganze hineingebracht haben. …
* Mittlerweile habe ich meine Meinung geändert, weil die Ansteckungsgefahr zu groß geworden ist. Wenn Griechenland alleine wäre, dann wäre das handhabbar. … Wenn Portugal und Spanien dazu kommen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.
* Die Banken der Eurozone alleine sind in Griechenland, Portugal und Spanien zusammengenommen mit rund 800 Milliarden Euro engagiert. Das ist kein Klacks mehr. Wir stehen hier vor der unangenehmen Entscheidung in Griechenland mehr oder weniger direkt einzugreifen oder wenn wir das nicht tun, den europäischen Banken wiederum direkt zu helfen. Ja, das ist so. Das kann man auch offen so sagen. Damit sage ich nicht, dass die Banken die Misere verschuldet hätten.
* „Fälschen“ darf sich nicht lohnen, jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht. D.h. Griechenland muss seinen Beitrag leisten.
* Botschaft an die Gläubiger: Risikoaufschläge zu verlangen auf Kredite ohne das Risiko zu tragen: NEIN ! Wenn man Risikoaufschläge verlangt, dann hat man nachher zumindest einen Teil des Risikos zu tragen.
* Die Nicht-Eurozonenländer sollen nicht zu Trittbrettfahrer der Eurozone werden.
* Die einzige Möglichkeit diese Gläubiger mit in die Verpflichtung, mit in der Verantwortung zu nehmen ist ein geordnetes Ausgleichsverfahren, ein Umschuldungsverfahren.
 



Video: Gerald Grosz (BZÖ) zum Griechenland-Hilfspaket

Video:
Gerald Grosz (BZÖ) Sie haben das Parlament nicht informiert, sie haben dem Parlament mehrmals die Unwahrheit gesagt, Sie haben das Gesetz gebrochen. Sie handeln EU-rechtswidrig und daher bringe ich jetzt einen Misstrauens- antrag gegen Sie ein.

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* Herr Bundesminister und Vizekanzler: Diese Diskussion heute macht mich zu tiefst betroffen. Und sie löst bei vielen Menschen Wut im Bauch aus. Und nicht deswegen, weil wir über die Lage eines Landes im Süden diskutieren, sondern ausschließlich deswegen, Herr Finanzminister, da sie seit Monaten latent überführt worden sind die Unwahrheit zu sagen, nicht nur den Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch den Menschen hier im Parlament, den Abgeordneten der Volksvertretung. Wochenlang haben sie getrommelt, dass in Österreich keine Steuerzahlungen notwendig sind. … (nennt mehrere Beispiele)
* … und damit 2,3 Milliarden Euro hart erarbeiteten Steuergeld zur Finanzierung der Korruption, zur Finanzierung der Steuergeldhinterziehung und zur Finanzierung des griechischen Sumpfes der dazu geführt hat, dass heute halb Athen brennt und 3 beklagenswerte Tote zu beklagen sind. …
* … mit ihrer EU-Hilfe auch noch Superreiche, Banken und jene die bereits jetzt schon die Steuer hinterzogen haben in Griechenland zu finanzieren. Mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, mit dem Steuergeld von Menschen in einem Land, dass derzeit 1 Million Menschen in Armut zu verzeichnen hat und 400.000 Arbeitslose und ja Herr Finanzminister, ihre Familie nicht, aber Familien, die in diesem Land nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben noch leisten sollen.
* … Aber sehr geehrter Herr Bundesminister. Erwarten Sie sich nicht, dass nur ein Mensch in diesem Land noch einen Funken Vertrauen in Sie hat. Seit einem Jahr sind Sie überführt, ständig die Unwahrheit zu sagen.
* … Herr Finanzminister, Sie sind bestenfalls der Chef eines Reiseunternehmens nach dem Motto: Fahren Sie nach Griechenland. Ihr Geld ist schon dort. Danke Josef Pröll.
* … Keiner der 8,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ist für diese Katastrophe verantwortlich…
* … Griechenland, ein Land wo Menschen mit 50 in Pension gehen. Erzählen Sie das den Österreicherinnen und Österreichern, den Frauen und Männern die mit 63 und 65 nach ASVG in Österreich in Pension gehen. Das können Sie bei der Österreichischen Bundesbahn machen, das ist ja ihr Prinzip Bundesbahn, diese Verschleuderung von Steuergeld, das sie jetzt auf Griechenland übertragen, offenbar.
* Was Sie machen ist politische Konkursverschleppung und Beihilfe zur fahrlässigen Krida.
* Sie haben das Parlament nicht informiert, sie haben dem Parlament mehrmals die Unwahrheit gesagt, Sie haben das Gesetz gebrochen, Sie machen seit Monaten und Jahren eine Politik für die Banken und nicht für die Menschen. Sie handeln EU-rechtswidrig und daher bringe ich jetzt einen Misstrauensantrag gegen Sie ein. …



Weiterführende Infos:

* Den ganzen Ablauf der Sondersitzung finden Sie auf der Website des Parlament, 5217/J

* => Griechenland vor dem Staatsbankrott
 



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Harakiri

Die Euro-Länder beschlossen finanzpolitisch Selbstmord zu begehen - nachdem man zuvor jahrelang über die Stränge geschlagen hat. Warum sollte die Schweiz die maroden Euro-Fans unterstützen und sich dabei ruinieren ?
Leserbrief, 19.5.2010





7.7.2011 FPÖ: Strache: Griechenland: Unser Geld für unsere Leut - Österreich hat eigene Probleme


"Unser Geld für unsere Leut", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache einmal mehr im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe heute im Parlament. "Wir haben in Österreich selbst
genug Probleme
", bezog er Stellung zur aktuellen Staatsverschuldung, die sich ohne Berücksichtigung der ausgelagerten Schulden, wie etwa von den ÖBB oder der Asfinag, nach Experteneinschätzung schon gegen 360 Mrd. Euro entwickelten.
   Dass nun enorme Summen an Steuergeldern an Griechenland fließen, sei "grotesk", so Strache, denn den Bürgern in Griechenland werden damit überhaupt nicht geholfen. Der Fehler dieser gesamten Entwicklung liege aber im System. Es sei schon ein Fehler gewesen, unterschiedliche Volkswirtschaften in einer "Euro-Zwangsjacke" zu pressen. Und es werde trotz dieser Schieflage aber nichts getan, eine strukturelle Wende herbeizuführen. Gewinner der Griechenland-Lösung seien nun wieder nur die Großbanken und Spekulanten.
   Strache verlangte die dringend notwendige Schaffung einer Bankenkonkursordnung, damit die verantwortungsträger selbst für die Schulden aufzukommen hätten. Ebenso hielt er fest, dass eine
europaweite Transaktionssteuer nötig sei. Diese sei jedoch nicht in Sicht. Die Spekulationen gingen ungehindert weiter. Der allgemeine "Irrweg" werde fortgesetzt und die Steuerzahler zur Kasse gebeten!
   Die EU könnte einmal ihre Stärke beweisen, und diesem Treiben entschlossen etwas entgegensetzte, so Strache. Dies passiere jedoch nicht. Der FP-Chef erklärte einmal mehr, dass über Alternativen nachgedacht werden müsse. Es gebe immerhin einige EU-Länder, die nicht in der "Euro-Zwangsjacke" steckten und dennoch hervorragende Zahlen aufwiesen. Hier müsse ein offener und ehrlicher Diskurs geführt werden, denn ein bloßes Fortsetzen eines Irrweges ohne Alternativen überhaupt zu prüfen sei schlichtweg falsch und fahrlässig.

Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub  Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0059    2011-07-07/10:15



20.6.2011 Die Presse - Leitartikel: "Europas Apokalypse und das reale Griechenland-Problem", von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 21.06.2011
Weder die Rettung noch der Bankrott des Landes wäre eine Katastrophe. Das eigentliche Problem ist die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik.
    Es ist befremdlich, wenn der "Spiegel" diese Woche auf seinem Cover den Euro mit Trauerschleife zeigt. So als wäre die gemeinsame Währung schon tot. Es ist eigenartig, wenn die Schuldenkrise in Griechenland bereits zur apokalyptischen These vom Ende der Europäischen Union hochstilisiert wird. Der Euro ist in der Krise, ja, die gesamte EU.
   Das ist eine Tatsache. Aber diese Krise ist vor allem eine politische, keine ursächlich wirtschaftliche. Würde sie nicht täglich durch Zögern und Taktieren der politischen Verantwortungsträger genährt, hätte sie weit geringere Dimensionen - nämlich reale. Athen hat bis Ende vergangenen Jahres einen Schuldenberg von 328 Milliarden Euro angehäuft. Das klingt nach sehr viel, doch neben den Staatsschulden von Deutschland in der Höhe von 2,1 Billionen Euro, Italien von 1,8 und Frankreich von 1,6 Billionen Euro nimmt sich das relativ unbedeutend aus. Griechenland ist ein Land mit elf Millionen Einwohnern, sein wirtschaftlicher Impuls für die Eurozone ist gering.
Das Land wäre auch leicht und rasch zu sanieren. Selbst eine Zahlungsunfähigkeit und eine Umschuldung wären keine Katastrophe. Mit Argentinien und Russland sind in jüngster Vergangenheit weit größere Staaten in die Insolvenz geraten. Wäre da nicht das Winden und Ducken im Kreis der EU-Regierungen gewesen, das alles viel schlimmer gemacht hat, hätte der Fall Griechenland ganz pragmatisch abgehandelt werden können. Entweder durch eine einmalige rasche Soforthilfe mit harten Auflagen oder bei einem Nichterfüllen dieser Auflagen durch einen sofortigen sogenannten "Haircut" mit einem teilweisen Schuldenerlass samt hartem Blut-und-Tränen-Sanierungspaket für Athen. Die Angst aber vor innenpolitischen Folgen etwa in Deutschland oder vor der Reaktion der hypernervösen Finanzmärkte hat dazu geführt, dass immer neue Luftschlösser in Form von Rettungsaktionen gebaut wurden, jede mit immer härteren Auflagen - von Mal zu Mal unrealistischeren. Wohl die fahrlässigste aller Aktionen war der Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
Und so ist es geschehen: Die Schuldenkrise in Griechenland ist von einem bewältigbaren Problem zu einem vielleicht unbewältigbaren Glaubwürdigkeitsproblem der gesamten europäischen Politik - ja, selbst des Euro - geworden.
Um es einmal ganz konkret beim Namen zu nennen: Welcher Investor, ja, welcher EU-Bürger wäre nicht verunsichert, wenn ihm von Experten deutlich gemacht wird, dass eigentlich niemand den Bankrott Griechenlands aufhalten kann, die EU-Regierungen dennoch immer neues Geld in die Hand nehmen. Wer würde nicht sofort sein Geld aus Griechenland abziehen, wenn ihm von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dieser Tage klargemacht wird, dass sich die großen Euroländer der Verantwortung entziehen möchten und auf die Beteiligung Privater (Banken, Versicherungen) hoffen.
    Viele, viele Widersprüche, viel Lug und Trug waren das, die nicht erst mit der aktuellen Griechenland-Krise begonnen haben, sondern mit gefälschten Daten über die Euroreife einzelner Länder, mit der Aushöhlung des Euro-Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland. Die Cover-Story des "Spiegel" ist symptomatisch für eine apokalyptische Stimmung, in der langsam alle die Dimensionen verlieren. Es ist keine Rede mehr davon, dass der europäische Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung perfektioniert wurde, dass die großen Euroländer heute wieder Wachstumsraten erreichen, von denen die USA nur träumen können. Vergessen ist die Zeit der Finanzkrise vor zwei Jahren, als Unternehmer wie Arbeitnehmer froh waren, den Euro als stabile Währung zu haben.
   Stattdessen erleben wir den Versuch der europäischen Politik, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Mit ängstlichem Blick auf andere Problemländer erstarren die EU-Regierungen und setzen planlos nur noch auf Zeit. Doch diese Zeit kostet nicht nur Geld, sie füllt sich mit Skepsis, Angst und gefährlichem Unbehagen. Sie ruiniert die gemeinsame Grundlage des bisherigen wirtschaftlichen Erfolgs.

Rückfragehinweis:   Die Presse   Chef v. Dienst
OTS0237    2011-06-20/18:29