Entstehung und Abschaffung der Neutralität Österreichs

Die immerwährende Neutralität Österreichs hat Österreich 1955 beschlossen, um nach dem 2. Weltkrieg seine Freiheit und Souveränität zu bekommen. Aufgrund des Neutralitätsgesetzes konnte ein Monat später der Staatsvertrag unterschrieben werden. Die Alliierten Truppen (Russen, Amerikaner, Engländer, Franzosen) verließen Österreich, welches bis dahin nach dem 2. Weltkrieg besetzt war. 
"Österreich ist frei", so Außenminister Leopold Figl. 
Seit 1994 arbeitet ÖVP und SPÖ an der scheibchenweisen Abschaffung der Neutralität Österreichs, da die Neutralität mit der Mitgliedschaft in der EU nicht wirklich vereinbar ist, insbesondere nicht mit dem Vertrag von Lissabon. Man fragt sich, ob damit nicht der Tatbestand der Neutralitätsgefährdung durch die Bundesregierung gegeben ist.
 

Chronologie: scheibchenweise Abschaffung der "immerwährenden" Neutralität Österreichs durch ÖVP & SPÖ:

15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreichische Soldaten.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet

13.9.-24.9.2010: 450 EU-Soldaten üben Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich).
Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte diese Aktion nicht nur gut geheißen, sondern war auch vor Ort. Bundesregierung, Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und alle im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne) schweigen zum Thema Neutralitätsverstoß.

Mai 2010: Beistandspflicht Österreichs zum EU-Mitgliedsland Griechenland.
Damit Griechenland nicht in den Staatskonkurs geht, mußte Österreich 6 Milliarden Euro an Griechenland im Rahmen des EURO-Rettungspakets bezahlen. Weiters Staatshaftungen in Milliardenhöhe. Diese Verpflichtungen hätte ein souveräner und neutraler Staat Österreich nicht gehabt.

1.1.2004: In seiner Neujahrsansprache spricht sich Bundespräsident Klestil für ein Überdenken der Neutralität aus.

2003: Zwischen NATO und EU gibt es, seit 2003 vertraglich vereinbart, eine „strategische Partnerschaft“ als Grundlage für die gemeinsame Sicherheit. Die Vereinbarung erlaube der EU den Rückgriff auf NATO-Mittel und -Kapazitäten, um eine militärische Operation durchzuführen.

2002: Das neutrale Österreich kauft 15 Eurofighter Abfangjäger, die perfekt ins NATO-System passen. Die Abfangjäger des neutralen Schwedens, Saab/BAE Systems JAS-39 Gripen, kamen doch nicht zum Zuge.

26.10.2001 Bundeskanzler Schüssel erteilt der Neutralität in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertages im Sonderministerrat eine Absage: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr", so der Bundeskanzler Schüssel wörtlich.

23.1.2001 Der österreichische Ministerrat beschließt die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität de facto bereits verabschiedet hat (Bundeskanzler Schüssel "Österreichs Neutralität ist obsolet").

28. Mai 1997 beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand, dass Österreich der Nato beitreten solle und dass die Neutralität "kein Thema" mehr sei.

Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Bundeskanzler Schüssel Österreichs Neutralität und einen NATO-Beitritt für vereinbar.

12.6.1996 Parlamentspräsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch: „Die Neutralität Österreichs und die seiner skandinavischen EU-Partner sowie Irlands ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten“. Die Presse, 12.6.1996,

18.3.-25.3.1996  Ein Neutralitätsvolksbegehren wird in Österreich durchgeführt. 358.156 bzw 6,21% der wahlberechtigten Österreicher fanden das sehr wichtig und unterschrieben.

26.2.1995 Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

1.1.1995: Österreich tritt der Europäischen Gemeinschaft (später EU) bei.

1994: Die Neutralität war lange Zeit ein wichtiger Hindernisgrund für Österreich, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten, da die weitgehende Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit als mit der Neutralität unvereinbar angesehen wurde. (Quelle wikipedia Stand 23. Juni 2010). Das hinderte die Politiker von SPÖ und ÖVP nicht daran, einen Antrag auf Beitritt zur EU zustellen und mit allen propagandistischen Maßnahmen eine positive Volksabstimmung am 14. Juni 1994 herbeizuführen.
 

26. Oktober 1955 Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.

Die wenigsten der jüngeren Österreicher wissen, dass Österreich nach dem 2. Weltkrieg nur deshalb die Zustimmung zum Staatsvertrag von der damaligen Sowjetunion bekam, weil sich Österreich im Moskauer Memorandum am 15. April 1955 dazu verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären und eine Neutralität nach Schweizer Muster umzusetzen. Der Staatsvertrag wurde dann genau ein Monat später, am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Dadurch blieb Österreich eine weitere Besetzung durch die Sowjetunion - wie zB in Ostdeutschland - erspart.  Der Staatsvertrag von 1955 legte weiters fest, dass für Österreich eine „wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verboten ist. Mit dem Staatsvertrag erlangte Österreich 1955 nach der Besatzungszeit wieder die volle staatliche Souveränität.
 

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Exkurs: Nationalfeiertag und Neutralität:

Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung an die Beschlußfassung der Neutralität als Nationalfeiertag Österreichs festgelegt.
 

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EU-Kampftruppe mit österreichischen Soldaten

Sah mir jetzt die ZIB 2 (Anm. vom 14. Oktober 2010) an. Da hörte ich mit Befremden über die EU Battlegroup....
Ich frage mich, wieso können österreichische Soldaten dabei sein, wie vereinbart sich dies mit der Neutralität ??? Dies wäre doch ein Grund mehr den allgemeinen Wehrdienst abzuschaffen.
Außerdem wieder ein Ärgernis mehr über die EU
-oder seh ich das falsch ?
 
L.Gr. und gute Nacht
Elfriede          14. Oktober 2010