Wahlabschlußkundgebung in St. Pölten am 6.3.2008 um 19:00 Uhr
Bundespolitische Aspekte zur NÖ Wahl für die ÖVP:
Die Bundespolitik wird in den regionalen Wahlen immer mehr spürbar. Insbesondere die dauernden Streiterein zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP seit Jan 2007 sind eine nervliche Belastung für viele Staatsbürger. Einig sind sich SPÖ und ÖVP (überraschender Weise auch Grüne) dabei, dass über die EU-Verfassung keine Volksabstimmung durchgeführt werden soll.
* Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer(ÖVP) ist seit der Angelobung im Jan 2007 wenig in Erscheinung getreten
* Lebensminister Josef Pröll (ÖVP) - Neffe von Landeshauptmann Erwin Pröll - ist zuständig für die Frage der Gentechnik in den Lebensmitteln und für Strahlungsschutz. Leider gibt es 15 Jahre nach Einführung von Mobilfunk in Österreich noch immer keine Strahlungsschutzgrenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Leidtragende sind oft die Anrainer von Handymasten.
* Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sollte die Schwarzarbeit bekämpfen. Derzeit gibt es in Österreich ca. 40.000 illegal beschäftigte Pflegekräfte, die nicht angemeldet und nicht sozialversichert sind und oft auch keine Aufenthaltserlaubnis haben. Lösung: Man macht ein Gesetz, gewährt rückwirkend Amnestie und kontrolliert auch gegenwärtig nicht "scharf". Die Dummen sind dabei natürlich diejenigen Pfleger, die offiziell Arbeit und alle Steuern & Abgaben zahlen.
* Aussenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat an der Abschaffung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze mit 21. Dez 2007 mitgearbeitet. Das betrifft besonders NÖ mit der langen Grenzen zu den ehemaligen Ostblockländern Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diebe, Schlepper, Menschen- und Drogenhändler haben es leicht wie nie. Die Visa-Affäre belastet ihre Amtsvorgängerin Benita Fererro-Waldner schwer. In ihrer Amtszeit als Außenministerin wurden Einreise-Visa nach Österreich über die österreichische Botschaft in Belgrad unrechtmäßig gekauft ("Schwarzhandel mit Visa"). Die jetzige Außenministerin Plassnik (ÖVP) wehrt sich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß (=> oe1.orf.at/inforadio/87631.html). Warum wohl?
* Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP): hat keine Kinder, ist gerne Schweinsbraten und rauchte gleich zu Dienstbeginn eine "Dienstzigarette". Die Gesundheitsministerin kann sich beim generellen Rauchverbot nicht durchsetzen. Italien hat nun schon 2 Jahre Vorsprung auf Österreich! Von ihrem Mann Richard ließ sie sich 2007 (?) scheiden. Der neue Lebensparntner heißt Philipp Ita (Ex-Kabinettchef im Innennministerium.) Herwig Haidinger, ehemaliger Leiter des Bundeskriminalamtes belastet Philipp Ita - also den neuen Lebenspartner der Gesundheitsministerin Kdolsky - derzeit schwer. Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch wird gerade geprüft. Wie die Familienministerin Kdolsky für mehr (österreichische) Kinder in Österreich sorgen will, bleibt unbekannt.
* Innenminister Günter Platter (ÖVP): Er ist der negative Dauerbrenner der derzeitigen Bundesregierung: Skandale bei der Wiener Polizei (Horngacher, Geiger, Geschenkannahmen, Verein der Freunde der Polizei, verratene Polizeirazzien im Rotlichtmilieu), Ermittlungspannen bei Natascha Kampusch in NÖ sollen nicht öffentlich bekannt werden, Arigona Zogaj & Asylverfahren, überraschender Herztod des Angeklagten und Zeugen (=Ex-Schwager von Ex-Innenminister Karl Schlögel) im Fall Sauna-Affäre mit 44 Jahren, steigende Kriminalität in Österreich, Rekordwerte bei Banküberfällen in Wien.
LH Erwin Pröll über die Bundespolitik: "Was sich im Bund derzeit abspielt, das spottet jeder Beschreibung" 18.2.2008 Anmerkung: Selbst einem Parteifreund fällt das bereits auf !
Nachdem die ÖVP seit der letzten Wahl alleine mit absoluter Mehrheit - Kritiker meinen mit absoluter Überheblickeit - regiert, ist die ÖVP auch alleine für diese Amtszeit politisch verantwortlich. Was waren nun die großen Änderungen der letzten 5 Jahre?
* Der Handymastenwald in den Dörfen und Städten nimmt inakzeptable Ausmaße an. In vielen Ortschaften gründeten sich Bürgerinitiativen gegen die Handymasten und gegen die von den Mobilfunkantennen ausgehende Mikrowellenstrahlung. Die propagierte Dorferneuerung haben sich viele Bewohner in den NÖ Gemeinden anders vorgestellt.
* Die zweite Front von Bürgerinitiativen richtet sich gegen die unerträglich Lärmbelastung durch den Flugverkehr vom und zum Flughafen Schwechat. Vollkommen unverständlich ist, warum man keine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hat und erst. Nun gibt es bereits eine Mahnung der EU. Sollte diese UVP nicht nachgeholt werden droht ein EU Vertragsverletzungsverfahren.
* Die vielen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle & Autoaufbrüche in Niederösterreich werden derzeit offenbar verschleiert. Das Innenministerium (ÖVP) änderte die Zählmethode. zB wenn früher 5 Autos in einer Straße unmittelbar hintereinander aufgebrochen wurden, dann waren das 5 Delikte. Nach der neuen Zählmethode ist das 1 Ereignis, also nur 1 Delikt. Daraus folgt in diesem Beispiel ein Rückgang um 80% der Autoaufbrüche in der Statistik.
* Volksabstimmung zur geplanten EU-Verfassung. Niederösterreich hat ca 440 Kilometer Grenze zur EU. Damit ist Niederösterreich besonders von der Europäischen Union betroffen. Eine Volksabstimmung will die ÖVP - auch die NÖ ÖVP und der nö Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) - seiner Majestät dem Wähler vorenthalten.
* Das Pflegeproblem ist weitgehend ungelöst. Einerseits brauchen viele Familien externe Pflege für einen Anghörigen und andererseits können sie sich nur illegale Pflege aus dem Ausland leisten. Die illegalen Pfleger werden dabei nicht sozialversichtert. Es droht eine heftige Nachzahlung und nachträgliche Geldstrafe für die Auftraggeber. Die Behörden wissen, dass tausende illegale Pfleger in Niederösterreich beschäftigt sind - allerdings wird derzeit offenbar von einer aktiven Verfolgung der Illegalen abgesehen. Die Dummen sind also derzeit diejenigen, die Pfleger offiziell anmelden und sozialversichern, nachher diejenigen, die dies nicht gemacht haben. Mal schauen, was nach der Wahl passiert.
* Der Ausländeranteil in der NÖ Bevölkerung ist in den letzten 5 Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.
* Wieso das Land Niederösterreich über Beschluß der ÖVP dem Nitsch Museum mit seiner als Kunst deklarierten Gotteslästerung 4 Millionen Euro geschenkt hat - wo doch viele Familien nicht einmal mehr wissen, wie sie die Wohnungskosten und Bezinkosten zahlen sollen - bleibt vielen Menschen unverständlich.
* Die NÖ ÖVP unter Erwin Pröll hat die Koalition der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene mitverhandelt und auch seinen Neffen Josef Pröll als Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung installiert. Im Wahlkampf will die NÖ-ÖVP und der Bundes-ÖVP nichts wissen. In der gesamten Wahlwerbung der NÖ-ÖVP zur NÖ-Wahl 2008 sucht man das ÖVP Logo vergebens. Eigentlich tritt die NÖ-ÖVP wie eine "Liste Pröll" in Niederösterreich an, nicht zu verwechseln mit der "Liste für Niederösterreich" (LNÖ).
* Abschließend sei bemerkt, dass Wien-konkret alle in NÖ kandidierenden Parteien eingeladen hat, zu 22 Fragen eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme ist von ÖVP, SPÖ und Tierrechtspartei bis dato nicht bei uns eingelangt.
Pröll-Video: LH Erwin Pröll gegen Dorfpfarrer auf Youtube
Unter dem Link: www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ findet sich höchst interessantes aus Erwin Prölls Vergangenheit. Es ist ein Video, dass die FPÖ im Wahlkampf 1998 vorführte.
Die Auseinandersetzung DI Dr. Erwin Pröll gegen den Dorfpfarrer Martin van Dam fand vor vor ca. 10 Jahren statt (6. Juli 1997 (?); Ort wird im Video leider nicht angegeben. Dafür hat diesen die KPÖ ausfindig gemacht: Es ist Burgschleinitz bei Maissau, NÖ. Der Dorfpfarrer soll Martin van Dam sein. Das Video ist bereits 104.000 Mal von youtube downgeloadet worden sein. Stand 8. März 2008).
Ein guter Artikel zum damaligen Vorfall: "Der Standard". Demnach hat die ÖVP damals in Maissau 9% verloren, die FPÖ 9% gewonnen.
Landeshauptmann von NÖ DI Dr. Erwin Pröll im Video: "...Ich möchte Ihnen als 50-Jähriger, Ihnen als 77-Jährigen einen Rat geben auf Ihren weiteren Weg: Ich rate Ihnen als Pfarrer, mischen Sie sich nicht in die Politik ein, damit wir uns einmal richtig verstehen. Und Ihnen meine Damen und Herren sage ich Folgendes: Ich bin ein doppelter Akademiker und wenn ich nicht in die Politik gegangen wäre, würde ich irgendwann sicher das Mehrfache verdienen und hätte den Vorteil, dass ich mich nicht von einem Pfarrer anrotzen lassen müsste. ..."
