Rede Barbara Rosenkranz, 7. März 2008 St. Pölten

Fotos: Barbara Rosenkranz bei der FPÖ Abschlußveranstaltung zur NÖ-Wahl 2008 in St. Pölten; © Wien-konkret

Anlässlich der abschließenden Wahlkundgebung der FPÖ hielt die Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz folgende Rede in der Fußgängerzone in St. Pölten (Riemerplatz 17:15 Uhr):


"Lieber Erich Königsberger!
Lieber Bundesparteiobmann Heinz!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ein Wahlkampf ist anstrengend für Politiker, aber es ist eine gute demokratische Übung, so ein Wahlkampf, denn da kann man abprüfen, ob das, was man selbst für richtig hält, die eigenen Ziele und Wahrnehmungen, ob die überhaupt mit dem, was der Bürger will, was das Volk will, überein stimmen. Das ist ja eines der Grundprobleme, die wir haben, dass die Kluft zwischen der politischen Klasse und dem Volk so riesen groß geworden ist. In manchen Dingen gibt es da gerade zu einem Gegensatz.

Denken Sie da nur an die Frage der Volksabstimmung, die uns zusteht, was die EU Verfassung oder den neuen Reformvertrag betrifft. Da sagt die politische Klasse – ganz offenkundig ist das so, das wissen sie ja, dass eine Mehrheit der Österreicher richtig erkennt, dass dieser Reformvertrag den letzten Rest an Eigenständigkeit nach Brüssel abgibt und dass die Mehrheit der Österreicher – eine Umfrage sagt das – das nicht will und bei einer Volksabstimmung diesen Vertrag die Zustimmung nicht geben würde. Als demokratischer Politiker kann es ja nur eine Konsequenz geben, aus diesem Ergebnis, dass nämlich meine eigene politische Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Ich muss sie korrigieren. Weniger geht in der Demokratie nicht. Das Gegenteil macht die politische Klasse und zwar alle: Schwarz, Rot, Grün, das orange Anhängsel braucht man weiters gar nicht gesondert zu erwähnen, sie sagen: Nach dem die Leute bei dieser Volksabstimmung aller Wahrscheinlichkeit und allen Umfragen nach diesen Reformvertrag zurückweisen würden, dann machen wir einfach keine. Meine sehr verehrten Damen und Herren. So können wir nicht mit uns umspringen lassen. Es steht uns zu und das Argument, Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat es ja gesagt – wenn sie sich erinnern – „die Leut´ wissen gar nicht, worüber sie abstimmen, drum sind sie ja auch nicht dafür“, dieses Argument ist von einer Arroganz und einer Abgehobenheit sonder gleichen und alleine für diese Arroganz und diese Abgehobenheit – die wir übrigens hier in Niederösterreich in einem besonderem Ausmaß erleben – muss es am 9. März am nächsten Sonntag eine Quittung geben.  (Applaus des Publikums)

Schauen sie sich einmal die letzten Plakate an. … Da steht ganz klar im Titel: „Wo Klarheit fehlt, gibt es Chaos und Streit“ (Anmerkung: Plakat der ÖVP-NÖ).
Darf ich das einmal übersetzen? Entweder ihr gebt uns eine absolute Mehrheit, so dass wir sagen können, da geht es lang, und wir uns nicht weiter mit Argumenten aufhalten müssen oder wir akzeptieren es nicht und es gibt Chaos und Streit. Und das ist einer der Hauptgründe, warum es in der Bundespolitik so zugeht, wie es zugeht. Es ist diese Anmaßung, die Überheblichkeit, die ganz besonders stark in der ÖVP Niederösterreich ausgeprägt ist, die dazu führt, dass man ein Wahlergebnis bis heute nicht akzeptiert. Die Schüssel-ÖVP, die sie natürlich nach wie vor ist, glaubt ja, das war ein Fehler, irgendein Missverständnis im Jahr 2006, dass man abgewählt wurde und deswegen blockiert sie und lässt einfach nicht zu, dass irgendein positiver Effekt herauskommt. …

Wir wollen eine Politik, bei der Worte und Taten ident sind. Da happert es in Niederösterreich auch besonders. Ich darf sie nur erinnern, der Moschee-Bau in Bad Vöslau: Der Landeshauptmann hat zu Beginn des anlaufenden Wahlkampfes im Frühherbst – wissend, dass auch seine Wähler das gerne hören – gesagt: Minarette sind artfremd, wenn sie sich erinnern. Zur selben Zeit hat ein Hofrat der Landesregierung – noch dazu einer, der ihm direkt unterstellt ist – Ortsbildstelle, ein Gutachten erstellt, indem festgehalten wird: Minarette passen hervorragend ins niederösterreichische Ortsbild. Das ist auch die Grundlage für einen positiven Baubescheid. Und wie sie wissen wird nach der Landtagswahl – ehrlich wäre es vorher – der Spartenstich für die erste Moschee in Niederösterreich erfolgen. Das ist eine Politik, die wir nicht wollen. Wenigsten soll man ehrlich sagen, was man vorhat. …

Schengen: Da hätte er es in der Hand gehabt – wir haben eine 440 Kilometer lange Grenze – hätte er es in der Hand gehabt, die Dinge zu verändern. Er hätte Ansprechpartner in Europa gefunden. De Chef der EU Grenzschutzagentur Frontex, dass ist eine Agentur, die die EU selbst eingesetzt hat um zu beurteilen, wie weit die Sicherheit der nunmehrigen Außengrenzen gewährleistet ist, dieser Finne hat am Tag der Grenzöffnung gesagt: Es ist zu früh. Man soll es nicht machen. Die EU verzichtet auf ein wirkungsvolles Instrument der Kontrolle der illegalen Einwanderung. Da hätte er (Anm. Erwin Pröll) sich einmal stark machen können. Nicht nach innen den starken Mann, den unnachgiebigen spielen und nach außen konziliant sein und sich fügen. Umgekehrt hätten wir es gerne. Eine starke Vertretung nach außen und ein großzügiges, liberales Regime nach innen. Die ÖVP- Niederösterreich macht es umgekehrt. Wir wollen es anders. (Applaus des Publikums) …

Es ist legitim zu sagen, es kann nicht sein, dass jemand, der 5 Tage im Land ist mehr Zuwendung hat – ein Asylwerber mit Grundversorgung – als ein Rentner oder eine Rentnerin, die 40 Jahre in und für dieses Land gearbeitet haben. Das ist ungerecht und hartherzig. Wir wollen das anders sehen. (Applaus des Publikums) …

Vor kurzem kam es auf. Das AMS hat einen ordentlichen Budgetposten für Deutschkurse. 26 Millionen. Bedingungen, das in Anspruch zu nehmen gibt es praktisch keine, weder die Staatsbürgerschaft, noch muss man überhaupt arbeitslos gemeldet sein. D.h. jeder kann hingehen und sagen: „Ich hätte gerne einen Deutschkurs“. Und das werden auch viele tun, denn es gibt Taschengeld. Am Tag bis zu 18, 50 Euro. … Nicht geprüft wird, ob diese Deutschkurse irgendeinen Erfolg haben. Es gibt keine Prüfungen. Es gibt keine Anwesenheitspflicht. …

Ganz klar sagen wir auch: Es muss einen Zuwanderungsstopp geben, gerade hier in St. Pölten, wo in den letzten Jahren gewaltige Auseinandersetzungen zu einzelnen Volksgruppen immer wieder der Fall waren. D.h. diese Leute nehmen ihre Heimat hier her mit und fechten auch hier ihre Konflikte aus. Und man kann auch nicht sagen: Weil es bisher gut gegangen ist, wird es auch weiter gut gehen. Das ist nicht so. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo man die Dinge wirklich wenden muss. Wenn das so weiter geht, wie es in den letzten 15 Jahren gegangen ist, wenn die Zuwanderung in diesem Maße massiv bleibt, dann haben wir hier innerhalb der nächsten 15 Jahre Zustände, wie in manchen Bezirken Wiens und das will wirklich niemand. … Es muss jetzt einen Zuwanderungsstopp geben, wenn wir nicht erleben wollen, dass unsere Kinder unter fremden Regeln im ehemals eigenen Land leben müssen. (Applaus des Publikums) …

Meine Damen und Herren!
Es ist ganz wichtig klar zu erkennen, Politik ist von Menschen gemacht und kann deswegen durch Menschen korrigiert werden. Sie haben es in der Hand mit ihrem Wählervotum, mit ihrer Abstimmung eine andere Politik zu erzwingen. Die Ausrede: „Kann man nichts machen“, gilt nicht. Die Vorstellung „bisher ist alles gut gegangen, wird es weiter gut gehen“ ist falsch. …
Wenn sie jetzt den Schritt scheuen, die Politik grundlegend zu ändern, dann wird sich das Land grundlegend ändern und zwar nicht zu seinem besten. Es ist möglich, diese Korrektur herbei zu führen. Es ist notwendig, sie herbei zu führen und ich bitte sie am 9. März am nächsten Sonntag um ihre Zustimmung und ihre Stimme. Wir versprechen ihnen, dass wir es zustande bringen können. (Applaus des Publikums)"


Als nächstes sprach FPÖ Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache:

Fotos: Heinz-Christian Strache bei der FPÖ Abschlußveranstaltung zur NÖ-Wahl 2008 in St. Pölten; © Wien-konkret