Wien

Öffnung der Kommunikation in der Justiz



Pressekonferenz am 1. April 2011 im Justizministerium

Pressegespräch im Anschluss an das Expertentreffen zum Thema "Öffnung der Kommunikation in der Justiz".
Zeit: Freitag, 1. April 2011, Beginn des Expertengesprächs um 11.00 Uhr, Pressegespräch ca. um 12.15 Uhr
Ort: Bundesministerium für Justiz, Kleiner Festsaal, Wien

Teilnehmer:
* Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner (von der ÖVP nominiert)
Roland Burkart, Universitätsprofessor am Publizistik-Institut der Uni Wien und Experte für Öffentlichkeitsarbeit
Wolfgang Brandstätter, Universitätsprofessor und Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien
Peter Resetarits, Sendungschef im "ORF" (erkrankt; verteten durch Christoph Varga)
* Alexander Millecker, Chefredakteur "ATV"
* Thomas Schrems, Leiter des Lokalteils der "Kronen Zeitung"
* Manfred Seeh, Gerichtsreporter der Tageszeitung "Die Presse"
* Andreas Koller, Innenpolitikchef der "Salzburger Nachrichten" und Journalist des Jahres 2010
Florian Klenk, Redakteur der Wochenzeitung "Falter"
* Josef Bosina, Leiter der Präsidialsektion im BMJ

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz,  Mag. Gerald Fleischmann

Anmerkung Wien-konkret: Beim Expertengespräch war nícht eingeladen und daher auch nicht vertreten: die Vertreter der
* Staatsanwälte,
* Richter,
* Online-Medien,
* Österreichischer Journalistenclub mit seinen 6000 Mitgliedern.
 

1. April 2011: Justizminsterin über Justiz & Kommunikation


Justizministerin Bandion-Ortner will nun mit besserer Kommunikation mehr Vertrauen in die Justiz schaffen. Wichtiger wären aber vermutlich schnellere und transperentere Verfahren bei Gericht und qualitativ besser Urteile. Nun aber die Justizministerin im O-Ton:

Video:

Presse- konferenz der Justizministerin Bandion-Ortner und Medien- experten am 1. April 2011 im Justiz- ministerium in Wien
Video 119 MB; Dauer 32 min.
© Wien-konkret

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Anmerkung Wien-konkret: Sorry für den Kameramann vom ORF, der sich zeitweise ins Bild stellte (im Video 7:20 - 7:50 min). Nicht nur das der ORF-Kameramann anstelle des Vortragenden die herumsitzenden Experten filmte, verstellte er auch noch anderen Kameraleuten das Bild.



Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner


Ein herzliches Grüß Gott hier im Justizministerium.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Ziel ist es, nicht nur mehr Anstand in Politik und Wirtschaft zu bringen, sondern auch die Justiz in die Offensive zu bringen. Ich will vor allem wieder mehr Vertrauen in die Justiz herstellen und dazu gehört auch eine Kommunikationsoffensive.

Was ist unser Problem?
Es kommuniziert so ziemlich jeder. Es kommuniziert die Verfahrenspartei, der Rechtsanwalt, der Polizist. Es kommuniziert der Politiker, aber die Justiz kommuniziert nicht oder zuwenig. Es entsteht der Eindruck bei Großverfahren, es passiert nix, es geht nix weiter, es wird zu langsam ermittelt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen besser vermitteln, was wir ermitteln. Deshalb wird es eine Kommunikationsoffensive geben. Es kann nicht sein, dass sich die Räuber als Gendarmen aufspielen und ich möchte Schluß machen mit den Verschwörungstheorien, mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten. Ich möchte, dass Schluß ist mit Mutmaßungen. Und ich möchte auch, dass damit Schluß ist, dass man Strafrecht für politische Botschaften missbraucht, denn dazu ist das Strafrecht nicht da.
Und ich bin es Leid, dass die Arbeit der über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in das schiefe Licht, in das schlechte Licht gerückt wird. Wir haben im Jahr 3,4 Millionen Geschäftsfälle in der Österreichischen Justiz zu bearbeiten. Es gibt alleine 600.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren und mit einer handvoll Verfahren stehen wir täglich in der Öffentlichkeit.
Die Internationalen Ranking bestätigen der Österreichischen Justiz wirklich sehr hohe Qualität. Wir liegen im internationalen Vergleich sehr, sehr gut da. Also wir müssen das besser vermitteln, besser kommunizieren.

Welche Maßnahmen werden das im Konkreten sein?
Einerseits möchte ich das Personal für die Öffentlichkeitsarbeit neu aufstellen. Das passiert hier im Haus im Justizministerium, indem wir bald einen Haussprecher präsentieren werden, aber auch die Pressestellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen professionalisiert werden und außerdem wollen wir auch ein besseres Service bieten für die Journalisten, für die Öffentlichkeit. Es soll einen regelmäßigen Newsletter geben. Es soll über die Dinge in der Justiz informiert werden, eine Art Tätigkeitsbericht, Information und es wird in vermehrtem Ausmaß Hintergrundgespräche geben. …
Außerdem müssen wir uns überlegen, ob wir den rechtlichen Rahmen ändern müssen. In denke da vor allem an einem Medienerlass. Und das war auch der Grund, warum wir uns heute zusammengesetzt haben, Kommunikationswissenschaftler, Journalisten. Wir wollen einfach wissen, was können wir besser machen und ich darf daher jetzt die einzelnen Experten ersuchen, um ihre Stellungnahme, um ihre Vorschläge und ich werde dazu abschließend eine Bemerkung machen. Danke.



Roland Burkart, Universitätsprofessor


Roland Burkart ist Universitätsprofessor am Publizistik-Institut der Uni Wien und Experte für Öffentlichkeitsarbeit
 
Burkart: "Mein Vorschlag war, dass es nicht gut genug bewertet werden kann, dass diese Kommunikationsoffensive startet, weil Kommunikation das um und auf ist - auch für Institutionen - wie sie wahr genommen werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Nur Kommunikation ist immer was Zweiseitiges. Und bei aller Hochachtung der Medien, Öffentlichkeitsarbeit darf nicht auf Medienarbeit reduziert werden, sondern das ist ein wichtiger Teil. Man muß sich auch bemühen zu überlegen, was könnte Stakeholder-Kommunikation sein, Kommunikation mit interessierten Gruppen, die von Fall zu Fall direkt anzusprechen sind, wie eine Umweltorganisation zum Beispiel die in einem Konfliktfall von sich reden gemacht hat. …"
Laut Burkhart geht es mittlerweile schon so weit, dass Angeklagte in Strafrechtsverfahren PR-Berater haben, die sie begleiten. (Anmerkung Wien-konkret: Das unterstreicht die allgemeine Vermutung, dass Österreich immer weniger ein Rechtsstaat ist und immer mehr zum Medienstaat wird.)
Burkart weiter: „Mein Standpunkt war, es müsste auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit auch dieser Maßnahmen was entgegengesetzt werden. Die neuen Kommunikationstechniken, Twitter, Facebook, wie sie alle heißen, müssen endlich auch aktiv zumindestens in die Überlegung einbezogen werden, weil da erreicht man viele Leute, die man sonst nicht erreicht. …"



Wolfgang Brandstätter, Universitätsprofessor


Wolfgang Brandstätter ist Universitätsprofessor und Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien

Wolfgang  Brandstätter:
… Wirtschaftsstrafverfahren sind notwendiger Weise sehr kompliziert…
… Richter und Staatsanwälte haben wirklich eine schwierige Aufgabe …
… mehr Transparenz, mehr Kommunikation: selbstverständlich JA …
ein faires Verfahren muss gewährleistet sein, auch beim Vorverfahren …
… Überlegungen, wie man die Transparenz bei Strafverfahren, die eingestellt wurden, erhöhen könnte
… Einschränkungen der Medienberichterstattung im Hauptverfahren die einen ganz anderen Zweck haben, nämlich die Beeinflussung insbesondere von Laienrichtern zu verhindern. Eine Erörterung der Beweismittel ist nach Zustellung der Anklage eben eingeschränkt nach unserem Medienrecht, allerdings ohne nennenswerte Sanktionen …
… das österreichische Medienrecht ist im Europavergleich sehr sehr milde …
Entschädigungssätze gehören angepasst
… Das Amtsgeheimnis steht mach Meinung von Brandstätter der Richtigstellung von falschen Informationen in den Medien nicht entgegen …
 
Anmerkung Wien-konkret: Sorry für den Kameramann vom ORF, der sich ins Bild stellte. Nicht nur das dieser anstelle des Vortragenden die herumsitzenden Experten filmte, verstellte er auch noch anderen Kameraleuten das Bild. Der ORF glaubt offensichtlich noch immer, dass er das einzige Medium ist, das Film- und Videoberichte macht. Frage: Was berichtet das ORF-Fernsehen eigentlich, wenn er gar nicht die Vortragen filmt?
 



Christoph Varga, ORF Redakteur


Christoph Varga, seit August 2009 "ZiB"-Wirtschaftschef:
die Justiz ist oft eine Geheimwissenschaft, schwer verständlich und das ist durchaus auch beabsichtigt von den Akteuren …
… man will zum Teil möglichst wenig in der Öffentlichkeit vorkommen zum Teil auch aus einer Angst heraus … zum Teil aus einer Abneigung gegen Journalisten …
Journalisten sind nicht lästige Bittsteller. Sie vertreten Seherinnen & Seher, Hörerinnen & Hörer, Leserinnen & Leser und in deren Sinne versuchen sie an Informationen zu kommen und versuchen zum Teil auch die Dinge zu erklären…
… ein Umdenken in der Justiz ist erforderlich …
… Vertreter der Justiz, die ein Interview geben, gelten schnell als mediengeil …
Im Idealfall sollten Entscheidungen der Justiz in leicht verständlichen Worten begründet werden
 



Alexander Millecker, Chefredakteur "ATV"



... beginnt mit Lob für die Justizministerin...
... Eindruck, es handle sich bei der Justiz um eine geschlossene Gesellschaft
… Die Vertrauenskrise in die Justiz ist teilweise auch eine Vertrauenskrise in die Politik
… es mag schon sein, dass sich Journalisten und Vertreter der Justiz teilweise konträr gegenüber stehen …
 



Thomas Schrems, Leiter des Lokalteils der "Kronen Zeitung"



… eine professionelle und sehr rasche Begleitung von Urteilen der Justiz wäre wichtig, um transparent zu machen, warum Urteil so gefällt wurden und nicht anders
… Verständlichkeit muß so sein, dass kein Übersetzer notwendig ist
… Justiz sollte breitenwirksame Themen von sich aus kommunizieren …
 



Manfred Seeh, Gerichtsreporter der Tageszeitung "Die Presse"


… bei Langzeitverfahren (zB. Meinl, Buwog, Grasser, Eurofighter) sollte die Justiz permanente begleitende Erklärungen abgeben …
… bei Gerichten werden die Medien nicht professionell betreut (zB im Fall Kampusch) …
… Die Homepage des Justizministerium sollte regelmäßig aktualisiert werden. Derzeit steht dort: „Zum 1.12.2009 sind 8.708 Personen in Haft“ Das liest man im April 2011 und ich fürchte, das ist nicht als Aprilscherz gemeint…
… glaubt, dass die Appelle der Journalisten auf fruchtbaren Boden stoßen werden …
 



Andreas Koller, Innenpolitikchef der "Salzburger Nachrichten" und Journalist des Jahres 2010


solange Entscheidung in der Justiz fallen, die mit normalen Hausverstand nicht nachzuvollziehen sind, - ich denke da beispielsweise an die Verfahenseinstellung in der Causa Eurofighter – solange wird die beste Öffentlichkeitsarbeit nichts nützen
… es sei aber ein guter erster Schritt, wenn Entscheidungen schnell transparent gemacht werden …
 



Florian Klenk, Redakteur der Wochenzeitung "Falter"


die Justiz ist in die Krise geraten, seitdem Akten aus der Weisungsabteilung veröffentlicht wurden, bei denen man gesehen hat, wie in politisch heiklen Verfahren Einstellungen begründet werden. Ich erinnere nur an den Fall Dörfler ..
das Vertrauen in die Justiz ist erschüttert worden, weil die Ressourcen in die Korruptionsbehörden nicht in der Art und Weise sichergestellt wurden, wie es die Wirtschaftskriminalität und die politische Korruption, die wir erleben, erfordert…
… Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat so viele Staatsanwälte, wie die Falter-Politik-Redaktion Redakteure…
es braucht Einsichtsrechte der Journalisten in Vorhabensberichte und nicht Auskunftsrechte nach Gutsherrenart …
… es braucht die Möglichkeit für Journalisten, die Fälle mit Korruptionsstaatsanwälte zu diskutieren
… Medien sollten den Privatbereich von Nichtbetroffenen verstärkt schützen
 



Journalistenfragen:

Journalistenfrage:
* Was sagen sie zu Beschwerde der Richter und Staatsanwälte, die nicht eingeladen wurden?
* Wie soll die Professionalisierung der Medienstellen aussehen?
* Wie steht es um die Evaluierung der Strafprozessreform?

Justizministerin:
* Heute gab es ein Gespräch mit externen Experten. Das Gespräch mit internen Experten wird in kurzer Zeit stattfinden.
* Die Ergebnisse der Evaluierung der Vorverfahrensreform wird in den nächsten Wochen präsentiert werden.
* Wir sind dabei Schulungen anzubieten. Wir laden alle Pressestellen zu uns ins Justizministerium ein und besprechen, welche Art von Schulungen stattfinden sollen und wie die Pressestellen in Zukunft besser organisiert werden können

Journalistenfrage:
* Sie haben gemeint der rechtliche Rahmen soll angepasst werden? Wie soll das aussehen?

Justizministerin:
* Wir überlegen eine Anpassung des Medienerlasses und diese Anpassung wird es bis zum Sommer geben. Konkreteres gibt es noch nicht. Wir haben heute Ideen gesammelt. …

Journalistenfrage:
* Was halten Sie davon, dass man bei Höchstgerichten, vielleicht auch bei Strafgerichten – die ohnedies öffentlich sind – auch Medienöffentlichkeit dahingehend zulässt – dass auch Bild- und Tonaufnahmen zulässig sind?

Justizministerin:
* Da sage ich ihnen ganz ehrlich, da bin ich keine große Freundin davon, weil die Erhebung in der Hauptverhandlung dadurch beeinträchtigt werden würde, meiner Meinung nach. Ton- und Bildaufnahmen während der Verhandlung führt dazu, dass die Leute nicht mehr authentisch sind. Ich glaube es kann die Wahrheitsfindung beeinträchtigen. Es gibt auch kaum ein Amt auf der Welt, wo Tonaufnahmen erlaubt sind.

Journalistenfrage:
* Würden Sie es befürworten, wenn es ein Betroffener explizit wüscht?

Justizministerin:
* Für Protokollierungsmöglichkeiten gibt es bereits Tonaufnahmen. …

Journalistenfrage:
* Ja aber nur für das Gericht, nicht für die Medien.

Justizministerin:
* Da wären die Interesse der Verfahrensbeteiligten nicht gewahrt, wenn persönlich Details in die Öffentlichkeit gehen. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten wäre es nicht gut, eine Verhandlung live ins Fernsehen zu übertragen.

Journalistenfrage:
* Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften, Stichwort Ausschuß? Wäre das ein Beitrag zu mehr Transparenz?

Justizministerin:
* Warten wir die Evaluierung des Vorverfahrens ab. … Oberste Priorität hat sicherlich die Gewaltentrennung. Die ist auch verfassungsmäßig verankert. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor in einem Rechtsstaat.

Journalistenfrage:
* Wer kontrolliert eigentlich die Staatsanwälte und die Richter, insbesondere die Richter? Können die machen, was sie wollen? Im Zweifelsfalle geht es in die Instanz. Da urteilt dann ein Kollege … Also die Medien dürfen nicht kontrollieren. Die Exekutive und die Legislative kann auch nicht kontrollieren. Also wer kontrolliert jetzt die Richter?

Justizministerin:
* Es gibt in Österreich ein sehr gut funktionierendes Rechtsmittelsystem. Natürlich kann ein Richter nicht entscheiden, wie er will. Er muß ja seine Entscheidung auch schriftlich begründen und diese Begründung wird dann verschiedenen Überprüfungen zugeführt in verschiedenen Instanzen. Und es gibt natürlich auch dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte. Es gibt ein Disziplinarverfahren. Es gibt durchaus Kontrollmechanismen. Wichtig ist, dass die richterliche Unabhängigkeit gewahrt werden muss. Das ist auch ein wichtiger Punkt in einem Rechtsstaat. Das heißt aber nicht, das willkürlich entschieden werden kann. Gegen Willkür gibt es Instanzen …

Journalistenfrage:
* Wieviele Disziplinverfahren hat es 2010 gegeben?

Justizministerin:
* Zum Thema Disziplinarwesen können wir uns bald unterhalten. Da gibt es bald Neuigkeiten.

Journalistenfrage:
* Wenn es irgendwann gelingt die Kommunikation der Justiz zu verbessern, erhoffen Sie sich dadurch ein besseres Standing in der Regierungsmannschaft?

Justizministerin:
* Also ehrlich gesagt hat das eine mit dem anderen nicht unmittelbar zu tun. Mir ist wichtig, dass die Bevölkerung, die Menschen wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen. Um mich persönlich geht es dabei nicht.

Journalistenfrage:
Wie soll man denn ein Vertrauen in die Justiz haben? Da gibt es den Fall Strasser (Anm. Ex Innenminister Ernst Strasser), wo der Akt im Schrank liegt und der wird dann so lange vergessen, bis er verjährt ist. Und dann sagt man: „Jetzt kann man nichts mehr machen“. Wie soll denn da ein Vertrauen entstehen in die Justiz.

Justizministerin:
.. anhand von Einzelfällen das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern, das ist sicherlich der falsche Weg. Für Einzelfälle gibt es das Dienstrecht, das Disziplinarrecht, gibt es den Instanzenzug …

Pressesprecher:
Danke fürs Kommen. Möglicherweise bis zum nächsten Mal.
 





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5.4.2011 Falter: Justiz verzichtete auf Kontenöffnung bei Eurofighter-Lobbyisten

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe neue brisante Details rund um die eingestellten Ermittlungen in der Causa Eurofighter.
...  Die Zurückhaltung der Justiz, so kritisieren Korruptionsermittler, sei ungewöhnlich, da Rumpolds Agentur "100% Communications" mehr als sechs Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern kassierte und die Rechnungen nach Meinung von PR-Profis weit überhöht waren. ... Der Einstellungsbeschluss in der Causa Eurofighter wird vom Justizministerium trotz angekündigter "Transparenzoffensive" nicht veröffentlicht.
Rückfragehinweis:  Dr. Florian Klenk,    Stv. Chefredakteur Falter
OTS0192    2011-04-05/13:23

Ganze Presseaussendung => Korruption in Österreich



1.4.2011 Der Österreichische Journalisten Club protestieren dagegen, nicht zum "Expertentreffen" eingeladen worden zu sein.

ÖJC: Offener Brief an die Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie heute in Ihrem Ministerium zu einem Expertentreffen zum Thema "Öffnung der Kommunikation in der Justiz" eingeladen haben. Sie haben nur "vergessen", dazu die größte Journalistenorganisation Österreichs einzuladen.
   Wie Ihnen bekannt ist, vertritt der ÖJC mehr als 6.500 Journalistinnnen und Journalisten in unserem Land. Eine Neuausrichtung der Kommunikation in der Justiz und eine verbesserte Kommunikation mit den Journalistinnen und Journalisten wird ohne uns nicht möglich sein.
   Nur weil wir mehrmals Gesetzesvorhaben Ihres Hauses, die zur Einschränkung der Pressefreiheit geführt hätten, auf demokratischen Wege kritisiert haben, kann dies kein Grund für einen "Ausschluss" des ÖJC bei einem Expertentreffen zu Medienfragen sein.
   Der Österreichische Journalisten Club protestieren daher dagegen, von Ihnen zu diesem "Expertentreffen" nicht eingeladen worden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fred Turnheim
Präsident
Österreichischer Journalisten Club

Rückfragehinweis:   Österreichischer Journalisten Club,  Generalsekretariat,  Tel.: +43 1 98 28 555-0
OTS0227    2011-04-01/12:48



Offener Brief der Richter und Staatsanwälte an die Justizministerin

Offener Brief an die Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
   Mit großer Verwunderung haben die Standesvertretungen der Richter(innen) und Staatsanwälte(innen) zur Kenntnis genommen, dass sie zu dem heute im BM f. Justiz stattfindenden Expertentreffen zum Thema "Öffnung der Kommunikation in der Justiz" nicht eingeladen wurden.
   Offenbar strebt das BM für Justiz eine Neuausrichtung und Öffnung der Medienarbeit der Justiz unter Ausschluss der hauptbetroffenen Dienststellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften an. Die Richter(innen) und Staatsanwälte(innen) Österreichs, repräsentiert durch die drei Standesvertretungen, haben großes Interesse an einer verbesserten Einbindung der Öffentlichkeit und Medien in ihre tägliche Arbeit, auch abseits der öffentlichen Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen. Die Nichteinbindung dieser beiden, das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit prägenden Berufsgruppen ist daher in hohem Maße kontraproduktiv.
   Wir protestieren gegen diese unprofessionelle Vorgangsweise.

Mag. Werner Zinkl
Dr. Klaus Schröder
Mag. Gerhard Jarosch

Rückfragehinweis:   Dr. Klaus Schröder, Tel.: 06505428428
OTS0168    2011-04-01/11:51