Die Wahlversprechen der KPÖ zur Nationalratswahl 2006:

	Foto: Wahlplakat der KPÖ; © Robert Marschall

Hier wollen wir Ihnen die Wahlversprechen und politischen Kernaussagen der KPÖ an seine Majestät dem Wähler anlässlich der Nationalratswahl 2006 präsentieren:
 

* 25.9.2006: Wer Rot will, sollte KPÖ wählen!

"Die Wirtschaft boomt, die Profite der Konzerne steigen, die Zahl der MillionärInnen wird immer größer - gleichzeitig wächst die Armut, ein kapitalistisches Sittenbild wie aus einem alten Agit-Prop-Film.

Die Arbeitslosigkeit erreicht auch in Österreich immer neue Rekordhöhen. Immer mehr Vollarbeitsplätze werden durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Hauptbetroffene dabei sind wieder einmal die Frauen, sie stellen den Hauptanteil der geringfügig Beschäfigten. Der ÖGB fordert zwar seit zwanzig Jahren die 35-Stundenwoche, hat sich praktisch aber auf die Unternehmerforderung nach immer mehr Flexibilisierung eingelassen. Das Ergebnis: Mit über 44 Stunden Realarbeitszeit weist Österreich europaweit die längste Wochenarbeitszeit aus. Umgelegt würde die Zahl der Überstunden 176.000 neue Arbeitsplätze ergeben. Während die Einen immer mehr arbeiten müssen, haben immer mehr gar keine Erwerbsarbeit und damit auch weniger Einkommen zum Leben. Eine Arbeitszeitverkürzung ist unumgänglich, und auf Grund der hohen Produktivität und der Rekordgewinne der Konzerne ist die 30-Stunden-Woche auch durchaus realisierbar. ..."
Qu: Homepage der KPÖ  25. September 2006
 

* 15. September 2006: Kandidaten der KPÖ

Spitzenkandidaten der KPÖ Landeslisten:
Burgenland: Patkovic Srboljub, Kärnten: Dr. Messner Stefan Miroslav, Niederösterreich: Kral Franz, Oberösterreich: Mag. Antlanger Karin, Salzburg: Eschbacher Christoph, Steiermark: Parteder Franz Stefan, Tirol: Thüminger Rosa, Vorarlberg: Höllisch Johann, Wien: Klaus Melina

Bundesliste KPÖ (die ersten 10)
1. Dr. Messner Stefan Miroslav, 2. Mag. Antlanger Karin, 3. Dr. Palm Kurt, 4. Mag. Klaus Melina, 5. Kral Franz, 6. Todter Beatrix, 7. Hobek Robert, 8. Strauss Renate, 9. Hopfgartner Günther, 10. Einspieler Margaretha
 

* 1. August 2006: Start zum Unterschriften sammeln

Bei der Nationalratswahl 2006 darf kandidieren, wer entweder die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten hat, oder genügend Unterstützungsunterschriften je Bundesland gesammelt hat.

Es wird folgende Anzahl an Unterstützungsunterschriften benötigt:
Burgenland: 100, Kärnten 200, Niederösterreich 500, Oberösterreich 400, Salzburg 200, Steiermark 400, Tirol 200, Vorarlberg 200, Wien 500. Diese müssen bis 25. August 2006 vorliegen. Jeder Wahlberechtigte kann einen Wahlvorschlag bei seinem Gemeindeamt / Magistrat durch Unterschrift unterstützen.

Die KPÖ versucht ihre Kandidatur durch eine ausreichende Zahl an Unterschriften je Bundesland zu erreichen.
 

* 29. Juli 2006: Einführung einer Millionärssteuer / Reichensteuer

"... Die andere Seite ist aus den Schlagzeilen der Wirtschaftsblätter herauszulesen: sie überschlagen sich geradezu vor triumphalen Meldungen über die Riesengewinne österreichischer Firmen und Banken im In- und Ausland. Die Zahl der Euro-Millionäre betrug im Jahre 2005 in Österreich im 67.700, d. h., um 4.000 mehr als im Jahr zuvor. Im selben Jahr sanken (!) nach amtlicher Statistik auch ihre Lebenshaltungskosten.

Die Tendenz ist unverkennbar: Armut und Reichtum driften auch bei uns auseinander, mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen. Wo das hinführt, lässt sich auch aus Folgendem ablesen: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Gemeinsam mit weiteren 9% verfügen sie über zwei Drittel. Und 90% teilen sich das verbleibende dritte Drittel der Vermögenswerte in Österreich.

... Die KPÖ will in diesem Wahlkampf die soziale Frage umfassend thematisieren. Wir haben deshalb auch eine Kampagne zur Einführung einer Millionärssteuer gestartet. Eine Besteuerung des Vermögens von Euro-Millionären in der Höhe von nur 5 Prozent würde mehrere hundert Millionen an Einnahmen in die Staatskassen spülen. Und diese Einnahmen sollen – wenn es nach uns geht - zweckgebunden für Armutsbekämpfung, für Soziales verwendet werden. Natürlich ist unsere Vorstellung von einer Umkehr der Verteilungspolitik umfassender, sie enthält eine Fülle von Maßnahmen bis bin zur Wertschöpfungsabgabe. ...

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht)

Qu: Homepage kpönet vom 29. Juli 2006
 

* 1. Juli 2006: KPÖ Parteikonferenz und Wahlaufruf der KPÖ

"In der Steiermark ist die KPÖ 2005 mit Ernest Kaltenegger in den Landtag eingezogen. Bei der Nationalratswahl 2006 steht in ganz Österreich die KPÖ auf dem Stimmzettel.

Die KPÖ ist wählbar!

Warum? Helfen statt reden ist für KPÖ-PolitikerInnen kein Schlagwort. Sie verwenden entsprechend dem Statut der KPÖ einen Großteil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke. Beim „Tag der offenen Konten“ geben die steirischen KPÖ-Abgeordneten Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder.

Die KPÖ hat in Graz mit Unterstützung der Bevölkerung durchgesetzt, dass niemand in stadteigenen Wohnungen mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben muss.

Das haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen erkannt. Die KPÖ hat Stimmen gewonnen: In der Steiermark, in Wien und anderen Bundesländern.

Die KPÖ versucht, sich für die Probleme der Menschen einzusetzen und Antworten auf die großen Fragen zu geben. Wir sind keine Partei wie jede andere. Wir zeigen auf, was die anderen verschweigen:

- In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr allein erziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten.
- Die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht.
- Die Abfertigungen und die Gehälter der Spitzenmanager sind riesig, während viele Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie Wohnung, Heizkosten und Essen finanzieren sollen.
- Der rege Wechsel zwischen Vorstandspositionen in Konzernen und einträglichen Posten in der Politik hat System.
- Der BAWAG-Skandal des ÖGB zeigt, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von Multifunktionären schlecht vertreten fühlen.

EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat und geregelte Beschäftigung werden unter der irreführenden Losung der „Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite stimmen.

Die KPÖ setzt sich daher für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.

Das Eintreten für die Neutralität Österreichs hat Zukunft. Deshalb wenden wir uns gegen den Aufbau einer Euro-Armee.

Die ungehemmte Kapitaloffensive unterwirft alle Bereiche der Kapitalverwertung:

- Gesundheit, Bildung, Wohnen, Pensionen werden dem Kapitalmarkt geöffnet.
- Private Pensionskassen schwächen das staatliche Umlageverfahren.
- Selbstbehalte höhlen die gesetzliche Krankenversicherung aus.
- Das Bildungswesen wird Kapitalinteressen unterworfen.
- Durch die Privatisierung werden qualifizierte Arbeitsplätze durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt, soziale Leistungen gegen Null gefahren, davon betroffen sind vor allem Frauen.
- Die verstaatlichte Industrie wurde zerschlagen. Die Menschen in vielen Regionen spüren das.
- Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert.
Großindustrie und Banken setzen ihre Wünsche durch. ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen haben hingegen zunehmend kein Sprachrohr mehr.

Für die KPÖ stehen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen, der Frauen und der Jugend an erster Stelle.

Als ArbeiterInnenpartei bekommen wir keine Spenden von der Industriellenvereinigung, von Banken oder Konzernen.

Ihre Stimme hilft!

Die KPÖ will jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen.

Lohnverzicht bringt keine Arbeitsplätze, Privatisierung öffentlichen Eigentums macht die Versorgung schlechter und teurer, Geschenke für die Großkonzerne machen das Kapital nur noch gieriger.

Viele Menschen wollen nicht, dass die Konzerne Höchstprofite machen, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Sie wollen nicht, dass die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.

Wir sagen ganz offen: Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Deshalb verlangen wir eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Jeder Mensch muss gleich viel wert sein und hat gleiche Rechte: Wir wenden uns daher gegen jede Form der Diskriminierung nach Herkunft, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Die großen Bewegungen in vielen Ländern gegen Sozialabbau, für Frieden und Gerechtigkeit geben uns Hoffnung.

Für wirkliche Veränderungen in der Gesellschaft müssen wir gemeinsam handeln - in den Betrieben, Gemeinden, Universitäten, auf allen Ebenen. Daher hat es Sinn, die KPÖ anzukreuzen."
Qu: Homepage kpönet vom 1. August 2006

* 27. Juni 2006: Die 100 reichsten Österreicher

Hier finden Sie eine Liste der 100 reichsten Österreicher.
Es führt Friedrich-Karl Flick mit 6,8 Milliarden Euro vor Prosche-Piech-Familie mit 6,2 Milliarden Euro und Hans-Adam Lichtenstein 3,5 Milliarden Euro ex aequo mit Karl Wlaschek 3,5 Milliarden Euro.
Qu: KPÖ Homepage vom 27. Juni 2006
 

* 24. Juni 2006: Kommunales Eigentum als wesentlicher Faktor der öffentlichen Daseinsvorsorge

"...Seit zirka zwei Jahrzehnten sind die kommunalen Unternehmungen unter erheblichen Druck geraten, der seit dem Beitritt Österreichs zur EU dramatisch verschärft wurde. Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist in der zunehmenden Verschuldung der Gemeinden zu suchen. Dem Schrumpfen kommunaler Steuereinnahmen stehen drastische Erhöhungen bei Sozialausgaben in Folge zunehmender Arbeitslosigkeit, die Übertragung kostenträchtiger Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden und auch selbstverschuldetes wirtschaften über die Verhältnisse, wie die Errichtung sündteurer Prestigebauten mit hohen Folgekosten. Auch ein Hang zur Eventpolitik hat Kommunen wie beispielsweise Graz in die Schuldenfalle geführt.

Als erster Schritt erfolgt in der Regel die Herauslösung von Gemeindebetrieben aus der städtischen Verwaltung. Erst entstehen Eigenbetriebe, dann GmbHs oder AGs. Ist dies durchgesetzt, folgen als nächster Schritt private Beteiligungen, oder es kommt überhaupt zu einem gänzlichen Verkauf der Einrichtung. Die Auswirkungen sind bekannt: Die demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge wird abgeschafft. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind nicht mehr zuständig, die Mitglieder des Aussichtsrates sind in erster Linie dem Unternehmen verpflichtet und nicht mehr der Bevölkerung.

Den Vogel abgeschossen hat in einem solchen Fall die Stadt Knittelfeld. Aus der Stadtsparkasse wurden erst eine Gesellschaft und dann eine Stiftung. Da die ursprünglich von der Stadt nominierten Mitglieder des Stiftungsrates plötzlich keine Lust mehr verspürten, der Stadtgemeinde zu Diensten zu sein, merkte man dort plötzlich, dass man de facto sich mit dieser Vorgangsweise selbst enteignet hat. Schließlich gehört eine Stiftung sich selbst und die Stiftungsräte müssen von Niemandem Weisungen entgegen nehmen.

Eine Kommerzialisierung der Gemeindesparkassen hatte übrigens im größeren Stil bereits vor etwa 25 Jahren eingesetzt. Eines der ursprünglichen Ziele, Kinder und andere “kleine Leute” zur Sparsamkeit anzuhalten und dabei für “mündelsichere” Geldanlagen zu sorgen, trat völlig in den Hintergrund. Die Sparkassen entwickelten sich zu “normalen” Banken, deren Zins- und Gebührenpolitik eindeutig die Besserverdienenden bevorzugt. 2001 wurde im Rahmen der EU vereinbart, die Gewährsträgerhaftung wegfallen zu lassen, die die Existenz der Sparkassen durch die Haftung der Kommunen bisher abgesichert hatte.

Es versteht sich von selbst, dass der Privatisierungsdruck vor allem bei einträglichen Bereichen kommunaler Wirtschaft wächst. Wo keine Gewinne zu erwarten sind, ist die Lust auf Privatisierung sehr bald zu Ende.

Ganz oben auf dem Wunschzettel privater Investoren stehen in der Regel die Stadtwerke. Hier sind neben Ladenhütern, wie der öffentliche Verkehr - vor allem, wenn damit Verpflichtungen bei der Leistungserbringung verbunden sind - hochinteressante Sparten, wie Wasserversorgung, Strom sowie vielleicht auch die Müllentsorgung. Ein Teilverkauf dieser einträglichen Bereiche führt sehr bald zum Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems, wo Verluste in einem Bereich durch Gewinne im anderen Bereich ausgeglichen wurden. Die Zeche für eine solche Politik hat letztlich die Bevölkerung zu zahlen, die beispielsweise für die Abgänge bei den Verkehrsbetrieben durch höhere Fahrpreise, schlechtere Leistungsangebote sowie durch höheren Einsatz von Steuermitteln aufkommen muss. ..."

Ernst Kaltenegger, KPÖ-Landtagsabgeordneter
Qu: Hompage kpönet vom 24.6.2006
 

* 9. Juni 2006: Minderheitenrechte sind Menschenrechte

"...Dieser Staat ist den Minderheiten gegenüber verpflichtet, und er hat sich für den Minderheitenschutz zu entscheiden, und nicht für den Schutz der Kärntner Landtagsparteien vor dem Verlust rechter Wählerstimmen. Ich bin sicher, dass die Wiener Studentinnen und Studenten in dieser Demonstrationen die Stimmung und die Empörung der Mehrheit der slowenischen Kärntner Bevölkerung sowie überhaupt jenes Teils der Kärntner Bevölkerung zum Ausdruck gebracht haben, der genug hat von der nationalistisch bornierten Kärntner Minderheitenpolitik.

Als Bundes- und Minderheitensprecher der KPÖ gratuliere ich dem Klub slowenischer Studenten und StudentInnen und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner weiteren Aktivitäten um Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags."
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Demonstration des Klubs slowenischer StudentInnen am Samstag, 10. Juni, in Wien
Qu. Homepage kpönet.at vom 9. Juni 2006
 

* 24. Mai 2006: KPÖ plädiert für Aussetzen der Politbezugerhöhung / überhöhte Politikergehälter

"Bezüge am Ausgleichszulagenrichtsatz orientieren

Ein Aussetzen der für 1. Juli 2006 geplanten Erhöhung der Politbezüge um 2,3 Prozent verlangt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner:
„Allein diese Erhöhung beträgt bei Spitzenpolitikern wie dem Bundespräsidenten (plus 498 Euro) oder dem Bundeskanzler (plus 444
Euro) soviel wie manche Menschen monatlich zum Leben zur Verfügung haben“, kritisiert Messner.

...Grundlage dabei ist der Bezug von Nationalratsabgeordneten, welcher künftig 7.905 Euro beträgt. Demnach wird der Bundespräsident
künftig 22.134 Euro, der Bundeskanzler 19.763 Euro, der Vizekanzler 17.391 Euro, der Nationalratspräsident 16.601 Euro, die
MinisterInnen und Landeshauptleute jeweils 15.810 Euro monatlich verdienen.

Die KPÖ hält die Bezüge der SpitzenpolitikerInnen für überhöht, weil diese in der Folge abgehoben von den Menschen die sie
eigentlich vertreten sollen agieren. Auch ist die indirekte Parteienfinanzierung über Parteisteuern von PolitikerInnen mehr als
fragwürdig.

Messner verweist dabei auf einen Vorschlag des steirischen KPÖ-Landtagsklubobmannes Ernest Kaltenegger, welcher bekanntlich einen
Großteil seines Bezuges für einen Sozialfonds für Notfälle verwendet. ..."

Qu: Homepage kpönet vom 24. Mai 2006

Textauswahl: Mag. Robert Marschall

Linktipps: Wahlversprechen, Kernaussagen und Positionen der einzelnen wahlwerbenden Parteien: 
Bürgerliste Martin, BZÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ, ÖVP, SPÖ,