Falter: André Heller wendet sich von SPÖ ab

André Heller: "Warum ich mich von der derzeitigen österreichischen Sozialdemokratie verabschiede"

In der aktuellen Ausgabe der Wiener Wochenzeitung Falter erscheint folgender Beitrag des Wiener Künstlers André Heller:

"Je älter ich werde, desto fremder sind mir die Generalvorgänge in der österreichischen Politik. Bei den eben abgeschlossenen Wahlen, ihrer Ursache, ihrem Wettbewerbsstil, zahlreichen ihrer medialen
Begleitmusiken, aber auch dem uns in seinen Anbiederungsrasereien wie Wegelagerer an jeder Ecke und Rundung des Landes grinsend auflauernden Spitzenpersonal der Parteien hat sich meine Entfremdung ins Chimborazohafte gesteigert.

   Wahlkämpfe sind Wirbelstürme an negativer Energie, und die große Koalition hat, wie wir erleben mussten, aus wenig mehr als düsteren Sprösslingen dieser Wirbelstürme bestanden. Ich jedenfalls konnte mich diesmal nicht mehr dazu überreden, noch einmal der SPÖ Gefolgschaft zu leisten, die unter Herrn Faymann tatsächlich über Nacht zu einer Art Zweigstelle der Kronen Zeitung verkommen ist, und ich war auch nicht mehr gewillt hinzunehmen, dass die Caps, Prammers, Bures und wie sie alle heißen in ihrer Auflüfterlbegeisterung keinen Augenblick bereit waren, öffentlich den Preis, der für diesen Auflüfterl-Selbstbetrug bezahlt wird, infrage zu stellen. Man kann nämlich sehr darüber debattieren, wieso es seelenhygienisch entscheidend anrüchiger sein sollte, eine schwarz-blaue Koalition zu installieren als eine mit den jahrzehntelang approbierten Haltungen Hans Dichands. Es ist eben mit Verlaub für manche, wahrscheinlich altmodische, Wesen wie meine Wenigkeit und viele meiner Freunde und Bekannten nicht so, dass sozialdemokratische oder liberale Werte in Einklang mit Brachialpopulismus, galoppierender Menschenverachtung und Menschenbeschädigung zu bringen wären.

   Wenn der Faymann'sche Zweck solche Mittel (die zu nicht mehr als zum desaströsesten SP-Wahlergebnis seit 1945 und dem Triumph der Rechtsrechten taugten) heiligt, steht das dem Vorsitzenden und seiner Partei selbstverständlich frei. Es bedeutet aber deren bewussten
Abschied von jener Gesellschaftsgruppierung, die auf nuancenreiches, qualitätvolles Denken, Reden und Handeln beharrt.

   Nun weiß ich aus Gesprächen mit hohen Funktionären der SPÖ, dass diese Rücksichten auf Gefühle der Minderheit der Intellektuellen und Künstler ohnedies schon allzu lange auf die Nerven gehen und beim fugenlosen Schulterschluss mit den Stammtischweisen und den zynischen Verdrehungswalzern als unzumutbare Behinderung erscheinen. Jetzt ist das "Gemeinsam ein Stück des Weges gehen", wie die Lockung an unsereins von Bruno Kreisky lautete und wie es Vranitzky und Gusenbauer schon aus persönlichem Zugehörigkeitsgefühl zu denen, die Thomas Bernhard Geistesmenschen nannte, ebenfalls wichtig war, beendet.

   Ich weiß, dass uns niemand Wesentlicher in der SPÖ eine Träne nachweint, nicht einmal eine Krokodilsträne. In Wirklichkeit ist es nach den vielen quälenden Kompromissen, die allen Beteiligten in den letzten zehn Jahren abverlangt wurden, wahrscheinlich eine Erlösung für beide Seiten. Bei mir bleibt, wie nach jeder Operation, ein Schmerz, aber es ist Heilungsschmerz"

Hinweis: André Heller und Peter Huemer werden am 2. Oktober um 19 Uhr im AK Wien Bildungszentrum, 4., Theresianumgasse 16-18 statt diskutieren. Die Veranstaltungsreihe wird von der Arbeiterkammer Wien in Kooperation mit dem Falter organisiert.

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk,    Stellvertretender Chefredakteur
Falter, Marc-Aurelstr. 9, A-1011 Wien
t: +43 1 53660 DW 924,    E-mail: klenk@falter.at

OTS0122    2008-10-01/11:48

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Ende der Großparteien" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 28.09.2008

Wahlen sind Feiertage der Demokratie. Bei allem Verdruss über das Dargebotene lohnt es sich, daran zu erinnern. Freilich hätten sich die Bürger eine Erschwerniszulage verdient. Keiner der Kandidaten vermochte zu überzeugen oder gar mitzureißen mit mutigen Entwürfen oder neuen Markierungen, die dem Land die Richtung weisen.

Die Baustellen, die die Regierung unsaniert zurück ließ - von der Staats- über die Gesundheits- bis zur Bildungsreform - blieben verplankt. Zu den drückenden Gegenwartsthemen wie der Überalterung
oder der drohenden ökologischen Katastrophe kam nichts, was Nährwert hatte. Betreten der Baustellen und der Zukunft verboten, könnte man das Motto dieses Wahlkampfes nennen.

Stattdessen lud man zu einem Rodeo durchsichtiger Wohltätigkeit. Mitunter gewann man den Eindruck, als stünde das viert reichste Land Europas mit einem der höchsten Sozialbudgets vor dem Ausbruch von Not und Massenelend. Aber selbst hier vermied man Grundsätzliches. Die Frage, was "sozial" heute heißen kann, was für den Staat, was für den Einzelnen, blieb ausgespart. Man hätte im Buch "Warum Österreich so ist, wie es ist" des Sozialdemokraten Hannes Androsch nachblättern können. Der Industrielle führt darin aus, warum der Rückgriff auf die Wohlfahrts-Formeln der Siebziger obsolet ist, warum man Fragen von morgen nicht mit Antworten von gestern beantworten kann. Die ursprünglich an den Sozialstaat gestellten Ansprüche, so der Autor, seien alle übertroffen worden. In den westlichen Industrieländern lebe heute ein Durchschnittsbürger besser als vor
200 Jahren ein Monarch. Vor den fünf Riesen, wie sie der englische Sozialpolitiker Lord Beveridge genannt hat - Not, Krankheit, Elend, Arbeitslosigkeit und Unwissenheit - müsse der Staat die Menschen weiterhin schützen. Der Versorgungsstaat alter Prägung aber habe ausgedient. Vollkasko sei unfinanzierbar und mit den Erfordernissen der Wissensgesellschaft, die auf Individualität und Mobilität setze, unvereinbar. Schade, dass Androsch das nur geschrieben und nicht auch im Wahlkampf ausgesprochen hat. Es wäre zwar unpopulär, aber eine Wohltat gewesen.

Die anderen Wohltaten werden die beiden Großparteien nicht vor historischer Unbill bewahren. Sie werden nach dem Feiertag nicht mehr groß sein. Das Prädikat staatstragend haben sie verwirkt. Das nationale Lager wird zu ihnen aufschließen. Wir werden das Jahr 1999 schreiben, mit ähnlich düsterer Perspektive: Gelöbnis- und Tabubruch oder Notgemeinschaft der Verlierer. Einmal noch, dann geht sich das nächste Mal nicht einmal die mehr aus.

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
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OTS0046    2008-09-27/19:08

Neues Volksblatt: "Panne" (von Werner Rohrhofer)

Ausgabe vom 26. September 2008

Hätte es noch eines Beweises bedurft für das unwürdige Schauspiel, das sich in der Nacht auf gestern im Parlament teilweise abgespielt hat, die SPÖ hat diesen Beweis erbracht: Indem ihre Abgeordneten offensichtlich den Überblick verloren und einmal für und dann gegen den inhaltlich selben Antrag der ÖVP gestimmt haben. Wobei es nicht um irgendein Randthema ging - genau genommen kann es für die Gesetzgebung überhaupt kein Randthema geben - sondern um eine Materie, die für viele Menschen von größter Bedeutung ist: Die so genannte Hacklerregelung. Wenn nun der SPÖ-Fraktion genau dabei eine Abstimmungspanne passiert, lässt das den Rückschluss zu, wie ernst man in der roten Reichshälfte dieses Thema nimmt. Und wie sieht's mit den weiteren Tagesordnungspunkten der Marathonsitzung aus? Waren sie der SPÖ ein echtes Anliegen? Oder nur Mittel zum Zweck, den Wahlkampf ins Hohen Haus zu tragen? Die Hoffnung jedenfalls, dass die Hacklerregelung samt "Ausschleifmodus" auf Grund des jetzigen Beschlusses kommen wird, ist gering: Da hätte die SPÖ aus Einsicht und Vernunft und nicht irrtümlich mitstimmen müssen.

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt
Chefredaktion,    Tel. 0732/7606 DW 782,    mailto:politik@volksblatt.at
OTS0394    2008-09-25/20:17

"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Die Innenpolitik im Schwarzen Loch"

Was reicht, ist die  Beleidigung der Intelligenz der Wähler.

Es reicht. Das geflügelte Molterer-Wort, das auf die rot-schwarze Zusammenarbeit gemünzt war und diesen Wahlkampf eingeleitet hat, steht am Ende für den Wahlkampf selbst: Es reicht.
   Gewiss, es hat schon tiefere Wahlkämpfe gegeben. Brutalere, hetzerische.  Es gab auch schon Pensionistenbriefe, mit denen dem Wähler Sand in die Augen gestreut wurde, und blumige
Wahlversprechen gab es allemal. Aber einen so eindimensionalen und flachen Wahlkampf wie diesmal mit nur einem Thema - Wahlzuckerln gegen die Teuerung - hat die Republik noch nicht erlebt. Und einen Parlamentsbasar, auf dem vier Tage vor der Wahl Milliarden Euro unters Volk gestreut und hanebüchene Beschlüsse wie die Verlängerung der Hacklerregelung und die Streichung der Studiengebühren gefasst werden, auch nicht.
   Wenn ein Mann wie der ehemalige VfGH-Präsident Karl Korinek aus Protest gegen den Husch-Pfusch der Abgeordneten seine Funktion als Universitätsrat zurücklegt, spricht das Bände. Die angebliche Sternstunde des Parlaments war nicht einmal eine Sternschnuppenstunde (nicht nur angesichts blamabler Abstimmungspannen). Sie war einfach nur ein großes Schwarzes Loch, von dem sich die  österreichische Innenpolitik verschlucken hat lassen. Das dramatische daran ist, dass auch der Wähler verschluckt wird. Er  hat ein Grundbedürfnis nach "Nicht-Streiten". Das steht zwar in einem gewissen Widerspruch zu einer anderen Grundüberzeugung vieler, nämlich der, dass "die da oben eh’ nur packeln".  Aber politisches Hick-Hack wie in den 18 Monaten der Großen Koalition oder naturgemäß im Wahlkampf kommt nicht gut an.
   Werner Faymann hat das Kraft eines professionellen Managements, seines beinharten Macht-Instinkts  und seiner in Wien erworbenen Fähigkeit des Zu-Tode-Kuschelns am schnellsten  erkannt: Arbeiten wir doch auch vor der Wahl zusammen, lautete seine bis zur Unerträglichkeit hinaus gesüßte Devise rund um  ein Paket von Wahlzuckerln. Er hat damit die Lufthoheit über den Stammtischen gehabt, an denen man ihm wahrscheinlich auch die Krokodilstränen über die gescheiterte Schnapsidee der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel glaubt.
   Die anderen Parteien befanden sich in der Schere zwischen Mitbieten und Nein-Sagen, in jedem Fall aber des Reagierens statt Agierens. Politische Programme, Konzepte für die nächsten fünf Jahre oder darüber hinaus, wurden sicherheitshalber tief in den Parteischubladen belassen - unter dem Generalverdacht, dass der mit Geschenken umworbene Wähler für inhaltliche Kopfarbeit eh’ nicht zu gewinnen ist. Und in der Hoffnung, dass er  die Beleidigung seiner Intelligenz gar nicht mitbekommt.
   Und wo ist jemand, der zur Ausbreitung dieses Schwarzen Lochs "Es reicht" sagt?

Rückfragehinweis:
KURIER,    Innenpolitik,    Tel.: (01) 52 100/2649,    innenpolitik@kurier.at
OTS0351    2008-09-25/16:05

Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Bei uns in Afrika"

Ausgabe vom 9. September 2008

"Wahlen in Angola manipuliert." Eine Meldung, bei der man unwillkürlich - wenn auch politisch unkorrekt - denkt: Eh' klar, so ist's halt Afrika. Dann liest man weiter und stößt auf den konkreten Vorwurf der EU-Beobachter: Die Wähler seien mit Geld und anderen schönen Dingen bestochen worden.

Interessant, denkt man sich. Gibt es nicht auch in der EU ein Land, in dem soeben - noch dazu unmittelbar vor Wahlen - die Bürger bestochen werden? Mit Summen, die sich kein afrikanischer Potentat leisten könnte. Die aber auch in Europa zur Gänze auf Schulden gehen.

Auch in anderer Hinsicht ist das Schicksal jenes Bestechungspakets interessant, das in Österreich gerade geschnürt wird. Denn der schnürende Staatssekretär vergaß leider zu prüfen, ob sein Paket mit den EU-Gesetzen kompatibel ist. Oder wusste er vielleicht nicht, dass diese auch bei uns Gesetzeskraft haben? Er und sein Parteichef hätten freilich schon tags darauf in der Zeitung nachlesen können, dass das Steuerpaket glatt rechtswidrig ist und daher aufgehoben werden wird.

Da man aber einige auf Pfiff gehorchende Medien hat, stellen die parteieigenen Spin-Doctoren die ganze Chose halt auf den Kopf und behaupten, dass böse Intrigen eine angebliche - in Wahrheit rechtswidrige - Zustimmung der EU (die außer jenem famosen Staatssekretär niemandem bekannt war) ins Gegenteil umgekehrt hätten. Der "Krone" wie auch der "Zeit im Bild" ist ja derzeit kein Schwachsinn zu manipulativ, als dass sie ihn nicht eilfertig transportieren würden.

Amüsant wird, wie die SPÖ nun die Detail-Verhandlungen mit der FPÖ führen will. Ja, genau mit jener FPÖ, mit der sie noch vor wenigen Tagen weder verhandeln noch koalieren wollte...

Die FPÖ will bei Luxusgütern nämlich die Mehrwertsteuer nicht senken. Man darf nun gespannt sein, welche rot-blaue Steuer man künftig für ein Brötchen mit Wurst, Mayonnaise, Butter und einigen Kaviar-Kugeln zahlen muss.

Auf viel Arbeit darf sich neben dem EU-Gericht auch unser Verfassungsgericht freuen: Denn gewiss werden Lebensmittel-Erzeuger jede steuerliche Differenzierung zwischen Kaviar und Salami als Gleichheitswidrig und unsachlich bekämpfen.

Husch-Pfusch oder: die neue Politik.

www.wienerzeitung.at/tagebuch
OTS0277 2008-09-08/18:34

Neues Volksblatt: "Entmündigt" von Christian Buchar

Ausgabe vom 4. September 2008

Wahlzuckerln sind im Grunde eine perverse Sache: Da nimmt genügsam gewordenes Wahlvolk "Goodies" an und hin, die es im besseren Fall über das reguläre Steueraufkommen, im schlechteren über spätere Spar- und Konsolidierungspakete, jedenfalls aber selbst zu berappen hat. Dass diese Versprechungen in der Regel nach parteitaktischen Gesichtspunkten, nicht gesamtstaatlichen Interessen verstreut werden, macht die Sache noch schlimmer. Und sie stellen oft einen Akt der Entmündigung dar - nach dem Motto, die Partei, der Staat weiß eben besser, wofür die Menschen ihr Geld auszugeben haben als sie selbst. Sonst würde man im Wahlkampf nicht so leichtfertig
Versprechungen abgeben, die die mehr als nur fälligen Steuerentlastungen im höchsten Maße gefährden - und damit jenen Weg, bei dem die einzelnen Menschen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das heißt natürlich nicht, dass in Bereichen wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit oder soziale Sicherheit nicht ganz klare und natürlich mit Steuergeldern zu finanzierende staatliche
Aufgaben liegen. Als Maßzahl für den Zivilisationsgrad eines Landes taugt eine hohe Staatsquote aber sicher nicht.

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt,    Chefredaktion,    Tel. 0732/7606 DW 782
OTS0281    2008-09-03/20:43

Anmerkung Wien-konkret:
Die Entmündigung des Wählers geht noch weiter, indem die politischen Sachwalter (SPö und ÖVP) den entmündigenten Wählern verbieten, über den EU-Reformvertrag selbst zu entscheiden, also abzustimmen.

DER STANDARD-Kommentar: "Die letzte Chance des Wilhelm M." von Conrad Seidl

Nur ein massives Anlaufen der Wahlkampfmaschinerie kann die ÖVP noch retten - Ausgabe vom 4.9.2008

Es ist schon lange her, dass die ÖVP einen so desorientierten Eindruck gemacht hat: Im Moment könnte man glauben, sie habe sich schon damit abgefunden, dass sie die Wahl verlieren
wird  -  und sie wolle bloß noch ein paar Belege dafür erzeugen, dass sie ohnehin auch all das gefordert habe, was bei den anderen Parteien populär wirkt. Nach einer verlorenen Wahl steht man ja immer unter Rechtfertigungsdruck, in der ÖVP wird man sich noch an die ersten Oktobertage 2006 erinnern.
Aber vielleicht täuscht der Eindruck ja auch. Vielleicht steckt Kalkül dahinter, dass die ÖVP die erste
Wahlkampfphase ausgelassen hat. Vielleicht hat sie ganz bewusst darauf verzichtet, aus der Position des Umfragensiegers (die sie zu Beginn des Sommers hatte) loszurennen. Denn das birgt das Risiko,
dass man dann in den letzten Septembertagen kurz vor dem Ziel erschöpft zusammenbricht. Der eigentliche Wahlkampf habe noch nicht begonnen, versichern jene in der ÖVP, denen derzeit hinter vorgehaltener Hand ein missglückter Wahlkampfstart vorgeworfen wird. ...

Quelle: OTS0274    2008-09-03/18:09

DER STANDARD-Kommentar "Wünsch Dir was in Österreich" von Alexandra Föderl-Schmid

"Vier Wochen vor der Wahl überbieten einander Politiker mit teuren Wahlversprechen" -
Ausgabe 30.8./31.8.2008

Es herrscht "Wünsch Dir was" in Österreich.
Den Anfang machte Wilhelm Molterer: Der ÖVP-Spitzenkandidat präsentierte am 31. Juli seine Vorschläge zum Inflationsausgleich: mehr Familienbeihilfe, mehr Pflegegeld, ein Gratis-Kindergartenjahr und ein "Österreich Ticket" für den öffentlichen Verkehr. Kostenpunkt: 550 Millionen Euro.
Mehr als drei Wochen später hatte SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sein Wahlzuckerl eingewickelt: Studiengebühren-Aus, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und Verlängerung der Hacklerregelung sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro kosten.
Irgendwann dazwischen begann BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider sein Kärntner Modell eines Teuerungsausgleichs von hundert Euro und die Segnungen der elf Billigdieseltankstellen in seinem Bundesland zu preisen. Kostenpunkt: unbekannt.
FPÖ-Frontrunner Heinz-Christian Strache wollte sich nicht lumpen lassen und nannte zusätzliche Forderungen: eine Senkung der Mineralölsteuer und einen Entfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Seine Vorschlägen kosten rund sechs Milliarden.
Geradezu bescheiden nehmen sich da die Vorschläge der Grünen aus, die vor allem Gratisfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln  für Kinder, Lehrlinge und Schüler sowie für Studenten fordern. Dafür sind 420 Millionen Euro veranschlagt.

Als Erster stieg Molterer aus diesem Wettbewerb des gegenseitigen Hochlizitierens aus. Er hat die Spendierhosen wieder ausgezogen und ist diese Woche in die Rolle des Säckelwartes geschlüpft, der vorgibt, das Wohl der Staatsfinanzen im Auge zu haben. Er versucht Wähler mit dem Versprechen einer Entlastung bei der Steuerreform 2010 zu locken. Wie sein Auftritt bei der TV-Konfrontation mit Haider gezeigt hat, ist nicht einmal Molterer selbst begeistert. So sieht kein Kämpfer aus, der überzeugt ist und andere überzeugen kann.
Darauf kommt es in diesem Wahlkampf aber an - mehr denn je angesichts von 40 Prozent noch unentschlossenen Wählern. Molterer hat zwar mit seiner "Es reicht"-Aussage die Neuwahlen ausgerufen, die Partei war aber nicht darauf vorbereitet. Am Ende der Arbeitswoche, in der Faymann das Stillhalteabkommen mit der SPÖ kündigte, ist nicht klar, wie die ÖVP darauf reagieren will. Lieber gar nichts tun und darauf hoffen, dass jene Wähler, die bisher ÖVP gewählt haben, weiter Schwarz wählen, scheint die Strategie für diese Wahl zu sein. Es reicht bisher einfach nicht zu einer zündenden Kampagne.
Auch die Grünen agieren ähnlich. Einzig bei der Listenaufstellung herrscht Dynamik - und zwar so viel, dass selbst etablierte Politiker wie Peter Pilz um ihren Platz kämpfen müssen. Andere - wie Brigid Weinzinger - haben schon verloren. Zumindest nach der Wahl könnte das für frischen Wind sorgen. Bis zum Urnengang duelliert sich der grüne Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen mit Molterer noch um den Titel des langweiligsten - oder: seriösesten - Wahlkämpfers. Heide Schmidt ist als Spitzenfrau des Liberalen Forums zwar wieder auf der politischen Bühne, aber fällt programmatisch bisher kaum auf.
Faymann hat sich dagegen ins Populistenmatch gegen Strache und Haider begeben, in dem auch Fritz Dinkhauser mitspielt. Es drohen noch weitere kostspielige Versprechen. Zahlen müssen immer die Steuerzahler. Werden die teuren Wahlversprechen eingelöst, folgen mit zeitlicher Verzögerung neue Belastungen. Das war immer so, und das wird auch diesmal so sein. Aber das will in Vorwahlzeiten niemand aussprechen.

Rückfragehinweis:
Der Standard     Tel.: (01) 531 70/445
OTS0317    2008-08-29/17:48

"Die Presse" Leitartikel: "Der Übertreiber der Zweiten Republik" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 30.8.2008
Werner Faymann personifiziert als eine Art Jörg Haider für Schwiegermütter das Problem, das wir haben.

Die Kombination aus intellektueller Bedürfnislosigkeit und populistischer Enthemmung, die durchaus auch unterm Jahr zum Repertoire des hiesigen politischen Personals gehört, hat sich in der abgelaufenen Woche auf eine Weise verdichtet, die nur einen Schluss zulässt: Der Wahlkampf für den 28. September hat jetzt wirklich begonnen.
Wahlkampf hieß in diesem Land immer schon Stimmenkauf. Das hat auch, aber nicht nur mit den Defiziten der Akteure zu tun. Die mentale Grundlage für die österreichische Normalpraxis der politischen Korruption liegt in der politischen Architektur des Landes. Das System aus Sozialpartnerschaft und Großer Koalition hat im Lauf der Jahrzehnte zu einer Staatshörigkeit breiter Bevölkerungsmehrheiten geführt, die für Sozialpopulisten jeglicher Färbung das Paradies auf Erden bedeutet: Den Österreichern kann man, wenn man abgefaymt genug ist, buchstäblich alles erzählen, was nach staatlichen Wohltaten klingt.
Die populistische Wunderwaffe der Geldgeschenke verfügt nur über eine einzige Sicherung: Das Gewissen und die intellektuelle Redlichkeit dessen, der sie in der Hand hält. Deshalb haben in den vergangenen Jahren nur Jörg Haider und Heinz-Christian Strache von der großkoalitionär verursachten großflächigen Deformation des politischen Hausverstandes profitiert. Seit Werner Faymann die Führung der SPÖ übernommen hat, ist das anders. Der Wiener Meister des medialen Günstlingssozialismus überspringt leichtfüßig jede Gewissenshürde. Und er widersteht, anders als sein Vorgänger, auch jeder intellektuellen Versuchung mit jener Unbelastetheit, den man aus den mittelalterlichen Heiligenlegenden kennt.

Gewiss, die Gusenbauer-Nostalgie, die sich jetzt im Lande breit macht, wirkt angesichts der politischen Performance, die der Noch-Kanzler während seiner eineinhalbjährigen Amtszeit hingelegt hat, etwas eigentümlich. Aber man entwickelt angesichts der süßlichen Gnadenlosigkeit, mit der sein Nachfolger das populistische Waffenarsenal auf alles richtet, was sich in Richtung Wählerstimmen bewegt, ein gewisses Maß an Verständnis für die durch Gusenbauers Abgang ausgelösten Phantomschmerzen, die im linksliberalen Intellektuellenmilieu inzwischen den Status einer gepflegten künstlerischen Depression genießen.
Man muss Werner Faymann andererseits vorbehaltlos zugestehen, dass er eine politische Ausnahmebegabung ist. Er stellt, wenn man so will, die Fleisch gewordene Zweite Republik dar, ihren Höhepunkt und hoffentlich auch ihren Untergang. Niemand vor Faymann hat das System aus Verflechtung, Verfilzung und Hinterzimmerpolitik so umfassend auf die Person gebracht wie der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, niemand hat es auch so perfekt verstanden, die Demokratiedefizite, das strukturell Korrupte und die langfristigen Schäden dieses Systems einfach wegzusüßeln. Jörg Haider, der große Übertreiber, galt jahrelang als die Bedrohung des politischen Nachkriegssystems in Österreich. In Werner Faymann hat er seinen Meister gefunden: auch er übertreibt die politische Wirklichkeit, allerdings ins absurd Positive.
Das kann auch eine Weile gut gehen: Mit Hans Dichand im Rücken, gegen dessen Strukturkonservativismus sich selbst die ZK-Mitglieder der chinesischen Kommunisten ausnehmen wie das Personenregister eines Schillerschen Freiheitsdramas, kann Faymann die Volksverblödungsmaschine vielleicht noch eine Weile am Laufen halten.

Aber spätestens dann, wenn die ÖVP bemerkt, dass es eher subintelligent ist, einen Wahlkampf zu führen, der ein bisschen weniger sozialpopulistisch ist als jener der SPÖ und ein bisschen weniger xenophob als jener der FPÖ, sondern dass wir möglicherweise in einer Situation sind, in der es eine gar nicht so schlechte Wahlkampfstrategie wäre, den Österreichern die Wahrheit zu sagen, kriegen Faymann, die SPÖ und die "Krone" ein Problem. Behirnen dann auch noch die aus dem politischen Wachkoma gerüttelten Grünen, dass man die Intelligenz seiner Stammklientel nicht notwendigerweise durch Milliardengeschenke an das SPÖ-Publikum beleidigen muss, kann die Wende von der Zweiten zur Dritten Republik nicht mehr verhindert werden.
Es kann sich also nur noch um Jahrzehnte handeln. Das sitzen wir aus. Und wenn wir uns als außerparlamentarische Opposition in die Verfassung schreiben lassen müssen.

Rückfragehinweis:
Die Presse    Chef v. Dienst     Tel.: (01) 514 14-445
OTS0319    2008-08-29/17:53

"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Für Faymann wird der Wahlkampf zu lang"

Große Worte, kleine oder keine Resultate: Die SPÖ verliert an Glaubwürdigkeit.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit: Dieser Spruch wird ewig  mit Andreas Khol verknüpft sein. Damit kommentierte der ÖVP-Grande die Tatsache, dass die Volkspartei  im Jahr 2000 nach langem Hin und Her  in die Regierung ging, obwohl sie geschworen
hatte, dies als  drittgrößte Partei nicht zu tun.
   Manchmal dauert es nur ein paar Tage, bis die Wahrheit ans Licht kommt. Bei Faymanns Vorschlägen ist das der Fall. Am  Montag hatte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten seinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Das Motiv war wieder ein taktisches. Schon bei der Änderung ihres Europa-Kurses hatte die SPÖ nicht eine plötzlich erwachte Europa-Sorge angetrieben, sondern der Tiefststand in ihren
Umfragen.
   Diesmal ging es um Verteidigungsminister Darabos. Er war nach harter Rechnungshofkritik wegen der Eurofighter in Bedrängnis und sollte aus der Schusslinie gebracht werden. Das  Ablenkungsmanöver gelang. Darabos verschwand aus den Schlagzeilen.     
   Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, höheres Pflegegeld, mehr Familienbeihilfe, Verlängerung der Hacklerregelung, Abschaffung der Studiengebühren, das alles stand auf Werner Faymanns Wunschliste. In der Theorie lauter tolle Sachen:  Einkaufen wird billiger für alle, der Zugang zur Pension leichter, die Studenten und deren Eltern sparen sich einiges usw. Drei Tage später  ist der Donnerschlag verklungen, und die SPÖ wirkt, wie die Wiener sagen, schmähstad.
   Nicht nur die politischen Gegner haben -  naturgemäß -  ihre Ablehnung bekundet. Unabhängige Fachleute haben flugs vorgerechnet, dass  Faymanns Vorstöße teuer, teils sinnlos und schwer durchführbar sind. Mindestens 1,3 Milliarden Euro (in alter Währung  19 Milliarden Schilling) würde die Verwirklichung von Faymanns Wahlkampfreden kosten. Das  Geld müsste der Staat auftreiben - wie und wo?
   Abgesehen von der Geldfrage gibt es rechtliche und sozialpolitische Gegenargumente. Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre wahrscheinlich rechtswidrig, und sie ist  unausgewogen,  weil "Reiche" genau so entlastet würden wie "Arme".  Wenn man aber den Vorschlägen von Oppositionsparteien folgt ("Luxusgüter wie Kaviar ausnehmen", sagt die FPÖ), wird das Vorhaben für den Lebensmittelhandel ein organisatorischer Irrsinn.
   Es wird also aus heutiger Sicht nichts mit Faymanns Fünf-Punkte-Paket. Wenn etwas verwirklicht  wird, dann sind das Vorhaben, auf die sich SPÖ und ÖVP  längst verständigt haben. Für echte Neuerungen fehlt Faymann die parlamentarische Mehrheit.  

   Wenn Faymann so weitermacht, werden die vier Wochen bis zum Wahltag verdammt lang für ihn. Zwar hat er durch  seine Öffentlichkeitsarbeit (ihn unterstützen drei  parteiische Zeitungen) in den Umfragen zur ÖVP aufgeschlossen. Doch der  alte   Dreh ("Spin" sagen  US-Wahlwerber)  funktioniert neuerdings nicht mehr. Die Intelligenz der Wähler soll  niemand unterschätzen: Sie  wollen glaubwürdige Projekte statt Placebo-Politik.

Rückfragehinweis:
KURIER  Chefredaktion   Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0282    2008-08-28/16:05

SP-VP-TEUERUNGSGIPFEL: "STANDARD"-Kommentar: "Kirtag feiern" von Michael Völker

Wenn die Katze aus dem Haus ist, feiern die Mäuse Kirtag: Alfred Gusenbauer, noch amtierender Bundeskanzler, weilte am Donnerstag in Alpbach, da okkupierten der Infrastrukturminister und der Finanzminister das verwaiste Bundeskanzleramt, um dort ihren Streit um die Maßnahmen gegen die Teuerung auszutragen. Sowohl Faymann als auch Molterer betrachteten jenen Ort, in den beide demnächst in neuer Funktion zu übersiedeln gedenken, als neutralen Boden. Auf einen anderen Ort - Infrastruktur- oder Finanzministerium - konnten sich die beiden Politiker, die sich sonst so staatstragend geben, nicht einigen. Nicht einmal darauf, was das Treffen nun darstellen soll: einen Gipfel oder doch nur ein Gespräch. Da Wahlkampf ist, wird Symbolen besonders hohe Bedeutung zugemessen. Dazu gehört eben auch der Ort, an dem gegipfelt oder geredet wird. Entgegenkommen gibt es keines, es wird doch nicht der eine beim anderen vorstellig werden!
Herausgekommen ist dann wenig überraschend nichts. Aber dieses Nichts wurde von SPÖ-Chef Faymann gebührend gefeiert, der damit zeigen wollte, wie konstruktiv seine Herangehensweise doch ist. Und der Nachrichtenagentur war das Nichts eine "Eilt!"-Meldung wert.
Offensichtlich gilt es schon als Sensation, wenn die beiden Parteispitzen im direkten Aufeinandertreffen nicht handgreiflich werden. Geeinigt hat man sich am Donnerstag in jenen Punkten, in denen man sich immer schon einig war. Was selbstverständlich noch nicht heißt, dass man da auch gemeinsam etwas beschließen wird. Das nennt sich Wahlkampf und dauert noch genau 30 Tage.

Rückfragehinweis:
Der Standard   Tel.: (01) 531 70/445
OTS0297    2008-08-28/18:07

Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Das Tollhaus tanzt"

Täglich wird Österreich mehr zu einem Tollhaus, das jeden Bezug zur Realität verliert. Die ORF-Debatte der potenziellen Partner Rot und Grün etwa glich einer Lizitations-Show "Wer bietet mehr?" Nur kurz durfte man an ein Comeback der Vernunft glauben, als der Chef der Grünen eine Mehrwertsteuersenkung einen Unsinn nannte, schon gab auch er das (imaginäre) Geld wieder aus, etwa für die zu seiner Zielgruppe avancierten Kindergärtner.

Während noch der Streit tobt, ob das rote Forderungspaket vom Montag 1,3 oder 1,9 Milliarden Euro kostet, verspricht bereits tags darauf der SPÖ-Chef weitere Milliarden für die Schulen. Andere
Genossen wieder fordern mehr Geld für die Bahn.

Toll geht es aber auch bei den außer Rand und Band geratenen Boulevard-Medien zu. Die "Krone" bejubelt Faymanns Duell-Auftritt schon in der lange davor verkauften Abendausgabe. "Österreich" erklärt den SPÖ-Obmann zum Sieger - und darf sich in derselben Ausgabe über vier Seiten Anzeigen des Faymann-Vereins ÖBB freuen. Der ORF verschweigt, dass all die verschleuderten Milliarden zur Gänze auf Pump gehen, weil Österreich nicht einmal in der auslaufenden Hochkonjunktur ohne eine ständige Neuverschuldung auskommt. Bei so viel Massen-medialer Unterstützung hat es Faymann nicht einmal mehr notwendig, Debatteneinladungen ins Privat-TV anzunehmen.

Niemand erwähnt, dass die Hälfte der zusätzlichen Gelder für den Konsum ins Ausland geht (als Folge der Ölpreise, der Machinationen der deutschen Handelsriesen und der hohen Importquote), dass aber die Schulden zur Gänze im Inland zu zahlen sein werden. Niemand erwähnt, dass die Deutschen (auf SPD-Vorschlag!) das Pensionsalter auf 67 erhöhen, während Faymann&Co den teuren Weg in die Frühpension ausbetonieren.

Und die ÖVP? Dort beginnen schon die ersten internen Stänkereien ob der rasch sinkenden Umfragezahlen. Und niemand weiß, ob die Partei beim absurden Wettlauf in Sachen Sozial-Lizitation weiter mitmachen wird (den eine bürgerliche Partei gegen die rot-blau-orange-grünen
Forderungsweltmeister ja nie gewinnen kann) oder ob sie im letzten Moment doch noch zur wirtschaftlichen Vernunft und damit Glaubwürdigkeit zurückkehrt.

Tollhäuser mögen manchen toll erscheinen, doch sie hausen rasch und teuer ab.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung (Ausgabe vom 28. August 2008)
Sekretariat   Tel.: 01/206 99-478     mailto:redaktion@wienerzeitung.at
OTS0287    2008-08-27/18:19