15.2.2012: NEWS: 28 Politiker und Parteifunktionäre waren für Hochegger tätig

Der frühere Lobbyist und Agenturchef Peter Hochegger, der am Donnerstag als Schlüsselzeuge des Telekom-Skandals im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen wird, hatte in den Jahren 2000 bis 2010 nach eigenen Angaben 28 Politiker und Parteifunktionäre in seinem Firmennetzwerk beschäftigt, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. "Meiner Erinnerung nach waren zehn von der SPÖ. Sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen", so Hochegger in einem Exklusivinterview mit NEWS.
   Hochegger weist im Gespräch mit NEWS allerdings den Verdacht zurück, dass Gesetze gekauft oder Politiker bestochen worden seien. "Ich war bis 2009 insgesamt 13 Jahre lang für die Telekom-Austria-Gruppe als Berater tätig. In dieser Zeit gab es weder den Auftrag an mich noch den Versuch, Gesetze bzw. Verordnungen zu kaufen", sagt Hochegger zu NEWS. Angesprochen auf die Universaldienstverordnung erklärt Hochegger im NEWS-Gespräch: "In dieses Projekt war ich nicht eingebunden und auch nicht darüber informiert." Die Beschäftigung des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach bezeichnet Hochegger als "nicht unüblich". "Gorbach suchte nach seinem gescheiterten Engagement für den Vorarlberger Unternehmer Walter Klaus verzweifelt nach Aufträgen. Die Telekom wollte ihn nicht beschäftigen. Ich dachte mir, ein früherer Vizekanzler unserer Republik kann immer von Nutzen sein", so Hochegger im NEWS-Interview. "Immerhin", so Hochegger weiter, "habe ich mitbekommen, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Gorbach 207 über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ informiert hat." Einen Auftrag der Telekom zur Beschäftigung von Gorbach habe es nicht gegeben. Die Abrechnung über Gorbachs Sekretärin sei ein Vorschlag des früheren Vizekanzlers gewesen, erklärt der frühere Agenturchef im Gespräch mit NEWS. Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS, Chefredaktion, Tel.: (01) 213 12 DW 1103

24.8.2011 NEWS: Telekom-Skandal: Polizeifunkvergabe wird neu aufgerollt

1,1 Millionen Euro von Telekom an Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass im Telekomskandal die Vergabe des Blaulichtfunks in der Ära des damaligen Innenministers und späteren EU-Abgeordneten Ernst Strasser neu durchleuchtet wird. In Strassers Ära wurde das Projekt dem damaligen Betreiber mastertalk entzogen und danach an ein Konsortium vergeben an dem die Telekom beteiligt war. Im Rahmen der Ermittlungen zum Telekomskandal trat nun zu Tage, dass die Telekom Jahre später unter dem Projekttitel "Infotech" an die Firma des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro bezahlt hat, die ursächlich im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunkprojekt des Innenministeriums stehen sollen.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch Tel.: 01/21312-1143
OTS0112 2011-08-24/11:40

11.8.2011 "profil" zitiert aus geheimem Telekom-Revisionsbericht

Lobbyisten Hochegger und Mensdorff-Pouilly kassierten für "nicht feststellbare Leistungen" - Prüfer fanden Scheinrechnungen und rückdatierte Aufträge.
Das Nachrichtenmagazin "profil" zitiert in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe aus dem Revisionsbericht der Telekom Austria zu den Geschäften des Konzerns mit den Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly.
    Hochegger soll über sein Lobbyingvehikel Valora zwischen Juli 2004 und September 2008 Honorare in der Höhe von 9,06 Millionen Euro eingestreift haben, offenbar ohne entsprechende Gegenleistungen. In dem Bericht ist an mehreren Stellen von "fehlenden Dokumentationen und Leistungsnachweisen" sowie "rückdatierten Aufträgen" die Rede. Für ein dreimonatiges "Screening" osteuropäischer Telekom-Unternehmen etwa verrechnete Hochegger laut Revisionsbericht 2004 insgesamt 1,5 Millionen Euro. "Das Honorar für den vereinbarten Leistungsinhalt sowie einen Leistungszeitraum von ca. drei Monaten ist nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Bericht. Für "Regierungslobbying" und "Lobbying Beamtenagentur" bezahlte die Telekom dem Lobbyisten insgesamt 1,33 Millionen Euro, für das Projekt "EU-Präsidentschaft Österreich" weitere 400.000 Euro. 2004 soll die Telekom Hochegger auch mit der "Gründung eines Private Equity Fonds und einer Managementgesellschaft in Zypern" beauftragt haben, wofür er 205.000 Euro bekam. "Es ist in der TA nicht bekannt, dass ein Private Equity Fonds bzw. eine Managementgesellschaft in Zypern gegründet worden sind bzw. eine Intention dazu bestand", so die Revisoren.
   Die Revisoren rechnen die 16 fragwürdigen Transaktionen drei ehemaligen Telekom-Führungskräften zu: Rudolf Fischer, Gernot Schieszler und Wolfgang F.
   Alfons Mensdorff-Pouilly wiederum verrechnete der Telekom 2008 ein Honorar von 1,1 Millionen Euro. Laut Revisionsbericht gab es auch in diesem Fall keine "feststellbaren Leistungen". Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0015 2011-08-11/08:00

Anmerkung: Vielleicht war es ein reines Schmiergeld und die "nicht feststellbare Leistung" eine (illegale) Bevorzugung der Telekom Austria bei Behörden und Mandataren. Warum sollte die Telekom Austria sonst beim Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly einen Auftrag geben? Vielleicht weil die Frau vom Mensdorff-Pouilly die ÖVP-Frauenministerin bzw Abgeordnete war?  

19.7.2011 Lobbyistengesetz im Ministerrat: Kammern fein raus, Selbständige kommen unter die Räder

Außer Spesen nichts gewesen? ÖHV stellt Sinnfrage.
Ein Lobbyistengesetz, das Missbrauch verhindert, würde die ÖHV begrüßen. Der Entwurf, der am Mittwoch in den Ministerrat kommt, verhindert aber kein Verbrechen. Stattdessen werden wieder Selbständige zur Kasse gebeten. "Die Kontrolle der Gesetzgebung ist dringend notwendig. Der Entwurf für das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz geht aber an dieser Zielsetzung vorbei: Es verhindert keinen Missbrauch, es belastet nur Selbständige", erklären die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn. Morgen, Mittwoch, kommt der Ministerialentwurf in den Ministerrat. "Den Aufwand für sich selbst haben die Kammern gering gehalten. Ihre Mitglieder werden aber voll zur Kasse gebeten."

Jeder Umbau wird zum Lobbyingprojekt
"Eines ist klar: Die ÖHV muss in dem Verzeichnis stehen: Wir treten aktiv für unsere Mitglieder ein. Wir sehen uns in dieser Rolle und wir stehen für Transparenz", so die Präsidenten. Dass aber Mitarbeiter, die wegen eines Schanigartens Behörden kontaktieren, erfasst werden müssen, geht ihnen zu weit. Jeder Umbau wird so zum Lobbyingprojekt: "Sobald ein vom Bauherr beauftragter Betrieb eine Behörde kontaktiert, muss er sich im Register eintragen lassen - und natürlich dafür zahlen. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen von 10.000 Euro aufwärts und die Nichtigkeit von Verträgen", so Peer. Selbständige werden zur Kasse gebeten "Das Gesetz ist damit schon vor seinem Beschluss novellierungsfähig", so Schellhorn. Es sei nicht im Geringsten geeignet, Fehlverhalten zu verhindern: Bis auf fehlende Einträge in das natürlich kostenpflichtige Register wird nichts unter Strafe gestellt. Damit wird die Änderung des Gebührengesetzes in den Schlussbemerkungen zum wahren Kern des Gesetzes: "Dass Lobbyisten 900 Euro für einen Eintrag zahlen ist kein Problem. Eine Schieflage bekommt das ganze aber, wenn jeder Selbständige für einen Registereintrag zur Kasse gebeten wird", so Peer. Weiterer Schwachpunkt: Aus den Verpflichtungen entstehen keine Rechte: "Zahlen darf jeder, in Konsultationsverfahren müssen aber nur die wenigsten eingebunden werden", sieht Schellhorn auch hier Verbesserungsbedarf.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2010 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,1 % des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

Rückfragehinweis: Peter Peer, ÖHV-Präsident Sepp Schellhorn,
ÖHV-Präsident (Ferienhotellerie)
OTS0142 2011-07-19/14:04

6.7.2011 Martin Ehrenhauser zur Lobbyingaffäre "Paul Rübig" (ÖVP)

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser widerspricht Aussagen der konservativen Europaparlamentarier Paul Rübig (ÖVP) und Karl-Heinz Florenz (CDU), wonach diese die von der Wiener Lobbyingagentur Public Interest Consultants (PIC) registrierten Domain ERMG.EU "nicht ein einziges Mal" benützt hätten.
   Den Beweis - einen von Rübig und Florenz handschriftlich unterzeichneten Brief an ihre Kollege im Namen der European Raw Materials Group (ERMG), in dem Sie die E-Mailadresse office@ermg.eu für Rückfragen angeben - veröffentlicht Ehrenhauser ab sofort auf seiner Website www.ehrenhauser.at. Gegenüber der APA (siehe APA 245 vom 6.7.2011) bestätigte der Berater der Rohstoffindustrie, Gregor Schönstein (PIC), dass seine Firma die Internet-Domain im Juli 2010 angemeldet hatte und weiter unterhält. Seine Firma rufe die E-Mails an diese Adresse jedoch nicht ab, den Zugang dazu hätten die Parlamentarier, gab Schönstein zuvor gegenüber der APA zu. "Es handelt sich hier um einen klaren Fall von Querfinanzierung. Die Old Boys der österreichischen Lobbyszene sind nicht bereit, ihr Verhalten an die ethischen Maßstäbe unserer Gesellschaft anzupassen", analysiert Ehrenhauser scharf. Ehrenhauser kritisiert, dass die Rohstoffgruppe sich nicht gemäß Artikel 32 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Register für interfraktionelle Arbeitsgruppen registriert habe, sondern als inoffizielle Mitgliedergruppierung im Dunklen arbeite. "Registrierte interfraktionelle Arbeitsgruppen müssen jegliche finanzielle oder materielle Unterstützung angeben. Das wurde hier wohl aus dem uns nun bekannten Grund umgangen", erklärt Ehrenhauser.

Rückfragehinweis: Florian Schweitzer Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
OTS0279 2011-07-06/16:49

22.3.2011 H.P. Martin: "Abschreiben von Lobbyisten ist sehr häufig"

Bruessel (OTS) - Fall Strasser haette sich leicht vermeiden lassen / Kritischer Lobby-Bericht wurde vom EU-Parlament unterdrückt / EU-Abgeordnete nutzen bei Lobby-Briefen regelmäßig "Copy and Paste" für ihre Änderungsanträge / Parlamentarier wie TV-Moderatoren, die fremde Texte vorlesen / US-Regeln strenger als EU: "Lobbying Disclosure Act of 1995" des US-Kongresses als Vorbild

Der unabhängige EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin aus Österreich stellt fest:
" Der Fall Strasser und Ähnliches liesse sich leicht vermeiden. Bei Änderungsantragen, die von Dritten uebernommen werden, muesste nur jeweils die Quelle angegeben werden. Damit wuerde "fremde Arbeit" sofort transparent.
   Im Industrieausschuss war ich in der vergangenen Wahlperiode Berichterstatter für Lobby-Fragen. Damals verfasste ich einen Bericht, der im Ausschuss angenommen wurde, dann aber nicht ins Plenum kam - angeblich aus "Zeitgruenden".
Darin hiess es:
"fordert von den akkreditierten Interessensvertretern die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über ihre Lobby-Aktivitäten, wobei es um Kontakte im Rahmen der Lobby-Arbeit und Bemühungen um den Ausbau solcher Kontakte geht, einschließlich der Vorbereitung und Planung von Aktivitäten und Forschungs- sowie anderen für solche Kontakte bestimmten Hintergrundtätigkeiten und der Koordinierung mit Lobbying-Aktivitäten anderer; versteht dabei unter Kontakten im Rahmen der Lobby-Arbeit jede mündliche oder schriftliche Kommunikation, einschließlich elektronischer Kommunikation, mit einem der EU-Organe, um auf deren Tätigkeit Einfluss zu nehmen, sofern eine Veröffentlichung nicht durch besondere Bestimmungen eingeschränkt ist;"
   Diese Förderungen gelten weiterhin, denn in beängstigender Regelmäßigkeit schreiben EU-Abgeordnete bei ihrer Arbeit von den Vorlagen von Lobbyisten ab. Dies gilt insbesondere bei Änderungsanträgen, die dann im eigenen Namen im Ausschuss eingebracht werden.
   Der Fall Strasser ist nur die Spitze eines Lobby-Eisberges. Unablässig kommt es gerade im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre, zu massiven Beeinflussungsversuchen durch Vertreter der Finanzindustrie. Teure Essenseinladungen stehen auf der Tagesordnung, beständig wird "Hilfe" beim Abfassen von Stellungnahmen und Anträgen angeboten.
   Zuletzt ging es um eine äußert sensible EU-Verordnung zu Kreditausfallsversicherungen bei Staatspleiten. Dabei geht es um Milliardengeschäfte. Parlamentarier aus drei Fraktionen haben identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung europäischer Börsen (FESE) und einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern (ESCDA) übernommen, wie dies die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory öffentlich gemacht hat.
   Bei der REACH-Verordnung, welche die Verwendung zahlreicher Chemikalien regelt, stammten sogar 861 von 1413 überprüften parlamentarischen Änderungsanträgen aus schriftlichen Quellen von Industrie-Lobbyisten, ergab eine internationale Studie. Abgeordnete der konservativen Fraktion etwa, darunter Abgeordnete der ÖVP, machten sich in den erfassten Bereichen zu 79 Prozent die Wünsche der Chemieindustrie zu Eigen. Ein einziger, von der Industrie betriebener Änderungsantrag, wurde gleich acht Mal identisch von verschiedenen konservativen und liberalen Abgeordneten eingebracht.
   Diese Praktiken muessen jetzt endlich abgestellt werden. Als Vorbild kann der "Lobbying Disclosure Act of 1995" des US-Kongresses dienen. Er ist strenger als die bisherigen EU-Regeln!
   Daneben ist der Aufbau einer unabhängigen Beratung für Parlamentarier unverzichtbar, genannt "Financewatch". Von der Finanzindustrie unabhängige Experten sollen da Informationen aufbereiten, die von der Finanzindustrie verschwiegen werden und konkrete Aktionen setzen - ähnlich wie "Greenpeace" im Umweltbereich."
   Der Bericht im Wortlaut und wie der Lobby-Bericht unterdrueckt wurde unter www.hpmartin.net
Rückfragehinweis:   Büro Dr. Martin
OTS0221    2011-03-22/14:32

22.3.2011 BZÖ-Bucher beantragt Anti-Korruptionsparagraph für Politiker und Reform des Parteinfinanzierungssystems

...    Der BZÖ-Chef kritisiert auch massiv gerade die österreichische Volkspartei: "Die ÖVP ist die wahre Lobbyistenpartei. Den Dancing Stars, die offenbar den Tango Korrupti tanzen, muss das Handwerk gelegt werden". Bucher zählte die Chef-Lobbyisten der ÖVP auf: "Wolfgang Schüssel als Atomlobbyist für RWE, Wilhelm Molterer für die VOEST, das System Grasser ist bekannt, auf Ursula Plassnik soll im österreichischen Parlament Maria Rauch-Kallat folgen - die eine eigene Lobbyingagentur betreibt - auf Ernst Strasser im EU-Parlament Hubert Pirker, der auf der fluchtartig offline gestellten Homepage seiner Lobbyingfirma "EU-TRICONSULT" folgendermaßen für sich wirbt: "EU-TRICONSULT" ist die einzige Agentur, die Ihnen aufgrund meines spezifischen Erfahrungshintergrundes [nach elf Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments] direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht. ...
Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0138    2011-03-22/11:51

22.3.2011 "Die Presse" - Leitartikel: Herr Strasser eignet sich nicht als Lobbyist, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 23.03.2011
Nach Karl-Heinz Grassers PR-Mann Peter Hochegger hat Ernst Strasser hart daran gearbeitet, dass ein normaler Beruf anrüchig klingt. Wie Brüssel und Washington.
   Dass sich Ernst Strasser laut einschlägigem Video neuerdings als Lobbyist verstanden hat, ist putzig. Es gibt wohl kaum jemanden, der sich weniger gut für diesen Beruf eignet. Der ehemalige Innenminister hat sich sein hemdsärmeliges Image wohl verdient, zeit seiner wechselhaften Karriere hat er sich um das Gegenteil dessen, was einen guten Lobbyisten ausmacht, bemüht: Statt diskret und zurückhaltend im Hintergrund agierte der frühere Landesgeschäftsführer der ÖVP-NÖ polternd und vordergründig. Ruhig und verbindlich geführte Verhandlungen kannte er nur vom Hörensagen. Mit Argumenten und ausführlich formulierten Inhalten zu überzeugen war nie sein Ziel, Entscheidungen fällte er aus dem Bauch heraus und/oder für die Partei. Er rühmte sich gerne, keinen Schreibtisch zu benötigen, ein schnelles Mail vom Laptop aus - und fertig war ein Projekt. Aber vielleicht glaubte Ernst Strasser einfach den Klischees, die sein eigener Fall nun wieder weiterproduziert: Ex-Politiker besten Alters lassen sich in versteckten Restaurants viel Geld geben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, was aufgrund alter Freundschaften und Abhängigkeiten leicht gelingt. Dass dies aber einfach nur ein krimineller Vorgang ist und nichts mit Lobbying zu tun hat, wird allzu gerne vergessen. Das ist fast verständlich, in kaum einem anderen Land haben sich Einzelne so konsequent bemüht, das Berufsbild in die Nähe des organisierten Verbrechens zu bringen. Vor Ernst Strasser gab es da im ausgedehnten Sumpfgebiet um Karl-Heinz Grasser etwa die Herren Walter Meischberger und vor allem Peter Hochegger, die unter der Bezeichnung Lobbying (und ein paar verwandten Begriffen wie strategische Beratung und Krisen-PR) offenbar vor allem das Verschieben von großen Summen zum eigenen beziehungsweise befreundeten Vorteil verstanden. Für lächerliche
Aufträge wurden Millionen überwiesen. Nur Meischberger, der Mann von der Tankstelle aus Tirol, gab zu, dass er diese potenziellen Tätigkeiten gar nicht kapiert hatte, und fragte Freund Grasser zaghaft, was er denn als seine Leistung nennen sollte. Für den Videoauftritt des Innenministers hätte man den Begriff "fremdschämen" erfinden müssen. Er zeigt, dass Strasser nur Lobbyist in eigener Sache war. Und er verfestigt falsche Lobbying-Vorstellungen, die nun in der breiten Öffentlichkeit mit der Europäischen Union assoziiert werden. Lobbyisten gehen einem normalen Geschäft der politischen Kommunikationsbranche nach: Sie werden im Namen von Unternehmen oder bestimmten Institutionen engagiert, um mehr oder weniger einflussreiche Gesprächspartner von einem Vorhaben oder Wunsch dieses Auftraggebers zu überzeugen. Je seriöser und erfahrener der Lobbyist, desto eher bekommt er einen Termin bei einem relevanten Entscheidungsträger. Je überzeugender und besser vorbereitet er ist, desto eher kann er sein Gegenüber überzeugen. Politiker, die noch ein Mandat oder ein anderes Amt haben, sind als Lobbyisten übrigens nicht nur demokratiepolitisch höchst problematisch, sondern im schlimmsten Fall gefährlich korrupt und im harmlosen besten Fall schizophren.
   Lobbying ist ein politisches Alltagsgeschäft in einer der am besten funktionierenden Demokratien der Welt, den USA, und wird auch in einem der ambitioniertesten politischen Systeme der Welt, der Europäischen Union, häufig angewandt. Einem auch noch so einflussreichen Lobbyisten kann man sich als Politiker, Journalist oder Beamter leicht entziehen. Man muss einfach nur Nein sagen.
   Die nun offensichtlich gewordene mittelosteuropäische Lobbying-Spielart von Strasser und den anderen von der "Sunday Times" vorgeführten Ex-Ministern, die offensichtlich auf ein dickes Zubrot gehofft haben, wird weder Brüssel noch Washington ändern. Sie haben sich nur um die Politikverdrossenheit in ihren Ländern verdient gemacht und nicht wenige integre Mitarbeiter der lokalen Lobbying-Agenturen diskreditiert. Man kann davon ausgehen, dass Ernst Strasser das völlig kaltlässt. Ihm ging es offenbar nur noch um Ernst Strasser.

Rückfragehinweis:  chefvomdienst@diepresse.com
OTS0285    2011-03-22/18:35

22.3.2011 Mölzer: Für verpflichtendes Register zur Bekämpfung des EU-Lobbyisten-Unwesens

Die Bestechungsvorwürfe gegen drei EU-Abgeordnete, darunter den inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Mandatar Ernst Strasser zeigten die Notwendigkeit eines verpflichtenden Lobbyisten-Registers auf EU-Ebene, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Das bisherige freiwillige Register der EU-Kommission ist reine Augenauswischerei und ungeeignet, zu mehr Transparenz beizutragen. Und wie die aktuellen Skandale zeigen, wäre es falsch, zur Tagesordnung überzugehen", fügte Mölzer hinzu.
   Denn es liege in der Natur der Sache, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Lobbyisten und ihre Hintermänner möglichst im Dunklen bleiben wollen. "Daher wird man mit Freiwilligkeit das Lobbying-Unwesen nur schwer bekämpfen können. Wichtiger wäre eine verpflichtende Eintragung ins Lobbyisten-Register, und bei Verstößen sollte es klare und strenge Sanktionen geben - nur das wird das rund 20.000 Personen umfassende Lobbyisten-Heer beeindrucken können" forderte Mölzer.
   Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die Notwendigkeit einer umfassenden Dokumentation von Lobbying-Aktivitäten hin. "Um Missbräuche zu verhindern, sind sämtliche Schlupflöcher zu schließen. In ein verpflichtendes Register sind nicht nur Lobbyisten und Auftraggeber einzutragen, sondern auch alle Geldflüsse. Außerdem müssen nicht nur alle Tätigkeiten für die Wirtschaft oder internationale Konzerne erfasst werden, sondern auch bezahlte Einflussnahmen für Interessensvertretungen wie Kammern und Gewerkschaften", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0102    2011-03-22/11:01

22.3.2011 BZÖ-Bucher: Mit Pirker kommt der nächste ÖVP-Lobbyist

 "Mit Hubert Pirker folgt auf Ernst Strasser der nächste hauptberufliche ÖVP-Lobbyist im EU-Parlament. Damit droht, dass der Scheckbuchparlamentarismus Marke ÖVP in Brüssel eins zu eins seine Fortsetzung findet. Lobbyisten sollen lobbyieren, Politiker Politik machen, aber diese schwarzen Doppelgleisigkeiten und Vermischungen haben in einer sauberen und anständigen Demokratie nichts verloren. Pirker soll auf sein Mandat verzichten", so der Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Nominierung des Kärntner ÖVP-Politikers Hubert Pirker als neuer EU-Mandatar der ÖVP.
   Abgesehen davon, dass es sehr suspekt sei, dass Pirker für Nordkorea lobbyiert habe, sei es völlig inakzeptabel, dass er im EU-Parlament genau in jenen Ausschüssen sitzen soll, die für die Regionen zuständig sind, in denen Pirker als Lobbyist tätig war. "Für Nordkorea lobbyieren und im EU-Parlament für Nordkorea zuständig sein, das geht offenbar nur in der Lobbyistenpartei ÖVP. Damit ist der nächste Skandal bereits vorprogrammiert", so Bucher. Bezeichnend ist für den BZÖ-Chef auch, dass Pirker die Homepage seiner Lobbyingfirma "EU-TRICONSULT" schnellstens offline gestellt hat. Bucher zitiert aus der offline gestellten Homepage: "EU-TRICONSULT ist die einzige Agentur, die Ihnen aufgrund meines spezifischen Erfahrungshintergrundes [nach elf Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments] direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht. Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme." - "Jeder weitere Kommentar erübrigt sich, ich hoffe Pirker weiß was er zu tun hat!", so Bucher.
Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0096    2011-03-22/10:50

21.3.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ziemlich ernste Sache"

Ausgabe vom 22. März 2011 =
Der nächste Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, ist also Ernst Strasser. Wer eigentlich hält dessen fürwahr abenteuerliche Rechtfertigung für möglich, er habe sich nur deshalb als Lobbyist einspannen lassen, um als "Spycatcher" in die Annalen des EU-Parlaments einzugehen? Und was sagen nun seine - von ihm selbst genannten - fünf weiteren "Kunden"? Hat er auch sie nur ausspioniert? Nein, seine Rechtfertigung taugt nicht viel, politisch ist sie ohnehin schon am Sonntag von seinem Parteiobmann gewogen und für zu leicht befunden worden.
   Strasser wird seine kuriose Verteidigungsstrategie nun der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und der heimischen Staatsanwaltschaft zu erklären haben. Wer allerdings einen immensen Rechtfertigungsbedarf bekommen wird, ist das Europäische Parlament. Der Fall Strasser sowie die ebenfalls ins Netz der Undercover-Journalisten gegangenen Abgeordneten aus Bulgarien und Slowenien werfen die Frage auf, wie dort eigentlich Gesetzestexte zustande kommen. Und - da sich das Ganze in Brüssel abspielt - wie die Vorschläge der EU-Kommission zustande kommen. Denn in der Kommission tummeln sich zehn Mal mehr Lobbyisten als im Parlament.
   Das System Brüssel wird - eine so nicht beabsichtigte Folge des Strasser'schen "I'm a Lobbyist"-Videos - wohl insgesamt einer Revision unterzogen werden müssen. Es werden vermutlich weitere unappetitliche Fälle auftauchen. In der EU geht es immer um viel Geld; um 100.000 Euro auf die Dienste eines Abgeordneten oder Kommissionsbeamten zugreifen zu können, mag gut angelegtes Geld sein. Für Firmen.
    Für den Bürger eher nicht. Es wird also notwendig sein, allfällige Nebeneinkünfte offenzulegen und auch dazuzusagen, woher das Geld stammt und wofür es bezahlt wurde. Eine derartige gläserne Regelung mag in Österreich auf Unverständnis stoßen, weil Geldangelegenheiten als zutiefst privat betrachtet werden. Für ein Parlament, das österreichische wie das europäische, ist vollkommene Transparenz angesagt. Alles andere vertieft das Misstrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen nur noch mehr.
Rückfragehinweis:   Wiener Zeitung
OTS0243    2011-03-21/17:34

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Lobbyisten in Brüssel und Österreich

* Die Lobbyisten in Brüssel, die bei der Kommission lobbyieren, machen ein Vielfaches derjenigen im EU-Parlament aus. Laut einer Schätzung, die ich letzte Woche gehört habe, ist das Verhältnis 90 : 10 Prozent zwischen Lobbyisten im der Kommission (bzw. in der Bürokratie) und im Parlament. Eh klar, weil in Brüssel die EU-Kommission wesentlich mehr Macht hat als eine Regierung in den Nationalstaaten. Resultat ein völlig ungenügenden Gewaltentrennung in der EU
* Lobbyismus ist zwar ganz besonders auf der EU-Ebene eine wahre Epidemie, ihn gibt es jedoch auf allen politischen Ebenen. In A auch in Bund, Land, Bezirken und Gemeinden.
* Auch in A ist es ein offenes Geheimnis, dass Gesetzesentwürfe sehr stark von Vertretern der Großwirtschaft (mit-)geschrieben werden. z.B. OMV bei Gesetzen im Energiebereich oder Handelsverband bei Ladenöffnungszeiten. Teils offiziell nach Einladungen zu Ausschussitzungen, teils inoffiziell

Eine Lösung dafür ist sicher nicht einfach.
Jedoch gehört sicherlich wesentlich mehr Transparenz geschaffen.
Und noch wichtiger ist aus meiner Sicht die echte Trennung der Gewalten im Staat. Diese ist seit jeher nur teilweise verwirklicht, in den letzten Jahrzehnten hat sich die Gewaltentrennung aber wesentlich verschlechtert.

Uli L.     23. März 2011