* 23.6.2009: Barbara Prammer (SPÖ): Keine Behinderung der Medien im Parlament

Präsidentin zur Kritik der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen

"Die freie Berichterstattung aus dem Parlament darf nicht behindert werden", stellt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer klar. Es sei aus ihrer Sicht gewährleistet, dass Medienvertreter ihrer Arbeit uneingeschränkt nachgehen können. Sie mahnt umgekehrt aber auch von diesen Kooperationsbereitschaft ein. Prammer nimmt damit zur Kritik der Vereinigung der
ParlamentsredakteurInnen Stellung, in der von vermehrten Versuchen der Behinderung journalistischer Arbeit die Rede ist. Konkret geht es um einen Vorfall während der Budgetdebatte, als einem Agenturfotografen untersagt worden sei, von der Pressetribüne herab in die Abgeordnetenreihen zu fotografieren.

"Medien erfüllen eine wichtige demokratiepolitische Aufgabe, bei deren Ausübung wir sie selbstverständlich unterstützen", erklärt Prammer. Schließlich sei das Parlament als öffentlicher Ort
politischer Auseinandersetzung auf die Medien angewiesen. Andererseits müssten sich auch die Medienvertreter an die vereinbarten Regeln halten, so Prammer. Es gebe seitens der
Abgeordneten immer wieder Beschwerden, dass diese nicht der Fall sei.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, e-Mail: pk@parlament.gv.at,

OTS0253    2009-06-23/14:43

Anmerkung Wien-konkret: Wir haben bei der Parlamentspräsidentin um die Zusendung der "vereinbarten Regeln" zwischen Abgeordneten und Fotografen gebeten.

* 16.4.2009: Fünf neue Bunderäte im Bundesrat des Parlaments

In Folge der Kärntner Landtagswahlen und aufgrund des  Mandatsverzichts des Oberösterreichers Franz Wolfinger sind bei der  heutigen Sitzung des Bundesrats fünf BundesrätInnen neu angelobt
worden. Zwei von ihnen, die Kärntner Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) und  der Kärntner Bundesrat Peter Mitterer (BZÖ), gehören der Länderkammer schon seit einigen Jahren an. Michael Hammer (ÖVP), Walter Ebner (BZÖ) und Karl Petritz (ÖVP) zogen hingegen erstmals in das Haus am Ring ein.

OTS0215    2009-04-16/13:51

Das ORF Interview in der ZIB 2 am Di. 28.10.2008 von Armin Wolf mit Barbara Prammer zum Thema 2,3 Millionen Euro mehr für die Parlaments-Klubförderung:

Barbara Prammer (SPÖ):
"Da ist mehr herausgekommen. Das bestreite ich nicht. Nur noch einmal: Die Vergleichbarkeit ist eine enden wollende. Hier werden zum Teil auch Äpfel mit Birnen verglichen. Die Fraktionen haben mehr Klubförderung in der Zukunft zu erwarten. Sie bekommen mehr Klubförderung. Das ist auch gut überlegt worden. Die Anläufe hat es ja oft gegeben. Es ist in den letzten Jahren sehr, sehr lange zurückliegend nie eine Erhöhung durchgeführt worden und das ist jetzt geschehen. Und eines darf ich noch sagen: Wir haben gerade in dieser schwierigen Zeit in den letzten drei Konjunkturpaketen begonnen vom 24. September bis heute insgesamt mehr als 100 Milliarden investiert. Davon sind jetzt 2 Millionen, also ein 0,00 Betrag für die Klubs, für den Nationalrat. Ich muss schon auch sagen: Ich glaube, dass Demokratie auch etwas kostet und das es nicht einfacher geworden ist für die Fraktionen, die Arbeit zu bewerkstelligen. … Wer glaubt, an der Demokratie sparen zu müssen, glaube ich, ist am Irrweg. …"

Mehr Infos => Erhöhte Klubförderung im Parlament ab 2009

Angelobung der 183 Nationalratsabgeordneten am 28.10.2008

	Der neue Sitzplan im Parlament; © Parlament

Aufgrund der Nationalratswahl 2008 am 28. September 2008, wurde am 28.10.2008 in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates die neu gewählten Abgeordneten angelobt. Die Sitzordnung je Fraktion sehen Sie in der Grafik rechts. Auffallend dabei, dass nun die Grünen Abgeordneten zwischen den FPÖ und BZÖ Abgeordneten sitzen.

Bei der Wahl des dritten Nationalratspräsidenten wählten vermutlich 5 SPÖ-ler Martin Graf (FPÖ), 7 SPÖ-ler Van der Bellen, 20 SPÖ-ler andere und 26 SPÖ-ler ungültig.

Mehr Infos => Angelobung neue Nationalräte

Das Österreichische Parlament: Geschichte, Wesen, Sehenswürdigkeit

	Fotos: Das österreichische Parlament; © Wien-konkret

Die Republik wurde am 12. November 1918 ausgerufen und löste die bis dahin über Jahrhunderte bestehende kaiserliche Monarchie ab. Als neue gesetzliche Grundlage diente das Bundesverfassungsgesetz (B-VG). Das Bundesverfassungsgesetz wurde von der Nationalversammlung 1920 beschlossen. Noch heute gilt die Bundesverfassung mit dem Stand 1929 in großen Teilen.

Das geltende politische System in Österreich ist ein demokratisch-parlamentarisches System. Das Wahlvolk wählt Abgeordnete der verschiedenen Parteien als Mandatare ins Parlament. Diese wählen und kontrollieren die Bundesregierung. Die Gesetzgebungsperiode wurde per Nationalratswahl 2008 von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängert. Damit wird das Kontrollrecht durch den Wähler um 25% eingeschränkt, spart aber auch Wahlkampfkosten.

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern,
    * dem Nationalrat (183 Abgeordnete)
    * dem Bundesrat (62 Abgeordnete)

Mehr Infos über die => Geschichte und das Wesen des Parlaments