Sondersitzung im österr. Parlament betreffend Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am 4.2.2011





1. Reihe vlnr: Zuschauer-Tribüne gut besucht - Verteidigungsminister Darabos verteidigt sich - SPÖ-Minister in Trotzhaltung 2. Reihe vlnr: ausländische Militärberater sind höchst interessiert - Nationalrat - Präsidiale mit inoffiziellen Absprachen

9.00 Uhr: Der Nationalrat beschäftigt sich auf Verlangen der drei Oppositionsparteien in einer Sondersitzung mit dem Thema Wehrpflicht und der Reform des Bundesheeres. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr, wobei eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird. Dauer 3 Minuten.
9:03 - 12:00: 3 Stunden Pause zur Vorbereitung
12:00 Uhr: Debatte der Abgeordneten.

Peter Pilz (Grüne) als Antragsteller:

Video: Rede Peter Pilz über Darabos & Wehrpflicht
Videogröße 87 MB; Dauer: 23 min

* Alle Parteien haben heute die Möglichkeit, eine Volksbefragung zu beschließen.
* Gäbe eine seriöse Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dann müsste zuerst => eine neue Sicherheitsdoktrin entwickelt werden, => dann würde darüber diskutiert werden wie das Bundesheer reformiert werden soll, => dann Wehrpflicht JA / NEIN, => dann Volksentscheidung.
* Es müssen dauernd gemeiselte Steine entsorgt werden und neue Steine gemeiselt werden. Das Kabinett des Verteidigungsministeriums ähndelt einer Steinmetzwerkstatt. Dauernd wird Widersprüchliches in wehrlose Steine gemeiselt.
* In der Regierung geht nix mehr.
* Die Bevölkerung entscheidet mit Sicherheit besser, als die beiden Regierungsparteien (SPÖ & ÖVP).
* Wo soll sich das kleine, neutrale Österreich spezialisieren?
* Es wurden im Bundesheer 7 Milchmädchenrechnungen erstellt unter Führung des Generalstabschefs.
* 24.000 Männer werden jedes Jahr zu einem sinnlosen Zwangsdienst gezwungen.
* An die FPÖ: Ja Sie wollen eine Mini-Wehrmacht im Gedankengut des vorigen Jahrhunderts (Anm Red.: Präsidentin Prammer SPÖ erteilte dafür keinen Ordnungsruf)
* Österreich braucht eine Abkehr vom sinnlosen Zwangsdienst.
* Die Alternative wäre kleine spezialisierte Einheiten.
* Der Zivildienst gehört auf professionelle Beine gestellt und nicht durch Zwangsdiener erfüllt. Bitte nicht zu glauben, das wir den Zivildienst brauchen, weil wir Alten & Kranken nichts anderes anzubieten haben, als den Zwangsdienst junger Männer.
* Pilz appelliert an den Verteidigungsminister, mit individuellen Bescheiden die Wehrpflicht auszusetzen.
* Pilz kritisiert das Chaos im Ministerium & Bundesheer
* „Norbert alleine Zu Hause“.
* Mehr von Peter Pilz oben im Video.

Norbert Darabos (SPÖ), Verteidigungsminister:

Video: Verteidigungsrede Norbert Darabos
Videogröße 53 MB; Dauer: 14 min

* S.g. Frau Präsidentin, Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen… (heftige Gegenreden aus dem Plenum wegen dem „Wir“.)
* Laut Darabos wurde er gestern gehindert, im Landesveteidigungsausschuß mitzudiskutieren.
* Hat im Juni mit Außenminister Spindelegger (ÖVP) vereinbart, die Sicherheitsdoktrin zu einer Sicherheitsstrategie umzuarbeiten. Die jetzige Sicherheitsdoktrin sei nicht mehr zeitgemäß. Darabos habe die neue Sicherheitsstrategie dem Koalitionspartner ÖVP übermittelt.
* Erläutert das deutsche Modell, das für Österreich als Nachbarstaat relevant ist.
* Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind.
* Darabos hat aufgrund der geänderten Lage in Europa den Generalstab beauftragt alternative Sicherheitskonzepte auszuarbeiten.
* Darabos steht zu den 7 Modelle, hat aber eine Präfenz für sein Modell (Anm. Red.: Modell 3; „Darabos-Modell“; Freiwilligen-Modell)
* Bei so einer wichtigen Sicherheitsfrage soll die Bevölkerung nicht ausgeklammert sein. Die Einbindung der Bevölkerung ist doch demokratisch legitim und das will Darabos auch tun.
* Es geht jetzt um die Frage: Wehpflicht JA oder Wehrpflicht NEIN
* Darabos garantiert, dass es bei gleichen Kosten und gleicher Leistung keinen Zwang mehr für Grundwehrdiener gibt, da die 24.000 Grundwehrdiener nicht mehr gebraucht werden, um die Sicherheit in Österreich auf drei Basispunkten zu garantieren: theoretischen Fall der Landesverteidigung, Katastrophenschutz, Auslandseinsätze.
* Die Kosten sind mit 2,2 Milliarden Euro veranschlagt.
* Im vergangen Jahr hat 3500 Freiwilligenmeldungen beim österreichischen Bundesheer gehabt und 1700 wurden auch einberufen.
* 10:47 min: Bei den Worten "Profimiliz", "Zeitsoldaten", "Berufssoldaten" gerät der Verteidigungsminister Darabos ordentlich ins Stottern. (Anmerkung Red.: Der Verteidigungsminister Darabos absolvierte keinen Grundwehrdienst beim Bundesheer, sondern war Zivildiener, weil er den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen nicht ableisten konnte).
* Die „Profimiliz“ soll wesentlich besser sein, als die jetzige „Miliz“. Deshalb versteht Darabos auch den Widerstand der Milizverbände nicht.
* Neues Prämiensystem soll sein: 5000 Euro pro Jahr pro Milizsoldat, 7200 Euro an Auslandsprämie für Zeitsoldaten. Das halten Experten des Generalstabes für möglich.
* Sein Modell („Darabos-Modell“) wurde nicht Schöngerechnet, so Darabos. Er hatte Gerneralstabschef Entacher beauftragt, diesen Bericht zu erarbeiten.
* Ich hoffe, Sie verabschieden sich nicht aus dieser Diskussion.
* Darabos: Für mich ist richtig, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.

Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne-Chefin):

Video: Rede Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Videogröße 34 MB; Dauer: 9 min

* Immer wenn die Freiheitlichen etwas zur Verschwendung von Steuergeld sagen, dann muss ich an die Hypo in Kärnten denken.
* Wenn man sich heute die Regierungsbank ansieht, dann sieht man, dass zwischen der ÖVP – es ist nur Staatssekretär Lopatka am rechten Rand erschienen - und den SPÖ-Ministern mindestens ein Panzer hineinpasst. Wie soll da die Bundesregierung „gemeinsam“ Arbeiten?
* Die Streiterei von SPÖ & ÖVP wird am Rücken von Menschen (Anm. Red.: genauso genommen „Männer“, da es ja für Frauen keine Wehrpflicht gibt) ausgetragen.
* Bei Wehrpflicht, Bildung und allen wichtigen Problemen, hat die Regierung keine gemeinsame Linie.
* Eine Volksbefragung ist ein Ausweg aus dieser Regierungskrise.
* Die Stimmung in der Regierung ist auf einem Nullpunkt angelangt. Wenn Sie es nicht alleine schaffen, dann fragen Sie doch einmal das Volk.
* Die Liste der Staaten innerhalb der Europäischen Union, die die Wehrpflicht ausgesetzt oder ganz abgeschafft haben ist erstaunlich lang: Albanien, Bosnien, … (Anm. Red.: Das ist eher ein Wunschdenken der Grünen, dass Albanien und Bosnien ein Mitglied der Europäischen Union ist. Wahrscheinlich wollen die Grünen aber auch die Aufnahme dieser Staaten in die EU ohne Volksabstimmung in Österreich durchwinken.)
* Glawischnig zitiert ein Ergebnisbericht der Bundesheerreformkommission aus dem Jahr 2004: „In den nächsten Jahrzehnten wir die Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören“. (Anm. Red.: Leiter dieser Bundesheerreformkommission war übrigens Helmut Zilk (SPÖ), der für den tschechischen Geheimdienst spionierte und österreichische Geheimnisse gegen Geld und Kristalluster verraten hatte.)
* Man kann jetzt über alternative Modelle nachdenken, allerdings muss man es auch ordentlich machen und dass sei das Problem, dass die Grünen mit dem Verteidigungsminister haben.
* Die Bundesheerreform ist gescheitert. Das Abbestellen der Eurofighter ist gescheitert.
* Glawischnig geht davon aus, dass jungen Menschen, junge Männer die Sicherheit haben, ab 1.1.2012 nicht mehr einberufen zu werden.
* Viele junge Männer erleben die Zeit beim Bundesheer als Zeitverschwendung.
* Herr Darabos. Sie haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber dilletantisch, spät und unvorbereitet. Der Weg der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist aber richtig, nur mehr eine Frage der Zeit. Je früher desto besser.
* Glawischnig bringt zum Abschluß einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) ein.

Josef Cap (Klubobmann SPÖ):

Video: Rede Josef Cap (SPÖ)
Videogröße 39 MB; Dauer: 11 min

* Der Minister Darabos hat den Mut den Reformstau aufzulösen.
* Cap bedauert: „Alle Dreschen auf den Minister ein.“ Das sei inakzepabel.
* In nur mehr 3 Länder in Europa gibt es die Wehrpflicht.
* Cap über Peter Pilz: „Gonz folsch is es net, wos er do gschüdert hot, mit den Ordonanzentätigkeiten, mit dem Wosserglas bringen, …“
* Cap ad FPÖ: Was schreien Sie do so? Wir san do jo net in irgendan Bierzöt.
* Diese Kritik am Sinnentleerten im Bundesheer ist richtig.
* Der Minister war mutig als er sagte: „I hob a Modell“.
* Dem Offiziersgesellschaft und Milizverband follt nix anders ein als zu sagen: „Wenn es ein Berufsheer gibt, wer kummt do schon hin? Do kummen nur a poar Drogendealer, a poar Häftlinge, lauter Kriminelle, die zeichnen ein Bild der Apokalypse des Heeres.“
* Cap plädiert für eine Spezialisierung im Bundesheer.
* Cap erinnert an Ex-Bundeskanzler Schüssel, der die Abschaffung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Berufsheer gefordert hat. Das Argument damals: „Schenkt Jugendlichen ein zusätzliches Jahr für Ausbildung.“
* man sollte bei den Jugendlichen nicht ein halbes Jahr vergeuden. (Anm. Red.: 18 jährige und ältere Männer sind für Josef Cap offensichtlich nicht voll zu nehmende „Jugendliche“! )
* Die Bundesheerreformkommission hat beschlossen, die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass die Umstallung auf ein Freiwilligenheer möglich ist. Das sei eine 5-Parteien-Einigung gewesen. Gezeichnet hat es übrigens damals Verteidigungsminister Platter (ÖVP). (Anm Red. und Leiter dieser BH-Kommission war der geheime Ost-Spion Helmut Zilk (SPÖ) !!!)
* Die Zuschauer werden sich fragen: „Was herrscht da für eine Diskussionsehrlichkeit?“ (Anm. Red.: leider nur eine sehr geringe, insbesondere auch bei Cap. Wieso hat die SPÖ zu Zeiten der SPÖ-Alleinregierung die Wehrpflicht ausschließlich für Männer nicht schon längst abgeschafft? Wo bleibt da Caps Diskussionsehrlichkeit indem er sagen hätte müssen, dass die SPÖ bis dato eigentlich auch keine Wehrpflichtabschaffung wollte?)
* Cap wirft mit Blick auf die ÖVP „Besitzstandwahrung“ vor. (Anm. Red.: Das gleiche gilt für die SPÖ beim Thema ÖBB-Privilegien. Das ist eine einzige Besitzstandwahrung für Genossen und diskriminiert jeden männlichen ASVG-Pensionisten. Die ASVG-Frauen gehen zwar ohnedies früher in Pension, als die ASVG-Männer, werden aber teilweise auch gegenüber den ÖBB-Pensionisten diskriminiert.)
* Cap ist für eine Professionalisierung des Bundesheeres, des Katastrophenschutzes und des Sozialdienstes.

Norbert Kapeller (ÖVP):

Video: Rede Norbert Kapeller (ÖVP)
Videogröße 25 MB; Dauer: 7 min

* In dieser Debatte ist man wirklich genötigt, fast polemisch zu sein.
* Dass Peter Pilz (Grüne) das Bundesheer als Mini-Wehrmacht bezeichnet hat, ist skandalös. Dass der der Verteidigungsminister dagegen nicht protestiert hat, spricht Bände.
* Wir wollen eine neue Sicherheitsdoktrin.
* Kapeller kritisiert das Demokratieverständnis von Verteidigungsminister Darabos weil dieser gestern im Ausschuss sagte, dass die geltende Sicherheitsdoktrin für ihn keine Gültigkeit habe, da die SPÖ dieser nicht zugestimmt hat. Herr Klubobmann Cap: Welche Gesetze gelten für die SPÖ in dieser Republik auch noch nicht, weil sie nicht mit ihrer Zustimmung zustande gekommen sind?
* Kapeller an Verteidigungsminister Darabos: „Sie entwaffnen in Wirklichkeit unser Bundesheer. … Persönlich haben Sie ihr Vertrauen bei mir verwirkt. … Sie demotivieren und verunsichern ihre Soldaten und Offiziere. “
* Kapeller: „Vor drei Monaten war für Darabos die Wehrpflicht noch in Stein gemeiselt und Grundlage für den Wohlstand in Österreich. Was ist Ihr gesprochenes Wort wert?“
* Kapeller wirft Darabos Schönfärberei vor. „Schönfärben“ oder „Fälschen“ ist nur eine Betrachtungsweise.
* Die Berufsarmee führt Österreich in ein Militärbündnis und zur Abschaffung der Neutralität. (Anm. Red.: SPÖ & ÖVP haben die Neutralität Österreichs in der Praxis ohnedies schon abgeschafft. Es werden laufend Neutralitätsverstöße von der Bunderegierung angeordnet, durchgeführt oder akzeptiert.)
* Kapeller kritisiert die Auflösung von Kasernenstandorten und den Abbau von Mitarbeitern.
* Die Berufsarmee kann in Wirklichkeit keine Katastrophen bewältigen.
* Kapeller wirft den Historiker Darabos vor, die Wehrpflicht abschaffen zu wollen, um in die Geschichte einzugehen und selbst in Stein gemeiselt zu werden.

(Anm. Red.: Norbert Kapeller legte am 14. März 2011 alle politischen Funktionen zurück, nachdem bekannt wurde, dass seine Frau mit seinem Auto auf einem Behindertparkplatz parkte. Das verwerfliche daran: Sie verwendete das Benhindertenschild ihres bereits verstorbenen Vaters. Der Ausweis war vor 10 Jahren abgelaufen!)

Heinz Christian Strache (FPÖ-Chef):

Video: Rede Heinz Christian Strache (FPÖ) mit Bild von der Jungsozialisten-Demo
Videogröße 42 MB; Dauer: 11 min

* Neutralität und Wehpflicht stehen in der Verfassung und wenn man die abschaffen möchte, dann bedarf es dazu einer Volksabstimmung.
* Strache kann sich vorstellen, dass Peter Pilz als ehemaliges Mitglied der Gruppe revolutionärer Marxisten eine Gulag Armee bevorzugt.
* Strache nimmt an, dass eine Parteien beabsichtigen uns (Erg. „Österreich“) in die NATO zu führen.
* Wir Freiheitlichen bekennen uns zur Neutralität in der Verfassung.
* Strache kritisiert Peter Pilz und Josef Cap, wenn diese hier heraussen behaupten, dass alle Grundwehrdiener der letzten Jahrzehnte sinnlose Ausbildung dort erlebt hätten. Das sei eine Frechheit, was diese hier geboten haben. Strache erwähnt als sinnvolle Einheiten die Sanitätseinheiten in Stammersdorf oder die chirurgische Abteilung in der Rudolfsstiftung.
* Laut Strache wolle die SPÖ eine Abschaffung des Bundesheeres und zeigt ein Foto mit Jungsozialisten vor dem Parlament demonstrierend.
* Strache wirft Darabos vor, dass dieser – nach dem er schon die Familien und das Bildungssystem kaputt gemacht hat – nun auch die Sicherheit unseres Landes kaputt machen will.
* Die Tauglichkeitskriterien sollten neu definiert werden.
* Lobt die 16000 Soldaten beim Bundesheereinsatz bei der Hochwasserkatastrophe 2002.
* Wir brauchen eine Sicherheitsdoktrin
* Strache: Sie Herr Darabos, haben eine Realitätsverlust erlitten in den letzten Wochen. … Ihr Verhalten in den letzten Wochen ist skandalös. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
* Strache kritisiert die gesetzwidrige Absetzung von Generalstabschef Entacher. So gehe man mit Beamten nicht um.
* Strache: Ich sage Sie sind rücktrittsreif Herr Minister.
* Alle Armee mit denen Darabos uns („Österreich“) vergleicht sind NATO-Armee. Das sie – so Strache – aber nicht vergleichbar. Österreich solle sich lieber mit der Schweiz vergleichen, wo es keine Aufgabe der Wehrpflicht gebe. Die Schweiz sagt zu Recht: „Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee!“
* Jedes Land hat eine Armee. Wenn man keine eigene hat, dann hat man eine fremde Armee. Wir (Anm. vermutlich die FPÖ) wolle aber keine fremde Armee.
* Strache an Darabos: Bitte treten Sie zurück. Sie sind unserem Land sicherheitspolitisch nicht mehr zumutbar.

Herbert Scheibner (BZÖ; ehem FPÖ-Verteidigungsminister Österreichs von 2000-2003):

Video: Rede Herbert Scheibner (BZÖ) mit der Sicherheitsdoktrin 2001 in der Hand
Videogröße 40 MB; Dauer: 11 min

* Auf der Regierungsbank ist symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedern, dann kommt lange nichts und mit breitem Sicherheitsabstand Staatssekretär Lopatka, der proforma für die ÖVP dasitzt.
* Laut Scheibner ist es ein Problem, wenn die Bundesregierung nicht nach dem Grundsatz „Was ist das beste für das Land und seine Bevölkerung“ vorgeht, sondern nach parteitaktischen Überlegungen agiert, wie soll wir dann noch auf eine vernünftige Lösung kommen?
* Scheibner empfiehlt jedem die Lektüre der Sicherheitsdoktrin 2001, die heute noch in Geltung ist. Man brauche die Sicherheitsdoktrin nicht neu schreiben, sondern nur adaptieren.
* Scheibner in Richtung SPÖ-ÖVP Regierung: „Sie bringen nie eine neue Sicherheitsdoktrin zusammen.“.
* Das jetzige System ist untauglich und ist reformbedürftig.
* Die Wehrpflicht, die wir jetzt haben, ist eine reine Geldverschwendung, dass nämlich mit 800 Millionen Euro 47.000 Wehrpflichtige verwaltet. Davon werden die Untauglichen abgezogen, davon werden die 13.000 Zivildiener abgezogen. 2/3 der Grundwehrdiener müssen dann Systemerhalter spielen. Da bleiben dann noch 8000 Soldaten über, die 6 Monate ausgebildet werden und dann nach Hause geschickt werden. Dann wenn sie ausgebildet sind, schickt man sie nach Hause und verwendet sie nie wieder im Dienste der österreichischen Sicherheit.
* Für den reinen Katastrophendienst und a bisserl UNO-Einsätze brauchen wir keine Landesverteidigung. Für Katastrophenschutz kann man auch ein technisches Hilfswerk oder die Feuerwehr einsetzen. Dazu brauchen wir nicht 8000 Soldaten militärisch ausbilden.
* Wir sind in der Europäischen Union. Österreich hat sich 1998 mit einer Verfassungsänderung verpflichtet, vorbehaltlos auf Aufbau und Weiterentwicklung dieser gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union mitzuwirken – ohne Neutralitätsvorbehalt ! In der österreichischen Bundesverfassung steht drinnen, dass Österreich in Kampfeinsätze zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat und auch gegen den Willen eines der Streitparteien gehen kann.
* Aber Sie wissen, dass ein dauernd neutraler Staat so etwas in seiner Verfassung nicht haben darf. Lesen Sie das Handbuch des Völkerrechts. Da steht das alles drinnen.
* Scheibner lobt den EU-Vertrag von Lissabon und seine Beistandsklausel.
* Für Österreich sei es gar nicht mehr möglich, eine eigene Landesverteidigung zu organisieren. Die Staatengemeinschaft garantiert für uns und dafür müssen wir einen Beitrag für die Sicherheit dieser Gemeinschaft leisten. Und diese Aufgaben kann man nur durch Profis erbringen und nicht durch Wehrpflichtige.
* Zum Sand Schaufeln braucht man keine militärische Ausbildung.
* Derzeit ist es mit dem vorhandenen Exekutivpersonal nicht möglich die kritische Infrastruktur (Anm. von Österreich) zu schützen.
* Scheibner zu Neugebauer (ÖVP): Es ist notwendig vom Beamtendienstrecht im Bundesheer abzugehen. Wir brauchen ein neues, modernes Dienstrecht für die Soldaten.
* Scheibner fordert die gesamte Bundesregierung zum Rücktritt auf und bringt einen dringlichen Misstrauensantrag ein.

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne):

Video: Rede Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne):
Videogröße 36 MB; Dauer: 10 min

* Wünsche des Ministers bringen weder dem Parlament etwas, noch den Jungmännern, die vor der Einberufung stehen zum Wehrdienst bzw. zum Zivildienst.
* Die SPÖ kann sich mit ihrem Regierungspartner ÖVP nicht einigen.
* Die ÖVP blockiert die Abschaffung bzw Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Dafür hat die ÖVP einen guten Allianzpartner, nämlich die FPÖ.
* Es geht um soziale Sicherheit und nicht um militärische Unsicherheit.
* Gesetze sind veränderbar. Es ist nicht alles in Stein gemeiselt.
* Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich. Aus dem Wehrgesetz ergibt sich ganz klar, dass der Verteidigungsminister junge Männer vom Präsenzdienst befreien kann, wenn zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen oder sonstige öffentliche Interessen. Jeder junge Mann kann mit einem Einzelbescheid befreit werden. Die Grünen fordern den Verteidigungsminister auf, dies zu tun.
* Es gibt keine Notwendigkeit der territorialen Verteidigung mehr. Es gibt keine Notwendigkeit, dass junge Männer an einer europäischen Außengrenze auf- und ab spazieren müssen. Es ist nicht notwendig, jungen Männern die Zeit zu rauben.
* Mythos Neutralität: Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht formell die Abschaffung der Neutralität.
* Mythos „Zwangsdienst für alle“, als wäre das die einzige Möglichkeit das Sozialsystem aufrechtzuerhalten. (Anm.Red.: den Zwangsdienst gibt es eh nicht für alle, sondern nur für Männer. Bei der Gleichstellung von Mann und Frau stellen sich die Grünen leider blind und taub.)

Stefan Prähauser (SPÖ):

Video: Rede Stefan Prähauser (SPÖ):
Videogröße 14 MB; Dauer: 4 min

* Den Vertrauensentzug für eine gesamte Regierung habe ich das erste Mal in meiner Anwesenheit im Parlament heute erlebt.
* In der Regierung wir der Dialog groß geschrieben (Anm. Red.: Gelächter bei den Abgeordneten)
* ad Koalitionsabkommen SPÖ-ÖVP: Wenn man sich an festgeschriebene Vereinbarungen halten würde, dann würde man erstarren. Wir sind in der Lage während der Arbeit zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben, auch im Bereich des Bundesheeres. Deshalb muss man bei Zeiten darüber nachdenken, ob das Übereinkommen – das man geschlossen hat – ein richtiges ist.
* Die SPÖ wird die Regierung weiterhin mit vollem Vertrauen ausstatten.
* Die Sicherheit aufrechtzuerhalten ist mit Minister Darabos gegeben.
* Die Diskussion hat ein Niveau erreicht – da nehme ich keine Partei aus – die Befremden mitbringt. zB wenn man sagt „Katastrophenschutz gehört nicht zu den Kernaufgaben des Bundesheeres. Natürlich, das wissen wir.“ Aber in den Köpfen der Bevölkerung ist das sehr wohl ein Punkt für das Bundesheer.
* Prähauser kritisiert weiters, dass „von gestohlenen Monaten“ der Grundwehrdiener gesprochen wird.

Karlheinz Kopf (ÖVP):

Video: Rede Karlheinz Kopf (ÖVP-Klubobmann):
Videogröße 31 MB; Dauer: 8 min

* Weißt den Vorwurf der Grünen Abgeordneten Souschill zurück, die Regierung verbreite Unsicherheit. Vielmehr gibt es gültige Gesetze, die die Wehrpflicht beinhalten und die jungen Menschen haben im Herbst einzurücken. Sie solle als Parlamentarierin die geltenden Gesetze akzeptieren.
* Kopf erinnert Darabos daran, dass er noch vor drei Monaten den jungen Rekruten in einer Broschüre des Bundesheeres geschrieben habe, dass die allgemeine Wehrpflicht ein Garant für die Sicherheit Österreichs sei und verbal hinzugefügt habe: „und das ist in Stein gemeiselt“.
* Kopf erinnert Darabos an das Regierungsübereinkommen, dass Darabos mitverhandelt hat und wo die Wehrpflicht festgeschrieben ist. Karlheinz Kopf steht heute noch zum Regierungsübereinkommen, Darabos offensichtlich nicht.
* Kopf widerspricht Prähauser (SPÖ), dass das einseitige zur Disposition stellen einer Vereinbarung (Anm. Red.: geplanter Bruch des Koalitionsabkommens) „Dialogfähigkeit“ beweise.
* Kopf erinnert Darabos daran, dass der Bundespräsident ihn vor 2 Jahren als Verteidigungsminister angelobt hat.
* Es kann keinen Zweifel geben, dass das Bundesheer reformiert gehört und der Präsenzdienst in manchen Bereichen eine Zumutung für die jungen Rekruten ist. Aber wie schützen wir uns vor terroristischen Angriffen und wie verhindern wir Flüchtlingsströmen? Wie helfen wir der Bevölkerung bei Naturkatastrophen?
* SPÖ & Grüne wollen den Dienst an der Allgemeinheit von vollbezahlten, hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenamtlichkeit. (Anm. Red.: Karlheinz Kopf von der ÖVP will offensichtlich an unbezahlten Zwangsarbeit festhalten.)
* Laut Kopf hat sich Darabos eine ordentliche Portion Misstrauen der ÖVP-Abgeordneten zugezogen. Die Unterstützung eines Misstrauensantrages hätte aber so weitreichende Folgen, dass die ÖVP davon absieht, aber Darabos solle den Bogen nicht überspannen.

Kurt List (BZÖ):

Video: Rede Kurt List (BZÖ):
Videogröße 16 MB; Dauer: 4 min

* Begrüßt Verteidigungsminister Darabos als „Wehrdienstverweigerer“
* SPÖ & ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. Die Bundesregierung ist gescheitert.
* List wirft Minister Darabos vor ein eigenes rotes Bundesheermodell „light“ entwickelt haben zu lassen. Weiters habe Darabos das Bundesheer zur Wahlkampferöffnung missbraucht
* Laut List hat Darabos völlig chaotische Zustände im Bundesheer geschaffen und Darabos selbst sei völlig orientierungslos und sei mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. Darabos sei ein Fall, der höchstens noch wenige Tage das Ministeramt führen könne.
* Es ist erschütternd, dass die ÖVP hier nicht nicht einschreitet.
* Der Vorschlag von Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, den Wehrdienst auf 5 Monate zu verkürzen sei die nächste Schnapsidee.
* Dadurch, dass die ÖVP Darabos weiter stützt zeige, dass die ÖVP im Sicherheitsbereich längst abgedankt hat. Diese Arbeit das das BZÖ übernommen, auch beim Bundesheer.

Werner Kogler (Grüne):

Video: Rede Werner Kogler (Grüne):
Videogröße 19 MB; Dauer: 5 min

* Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt, er versteht die Position der Grünen nicht. Ich glaube, die Bevölkerung versteht die Position der Regierung nicht.
* Im Kern des grünen dringlichen Antrages hier und heute steht die Volksbefragung, (Anm. Red.: Wieso nicht Volksabstimmung? Diese wären verbindlich vom Parlament und Regierung umzusetzen. Das wollen die Grünen offensichtlich gar nicht), um aus dem Regierungspatt herauszuführen. Die Unsicherheit kann jetzt nicht 3 Jahre weitergehen.
* Kogler erwartet eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht.
* Vielleicht ist das vorzeitige Ende der Regierung ein Ausweg.
* Es reichen 10.000 Berufssoldaten.
* Katastrophenschutz ist leichter zu organisieren, wenn das eigene Einheiten machen, zB wie in Deutschland das technische Hilfswerk.
* Natürlich müssen die Sozialdienste gewährleistet werden.

Herbert Kickl (FPÖ):

Video: Rede Herbert Kickl (FPÖ):
Videogröße 9 MB; Dauer: 2 min

* Im letzten Herbst hat es eine wehrpolitische Oktoberrevolution gegeben, ausgehend von Wien. Der Wiener Bürgermeister – dem kurz vor der Wahl das Wasser bis zum Hals gestanden ist – hat ein paar Freunde angerufen und hat gesagt: Wir müssen wos moch´n.
* Sie gefährden die militärische Sicherheit, sie gefährden die Sicherheit beim Katastrophenschutz und die soziale Sicherheit, weil sie wissen, wenn Sie das Bundesheer in den Abgrund führen damit auch der Zivildienst den Bach hinunter geht (Anm. Red.: beides – Präsenzdienst und Zivildienst - sind Zwangsdienste, daher menschenrechtswidrig und daher ohnedies schon längstens abzuschaffen.)
* Kickl an Darabos: Sie sollten sich in Wahrheit schämen, für das was sie angerichtet haben.
* Kickl stellt fest, dass Peter Pilz seine ganze politische Karriere daran arbeitet, das Bundesheer zu ruinieren. Mit Ihnen (Anm. Red.: gemeint ist Verteidigungsminister Darabos) kommt er seinem Ziel einen Schritt näher. Deshalb freut er sich ja auch so.
* Wir (Anm. Red: gemeint ist vermutlich die FPÖ) sind diejenigen, für die Sicherheit kein Schimpfwort ist.

Stefan Petzner (BZÖ):

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) meinte, die Sicherheit des Landes sei zu wertvoll, um für Parteipolitik herzuhalten. Es sei der Koalition zuzuschreiben, dass eine an sich sachliche und seriöse Diskussion über Sicherheitsfragen entgleist sei. Man verunsichere die Bevölkerung durch unehrliche Politik. Petzner (BZÖ) warf der FPÖ vor, sie habe in ihren Reihen Abgeordnete, die den Präsenzdienst nicht abgeleistet hätten, ihn aber für junge Männer in diesem Land forderten. Petzner sprach sich hingegen für ein freiwilliges Sozialjahr aus.

Abstimmungen:

Video: Abstimmungen:
Videogröße 12 MB; Dauer: 3 min

Alle Anträge von FPÖ, BZÖ ud Grüne wurden von SPÖ & ÖVP abgelehnt. Alles bleibt, wie es bisher war.

* Bei der Abstimmung wurden sowohl der Dringliche Antrag der Grünen betreffend Abhaltung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht als auch die Misstrauensanträge der Grünen und der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos mehrheitlich abgelehnt.
* Auch der Misstrauensantrag des BZÖ, der gegen die gesamte Bundesregierung gerichtet war, blieb in der Minderheit.
* Die FPÖ wollte über ihren Misstrauensantrag eine geheime Abstimmung durchführen lassen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
* Mehrheitlich vom Nationalrat abgelehnt wurden auch die Forderung der Grünen nach einer Aussetzung der Wehrpflicht, die Forderungen der FPÖ nach Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabchef und nach einer Beibehaltung der Wehrpflicht sowie die Forderung des BZÖ nach Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer Freiwilligenmiliz und gleichzeitiger Aussetzung der Wehrpflicht.
* Mit Stimmenmehrheit sprachen sich die Abgeordneten für den SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag betreffend Entwicklung in Ägypten aus.

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