Wien

Europarat: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Bericht über Österreich

Nichtamtliche Übersetzung des Korruptionsbericht 2008 des Europarates über Österreich

Straßburg, 19.12.2008 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat heute ihren Bericht der gemeinsamen ersten und zweiten Evaluierungsrunde über Österreich1 veröffentlicht. Der Bericht wurde mit Zustimmung der Behörden des Landes veröffentlicht.

In Österreich wurden einige interessante Maßnahmen gegen Korruption ergriffen, aber insgesamt steht das Land – mit Ausnahme der Gemeinde/des Bundeslandes Wien – in diesem Bereich noch am Anfang. Mehrere Bereiche der Gesellschaft scheinen Korruptionsrisiken ausgesetzt zu sein, die teilweise noch nicht bewertet oder erkannt wurden. Eine Untersuchung des Phänomens der Korruption sowie die Schaffung eines nationalen Koordinationsmechanismus könnten einen Rahmen vorgeben, um in Zukunft verschiedene Verbesserungen einzuleiten und weiterzuverfolgen. In diesem Zusammenhang muss die Rolle des Büros für Innere Angelegenheiten des Innenministeriums (BIA) gestärkt und geklärt werden.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass die österreichische Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sind und es stellenweise an Personal, Weiterbildungsmöglichkeiten und Koordinationsmechanismen mangelt. Was die Immunität der Parlamentarier angeht, ist es erforderlich, Kriterien festzulegen, um besser zwischen Handlungen zu unterscheiden, die in Zusammenhang mit ihrem Amt stehen und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Darüber hinaus kam GRECO zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgungsbehörden den Gewinnen aus Korruption eine zu geringe Aufmerksamkeit beimessen und dass der gesetzliche Rahmen für die Beschlagnahmung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten noch verbessert werden muss.

Im Bereich der Verwaltung sind ebenfalls Verbesserungen bei der Gewährleistung der Transparenz und andere Präventionsmaßnahmen gegen Korruption notwendig (z. B. in Bezug auf die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu Informationen, die Einbeziehung des österreichischen Rechnungshofes bei der Prävention und der Aufdeckung von Korruption, den Schutz von Personen, die einen Korruptionsverdacht melden (sog. „Whistleblower”), und die Erstellung eines Verhaltenskodexes für Beamte). Auch wenn die kürzliche erfolgte Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes zu begrüßen ist, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die vollständige Anwendung dieses neuen Mechanismus sicherzustellen.

GRECO hat insgesamt 24 Empfehlungen in den oben genannten Bereichen formuliert. Die Staatengruppe wird die von Österreich zur Umsetzung dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2010 bewerten.

1 Link zur nichtamtlichen Übersetzung der österreichischen Behörden:
=> Nichtamtliche Übersetzung des Berichts

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Das wichtigste aus dem Europaratsbericht:

Die die wichtigsten Informationen aus dem Europaratsbericht 2008 zum Thema Korruption in Österreich:

 

Jahr 2006 358 Verdachtsfälle auf Missbrauch in Österreich angezeigt

2006 wurden dem österreichischen Büro für Innere Angelegenheiten (BIA) insgesamt 358 Verdachtsfälle auf Missbrauch (d.h. Delikte nach §§ 302 bis 313 StGB) angezeigt.

 StGB

 Delikt 

 Anzahl 

 § 302

 Missbrauch der Amtsgewalt

 288

 § 303

 Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder
des Hausrechts

  4

 § 304

 Geschenkannahme durch Beamte

 14

 § 307

 Bestechung

  5

 § 310

 Verletzung des Amtsgeheimnisses

 41

 § 311

 Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt

  1

 § 312

 Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen

  4

 § 314

 Amtsanmaßung

  1

 

 

Die 24 Empfehlungen des Europarates zur Korruptionsbekämpfung in Österreich:

Punkt 153 des Berichts:
In Anbetracht des oben Ausgeführten gibt GRECO Österreich die folgenden
Empfehlungen:

1. Durchführung einer Studie zur Verbreitung und der Art der Korruption in Österreich und Ausfindigmachen der Bereiche, die am anfälligsten für Korruptionsrisiken sind;

2. a) Einrichtung eines behördenüberschreitenden und multidisziplinären Koordinationsmechanismus, der die notwendigen Ressourcen und ein klares Mandat erhalten sollte, um eine Strategie oder Politik im Bereich Anti-Korruption zu entwickeln; b) Beteiligung der Bundesländer und des privaten Sektors bei diesen allgemeinen Anti-Korruptionsbestrebungen;

3. a) Klarstellung der Rolle und Zuständigkeit des Büros für Innere Angelegenheiten des Innenministeriums und der anderen Polizeibehörden betreffend Ermittlungen in Korruptionsfällen und gleichzeitig Bestätigung der zentralen Rolle des BIA-BMI; b) Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen 59 Polizeieinheiten, welche mit Ermittlungen in Korruptionsfällen betraut sind, sowie jener zwischen dem BIA und den Staatsanwaltschaften;

4. Aufstockung des der Polizei, insbesondere den mit der Durchführung von Ermittlungen in Korruptionsfällen und der Auffindung von Vermögen aus strafbaren Handlungen betrauten Einheiten, zur Verfügung stehenden Personals;

5. a) Fortführung der Reformierung des Dienstrechtes der Staatsanwälte und Annäherung an jenes der Richter; b) In Betrachtziehung der Errichtung einer besonderen Einrichtung /mehrerer Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Auswahl, Ausbildung, Ernennung, Laufbahn und Disziplinargewalt betreffend Richter und Staatsanwälte;

6. sicherzustellen, dass die geplante Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption mit Beginn des Jahres 2009 mit den ins Auge gefassten Ressourcen ihre Arbeit aufnehmen kann und dass die zugewiesenen Ressourcen nach einer gewissen Einarbeitungsphase neu bewertet werden;

7. Schaffung von zusätzlichen Fortbildungsmöglichkeiten für Richter, einschließlich jener der Gerichte erster Instanz, in jenen Bereichen, welche von besonderer Bedeutung bei der Behandlung von Korruptionsfällen sind;

8. Überprüfung des Zugangs zu und des Austausches von Informationen, welche im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen benötigt werden und besonders die Aufhebung des Bankgeheimnisses auch für korruptionsbezogene Delikte, welche mit einer Höchststrafe von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, in Betracht zu ziehen;

9. sicherzustellen, dass die neuen besonderen Ermittlungstechniken auf alle schweren Korruptionsfälle anwendbar sind und von angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zur Garantie der Grundrechte begleitet werden;

10. a) Schaffung von Richtlinien, welche spezifische und objektive Kriterien festlegen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Handlung im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit eines Parlamentariers steht und daher die Immunität dieses Mitgliedes zum Tragen kommt und allenfalls aufgehoben werden kann; b) sicherzustellen, dass diese Richtlinien die Erfordernisse des Kampfes gegen die Korruption berücksichtigen und c) Forderung einer Begründung für die Entscheidung, in einem bestimmten Fall die Immunität aufzuheben oder nicht, von den zuständigen Parlamentsausschüssen auf Bundes- und Länderebene;

11. Überlegung einer Stärkung des Systems der Abschöpfung der Bereicherung und der einstweiligen Maßnahmen, sodass a) das Abschöpfungssystem auch auf die direkten Erträge aus Korruption 60 angewendet werden kann und nicht nur auf deren Gegenwert; b) es klar gestellt wird, dass einstweilige Maßnahmen und endgültige Maßnahmen auf die verschiedenen Formen der Erträge (besonders sowohl materielle als auch immaterielle Bereicherung, Erträge welche absichtlich an dritte Personen übertragen wurden um Abschöpfungen zu vermeiden und Erträge, welche mit rechtmäßigen Vermögenswerten vermischt sind) anzuwenden sind;

12. Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, um den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Notwendigkeit der Behandlung der Erträge aus Korruption bewusster zu machen, einschließlich bei Fällen gemäß § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt);

13. Verbesserung der Flexibilität des österreichischen Anti- Geldwäscherei-Systems, um besser mit den Erträgen aus Korruption umzugehen durch a) eine Überprüfung der Notwendigkeit der Kriminalisierung der Eigengeldwäscherei; b) Schaffung von Anleitungen für alle betroffenen Einrichtungen, welche die Erfordernisse des Kampfes gegen die Korruption berücksichtigen (Typologien von korruptionsbezogener Geldwäscherei und Indikatoren für korruptionsbezogene Verdachtsmeldungen, Information und Anleitungen bezüglich politisch exponierter Personen etc);

14. Schaffung von präzisen Kriterien für eine beschränkte Zahl von Fällen, in welchen die Auskunftserteilung verweigert werden kann im Hinblick auf eine Vereinfachung des Zugangs zu Informationen und Sicherstellung, dass solche Weigerungen von der betroffenen Person bekämpft werden können;

15. Einführung von geeigneter Fortbildung, Kooperationsabkommen und anderen entsprechenden Maßnahmen, welche den Rechnungshof in die Lage versetzen würden, effektiv zu den österreichischen Anti- Korruptionsbemühungen beizutragen, insbesondere durch Berichte an die zuständigen Behörden sowohl über Korruptionsverdachtsfälle als auch Fälle von Misswirtschaft aufgrund derer strafrechtliche Sanktionen möglich sind;

16. a) Einführung eines Schutzes für sogenannte „whistle blower“ für alle Bundesmitarbeiter, das heißt Beamte und Vertragsbedienstete; b) jene Bundesländer, die derzeit noch keine solchen Schutzmechanismen haben, einzuladen, diese zu schaffen;

17. a) wie geplant Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Bundesmitarbeiter und Sicherstellung, dass dieser Kodex auch die Notwendigkeit der Bekämpfung von Korruption behandelt; b) jene Länder, die dies bislang noch nicht getan haben, einzuladen, dasselbe zu machen;

18. a) sicherzustellen, dass für alle Beamtenkategorien (einschließlich gewählte Beamte, Richter und Staatsanwälte) geeignete 61 Bestimmungen über die Annahme von Geschenken gelten; b) jene Länder, die keine entsprechenden Bestimmungen über Geschenke für Beamte haben, einzuladen, solche Bestimmungen zu erlassen; c) zu prüfen, ob zusätzliche Klarstellung oder Anleitung benötigt wird, um sicherzustellen, dass die Schlüsselbestimmungen des Strafgesetzbuches (besonders § 304 Abs. 4 über die „Annahme von Geschenken“ und § 308 Abs. 2 über „verbotene Intervention“) nicht falsch interpretiert werden können;

19. a) Schaffung eines Rahmens, um mit dem Wechsel von Bundesbeamten in den privaten Sektor umzugehen; b) jene Länder, die noch keine solchen Maßnahmen oder angemessene Mechanismen haben, um Interessenskonflikte zu vermeiden, einzuladen, solche Maßnahmen einzuführen; c) die Stärkung der Kontrolle der Vermögens- und Interessenerklärungen, welche von Parlamentariern und leitenden Angestellten der Exekutive vorgelegt werden müssen;

20. Initiierung von Beratungen über angemessene, im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Korruption zu treffende Maßnahmen, mit besonderem Augenmerk auf die Steigerung der Transparenz und Kontrolle der Gesellschaften, Stiftungen und Vereine;

21. Schaffung von Anleitungen für Staatsanwälte, welche die Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes erleichtern und systematische Fortbildung für die zuständigen Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter zu entwickeln;

22. den ursprünglichen Höchstbetrag für Geldstrafen für juristische Personen, welche strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden,  zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen für Korruption effektiv, verhältnismäßig und in der Praxis abschreckend sind;

23. die Einrichtung eines Registers für verurteilte juristische Personen in Betracht zu ziehen;

24. die Einführung einer Bestimmung im Strafgesetzbuch in Betracht zu ziehen, welche es den Gerichten ermöglichen würde, einer wegen eines schweren Korruptionsdeliktes verurteilten Person zu untersagen, für einen gewissen Zeitraum eine Führungsposition in einer juristischen Person auszuüben.