Michael Spindelegger

Am 14. April 2011 beschloß der ÖVP-Bundesvorstand, dass Dr. Michael Spindelegger der neue ÖVP-Obmann werden soll. Der Obmann wird zwar erst am Parteitag am 20. Mai 2011 in Innsbruck gewählt, seine Wahl gilt aber als fix. Spindelegger zu seiner Designierung: "Ich habe mich nicht dafür gemeldet, aber einer muss es ja machen". Das klingt eher nach Pflichtbewußtsein bzw Bürde und nicht nach eigener Motivation.
Spindelegger weiter: "Wir müssen jetzt vor allem das Vertrauen wieder gewinnen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten als Volkspartei dieses Vertrauen vieler Menschen verloren, sind manche bitter enttäuscht über das, was sich bei uns getan hat. Dieses Vertrauen wieder zu gewinnen ist nicht morgen möglich, sondern nur Schritt für Schritt."

Spindelegger ist ein EU-Befürworter und ebenso ein Gegner von Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Themen.

Spindelegger ist für mehr Ausländer-Zuwanderung nach Österreich. Nur so sei das Sozial- und Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Am 25. Juli 2010 forderte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mehr Zuwanderung nach Österreich. 100.000 Ausländer sollten in den nächsten 20 Jahren nach Österreich zuwandern. FPÖ und BZÖ lehnen Spindeleggers Vorschlag ab, den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug.
 

Lebenslauf:

Geboren: 21.12.1959, Mödling (NÖ)

Politische Funktionen
* Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, 02.12.2008 –
* Zweiter Präsident des Nationalrates: 30.10.2006 – 02.12.2008
* Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP  17.12.1993 – 02.12.2008
* Europäisches Parlament, ÖVP 01.01.1995 – 29.10.1996
* Mitglied des Bundesrates, ÖVP  22.10.1992 – 16.12.1993

* Bundesobmann des ÖAAB seit 2009
* Stellvertretender Bundesobmann des ÖAAB 1991–2009
* Klubobmann-Stellvertreter des ÖVP Parlamentsklubs 2000–2006
* Landesobmann des ÖAAB Niederösterreich seit 1998
* Stellvertretender Landesobmann des ÖAAB Niederösterreich 1995–1998
* Europareferent in der Bundesleitung des ÖAAB 1989–1991

Beruflicher Werdegang
* Mitarbeiter bei der GiroCredit in der Abteilung Vorstandssekretariat, Volkswirtschaft und Strategisches Management 1993–1994
* Traineeprogramm bei der Vereinigung Österreichischer Industrieller mit Tätigkeiten bei Alcatel Austria, Siemens und der Verbundgesellschaft sowie Auslandsaufenthalt 1990–1993
* Mitglied des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung 1987–1990
* Bediensteter des Landes Niederösterreich mit Tätigkeiten in der Zentrale und an den Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Baden 1984–1987
* Gerichtsjahr - Gerichtspraxis an verschiedenen Gerichten in Wien 1983–1984
* Assistent an der Universität Wien 1982–1983

Bildungsweg
* Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr. iur.) 1978–1983
* Präsenzdienst (Einjährig-Freiwilliger) 1977–1978
* Bundesrealgymnasium in Mödling 1969–1977
* Volksschule in Hinterbrühl 1965–1969
 

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14.4.2011: FPÖ-Strache über den neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger:

... Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise erinnere die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache. Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen", so Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134    2011-04-14/12:11

14.4.2011 Schittenhelm: Spindelegger ist starker Partner für uns Frauen

Die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm, freut sich über die heutige Entscheidung des ÖVP-Bundespartei- vorstandes: "Mit Michael Spindelegger als Bundesparteiobmann haben wir einen starken Partner für uns Frauen. Ich wünsche ihm für seine künftigen Aufgaben viel Erfolg - die Unterstützung von uns ÖVP Frauen ist ihm sicher!" ...
Rückfragehinweis: ÖVP Frauen, Tel.: (01) 40126   652,
OTS0155    2011-04-14/12:36

Anmerkung Wien-konkret: Vermutlich geht die Männerdiskriminierung durch die ÖVP weiter, zB beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehpflicht nur für Männer.

14.4.2011 BZÖ-Bucher: Spindelegger "Hüter des Stillstands" - steht für alles und nichts

"Die ÖVP-Parteispitze hat sich auf einen bloßen Hüter des Stillstands geeinigt, der die Schwarzen nicht aus ihrer Krise führen wird. Spindelegger steht für alles und nichts und symbolisiert den Zustand dieser Partei. Er ist lediglich ein braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist, ohne Drive - dafür hängt er aber am Gängelband von Erwin Pröll und Christian Konrad. Mit diesen Voraussetzungen wird ein VP-Neustart nicht gelingen." Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher den Obmannwechsel in der ÖVP.
   "Nicht zu Unrecht hat eine Tageszeitung Spindelegger als "graue Maus" bezeichnet. Der neue ÖVP-Chef ist "ohne Charisma nach Oben gespült worden". Seine bisherigen bescheidenen politischen Leistungen werden nicht reichen, um die Grabenkämpfe und den Wettlauf um die besten Pöstchen in der Partei zu unterdrücken", so Bucher.
   "Für die Österreicher ist der Wechsel an der ÖVP-Parteispitze wahrlich kein Gewinn. Der Reformunwille und die Betonierer-Mentalität werden in dieser Koalition zur Kunstform erhoben! Es ist nicht anzunehmen, dass der ÖAABler Spindelegger sich plötzlich zu einer Politik für die Menschen, für Leistungsträger, für Familien und Kinder, bekennt", warnte der BZÖ-Chef. Spindelegger werde zudem an den ÖVP-Landesfürsten scheitern, die seit Jahren aus persönlichen Befindlichkeiten wichtige Reformen für Österreich verhindern.
    "Mit Spindelegger wird das ehemals schwarze Lager nun Mausgrau und unscheinbar. Das BZÖ hingegen ist die neue bürgerliche Kraft und damit die moderne Alternative zur Belastungspartei ÖVP. Ich lade alle, die sich noch von der ÖVP vertreten fühlten, ein, gemeinsam mit dem neuen BZÖ eine moderne und ehrliche Politik zu machen", erklärte Bucher.
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0116    2011-04-14/11:47