Wien

Entstehung und Abschaffung der Neutralität Österreichs

Die immerwährende Neutralität Österreichs hat Österreich 1955 beschließen müssen, um nach dem 2. Weltkrieg seine Freiheit und Souveränität wieder zu bekommen. Aufgrund des Moskauer Memorandums am 15.4.1955 - bei dem Österreichs bereits die immerwährende Neutralität zugesichert hatte um seine Freiheit wiederzuerlangen - konnte ein Monat später der Staatsvertrag am 15.5.1955 in Wien unterschrieben werden. "Österreich ist frei", so damals Außenminister Leopold Figl. 
Die Alliierten Truppen (Russen, Amerikaner, Engländer, Franzosen) verließen bis zum 25. Oktober 1955 Österreich, welches bis dahin nach dem 2. Weltkrieg besetzt war. 
Der 26. Oktober 1955 war somit der erste Tag, an dem kein fremder Soldat mehr in Österreich war. Österreich beschloß vereinbarungsgemäß "aus freien Stücken" am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz.  1965 wurde der 26. Oktober zum Nationalfeiertag, ab 1967 auch arbeitsfreier Tag.

Seit 1994 arbeitet ÖVP und SPÖ an der scheibchenweisen Abschaffung der Neutralität Österreichs, da die Neutralität mit der Mitgliedschaft in der EU nicht wirklich vereinbar ist, insbesondere nicht mit dem Vertrag von Lissabon. Man fragt sich, ob damit nicht der Tatbestand der Neutralitätsgefährdung durch die Bundesregierung gegeben ist.
 

Chronologie: scheibchenweise Abschaffung der "immerwährenden" Neutralität Österreichs durch ÖVP & SPÖ:

15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreichische Soldaten.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet

13.9.-24.9.2010: 450 EU-Soldaten üben Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich).
Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte diese Aktion nicht nur gut geheißen, sondern war auch vor Ort. Bundesregierung, Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und alle im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne) schweigen zum Thema Neutralitätsverstoß.

Mai 2010: Beistandspflicht Österreichs zum EU-Mitgliedsland Griechenland.
Damit Griechenland nicht in den Staatskonkurs geht, mußte Österreich 6 Milliarden Euro an Griechenland im Rahmen des EURO-Rettungspakets bezahlen. Weiters Staatshaftungen in Milliardenhöhe. Diese Verpflichtungen hätte ein souveräner und neutraler Staat Österreich nicht gehabt.

1.1.2004: In seiner Neujahrsansprache spricht sich Bundespräsident Klestil für ein Überdenken der Neutralität aus.

2003: Zwischen NATO und EU gibt es, seit 2003 vertraglich vereinbart, eine „strategische Partnerschaft“ als Grundlage für die gemeinsame Sicherheit. Die Vereinbarung erlaube der EU den Rückgriff auf NATO-Mittel und -Kapazitäten, um eine militärische Operation durchzuführen.

2002: Das neutrale Österreich kauft 15 Eurofighter Abfangjäger, die perfekt ins NATO-System passen. Die Abfangjäger des neutralen Schwedens, Saab/BAE Systems JAS-39 Gripen, kamen doch nicht zum Zuge.

26.10.2001 Bundeskanzler Schüssel erteilt der Neutralität in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertages im Sonderministerrat eine Absage: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr", so der Bundeskanzler Schüssel wörtlich.

23.1.2001 Der österreichische Ministerrat beschließt die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität de facto bereits verabschiedet hat (Bundeskanzler Schüssel "Österreichs Neutralität ist obsolet").

28. Mai 1997 beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand, dass Österreich der Nato beitreten solle und dass die Neutralität "kein Thema" mehr sei.

Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Bundeskanzler Schüssel Österreichs Neutralität und einen NATO-Beitritt für vereinbar.

12.6.1996 Parlamentspräsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch: „Die Neutralität Österreichs und die seiner skandinavischen EU-Partner sowie Irlands ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten“. Die Presse, 12.6.1996,

18.3.-25.3.1996  Ein Neutralitätsvolksbegehren wird in Österreich durchgeführt. 358.156 bzw 6,21% der wahlberechtigten Österreicher fanden das sehr wichtig und unterschrieben.

26.2.1995 Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

1.1.1995: Österreich tritt der Europäischen Gemeinschaft (später EU) bei.

1994: Die Neutralität war lange Zeit ein wichtiger Hindernisgrund für Österreich, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten, da die weitgehende Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit als mit der Neutralität unvereinbar angesehen wurde. (Quelle wikipedia Stand 23. Juni 2010). Das hinderte die Politiker von SPÖ und ÖVP nicht daran, einen Antrag auf Beitritt zur EU zustellen und mit allen propagandistischen Maßnahmen eine positive Volksabstimmung am 14. Juni 1994 herbeizuführen.
 



26. Oktober 1955 Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.

Die wenigsten der jüngeren Österreicher wissen, dass Österreich nach dem 2. Weltkrieg nur deshalb die Zustimmung zum Staatsvertrag von der damaligen Sowjetunion bekam, weil sich Österreich im Moskauer Memorandum am 15. April 1955 dazu verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären und eine Neutralität nach Schweizer Muster umzusetzen. Der Staatsvertrag wurde dann genau ein Monat später, am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Dadurch blieb Österreich eine weitere Besetzung durch die Sowjetunion - wie zB in Ostdeutschland - erspart.  Der Staatsvertrag von 1955 legte weiters fest, dass für Österreich eine „wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verboten ist. Mit dem Staatsvertrag erlangte Österreich 1955 nach der Besatzungszeit wieder die volle staatliche Souveränität.
 

Neutralitätsgesetz Österreichs

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.



Exkurs: Nationalfeiertag und Neutralität:

Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung an die Beschlußfassung der Neutralität als Nationalfeiertag Österreichs festgelegt.
 



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EU-Kampftruppe mit österreichischen Soldaten

Sah mir jetzt die ZIB 2 (Anm. vom 14. Oktober 2010) an. Da hörte ich mit Befremden über die EU Battlegroup....
Ich frage mich, wieso können österreichische Soldaten dabei sein, wie vereinbart sich dies mit der Neutralität ??? Dies wäre doch ein Grund mehr den allgemeinen Wehrdienst abzuschaffen.
Außerdem wieder ein Ärgernis mehr über die EU
-oder seh ich das falsch ?
 
L.Gr. und gute Nacht
Elfriede          14. Oktober 2010





23.12.2013 Friedenspolitik: US-Soldaten raus aus EU-Europa


So wie sich die russischen Soldaten aus Osteuropa zurückgezogen haben, so sollten auch die US-Soldaten aus der EU abziehen. Ebenso sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Soldaten aus Asien und Afrika zurückziehen.
   Österreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Der Rückzug würde auch der österreichischen Neutralität entsprechen.
Frohe Weihnachten wünscht die EU-Austrittspartei der ganzen Welt.



20.11.2013 FPÖ-Mölzer: EU wirft sich den USA sicherheitspolitisch in die Arme


Die Europäische Union habe anscheinend kein Interesse, sich sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Statt dessen wirft sich die EU den USA sicherheitspolitisch in die Arme. Denn in einem Entschließungsentwurf wird die NATO in den höchsten Tönen gelobt", kritisierte Mölzer. Wenn etwa eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU- und NATO-Strukturen gefordert wird, dann laufe dies, so der freiheitliche Europaabgeordnete, auf eine Militarisierung der Europäischen Union hinaus. "Und diese Militarisierung soll nicht im europäischen Interesse stattfinden, sondern um im Rahmen der NATO, die ja der militärische Arm des US-Hegemonialstrebens ist, Washington in Zukunft noch mehr Hilfsdienste zu leisten", erklärte Mölzer.  
   Deshalb wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Bedeutung der Neutralität Österreichs hin. "So, wie sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union entwickelt, nämlich in die völlig falsche Richtung, sind wir gut beraten, an unserer bewährten Neutralität festzuhalten. Keinesfalls darf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu einer Hintertüre für einen NATO-Beitritt werden", schloss Mölzer.
Aussender: FPÖ-Parlamentsklub



26.10.2013 Nationalfeiertag - Stronach/Lugar: Große Aufgaben lasten auf der Politik


"Am 26. Oktober wurde vom österreichischen Nationalrat ein Verfassungsgesetz beschlossen, in dem die immerwährende Neutralität festgeschrieben steht", erinnert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Und weiter: "Leisten wir uns am heutigen Tag doch einen Blick zurück auf die Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern, deren Leben von Gewaltherrschaft, Armut, Krieg und Vertreibung bestimmt war. Aber behalten wir auch im Auge, dass große Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf der Politik lasten." Der Status Österreichs als neutrales Land hat unsere Geschichte entscheidend beeinflusst. Bis heute verdanken wir die gefestigte Stellung Österreichs in einem friedlichen und geeinten Europa besonders dieser Definition. Frieden, Gerechtigkeit und stabile Werte sind die Grundsäulen auf die Österreich in seiner Erfolgsgeschichte seit 1945 zurückblicken kann, erinnert Lugar.
Aussender: Team Stronach Parlamentsklub



14.5.2013 Staatsvertrag 1955: „Österreich ist frei“


Mit dem Staatsvertrag 1955 erhielt Österreich seine Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie nach dem 3. Reich und der 10-jährigen Besatzung durch USA, England, Frankreich und der Sowjetunion wieder zurück. Es herrschte Aufbruchstimmung.
   Die Unabhängigkeit Österreichs dauerte leider nur 39 Jahre bis zum 31.12.1994. Seit dem EU-Anschluß am 1.1.1995 wird Österreich durch die EU fremdbestimmt. EU-Recht steht seither über österr Recht. Sogar die Schilling-Währung wurde den Österreichern inzwischen weggenommen und zwar unter kräftiger Mithilfe von SPÖ und ÖVP. Bruno Kreisky (SPÖ) und Leopold Figl (ÖVP) würden sich vermutlich im Grab umdrehen.
   Die EU-Austrittspartei ist für den raschen Austritt Österreichs aus der Europäischen-Union und die Wiederherstellung der vollen Unabhängigkeit, Demokratie und Neutralität Österreichs.

Rückfragehinweis:  EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-4039090



11.5.2013 Österreichischer Cartellverband: "Neutralität obsolet"

"Wir sind für Modelle, die in Richtung von 'Vereinigte Staaten von Europa' führen", sagt Ewald Salzger, Präsident der Österreichischen Cartellverbands (ÖCV). Der ÖCV hat heute, Samstag, eine entsprechende Resolution auf seiner Jahrestagung - der Cartellverbandsversammlung (CVV) - beschlossen. "Wir sehen enorme Chancen in einer solchen Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union." Allerdings müssten die Bürger behutsam an eine solche weitere Integration herangeführt werden, so Salzger weiter. Ein weiterer Ausdruck der Ausrichtung des ÖCV war die Aufnahme der deklariert pro-europäischen Verbindung Europa-Kopernika im Rahmen der Jahrestagung. Um am globalen Geschehen eine Stimme zu haben, benötigt Europa noch mehr Zusammenarbeit: "In diesem Sinne erkennen wir die 'immerwährende Neutralität' Österreichs nicht nur als obsolet, sondern schon jetzt durch die geltenden europäischen Verträge, denen Österreich beigetreten ist, als abgeschafft", sagt der Präsident des mit knapp 13.000 Mitgliedern größten Studenten- und Akademikerverbands des Landes.
Rückfragehinweis:    David Huszti, Kommunikationsreferent,  Mobil: 0699/19135808



22.5.2012 BZÖ-Bucher fordert Schluss mit der Neutralitätslüge


... Scheibner betonte, dass in Österreich eine umfassende und vor allem eine ehrliche sicherheitspolitische Debatte notwendig wäre, bei der nicht die Parteipolitik in den Vordergrund gestellt wird. "Spätestens im Jahr 1998 wurde von der rot-schwarzen Koalition das Neutralitätsgesetz durch eine Verfassungsänderung - Teilnahme an EU-Sicherheitseinsätzen - zu Grabe getragen. Dies bestätigen auch zahlreiche österreichische Rechtsprofessoren. Außerdem ist es Fakt, dass Österreich an der NATO-Partnerschaft für den Frieden beziehungsweise am Kosovo-Einsatz teilnimmt. Es ist daher nun notwenig, der Bevölkerung ehrlich zu sagen, dass es die Neutralität nicht mehr gibt. ...
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ