Wien

1.9.2009: Teilweise Aufhebung des Antikorruptionsgesetzes in Kraft

Korruption in Österreich

Korruption in Österreich teilweise wieder erlaubt.

Für die österreichische Wirtschaftskammer und Justizminister Bandion-Ortner (ÖVP) war die Aufhebung von Teilen der Antikorruptionsgesetzes ein großes Anliegen. Per Gesetzesänderung haben ÖVP und SPÖ am 8. Juli 2009 im Nationalrat und am 23. Juli 2009 im Bundesrat des Parlaments das bis dahin geltende Antikorruptionsgesetz wieder aufgebhoben. Damit gilt ab 1. September 2009 das geänderte Strafgesetzbuch in Hinblick auf die Korruption in Österreich.
Dabei werden alte Verbote abgeschafft und neue Verbote geschaffen (zB in Bezug auf den "Amtsträger").
Judikatur gibt es nicht einmal noch zu den alten Verboten. Es ist also mehr als ungewiss, was jetzt gilt und was nicht und was wie auszulegen ist. Der Staat hat auch bis dato keine Aufklärungskampagne über Korruption durchgeführt. Das wäre gerade zur Information und Bewußtseinsbildung notwendig.
Anhängige Strafverfahren - die die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen betreffen - werden nun eingestellt. (D.h. die ehrlichen sind wieder einmal die Dummen).

Wirtschaftsbereiche: Folgende Branchen waren von der bisherigen Antikorruptionsbestimmungen deutlich betroffen: Bau, Spitalswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Zu Lasten geht die Korruption auf Kosten des Staates Österreich und der Steuerzahler. Die Volksverteter vertreten aber leider nicht das Volk, sondern - wieder einmal - die Wirtschaft.

Kritik hagelt es von der "Staatsanwaltschaft" und "Transperany International".

Tipp: Welche Art von Korruption nun wieder erlaubt ist, kann man am besten bei der Wirtschaftskammer erfragen.
 



Das österr. Anti-Korruptionsgesetz:

Das Anti-Korruptionsgesetz ist Teil des Strafgesetzbuches. Hier haben wir die wichtigsten Bestimmungen für Sie herausgegriffen:

 

§ 168d Strafgesetzbuch StGB ab 1.1.2008

§ 168d. Wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen nicht bloß  geringfügigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
 

§ 304 Strafgesetzbuch StGB ab 1.1.2008

Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter

§ 304. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ein österreichischer Amtsträger oder Schiedsrichter, ein Amtsträger oder Schiedsrichter eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder ein Gemeinschaftsbeamter, der außer dem Fall des Abs. 1 im Hinblick auf seine Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(3) Übersteigt der Wert des Vorteils 3 000 Euro, so ist der Täter im Fall des Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und im Fall des Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(4) Wer lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen läßt, ist nach Abs. 2 nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Tat gewerbsmäßig begangen wird.

 

§ 306a Strafgesetzbuch StGB ab 1.1.2008

Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater

§ 306a. (1) Wer als Mitarbeiter eines leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens die Geschäftsführung durch Auskünfte, Vorschläge oder Unterlagen regelmäßig beeinflußt und in dieser Eigenschaft für eine auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung durch den leitenden Angestellten gerichtete Beeinflussung für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als gegen Entgelt tätiger sachverständiger Berater einen Beamten oder einen leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens bei der Führung der Amtsgeschäfte oder bei der Geschäftsführung durch Auskünfte, Vorschläge oder Unterlagen maßgebend beeinflußt und in dieser Eigenschaft für eine auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes durch den Beamten oder einer Rechtshandlung durch den leitenden Angestellten gerichtete Beeinflussung für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen läßt.

(3) Als öffentliches Unternehmen gilt jedes Unternehmen, das von einer oder mehreren Gebietskörperschaften selbst betrieben wird oder an dem eine oder mehrere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, jedenfalls aber jedes Unternehmen, dessen Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegt.

(4) Unter leitenden Angestellten sind Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht, zu verstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis gleich.

 

§ 307 Strafgesetzbuch StGB ab 1.1.2008

§ 307. (1) Wer

1. einem Amtsträger oder Schiedsrichter für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dessen Amtsführung (§ 304 Abs. 1),

2. einem Sachverständigen für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens (§ 306),

3. einem Mitarbeiter eines leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens für eine auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung gerichtete Beeinflussung (§ 306a Abs. 1) oder

4. einem gegen Entgelt tätigen sachverständigen Berater für eine auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gerichtete Beeinflussung (§ 306a Abs. 2)

für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer einem österreichischen Amtsträger oder Schiedsrichter, einem Amtsträger oder Schiedsrichter eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einem Gemeinschaftsbeamten außer dem Fall des Abs. 1 im Hinblick auf dessen Amtsführung für ihn oder einen Dritten einen nicht bloß geringfügigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
 





25.4.2009 "Antikorruptionsgesetz" verschreckt Festspiel-Sponsoren

Salzburgs Festspiel-Präsidentin Rabl-Stadler fordert sofortige Gesetzes-Änderung.
Die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, kritisiert in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH das sogenannte "Antikorruptionsgesetz". In Zeiten der Krise finde sie es "verantwortungslos von den Politikern, dass sie zusätzlich noch Prügel werfen wie das Antikorruptionsgesetz". Speziell der sogenannte "Anfütterungsparagraph" des Gesetzes gehöre "ersatzlos gestrichen". Dieser Passus, so Rabl-Stadler, "kriminalisiert die Gastfreundschaft, erschwert das Netzwerken ungeheurlich und stellt jede Einladung unter den Generalverdacht einer späteren strafbaren Handlung". Durch diesen Paragraphen würde "ein Spitzelwesen" gezüchtet: "Wir haben offensichtlich in Österreich eine gewisse Freude am Vernadern. Es werden die niedrigsten Instinkte evoziert", so Rabl-Stadler. Siemens und Uniqa, zwei Hauptsponsoren der Salzburger Festspiele, hätten es bereits deutlich gesagt: "Wenn sich beim Antikorruptionsgesetz nichts ändert, werden sie 2010 entsprechende Konsequenzen ziehen", so Rabl-Stadler.
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH Chefredaktion Tel.: (01) 588 11 / 1010



23.5.2008: BZÖ will Antikorruptionsgesetz auch für Abgeordnete:

BZÖ Antikorruption

BZÖ Antikorruption

Zur Bekämpfung von Korruption wurde in Österreich ein neues Antikorruptionsgesetz geschaffen. Dieses gilt allerdings nicht für Abgeordnete. 

"Angesichts der Diskussion um eine einheitliche Korruptionsbekämpfung fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler auch ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. ... Die UNO und die EU fordern schon lange ein Anti-Korruptionsgesetz beziehungsweise einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, nur Österreich und hier besonders Justizministerin Berger ist säumig oder präsentiert halbherzige Wischi-Waschi-Lösungen", erklärte Westenthaler.
 





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