Das Österreichische Parlament als Volksvertretung: Geschichte, Wesen, Sitzungen

Fotos: Das österreichische Parlament; © Wien-konkret

Die Republik wurde am 12. November 1918 ausgerufen und löste die bis dahin über Jahrhunderte bestehende kaiserliche Monarchie ab. Als neue gesetzliche Grundlage diente das Bundesverfassungsgesetz (B-VG). Das Bundesverfassungsgesetz wurde von der Nationalversammlung 1920 beschlossen. Noch heute gilt die Bundesverfassung mit dem Stand 1929 in großen Teilen. Das geltende politische System in Österreich ist der Theorie nach ein demokratisch-parlamentarisches System ("Scheindemokratie"?). Das Wahlvolk wählt Abgeordnete der verschiedenen Parteien als Mandatare ins Parlament, wobei Parteien unter 4,0% vom Parlament ausgeschlossen sind. Diese wählen und kontrollieren die Bundesregierung. Die Gesetzgebungsperiode wurde per Nationalratswahl 2008 von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängert. Damit wird das Kontrollrecht durch den Wähler um 25% eingeschränkt, spart aber auch Wahlkampfkosten.

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern,
    * dem Nationalrat (183 Abgeordnete)
    * dem Bundesrat (62 Abgeordnete)

Mehr Infos über die => Geschichte und das Wesen des Parlaments

16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

4.2.2011 Sondersitzung wegen Verteidigungsminister Darabos & Bundesheer

9.00 Uhr: Der Nationalrat beschäftigt sich auf Verlangen der drei Oppositionsparteien in einer Sondersitzung mit dem Thema Wehrpflicht und der Reform des Bundesheeres. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr, wobei eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird. Dauer 3 Minuten.
9:03 - 12:00: 3 Stunden Pause zur Vorbereitung
12:00 Uhr: Debatte der Abgeordneten.
 
Mehr Infos => Sondersitzung betreffend Verteidigungsminister Darabos

5.5.2010: Sondersitzung im österr. Parlament zur Griechenland-Finanzhilfe

23.6.2009: Barbara Prammer (SPÖ): Keine Behinderung der Medien im Parlament

Präsidentin zur Kritik der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen

"Die freie Berichterstattung aus dem Parlament darf nicht behindert werden", stellt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer klar. Es sei aus ihrer Sicht gewährleistet, dass Medienvertreter ihrer Arbeit uneingeschränkt nachgehen können. Sie mahnt umgekehrt aber auch von diesen Kooperationsbereitschaft ein. Prammer nimmt damit zur Kritik der Vereinigung der
ParlamentsredakteurInnen Stellung, in der von vermehrten Versuchen der Behinderung journalistischer Arbeit die Rede ist. Konkret geht es um einen Vorfall während der Budgetdebatte, als einem Agenturfotografen untersagt worden sei, von der Pressetribüne herab in die Abgeordnetenreihen zu fotografieren.

"Medien erfüllen eine wichtige demokratiepolitische Aufgabe, bei deren Ausübung wir sie selbstverständlich unterstützen", erklärt Prammer. Schließlich sei das Parlament als öffentlicher Ort
politischer Auseinandersetzung auf die Medien angewiesen. Andererseits müssten sich auch die Medienvertreter an die vereinbarten Regeln halten, so Prammer. Es gebe seitens der
Abgeordneten immer wieder Beschwerden, dass diese nicht der Fall sei.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, e-Mail: pk@parlament.gv.at,

OTS0253    2009-06-23/14:43

Anmerkung Wien-konkret: Wir haben bei der Parlamentspräsidentin um die Zusendung der "vereinbarten Regeln" zwischen Abgeordneten und Fotografen gebeten.

16.4.2009: Fünf neue Bunderäte im Bundesrat des Parlaments

In Folge der Kärntner Landtagswahlen und aufgrund des  Mandatsverzichts des Oberösterreichers Franz Wolfinger sind bei der  heutigen Sitzung des Bundesrats fünf BundesrätInnen neu angelobt
worden. Zwei von ihnen, die Kärntner Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) und  der Kärntner Bundesrat Peter Mitterer (BZÖ), gehören der Länderkammer schon seit einigen Jahren an. Michael Hammer (ÖVP), Walter Ebner (BZÖ) und Karl Petritz (ÖVP) zogen hingegen erstmals in das Haus am Ring ein.

OTS0215    2009-04-16/13:51

Das ORF Interview in der ZIB 2 am Di. 28.10.2008 von Armin Wolf mit Barbara Prammer zum Thema 2,3 Millionen Euro mehr für die Parlaments-Klubförderung:

Barbara Prammer (SPÖ):
"Da ist mehr herausgekommen. Das bestreite ich nicht. Nur noch einmal: Die Vergleichbarkeit ist eine enden wollende. Hier werden zum Teil auch Äpfel mit Birnen verglichen. Die Fraktionen haben mehr Klubförderung in der Zukunft zu erwarten. Sie bekommen mehr Klubförderung. Das ist auch gut überlegt worden. Die Anläufe hat es ja oft gegeben. Es ist in den letzten Jahren sehr, sehr lange zurückliegend nie eine Erhöhung durchgeführt worden und das ist jetzt geschehen. Und eines darf ich noch sagen: Wir haben gerade in dieser schwierigen Zeit in den letzten drei Konjunkturpaketen begonnen vom 24. September bis heute insgesamt mehr als 100 Milliarden investiert. Davon sind jetzt 2 Millionen, also ein 0,00 Betrag für die Klubs, für den Nationalrat. Ich muss schon auch sagen: Ich glaube, dass Demokratie auch etwas kostet und das es nicht einfacher geworden ist für die Fraktionen, die Arbeit zu bewerkstelligen. … Wer glaubt, an der Demokratie sparen zu müssen, glaube ich, ist am Irrweg. …"

Mehr Infos => Erhöhte Klubförderung im Parlament ab 2009

Angelobung der 183 Nationalratsabgeordneten am 28.10.2008

	Der neue Sitzplan im Parlament; © Parlament

Aufgrund der Nationalratswahl 2008 am 28. September 2008, wurde am 28.10.2008 in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates die neu gewählten Abgeordneten angelobt. Die Sitzordnung je Fraktion sehen Sie in der Grafik rechts. Auffallend dabei, dass nun die Grünen Abgeordneten zwischen den FPÖ und BZÖ Abgeordneten sitzen.

Bei der Wahl des dritten Nationalratspräsidenten wählten vermutlich 5 SPÖ-ler Martin Graf (FPÖ), 7 SPÖ-ler Van der Bellen, 20 SPÖ-ler andere und 26 SPÖ-ler ungültig.

Mehr Infos => Angelobung neue Nationalräte

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* 23.4.2010: Finanzminister Pröll: „Österreich hat nicht genug Superreiche"

Von: Joe Ofenböck [mailto:j.ofenboeck@aon.at]
Gesendet: Freitag, 23. April 2010 00:22
An: 'josef.proell@bmf.gv.at'
Cc: 'werner.faymann@bka.gv.at'
Betreff: Erfolgreiche Milliardensuche für Finanzminister PRÖLL - OFFENES MAIL NR.4


Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister PRÖLL,

im heutigen Nationalrat haben Sie gesagt: „Österreich hat nicht genug Superreiche“ um den von Ihnen an den Rand des Abgrunds manövrierten Staatshaushalt zu retten. Gerne lade ich Sie ein, mit mir auf die Suche nach den nötigen Milliarden zu gehen. Und bitte schon jetzt höflich um einen angemessenen Finderlohn, sollten wir – wider erwarten - gemeinsam fündig werden.

Schlagen wir doch einfach die Synthesis-Studie aus dem Jahr 2002 mit dem einprägsamen Titel „Vermögensbildung und Reichtum in Österreich“ auf. Sie wurde damals auf Antrag aller vier im Sozialausschuss vertretenen Parteien - also auch mit dem Willen der ÖVP - durch den Sozialminister beauftragt.  Was ist nun das offizielle Ergebnis der Untersuchung?

Es ist auf Seite 16 des beiliegenden PDF’s kurz und bündig zusammengefasst:

Während die ersten 10% der Österreicher über etwa 70% der Vermögen verfügen, werden die restlichen 90% der Bevölkerung mit nicht einmal einem Drittel abgespeist! Wie um das Maß der Ungerechtigkeit voll zu machen, planen Sie Herr Finanzminister PRÖLL für die ausgeblutete, brav arbeitende Bevölkerung, welche schon derzeit die Hauptlast der Steuern schultert, weitere Belastungen! Umgekehrt profitieren die Reichen und Vermögenden schon seit Jahrzehnten von immer weitergehenden, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossenen, Steuererleichterungen. Sodass sie heute, anders als früher, kaum mehr zu den Kosten eines lebenswerten Gemeinwesens beitragen. Die zutiefst ungerechte Vermögensverteilung ist das Ergebnis der jahrzehntelangen, scham- und gewissenlosen Bevorzugung der Besitzenden durch Ihre Partei. Deren Name „Volkspartei“ klingt wie Hohn in den Ohren derer, die jetzt - wie wir beiden -  die Wahrheit kennen!  Ist es deshalb nicht naheliegend einen kleinen Solidarbeitrag zur Rettung des Staats von denjenigen zu erwarten, deren Vermögen erst unlängst durch die milliardenteuren Banken=Reichenrettungspakete vor dem Untergang bewahrt worden sind?  Ich schlage zur Konsolidierung des angeschlagenen Staatshaushalts eine einmalige 1%ige Solidarabgabe der reichsten 10% Österreichs vor.  Rechnen wir, Herr Finanzminister PRÖLL, einmal nach was diese kleine Solidarabgabe bringen könnte: 3,18 Mrd vom 1ten%, 3,26 Mrd von den nächsten 9%, macht zusammen 6,44 Mrd Euro!Sechs-komma-vier-und-vierzig-Milliarden-Euro. Das hätten Sie wohl nicht gedacht, dass bei den Superreichen, von denen Sie heute Nachmittag noch meinten, dass Österreich nicht genug davon hätte, soviel zu holen ist. Noch dazu nur 1% von denen dies wirklich leicht entbehren können, weil ja noch 99%, dass sind Sechs-hundert-sieben-und-dreißig-Milliarden-Euro übrigbleiben. Sie sehen also, genau nachschauen zahlt sich aus. Freu mich außerordentlich, Herr Finanzminister PRÖLL, dass die gemeinsame Suche so überraschend ergiebig und so einfach war.Zivilbewegter GrußJoe Ofenböck

P.S.: Herr Bundeskanzler, als Chef in der Regierung können Sie Ihrem Vize doch jetzt sagen, dass er das machen soll, nicht? Ich glaub damit wäre Österreich vorerst gerettet und Sie hätten für Ihre Wiederwahl  beinah ebenso gute Chancen wie der Herr Bundespräsident bei seiner.

"Würden die Menschen verstehen wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution –
und zwar schon morgen früh."
Henry Ford, (1863 – 1947), amerikanischer Autobauer

Joe Ofenböck
ÖSTERREICHER für STEUERGERECHTIGKEIT
Karl Schweighofergasse 8/3/21, A-1070 Wien
M +43.664.7345 5212          E  j.ofenboeck@aon.at

9.7.2011 "Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Große Töchter und kleinkarierte Söhne, von Christian Ultsch

Die scheidende VP-Abgeordnete Rauch-Kallat wollte für eine Änderung der Bundeshymne plädieren. Dass sie ihr eigener (Männer-)Klub davon abhielt, war noch unnötiger als die ganze Debatte.
Besonders großherzige Söhne hat die ÖVP derzeit nicht in ihrem Parlamentsklub. In ihrer Abschiedsrede wollte Maria Rauch-Kallat noch einmal begründen, warum sie die "großen Töchter" in den Text der Bundeshymne aufnehmen wolle. Die schwarzen Kerle bremsten sie jedoch ziemlich ungalant aus. Einer nach dem anderen wurde vorgeschickt, um die Redezeit mit Ausführungen über brennende Themen wie Süßkraut und Mastschweine totzuschlagen. Für die ehemalige Frauenministerin blieb an ihrem letzten Arbeitstag im Nationalrat dann leiderleider kaum noch Zeit, um das Wort zu ergreifen.
   Die Herren der Volkspartei fanden es nämlich ihrerseits ganz und gar nicht lustig, dass ihnen Rauch-Kallat zum Abschied ein feministisches Ei legte und - in einer Geheimaktion - gemeinsam mit Frauen der SPÖ, der Grünen und der eigenen ÖVP einen Initiativantrag zur Abänderung der Bundeshymne formulierte. Es ist schwer zu sagen, wer der ÖVP nun mehr geschadet hat: Rauch-Kallat, weil sie die Testosterontruppe der ÖVP (mit ihrer alten Idee aus dem Jahr 2005) hinterging, oder die Männerriege der ÖVP, weil sie sich selbst vorführte, indem sie Rauch-Kallat vom Rednerpult fernhielt. Fest steht nur, dass die Volkspartei weder einen geschlossenen noch einen offenen, sondern vor allem einen schlechten Eindruck hinterlassen hat.
   Die Republik hat sicher größere Sorgen, als sich den Kopf darüber zu zerbrechen, ob der Text der (ohnedies wenig mitreißenden) Bundeshymne nun "geschlechtergerecht" ist oder nicht. Keine Frau wird selbstbewusster durch Österreich schreiten, wenn künftig vor Fußballländerspielen nicht nur die "großen Söhne", sondern auch die "großen Töchter" im Land am Strome besungen werden. Es hat, wie Elfriede Jelinek schon vor sechs Jahren anmerkte, etwas lächerlich Substanzloses, wenn so viel politische Energie in eine "bloße Behauptung" investiert wird. Was zweifellos schwerer wiegt, sind Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Machtverteilung. Die Welt wird nicht besser durch Sprachverrenkungen, wie das AnhängerInnen des Binnen-I hartnäckig glauben, sondern durch Taten.
   Doch unerheblich sind symbolische Fragen in politischen Auseinandersetzungen nie. Und interessanterweise gewinnt ja auch, wie man nun im Parlament studieren konnte, der Widerstand gegen eine Änderung der Hymne langsam lächerliche Züge.
   Das Argument, dass niemand ins historische Werk der Dichterin Paula von Preradovic eingreifen sollte, greift zu kurz. Auch ihre ursprüngliche Version, in der noch von "großen Vätern" die Rede war, wurde 1947 geändert. Doch wo sollen die Adaptierungen aufhören, wenn man einmal damit anfängt? Werden dem Land der Dome demnächst Moscheen hinzugefügt oder alle Bezüge auf Gebetshäuser gestrichen?
   Entscheidend sind nur zwei Fragen: Gibt es einen breiten Konsens, die Bundeshymne zu ergänzen? Und ist das Theater die Mühe wert? Beides dürfte vorläufig nicht der Fall sein, zumindest nicht im ÖVP-Klub.

Rückfragehinweis:  Die Presse am Sonntag  Chef v. Dienst  Tel.: (01) 514 14-445
OTS0047    2011-07-09/18:51

Anmerkung Wien-konkret: Eine Diskussion zu unterdrücken ist gegen die Demokratie. Allerdings sollte man Themen wie Schweinemast & Süßkraft nicht geringschätzige behandeln, denn da geht es um Lebewesen und Ernährung, und nicht bloß um Philosophie.

2.2.2011 FPÖ: Graf Einschränkung der Medien-Berichterstattung muss beseitigt werden

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) spricht sich für ein Ende der Beschränkungsmöglichkeit für Fernseh-Journalismus im Parlament aus: "Die Regelung, wonach die Präsidentin Aufnahmen verweigern kann, wenn keine Gewähr für eine faire und sachgerechte Wiedergabe gegeben ist, muss dringend gestrichen werden. Ich unterstütze diese Forderung der Parlamentsredakteure voll und ganz", sagt Graf und merkt an, dass Zensurmaßnahmen durch die Präsidentin nicht bloß theoretisch existieren, sondern auch praktisch ausgeübt wurden, selbst ohne entsprechende Grundlage: "Ich weiß von zwei Fällen aus dem letzten halben Jahr, in denen Fotografen zu Veranstaltungen der Präsidentin nicht zugelassen bzw. hinauskomplimentiert wurden."
Der Dritte Nationalratspräsident spricht sich auch darüber hinaus für Änderungen in der Hausordnung aus: "Die Hausordnung stammt aus einer Zeit, in der es noch absolute Mehrheiten gab. Sie zentralisiert alle Entscheidungsgewalt beim Nationalratspräsidenten. Das halte ich heute  nicht mehr für zeitgemäß, zumal das Nationalratspräsidium mit Vertretern dreier annähernd gleichstarker Parteien besetzt ist", stellt Graf fest. ...

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0219    2011-02-02/15:04

19.9.2010 "Die Presse"-Leitartikel: Die Parlamentarier und ihr Selbstzerstörungstriebs, von Claudia Dannhauser

Ausgabe vom 20.09.2010
... Wenn sich einzelne Parlamentarier während einer Sitzung auf die Galerie schwingen und Fotografen ihre Arbeitsgeräte entreißen, entspricht das ganz sicher nicht diesem Bild. Und auch die - selbstbewusst vorgetragene - Verteidigung, es werden immer wieder geheime Unterlagen gefilmt, ist jenseitig. Wie viele Abgeordnete verfügen denn tatsächlich über geheime Akten? Und was reitet sie, diese in eine öffentliche Sitzung mitzunehmen? Da ist eindeutig mehr Ehrlichkeit angesagt. Es geht nicht um einen skurrilen Geheimnisverrat durch laufende TV-Kameras, sondern schlicht darum, dass sich Abgeordnete beim Schifferlversenken, Zeitunglesen oder
sonstigem unernsten Zeitvertreib ertappt fühlen. Warum geben sie nicht schlicht und einfach zu, dass sie (und auch der abgebrühteste Topmanager) nie und nimmer zehn, zwölf, 14 Stunden durchgehend aufmerksam zuhören können? Es ist nicht möglich und auch nicht notwendig, dass jeder Abgeordnete in jeder Materie firm ist. Jeder gibt hier gern den Übermenschen, der er sicher nicht ist. ...
Rückfragehinweis: Die Presse,  Chef v. Dienst,  Tel.: (01) 514 14-445
OTS0067    2010-09-19/17:12

31.8.2010 BZÖ-Spadiut zu Faul-Rücktritt: Gerald Grosz hat wieder einmal aufgeräumt!

Der Rücktritt des SPÖ-Skandalmandatars und Gagenkaisers Christian Faul sei die einzige Möglichkeit gewesen, die ihm nach den Skandalen noch geblieben sei. Das steirische BZÖ habe mit dem nunmehr erzwungenen Rückzug des steirischen SPÖ-Nationalrates für ein Stückchen mehr politische Sauberkeit in der Steiermark gesorgt. Es sei ausschließlich der Hartnäckigkeit von BZÖ-Chef Gerald Grosz zu verdanken, dass der Mandatar endlich die entsprechenden Konsequenzen nach mehr als einem Jahr gezogen hat, so der steirische BZÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Wolfgang Spadiut in einer ersten Reaktion für das steirische BZÖ zum Faul-Rücktritt am Dienstag in Graz.
   "Dieser Gagenkaiser mit mehreren arbeitslosen Einkommen, dummen Sprüchen, geprellten Parteisteuern, tätlichen Angriffen auf Journalisten und verbalen Angriffen auf politische Mitbewerber hat die Grenze des politisch Erträglichen längst überschritten. ...", so Spadiut.
   Das Sündenregister des bereits mehrmals "verhaltensauffälligen" Mandatars war bereits immens lange. Faul habe allein in den Jahren zwischen 1999 und 2009 insgesamt 364.000 Euro ungerechtfertigte Bezüge als Schulleiter im oststeirischen Weiz und als Nationalratsabgeordneter "als arbeitsloses Einkommen" bezogen. Als Schulleiter war er nur zu 25 Prozent karenziert, kassierte 75 Prozent seines Gehaltes und lieferte dafür keinerlei Arbeitsleistung, deckte voriges Jahr das BZÖ auf. Er wurde durch einen ständigen Administrator dauerhaft vertreten. Seit 2010 bezog er zusätzlich zu seinem Nationalratsgehalt eine Pension als Schulleiter, obwohl für die letzten 10 Jahre kaum pensionsanrechenbare Zeiten heranzuziehen wären. Dieses Jahr sorge der "Gagenkaiser" für einen weiteren Skandal. Es wurde aufgedeckt, dass er die Parteisteuern prelle. Seine Verteidigung: "Es ist mir unzumutbar, dass ich 30 Prozent meines Politsalärs abliefern muss", wurde Faul in Medien zitiert. Vor zwei Wochen wurden Journalisten während der laufenden Nationalratssitzung von Faul tätlich attackiert. Den jüngsten Tiefpunkt lieferte der SPÖ-Mandatar während der Eröffnung des Weizer Mulbratlfestes. Dabei versuchte er mit den Worten "Dieses Arschloch wird in Weiz sicher nicht begrüßt" die Begrüßung des steirischen BZÖ-Chefs und Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz zu verhindern.
Rückfragehinweis:    BZÖ Steiermark - Presse
OTS0252    2010-08-31/14:06

26.8.2010 Brosz zu Faul: "Jenseitiger Auftritt auf der Journalistentribüne"

Entschuldigung durch ihn und SPÖ-Klub ist überfällig.
"Der SPÖ-Abgeordnete Christian Faul dürfte seit geraumer Zeit Probleme haben, seine Aufgaben als Abgeordneter richtig einzuschätzen. Sein gestriger Auftritt auf der Journalistentribüne, als er Fotos und Filmaufnahmen verhindern wollte, war offensichtlich jenseitig. Es ist völlig unverständlich, weshalb sich weder Faul selbst noch der SP-Klub unter Klubobmann Cap bislang öffentlich entschuldigt haben", so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.
    "Selbst wenn ein Abgeordneter den Eindruck hat, dass entgegen den Bestimmungen Unterlagen abgelichtet werden, kann es ja wohl keine Selbstjustiz geben, sondern nur das vorsitzführende Mitglied des Präsidiums informiert werden. Ich hätte mir auch erwartet, dass Präsidentin Prammer zur indiskutablen Vorgangsweise Fauls Stellung nimmt. Der Vorfall muss in der nächsten Präsidiale besprochen werden", so Brosz.
    "Es muss im Rahmen der Parlamentsberichterstattung selbstverständlich möglich sein, auch Stimmungsbilder aus dem Plenarsaal einzufangen. Die PrintfotografInnen und privaten TV-Sender können das auf Grund der Raumsituation nur von der Galerie aus. Bei manchen MandatarInnen habe ich den Eindruck, dass sie wieder zurück in die 1950er Jahre wollen, als noch die Parteisekretariate dem ORF die abzuspielenden Beiträge übermittelt haben. Abgeordnete, die sich durch Filmaufnahmen im Parlament gestört fühlen, haben ihren Beruf verfehlt", so Brosz.
Rückfragehinweis:   Die Grünen   Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0171    2010-08-26/13:25

25.8.2010 Tätliche Übergriffe auf Parlaments-Berichterstatter inakzeptabel

Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure protestiert gegen Übergriffe des Abgeordneten Faul (Anm. von der SPÖ)
Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure sieht sich einmal mehr gezwungen, gegen Versuche einzelner Nationalratsabgeordneter zu protestieren, Pressevertreter bei ihrer Arbeit zu behindern. In der Sondersitzung am 25. August hat der Abgeordnete Christian Faul von der sozialdemokratischen Fraktion einen Fotografen so fest am Kameragurt gezogen, dass diesem der Kamerasucher ins Auge gestoßen ist. Außerdem hat der Abgeordnete einen Kameramann von ATV vorsätzlich gestoßen. Solche Übergriffe können nicht hingenommen werden; das Verhalten des Abgeordneten ist inakzeptabel.
   Sitzungen des Nationalrats sind öffentlich. Das ist ein Wesensmerkmal des demokratischen Systems. Dazu gehört auch die freie Berichterstattung in Wort und Bild über diese Sitzungen. Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure muss jedoch bedauerlicherweise immer wieder darum kämpfen, dass dies auch gewährleistet bleibt. Sie hat dies in der Vergangenheit getan und sie wird dies auch in Zukunft tun.
   Die Vereinigung appelliert in diesem Sinne an alle Nationalratsabgeordneten, Journalisten bei der Berichterstattung aus dem Parlament nicht zu behindern. Außerdem wird die Vereinigung die Causa mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer besprechen.

Rückfragehinweis:   Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure
   Mag. Johannes Huber (Vorsitzender)   Tel. 0664/80588383
OTS0267    2010-08-25/19:11

15.7.2008 Mölzer zu Plassnik: Nicht "Krone", sondern Brüssel-hörige heimische Politiker sind Schuld am EU-Frust der Österreicher

Österreichisches Polit-Establishment soll die Interessen Österreichs in Brüssel vertreten und nicht die Interessen Brüssels in Österreich. Der hohe EU-Frust in Österreich sei alles andere als eine Überraschung, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur gestrigen Vorstellung der Österreich-Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage. "Die Menschen wissen ganz genau, was in der EU alles falsch läuft. Sie wenden sich mit Grausen von einem Gebilde ab, das von abgehobenen Eurokraten regiert wird und das immer zentralistischer wird", so Mölzer weiter.
   Allerdings sei nicht die Kronenzeitung für den EU-Verdruß der Österreicher verantwortlich, wie Außenministern Ursula Plassnik gestern in der "ZIB 2" behauptet hatte, sondern zu einem Gutteil das Brüssel-hörige österreichische Polit-Establishment, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. "Was die Frau Außenministerin von sich gab, ist eine Bestätigung der heimischen EU-Skeptiker. Hier die hohe Politik, die weiß, was richtig ist und die die Bürger mit EU-Bejubelungskampagnen zwangsbeglückt, und dort die Kritiker, die nicht in der Lage wären, über den Tellerrand zu blicken", kritisierte Mölzer.
   Überhaupt scheine die Frau Außenministerin, meinte Mölzer, Ursache und Wirkung zu verwechseln. "Die Kronenzeitung trägt an der großen EU-Skepsis hierzulande keine Schuld. Sie ist bloß des Volkes Stimme und der Bote, der die berechtigten Sorgen der Bürger zum Ausdruck bringt. Wenn etwas gegen den EU-Frust der Österreicher unternommen werden soll, dann ist ein Umdenken seitens des heimischen Polit-Establishments nötig. Dazu gehört vor allem die Vertretung der Interessen Österreichs in Brüssel und nicht die Vertretung der Interessen Brüssels in Österreich", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0073    2008-07-15/10:44

Vaterschicksale - Trennungsschicksale am 28.5.2008

Thema: Vaterschicksale - Trennungsschicksale
Wo? FPÖ Parlamentsklub, Parlament, Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien Tor 1
*Amtlicher Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Parlament.

Wann? 28. Mai 2008 17.00 - 21 Uhr

Ablauf:
1.       Die Vereine Stellen sich vor.
2.       Betroffene  erzählen und tauschen sich aus.
3.       Gemeinsames erarbeiten von Zielen und Visionen in Arbeitsgruppen.
4.       Abschließende Worte von DI Karlheinz Klement.

Mehr Infos unter Trennungsopfer

Bundesratbeschluß zum EU-Reformvertrag am 24. April 2008 im Parlament:

	Foto: Der Bundesratssaal im Parlament; © Wien-konkret

Wer: 62 österreichische Bundesratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann: voraussichtlich am 24.04.2008
Wo: Bundesratsaal Parlament, Wien

Mehr Informationen im Artikel Bundesrat
 

Nationalratsbeschluß zum EU-Reformvertrag am 9. April 2008 im Parlament:

	Fotos von der Abstimmung der gewählten Volksvertreter im Nationalrat des Parlaments in Wien am 9. April 2008; © Wien-konkret

Wer: 183 österreichische Nationalratsabgeordnete
Was: Debatte und Beschluß zum EU-Reformvertrag:
1) Soll Österreich den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht?
2) Soll es darüber eine Volksabstimmung geben?

Wann: 09.04.2008 zwischen 10:00  - 18:30 Uhr, also 8,5 Stunden
Wo: Plenarsaal Parlament, Wien

Ergebnis:
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die geplante EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung. Letzter sei verfassungrechtlich nicht notwendig und politisch nicht gewünscht. Das war die Mehrheit.

FPÖ und Teile der BZÖ forderten vehement eine Volksabstimmung zum Reformvertrag und stimmten für eine Volksabstimmung und gegen die EU-Reformvertrag. Das blieb die Minderheit.

Nachlese zur Debatte und Abstimmung im Parlament am 9.4.2008

Demonstration: VÄTER OHNE KINDER - DANK JUSTIZIA

	Bild: Vaterrechtsdemonstration, Väter kämpfen um Ihre Kinder in Wien

Was: Demonstration für Vaterrechte
Wann: 4. April 2008 Beginn: um 15 Uhr
Wo: Vor dem Parlament in Wien

Bedenkt bitte, es geht um unsere Kinder. Deshalb bitte ich Euch
um zahlreiches Erscheinen. Hilfsmittel wie Transparente, usw. sind erwünscht.

Für weitere Fragen/Anmeldung wenden Sie sich bitte an
Hr. Loinig 0676-460 53 16 - E-mail: mloinig@aon.at

Aktionstag der Plattform volxabstimmung.at am 5. April 2008 beim Parlament in Wien

Wer: Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit 52 unterstützenden Organisationen. Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich (Friedensgruppen, Gewerkschaft, Kommunisten, Lehrer, Sozialistische Jugend, Resistence for Peace, Anti-Atom Gruppen, ARGE Daten) und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen.

Was: Aktionstag der Plattform Volxabstimmung:
Termin: Samstag, 5. April 2008

Wo:
- Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00
- gemeinsamer Zug über die Mariahilferstraße zum Parlament
- Menschenkette um das Parlament um 15:00

Mehr unter: Aktionstag volxabstimmung