Wien

Korruption in Österreich

Wie kann Korruption bestmöglich wachsen und gedeihen?
* keine echte Gewaltenteilung zwischen Politik - Staatsanwaltschaft - Gerichtsbarkeit. Alle wichtigen Institutionen werden von SPÖ & ÖVP dominiert.
* mangelhafte Gesetze
* Intrasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten.
* nicht-öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
* kein Anfütterungsverbot für Abgeordnete
* Aufsichtsbehörden, die ihren Job nicht ausreichend erfüllen
* Staatsanwälte, die Akten im Schrank "vergessen"
* lange Verfahrensdauer bei Staatsanwaltschaft und Gericht, bei der vieles in Vergessenheit gerät oder verjährt.
* Gerichte, die nur sanfte Urteile aussprechen und statt Haftstrafen eine elektronische Fussfessel für zu Hause aussprechen.

Als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung kann man mittlerweile die Ukrainie (!) sehen. Da müssen Abgeordnete und ihre Familienmitglieder alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen.

Korruptionsschaden: Der wirtschaftsliche Schaden aufgrund von Korruption betrug in Österreich im Jahr 2011 27 Milliarden Euro (3400 Euro pro Person). Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz.



8.2.2014 "profil": Hans Niessl soll vom Industriellem Manfred Swarovski 10.000 Euro im Kuvert erhalten haben

"profil" liegt Aussage einer mit dem Vorgang vertrauten Person vor - Niessl bestreitet Geldübergabe. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl um den Jahreswechsel 2009/2010 vom Tiroler Industriellen Manfred Swarovski, Gründer des Verkehrstechnik-Konzerns Swarco AG, 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben - anlässlich eines Besuches der Swarco-Zentrale in Wattens.
   "profil" stützt sich auf die Aussage einer mit dem Vorgang vertrauten Person: "Ihre Recherchen sind zutreffend. Herr Niessl hat von Herrn Swarovski in Wattens 10.000 Euro in bar erhalten." "profil" nennt den Namen dieser Person nicht. Sie hat sich aber schriftlich dazu bereit erklärt, im Rahmen eines gegebenenfalls gegen "profil" angestrengten Gerichtsverfahrens im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht auszusagen. Niessls Büroleiter Ronald Reiter hält demgegenüber auf "profil"-Anfrage fest: "Der Landeshauptmann hat nie Bargeld von Herrn Swarovski erhalten." Manfred Swarovski weilte nach Auskunft seines Sekretariates vergangene Woche im Ausland und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
   Der Tiroler Swarco-Konzern hatte im Jahr 2000 im mittelburgenländischen Neutal ein Werk errichtet, 2011 zeichnete Niessl Manfred Swarovski mit dem "Komturkreuz des Landes Burgenland" aus.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion



1.10.2013 Falter: Gericht ordnet Ende des Verfahrens gegen Haselsteiner an



Hans Peter Haselsteiner wirbt für die NEOS bei der Nationalratswahl 2013: "Meine Kraft der Jugend". Welche "Kraft" meint er?
Die Kraft der Schmiergeldzahlungen?


Staatsanwaltschaft würde gegen Neos-Sponsor weiter ermitteln, darf aber nicht.

Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde das Korruptionsstrafverfahren gegen den NEOS-Finanzier und Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner auf ungewöhnliche Weise beendet und zwar durch Anordnung eines Gerichts. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit fünf Jahren gegen den ehemaligen Strabag-Chef, weil er über eine Firma des ehemaligen Lif-Chefs Alexander Zach Bestechungsgelder an ungarische Entscheidungsträger verteilt haben soll. Der Verdacht war aufgekommen, weil Zachs Firma Eurocontact der Strabag eine Provision in der Höhe von 15 Millionen Euro verrechnet hatte und auf einer gestohlenen Festplatte entsprechende Hinweise gefunden worden waren. Das Geld, so der Verdacht, soll in Ungarn verteilt worden sein, um einen Auftrag zum Bau einer Autobahn zu behalten.
  
Haselsteiner, der die Vorwürfe bestreitet, stellte beim Landesgericht Wien einen Antrag, das Verfahren einzustellen.
   Sowohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch das Straflandesgericht Wien sprachen sich dagegen aus und ordneten weitere Ermittlungen an.
   Das Oberlandesgericht gab dem Ersuchen Haselsteiners jedoch statt. Es sei ihm keine Straftat nachzuweisen, außerdem würde sich das Verfahren schon zu lange hinziehen, Beweise seien nicht mehr zu finden. Die Ermittler stünden bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse nach Zypern an. Der Versuch, sich erteilte Konzessionen für den Autobahnbau in Ungarn durch Schmiergelder zu bewahren, sei damals nicht strafbar gewesen. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt man sich resigniert: "Wenn das Schule macht, können wir den Fall Grasser auch bald einstellen", sagt ein Staatsanwalt zum Falter. Das Oberlandesgericht will den Beschluss in Kürze veröffentlichen.
Rückfragehinweis: Florian Klenk Falter Chefredaktion

Anm. Red.: Hans Peter Hanselsteiner war und ist der Hauptsponsor der NEOS und war bei der Nationalratswahl 2013 deren "Ministerkandidat".



November 2012: Anhängige Korruptionsverfahren in Österreich

Die Kollegen der Tiroler Tageszeitung haben sich die Mühe gemacht und eine Zusammenstellung der anhängigen Korruptionsfälle in Österreich aufzulisten:
Anklagen gegen: Ernst Srasser, Causa Telekom, Causa Constantia/Immofinanz, Alfons Mensdorff-Pouilly
Urteile (noch nicht rechtskräftig): Uwe Scheuch, Causa Birnbacher, Hypo Alpe Adria III
Freispruch aufgehoben, neuer Prozess: Franz Koloini, Hypo Alpe Adria II oder Styrian Spirit.
Ermittlungsverfahren: Causa Grasser/Buwog, Eurofighter, Grippemasken (Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeitige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat), Inseratenaffäre I (gegen den früheren Verkehrsminister und nunmehrigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie den früheren Kabinettschef und jetzigen Staatsanwalt Josef Ostermayer (SPÖ), Inseratenaffäre (gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP)); Causa Meinl; Causa Dörfler und Co (Die Untreue-Ermittlungen (Wahlbroschüre) gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) stehen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft knapp vor dem Abschluss). Kommunalkredit, Hypo, Volksbank; Causen Raich und Switak.
ganzer Artikel => Tiroler Tageszeitung vom 21.11.2012



Feb 2012: Freikauf von Korruption geplant und doch nicht beschlossen

Im Sparpaket 2012 der SPÖ-ÖVP Bundesregierung war auch eine Änderung versteckt, die die Korruption betrifft. Kriminelle sollten sich mittels "Diversion" bei Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte freikaufen können, so der perfide Plan der SPÖ-ÖVP Koalition. Das hat den Vorteil, dass der Staat Geld verdient und die Fälle nicht mühsam aufarbeiten muß. Der Nachteil dabei ist, dass die Kriminellen nicht veruteilt werden können (aber möglicher Weise wollte das die SPÖ-ÖVP ja bewirken, sonst hätten sie es ja nicht im Sparpaketgesetz verstecken müssen).
   Am 28.2.2012 zog Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nach heftiger Kritik den Entwurf doch wieder zurück und hat die Entscheidung verschoben. Zu früh gefreut haben sich all jene Korruptionisten, Amtsmißbraucher und Wirtschaftskriminelle, für die gerade die Unschuldsvermutung gilt.



13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption

Der Europarat ruft Österreich auf, endlich das Strafrechtübereinkommen betreffend Korruption aus dem Jahre 1975 endlich zu unterzeichnen und Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.

=> Europarat (Greco)
=> GRECO-Bericht über Parteienfinanzierung in Österreich
=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats



27.9.2011 ORF-Bürgerforum über Korruption

Zunächst einmal muß man sagen, dass das ORF-Staatsfernsehen - viele meinen Regiergunsfunk - hier eine sehr gute Live-Sendung veranstaltet hat: Sehr gute Moderation, gute Einspielungen, keine langatmigen Stellugnnahmen, sehr kritisch Hinterfragungen. Es war allerdings schon sehr auffällig, wie sehr sich die ORF-Moderatoren an die Bürger angebiedert haben, sich sogar ins Publikum gesetzt haben. Wahrscheinlich drückt dem ORF das schlechte Gewissen...
PS: Wußten Sie, dass die SPÖ, ÖVP, FPÖ dem ORF eine 160 Millionen EURO (= 2,2 Milliarden Schilling) Subvention durch die Steuerzahler zukommen ließ => ORF-Gesetz 2010
(BZÖ und Grüne stimmten dagegen.)

Höchst interessante Meinungsumfrage:
Der ORF präsentierte in der Sendung eine von ihm beauftrtagte Meinugnsumfrage.
Thema: Wie korrupt ist Österreich?
Ergebnis: Die Österreicher und -innen halten die Parteien in folgendem Ausmaß für korrupt:
                 ÖVP 57%, SPÖ 45%, FPÖ 44%, BZÖ 42%, Grüne 16%, keine Partei ist korrupt: 2%
Die Grünen werden also am wenisten für korrupt gehalten, waren allerdings auch noch nie in der Bundesregierung. Die ÖVP liegt mit 57% an der Korruptionsspitze, die SPÖ liegt knapp vor FPÖ und BZÖ.



11.4.2011 Ukraine beschließt strengeres Antikorruptionsgesetz als Österreich

Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neues Gesetz verpflichtet Regierungsangestellte zur Offenlegung ihrer Einnahmen und Ausgaben. Gemäss dem neuen Gesetz zur  Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, das von der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) verabschiedet wurde, sind Regierungsangestellte und ihre nächsten Familienangehörigen jetzt dazu verpflichtet, ihre Einnahmen und - noch wichtiger - alle
Ausgaben offenzulegen
, die ihre Einnahmen übersteigen. Die Erklärungen müssen in der offiziellen Presse veröffentlicht werden.
   Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes wurde im letzten Jahr vom ukrainischen Präsidenten vorgelegt und entspricht den Anforderungen der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates und des Zivilrechtsabkommens über Korruption des Europarates.
   Ab jetzt müssen Regierungsangestellte ihr monatliches Einkommen sowie die gesamten Jahreseinkünfte einschliesslich von im Ausland erzielten Einkünften deklarieren. Ferner müssen die Mitglieder der staatlichen und regionalen Regierungen sowie ihre nächsten Verwandten, also Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Grosseltern, Enkel, Adoptiveltern und -kinder etc., ihre Vermögenswerte einschliesslich Immobilien, Bankkonten, Firmenkapital, Informationen zu bestehenden Darlehen etc. offenlegen.
   Das beschlossene Gesetz wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten, der  entsprechende Artikel über Finanzkontrolle erlangt zum 1. Januar 2012
Gültigkeit.
OTS0209    2011-04-11/15:54

Anmerkung Wien-konkret: In Österreich kann ein Beamter oder Parlamentarier die Korruptionsgelder mühelos über einen Familienangehörigen abwickeln. In der Ukraine ist das jetzt verboten und aufgrund der Offenlegungspflicht auch öffentlich nachvollziehbar.
Damit ist die Ukraine in Bezug auf Korruption sauberer als Österreich !!!!!



März 2011: Buchvorstellung "Land der Diebe" von Kurt Kuch


In Deutschland treten Politiker zurück, weil sie dienstlich erworbene Flugmeilen privat genuzt haben (somit wegen falschen Spesenabrechnungen), in Österreich nicht einmal gerichtlich und rechtskräftig verurteilte Abgeordnete. Weiters wird die Parteienfinanzierung gegeißelt am Beispiel der freiheitlichen Werbeagentur "connect". Am Schluß kommt Kurt Kuch zum Schluß: "Wir haben ein Justizversagen".





2.9.2010 Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg (NÖ)

Aus Anlass der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg gaben am heutigen Donnerstagvormittag, 2. September, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Michael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner eine Pressekonferenz.
Die Internationale Anti-Korruptions-Akademie wird im Palais Kaunitz untergebracht sein.
Zur Bedeutung der Anti-Korruptions-Akademie für das Bundesland Niederösterreich stellte Pröll fest, dass dadurch zum einen ein "wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Impuls" ausgehe. "Diese Akademie bringt Studenten aus der ganzen Welt nach Niederösterreich, 150 Personen können hier unterrichtet werden", so der Landeshauptmann. Weiters habe die Anti-Korruptions-Akademie einen "besonderen und wichtigen Platz" im Ausbau des südlichen Niederösterreich zu einem Sicherheitszentrum des Landes, verwies Pröll weiters auf das Einsatzkommando der Cobra in Wiener Neustadt oder die Sicherheitsakademie in Traiskirchen. ...

Rückfragehinweis:   Niederösterreichische Landesregierung
OTS0086    2010-09-02/10:34

Anmerkung Wien-konkret: Es klingt sehr bedenklich, wenn von der Anti-Korruptions-Akademie "wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Impulse" ausgehen werden, so wie es Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigt hat. Justizministerin Bandion-Ortner hat übrigens das Korrumpieren von Beamten mittels Gesetzesiniative dadurch erleichtert, da das "Anfüttern" von Beamten in Österreich wieder erlaubt ist. Das diesbezügliche Gesetz wurde im Juli 2009 im österreichischen Parlament beschlossen.



6.2.2010 Rüstungsunternehmen zahlt 400 Mio. Dollar um Korruptionsverfahren einzustellen / Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly ebenfalls eingestellt

Die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) schloss ein Geschäft mit dem US-amerikanischen Justizministerium und dem britischen BAE Rüstungskonzern ab. In dem Deal verpflichtet sich der Rüstungskonzern BAE Systems zu einer Zahlung von insgesamt 400 Millionen Dollar um diverse Korruputionsvorwürfe von sich abzuwenden. Als Folge des Deals werden Verfahren wegen Bestechung beschuldigter Privatpersonen - wie eben gegen den österreichischen Waffenlobbyisten und Eheman von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria-Rauch-Kallat Mensdorff-Pouilly - eingestellt.

Quelle und mehr Infos => Der Standard vom 6. Feb 2010



6.2.2010: Spitalsweihnachtsfeier durch Medizinfirma bezahlt

Wie das ORF Morgenjournal am 6.2.2010 berichtet, wurde im Landesklinikum St. Pölten / Niederösterreich die Weihnachtsfeier der Orthopädieabteilung von der Medizintechnik-Firma Mediform bezahlt. Mit dem neuen Medizintechnik-System wurde schon im St. Pöltener Spital operiert. Anti-Korruptionsvereins Transparency vermutet ein Bestechungsdelikt, auch wenn das klassische Anfüttern leider nicht mehr strafbar sei.

Quelle und mehr Infos: ORF Ö1 Morgenjournal vom 6. Feb 2010



18.1.2010 Falter: BIA-Chef Kreutner gibt auf

Knalleffekt im Innenministerium: erfahrener BIA-Korruptionsermittler wirft das Handtuch.
Die oberste Korruptionsbehörde des Innenministeriums wird neu besetzt. Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Abend erscheinenden Ausgabe exklusiv berichtet, wirft der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, 45, das Handtuch. "Nach neuneinhalb Jahren ist es Zeit für neue Herausforderungen", so Kreutner im Interview mit dem Falter. Im Falter erzählt Kreutner auch, dass er immer wieder von Politikern, Medien und Verdächtigen "angekübelt" worden sei. Er wolle nicht als "Don Quichotte" enden. Politischer Druck sei nicht der Grund für den Rückzug. Kreutner hat sich für den Posten des neu geschaffenen Leiters des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung nicht mehr beworben. Insider im Innenministerium berichten, Kreutner sei zunehmend frustriert gewesen. Innenministerin Maria Fakter verliert mit Kreutner ausgerechnet jetzt einen der besten Korruptionsfahnder des Landes. Er klärte die Fälle Horngacher, Cheibani Wague, Bakary J. und die Visa-Affäre. Zuletzt war Kreutner im Kärntner Parteispendensumpf tätig - etwa bei Ermittlungen gegen Uwe Scheuch. Kreutner will weiterhin im Innenministerium tätig sein und Korruption nun auf internationaler Ebene thematisieren - etwa im Rahmen von UN-Missionen in Afghanistan.
Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk, Stv. Chefredakteur Falter



1.9.2009: Teilweise Aufhebung des Antikorruptionsgesetzes

Korruption in Österreich

Korruption in Österreich teilweise wieder erlaubt.

Für die österreichische Wirtschaftskammer und Justizminister Bandion Ortner (ÖVP) war die Aufhebung von Teilen der Antikorruptionsgesetzes ein großes Anliegen. Per Gesetzesänderung haben ÖVP und SPÖ das bis dahin geltende Antikorruptionsgesetz wieder aufgebhoben. Anhängige Strafverfahren - die die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen betreffen - werden nun eingestellt. (D.h. die ehrlichen sind wieder einmal die Dummen).

Wirtschaftsbereiche: Folgende Branchen waren von der bisherigen Antikorruptionsbestimmungen deutlich betroffen: Bau, Spitalswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Die Korruption geht auf Kosten des Staates Österreich und der Steuerzahler. Die Volksverteter vertreten aber leider nicht das Volk, sondern - wieder einmal - die Wirtschaft und ihre eigenen Interessen.

Kritik hagelt es von der "Staatsanwaltschaft" und "Transperany International".

Mehr Infos => Antikorruptionsgesetz
 



Europarat: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Bericht über Österreich

Nichtamtliche Übersetzung des Korruptionsbericht 2008 des Europarates über Österreich

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat am 19. Dezember 2008 ihren Bericht der gemeinsamen ersten und zweiten Evaluierungsrunde über Österreich1 veröffentlicht.

In Österreich wurden einige interessante Maßnahmen gegen Korruption ergriffen, aber insgesamt steht das Land – mit Ausnahme der Gemeinde/des Bundeslandes Wien – in diesem Bereich noch am Anfang. Mehrere Bereiche der Gesellschaft scheinen Korruptionsrisiken ausgesetzt zu sein, die teilweise noch nicht bewertet oder erkannt wurden.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass die österreichische Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sind und es stellenweise an Personal, Weiterbildungsmöglichkeiten und Koordinationsmechanismen mangelt.

Darüber hinaus kam GRECO zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgungsbehörden den Gewinnen aus Korruption eine zu geringe Aufmerksamkeit beimessen und dass der gesetzliche Rahmen für die Beschlagnahmung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten noch verbessert werden muss.

Im Bereich der Verwaltung sind ebenfalls Verbesserungen bei der Gewährleistung der Transparenz und andere Präventionsmaßnahmen gegen Korruption notwendig.

GRECO hat insgesamt 24 Empfehlungen in den oben genannten Bereichen formuliert. Die Staatengruppe wird die von Österreich zur Umsetzung dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2010 bewerten.

Mehr Infos => Europarat Korruptionsbericht 2008
 



Antikorruptionsgesetz gilt nicht für Abgeordnete:

Foto: Nicht immer wird Korruption mit einem Geldkoffer getätigt. Oft sind die Begünstigungen Eintrittskarten, Urlaubsreisen oder teure Abendessen; © Wien-konkret

Foto: Nicht immer wird Korruption mit einem Geldkoffer getätigt. Oft sind die Begünstigungen Eintrittskarten, Urlaubsreisen oder teure Abendessen; © Wien-konkret

Zur Bekämpfung von Korruption wurde in Österreich ein neues Antikorruptionsgesetz geschaffen. Dieses gilt allerdings nicht für Abgeordnete. 

"Angesichts der Diskussion um eine einheitliche Korruptionsbekämpfung fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler auch ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. ... Die UNO und die EU fordern schon lange ein Anti-Korruptionsgesetz beziehungsweise einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, nur Österreich und hier besonders Justizministerin Berger ist säumig oder präsentiert halbherzige Wischi-Waschi-Lösungen", erklärte Westenthaler.
OTS0040    2008-05-23/09:42


Kaum gilt es das Antikorruptionsgesetz, schon wollen die ersten Manager das Antikorruptionsgesetz wieder abschaffen oder entschärfen. Besonders interessant ist, welchen Managern das neue Antikorruptionsgesetz gar nicht gefällt und was sie dem Gesetzgeber androhen:
 
 



ÖVP will Anti-Korruptionsgesetz teilweise aufheben; 12.9.2008

Die "Wirtschaftspartei" ÖVP ist nun gegen das von ihr mitbeschlossene Anti-Korruptionsgesetz und brachte bei der Sondersitzung am 12.9.2008 im Nationalrat einen Antrag zur Lockerung der geltenden Anti-Korruptionsgesetze ein. Offensichtlich soll in Österreich wieder mehr Korruption möglich gemacht werden und zwar im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich.
Hintergrund: Aufgrund der Anti-Korruptionsregeln gab es einen starken Rückgang bei Hochpreistickets bei den Salzburger Festspielen und große Zurückhaltung bei der Fussball-Europameisterschaft.
Dagegen meinen die Befürworter der geltenden Anti-Korruptionsgesetze, dass es keine Notwendigkeit gibt Beamte, Politzisten, Staatsanwälte, Richter und Manager von Staatsbetrieben zu Festspielen, in Bars und Bordelle einzuladen. Korruption wird nicht besser, nur weil es nebenbei auch für einen kulturellen Zweck ist. Der Hauptzweck bleibt die Korruption selbst, also des Verschaffens eines unerlaubten Vorteils für die eigene Firma.

Mehr Infos: => ÖVP-Antrag vom 12. Sept. 2008 zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes

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Weitere Informationen zur Korruption & Korruptionsbekämpfung

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Transparency International (TI)

Gute Infos zur Korruptionsbekämpfung unter Transparency International (TI)
Transparency International (TI) ist auch auf der internationalen Ebene eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben haben.
Website Transparency International Österreich
 

Korruptionsfälle in Wien & Österreich

* über Korruption bei der Wiener Polizei
 
 

Das österr. Anti-Korruptionsgesetz:

Das Anti-Korruptionsgesetz ist Teil des Strafgesetzbuches. Hier haben wir die wichtigsten Bestimmungen für Sie herausgegriffen:
=> Anti-Korruptionsgesetz

 

Weitere Information:

* Korruption kostet Österreich 27 Milliarden: Der Standard 16. März 2012
* Korruption kostet uns 27 Milliarden €: Kurier 19. März 2012
* Max Edelbacher, Wiens legendärer Ex-Kripo-Chef, sowie die Psychologen Christian Felsenreich und Karl Kriechbaum über das Thema Korruption: Der Standard 1. Juni 2012
 





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ABWAHLINITIATIVE

Sehr Geehrte,
Wahlen 2013: konsequente und gnadenlose ABWAHL korruptionsbelasteter Parteien!
Ich möchte eine ABWAHLINITIATIVE starten und alle gemäß dem Hessel'schen Motto "Indignez-vous - Engagez-vous" dazu einladen.
Nein, das soll keine neue Partei werden, sondern einfach eine Wahlwerbung der anderen Art:
- Für das Hingehen zur Wahl (statt ang'fress'n daheim bleiben);
- Nicht ungültig wählen, sondern
- konsequente und gnadenlose ABWAHL der "Corruption Four":
 
Die Österreichische Vertuschungs Partei,
die Freibeuter Partei Österreichs,
die schwammige Schwachmann Partei Österreichs
und die Kopfgeburt des korrupten Haider ohne Zukunft
sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Oppositionszeit regenerieren können und dort neue, anständige Leute ihre Chance bekommen.
Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Das Maß ist schon längst voll ist und es stinkt, daß es reicht.
Spontane Demos und dergleichen sind super, allein, das geht den Korruptionisten am A... vorbei, sie haben ja ihre Pfründe im Trockenen.
In der Politik ändert sich offenbar nur dann etwas, wenn der Leidensdruck groß genug ist.
ERREICHT werden soll, dass möglichst viele, denen diese korrupte Politik stinkt, als ABWAHL-Werber in ihrem Umfeld aktiv werden.
Jede/r auf ihre/seine Art, mit eigenen Aktionen usw. Es sollen nun SAUBER gebliebene ALTERNATIVEN in die Parlamente gewählt werden und ihre Chance bekommen.
 
“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi
==>  http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/  <==
P.S.: Danke für Ihre klaren Worte in Ihren Kommentaren zu diesen äußerst degoutanten Politikern.
Ich hoffe, wir können - jeder auf seine Weise - möglichst viele zum ABWÄHLEN statt Fernbleiben ermutigen ...
 
Beste Grüße aus Tirol
H. WILD                            28. Oktober 2012

Anmerkung Wien-konkret: Die Grüne kann man als Demokrat leider auch nicht mehr Wählen. Die sind zwar nicht korrupt, dafür stimmen die Grünen im Parlament dauernd gegen Volksabstimmungen und waren beim ESM-Gesetz Steigbügelhalter für SPÖ & ÖVP.
Die Alternative kann nur mehr sein, eine neue Partei zu Wählen. Davon gibt es derzeit ohnedies sehr viele. 



25.9.2011 EU misst mit zweierlei Maß

Eigentlich erscheint es mir erstaunlich, dass es zwar bei uns als Nettozahler vollkommen klar ist, dass wir trotz Korruption Mitglied des Schengener Abkommens sein können, Bulgarien aber, welches zur Zeit deutlich weniger Korruption aufweist als Österreich als "zu korrupt" abgewiesen wird.
Die EU misst folglich mit zweierlei Mass.
Und weil die EU Politikern und Politikerinnen mancher Länder die Genehmigung gibt korrupt zu sein, es für das selbe Delikt aber in anderen Ländern Sanktionen gibt, so glauben sich die Politiker und Politikerinnen der Länder, die korrupt sein dürfen, letztlich sogar im Recht.

Wir dürfen Alles?
Gerade aber, weil diese EU mit zweierlei Mass misst, ist sie letztendlich nicht zu gebrauchen.

Euer
Hans-G. P.     25. September 2011



tolle Aktion von ATV (Sendung 21.9.2011)

- es ist aber im Vorfeld bekannt, dass uns die Politik in die EU hineingelogen hat, und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat man dann auch noch ohne das Volk zu befragen den Lissabon Vertrag ratifiziert, obwohl spätesten zu diesem  Zeitpunkt auch den Politikern bekannt sein hätte müssen, dass sich der Apparatschik EU damit völlig verselbständigt. Dies kann nur aus 2 Gründen passiert sein:
1. die Politik ist unfähig oder
2. sie ist korrumpiert.
Jeder mag seinen eignen Schluß ziehen - und hoffentlich nächstens beim Urnengang entsprechend reagieren.

Elisaneth Sbaler   22. September 2011




Stellungnahmen Korruption in Österreich

18.3.2013 NEWS: Verdacht der Millionen-Bestechung des Ex-Begas-Chefs

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem spektakulären Durchbruch bei den Ermittlungen gegen den früheren Chef des burgenländischen Gasversorgers Begas, Rudolf Simandl, gegen den nun der dringende Verdacht der Bestechlichkeit besteht. Die "Energie Burgenland", in der die Begas voriges Jahr aufgegangen ist, hat vor wenigen Tagen von einem großen heimischen Baukonzern, der während Simandls Ära Millionenaufträge aus dem Begas-Imperium erhielt, überraschenderweise mehr als 2,6 Millionen Euro überwiesen bekommen. In einem begleitenden Anwaltsschreiben zur Millionenüberweisung wird bestätigt, dass der Baukonzern in der Vergangenheit hohe Bargeldbeträge an Simandl übergeben hatte.
   Dann folgt eine einigermaßen obskure Erklärung: Aufgrund "jüngster Pressemitteilungen" - gemeint ist ein NEWS-Bericht vom 21. Feber 2013, wonach Simandl in Liechtenstein über ein Vermögen von 14 Millionen Euro verfügt - sei nicht auszuschließen, dass Simandl die ihm übergebenen Bargeldbeträge nicht für Begas-Projekte verwendet, sondern selbst eingesteckt hätte. Da man nie die Absicht gehabt hätte, an derartigen Malversationen mitzuwirken, zahle man das Geld nun zurück um die Begas schadlos zu halten. NEWS wird in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfassend über die dramatischen Weiterungen der Affäre, die auch noch weit umfassendere Bauprojekte anderer öffentlicher Körperschaften als die Begas betreffen dürfte, berichten. Die Ermittlungen werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch



13.11.2012 Falter: Zufallsfund im Fall Meischberger/ Grasser

Die Wiener Wochenzeitung Falter berichtet in ihrer heute Abend erscheinenden Ausgabe über brisante neue Spuren im Fall Grasser/ Meischberger. Die Ermittler haben einen bislang unbekannten, aber höchst brisanten Zufallsfund bei einem besachwalterten Geschäftsmann namens Anton Kallinger-Prskawetz gemacht. Er soll als Handlanger der Baufirma Porr enorme Provisionen an Grassers Trauzeuge Walter Meischberger überwiesen haben, mutmaßlich um Insiderinformationen aus der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft zu kaufen. Rund 300 Aktenordner wurden ausgewertet, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. Zu verdanken ist der Fund einer korrekten Anwältin namens Ilse Korenjak, die als Sachwalterin des Baumeisters Kallinger-Prskawetz, den Behörden in einer Anzeige nicht nur von "höchst merkwürdigen" Dingen, sondern auch von horrenden Honoraren und Schweizer Konten berichtete. Sie forderte die enormen Provisionen von Meischberger zurück, da "keine dokumentierte Leistung" vorhanden sei. Meischberger weigert sich. Konkret geht es um 700.000 Euro, die die Porr mittels Strohmänner an Meischberger gezahlt haben soll. Die Baufirma schnappte der BIG eine Immobilie in Wiener Nordbergstraße weg, die für die WU angekauft werden sollte. Teile der Provision hat sodann der von Grassers eingesetzte BIG-Aufsichtsrat Ernst Plech, ein Freund Grassers, erhalten, wie Meischberger aussagte. Meischberger behauptet auch, er habe das Projekt zwei Jahre betreut. Doch in einem Telefonat stellte Meischberger Plech die Frage: "Wo woa mei Leistung?" Auch Grasser wurde von Meischberger kontaktiert, damit dieser Gründe für die Porr-Provisionen nenne ("Recherchier im Internet!"). Anwältin Korenjak, so resümiert die Kriminalpolizei, "gab an, sie sei seit eineinhalb Jahren mit der Aufarbeitung der Vermögensverhältnisse des Kallinger-Prskawetz beschäftigt und dabei seien ihr höchst merkwürdige Dinge aufgefallen. (...) Es gäbe Verträge zwischen den Firmen von Kallinger-Prskawetz und dem Porr-Konzern, wonach dieser (...) hohe Summen vom Gewinn der Porr (..) kassierte. Sie könne sich jedoch nicht vorstellen, was Kallinger-Prskawetz als 'Ein-Mann-Firma' für solche Summen für den Porr-Konzern geleistet haben könnte. Es gäbe dabei auch Geldflüsse in die Schweiz". Die Behörden untersuchen nun, ob die Porr ein gigantisches Schwarzgeldnetzwerk aufgebaut hat und ob Grassers Berater oder der Minister selbst davon profitierten. Die Beschuldigten bestreiten alle strafrechtlichen Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der damals verantwortliche Porr-Chef Horst Pöchhacker ist heute Aufsichtsratspräsident der ÖBB und Berater von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures.

Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk Falter. Chefredaktion Marc Aurelstraße 9 1011 Wien Tel: 01/53660-924



9.11.2012 Justizministerin Beatrix Karl: Korruption entschlossen bekämpfen


Korruption muss entschlossen und energisch bekämpft werden, sagte heute, Donnerstag, Justizministerin Dr. Beatrix Karl anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats und zeigte sich "ohne eine Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte vorwegzunehmen - auch persönlich erschüttert darüber, was sich in den vergangenen Jahren zugetragen haben soll". In all diesen Fällen verfolge sie, Karl, eine klare Linie: "Es muss ohne Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden. Es darf keinen Unterschied machen, gegen welche Person ermittelt wird. Insbesondere auch in jenen Fällen, in denen Personen des öffentlichen Lebens involviert sind. Dabei steht eines fest: Es wird keinerlei Sonderbehandlung geben. Es ist mein persönliches, ganz großes Anliegen, Staatsanwaltschaften und Gerichte dabei zu unterstützen, alle strafrechtlich relevanten Fälle lückenlos aufzuklären."
   Korruption schade dem Rechtsstaat und damit dem Fundament unserer Gesellschaft ganz massiv. Es gehe nicht ausschließlich um den wirtschaftlichen Nachteil, der entsteht, es gehe letztlich um das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Justiz, das auf dem Spiel stehe. "Genau dieses Vertrauen ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden Demokratie. Die Menschen in unserem Land müssen sich auf die Politik, und auf die Funktionstüchtigkeit der Justiz voll und ganz verlassen können."
   Bei der Korruptionsbekämpfung müssten Justiz und Politik insoweit mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen, als es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Aufgaben in der unabhängigen Rechtsprechung unbeeinflusst wahrnehmen können. Der Untersuchungsausschuss habe in den letzten Monaten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, weil er nicht nur auf der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aufbauen, sondern auch die Ergebnisse deren Ermittlungen transparent machen konnte. Gleichzeitig war der Untersuchungsausschuss von Anbeginn vom Geist der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft getragen. Insgesamt wurden rund 1,6 Millionen Seiten Akten bzw. 1,7 Terrabyte an das Parlament übermittelt. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Problematik paralleler Ermittlungen der Justiz und des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die Offenlegung der Ermittlungstaktik. Die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung dürfe ausschließlich durch die Justiz geschehen, währenddessen das Parlament die politische Verantwortung zu klären habe. Jeder Anschein einer politischen Einflussnahme auf die unabhängige Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben müsse schon im Ansatz verhindert werden.
   "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", deshalb habe sie sich vehement für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts eingesetzt. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei auch deshalb wichtig gewesen, weil sie Missstände aufgezeigt und dadurch den bestehenden Handlungsbedarf sensibilisiert habe, verwies die Ministerin in diesem Zusammenhang auf das einstimmig im Nationalrat beschlossene Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012. Aber nicht nur im Bereich des Strafrechts, auch in der Praxis der Korruptionsbekämpfung seien in Österreich in letzter Zeit erhebliche Fortschritte gemacht worden, wies die Ministerin auf die effektive Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit 1. September wurden deren Kompetenzen ausgeweitet. Allein für die Korruptionsbekämpfung gebe es heuer fast 30 neue Planstellen; auch im Bereich der Experten würden weitere Aufstockungen vorgenommen.
   "Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht Österreich langfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher, - abgesehen von der berechtigten Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf Anstand und Sauberkeit im öffentlichen Handeln und in der Wirtschaft", so Karl weiter. Neben dem personellen Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ihr auch die Schaffung umfangreicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten ein großes Anliegen. Denn erst mit dem nötigen Verständnis für wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge sei es möglich, Wirtschaftsstrafsachen auch juristisch zu beurteilen. "Mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts, der Erweiterung der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem Transparenzpaket, dem neuen Lobbyinggesetz und dem Parteienfinanzierungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft und letztlich für einen gesellschaftspolitischen Wandel geschaffen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat bestätigt, wie wichtig und richtig all diese gesetzlichen Neuerungen sind", schloss Karl. 

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel.: 01/40110/4436



4.9.2012 Falter: Schwere Kritik an Anti-Korruptionsgesetz Korruptions-Ankläger Geyer und Jusprofessoren

Mayer und Doralt sehen "Einfallstor für Korruption"
Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, weist das neue Korruptionsstrafrecht eine eklatante Lücke auf. So können Politiker, Beamte und Minister für Amtsgeschäfte Vorteile entgegennehmen, wenn diese für "gemeinnützige Zwecke" gegeben werden. Zum ersten Mal kann daher ein Amtsträger Geld für eine Amtshandlung kassieren, wenn er darlegen kann, dass das Geld etwa für Zwecke des Sports, der Volksgesundheit, des gemeinnützigen Wohnbaus oder der Wissenschaft und des Brauchtums überreicht wurde.
   Ein Beispiel: wer etwa eine Betriebsanlagengenehmigung will und zugleich einem gemeinnützigen Verein (etwa "zur Förderung der New Economy") eines Ministers spendet, macht sich nicht mehr wegen Bestechung strafbar. Auch Spenden an Sportvereine sind nicht strafbar, selbst wenn sie nur im Hinblick auf ein Amtsgeschäft getätigt werden. Politiker und Beamte dürfen sich solche Spenden gemäß Paragraf 305 des Strafgesetzbuches versprechen lassen. Experten, wie der Steuerrechtler Werner Doralt oder der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sehen in dieser Bestimmung ein "Scheunentor für Korruption" . Der Leiter der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt "große Bedenken" gegen ein Gesetz, dass es Amtsträgern erlaubt, für Amtshandlungen Geld entgegen zu nehmen.
Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk



11.4.2012 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Promi-Anwalt Adrian Hollaender

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 28 St 62/12 ein Ermittlungsverfahren gegen den prominenten Anwalt Adrian Hollaender führt. Das Verfahren war zuvor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig, wo es zu einer brisanten Teileinstellung kam bevor das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde. Die Teileinstellung betrifft den Vorwurf, Hollaender habe von einem Klienten 3.500 Euro verlangt, damit zum Fall des Klienten eine parlamentarische Anfrage eingebracht wird. Laut Sachverhaltsdarstellung habe Hollaender argumentiert, dass "er ja auch den Parlamentsklub der Freiheitlichen bzw. einzelne nicht näher genannte Abgeordnete davon für die Bearbeitung und Mühewaltung etwas geben" müsse.
   Die Anfrage wurde schließlich vom FP-Abgeordneten Werner Neubauer unter der Zahl 5853/J eingebracht. Die Begründung der Teileinstellung ist in der derzeitigen Debatte um Anfütterungsverbote für Politiker von enormer Bedeutung. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es unter anderem, dass "kein gerichtlich strafbares Verhalten" vorliegen könne, da "die Einbringung von parlamentarischen Anfragen vom Amtsträgerbegriff ausgenommen" ist. Das heißt: Selbst wenn für die Einbringung bezahlt worden wäre (was NEWS ausdrücklich nicht behauptet), wäre es in Österreich derzeit nicht verboten, Politikern dafür auch Geld zu geben.
   
Die anderen Faktenkreise wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die nun von der Polizei Erhebungen durchführen lässt. In einem NEWS vorliegenden Schriftsatz weist Hollaender die Vorwürfe als "verleumderisch" zurück.
Rückfragehinweis: NEWS, Chefreporter Kurt Kuch



19.3.2012 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Schmiergeld, Kavaliersdelikte und Arroganz

 - von Eva Komarek
Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus.
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral",
sagt Bert Brechts Gangster Macheath in der Dreigroschenoper. Für den Marxisten Brecht schlossen Wohlstand und Anstand einander aus. Schaut man sich in Österreich um, will man ihm fast recht geben. Das Vertrauen in die Integrität von Politikern und Managern ist ins Bodenlose gefallen. Nie zuvor gab es so viele Ermittlungsverfahren gegen Politiker und Manager wegen Bestechung, Untreue, Betrug und Insiderhandel. Ein Ende ist nicht absehbar. Ständig kommen neue Korruptionsfälle ans Tageslicht, und auch der weltweite Korruptionsindex Transparency International dokumentiert den Verfall: Jährlich rutschen wir weiter ab, zuletzt von Platz 15 auf 16. Verglichen mit demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten liegen wir damit nur mehr im schlechten Mittelfeld. Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus. Und solange Schmiergeldaffären und Insiderhandel als Kavaliersdelikte abgetan werden, wird sich am moralischen Verfall dieser Republik nichts ändern und die Arroganz der Akteure zunehmen.
  
Der Volkswirtschaft fügt dieses Verhalten einen enormen Schaden zu. Laut einer Studie des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider kostete Korruption den Staat 2010 25 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Heuer werden es sogar 27 Milliarden sein. Denn wenn der Staat teuer baut, weil nicht der Bestbieter zum Zug kommt, nicht die beste Dienstleistung eingekauft wurde, weil bestochen wurde, muss er mehr Geld ausgeben. Damit kommen auch nicht die besten und produktivsten Firmen zum Zug, sondern jene, die am besten bestechen können, bringt es Schneider auf den Punkt. Letztlich reagieren auch die Börsen sensibel, denn wo Misstrauen herrscht, wird nicht investiert. Das schlägt sich auch in der Unternehmensfinanzierung nieder, die somit teurer wird. Hat Brechts Macheath also recht? Nein, ganz im Gegenteil: Ohne Moral funktioniert keine Form des menschlichen Zusammenlebens, und dann gibt es auch nichts zum "Fressen". Insbesondere die liberale Wirtschaft baut auf einen informellen Wertekanon, an den sich Verantwortliche halten - Verträge werden eingehalten, Rechnungen bezahlt, Aktionäre, Wettbewerber, Zulieferer und Kunden fair behandelt. Nur wenn sich die große Mehrheit diesen Spielregeln unterwirft, funktioniert die Wirtschaft reibungslos. Nehmen jedoch die Verstöße überhand und wird Gier zum bestimmenden Verhaltensmuster, dann wird die Wirtschaft insgesamt geschwächt.
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG



17.3.2012 "profil"-Umfrage: ÖVP die durch Korruption am meisten belastete Partei

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Image der ÖVP durch die jüngsten Korruptionsskandale von allen Parteien am meisten gelitten. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage findet jeder Zweite (51%), die ÖVP sei durch die Korruptionsfälle der jüngsten Zeit am stärksten belastet. Erstaunlicherweise kommen die anderen Parteien relativ unbeschadet davon: Der FPÖ bescheinigen nur 14%, belastet zu sein, die SPÖ kommt trotz Inseratenaffäre mit nur 9% davon. Auch das BZÖ kommt auf lediglich 6%.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,



11.3.2012 U-Ausschuss : Ganz oben angekommen

Mit den Ex-Ministern Strasser und Reichhold sowie Telekom-Managern sind prominente Zeugen im U-Ausschuss geladen. Die Untersuchung diverser Korruptionsaffären ist nun bei jenen gelandet, die das Sagen haben. Von Cornelia Ritzer.
Wenn am Mittwoch um 9 Uhr der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser als Zeuge vor dem Korruptions-U-Ausschuss auftritt, wird der mediale Andrang groß sein. Das weiß man aus Erfahrung: Gerangel um die besten Plätze gab´s bei den Auftritten des ehemaligen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und dem Tiroler Abgeordneten Klaus Wittauer, der bis 2006 im Nationalrat saß. Kurzzeitig dachte man deshalb daran, die Sitzung vom Budgetsaal im Parlament in den Plenarsaal des Nationalrats zu verlegen. Der Umzug wurde abgeblasen, die große Bühne wird´s für den gefallenen EU-Fraktionsführer, der über eine Korruptionsaffäre stolperte, nun also doch nicht werden. Strasser musste als Politiker gehen, nachdem im März 2011 ein Video zeigte, wie als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten ihm für Gesetzesänderungen im EU-Parlament 100.000 Euro boten. Doch nicht dazu sollen dem Ex-Politiker diese Woche heikle Fragen gestellt werden und auch nicht zum kürzlich aufgetauchten Vorwurf, er habe zwischen 2007 und 2009 Beraterhonorare in der Höhe von 560.000 Euro nicht ordnungsgemäß versteuert. Es sind mutmaßliche Provisionszahlungen durch die Telekom, die die Mandatare im U-Ausschuss interessieren. Strasser war 2006 als Innenminister für die Abwicklung der Vergabe des Blaulichtfunknetzes zuständig. Geld von der Telekom soll´s für ihn dafür gegeben haben, dass im zweiten Anlauf ein Konsortium mit dem teilstaatlichen Unternehmen an Bord zum Zug kam. Auch der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich in diesem Zusammenhang Schmiergeldvorwürfe gefallen lassen.
   Weitere Themen diese Woche sind die mutmaßliche Kursmanipulation durch die Telekom sowie versteckte Wahlkampfspenden durch die Telekom an die ÖVP. Aufgabe des U-Ausschusses ist es, die unzähligen Ungereimtheiten aufzudecken und komplizierte politische Zusammenhänge zu entwirren. Das ist auch angesicht der enormen Themenvielfalt eine große Herausforderung. Sie wird gemeistert - wie man an den fast täglich aufgedeckten Hinweisen auf Steuerhinterziehungen oder versteckte Parteienfinanzierungen sieht. Mit Strasser, Ex-FPÖ-Minister Mathias Reichhold und den ehemaligen Telekom-Vorständen Sundt, Nemsic und Colombo sind diese Woche prominente Zeugen geladen. Der U-Ausschuss ist damit in der Chefebene angekommen. Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610



27.2.2012 "DER STANDARD"-Kommentar: "Marie schlägt Justitia"

von Andreas Schnauder
Statt hart durchzugreifen, privilegiert die Regierung Korruption und Steuerflucht. (Ausgabe vom 28.2.2012)
Allein schon die Verpackung spricht Bände: Wenn Justizministerin Karl einen rechtspolitisch weitreichenden Entwurf unter dem Stichwort Stabilitätsgesetz 2012 einbringt, lässt das erkennen, unter welchen Gesichtspunkten Justizreformen angegangen werden. Die darin enthaltene Ausweitung der Diversion, bei der anstelle eines Richterspruchs ein "Vergleich" zwischen Staatsanwalt und Beschuldigtem steht, ist freilich nicht der einzige Punkt, bei dem die Regierung Geldbußen über Aufklärung und mögliche Verurteilung stellt. Auch beim angestrebten Abkommen mit der Schweiz werden Abschlagzahlungen angestrebt, ohne dass sich Steuerhinterzieher vor einem Gericht verantworten müssten. Beide Vorhaben zusammengenommen ergeben ein katastrophales Bild: Da versinkt eine Republik im Korruptionssumpf, und anstatt ihn trockenzulegen, wird er zum Naturreservat erhoben. Unter dem Deckmantel der Verfahrensökonomie und der Erschließung neuer Einnahmen werden Prinzipien des Gesellschaftspolitik über Bord geschmissen, zu denen der Strafprozess und nicht zuletzt seine aufklärende Wirkung zählen. Bei Reformen in die Gegenrichtung, nämlich strengeren Bestimmungen gegen Korruption, wird der Bürger hingegen jahrelang gegängelt. Darüber kann die Ankündigung einer härteren Vorgangsweise durch Ministerin Karl nicht hinwegtäuschen. Fakten sind: Die Bestechung von Politikern wurde unter dieser Regierung de facto straffrei gestellt; ein auftauchender Skandal nach dem anderen war bisher kein ausreichender Beweggrund, um die Parteienfinanzierung völlig transparent zu gestalten; und die Fortschritte der Justiz in den großen Korruptionsfällen sind auch nicht dazu angetan, dass man in Jubelstimmung verfällt. Während Maßnahmen mit reinigender Wirkung seit Jahren unter dem Kapitel Ankündigungspolitik zu finden sind, liegen dieses Ziel konterkarierende Vorhaben bereits auf dem Tisch. Die Diversion wird auf schwere Straftaten wie Amtsmissbrauch, Korruption und schwere Untreue ausgedehnt. Dass die Möglichkeit des "Freikaufens" gerade auf diese Tatbestände erweitert werden soll, bei denen der Hund begraben liegt, zeugt von null Gespür: Während fast täglich neue Skandale publik werden, schafft die Ministerin ein Schlupfloch für Beschuldigte. Selbst wenn Karl dabei nicht auf die Hardcore-Fälle abgezielt haben mag, erfasst sind sie vom Entwurf allemal. Hinzu kommt, dass für die Diversion künftig nicht einmal die Klärung des Tatverdachts Voraussetzung sein soll. Staatsanwälte könnten sich so komplexer Causen der Wirtschaftskriminalität billig entledigen. Das geflügelte Wort von der blinden Justitia erhält damit eine völlig andere Bedeutung, wenn rasche Erledigung gegen Geldbuße einer fundierten Aufarbeitung von Verbrechen vorgezogen wird. Sehr ähnlich sind die Folgen beim anders gelagerten Fall der Behandlung von Steuerflüchtlingen. Mit einer Abschlagszahlung sollen sich jene freikaufen, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Gegenüber dem heimischen Fiskus dürfen die Konten weiterhin im Verborgenen bleiben, die Herkunft der Schwarzgelder geht niemanden etwas an. Auch hier gilt: Marie schlägt Justitia. Und wie im Fall der Diversion kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass ausgerechnet die problematischen Steuer-, Vermögens- und Korruptionsdelikte privilegiert werden.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445



27.2.2012 "KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Schwarze Schwärzer"

Der Korruptions-Ausschuss muss alles sehen dürfen. Außer total private Daten.
Am Anfang stand der gute Vorsatz: Alle Ministerien werden diesmal dem Parlament alle angeforderten Akten ungeschwärzt aushändigen. Ausgerechnet die heiß begehrte Steuerakte des schwarzen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde seitenweise praktisch unleserlich angeliefert. Das Büro der VP-Finanzministerin sagt, das lokale Finanzamt habe die Akte vorab geschwärzt - eine Technik, die spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Generalverdacht der Vertuschung steht. Mensdorff ist als Millionendrehscheibe Richtung ÖVP im Visier des Korruptionsausschusses.
   Gegen ungefilterte Akten in Abgeordnetenhänden gibt es nur einen stichhaltigen Einwand: Private Daten, die mit den inkriminierten Geschäften nichts tun haben, gehen niemanden etwas an. Die einzig richtige Konsequenz daraus: Alle Akten sind blütenweiß anzuliefern - ohne Vorzensur durch weisungsabhängige Beamte. Im Parlament befindet der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Klaus Hoffmann, ob und allenfalls was allein zum Schutz der Privatsphäre zu schwärzen ist. Hoffmann genießt als Ex-Rechtsanwaltskammerchef das Vertrauen des gesamten Ausschusses. Dem akribischen Juristen ist zuzutrauen, dass er es weiterhin dabei belassen will.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik   



25.2.2012 "profil": Finanz übermittelte U-Ausschuss geschwärzte Steuerakten Mensdorff-Pouillys

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschwärzte Steuerakten des Telekom-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly übermittelt. Es ist dies der erste Fall von Schwärzungen. Und der bisher einzige. Bis Ende vergangener Woche waren dem Parlament die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen zugegangen, die in Verbindung mit den untersuchten Korruptionsfällen gebracht werden. Bis auf die privaten Steuererklärungen von Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 sollen die übrigen Datensätze vollständig sein. Nach profil-Recherchen wurden im Falle Mensdorff-Pouilly die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden weitgehend geschwärzt. Darüber hinaus sind einzelne Jahre rudimentär dokumentiert. Für 2003 etwa liegt dem Ausschuss überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart (Schwerpunkte: "Umsatzsteuer" respektive "Gewinnermittlung") fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer. Auch dieses Dokument ist laut "profil" unbrauchbar. Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber "profil": "Wir haben die Finanzämter angewiesen, dem Untersuchungsauschuss alle verfahrensrelevanten Unterlagen zu liefern und zwar ohne Schwärzungen." Laut Waiglein sind bei Mensdorff-Pouilly ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" sein sollen.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501



24.2.2012 Neues Volksblatt: "Füttern verboten!"

 von Michael KALTENBERGER, Ausgabe vom 25. Februar 2012
Justizministerin Beatrix Karl will in der kommenden Woche dem Parlament ihren Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht vorlegen. Mit dem neuen Gesetz soll auch das so genannte Anfüttern von Amtsträgern wieder verboten werden. Diese Zuwendungen an Politiker oder Beamte waren schon einmal unter Strafe gestellt, das Verbot ist aber 2009 wieder aufgehoben worden. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Man darf gespannt sein, wo diesmal die Grenze zwischen Lappalie und Korruption gezogen wird - beim kleinen Braunen, beim Prosecco, beim Essen? Wie schwierig die Problematik ist zeigt sich am Fall des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, laut Parlaments-Homepage ab 1997 bei einer Consultingfirma beschäftigt und seit 2000 selbstständiger Berater. Was darf so einer? Darf er - wie Gartlehner das eineinhalb Jahre lang getan hat - von einem Lobbyisten monatlich 3000 Euro nehmen, und wofür, oder darf er nicht? Die SPÖ hat - offensichtlich unter dem Eindruck des Korruptionsausschusses - Bauchweh bekommen, spät aber doch, und Gartlehners Tätigkeit als Telekom-Sprecher des SPÖ-Nationalratsklubs ruhend gestellt. Gartlehner ist nicht der einzige, der jetzt erklären muss, wie viel er wofür bekommen hat. Das ist wichtig; noch wichtiger sind aber klare Korruptionsbestimmungen. Erst dann hat der Ausschuss wirklich einen Sinn.

Rückfragehinweis: Neues Volksblatt, Chefredaktion



22.2.2012 "Die Presse"-Leitartikel: Das falsche Zeichen im Kleingedruckten,

 von Oliver Pink, Ausgabe vom 23.2.2012
Was für den Hendldieb gedacht war, gilt bald auch für Minister. Mittels Diversion soll man sich vom Amtsmissbrauch freikaufen können. In einem Land wie unserem. Helmut Fuchs, der Vorstand des Instituts für Strafrecht der Universität Wien, ist keiner, der zu übermäßigen Übertreibungen oder gar zum Hyperventilieren neigt, wenn sich ihm ein Mikrofon nähert. Als der Kärntner FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen eines Korruptionsdelikts erstinstanzlich 18 Monate Haft, davon sechs unbedingt, ausfasste, befand Professor Fuchs gegenüber dieser Zeitung: "Es ist ein ungewöhnliches und hartes Urteil." Naheliegender wäre es gewesen, den bisher unbescholtenen Angeklagten in der "Part of the Game"-Affäre zu einer unbedingten Geldstrafe und zu bedingter Haft zu verurteilen. Wenn nun also ein besonnener Fachmann wie Helmut Fuchs massive Bedenken gegen eine neue Gesetzesbestimmung hat, die dazu angetan ist, die Korruptionshemmschwelle zu senken, dann hat das Gewicht. Und man muss kein Strafrechtsprofessor sein, um zu erkennen, dass das, was die Regierung im Kleingedruckten des Sparpaketsgesetzestextes untergebracht hat, dem Amtsmissbrauch neue Türen und Tore öffnet.
  
Prinzipiell ist die Diversion eine gute Sache. Der verdächtigte Hendldieb erspart sich eine mögliche (Haft-)Strafe, und der Staat erspart sich und ihm eine langwierige Verhandlung. Bei diesem außergerichtlichen Tatausgleich leistet der Beschuldigte eine Wiedergutmachung, die auch finanzieller Natur sein kann, und kommt damit - ohne dass dies ein Schuldeingeständnis wäre - ohne Anklage und straffrei davon. Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt -, nachdem zuvor der Sachverhalt geklärt worden ist. Bei der nun von der Regierung geplanten Diversion bei Amtsmissbrauch ist dies jedoch nicht mehr notwendig.
   Nehmen wir also den fiktiven Fall, dass sich ein ehemaliger Minister während seiner Amtszeit hat bestechen lassen, dann besteht künftig die Möglichkeit, dass dieser einfach das Diversionsgeld bezahlt, ohne dass überhaupt näher nachgeforscht wird, was hinter den vermuteten Taten stecken könnte. Es wird rein im Ermessen des Staatsanwalts liegen, ob er bei einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch dem Verdächtigen eine Diversion anbietet oder nicht. Wie gesagt: Diversion ist eine sinnvolle Alternativsanktion. Allerdings ist sie im Fall von Korruption und Amtsmissbrauch ein falsches Signal. In Zeiten wie diesen. In einem Land wie Österreich. In einem Land, das im Korruptionsindex von "Transparency International" immer weiter abrutscht und mittlerweile auf Platz 16 liegt. In einem Land, in dem soeben einer der größten Korruptionskomplexe der vergangenen Jahrzehnte strafrechtlich und parlamentarisch untersucht wird - mit all seinen vielfältigen Verästelungen, die den interessierten Staatsbürger nicht nur verwirrt, sondern auch schockiert zurücklassen. Von dem Korruptionskraken Telekom, der sich über seinen Mittelsmann Peter Hochegger die halbe Republik gefügig machen wollte, werden nahezu täglich neue Details publik. Dass rund um die Privatisierung der Buwog nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist offensichtlich. Die Frage ist, ob man dem damaligen Finanzminister nachweisen kann, dass er persönlich davon profitiert hat. Oder nur seine Freunde davon profitiert haben - und er von deren Machenschaften nichts gewusst hat bzw. nichts wissen wollte. Die Optik ist jedenfalls einmal verheerend. Wie auch schon bei der Vergabe des Abfangjägerauftrags, der über Nacht - nicht zuletzt unter Federführung besagten Finanzministers - zugunsten der Eurofighter gedreht wurde. Diverse Jagdeinladungen, Joggingrunden oder Theaterprojekte - allesamt mit Telekom-Logo drauf - fallen da fast schon unter die Kategorie Peanuts. Anfang dieses Jahres monierte der Europarat, dass es Österreich an Mitteln mangle, "die Korruption von Politikern zu verhindern und zu bekämpfen". Die neue Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, sich mittels Diversion vom Amtsmissbrauch freizukaufen, ist jedenfalls nicht dazu angetan, das Vertrauen wiederherzustellen, dass hierzulande die Korruption von Politikern mit Nachdruck verhindert und bekämpft wird. Ganz im Gegenteil.

Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445



26.11.2011 "profil"-Umfrage: Mehrheit der Österreicher hält alle Politiker für korrupt

Die Korruptionsskandale machen sich beim Vertrauen der Österreicher in die Politik bemerkbar.
21% der Befragten glauben, alle Politiker seien käuflich,
44% denken, dass es ein paar Ausnahmen gebe.
Jeder dritte Österreicher (33%) geht laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage davon aus, heimische Politiker seien grundsätzlich nicht korrupt, es gebe aber schwarze Schafe. Keiner der Befragten glaubt, es gebe keine Korruption in Österreich.
1% wollte sich dazu nicht äußern.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,



30.10.2011 "trend": Telekom-Parteispende an die ÖVP

Ex-Vorstand Rudolf Fischer hatte Zahlung über 100.000 Euro beauftragt.
Die Telekom Austria hat im Jahr 2007 auch eine direkte Parteispende an die ÖVP geleistet. Das berichtet der "trend" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Transaktion ist im Zuge der Untersuchung von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit der früheren Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger aufgetaucht. Den Insiderinformationen zufolge hat Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer die Zahlung von 100.000 Euro an die ÖVP in Auftrag gegeben. Das Geld sei dann über Hochegger an eine Werbeagentur und von dort weiter zur Jungen ÖVP geschleust worden, wie der "trend" berichtet. Die Zuwendung wurde also nicht als Parteispende deklariert. Offenbar wollte Rudolf Fischer, der immer auch an guten Kontakten interessiert war, generell vermeiden, dass die Zahlung nachvollziehbar ist. Sonst hätte er, wie das auch andere staatsnahe Unternehmen tun, die Sache auch über Inserate in der ÖVP-Zeitung "Austria Plus" abwickeln können.
Rückfragehinweis: trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402
OTS0015 2011-10-30/09:00



21.9.2011 "Am Punkt" - Thema:Es läuft wie geschmiert - können wir in der "Korruptionsoase" Österreich den Politikern noch trauen?

Mittwoch, 21. Mai 2011 um 21.55 Uhr live bei ATV
Österreich versinkt im Korruptionssumpf: Eurofighter, Telekom, Buwog, Hypo-Alpe-Adria, Staatsbürgerschaft gegen Geld. Strasser, Grasser, Gorbach, Scheuch, Hochegger. Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung - auch wenn Österreich international schon eine "Korruptionsoase" genannt wird. Im Nationalrat beschuldigen sich die Politiker gegenseitig, tragen aber alle selbst angeblich weiße Westen. Können wir in der "Korruptionsoase Österreich" den Politikern noch trauen? ...
Die Zuseher sind wieder dazu aufgerufen sich interaktiv an der Sendung zu beteiligen. Über den "Am Punkt"-Blog (blog.atv.at/ampunkt) können Fragen per Blogkommentar gestellt werden. Natürlich sind auch weiterhin Fragen und Meinungen per Email, facebook und twitter möglich. ...
Rückfragehinweis: ATV Privat TV GmbH & Co KG
OTS0111 2011-09-20/11:29

Diskussion über Korruption: Khol fordert Offenlegung der Spenden von Industriellenvereinigung an ÖVP. Er habe immer geglaubt, dass übertrieben werde, wenn man Österreich als korruptes Land beschreibe. Nun ist Andreas Khol eines Besseren belehrt: "Der Fäulnisgeruch, den wir jetzt verspüren, schmerzt mich sehr und ich bin außerordentlich betroffen", sagte der ehemalige Klubobmann der ÖVP und Nationalratspräsident gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Angesprochen auf die mutmaßlichen Korruptionsfälle der Ära Schwarz-Blau, meinte Khol: "Die Frage stelle ich mir immer wieder: Hätten wir etwas sehen können, hätten wir etwas merken können?" ...
Rückfragehinweis:   ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115
OTS0137    2011-09-22/11:51



21.9.2011 Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler: "Politiker so korrupt wie die Bevölkerung."

Der Korruptionsexperte über den Tiefstand des Politiker-Images.
Korruptionsexperte Franz Fiedler bestätigt im Interview im morgen erscheinenden NEWS, dass der Ruf der Politiker wieder einmal einen Tiefpunkt erreicht habe. Zu den Korruptionsvorwürfen: "Ich halte Politiker für im selben Ausmaß korrupt, wie die Korruption in Österreich besteht. Das wären laut Umfrage neun Prozent - wobei die Dunkelziffer hoch ist. Wenn nur ein Politiker in einen Korruptionsfall verwickelt ist, färbt das auf alle anderen ab." Zum schlechten Ruf trage auch bei, dass "alles, was mit Reformen zu tun hat, in der Politik schlecht aufgehoben war." Er rät Politikern, um aus der Abwärtsspirale zu kommen: "Politiker müssten einmal zeigen: Sie sind diejenigen, die den Staat lenken. Das geschieht momentan nicht: Es wird administriert, nicht gelenkt. Man verwaltet, aber man steuert nicht."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS
OTS0143 2011-09-21/12:00



20.9.2011 FPÖ-Kickl: Nächster SPÖ Korruptionsfall - ORF-"Code of Conduct" greift nicht Wien


Kaum sei der "Sieben Millionen für den Werner"-SPÖ-Medienkorruptionsfall bekannt geworden, poppe der nächste SPÖ-Medienskandal auf, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auf Aussagen der ORF-Stiftungsrätin Kulovits-Rupp, die schwere Vorwürfe gegen das Landesstudio Burgenland erhoben habe. So würden leitende Programmmitarbeiter auf Veranstaltungen moderieren, über die dann in Radio und Fernsehen des ORF-Burgenland entsprechend berichtet werde, fasste Kickl den ORF-Korruptionsfall zusammen. Dies bedeute, dass sich Veranstalter mit dem Engagement eines ORF-Moderators, mehr oder weniger billig, in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einkaufen könnten, zeigte Kickl die Problematik dieser Vorgehensweise auf. Dabei werde freilich auch noch der entsprechende ORF-Mitarbeiter quasi doppelt entlohnt. Einmal über sein ORF-Gehalt und einmal über seine Gage vom jeweiligen Veranstalter, so Kickl. Dies alles finde unter den duldenden Augen des burgenländischen ORF-Landeschef Karlheinz Papst statt, der ein strammer SPÖ-Genosse sei, so Kickl, der hier den nächsten SPÖ-Medienskandal sieht. Ein klassischer Beweis dafür, dass der von Generaldirektor Wrabetz im April vollmundig hinausposaunte "Code of Conduct" nicht greife, so Kickl, der hier den ersten Präzedenzfall sieht. So sei im ORF-Verhaltenskodex für die Journalisten festgeschrieben, dass "alle politischen und wirtschaftlichen Verquickungen, die geeignet sein könnten, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen zu vermeiden sind", zitierte Kickl, der hier eine klare Verletzung dieser Regeln sieht. "Wrabetz muss sofort handeln und die betroffenen Mitarbeiter sofort dienstfrei stellen, bis die Causa-Papst aufgeklärt ist", forderte Kickl. "Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der Korruption im eigenen Haus zulässt, verliert jede Glaubwürdigkeit bei der objektiven Berichterstattung", so Kickl.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0213 2011-09-20/14:32



19.9.2011 KURIER: Ex-ÖBB-Chef Huber belastet Ostermayer

Martin Huber, bis Frühjahr 2008 als Generaldirektor der ÖBB tätig, hat in seiner Zeugenaussage vor den Korruptionsermittlern den Faymann-Vertrauten Josef Ostermayer belastet. Das ergaben KURIER-Recherchen in Justizkreisen. Der damalige Kabinettschef des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann soll bei einem vertraulichen Treffen Anfang Februar 2008 im Wiener Lokal Stadtwirt laut Huber erklärt haben, er "brauche einige Millionen für den Werner". Gemeint war damit: Einige Millionen aus dem 23-Millionen-Euro-Marketing-Budget der ÖBB. Konkret: Für Kooperation der ÖBB mit Faymann-freundlichen Medien. Der heutige Medienstaatssekretär Ostermayer erklärte dazu auf KURIER-Anfrage: "Es ging im Stadtwirt um Vieles." Auf Nachfrage, ob auch die Inserate Thema waren, meinte er: "Ich nehme an, dass auch über das Image der ÖBB geredet wurde."
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik
OTS0213 2011-09-19/18:36

Anmerkung Wien-konkret: Werner Faymann (SPÖ) ist derzeitiger Bundeskanzler von Österreich und Josef Ostermayer (SPÖ) ist Medienstaatssekretär.



14.9.2011 NEWS veröffentlicht Einvernahme von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel

Korruptionsermittler befragten Schüssel zu Haiders Russen.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe das Protokoll der Einvernahme von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vor dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Fall der umstrittenen Einbürgerung von russischen Geschäftsmännern auf Antrag des Landes Kärnten.
   Zwei russische Geschäftsleute waren am 11. Jänner 2007 im nichtöffentlichen Teil des allerletzten Ministerrates der Regierung Schüssel II auf Antrag des Landes Kärnten eingebürgert worden. Noch am 5. Jänner 2007 hatte der zuständige Referent des Innenministeriums schriftlich mitgeteilt, dass nach "Kenntnisstand und unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Verleihung der Staatsbürgerschaften nicht befürwortet wird."
  
Provisorischer Innenminister war zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Todes von Liese Prokop (ÖVP) Wolfgang Schüssel. Bei seiner Einvernahme gibt Schüssel nun an, dass er sich "an die gegenständlichen Fälle nicht mehr erinnern" könne. Schüssel wurde daraufhin mit einem an ihn adressierten Interventionsschreiben Jörg Haiders zu Gunsten der Russen konfrontiert, dass vom 9. Jänner 2007 stammt. Schüssel gab daraufhin zu Protokoll, dass er dieses Schreiben jetzt "zum ersten Mal sehe". Einvernommen wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Auch er sagte aus, sich nicht mehr erinnern zu können.

Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
OTS0131 2011-09-14/11:35



13.9.2011 RMA-exklusiv: Erste Einvernahmen in der ÖBB-Inseraten-Causa

Wie die aktuellen Ausgaben der RMA berichten, wurden Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und der ehemalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger (jetziger Geschäftsführer der WestBahn) vergangene Woche als Zeugen beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in Wien einvernommen.
   Huber habe dort ausgesagt, dass der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann sowie dessen damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt - nach einer Sachverhaltsdarstellung der FPÖ - gegen den nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann sowie gegen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen Amtsmissbrauch und Untreue. Beide SPÖ-Politiker bestreiten die Vorwürfe vehement.

Rückfragehinweis: Karin Strobl - Chefredakteurin T +43/1/53 53 530
OTS0027 2011-09-13/09:00



3.9.2011 "profil": US-Behörden ermitteln gegen Elektronikkonzern Motorola und Mensdorff-Pouilly

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ermitteln US-Behörden gegen den US-Elektronikkonzern Motorola und Alfons Mensdorff-Pouilly. Motorola soll dem Lobbyisten ab April 2004 in Summe 2,2 Millionen Euro überwiesen haben. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hegt den Verdacht, dass Mensdorff mit diesen Geldern, die auf drei Gesellschaften in seinem Einflussbereich flossen, "unzulässige Zahlungen" an politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten geleistet hat. Beweise, wonach Amtsträger mit Geschenken und Urlauben bestochen wurden, liegen der SEC vor.
  
"profil" hatte bereits in der Vorwoche von einem Vertrag zwischen Mensdorff und Motorola aus dem Jahr 2005 berichtet, wonach der Lobbyist für die "Betreuung" von Motorola im Zusammenhang mit dem Blaulicht-ProjektTtetron bis zu 2,6 Millionen Euro kassiert haben könnte. Wie "profil" weiters aktuell berichtet, überwies Motorola zwischen Mai 2006 und April 2007 auf ein Bawag-Konto der MPA-Handelsgesellschaft in Wien mehrere Überweisungen von in Summe 383.589,39 Euro. Die Staatsanwaltschaft Wien erhielt von den Untersuchungen im März dieses Jahres Kenntnis, nachdem die US-Behörden in Wien um Amtshilfe ersucht hatten. Die Justiz schließt einen Zusammenhang mit der Vergabe des digitalen Behördenfunknetzes Tetron nicht aus.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0007 2011-09-03/08:00



2.9.2011 Die Presse - Leitartikel: "Der Filz-Korruptionist fürchtet nur einen. Den Wettbewerb."

von Michael Fleischhacker , Ausgabe vom 03.09.2011
Der Telekom-Austria-Skandal sitzt Österreichs Spitzenmanagern und -politikern ziemlich in den Knochen. Kaum ein Gespräch beim Europäischen Forum in Alpbach, bei dem nicht einer von ihnen unter Stöhnen die verheerenden Auswirkungen auf den ohnehin nicht gerade glanzvollen Ruf beider Berufsgruppen beklagt hätte. Als Manager eines österreichischen Großunternehmens sei man inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung ein überführter Korruptionist. Ähnliches gelte für Politiker. Je nun, was ist da passiert? Platzt nun tatsächlich die große moralische Eiterbeule, als welche die schwarz-blaue Regierung von den Wohlmeinenden immer gesehen wurde? Zeigt sich jetzt spät, aber hässlich, das "wahre Gesicht" des "Systems" Schüssel? Ja und nein. Ja, während der Zeit der FPÖ/BZÖ-ÖVP-Koalition sind offensichtlich einige besonders dreiste Fälle von Grenzgängertum zwischen schlechtem Benehmen und Kriminalität passiert. Nein, das war nichts Neues. Das System, das man hierzulande "Sozialpartnerschaft" nennt, bildet seit jeher das institutionelle Gerüst für die milde, die österreichische Form der Korruption, die da heißt: Mir wern kan Richter brauch'n. Vor allem keinen Wettbewerbsrichter. Man soll das, was in den Jahren der Schüssel-Regierung passiert ist, nicht verharmlosen, vor allem deshalb nicht, weil Schüssel selbst sich immer als derjenige präsentiert hat, der Schluss macht mit den alten Mauscheleien. Entweder hat er nicht gewusst, was seine Partner da so treiben - dann war er nicht so groß, wie viele glauben (die von ihm selbst vermutete Größe konnte er ohnehin schwer erreichen). Oder er hat akzeptiert, dass sich seine blauen Buben um ihre persönlichen Finanzen kümmern, damit er inzwischen in Ruhe regieren kann. Dann trägt er einen Teil der Verantwortung für das, was geschehen ist.
   Man soll das, was passiert ist, aber auch nicht übertreiben. Denn es ist nur die Fortsetzung des Proporzes mit den anderen, nämlich beschränkteren Mitteln. Die Gefräßigkeit der Neuankömmlinge im Selbstbedienungsladen Republik war besonders groß, weil sie wussten, dass dieser für sie nur eine beschränkte Öffnungszeit haben würde, während Rote und Schwarze, ob sie nun an der Regierung sind oder nicht, über den Lieferanteneingang immer Zutritt haben. Damit können dann Arbeiterkammerfunktionäre Vorstände bei börsenotierten Unternehmen wie dem Flughafen Wien werden, und wenn sie ein paar hundert Millionen Euro Schaden angerichtet haben, kriegen sie einen Konsulentenvertrag. Alles ziemlich unspektakulär und seit Jahrzehnten geübt, drum taugt es nicht zum großen Einmalskandal. Dafür ist es in den schwarzen Bundesländern üblich, dass gescheiterte oder amtsmüde Politiker im Vorstand des Landesenergieversorgers oder einer Wohnbaugesellschaft landen, um von dort aus auf Geheiß der politischen Eigentümer als "Sponsoren" Projekte zu finanzieren, die mit dem Geschäft ihres Unternehmens nichts zu tun haben. Das alles findet seit jeher in geordneten Bahnen statt, gesittet, ohne großes Protzgehabe, gewissermaßen als Selbstverständlichkeit. Der österreichische Filz-Korruptionist ist eine Art Gentleman-Gauner, er isst mit Messer und Gabel und vergisst nicht, schöne Grüße an die Gattin zu bestellen. Den ehemaligen Outlaws, die im Jahr 2000 den Schlüssel zum Selbstbedienungsladen Österreich ausgehändigt bekamen, fehlten Gelassenheit und Stil. Die gediegene Bedienung eines moralisch fragwürdigen Systems erfordert durchaus Bildung und Intelligenz. Parteipolitisch wird der Telekom-Skandal nicht wirklich viel hergeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch sozialdemokratische Parteigänger und Sympathisanten auf der Bildfläche erscheinen. Man wird wieder die Frage stellen, wie es der SPÖ gelungen ist, einige hundert Millionen Schilling Schulden durch die Kündigung einer größeren Anzahl von Sekretärinnen abzubauen. Was bleiben wird, ist der Eindruck, dass "die da oben" ohnehin alle korrupt sind. Leider ist der Befund korrekt. Nicht, weil es so viele Spieler im System gibt, die auf individueller Ebene korrupt wären. Sondern weil das System korrupt ist und macht: Es dient dazu, Wettbewerb zu verhindern.
Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445
OTS0170 2011-09-02/18:10



31.8.2011 "Schmiergeld": Staatsanwaltschaft ermittelt in Causa Hochegger / Bewag

Hochegger-Affäre wird international. "Schmiergeld" für ungarische Beamte.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 611 St 15/11 gegen die fristlos entlassenen Vorstände des burgenländischen Energieversorgers BEWAG, Hans Lukits und Josef Münzenrieder ermittelt. Aus den NEWS vorliegenden Akten geht hervor, dass 1,2 Millionen Euro an die Hochegger Kft in Ungarn bezahlt wurde, obwohl die Ex-Bewag-Vorstände gewusst hätten, dass es sich dabei um "Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger" gehandelt habe. Bei einer Besprechung in einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipienten, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: "Stellen Sie diese Fragen nicht, wir wollen das gar nicht wissen. Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen." Lukits hat mittlerweile einen neuen Job. Er ist nun Geschäftsführer der Firma Sicon Unternehmensberatung, die zuvor Valora Unternehmensberatung hieß und im Mehrheitseigentum des Lobbyisten Peter Hochegger steht.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
OTS0123 2011-08-31/11:35



30.8.2011 Die Presse - Leitartikel: "Ein paar Weckrufe zum Kampf gegen den Korruptionskraken", von Josef Urschitz

 Utl.: Ausgabe vom 31.08.2011
Österreich versinkt im Korruptionssumpf - und die Politik schweigt. Statt den Kern der Sache, die Parteienfinanzierung, endlich transparent zu machen. Eigentlich sind die Österreicher ein sehr besonnenes Volk: Da stellt sich heraus, dass ein mafiös strukturierter Korruptionskrake, der tief in die politische und wirtschaftliche Elite des Landes hineinreicht, die Republik und ihr nahestehende Unternehmen aussaugt wie der Gourmet die Auster. Und keiner der Zahler - immerhin verursacht Korruption hierzulande einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro im Jahr - startet einen Aufstand. Da stellt sich heraus, dass man hierzulande von der Staatsbürgerschaft bis zum Nationalratsabgeordneten (Letzteren, im Gegensatz etwa zur Ukraine, sogar straffrei) alles kaufen kann - und kaum jemanden regt das auf. Ist aber auch nicht weiter verwunderlich: Ein Land, in dem so etwas wie die berühmt gewordene "Homepage-Spende" der Industriellenvereinigung an einen Karl-Heinz-Grasser-Freundesverein im Vorfeld einer Unternehmenssteuerreform - in der zivilisierten Welt außerhalb Österreichs ein glasklarer Fall von Korruption - auch von der Justiz achselzuckend akzeptiert wird, hat sich mit dieser Form der Kriminalität arrangiert. "Es gibt in Österreich eben eine gewisse Bestechungskultur", wie das Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler immer wieder resignierend feststellt. Was aber noch gespenstischer ist als das Schweigen der geschädigten Bevölkerung, ist die relative Stille, die einem dazu aus der Politik entgegenschlägt. Warum eigentlich? Weil versteckte Parteienfinanzierung im Spiel ist und man sich dieser Quellen nicht berauben will? Weil der Korruptionssumpf, aus dem jeden Tag eine neue unappetitliche Blase hochblubbert, langsam unerträglich wird, versuchen wir es hier mit ein paar Weckrufen:
Hallo, Herr Bundeskanzler: Hier geht gerade die Republik, der Sie vorstehen, den moralischen Bach hinunter. Wäre das nicht ein aufgelegter Elfer für Ihre Gerechtigkeitskampagne? Nein? Lassen Sie mich raten: Weil es da noch für Netzwerke, die am Rande auch in eigene Skandale - Bawag und so - involviert waren, eng werden könnte und selbst Kanzlerfestlsponsoren ins Gerede kommen könnten?
Hallo, Herr Vizekanzler: Wie passt es in Ihre Leistungsträgerideologie, dass da teils ziemlich prominente Parteifreunde den Staat und Staatsfirmen nach dem "Wos wor eigentlich mei Leistung?"-Prinzip aussackeln? Wäre es nicht an der Zeit, auf den Putz zu hauen, statt den Generalsekretär mit lächerlichen Beschwichtigungsaussagen vorzuschicken? Und könnten Sie nicht Ihren Parteifreund Schüssel bitten, das Bild ein wenig zurechtzurücken? Immerhin wird bei aller Unschuldsvermutung schon gegen drei seiner Minister ermittelt, und man kann es wohl nicht unkommentiert lassen, dass die "Wenderegierung" dabei ist, in der öffentlichen Meinung als korrupteste politische Veranstaltung seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte einzugehen.
Hallo, Herr Strache: Wie passt es zu Ihrem gern gepflegten Saubermann-Image, dass einer Ihrer Landesstatthalter wegen versuchten Staatsbürgerschaftshandels (nicht rechtskräftig) verurteilt ist und trotzdem weiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef spielt? Ja, genau: Der, von dem die Budapester Staatsanwaltschaft glaubt, dass er in einen Versicherungsbetrug mit Autos verwickelt war. Was wir aber nicht annehmen, weil das an Österreich übertragene Verfahren unter einer FPÖ/BZÖ-Justizministerin ja eingestellt wurde.

Und eine Frage an alle: Wieso ist es so schwer, Transparenz bei Parteispenden herzustellen? Weil dann auffliegt, wohin ein Teil der Korruptionsgelder fließt? Das wäre unerträglich. Also beweist uns endlich, dass das nicht so ist und diese Form der organisierten Kriminalität, die hier sichtbar wird, nur politiknahe, aber nicht politikimmanent ist.

Apropos organisierte Kriminalität: Genau für diesen Zweck gibt es den ominösen Mafiaparagrafen, den man bisher nur an ein paar durchgeknallten Tierschützern ausprobiert hat. Bremst da vielleicht irgendjemand? Wundern würde das niemanden. Und das ist das wirklich Schlimme an der Sache.
Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445
OTS0193 2011-08-30/18:14



26.8.2011 Männerpartei über das "Anfüttern mit Theaterkarten"



Männerpartei: Gleichberechtigung für Kinder, Frauen und Männer

Es war einmal in einem Land in Europa. Da die Verhältnisse in Österreich mit jenen in dem erdachten Land vermutlich vergleichbar sind, könnte die Geschichte in ähnlicher Form auch hier stattgefunden haben.
   Es geht um eine aufwendig inszenierte Theaterveranstaltung, die jedes Jahr einmal stattfindet. Sie ist seit vielen Jahren gut besucht und erfreut sich großer Beliebtheit. Ein neues Anti-Korruptionsgesetz wurde erlassen. Völlig unerwartet blieb der größte Teil der Besucher der Veranstaltung fern.
   Das neue Gesetz verbietet unter anderem das Anfüttern. Anfüttern bedeutet, dass erheblich viel Geld oder entsprechend umfangreiche Sachspenden übergeben werden, ohne sofort eine zu erbringende Leistung festzulegen. Entscheidend ist dabei, dass der Wert, der dem Anzufütternden zugespielt wird, so groß ist, dass es verwerflich ist oder eine Abhängigkeit entsteht. Das heißt, es wird zumindest sehr unangenehm für den Angefütterten, wenn herauskommt, dass er diese Werte angenommen hat. 
   Wenn jemand einmal entsprechend angefüttert ist, werden von ihm natürlich Leistungen oder Verhaltensweisen gefordert. Diese werden dann „bereitwillig“ erbracht, weil die unmäßige Geschenkannahme verschwiegen werden soll. Somit hat der Anfütterer den Angefütterten in der Hand und kann ihn fast nach Belieben steuern.
   Dabei ist Folgendes aufgefallen: Die Karten der oben genannten Theaterveranstaltung sind teuer. So teuer, dass sie sich kaum jemand leisten kann. Warum haben nur wenige der Theaterbesucher ihre Eintrittskarten käuflich erworben? Kaum jemand kann oder will sich diese leisten. Offensichtlich haben sich die meisten Besucher die Theaterkarten schenken lassen. Es waren Korruptionsgeschenke. Diese Kulturveranstaltung lebt also zum größten Teil vom Bestehen der Korruption in Form von Anfütterung. Das hat der Veranstalter des jährlichen Großereignisses dann schnell von seinen Kunden erfahren. Diese sagten zu ihm: „Weil das Anfüttern verboten ist, kann ich keine Eintrittskarten mehr kaufen. Das ist mir zu heiß!“ 
   Der Veranstalter hat ein hohes Renommee im In- und Ausland, sodass auch Fremde aus der Ferne anreisen um sein Theaterspektakel zu sehen. Er geht zu den Politikern in seinem Land und sagt: „Ich kann die Veranstaltung in der Größe nicht mehr machen. Es fehlen mir die Einnahmen der Anfütterer.“ Die Politiker verhielten sich wie folgt: Statt dem Veranstalter zu sagen, er solle die Größe seiner Theaterveranstaltung an den nun verminderten Umfang seiner Einnahmen anpassen, passierte etwas anderes. Es wurde das kürzlich erlassene Anti-Korruptionsgesetz wieder aufgeweicht. Das Anfüttern wurde wieder erlaubt. Und es kam, dass die Veranstaltung wieder so gut besucht war wie vor der Gesetzesverschärfung. Vermutlich besuchten die Politiker selbst oder gute Freunde von ihnen die jährliche Theaterveranstaltung. Oder sie selbst oder ihre Freunde „luden andere dazu ein“. Wie auch immer.
   Ein aufrichtiger Volksvertreter würde das Fernbleiben der Besuchermehrheit eher als Bestätigung für das Greifen seiner neuen Gesetzesregelung sehen, anstatt die Wichtigkeit des Erhaltens der Veranstaltungsgröße herauszustreichen. Was soll eine Veranstaltungsgröße für einen Wert haben, wenn die meisten Besucher Korrupte sind? 
   Ein Argument war der wirtschaftliche Impuls für die Region, in der die Theaterveranstaltung stattfindet. Dabei wurde etwas „vergessen“: Mit einem funktionierenden Anti-Korruptionsgesetz werden ne-ben diesen Eintrittskartenzahlern noch viele andere von Anfütterungszahlungen abgehalten. Das damit ersparte Geld steht den Firmen und Institutionen dann für sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Was ist nun der größere Wirtschaftsmotor? Das große Theaterspektakel oder ein Mehrfaches an Geld, das in den Betrieben aufgrund von Anfütterungseinsparungen für Sinnvolleres zur Verfügung steht?

Und weil die hier kleinen Geschenke legal sind, sind es auch die größeren.

Ing. Michael Fichtenbauer           26. August 2011
Stellvertretender Vorsitzender des Bundesparteivorstandes der Männerpartei
E-Mail: michael.fichtenbauer@maennerpartei.at



24.8.2011 Telekom-Skandal: Telekom zahlte 600.000 Euro an das BZÖ

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Telekom über die Firma Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt hat. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei konnte nicht nur die entsprechende Rechnung sichergestellt werden, sondern auch Unterlagen, die belegen sollten, dass die Agentur anderweitig für die Telekom tätig gewesen wäre.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch Tel.: 01/21312-1143
OTS0108 2011-08-24/11:35



24.8.2011 Telekom-Skandal: Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach unter Korruptionsverdacht

Telekom bekam lukrative Universaldienstverordnung und zahlte danach 264.000 Euro für Sekretärin von Jungunternehmer Gorbach Wien.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der frühere Vizekanzler und Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach in der Telekom-Affäre unter Korruptionsverdacht steht. In der Endphase von Gorbachs Tätigkeit als für die Telekoms zuständiger Minister wurde demnach die Universaldienstverordnung, die regelt welche Leistungen sich Telekoms untereinander wie verrechnen, unter Gorbach den Wünschen der Telekom angepasst. Die Telekom erzielte dadurch Mehreinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr. Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die Telekom über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach, Gabriele K. Die Zahlung erfolgte in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen. Der Zahlungsfluss selbst ist auch durch die NEWS vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt. Am Freitag der vorvergangenen Woche wurde Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt. Gorbach hat dabei die Vorwürfe vehement bestritten.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch Tel.: 01/21312-1143
OTS0104 2011-08-24/11:30



11.8.2011 "profil"-Umfrage: Mehrheit glaubt, österreichische Politiker sind bestechlich

Nur 2% halten Österreichs Politiker für nicht käuflich - Grüne haben die höchste Glaubwürdigkeit.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, meinen 20% der Österreicher, alle Politiker seien käuflich;
weitere 38% sagen, bis auf ein paar Ausnahmen seien alle Politiker korrupt.

Anders gesagt: Über die Hälfte der Wahlberechtigten haben das Vertrauen in die von ihnen gewählten Mandatare völlig verloren. Nur 2% meinen laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage, in Österreich seien Politiker nicht käuflich. 38% der Befragten glauben, dass österreichische Politiker grundsätzlich nicht bestechlich seien, es aber immer wieder schwarze Schafe gebe.
   Auf die Frage, welche Partei am wenigsten korrupt ist, schneiden bis auf die Grünen alle Parteien schlecht ab. BZÖ (1%) und ÖVP (4%) bilden die Schlusslichter, dicht gefolgt von der FPÖ (5%). Der SPÖ trauen 8% der Österreicher zu, die am wenigsten bestechliche Partei zu sein.
Deutlich das beste Ergebnis haben hier die Grünen eingefahren. Mit 25% haben sie Glaubwürdigkeitswerte, von denen alle anderen nur träumen können.
24% der Befragten halten alle Parteien für wenig korrupt,
17% keine der angeführten.
Weitere 17% haben sich der Stimme enthalten.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, OTS0017 2011-08-11/08:00



4.8.2011 VORARLBERGER NACHRICHTEN, Kommentar: "Korruption ist ein Geschwür"

Von Johannes Huber
Braucht der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl gar noch Polizeischutz? So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber die Proteste der Freiheitlichen gegen seine Entscheidung, Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, zu verurteilen, sind besorgniserregend. "Skandalurteil" und "Gesinnungsjustiz" sind noch die harmlosesten Wortmeldungen. Unbehelligt wird Liebhauser-Karl also wohl kaum noch durch Klagenfurt spazieren können. Das politische System zeigt in der Causa eine bisher unbekannte Seite: Offenbar muss ein Richter auch hierzulande schon mutig sein, wenn er einen Politiker gerecht wie jeden anderen Staatsbürger behandeln möchte. Das erinnert an das Italien des Silvio Berlusconi; auch dort werden Richter (und Staatsanwälte), die Spitzenfunktionäre der Regierungspartei nicht von allen Anschuldigungen freisprechen, angegriffen. Der Rechtsstaat ist unter diesen Umständen allein von den Vertretern der Justiz abhängig: Trauen sie sich etwas, ist alles gut; lassen sie sich einschüchtern, herrscht die Ungerechtigkeit - vor allem Politiker werden dann bevorzugt behandelt.
   Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Seine Entschlossenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wobei es nicht nur darum geht, dass er Uwe Scheuch in die Schranken gewiesen hat. Sein Urteil ist ein Signal an alle Politiker und Beamten: "Korruption ist ein Geschwür", sagte er und ließ denn auch keine Gnade walten. Schon die kleinsten Ansätze müssen bekämpft werden: Wenn ein einflussreicher Politiker einem ausländischen Investor erklärt, dass man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine gewisse Geldleistung verschaffen kann, dann ist das keine Bagatelle. Genauso wird wohl auch der eine oder andere öffentliche Auftrag in Milliarden-Höhe vergeben. Und genauso verhielt sich der Ex-ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser in seinem legendären Gespräch mit vermeintlichen Lobbyisten, die sich letztlich als britische Journalisten entpuppten. Ob das Scheuch-Urteil in zweiter Instanz bestätigt, entschärft oder aufgehoben wird, ist nebensächlich: Viele, die sich zweifelhaft verhalten oder tatsächlich schmieren lassen, werden angesichts einer kompromisslosen Rechtssprechung a la Liebhauser-Karl neuerdings schlaflose Nächte haben und sehr genau darüber nachdenken, ob sie sich nicht doch bessern sollten. Andere, die die Unschuldsvermutung genießen, dürfen erfreulicherweise nicht mehr auf eine Sonderbehandlung durch die Justiz hoffen: Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und ihre Gespanen, Ernst Strasser, die Involvierten in der "Skylink"-Affäre - und viele weitere mehr.

Rückfragehinweis: Vorarlberger Nachrichten, 05572/501-0
OTS0170 2011-08-04/19:14



3.8.2011 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Korruption - ein bedrohliches Geschwür"

Das Urteil gegen Kärntens Landesvize gehört im ganzen Land plakatiert.
Schon in der Schule sind uns doch diese Typen auf die Nerven gegangen: Die heftig austeilen konnten, aber, kaum hatte man sie einmal im Schwitzkasten, nur noch um Hilfe winselten. Uwe Scheuch muss so einer gewesen sein, wenn man sich sein Verhalten nach dem Urteilsspruch ansieht. Natürlich, die Entscheidung des Klagenfurter Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Aber allein die Begründung des Richters sollte Herrn Scheuch und seine Wiener FPÖ-Freunde zu einer sachlichen Diskussion zwingen. Stattdessen schimpfen sie "Gesinnungsjustiz" und Schlimmeres. Scheuchs Rechtsanwalt, Dieter Böhmdorfer, war immerhin einmal Justizminister. Er sollte seine Freunde zur Ordnung rufen und juristisch belehren.
Der bedrohte Rechtsstaat:
Der stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten, Uwe Scheuch, hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass seine Partei von der Einbürgerung eines Ausländers "profitieren" will. So etwas nennt man Korruption, erst recht bei einem Amtsträger. Dabei handelt es sich um "einen Modus Vivendi, den es in Kärnten schon vorher gegeben hat", schreibt Richter Christian Liebhauser-Karl. Und weiter sagt der Richter: "Korruption ist ein Geschwür, das den Rechtsstaat in besonderem Maß bedroht." Es ist traurig genug, dass der Klagenfurter Richter in manchen Kommentaren als besonders mutig bezeichnet wird. Muss man in Österreich schon einen mutigen Charakter haben, um offensichtliche Dinge deutlich anzusprechen? Der klare Hinweis des Richters, dass es sich um keinen Einzelfall handelt, sollte die anderen Parteien daran hindern, jetzt auf die FPÖ und ihren Kärntner Ableger zu zeigen. Ermittlungen der Justiz, die ja oft lähmend langsam verlaufen, beschäftigen sich auch mit Politikern anderer Parteien und anderen Beamten. Und auch da geht es nicht um Kavaliersdelikte. Grundlage der Demokratie ist das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das bedeutet umgekehrt, dass eine Aufhebung oder Milderung des Urteiles bei der nächsten Instanz in Graz auch von allen zu akzeptieren wäre. Das müssen wir schon jetzt sagen. Zerstörung von innen Der Gründer von transparency international, der Deutsche Peter Eigen, hat seine Erfahrungen als Weltbank-Direktor in Ostafrika gemacht. Aber er betont stets, dass das Muster der Korruption, nämlich mit Geld staatliche Leistungen zu erkaufen, auch entwickelte Gesellschaften von innen zerstört. Bei der FPÖ kommt noch dazu, dass sie seit Jörg Haiders Zeiten dauernd damit geworben hat, dass sie nur die "Ehrlichen und Anständigen unterstützt". Sieht man sich heute die Liste der in den letzten Jahren verurteilten Politiker an, so sind viele blau-orange dabei. Von Verhetzung über falsche Zeugenaussage bis zum schweren Betrug ist alles dabei. Jörg Haider selbst müsste in der Causa Hypo vor den Richter. Ein wenig mehr Demut aus dieser Ecke wäre also wohltuend.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik
OTS0161 2011-08-03/16:05



12.5.2011 Die Bedeutung der Transparenz im Kampf gegen Korruption

Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure lud heute Abend zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Forum Medien.Macht.Demokratie" ein. Das Thema des Abends lautete: "Wo bleibt die Transparenz? Was müssen Parteien und PolitikerInnen offenlegen?" Die Impulsreferate hielten der französische Spitzenbeamte Yves-Marie Doublet und der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer.
   Doublet, der unter anderem Berater der Anti-Korruptionseinheit des Europarats ist und eine vergleichende Studie über Parteienfinanzierung in verschiedenen europäischen Ländern erstellt hat, meinte, dass zwar mittlerweile die legistischen Standards zur Parteienfinanzierung, wozu es ja auch eine eigene Empfehlung des Europarats gegeben habe, ansprechender geworden seien, doch bestehe beim Thema "Interessenskonflikt" weiterhin Handlungsbedarf. Dies einerseits durch das Phänomen des Lobbyismus und andererseits durch die zuletzt in Mode gekommene Variante, Privatkosten durch "Wohltäter" übernehmen zu lassen. Hier brauche es klare Richtlinien einerseits und eine vernünftige Balance zwischen öffentlichen und privaten Aspekten andererseits, meinte Doublet.
   Geyer wiederum betonte, Transparenz habe eine immense Bedeutung im Kampf gegen Korruption, denn diese sei ein Heimlichkeitsdelikt. Jeder Schritt zu mehr Transparenz sei mithin ein Schlag gegen die Korruption. Es gebe zwei Gradmesser für die Korruption eines Landes, einerseits die Berichte von "Transparency International" und andererseits das "Eurobarometer". In beiden Bereichen habe Österreich zuletzt schlechter abgeschnitten als zuvor, während die skandinavischen Staaten durchwegs Bestnoten erzielten. Dies gelinge ihnen deshalb, weil sie ein ganz anderes Verständnis von Transparenz hätten, betonte Geyer. So seien dort sogar die Steuererklärungen im Internet nachlesbar, erinnerte er und hielt fest, Transparenz sei das wirksamste Mittel gegen Korruption. Daher brauche es so viel Transparenz wie nur möglich. ...

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110-2272,
OTS0325    2011-05-12/20:01

 



12.4.2011 Grüne-Glawischnig zur Korruptionsbekämpfung in Österreich


Sehr geehrter Herr Marschall,
wir Grüne drängen schon seit Jahren auf mehr Transparenz, Kontrolle und Sanktionen in diesem Bereich. Im Anhang sende ich Ihnen den erst letzte Woche eingebrachten Dringlichen Antrag zum Thema Anti-Korruption der Grünen.
Das Beispiel der Ukraine zeigt deutlich, dass Österreich in Sachen Korruption ins Hintertreffen kommt. Der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, bezeichnete Österreich wegen seiner milden Rechtslage nicht umsonst als „Korruptionsoase“. Dazu gehört natürlich auch, Umgehungskonstruktionen über Familienangehörige zu vermeiden. Insofern können wir diesesm Gesetzesvorschlag einiges abgewinnen. In diesem Sinne sollte man wohl sagen "Österreich muss Ukraine werden".

mfg
Eva Glawischnig   12. April 2011

Keine Antworten gibt es bis jetzt von den Klubobleuten der SPÖ (Cap), ÖVP (Kopf), FPÖ (Strache) und BZÖ (Bucher).



6.4.2011 "KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Blind für Korruption"

... Denn wenn die Justiz auf dem Korruptionsauge blind ist, nützen die besten Paragrafen nichts. Augenfällig wird das am Fall Eurofighter. Vier Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Beim Abfangjäger-Deal sei Parteienfinanzierung mit im Spiel. Im Visier: 6,6 Millionen Euro, die als Eurofighter-Werbehonorar an die Firma des Ex-FPÖ-Managers Rumpold gingen. Spektakulär: 96.000 Euro flossen allein für die Abhaltung einer  simplen Pressekonferenz. 
   Der Staatsanwalt prüfte "penibel", ob Rechnungen korrekt ausgestellt und ob Steuern bezahlt wurden. Konten öffnen und nachsehen, ob auch eine Art "Parteisteuer" entrichtet wurde - Fehlanzeige. Horrende Honorare auf Marktüblichkeit prüfen - Fehlanzeige. Begründung: Es gab keinen "konkreten Tatverdacht". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lässt diesen Skandal jetzt intern untersuchen. Erst wenn sie diesen restlos öffentlich aufklärt, sind Anti-Korruptions-Offensiven  von Justiz und Politik endlich ernst zu nehmen.
Rückfragehinweis:   KURIER, Innenpolitik
OTS0264    2011-04-06/16:06



6.4.2011 Ehrenhauser (Liste Martin): Illegale Parteienfinanzierung wird in Europa nicht sanktioniert

M. Ehrenhauser (Liste Martin): "EU-Abgeordnete stimmen gegen Kürzung eigener Privilegien"
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) zeigt sich besorgt über eine am Mittwoch mehrheitlich angenommene Entschließung zur Finanzierung der europäischen Parteien. "Illegale Parteienfinanzierung wird in Europa nicht sanktioniert. Die Parteien haben aus den aktuellen Korruptionsskandalen nichts gelernt", bemerkt Ehrenhauser. Obwohl die Obergrenze für Spenden an europäische Parteien auf 25.000 Euro angehoben wird, konnte sich das EU-Parlament nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen Offenlegungspflichten einigen. ...
Rückfragehinweis:   Florian Schweitzer  Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
OTS0216    2011-04-06/13:43



12.4.2011 "Die Presse" - Leitartikel: Den Rechtsstaat gibt es nicht, von Florian Asamer

Print-Ausgabe vom 13.04.2011

Auf den ersten Blick schaut der Vorgang sehr beeindruckend aus. Die Justizministerin tritt vor die Presse, verliest ein knappes Kommuniqué, in dem sie ankündigt, mittels Weisung Schwung in einige stockende Großverfahren bringen zu wollen. Dreht sich um und verschwindet - ohne Fragen zuzulassen - hinter den Mauern des ehrwürdigen Palais Trautson. Tags darauf werden quer durch Europa Büros durchsucht, innerhalb und außerhalb von Österreich Akten sichergestellt, dazu klicken in Wien bei einem seit zwei Jahren flüchtigen Neonazi-Kopf die Handschellen. Die Chefin greift durch, und die österreichische Justiz arbeitet wieder? Nein, denn auf den zweiten Blick könnte einem angst und bange werden. Die parteiintern schwer angezählte Claudia Bandion-Ortner versucht mit einer Verzweiflungsoffensive, ihren Kopf zu retten, und setzt dafür nicht viel weniger aufs Spiel als das höchste ihr anvertraute Gut: den Ruf der Gerichtsbarkeit.
   In Österreich liegen derzeit sowohl das tatsächliche Funktionieren der Gerichtsbarkeit als auch ihr Ansehen im Argen: Schon bisher konnte man sich nach den vielen schleppend bearbeiteten Megacausen ohnehin nicht mehr des Eindrucks erwehren, die tatsächlichen Möglichkeiten Justitias vermögen längst nicht mehr, mit den Realitäten in der weiten Welt der Wirtschaftsverbrechen da draußen mitzuhalten. Als Belege dafür können Verfahren von Libro bis Meinl, von Buwog bis zu den Eurofightern, vom aufgehobenen Bawag-Urteil bis zur Blamage der Staatsanwaltschaft rund um die Hypo Alpe Adria gelten.
   Nun verstärkt Bandion-Ortner diesen Eindruck noch auf verheerende Weise, indem sie öffentlich signalisiert: nicht einmal mehr die Ressortministerin, die immerhin selbst Richterin ist, glaubt an das Funktionieren des ihr unterstellten Apparates. Manche würden nun wohl einwenden, wie es Bandion-Ortner auch mache, immer sei es verkehrt. Man müsste ihnen antworten: So ist es auch, schon seit ihrem verkorksten Amtsantritt vor zwei Jahren! Das alles ist so wichtig, weil es den Rechtsstaat, von dem nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in Sonntagsansprachen gern die Rede ist, nämlich nicht gibt. Er ist immer nur so gut wie die Teile, aus denen er besteht. So unerlässlich das Funktionieren seiner Organe ist, so wichtig ist auch in der juristischen Theorie der Anschein der Unabhängigkeit, den diese Institution ausstrahlt. Fehlt der Bürgerin, dem Bürger das Vertrauen, zu ihrem Recht kommen zu können bzw. gerecht beurteilt zu werden, nützt auch der am besten ausgestattete Justizapparat nichts.
   Viele Vorkommnisse der letzten Jahre haben dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Man denke etwa nur an die Verjährungsaffäre in der Causa Strasser, die Bestellung der Bawag-Richterin Bandion-Ortner zur Ministerin, obwohl das Verfahren nicht abgeschlossen war, oder den Umgang mit Verfahren, in denen Politiker involviert waren. ...
Rückfragehinweis:   chefvomdienst@diepresse.com
OTS0295    2011-04-12/18:22



12.4.2011 DER STANDARD-Kommentar "Eine Gefahr für den Rechtsstaat" von Alexandra Föderl-Schmid

Ausgabe vom 13.4.2011
Zufälle gibt es, die kommen offenbar nur im Justizministerium vor: Da kündigt die Justizministerin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an, sie werde "aufräumen" in den Ermittlungsfällen Buwog und in Sachen Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info. Dann geht es Schlag auf Schlag, zufällig in den angesprochenen Causen: Die Ermittler führen Razzien durch und nehmen sogar den Neonazi Gottfried Küssel fest. Und am nächsten Tag folgen Hausdurchsuchungen in der Schweiz und Liechtenstein in der Causa Buwog und Grasser.
   Wer nicht an Zufälle glaubt, hält sich an die Version der Ermittler: dass die Aktivitäten seit Wochen geplant waren und die Ministerin von den unmittelbar bevorstehenden Schritten wusste. Wenn diese Version stimmt, hat die Justizministerin die Ermittlungen gefährdet: Zwischen ihrer Ankündigung und dem Zugriff bei den Neonazis lagen einige Stunden, die Küssel zum Abhauen oder der Vernichtung von Akten hätte nutzen können. Und Stunden bevor die Hausdurchsuchungen in der Causa Buwog losgingen, wussten Journalisten und Anwälte darüber Bescheid. Wer so agiert, gefährdet den Rechtsstaat. 
   Allein damit, dass die Ministerin den Eindruck erweckt hat, es brauche Weisungen, um Beschäftigte im Justizbereich zum Arbeiten anzutreiben, hat sie eine Solidarisierung erreicht: Bisher hat es die ehemalige Richterin mit Ausnahme des Tierschützerprozesses vermieden, Standeskollegen direkt anzugreifen. Dass Bandion-Ortner ihr Agieren nun damit begründet, sie sorge sich um das Ansehen der Justiz, brachte auch Richter und Anwälte gegen sie auf.
   Den Staatsanwälten hat sie öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, indem sie offiziell Weisungen ankündigte. Dass es schon bisher Gespräche mit dem Ministerbüro in heiklen Causen gab, ist bekannt. Den mit dem Fall Buwog, Meischberger, Grasser und Co befassten Ermittlern hat sie sogar ein Ultimatum gestellt. Die Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auch ein Bumerang, solange dieser die versprochene Personalaufstockung um fünf Ermittler nicht gewährt wird.
   Die politisch unter Druck stehende Ministerin hat für ihren Versuch eines Befreiungsschlags - auch das kein Zufall - just zwei Fälle für ihr Eingreifen ausgewählt, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Der IT-Dienstleiter YLine mit Verbindungen zum blauen Lager ging schon 2001 pleite, auf eine Anklage wird noch immer gewartet. Eine Erklärung, warum mit dem Sanktus ihres Ministeriums die Eurofighter-Ermittlungen eingestellt wurden, blieb die Ministerin bisher auch schuldig. ...
Rückfragehinweis:   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0298    2011-04-12/18:36



5.4.2011 Falter: Justiz verzichtete auf Kontenöffnung bei Eurofighter-Lobbyisten

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe neue brisante Details rund um die eingestellten Ermittlungen in der Causa Eurofighter.
   Wie Recherchen des Falter ergaben, wurden nicht einmal die Konten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und nunmehrigen EADS-Lobbyisten Gernot Rumpold geöffnet, obwohl dieser im Verdacht stand, Teile des Honorars an politische Entscheidungsträger weiter gereicht zu haben. Auch die Konten von Airchief Erich Wolf wurden nicht überprüft, obwohl seine Frau von einem EADS Lobbyisten rund 86.000 Euro "Darlehen" erhalten hatte, das der Lobbyist allerdings als "Anzahlung" verbuchte.
   Die Zurückhaltung der Justiz, so kritisieren Korruptionsermittler, sei ungewöhnlich, da Rumpolds Agentur "100% Communications" mehr als sechs Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern kassierte und die Rechnungen nach Meinung von PR-Profis weit überhöht waren. So wurden laut Falter 114.000 Euro allein für die Organisation von "Minister/ Herausgebergesprächen" verrechnet, sowie rund 96.000 Euro für die Abhaltung einer Pressekonferenz.
   Der zuständige Staatsanwalt stellte nicht einmal einen entsprechenden Antrag auf Kontenöffnung beim Untersuchungsrichter, ehe er den Fall einstellte. Der Grund für die Zurückhaltung laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: "Es gab keine ausreichende Verdachtslage, die so einen Grundrechtseingriff bei den Rumpolds gerechtfertigt hätte". Der Einstellungsbeschluss in der Causa Eurofighter wird vom Justizministerium trotz angekündigter "Transparenzoffensive" nicht veröffentlicht.
Rückfragehinweis:  Dr. Florian Klenk,    Stv. Chefredakteur Falter
OTS0192    2011-04-05/13:23



5.4.2011 DER STANDARD-KOMMENTAR "Strasser sei gedankt" von Peter Mayr

Ausgabe vom 6.4.2011
Ernst Strasser gehört gedankt. Die Causa um den zurückgetretenen EU-Abgeordneten der ÖVP hat den fünf Parlamentsparteien Flügel verliehen. Ein Treffen genügt, schon haben sie sich auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung geeinigt. Jetzt kämpfen sie alle gegen Bestechlichkeit und für Transparenz - schnell und entschlossen will man wirken.
Es wäre aber nicht Österreich, hätte die überraschend schnelle Einigung auf demokratiepolitische Selbstverständlichkeiten nicht Jahre gedauert. Die Transparenz von Parteifinanzierung und Parteienspenden sind ein ewiges Thema. Über die Offenlegung der Abgeordneten-Nebenjobs gab es endlose Debatten.
Und die Justizministerin? Sie möchte jetzt "die Speerspitze im Kampf gegen Korruption" sein, hat Claudia Bandion-Ortner kürzlich verkündet. Zur Erinnerung: Unter ihrer Ressortleitung wurde das Antikorruptionsgesetz entschärft.
"Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetz" hat das ein früherer Sektionschef aus dem Justizressort genannt. Jetzt soll die Novelle novelliert werden. Bandion-Ortner ist also zumindest lernfähig.  Diese Eigenschaft soll man auch den Parteien nicht absprechen. Bis zum Sommer wollen sie strengere Regeln für Abgeordnete erarbeiten. Viel Zeit für Hinsichtl und Rücksichtl. Da bleibt nur zu hoffen, dass
der jetzt aufgenommene Schwung nicht doch noch verlorengeht. Und dass es nicht noch einen zweiten Ernst Strasser braucht.

Rückfragehinweis:   Der Standard
OTS0267    2011-04-05/18:17



2.4.2011 "profil": Zwei Drittel der Österreicher halten Politiker für käuflich

Nur ein Prozent glaubt, dass die Politik sauber ist.
Die Diskussion um Korruption in der Politik und unseriöse Nebenjobs von Mandataren zeigt offenbar Wirkung. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten 24% der Österreicher alle Politiker für käuflich.
Weitere 41% glauben, dass dies für alle bis auf ein paar Ausnahmen gelte.
30% der Befragten gehen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmsin Motivforschung im Auftrag von "profil" durchgeführten Umfrage immerhin noch von einigen schwarzen Schafen aus.
Lediglich 1% hält die Politik für sauber: Auf die Frage "Glauben Sie, dass Politiker käuflich sind?" antworteten sie mit Nein.
Rückfragehinweis:  "profil"-Redaktion,
OTS0007    2011-04-02/08:00



23.3.2011 ATV Fernsehsendung "Am Punkt" über Korruption in Österreich

Der Fall Strasser: "Parteien und Abgeordnete in Österreich kann man kaufen"

"Krasse, schauerliche Ausnahme" oder "eine ganze Herde von schwarzen Schafen"? Die Korruptionsaffäre um den zurückgetretenen EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) sorgt weiter für heftige Debatten in Österreich. Der Verfassungsrechtler und Vizepräsident von Transparency International Österreich, Heinz Mayer, gab gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" der Regierung eine Mitschuld am Verhalten des Ex-Innenministers Strasser. Sie hätten "mit ihrem Handeln und Nichthandeln die Saat gelegt", weil Korruption in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt behandelt werde.
   Heftigen Widerspruch gab es dafür von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Strasser sei ein Einzelfall. Das heimlich gedrehte Video, in dem Strasser seine Lobby-Dienste anbietet, "hat uns alle empört", sagte Kaltenegger in "Am Punkt". Er fühle mit allen ÖVP-Funktionären, "die sich jetzt rechtfertigen müssen für Ernst Strasser, für sein unmoralisches Verhalten". Unterstützung erhielt er von Ex-SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina, der inzwischen als Lobbyist sein Geld verdient: Der Fall Strasser "ist eine krasse, schauerliche Ausnahme".
   Politikberater Thomas Hofer zeichnete dagegen in "Am Punkt" ein düsteres Bild: "Ethische Verantwortung gibt es in Österreich nur in homöopathischen Dosen. Es gibt offensichtlich nicht nur einzelne schwarze Schafe, sondern eine ganze Schafherde". Schuld sei aber vor allem die Gesetzeslage, das Anti-Korruptions-Gesetz sei 2009 aufgeweicht worden, das Parteispendengesetz viel zu lasch.
"Das Verhalten, das dem Herrn Strasser vorgeworfen wird, wäre für einen Nationalratsabgeordneten straflos", sagte Verfassungsrechtler Mayer, "wenn sie genug Geld haben, können Sie sich eine Partei kaufen, ohne dass das sichtbar wird, wofür Sie da bezahlt haben. Das Parteifinanzierungsgesetz sieht zwar Meldepflichten vor, aber wenn Sie die verletzen, passiert auch nichts".
   Kaltenegger kündigte nochmals an, dass die Regierung Ende April ein verschärftes Parteifinanzierungsgesetz vorlegen werde. Unter anderem sollen Zuwendungen über 7.000 Euro unter Angabe des Spenders im Internet veröffentlicht werden. Hofer nannte die geplante Reform "zahnlos": Spender könnten ihre Geldbeträge einfach stückeln, zudem seien Vorfeldorganisationen und Landesparteien weiter von der Meldepflicht ausgenommen.
   Einigkeit herrscht dagegen über die Notwendigkeit eines Lobbyistengesetzes. Kaltenegger: "Jeder, der in das Parlament als Lobbyist hineingeht, soll sich auch deklarieren müssen: Für wen arbeite ich und was habe ich für ein Interesse? Und selbstverständlich muss ausgeschlossen und verboten werden, dass es zu irgendeiner Bezahlung von Honoraren oder dergleichen kommt". Und auch darüber waren sich die Gäste im "Am Punkt"-Studio einig: Grundsätzlich sei Lobbyismus in der Politik notwendig. Lobbyist Kalina: "Das ist ein unverzichtbarer Teil eines Prozesses von Medien, Bürgern und Politikern. Und die Entscheidungsträger brauchen eine Fülle von Informationen, damit sie eine gute Entscheidung treffen können".
   Die Diskussion auf ATV versuchte ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger auch für einen Befreiungsschlag zu nutzen. Man solle wegen Strasser nicht mit dem Finger auf seine Partei zeigen. Für das BZÖ und die FPÖ säßen Abgeordnete im Nationalrat, die "strafrechtlich verurteilt sind. Die zuständigen Parteichefs Bucher und Strache zucken mit den Schultern und tun nichts. Sie sind aber diejenigen, die sich jetzt
empören".
Rückfragehinweis:   ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115
OTS0145    2011-03-24/12:11



22.3.2011 BZÖ-Bucher beantragt Anti-Korruptionsparagraph für Politiker und Reform des Parteinfinanzierungssystems


BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher beantragt in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems wie es der Europarat seit Jahren fordert. "Nach dem System Grasser ist jetzt das System Strasser bekannt geworden und das ganze sieht nach einem System ÖVP aus. Das BZÖ mit mir als Parteiobmann steht hingegen für eine saubere und anständige Politik!"
   Betrachte man das österreichische Strafgesetzbuch unter dem Eindruck der "ÖVP-Causa-Strasser" und nehme an, dass einem heimischen Abgeordneten ein vergleichbarer Vorwurf gemacht wird, so offenbaren sich dringend zu schließende Rechtsschutzlücken. Derzeit privilegiert das österreichische Strafrecht Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates sowie der Landtage gegenüber österreichischen EU-Mandataren und ausländischen Parlamentariern, weil sich Abgeordnete in Österreich einer Bestechung nur dann strafbar machen, wenn es um eine Wahl oder Abstimmung geht. Nicht erfasst wird, wenn Abgeordnete in Österreich gegen finanzielle Zuwendungen einen Gesetzesantrag forcieren oder einbringen. Lediglich, wenn österreichische EU-Abgeordnete eine derartige Handlung vollziehen, machen sie sich nach österreichischem Recht strafbar. Insgesamt sei daher schnellstmöglich ein Anti-Korruptionsparagraph für Politiker zu schaffen, um die bestehende Schutzlücke zu schließen und die Grenzen zwischen Lobbyismus und "strafbarer Käuflichkeit" gesetzlich zu normieren. Zusätzlich ist das österreichische Parteienfinanzierungssystem, das der Europarat seit langem kritisiert, zu reformieren. So ist völlige Transparenz bei Parteispenden und Parteienfinanzierung analog zu den Forderungen des Europarates, das heißt auch für sämtliche Vorfeldorganisationen - Bünde von Parteien wie auch für Kammern - zu fordern. Ebenfalls müssen Wahlkampfkosten und Finanzierungen offen gelegt werden, fordert Bucher. ...
Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0138    2011-03-22/11:51



21.3.2011 "DER STANDARD"-Kommentar: "Es läuft wie geschmiert" von Alexandra Föderl-Schmid

Der Fall Strasser zeigt einmal mehr: Österreich ist ein Selbstbedienungsladen - Ausgabe vom 22.3.2011
Strasser, Grasser, Meischberger, Reichhold ... Die Liste der (Ex-)Politiker, bei denen die Unschuldsvermutung dem Namen hinzuzufügen ist, wird immer länger. Was in den vergangenen Monaten publik wurde, zeigt vor allem eines: Im Dunstkreis der Politik lässt sich in Österreich gut Geld verdienen. Es läuft wie geschmiert für Lobbyisten, Berater, Werber, Konsulenten, Parteibuchgünstlinge und einzelne Politiker. Wer weiß, wie es geht, und dazugehört, kann sehr viel Geld verdienen: Geld des Steuerzahlers oder von Firmen, die einen Obolus für politische Gefälligkeiten entrichten müssen.
Was den Fall Strasser so besonders macht, ist die Dreistigkeit, mit der jemand ein politisches Mandat anstrebt, um das besser tun zu können, was er bisher schon tat: lobbyieren. Dass er die Infrastruktur eines Parlamentes für seine geschäftlichen Tätigkeiten genutzt hat, ist ein Missbrauch und sollte Grund genug sein, Aufwendungen von ihm zurückzuverlangen. Dass er sich wirklich für Europapolitik interessiert, hat Ernst Strasser schon im Wahlkampf nicht vermitteln können. Aus seinen Tätigkeiten hat Strasser aber kein Geheimnis gemacht, als er sich von der Partei hat aufstellen lassen. VP-Chef Josef Pröll trägt eine Mitschuld, auch wenn er ihn jetzt unter dem Eindruck der auf Youtube für alle abrufbaren Videos zum Rücktritt gezwungen hat. Das Jahr 2000 war eine Zäsur. Exzessive individuelle Gier konnte sich mit Möglichkeiten, die die Politik einräumte, paaren. Ohne Privatisierungen im großen Stil unter Schwarz-Blau und später Schwarz-Orange hätten nicht so viele so viel verdienen können. Es ist erstaunlich, was man für nicht näher definierte Beratungen, für die Organisation von Pressekonferenzen, das Schreiben von PR-Texten oder die Gestaltung von Homepages verrechnen kann, welche Beträge sich unter dem Begriff Lobbying subsumieren lassen. Da stellt sich wirklich die Frage: Was war die Leistung? Ein Land offenbart sich als Selbstbedienungsladen.
Viele werden einwenden: Das hat es immer schon gegeben. Etwa in der Bauwirtschaft, siehe AKH-Skandal. Die Bakschisch-Mentalität der Österreicher ist bekannt: Ein bisserl was geht immer. Wenn was nicht so gut läuft, dann helfen halt Beziehungen. Aber jetzt steckt System dahinter...

Rückfragehinweis:   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0245    2011-03-21/18:21



15.1.2011 "profil": Stefan Matschiner: "Reger Handel mit verbotenen Substanzen an der Tagesordnung"

Das Nachrichtenmagazin "profil" druckt in seiner Montag erscheinenden Ausgabe exklusiv Auszüge aus dem Buch "Grenzwertig" von Stefan Matschiner ab, das ab 20. Jänner im Handel erhältlich sein wird. Darin behauptet Matschiner unter anderem, dass der Handel mit verbotenen Substanzen im Spitzensport sogar im größten Leistungssportzentrumskomplex Österreichs, der so genannten "Südstadt" in Maria Enzersdorf, an der Tagesordnung steht:
  
"Völlig logisch, dass dort, dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend, ein reger Handel mit verbotenen Substanzen an der Tagesordnung war (und wohl auch ist)". Funktionäre in der "Südstadt" streiten diese Behauptung aufs heftigste ab und meinen, nur ein paar schwarze Schafe wie die des Dopings überführte Triathletin Lisa Hütthaler hätten dem Ruf der Südstadt geschadet. Matschiner geht allerdings noch weiter und beschreibt, wie bestechlich Funktionäre, Dopingkontrolleure und Labors seien. Dies sei vor allem im Sommer 2003 von Vorteil gewesen, als sämtliche Sportler mit Nandrolon verunreinigte Steroide aus dem Untergrund bezogen. Nandrolon ist ein Steroid, das ein halbes Jahr für Dopingkontrolleure nachweisbar ist. Mittels mehrmaliger Blutwäsche konnte das Nandrolon allerdings aus den Körpern gefiltert werden, so Matschiner: "Sämtliche Athletinnen überstanden die nervenaufreibende Periode unbeschadet. Auch, weil ein eingeweihter Funktionär alle Hebel in Bewegung setzte, dass ein Besuch der Kontrolleure unterblieb." ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion



1.5.2010: "profil": Telekom Austria wickelte Zahlungen über Hochegger ab

Parteinahe Institutionen und ein Abgeordneter auf der Payroll
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, unterstützte die teilverstaatlichte Telekom Austria über die Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger Vorfeldorganisationen von ÖVP und FPÖ finanziell. So erhielt laut Aussagen von Peter Hochegger die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter 30.000 Euro als "Marketingzuschuss". Die Zahlungen sind laut Hochegger auf Wunsch von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer geleistet wurden. "Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien. Über  Walter Meischberger wurden im Auftrag der Telekom Austria hohe Beträge an die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" überwiesen. Insgesamt verrechnete die "Neue Freie Zeitung" Meischbergers Agentur ZehnVierzig im Dezember 2004 192.000 Euro. Auch ein Nationalratsabgeordneter stand auf der Payroll der Lobbyisten: Der SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner erhielt ab 2007 mehr als ein Jahr lang monatlich 3000 Euro für Beratungsdienste von Hochegger. Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser spricht von "illegaler Parteienfinanzierung".
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0006    2010-05-01/08:00



25.1.2010 Antikorruptionsgesetze im Gesundheitswesen wirken

Kontrollamt stellt keine Verdachtsmomente fest - Ärztekammer kritisiert Pauschalverurteilungen

"Mit Unverständnis" reagiert die Ärztekammer auf die pauschalen Anschuldigungen hinsichtlich Korruption in den Spitälern. Selbst das Kontrollamt habe einräumen müssen, dass keine konkreten
Korruptionsfälle aufgedeckt werden konnten. In den letzten Jahren hätten Ärztekammer, Pharmaindustrie und Spitalsträger erfolgreich Maßnahmen gegen Korruption im Gesundheitswesen gesetzt, "eine mutwillige Skandalisierung" sei daher weder nachvollziehbar noch der Sache dienlich, verlautete aus der Ärztekammer.

   Der Referent für leitende Ärzte der Ärztekammer für Wien, Robert Hawliczek, liefert dazu auch konkrete Zahlen: In den Jahren 2008 und 2009 konnten demnach laut Kontrollamtsbericht der Stadt Wien lediglich acht Beschwerde- beziehungsweise Disziplinarfälle festgestellt werden, die "informal payments", bevorzugte Terminvergaben sowie Fälle, bei denen Patienten in Privatordinationen "gebeten" wurden, betrafen.

   "Bei mehr als 30.000 Mitarbeitern im Wiener Krankenanstaltenverbund und mehr als zehn Millionen
Patientenkontakten im Kontrollzeitraum ist dies ein geradezu traumhaftes Zeugnis hinsichtlich der Transparenz und Antikorruption im Gesundheitswesen", betont Hawliczek. Es sei auch eindeutiger Beleg dafür, wie gut die bestehenden Antikorruptionsgesetze funktionierten.

   Hawliczek weist zudem darauf hin, dass das Potenzial für Korruption im Bereich der Beschaffung für die Ärzteschaft "grundsätzlich extrem gering" sei. Medikamente und medizinisches Material würden zentral eingekauft oder den Häusern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Pharmafirmen pauschal als Korruption
anzuprangern, sei daher "grundlegend falsch".

   Die Pharmaindustrie benötige Ärztinnen und Ärzte und deren Erfahrung, um ihre Medikamente testen und sicherer für den Patienten machen zu können. Hawliczek: "Diese Kontakte sind im Rahmen der Antikorruptionsgesetze ganz genau geregelt. Das ist auch im Sinne der Ärztekammer, die in diesem sensiblen Bereich höchstmögliche Transparenz verfolgt." Pauschalverurteilungen, ohne konkrete Verdachtsfälle nennen zu können, würden jedoch nur die Patienten verunsichern und seien daher "strikt abzulehnen".  (hpp)

Rückfragehinweis:
   Ärztekammer für Wien - Pressestelle
   Dr. Hans-Peter Petutschnig
   Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222,    mailto:hpp@aekwien.at
OTS0153    2010-01-25/12:22



25.1.2010 Grüne Wien zu Korruption in Wiener Spitälern: Wehsely muss endlich handeln!

Grüne Korruption,

Grüner Antrag zur Korruptionsbekämpfung in den Wiener Spitälern

"Es besteht höchster Handlungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung im Wiener Spitalsbereich", betont die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz, anlässlich der Transparenzmängel im Wiener Gesundheitssystem. Der KAV hat sich im Jahr 2003 zur Aufgabe gestellt, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Die Umsetzung, so das Kontrollamt, erfolgte äußerst lückenhaft und ohne Nachdruck. Es wurde keine konkreten Maßnahmen implementiert, Verstöße gegen das Dienstrecht - wie die Nichtmeldung von Nebenbeschäftigungen - wurden nicht geahndet. "Es ist vollkommen unverständlich, dass ÄrztInnen Firmenbeteiligungen nicht melden müssen.
Die Grünen Wien werden daher bei nächster Gelegenheit einen Antrag stellen, der ÄrztInnen dazu verpflichtet, Fimenbeteiligungen offenzulegen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung muss zu weitgehenden dienstrechtlichen Konsequenzen führen", so Pilz. Auch müssen die bereits bestehenden Regelungen, wie die Meldung von Nebenbeschäftigungen, gründlicher kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend geahndet werden. "Korruption schädigt das Gemeinwesen nachhaltig. Wenn man darauf verzichtet, wirksame Kontrollinstrumente einzuführen, hat man offenkundig kein Interesse an einer transparenten Gebarung", so Pilz abschließend.

Rückfragehinweis: Grüne,  Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at
OTS0120    2010-01-25/11:48



3.7.2008 FORMAT: Wirtschaftsgranden fordern Novelle der neuen Korruptionsgesetze

Die seit Jahresbeginn (Anm. 2008) geltenden neuen Korruptionsparagrafen normieren schwere Strafen bei Bestechung und Geschenkannahme, wenn daraus pflichtwidriges Verhalten entsteht. Im Exrtemfall könnte sogar die Annahme von Gratis-VIP-Tickets zu Opern-, Theater- und Sportveranstaltungen mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Das neue Gesetz wirkte sich bereits auf die Einladungspraxis bei der Fußball-Europameisterschaft aus: Amtsträger und Geschäftspartner wurden kurzfristig von der Gästeliste gestrichen. Prominente Manager fordern nun eine Reform des jungen Antikorruptionsgesetzes. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

"Das Gesetz widerspricht der österreichischen Gemütlichkeit", sagt der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger: "Das Justizministerium hat einen Fehler begangen, der korrigiert gehört." Auch Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad kritisiert gegenüber FORMAT die Auswirkungen auf den normalen Geschäftsverkehr und auf Bereiche wie Sponsoring. "Das Gesetz gehört novelliert", sagt Konrad, der den Aufsichtsrat der Raiffeisen Zentralbank, des Versicherungsriesen Uniqa oder der Beteiligungsgesellschaft Raiffeisenholding Niederösterreich-Wien präsidiert: "Wenn sich beim Gesetz nichts ändert, werden wir weniger sponsern."

Hochrangige Manager schließen sich der Meinung von Christian Konrad an. "Wir werden unsere Sponsoringstrategie anpassen müssen, wenn der Gesetzgeber die Antikorruptionsregeln nicht bald ändert. Das könnte starke, negative Auswirkungen auf gute Veranstaltungen haben", sagt Telekom-Chef Boris Nemsic gegenüber FORMAT. "Weite Teile des kulturellen Lebens sind ohne Sponsoring nicht mehr vorstellbar und wären vor allem nicht mehr finanzierbar", ergänzt Konstantin Klien, Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, der seit vielen Jahren die Salzburger Festspiele unterstützt: "Das man Sponsoren in die Nähe der Kriminalität rückt, weil sie Geschäftspartner zu Events einladen, kann nicht im Sinne der Sache sein."

"Wenn nach dem Gesetz jede Einladung kriminell verfolgt wird, wäre das ein schwerer Schlag für das Kultursponsoring", klagt Helga Rabl-Stadler. Rund neun Prozent des Budgets beziehungsweise 4,7 Millionen Euro holt sich die Präsidentin der Salzburger Festspiele von Sponsoren wie Nestle, Siemens oder Uniqa. "Da wird das zarte Pflänzchen Kultursponsoring erdrückt, bevor es aufgeblüht ist. Das wäre das Ende des Sponsorings."

Quelle: OTS0251    2008-07-03/14:29