Atomkraft & Euratom: Sondersitzung im österreichischen Parlament am 22. März 2011







Bilder von der Anti-Atom-Demonstration vor dem Parlament in Wien; © Wien-konkret

9 - 10 Uhr Kundgebung vor dem Parlament:
* Patricia Lorenz (Mitte der Bildergalerie), Expertin der EU-Atompolitik, gab Interviews zu den geplanten AKW-Stresstests. Sogar das ZDF war da.
* Bild links unten: Sissy Sabler (Bioniere.org) und Franz Bauer (ehem Aktionschef greenpeace Österreich)
* Bild Mitte unten: Ursula Haubner (BZÖ; Ex-Sozialministerin) gegen Atomkraft

Die verschiedensten Anti-Atom-Initiativen demonstrierten vor dem Parlament gegen die Atom - Euratom Politik in der EU. Mit dabei: Global 2000, Gewerkschafter gegen Atomenergie, Atomstopp Oberösterreich, Mütter gegen Atomgefahr, Neutrales Freies Österreich NFÖ, 6 Nationalratsabgeordnete des BZÖ, 2 Abgeordnete der Grünen, Mitglieder der Grünen und der Männerpartei, Bioniere.org.
In Summe ca 50 Teilnehmer an der Kundgebung (ohne die 2 Schulklassen).

Anti-Atom-Demo vor dem Parlament:

Video: Anti-Atom-Kundegebung vor der Sondersitzung
Videogröße 9 MB; Dauer: 2 min

Gefordert wurde: "Ein atomfreies Mitteleuropa", "Raus aus Euratom", "Solar statt Nuklear", "STOP Temelin", "STOP AKW Mochovce", "Temelin AUS".
Warnung: "Sicher ist nur das Risiko"

Barbara Prammer: Eröffnung der Sondersitzung

Video: Barbara Prammer (SPÖ) mit einer einleitenden Stellungnahme
Videogröße 31 MB; Dauer: 8 min

Nationalrat, XXIV. GP 22. März 2011 98. Sitzung
Eröffnung der Sitzung durch Parlamentspräsidentin Prammer (SPÖ)

Guten Morgen meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates …

Meine Damen und Herren, Hohes Haus!
Wir versammeln uns zu einer Sondersitzung des Nationalrates aus Anlaß einer ganzen Serie von Katastrophen, die über Japan und seine Menschen hereingebrochen ist, deren ganzes Ausmaß bei weitem noch nicht erkennbar ist. Wir wissen nicht, wie viele Tote letztendlich zu beklagen sein werden, wie viele Verletzte es geben wird, wie schwerwiegend die bleibenden physischen und psychischen Verwundungen sein werden. Wir können das Ausmaß menschlichen Leids bestenfalls erahnen. Auch die materiellen Schäden lassen sich im Augenblick nicht bemessen, schon gar nicht kennen wir die ökologischen Folgen dieser Tragödie, Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt dem japanischen Volk. Ich begrüße seine Exzellenz den Botschafter Shigeo Iwatani und ersuche ihm, unsere Anteilnahme in seine Heimat zu übermitteln. …

… Diese Sondersitzung soll einerseits ein Zeichen der Anteilnahme des offiziellen Österreich sein, anderseits wollen wir politische Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan diskutieren, konkret vom Reaktorunglück in Fukushima. Alle Fraktionen eint ein klares NEIN zu Atomenergie, zu dem sich Österreich vor mehr als 30 Jahren nach einer Volksabstimmung entschlossen hat. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse macht sich auch in vielen anderen Ländern die Erkenntnis breit, dass Atomenergie niemals wirklich beherrschbar sein wird, die Gefahren nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden können, die langfristigen Kosten nicht kalkulierbar sind, der Preis für Atomenergie alles in allem viel zu hoch ist. Es tut sich derzeit in Europa die Chance zu einer energiepolitischen Neuorientierung auf, weil viele Regierungen die Ängste vieler immer mehr Menschen nicht ignorieren können. …

Wir Gedenken in einer Schweigeminute der Opfer in Japan (Anm. Red. Die Schweigeminute hat nur 5 Sekunden gedauert. Offensichtlich war die Tragödie nicht groß genug für eine ganze Minute. Traurig aber wahr. Wie sollen die Abgeordneten in 5 Sekunden angemessen trauern und Anteil nehmen?).

Neuer Abgeordneter angelobt:
Der ÖVP Abgeordnete Ing. Norbert Kapeller hat auf sein Mandat verzichten. Er ist wegen der Behindertenausweis-Affäre zurückgetreten. Sein Nachfolger, Mag. Michael Hammer, wurde gleich nach den 5 Trauersekunden angelobt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)

Video: Werner Faymann tritt für einen Atomausstieg Europas ein
Videogröße 44 MB; Dauer: 12 min

… während wir hier diskutieren, kämpfen Menschen in Japan gegen einen Ausnahmezustand an. Ob sie gewinnen oder nicht wird für Tausende, wenn nicht Hunderttausende zur entscheidenden Frage werden…
… Es wäre doch absurd angesichts eines solchen Unfalls zur Tagesordnung überzugehen ohne nicht gleichzeitig, während wir Hilfen beschließen und gebannt die neuersten Nachrichtenmeldungen erfahren und beobachten, über einen Ausstieg aus der Atomenergie nicht nur nicht nachzudenken, sondern auch die Schritte einzuleiten. Wir wissen, dass die künftige Energieaufbringung in Europa ohne Kernenergie erfolgen sollte, weil Kernenergie ein nachhaltiges Risiko bewirkt. Atomlobbys, die uns die Sicherheit vorgaukeln, die Sicherheit versprechen in Sätzen wie „Das nächste Mal kann das alles nicht passieren“, uns belogen haben, diesen Atomlobbys entgegenzutreten ist eine Verpflichtung Österreichs, insbesondere seit wir ein klares Votum der Bevölkerung 1978 gegen Atomenergie in Österreich festgelegt haben und uns damit zum Sprecher in Europa gemacht haben, Atomtechnologie nicht als zukunftsweisende Technologie zu forcieren …

(Anmerkung Redaktion: Weder der Herr Bundeskanzler Faymann noch die SPÖ oder ÖVP haben 1978 das Ergebnis der Volksabstimmung festgelegt. Das Volk hat sogar gegen eine enorme Werbe- und Medienkampagne ("Gehirnwäsche") der damaligen SPÖ-Bundesregierung gestimmt. Wäre es nach SPÖ und ÖVP gegangen, dann wäre das österreichische Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 in Betrieb gegangen. Es soll sogar mit dem Unglücksreaktor Fukushima baugleich sein! Keinerlei Anerkennung der Bevölkerung, dass Sie damals wesentlich klüger entschieden hat, als die beiden damaligen Großparteien SPö und ÖVP. Kein Eingeständnis des SPÖ-Parteivorsitzenden Faymann, dass die SPÖ bis zum Reaktorunglück 1986 in Tschernobyl am falschen Weg - nämlich Pro-Atom - war.)

Faymann spricht dann noch über die Atom-Kostenrechnung, die eigentlich eine Kostenlüge ist. Das darf in einer Demokratie nicht durchgehen, so Bundeskanzler Faymann. Vertraut nicht so mancher Regierungen und Regierungsvertreter in Europa. Ein Grün (?) Abgeordneter: "Wir auch nicht". Laut Bundeskanzler gibt es bis dato weltweit noch kein einziges fertiggestelltes Atommülllager. Die derzeitigen Atommülllager sind alles nur Provisorien.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP)

Video: Landwirtschaftsminister Berlakovich
Videogröße 23 MB; Dauer: 6 min

... Die Atomkatastrophe hat einmal mehr klargemacht: Atomkraft ist nicht sicher. Atomkraft ist nicht beherrschbar. Vor mehr als 30 Jahren haben die Menschen Weitsicht bewiesen, als sie gemeinsam das Atomkraftwerk in Zwentendorf verhindert haben, zu einem Zeitpunkt, wo die Atomkraft noch unabdingbar galt für eine Industrienation. Österreich ist atomkraftfrei. Für diesen Weg haben sich die Österreicherinnen und Österreicher entschieden. Und heute zeigt sich, dass dieser Weg richtig war. Dafür müssen wir dieser Generation danken. …

(Anmerkung Wien-konkret: Vielleicht sollte man mehr Volksabstimmungen machen, um zu guten und weitsichtigen Entscheidungen zu gelangen! SPÖ & ÖVP schaffen das offensichtlich nicht. Vielleicht sind auch zu viele Politiker gekauft oder sie können es wirklich nicht besser)

Das Drama in Japan zwingt uns aber zum Umdenken und zum Umkehren. Wer die rauchenden Reaktoren von Fukushima und die verzweifelten Helfer gesehen hat muß erkennen, dass das nicht unsere Zukunft sein kann. Wer jetzt die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat, der hat nichts verstanden. …

(Anmerkung Wien-konkret: Leider haben die Politiker in vielen Ländern die Zeichen vom Reaktorunglück in Tschernobyl nicht verstanden. Das war schon vor 25 Jahren!)

Minister Berlakovich (ÖVP): "Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energie."

(Anmerkung Wien-konkret: Warum tritt dann Österreich nicht aus Euratom-Vertrag aus und zahlt sogar 40 Millionen Euro jährlich für die Atomwirtschaft in der EU?)

Heinz Christian Strache (FPÖ)

Video: Heinz Chrisian Strache (FPÖ) beantragte diese Sondersitzung zum Thema Atomenergie
Videogröße 23 MB; Dauer: 11 min

… In diesen Stunden gilt unser ganzes Mitgefühl dem japanischen Volk nach dieser schweren Katastrophe und natürlich ist es notwendig, dass wir uns alle hier solidarisch zeigen, auch Hilfestellung dem japanischen Volk zukommen lassen, dort wo wir kommen, denn das ist das Gebot auch der internationalen Gemeinschaft und Solidarität, die gelebt werden muss.
Ich froh, dass wir heute von Seiten der Opposition auf Initiative der Freiheitlichen diese heutige Sondersitzung möglich gemacht haben, damit wir eben heute über dieses gefährliche Thema – über das Thema Atomenergie und das ist eine gefährliche Energie – konkret debattieren können und aufzeigen können, welche Scheinheiligkeit es da auch manchmal gibt.
… Man muß befürchten, dass nach einer Katastrophe die wir schon einmal erlebt haben, Tschernobyl, wo damals auch die Sensibilisierung eine sehr große war, man leider wieder zur Tagesordnung übergeht. Genau das darf nicht passieren.
… Deshalb müssen wir aus der nuklearen Bedrohnung, die Japan erleben muss, den richtigen Schluß auch für Europa ziehen. Dieser Schluß kann nur lauten: Ausstieg aus der Atomenergie und eine Stilllegung aller Atomkraftwerke.
... Das Österreich atomfrei ist wurde heute betont und wir sind froh und stolz darauf, dass wir atomfrei sind, dank einer verbindlichen Volksabstimmung, dank auch der Mehrheitsentscheidung der österreichischen Bevölkerung. Das war eine sehr, sehr vernünftige Entscheidung. Das zeigt nur auf, dass wir wahrscheinlich mehr verbindliche Volksabstimmungen benötigen, damit es zu vernüftigen Entscheidungen in Österreich kommt.
… Das unsere Energiepolitik am Kopf steht ist den fleißigen Lobbyisten der Atomenergie zu verdanken, die es geschafft haben, eine besonders gefährliche Energiegewinnungsform als „sauber“ und „klimaschonend“ zu verkaufen.

Strache führt weiter aus, dass die FPÖ als einzige Partei gegen den Vertrag von Lissabon und dem EURATOM Vertrag gestimmt hat, während alle anderen Parteien dafür gestimmt haben. Strache möchte auch wissen, warum es kein Veto der österreichischen Bundesregierung gegen den Beitritt Tschechei zur EU gab, wegen Temelin? Erwartet sich jetzt, dass es bei Kroatien ein Veto zum EU-Beitritt gibt, solange es keine Schließung des Atomkraftwerkes Krsko gibt. Wirft den Grünen vor, dass die Grünen für den EURATOM-Vertrag – als Anhang zum Lissabon-Vertrages – gestimmt haben. Strache fordert den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Eine Energieautarkie ist möglich so Strache, wenn die Subventionen nicht weiterhin an die Atomindustrie fließen würden, sondern für erneuerbare Energie. Die Propaganda von der billigen Atomenergie sei eine glatte Lüge so Strache. Laut Strache hat die SPÖ vor 25 Jahren versucht, den Ausstieg aus dem Atomsperrvertrag im Parlament durchzusetzen und das ist gescheitert, dank der freiheitlichen Partei. Der FPÖ-Obmann geißelt dann noch den Atomlobbyisten Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der im Aufsichtsrat des deutschen (Atom-) Energiekonzern RWE sitzt. Strache will ein energieautonomes Österreich.

Josef Cap (SPÖ)

Video: SPÖ-Klubobmann Josef Cap wurde zum "Atom-Paulus"
Videogröße 39 MB; Dauer: 10 min

… Wir haben 1978 in einer Volksabstimmung uns entschlossen den Weg der Atomenergie nicht zu gehen und wir haben heute die größte Glaubwürdigkeit europaweit.
(Anmerkung Wien-konkret: Mit „Wir“ meint der SPÖ Klubobmann Cap das österreichische Volk. Die SPÖ hat nämlich 1978 versucht das Atomkraftwerk mit allen Mitteln durchzudrücken. Vermutlich hat auch Josef Cap 1978 für Zwentendorf gestimmt und für die Aufhebung des Atomsperrvertrages.)
… Das Zynische daran ist, dass es immer wieder diese Fälle gibt (Anm. Red. Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima) und das Zynische daran muss anscheinend sein, dass die Atomlobbyisten genau wissen was das Risiko ist und in Kauf nehmen, dass wenn es diese Unfälle gibt, dass es zu einer Verstrahlung führen kann, mit unsagbaren Opfern in der Bevölkerung.
… Und es ist auch vorbei der Schmäh der Atomlobby, Tschernobyl das war halt ein kommunistisches Atomkraftwerk. Das kann ja nicht funktionieren. Es hat ja der ganze Kommunismus nicht funktioniert, daher kann auch ein kommunistisches Kraftwerk nicht funktionieren. Fukushima ist General Electric (Anm. Red. US-Konzern). Fukushima ist High-Tech. Fukushima passiert in einem High-Tech Land und dort passiert de facto eine der größten Katastrophen, die Japan seit 1945 je erleben mußte. Und das sollte eigentlich ausreichen, um einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auch wirklich zu bewerkstelligen.
Weil wir bei den Lügen waren. Das ist ja ein Lügengeflecht, eine Vernetzung aus Korruption, Politik und Lobbyisten.
… Mein man die Sicherheitsstandards umsetzt, dann ist die Atomenergie keine wettbewerbsfähige Energieform mehr.
… Seit 1950 wurde die deutsche Atomenergie mit 160 Milliarden Euro gefördert: Infrastruktur, Forschungsförderung, weiß der Teufel was alles.
… Dahinter steckt anscheinend auch die zynische Überlegung, zuerst muss der Steuerzahler, der Bürger, die Bürgerin für diese Energieform zahlen und wenn was passiert hat er die Folgewirkungen zu erleiden – siehe Japan – und muss wieder selber zahlen. Da soll noch einmal einer sagen, dass das eine saubere Energieform ist. Sie ist vor allem moralisch keine saubere Energieform und sie ist auch ein wirtschaftlicher Irrweg und sie ist sicherheitspolitisch eine einzige Katastrophe.

Josef Cap erklärt dann den nächsten Zynismus mit der Atomendlagerung. Atomkraft ist eine einzige Lüge. Der nächste Zynismus ist, dass jetzt Atomkraftwerke zum halben Preis angeboten werden.

Anmerkung Redaktion: Josef Cap (SPÖ) wurde offensichtlich vom Atom-Saulus zum Atom-Paulus. Die Einsicht kommt 33 Jahre nach der österreichischen Volksabstimmung erst sehr spät, aber immerhindoch noch. Die SPÖ hat aber jetzt die Möglichkeit den Atomwahnsinn zu stoppen und den Ausstieg aus EURATOM zu beschließen, die dem österreichischen Steuerzahler ca 40 Millionen Euro im Jahr kostet. Warum macht das die SPÖ nicht? Offensichtlich ist alles doch nur Dampfplauderei.

Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)

Video: Grüne Obfrau Eva Glawischnig-Piesczek
Videogröße 40 MB; Dauer: 11 min

Ich bin überzeugt Herr Bundeskanzler, dass der tschechische Premier Ihnen heute am Nachmittag einen Satz sagen wird, nämlich „Unsere Atomkraftwerke sind die sichersten auf der Welt“. Ich bin überzeugt, dass der japanische Premier vor 2 Wochen genau denselben Satz gesagt hätte, nämlich mit höherer Berechtigung wahrscheinlich: „Unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt.“ Ich glaube jeder Premier, jedes Land das AKWs betreibt, wird diesen Satz sagen. Und genau das beschreibt die Absurdität der Situation.

Glawischnig geht dann auf das „Restrisiko von Atomkraftwerken“ ein, wo alle 23 Jahren statistisch irgendwo etwas in die Luft fliegt und auf Hochrisikoreaktoren rund um Österreich. Glawischnig meint, dass die AKW-Stresstest von der Atomlobby gemacht würden. Österreich dürfe da nicht dabei sein. (Anm. Wien-konkret: Wirtschaftsminister faltet zu diesem Zeitpunkt die Hände zum Beten.).
Laut Glawischnig waren von den 7 Reaktoren, die vom Netz gingen, 3 gar nicht in Betrieb. Deutschland habe eine Überkapazität bei der Stromproduktion von einem Drittel. Es gehe nicht um Versorgungssicherheit der Bevölkerung, sondern um Exporte. Temelin in Tschechien sei ein reines Exportkraftwerk. Hier gehe es ausschließlich um Geld & Profite. Dem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wirft Glawischnig vor gleichzeitig REW Aufsichtsrat und im österreichischen Parlament Abgeordneter zu sein und hier mitabzustimmen. Das sei nicht vereinbar.

Glawischnig: Wir haben über Jahre beobachtet, dass Antiatompolitik in diesem Haus und vor allem in der Regierung überhaupt keine Rolle gespielt hat. Das war ein Thema belächelt. Na schon wieder die Grünen mit ihrem Euratom und Antiatom.
… Jetzt kommen sie drauf, dass die Atomhaftung nicht in Ordnung ist. Wissen´s wos, vor 12 Jahren gab es einen Entschließungsantrag hier in diesem Haus zum österreichischen Atomhaftungsgesetz.
… Jetzt wachen sie auf. Das ist gut so und das ist wichtig und wir werden Sie dabei unterstützen, aber wir werden sie nicht bei den falschen Wegen unterstützen, sondern bei den echten Ausstiegsinitiativen. Nicht beim Stresstest. Den können sie alleine machen mit der Atomkraft gemeinsam.
… Ich möchte noch eines zu den Menschen vor Ort sagen, den Arbeitern die versuchen das jetzt unter Kontrolle zu halten. Man muss sich das noch einmal vorstellen: Das sind 50 Arbeiter. (Anm. Red.: Keine Innen? Wo bleibt die Frauenquote für Arbeiterinnen in Atomkraftwerken? Oder meinen die Grünen, die Frauenquote ist nur etwas Wünschenswertes für Aufsichtsratsposten? Dabei gibt es in Atomkraftwerken wirklich viel Geld zu verdienen).
Die kämpfen jetzt buchstäblich unter Einsatz ihres Lebens. Die setzen ihr Leben ein, um diesen Reaktor in irgendeiner Form unter Kontrolle zu behalten. Die wissen bereits, dass sie hoch verstrahlt sind. Sie wahrscheinlich auch, dass sie an der Strahlenkrankheit auch sterben werden. Aber trotzdem versuchen sie, die Technologie noch unter Kontrolle zu halten. Und diesen 50 Menschen gebührt unser höchster Respekt an dieser Stelle.

Anmerkung Wien-konkret: Kaum zu glauben ist, dass die Wiener Grünen sich für den Ausbau von "Mobilfunk-Hotspots" in Wien einsetzen und dieses auch im SPÖ-Grünen Koalitionspakt für Wien auch so schriftlich vereinbart haben. Damit kann man Internetsurfen. Die Anrainer und Benutzer werden dabei aber leider mit Mikrowellenstrahlung verstahlt. Wo bleibt da das ehrliche Bemühen um Gesundheit der Bevölkerung? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Grünen? Über böse Atomkraftwerke in fremden Ländern redet es sich eben leichter...

Karlheinz Kopf (ÖVP)

Video: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bedankt sich für die Entscheidung 1978
Videogröße 38 MB; Dauer: 10 min

… Es ist schon sehr schmerzhaft, wenn tag täglich diese Bilder aus Japan über den Bildschirm ins Haus geliefert bekommt.
… Frau Glawischnig hat es vorher angesprochen, derzeit 50 Arbeiter heldenhaft dagegen ankämpfen, dass der absolute Supergau passiert dort, dann glaube ich ist es einmal mehr angesagt, diesen Menschen dort unser Mitgefühl auszusprechen.
… Wir können alle miteinander nur dankbar sein für jene Generation, die im Jahr 78 jene Entscheidung für Österreich getroffen hat, ein fertiggebautes Atomkraftwerk im letzten Augenblick dann doch nicht in Betrieb zu nehmen, weil die Menschen mit knapper Mehrheit aber doch gesagt haben „NEIN“, wir wollen diese Technologie in Österreich nicht. Sie ist nicht sicher.
… Faktum ist, wir müssen heute alle miteinander dieser Generation von Politikern und auch der Bevölkerung ganz, ganz herzlich danken für diese damalige mutige Entscheidung.

Anmerkung Wien-konkret: Alle SPÖ & ÖVP Politiker waren damals für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf. Die Grünen und das BZÖ gab es damals noch gar nicht. Der ÖVP-Generalsekretär sollte nur der Bevölkerung danken und die damaligen Politiker (Abgeordneten) scharf kritisieren. Der einzige Mutige war der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) der meinte, er verliere lieber eine Volksabstimmung, als die Nationalratswahl. Aber auch Kreisky hoffte, das fertiggestellte Atomkraftwerk Zwentendorf in Betrieb nehmen zu dürfen. Also gab es bei den Politikern weit und breit keinen Atomgegner. Von der Gewerkschaft ÖGB und der Industriellenvereinigung IV gar nicht zu reden ...

... Es ist heute nicht die Zeit und nicht der Ort politisches Kleingeld zu wechseln, angesichts dieser Katastrophe die hier stattfindet.
… Gleich ein Wort zu unserem Abgeordneten Wolfgang Schüssel und ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Wer wenn nicht er hat eine Antiatompolitik nicht nur unterstützt, sondern (…Tumulte im Plenarsaal …)
… Schüssel war die kritische Stimme im IAEO Advisory board.
… Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Aufsichtsrates der RWE. Ja die RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energieversorger in Deutschland auch. Die RWE ist aber auch Miteigentümer der kärntner KELAG.
… Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein ist auch eine Vertretung österreichischer Interessen in diesem Eigentümerunternehmen.

Anmerkung Wien-konkret: Hoffentlich werden jetzt nicht mehrere österreichische Nationalratsabgeordnete Aufsichtsräte in Atomkonzernen …

Josef Bucher (BZÖ)

Video: BZÖ-Klubobmann Josef Bucher
Videogröße 38 MB; Dauer: 9 min

… Wir lassen uns von Ihnen nicht verbieten, welche Politik wir hier vertreten zu haben und das ist die Politik des Volkes. Hier spricht das Volk. Das Volk meldet sich hier zu Wort.
… im Jahr 78 hat sich die österreichische Bevölkerung gegen das Aufsperren des einzigen Atomkraftwerkes in Zwentendorf klar ausgesprochen, das damals ohne Einbindung des Volkes vom sozialistischen Bundeskanzler Kreisky errichtet wurde.
… Aus den dramatischen Folgen der größten Naturkatastrophe aller Zeiten die in Japan stattgefunden hat gibt es nur eine allgemein gültige und richtige Schlussfolgerung, das heißt: Ausstieg aus der Kernenergie! Stopp mit der Atomenergie, weltweit! Das muß die Zielsetzung sein. Kernenergie ist nicht beherrschbar. Kernenergie ist das systematische Spiel der Zerstörung der Menschheit global gesehen.
… Schuld für die Errichtung von Kernenergie trägt natürlich die Politik, tragen die Regierungen weltweit. Das ist doch völlig klar. Sie treffen letztlich die Entscheidungen.
… Wenn ihnen etwas an der Jugend, an den nächsten Generationen und der Zukunft etwas liegt, dann gibt es nur eine Zielsetzung: Den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie.
… Wir müssen die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass man ihre Ängste nun endlich wahrnimmt und ernst nimmt. Denn jede andere Entscheidung wäre fahrlässig gegenüber der Menschheit und den nächsten Generationen, die heute nicht mitbestimmen können, aber das alles ausbaden müssen in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten, ja sogar Jahrtausenden.

Laut Bucher sollte die Regierung auf europäischer Ebene endlich einmal ein Veto einlegen. Das wäre eine wirkungsvolle Maßnahme.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

Video: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Videogröße 19 MB; Dauer: 5 min

... Herr Kollege Bucher. Ich war gestern in Brüssel, nicht unter dem Teppich hingekommen, sondern wie alle Regierungsmitglieder zu jederzeit über dem Teppich …
… Bevor sie allen die Schuhe aufblasen möchte ich ihnen schon sagen: Es ist schön, wenn wir hier eine einheitliche Meinung haben. Ich war gestern in Brüssel im Rat und habe wirklich mit Vevre die österreichische Position eingebracht in Richtung Ausstieg und zwar sofortiger Ausstieg. Aber wissen sie, was die Reaktion war? Von 27 Staaten 26 andere Staaten das Wort „Ausstieg“ nicht einmal erwähnt haben. Das kann einem gefallen, es wird vielen nicht gefallen. Aber im Endeffekt kann ich doch die anderen Meinungen nicht erzwingen. Und wenn sie sagen „Legen Sie ein Veto ein“. Wie soll ich ein Veto einlegen gegen bestehende Atomkraftwerke? Glauben Sie, dass dann morgen wer hergeht und zusperrt? Glauben Sie, dass das technisch machbar ist von heute auf morgen abschalten bei 143 Atomkraftwerken in Europa, die 30% des Stromes liefern?
… zu den Stresstest möchte ich Ihnen auch etwas sagen: Man sollte die Stresstests nicht unterschätzen. Wenn sie so sind, wie sie die Atomenergie gerne hätte, da haben sie Recht Frau Glawischnig, dann ist das eine falsche Angelegenheit.
… Frankreich und andere Vertreter haben gestern keine Freude gehabt mit den Stresstests weil das impliziert, das ist eine gefährliche Angelegenheit.
… Wir werden morgen einen Beitrag leisten und ein neues Ökostromgesetz vorstellen. Das hat einen wesentlichen höheren Anteil an erneuerbarer Energie zur Folge.

Wolfgang Katzian (SPÖ)

Video: Wolfgang Katzian (SPÖ; Vorsitzender Gewerkschaft der Privatangestellten)
Videogröße 28 MB; Dauer: 8 min

… Ich möchte zuerst einmal sagen, dass ich allen jenen danke die auch in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen gestellt haben, dass diejenigen, die im Moment versuchen, des gaunze Werkl no irgendwie am Laufn zu holtn um des Schlimmste zu verhindern, die 50 Arbeiter jene sind, die die Spitze dessen darstellen, wos Betroffenheit einer verfehlten Energiepolitik und verfehlten Atompolitik darstellt.

Anmerkung Wien-konkret: Liebe Leser. Ollas kloar? Mehr vom Gewerkschafter im Video. (Die Abgeordneten haben vor ca 2 Jahren einen verpflichtenden Alkotest von Abgeordneten vor der Sitzung abgelehnt. Schade eigentlich, denn sonst wüßte man, ob der Herr Abgeordnete alkoholisiert gewesen ist (Restrisiko des Restalkohols?) ...

Wolfgang Katzian meint dann noch es geht um leistbare Energie und fordert dann noch Schritte gegen die "Energiearmut".

Anmerkung Wien-konkret: Hoffentlich ist die Lösung zur Bekämpfung der Energiearmut nicht der Bau neuer Atomkraftwerke, die es angeblich jetzt zum halben Preis zu kaufen gibt.

Martin Bartenstein (ÖVP)

Video: Martin Bartenstein (ÖVP; Unternehmer in der Pharmabranche)
Videogröße 26 MB; Dauer: 7 min

... Es gibt einen Fehler, den man in der Europäischen Union einen Fehler, den man nicht machen sollte, nämlich isoliert zu sein oder isoliert zu bleiben.
… der 5-Parteien-Konsens hier im Haus ist gut und richtig.
… Der Ausstieg ist technisch möglich, wenn auch nicht von heute auf morgen. Wußten Sie das Rot-Grün in Deutschland sein Ausstiegsszenario per 2022 angelegt hat? Wußten Sie, dass nach dem Rot-Grünen Szenario ein einziges Kernkraftwerk vom Netz genommen worden wäre? Jetzt sind es immerhin 7.

Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein erläutert, dass der Anteil der Atomenergie weltweit nur 6% des internationalen Energieverbauchs ist und er ist daher optimistisch, dass der Ausstieg tatsächlich möglich ist. Aber Österreich dürfte dann auch keinen Atomstrom importieren. Wer NEIN zum Atomstrom sagt muss aber schon JA zum Ausbau der Wasserkraft sagen, so Bartenstein abschließend.

Herbert Kickl (FPÖ)

Video: Herbert Kickl (FPÖ Genreralsekretär)
Videogröße 28 MB; Dauer: 8 min

… die Ereignisse in Japan, die die Dimension dessen, was uns bisher zugänglich war, weitestgehend sprengen …
… wie wichtig dieses Anliegen ihnen ist mit der Anti-Atomkraft, das zeigt ja schon alleine die Tatsache, dass sie den Anstoß der FPÖ und der Oppositionsparteien gebraucht haben, bis sich zwei Regierungsvertreter, drei Regierungsvertreter überhaupt einmal hier herstellen und so was ähnliches wie eine Erklärung abgeben. Ich rede ja noch gar nicht vom Inhalt dieser Erklärung …
… der entscheidende Punkt ist doch, wie ist denn das Verhältnis von dem, was sie in den Erklärungen von sich geben zu dem, was sie in der täglichen politischen Praxis – sie es hier herinnen, sei es im Umgang mit dem Volksbegehren oder sei es auf der europäischen Ebene – wie gestalten sie denn dieses Verhältnis? …
Kickl wirft dann noch SPÖ, ÖVP und Grünen vor, dass sie sich längst auf die Seite Brüssels geschmissen hätten, auf Seiten der Atomlobby. Mit dem Vertrag von Lissabon sei auch im Rahmen von Euratom der Ausbau der Atomkraft in Europa beschlossen worden. Dabei seien auch die Grünen hochgradig unglaubwürdig. Die Gelder die angeblich für die Sicherheit sein sollten, dienen im Endeffekt der Verlängerung der Laufzeit der Schrottreaktoren, der tickenden Atombomben in Grenznähe. Kickl kritisiert dann noch den Atomstresstest-Schmäh, der für ihn so etwas wie der Bankenstresstest-Schmäh sei. ...

Werner Kogler (Grüne)

Video: Werner Kogler (Grüne, Stv. Klubobmann)
Videogröße 30 MB; Dauer: 8 min

... Bei der Volksabstimmung über Zwentendorf im November 1978 war ich fast auf den Tag genau 17 Jahre alt. Da hat es noch gar keine Grünen gegeben. Aber es war so, dass das zusätzlich mit ein paar anderen entscheidenden Einflüssen zum Gründungskern der Grünen gehörte, und immer noch ist die klare Haltung in der Energiewirtschaft und in der Anti-AKW-Frage, neben einigen anderen wichtigen Fragen, eine ganz wesentliche Sache, bis heute. (Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!) Das gilt aber nicht nur für die österreichischen Grünen, sondern auch für alle Schwesternparteien in ganz Europa.
… Das führt aber gerade dazu, dass wir uns dort verbünden müssen, auch mit den Anti-AKW-Bewegungen in Slowenien, in Deutschland, in Frankreich, ja überall (Beifall bei den Grünen) – deshalb ist die Glaubwürdigkeit hier so wichtig –, gegen die Regierungen dort. Es genügt nicht, nur auf dem diplomatischen Parkett ein bisschen herumzurutschen und hier im Parlament zu erklären, es gehe halt nichts weiter, es steht 26 : 1. Mit dieser Haltung hätten wir in Österreich auch nichts erreicht. Da waren nämlich viele von Ihren Vorgängern hier herinnen auf der anderen Seite, während wir schon auf der richtigen Seite waren.
… Deshalb ist es auch nicht wurscht, ob in diesem Parlament ein AKW-Lobbyist sitzt oder nicht. Es ist nicht wurscht! Bei der Rede von Herrn Bartenstein hat man geradezu den Eindruck gehabt, dass man sieht, wie das funktioniert. Herr Schüssel, der als RWE-Aufsichtsrat mehr Geld verdient als als Abgeordneter hier – es geht nur um die Relation! –, geht mit Herrn Bartenstein essen, und dann kommt so eine Rede heraus, wo Frau Glawischnig dafür gescholten wird, dass sie hier so eine glaubwürdige Haltung einnimmt. Also das soll Ihr Schulterschluss sein?! – Schämen Sie sich von der ÖVP wenigstens einmal!
… Wissen Sie, was der Direktor dieses Kraftwerkes Krajnc in einem aktuellen Interview, heute nachzulesen, gesagt hat? – Das sicherste AKW der Welt. So schaut es aus! Mit solchen Leuten haben wir es dort zu tun. Aber die Bevölkerung in Slowenien ist schon längst anderer Meinung, genauso wie jene in Deutschland. Schauen Sie sich den Diskurs an, im „Spiegel“, in der „Zeit“ und
anderswo! Selbst in Frankreich haben wir aktuell 70 Prozent AKW-Gegner, und dieses Zeitfenster ist zu nutzen.
… Dass man nicht mit allen AKWs über Nacht raus kann, das ist doch völlig klar. Deshalb haben wir eine Liste gemacht, aus der hervorgeht, welche Reaktoren zu den Risikoreaktoren gehören und welche man bis 2020/2025 vom Netz nehmen muss. Wir sind nicht naiv. Die Naivität liegt bei Ihnen, wenn Sie glauben, mit ein bisschen diplomatischem Auftritt in dieser Frage etwas weiterbringen zu können. In dieser Frage, das können Sie uns glauben, hilft nur der bedingungslose Kampf, sonst geht da nie etwas weiter.
… Letztendlich wird es darum gehen, dass wir endlich einmal auch in Österreich eine glaubwürdige Politik machen. Ja, tatsächlich. Wo ist das zu finden? – Das ist dort zu finden, wo wir wirklich raus aus EURATOM müssen, und wir brauchen – Wasserkraft hin oder her – einmal ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient. Seit zehn Jahren ist das verschludert und verplempert worden. Das sagt jeder Experte. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass wir – übrigens mit Zweidrittelmehrheit – ein „Ökototgesetz“ haben und kein Ökostromgesetz.
… Ein Stresstest wäre eigentlich für überforderte Bundesregierungen notwendig und nicht für die AKWs dort, denn das ist ein Selbsttest, das können Sie vergessen. Ich halte es überhaupt für eine Sauerei, dass Sie sich für so etwas hergeben. Aber sei’s drum. ...
Werner Kogler bringt am Ende dann noch zwei Entschließungsanträge ein.

Rainer Widmann (BZÖ)

Video: Rainer Widmann (BZÖ)
Videogröße 27 MB; Dauer: 7 min

… Ich habe mir heute eine großartige Erklärung dieser Bundesregierung erwartet, und dass wirklich einmal konkrete Taten gesetzt werden. Und was bekomme ich? – Schöne Worthülsen, die seit zehn Jahren bekannt sind, und den sogenannten Stresstest, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Atomkraftwerke sein sollte, der wahrscheinlich von den Atomkonzernen auch noch selbst durchgeführt wird. Das ist dann ungefähr so, wie wenn die ÖVP vorschlagen würde, dass die Autofahrer in Zukunft das Kfz-Pickerl selbst machen und dann mit dem Auto weiterfahren. Das heißt, der vorliegende Stresstest ist de facto nichts wert. … Ich beginne mit einem Zitat einer besorgten Bürgerin, die heute bei der Protestaktion der NGOs vor dem Parlament gestanden ist. Sie schreibt:
Erstens: Politiker, die nach dem heutigen Wissensstand die Atomenergie noch befürworten, bewilligen und fördern, sind gewissenlose Menschen und sollten nie mehr gewählt werden.
Zweitens: Tun Sie endlich etwas gegen die Atomkraftwerke, die tickenden Zeitbomben rund um Österreich!
… Sie brauchen keine Volksabstimmungen mehr. Wir haben das in Oberösterreich klar vorgezeigt. Umweltlandesrätin Ursula Haubner hat damals federführend das Anti-Temelín-Volksbegehren initiiert. Der Effekt waren rund 915 000 Unterschriften in kürzester Zeit.
Wir haben damals, unter Schwarz-Blau/Orange – wie auch immer –, auch etwas bewegt, und wir haben den Melker Prozess zustande gebracht. Die Umsetzung des Melker Prozesses war dann allerdings eine andere Sache. Dafür waren aber auch andere verantwortlich.
Ich möchte auch ein wenig auf die Rolle der Grünen zu sprechen kommen. Wenn Sie von den Grünen wiederholt gegen Atomkraft auftreten, zum selben Zeitpunkt aber gegen Wasserkraftwerke sind, gegen Windkraftwerke sind, gegen den notwendigen Leitungsbau sind, um, im Verbund mit erneuerbaren Energien, auch Wasserspeicherkraftwerke betreiben zu können, dann sind Sie eigentlich unglaubwürdig,...
… Faktum ist aber, dass die Atomkraft unsicher ist, nicht beherrschbar ist. Das zeigen die Hightech-Kraftwerke von Fukushima. Und diese zeigen auch Folgendes: Die Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich, weil da Kosten hineinzurechnen sind, die die Allgemeinheit zu zahlen hat – denken wir an die Atomtransporte, denken wir an die Frage der Endlagerung, denken wir an die Subventionierung.
Das heißt, in Wahrheit sind die Gewinne der Atomkraftwerke privatisiert, die Verluste beziehungsweise die hohen Kosten sind staatlich subventioniert.
…Es geht darum, mittelfristig Energieautarkie in Österreich umzusetzen. Das ist machbar – mit Biomasse, mit Wasserkraft, mit Windenergie, mit Solarenergie und Photovoltaik, mit Geothermie, und auch die Aspekte der Elektromobilität und der thermischen Sanierung seien hier angesprochen.
… Nein, im Gegenteil, Sie investieren lieber in die Renaissance der Gaswirtschaft. Sie machen der Gaslobby die Mauer. Diese Regierung baut die Nabucco-Pipeline, wo die Kosten – das habe ich gelesen – von 4 auf über 12 Milliarden € explodiert sind. Da sind Sie mit dabei! Also: Kurzfristig raus aus der Atomkraft – aber gleich wieder hinein in die Abhängigkeit als Gasjunkie Österreichs, in die Gaswirtschaft. Dazu sagen wir vom BZÖ ein klares Nein.
…Es geht um ein Atomstromimportverbot. Es geht darum, EU-Vertragsverletzungsverfahren, wie sie ja möglich wären, bei der Laufzeitverlängerung, bei Mochovce, Block 3 und Block 4, oder bei Temelín hinsichtlich der Durchführung eines EU-konformen UVP-Verfahrens einzuklagen. Aber da haben Sie bis dato nichts gemacht, obwohl Sie wussten, dass diese Möglichkeiten bestehen.
… Das heißt: Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Sicherheit für die Menschen in Europa und auch in Österreich und daher das endgültige Aus für die Atomkraft auf diesem Planeten. – Danke schön.

Laura Rudas (SPÖ)

Video: Laura Rudas (SPÖ Bundesgeschäftsführerin)
Videogröße 21 MB; Dauer: 5 min

… Ein bisschen ein komisches Bild, glaube ich, vermitteln wir der Öffentlichkeit schon, wenn die Bundesregierung Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem Schulterschluss auffordert, Sie um Unterstützung bittet und sich Teile der Opposition verweigern. (Zwischenruf Abg. Brunner: Wir machen keinen Schulterschluss mit der Atomlobby!) Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das heißt, heute kann niemand überrascht sein. Es war meine Elterngeneration, aber es waren auch meine Eltern, es waren viele der hier Anwesenden, unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Alexander Van der Bellen und andere, die damals gegen Zwentendorf gekämpft haben (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!) und dafür gesorgt haben, dass ich und meine Generation in einem atomfreien Österreich aufwachsen. (Abg. Hörl: Gegen Kreisky!)
... Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. (Zwischenruf Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!) Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam.
… Es ist jetzt die Zeit, sich zu wehren, und zwar sich gemeinsam zu wehren: gegen die Gier der Atomlobbys, gegen jene, die in Kauf nehmen, dass unsere Kinder in Krankheit und Armut aufwachsen.
… Und da gilt es, eine gemeinsame Bürgerinitiative, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten, denn nur wenn wir alle gemeinsam auftreten, nur wenn wir die tschechische Bevölkerung, die slowenische Bevölkerung, die kroatische Bevölkerung und die deutsche Bevölkerung und alle anderen Menschen in Europa und auf der Welt dazu bewegen, gegen die Atomlobbys anzukämpfen, werden wir auch etwas erreichen – nicht mit Ihrem Zynismus, sondern mit unserem Kampfesgeist!
… Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bittet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Europa das europäische Volk zu mobilisieren gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! (Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus EURATOM zu!)
… Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel! Ich appelliere an Sie ganz persönlich: Steigen Sie aus dem RWE-Aufsichtsrat aus! Setzen Sie damit auch ein Zeichen! Stellen Sie sich auf unsere Seite, auf die Seite des österreichischen Parlaments (Zwischenruf Abg. Westenthaler: Das sagt der Koalitionspartner?!), auf die Seite der europäischen Bevölkerung! Entscheiden Sie sich dafür, Ihren Kindern moralische Werte mitzugeben, und nicht ein fettes Bankkonto! … Mein Appell an Sie: Setzen Sie das richtige Zeichen! Bleiben Sie im österreichischen Parlament und steigen Sie aus dem Aufsichtsrat der RWE aus! ...

Hermann Schultes (ÖVP)

Video: Hermann Schultes (ÖVP, Präsident der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer und Vorstand der Genossenschaft Raiffeisen Holding)
Videogröße 22 MB; Dauer: 6 min

… Wir sind uns einig, dass die Atomenergie keine Zukunftsenergie ist, und wir wissen ganz genau, dass wir in Österreich Atomstrom importieren. Das kann doch kein ernsthafter Dauerzustand sein!
… Bundesminister Berlakovich hat den Begriff des „Stresstests“ geprägt, er hat das in die Diskussion eingebracht, und wir sehen ganz genau, dass das Folgen hat. Das ist Kritik, die Folgen hat! Und die Folgen sind: zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegte Kraftwerke – und ich gehe davon aus, dass einige auf Dauer stillgelegt werden.
… Wir brauchen in der Zukunft ein Energiesystem, das unsere Stärken ausbaut. Unsere Stärken sind klar: im Strombereich die Wasserkraft – mehr als 60 Prozent Strom aus Wasserkraft –, Strom aus Biomasse, aus Windenergie, aus Photovoltaik kann ausgebaut werden. Bundesminister Mitterlehner wird ein Ökostromgesetz vorlegen. Dieses Ökostromgesetz wird wirklich ein Schritt in die Zukunft sein, der wirksam ist
… Es geht um die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren: bei Gebäuden, in Haushalten, Betrieben, im Verkehr, im Primärenergieeinsatz, in der Abwärmenutzung und so weiter.
… Hinsichtlich der Gesamtenergie, die wir in Österreich aufbringen, werden 30 Prozent des Verbrauchs bereits heute durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir wissen, dass wir einige Bereiche haben, wo wir etwas zustande bringen wollen. Denken Sie nur daran: Erdgas ist für jeden wichtig, Erdgas wird wichtiger werden. Da geht es ganz besonders um Effizienz. Und wenn Sie bedenken, dass der Erdgastransport – nur der Transport durch Österreich! – so viel Energie braucht wie die gesamten Bundesbahnen, dann werden Sie verstehen, dass gerade da Effizienz wichtig ist. Eine einzige Kompressorstation kann, wenn die Abwärme genutzt wird, 30 000 Haushalte mit Strom versorgen. Leider passiert das nur bei einer einzigen, bei den anderen nicht.
… Die Österreicher sind die stärkste Bürgerbewegung, die den Atomstrom abdrehen kann. Wir werden das gemeinsam tun.
… Als ich auf die Welt gekommen bin, haben Atombomben die Welt verstrahlt. Als mein Sohn geboren wurde, war Tschernobyl das Problem. Heute in der Nacht ist meine Enkeltochter Klara geboren worden (Bravoruf bei der ÖVP) – Fukushima strahlt. Die Kinder von Klara werden aber in einer atomkraftfreien Zukunft aufwachsen!

Martin Strutz (FPÖ)

Video: Martin Strutz (FPÖ, Klubobmann-Stv.)
Videogröße 22 MB; Dauer: 6 min

… Das, was mich, Herr Bundeskanzler, bei Ihrer Rede gestört hat, ist die Tatsache, dass Sie mit keiner einzigen Silbe das AKW Krško, das als einziges Atomkraftwerk tatsächlich in einem erdbebengefährdeten Gebiet und in einer erdbebengefährdeten Zone liegt, erwähnt haben. Das slowenische Atomkraftwerk liegt nur 100 Kilometer entfernt von der steiermärkischen und der Kärntner Grenze, und ein Störfall mit Austritt von Radioaktivität würde in unmittelbarer Nähe zu Kärnten und der Steiermark innerhalb von drei Stunden eine radioaktive Wolke produzieren, sagt der Strahlenschutzbeauftragte der Steiermark Ewald Plantosar. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn Sie heute in der Zeitung „ÖSTERREICH“ davon sprechen, dass die Schrott-AKWs Temelín und Mochovce geschlossen werden sollten und Sie eine Klage bei der Europäischen Union beantragen wollen, dann, bitte, Herr Bundeskanzler, geschätzte Vertreter der Bundesregierung, vergessen Sie nicht auf das AKW Krško! Es ist in den Siebzigerjahren gebaut worden und ist mit seiner Technologie mittlerweile ebenso veraltet, ein ebenso gefährdeter Schrottreaktor wie Temelín und Mochovce. Herr Bundeskanzler, was aber dazukommt, ist, dass es im AKW Krško schon zahlreiche Störfälle gegeben hat und die Republik Slowenien im Zuge der Beitrittsverhandlungen ... angekündigt hat, Schritte zum Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt empörende Pläne und konkrete Schritte, das bestehende Alt-AKW unmittelbar an der österreichischen Grenze nicht zurückzufahren, sondern um einen Reaktorblock zu erweitern. Und darauf, Herr Bundeskanzler, sollten Sie in Ihrer Protestnote bei der Europäischen Union auch aufmerksam machen. Ziehen Sie einen Experten zu Rate, den bekannten Erdbebenforscher Helmut Tributsch, der im Kanaltal lebt, in Friaul, wo wir im Jahr 1976 bereits ein Erdbeben der Stärke 6 verzeichnen mussten. Sie alle wissen noch von seiner schrecklichen Dimension. Das AKW Krško liegt unmittelbar auf dieser Erdbebenzone! Und Tributsch, der als Erdbebenforscher ein anerkannter Experte ist, stellt klar, dass kein Atomkraftwerk ein Beben der Stärke 7 überstehen würde, dass ein solches innerhalb kürzester Zeit auch auf die Sicherheitseinrichtungen, die jetzt in Krško ohnedies durch zahlreiche Störfälle beeinträchtigt sind, unmittelbare Auswirkungen haben würde. ...

Christiane Brunner (Grüne)

Video: Christiane Brunner (Grüne, Sprecherin für Umwelt-, Anti-Atom- und Energiepolitik)
Videogröße 15 MB; Dauer: 4 min

… Ich glaube, wir alle haben mit Schrecken die Bilder von der Katastrophe in Japan im Fernsehen verfolgt, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen, mein Mitgefühl für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan, aber auch für die Opfer der Atomkatastrophe, die leider eigenverschuldet ist und mit Naturkatastrophen nichts zu tun hat.
Wenn es jetzt heißt, das ist der Zeitpunkt, um aus der Atomenergie auszusteigen: Ja, aber ehrlich gesagt bekomme ich bei solchen Aussprüchen schon ein bissel eine Wut. Ich war, als Tschernobyl passiert ist, neun Jahre alt. Eigentlich, denke ich mir, hätte das gereicht, und ich habe mir damals von den Verantwortlichen dieser Welt erwartet, sicherzustellen, dass so etwas nie mehr passiert. Heute, 25 Jahre später, müssen wir das Gleiche wieder erleben. Da frage ich mich: Was ist in letzter Zeit passiert?
Es gibt auch heute Jugendliche, die jetzt zu Recht diese Erwartung haben, dass wir endgültig aussteigen.
… Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Stresstest für die Anti-Atom-Politik der ÖVP zu machen. Und da fällt mir als Erster der Kollege Schüssel ein, denn wenn man einen Anti-Atom-Konsens verfolgt, dann hat ein Atomlobbyist in der eigenen Partei nichts verloren.
… Im Gegensatz zu Kollegin Rudas finde ich, dass er sich klar deklariert hat, auf welcher Seite er steht. Für einen Rücktritt von RWE ist es zu spät. Ich fordere Wolfgang Schüssel auf, aus diesem Haus auszuscheiden und sofort zurückzutreten! Sie sollten auch einen Stresstest dahin gehend machen, warum die Bundesregierung der Förderung von ITER weiter zugestimmt hat, einen Stresstest, warum die Bundesregierung zugestimmt hat, dass die EURATOM-Forschungsmittel erhöht werden. All das unterstützt die Atompolitik, die Atomlobby auf europäischer Ebene.
Wenn wir raus aus Atom wollen – und daran kann kein Zweifel bestehen, wir müssen raus aus dieser Wahnsinnstechnologie –, dann braucht es jetzt konkretes Handeln.
… Und wir müssen handeln auf europäischer Ebene. Österreich finanziert die Atomlobby mit über den EURATOM-Vertrag. Vor wenigen Wochen hat es ein Volksbegehren gegeben, das knapp an der Hürde gescheitert ist. Den Menschen wurde es nicht sehr leicht gemacht. Wir haben versprochen, dieses Thema hier wieder einzubringen, und das möchte ich mit dem nächsten Antrag auch tun,

Christian Brunner bringt dann einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Brunner weiter: … Für Ökostrom brauchen wir alle erneuerbaren Ressourcen, die wir haben. Die Grünen haben zum Beispiel in Oberösterreich 65 Kleinwasserkraftwerken zugestimmt, auch in Vorarlberg 4 Kraftwerken.
… Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke.

Anmerkung Wien-konkret: Leider haben die Grünen den Beitritt zur EU und dem EURATOM-Vertrag zugestimmt. Weiters waren die Grünen gegen eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon.

Weitere Redner waren:

Gerald Grosz (BZÖ): die Menschen haben aus Tschernobyl, Hiroshima und sämtlichen anderen Atomkatastrophen nicht gelernt. Das Atomkraftwerk Krško ist 107 Kilometer Luftlinie südlich von Graz und Landeshauptmann Voves (SPÖ) hält es für sicher. Bei einem Atomunfall wird ein Gasmaskerl gegen die schleichende Vergiftung durch die Atomwolke nichts nützen.

Günther Kräuter (SPÖ) warnt vor der mächtigen weltweiten Atomlobby. 443 Reaktoren in 30 Ländern laufen, weitere 400 sind in Planung.

Bernd Schönegger (ÖVP): Ein Ausstieg Österreichs oder anderer atomskeptischer Länder aus EURATOM würde zur Folge haben, dass ein Kerneuropa entsteht, nämlich ein "nukleares Kerneuropa".

Susanne Winter (FPÖ): Für die FPÖ ist Umwelt- und Heimatschutz wichtig. Die Sondersitzung im parlament hat immerhin schon einen Ministerratsbeschluß bewirkt.

Peter Pilz (Grüne) zur ÖVP, sie solle doch eine Preiliste veröffentlichen, wieviel der Kauf oder die Miete eines Abgeordneten kostet. Pilz kritisiert wieter, dass es in Österreich keine Evakuierungspläne für die grenznahen Dörfer gibt.

Stefan Petzner (BZÖ) ist besorgt um die Lebensmittelsicheheit Österreichs. Der EU-Betritt Kroatiens soll blockiert werden, solange das Atomkraftwerk Krsko in Betrieb ist.

Ewald Stadler (BZÖ): für ihn ist ABgeordneter Wolfgang Schüssel von der ÖVP ein "Atom-Strasser", gemeint ist vermutlich "ein gekaufter Abgeordnter im Bereich Atom".

Wien-konkret konnte die Reden dieser Abgeordneten leider mangels Batterie nicht mehr aufnehmen.

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27.6.2011 Euratom - BZÖ-Widmann: Töchterle verrät Anti-Atom Interessen Österreichs

"ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle verrät mit seiner Zustimmung zu Euratom die Anti-Atom Interessen Österreichs. Es ist unfassbar, dass Töchterle jetzt als Erfüllungsgehilfe der
Atomlobby auftritt", kritisiert BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann den Umfaller des Ministers.
Widmann kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Wissenschaftsminister an, welche österreichischen Interessen er durchsetzen konnte. Etwa, ob es möglich ist, dass Staaten ohne Atmkraftwerke aus Euratom aussteigen können oder zumindest die Beiträge für den Ausbau der erneuerbaren Energieformen umgeschichtet werden? Das BZÖ will wissen, was Töchterle wirklich erreicht hat. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung wieder einmal der Atomlobby ausgeliefert hat und ihr die Sorgen und Anliegen der Österreicher völlig egal sind", so der BZÖ-Wissenschaftssprecher.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0181 2011-06-27/14:13

24.3.2011 GLOBAL 2000: Österreich darf vorliegendem AKW-Stresstest-Entwurf nicht zustimmen!

Der GLOBAL 2000 vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des heute und morgen stattfindenden Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weicht vollkommen von den Ankündigungen ab, strenge Sicherheitsüberprüfungen mit neuen Kriterien durchzuführen. "Österreich darf hier nicht zustimmen! Im Gegenteil: Bundeskanzler Faymann muss jetzt die andere Länder davon zu überzeugen, dass Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit, Einbindung des EU-Parlaments und höchste Sicherheitskriterien unumgänglich sind! Die gefährlichsten Reaktoren sind dann sofort abzuschalten", fordert Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. "Aber so wie es dieser Entwurf vorsieht, sollen weiterhin hinter vollkommen geschlossenen Türen Papiere überprüft werden, bis das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet. Während in Japan das Ausmaß der Katastrophe noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hat, stemmt sich die EU-Diplomatie gegen das Abschalten der Hochrisikoreaktoren und verhindert eine seriöse Überprüfung oder Verbesserung der Reaktorsicherheit", so Lorenz empört.
Der Vorschlag beauftragt WENRA (West European Nuclear Regulator Association) und ENSREG European Nuclear Safety Regulators Group mit den Stresstests. WENRA ist die Vereinigung der Atomaufsichtsbehörden der EU und der Schweiz, d.h. die Aufsichtsbehörden der Staaten mit Kernenergienutzung werden sich selbst prüfen. ENSREG ist die Gruppe der Atomaufsichtsbehörden aller 27 EU-Staaten, die extrem langsam und bürokratisch vorgeht. "Wenn WENRA und ENSREG die Stresstestkriterien ausarbeiten und anschließend unter üblicher Geheimhaltung ihre eigenen AKW selbst überprüfen, wurden hier tatsächlich nur Papierstöße verschoben. Lehren aus Fukushima gibt es offensichtlich keine. Bundeskanzler Faymann muss jetzt mit aller Kraft verhindern, dass die EU-Staaten und ihre Aufsichtsbehörden weitermachen wie bisher", fordert Lorenz.

Link zum Entwurf zu den Schlussfolgerungen:
http://www.global2000.at/site/de/nachrichten/atom/nppsafety/

GLOBAL 2000 Kriterienkatalog für AKW-Stresstest:
http://www.global2000.at/site/de/wissen/atom/stresstestkriterien/

Rückfragehinweis:
   Simonne Baur, Tel: 0699 14 2000 23
   Patricia Lorenz, Tel: 0676 446 42 54
OTS0050    2011-03-24/09:42

23.3.2011 Männerpartei zur Verantwortungsschere: 90% der tödlichen Arbeitsunfälle sind männlich

Die Ereignisse in Japan zeigen gleich mehrfach das Problem der Verantwortungsschere. Einerseits gibt es offensichtlich in der Atomindustrie niemanden, der in der Lage wäre, die Verantwortung für die Sicherheit der Kraftwerke zu übernehmen. Andererseits gibt es eine wachsende Anspruchshaltung auf steigenden Lebensstandard, auf billigen und jederzeit verfügbaren Strom und dergleichen. Aber wer wird dafür verantwortlich gemacht, Geld, Sicherheit und ein angenehmes Leben zu garantieren? Es sind immer wieder Männer, denen man zumutet, ihre Gesundheit und oft auch ihr Leben für das Wohl der Allgemeinheit zu opfern. Bei den Frauen hingegen öffnet sich die Verantwortungsschere immer weiter: Der Anspruch auf Macht, Geld und ein selbstbestimmtes Leben steht im starken Kontrast zur immer weiter sinkenden Bereitschaft der Frauen, mit der Macht auch Verantwortung und Pflichten zu akzeptieren. Keine Frau wird heute mehr gezwungen, traditionelle Frauenpflichten zu übernehmen. Aber zusätzlich wehren sich die Frauenpolitikerinnen gegen die Übernahme traditioneller Männerpflichten. Frauen werden nicht einmal für ihre eigenen Gehaltsverhandlungen verantwortlich gemacht. So lange Frauen systematisch von der Verantwortung ferngehalten werden, ist es verständlich, dass sie auch kaum in verantwortungsvolle Positionen kommen. Die Bereitschaft der Japanischen Männer, ihr Leben für die Gesellschaft zu opfern, sollte uns daran erinnern, dass nach wie vor 90% der tödlichen Arbeitsunfälle das Leben eines Mannes fordern. Die Bereitschaft, das eigene Wohl hinter das Wohl der Gesellschaft zu stellen, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Funktion zum Beispiel als Aufsichtsrat. Es ist sehr fraglich, ob Quotenfrauen diese Bereitschaft mitbringen werden.

Oliver Peter Hoffmann, Obmann der Männerpartei 23 März 2011

22.3.2011 GLOBAL 2000: Parlamentsbeschluss "zum Ausstieg aus der Atomenergie" fehlt konkreter Ausstiegsplan

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die im heutigen "Entschließungsantrag betreffend den raschest möglichen Ausstieg aus der Atomkraft" enthaltene Absicht, eine EURATOM Revisionskonferenz einzuberufen. Ebenso begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung sich in Zukunft dafür einsetzen wird, dass das Effizienzziel der EU, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern, endlich rechtlich verbindlich wird. "Das Wesentliche aber, nämlich ein konkreter Fahrplan für den Atomausstieg, beginnend mit der Forderung nach Abschaltung der Hochrisikoreaktoren, fehlt", kritisiert Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin vom GLOBAL 2000.
Die Entscheidungen für einen "Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg" an die Ergebnisse der geplanten Stresstests zu koppeln, kritisiert GLOBAL 2000 als bloßes Aufschieben "Denn die gefährlichsten Reaktoren sind bereits jetzt bekannt, daran werden Stresstests nichts rütteln und Deutschland hat sieben dieser Hochrisikoreaktoren bereits abgeschaltet. Darüber hinaus hat die österreichische Bundesregierung noch keine Kriterien für die Stresstests vorgelegt", sagt Lorenz. "Sinnlos ist zudem eine Umschichtung der nicht-nuklearen Energieforschung zugunsten Erneuerbaren, diese sollten gleich aus den EURATOM-Forschungsmittel umgewidmet werden" so Lorenz. GLOBAL 2000 fordert Bundeskanzler Faymann und die EU-Staatschefs auf, beim kommenden Frühjahrsgipfel am Donnerstag den Beschluss für die Abschaffung des Atomenerigefördervertrags zu fassen. Stattdessen soll ein Vertrag für die Förderung von erneuerbarer Energie aufgesetzt werden.

Rückfragehinweis: Simonne Baur, Tel: 0699 14 2000 23, Patricia Lorenz,
Tel: 0676 446 42 54 mailto:presse@global2000.at
OTS0213 2011-03-22/14:04

21.3.2011 BZÖ-Bucher / Grosz / Petzner: BZÖ macht im Nationalrat gegen Krsko mobil!

"Stimmverhalten der steirischen ÖVP- und SPÖ-Mandatare nach Beschluss des Grazer Gemeinderates äußerst interessant". Das BZÖ mache in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates mit mehreren Initiativen gegen Atomkraftwerke in Europa, besonders gegen die Schrottreaktoren rund um Österreich mobil. Das gab heute Bundes- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Besonders der Süden Österreichs - Steiermark und Kärnten - sei von der tödlichen Gefahr des Schrottreaktors Krsko hauptbetroffen. Das Kärntner und das steirische BZÖ fordern daher die sofortige Schließung des von Slowenien und Kroatien betriebenen Schrottreaktors 120 Kilometer von Graz entfernt. "Notfalls muss die österreichische Bundesregierung auch die Beitrittspläne Kroatiens zur EU boykottieren".
   "Wir werden nicht müde, gegen die tödliche Gefahr dieser Schrottreaktoren aufzutreten. Das BZÖ hat bereits im Grazer Gemeinderat entsprechende Beschlüsse für eine sofortige Schließung von Krsko mit Stimmen von SPÖ und ÖVP erzwungen. Nun sind wir gespannt, wie die steirischen Mandatare der beiden Großparteien im Nationalrat unsere Initiativen unterstützen werden", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz am Montag. Es werde ein umfassender Entschließungsantrag des BZÖ zur Atomkraft, dem Ausstieg aus Euratom, der Schließung der Schrottreaktoren rund um Österreich und der Sicherstellung von Katastrophenplänen geben, kündigte Bundesobmann Bucher in Wien an. Weiteres werde ein zusätzlicher Entschließungsantrag des Kärntner und steirischen BZÖ zur sofortigen Schließung von Krsko eingebracht, gaben heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner mit dem steirischen BZÖ-Chef bekannt.
   Das BZÖ fordere in den Initiativen die umgehende Entwicklung eines verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, mit Selbstverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten Kernkraftwerken (z.B. bei Fehlen eines Containments) und dem Ziel, innerhalb eines Zeitraumes von 10 bis maximal 15 Jahren die Europäische Union kernkraftfrei zu machen. Weiteres Ziel ist der sofortige Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag sowie die Sicherstellung eines funktionierenden, effizienten und raschen Informationssystems über Störfälle in Kernkraftwerken. Weiters ist die Evaluierung des heimischen Krisenmanagements, der Kompetenzen und der Notfallpläne enthalten. Das BZÖ fordere die umgehende Schaffung klarer Kompetenzen und einheitlicher Zuständigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutzes. Auch eine Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union gem. Art. 259 AEUV wegen einer möglichen Vertragsverletzung Deutschlands in Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für AKWs ist in der von Bucher präsentierten Initiative enthalten. Von einer Anrufung des EU-Gerichtshofes seien auch die Slowakei (Mochovce) und Tschechien (Temelin) betroffen.
   "Wir wollen einen kompletten Ausstieg Europas aus der Atomenergie, die grenznahen Schrottreaktoren sind mit allen Mitteln zu schließen. Ein internationaler Stufenplan für erneuerbare Energie ist anzustreben. Wir müssen in Österreich unsere Hausaufgaben machen, denn immerhin 15 Prozent unseres Energiebedarfs werden von Atomstrom abgedeckt. Daher führt kein Weg vorbei, dass wir in Österreich Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energie werden müssen. Bis dato hat die Bundesregierung in diesem Bereich - getrieben von den Atomlobbyisten in ihren eigenen Reihen - kläglich versagt.", so Bucher, Grosz und Petzner unisono.
Rückfragehinweis: BZÖ-Steiermark/Presse
OTS0150    2011-03-21/12:36