Wien

Justiz: Das Justizwesen in Österreich

Thermenbereich: "Einzelfälle", Mißstände, Politjustiz, Aktuelles,
 



1. April 2011: Justizminsterin über Justiz & Kommunikation


Der Fall Ernst Strasser (vor 10 Tagen zurückgetretener ÖVP Delegatisonsleiter im EU-Parlament; Ex-Innenminister) hat vermutlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Aber auch der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, wo heute letzter Verhandlungstag war, ist ein Dauerbrenner in der Kritik am österreichischen Justizsystem. Seit der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rücken nun gerade die Obsorgeprozesse in den öffentlichen Mittelpunkt. Bei manchen Scheidungsvätern wird sogar ein Strafprozess daraus, wie zB bei Scheidungsvätern, gegen die die Staatsanwaltschaft unter anderem nach dem Anti-Terror-Paragrafen ermittelt hat, zB PK "Väter unter Terrorverdacht" oder der Fall Kurt Essmann.
Justizministerin Bandion-Ortner will nun mit besserer Kommunikation mehr Vertrauen in die Justiz schaffen. Wichtiger wären aber vermutlich schnellere und transperentere Verfahren bei Gericht und qualitativ besser Urteile. Nun aber die Justizministerin im O-Ton:

Video:

Presse- konferenz der Justizministerin Bandion-Ortner und Medien- experten am 1. April 2011 im Justiz- ministerium in Wien
Video 119 MB; Dauer 32 min.
© Wien-konkret


Video-Start/Stop durch
Klick ins Bild


Mehr Infos => Pressekonferenz Justiz & Medien in Österreich


20.9.2010: Haider Konten & Falschmeldungen in profil



Video oben: "Gerald Grosz & Mag. Ewald Stadler decken die Falschmeldungen des Wochenmagazins "profil" im Detail auf
Videogröße 221 MB; Dauer: 59 min

Teil 1 => Stefan Petzner (BZÖ) über das parteipolitische Vorgehend der Justiz im Bankenbereich => Hypo NÖ & Hypo Alpe Adria im Vergleich

Teil 2 => BZÖ-Symposium: "Medienfreiheit und Rechtsstaat versus Revolverjournalismus und Politjustiz"



Weiterführende Artikeln:

=> Justiz verfolgt ihre Kritiker von MANFRED SEEH (Die Presse): Die Richtervereinigung relativiert die Meinungsfreiheit auf verstörende Art. Und bringt Kritiker vor den Staatsanwalt.
 
=> Vertrauen in die Justiz ist im Keller von Philipp Hacker (Kurier): 80 Prozent glauben, es wird zu langsam ermittelt und neue Regeln gegen Korruption werden wirkungslos sein. Philipp Hacker.
 





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Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

(ein Goethe-Schreiber oder Brecht?) Nicht mehr lange bleibt das Recht ein Vorrecht derer, die Stärke und Macht (auch Geld & Netzwerk- Einfluss) vor Gerechtigkeit stellen.
  
Sie erinnern sich an den „Aufmarsch“, der über 1.000 Richter, in Wien und an deren Begehren? Medial wurde dazu allerdings wenig berichtet, wen wundert´s? Politisch und medial vergessen oder nur verdrängt? UnAktuell? NEIN!!! Spät, aber doch, wird die politische Einflussnahme unterbunden werden, ganz sicher. Von Ihnen, oder von einer frischen neuen Partei, und deren wirklichen Volksvertreter? Wir werden sehen.

Mit freundlichen G. Klaus Schreiner,
Innsbruck    17. Dezember 2012



Justiz auf Ramschniveau

Sehr geehrte Damen und Herren !
Die immer mehr wuchernden Korruptionsfälle in der Justiz und Politik zerstören die Zukunft unseres Landes. Es herrscht dringender Handlungsbedarf zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Politik- und Korruptionsbekämpfung, vor allem in der Justiz, die immer mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit verliert und so auf ein Ramschniveau herabgesunken ist
   Betreffend des Leserbriefs vom 20. 02. 2012 von  Horst Riedmann aus Zell am See zum Thema „Tango Korrupti“ (Justizkorruption): Die Justiz sieht wegen angeblichem Personalmangel tatenlos zu. Dazu möchte ich Ihnen dringendst mitteilen, dass die Justiz anscheinend nicht sehr arbeitsüberlastend sein dürfte, wenn sie sogar Zeit hat, aus purer Langeweile sowie aus Jux und Tollerei  Abertausende unschuldige Menschen zu betrügen und zu terrorisieren, z. B. wenn sogar Beschwerdeführer gegen Justizkorruptionsmissstände mit Entrechtungsschikanen (Entmündigung durch Sachwaltermissbrauchsterror) bedroht werden.* In der Justiz gibt es leider nicht nur ordentliche Richter, sondern auch solche, die mit sadistischem Genuss ihre Opfer schikanieren, schädigen und quälen. Sie brauchen keine Disziplinargewalt zu fürchten, weil die Dienstaufsicht überhaupt nicht funktioniert.
   Das wäre in der Privatwirtschaft unmöglich. Eine schamlose Betrügerfirma würde alle Ihre Kunden verlieren und mangels Geschäftsvertrauen in den Konkurs gehen. Nur in der Justiz ist es anders. Denn  hier muss der Steuerzahler auch noch die korruptesten Beamten weiterfinanzieren, weil sie trotz Straffälligkeit und schädlicher Neigung nicht fristlos entlassen und verhaftet werden. Einer deckt  den anderen, bis fast jeder jeden deckt. Und diese korrupte Staatsfirma „Justiz“ kann nicht in Konkurs gehen und darf ruhig weitermachen, weil ihre höchsten Repräsentanten diesen üblen Gestank nicht übel genug finden. Man muss sich wirklich fragen, ist den höchsten politischen Verantwortungsträgern dieser modernde Gestank nicht irgendwann zu viel? Um endlich einmal ordentlich auszumisten; oder glaubt man, dass man sadistische Willkürbeamte auf den hochsensiblen Bereich der Kinderwohlfahrt, des Familienrechts und der abgerackerten Aufbaugeneration wie  Kettenhunde loslassen darf. Eines der größten Justizübel ist der Rechtsanwaltsfütterungszwang (z. B. bei einer Rechtssache ab dem Wert von  € 4.000,-). Die immer wiederkehrende betrügerische Packelei unter Rechtsanwälten sowie auch Richtern schädigt die Klienten österreichweit um horrende Beträge, was gar nicht möglich wäre, wenn der Rechtsanwaltszwang schon längst verboten und abgeschafft worden wäre, denn dann könnte jede Partei redlichst vorbringen ohne Wahrheitsfälschergehilfen, so gäbe es weniger Irreführung, schnellere Verfahren und eine schnellere Schadenswiedergutmachung. Es gäbe weniger wirtschaftsschädigende, künstlich konstruierte Pleiten, was der Volkswirtschaft und dem Staate dringend gut tun würde. Die Justizministerin und die Regierungspolitik ist zum wiederholten Male dringend aufgerufen, das Notwendige zu veranlassen!

Mit freundlichen Grüßen
Angelika M.         2. März 2012



Justiz-Ghetto

Eine Umfrage hat jüngst ergeben, dass 92% der Bürger kein volles Vertrauen in die Justiz haben. Trotzdem bezahlen die Bürger Ihre Wächter/die Justiz. Das nennt man per Definition: Justiz-Ghetto!
   Ist das soziologisch evt. so (oberflächlich gesehen), dass nur die 8% Geld- u. Macht-Besitzer, die 92% des österr. Vermögens besitzen, Vertrauen in die Justiz bzw. die Gesetze haben? die diesen 8% angepasst sind?
   Ist es vielleicht so, dass die „Bestimmenden“ und der Großteil der Justizpersonen aus der sozialen Schicht der 8% kommt? und diese „Ihre“ soziale Schicht bevorzugt behandelt und zu ihren Gunsten entscheidet?
   Ist es vielleicht so, dass die 92% der Bürger, die nicht mehr volles Vertrauen für die Justiz aufbringen mit „unfairen“ Behandlungen, Beschlüssen und Urteilen (entgegen dem Gleichheitssatz BV-G Art. 7) abgefertigt werden? Statistiken über die Qualität der einzelnen „bestimmenden“ Justizpersonen sind den „bezahlenden“ Bürgern nicht zugänglich.
   Ist es vielleicht so, dass die Medien die 8% Geld- u. Macht-Besitzer „mehr“ vertreten als die 92% der Bürger, die nicht mehr volles Vertrauen für die Justiz aufbringen können?
    Noch dazu haben die „Bestimmenden“ und ein Großteil der Justizpersonen KEINE Arbeitszeit-Auflagen! Sie bestimmen selbst, wann und wie viel „Gegenleistung“ sie erbringen wollen für die Leistung/den  Gehalt, die der Bürger, für das Gemeinschaftsservice „Justiz“, bezahlt. Das nennt man per Definition: Justiz-Ghetto!
   Die „Bestimmenden“ und ein Großteil der Justizpersonen haben sogar das Recht (zuwider dem Gleichheitssatz BV-G Art. 7) schicksalbestimmend „unliebsame Bürger“ - gem. ABGB § 273 einseitig und pauschal, vom Schreibtisch aus - für „geistig unfähig“ erklären zu lassen (anzuregen) OHNE dass der Bürger ein Rechtsmittel dagegen hat! Das nennt man per Definition: Gulag!
    Div. Nationalratsabgeordnete und Justizsprecher arbeiten an Gesetzesänderungen, um eine Waffengleichheit zwischen dem Gericht und Betroffenen herzustellen – bis jetzt ohne Erfolg.
Würde vergleichsweise eine „Ärztliche-Versorgung“-Umfrage ergeben, dass 92% der Bürger nicht mehr volles Vertrauen für die ärztliche-Versorgung hat, würden die Medien, die Sozial-Partner, die Parteien, … einen Ramaschrei nach Reformen, Verbesserungen, Strukturänderungen, … ausstoßen.
    Nichts jedoch geschah nach dieser Justiz-Umfrage!, die zeigte, dass die „Justiz im Keller“ ist und  92% der Bürger nicht mehr volles Vertrauen für die Justiz aufbringen können! 
   In diesem Zustand kann man nur gutheißen, dass die BMJ Fr Dr Beatrix Karl ihr Weisungsrecht NICHT abgegeben hat und evt. sogar  (obwohl es ein Risiko ist) mittlerweile ihr „Weisungsrecht“ auf Gerichte, Richter, … ERWEITERN sollte. Auch der Arbeitseinsatz ALLER in der Justiz sollte als Gegenleistung vorgeschrieben werden.
   Die Bürger – die die Zeche für dieses Justiz-Ghetto bezahlen – sollten auch das Recht bekommen (gem. dem Gleichheitssatz BV-G Art. 7) Rechtsmittel gegen ALLE Beschlüsse der Justiz einsetzen zu  können, sich selbst in allen Instanzen zu rechtfertigen und die „geistige Unfähigkeit“ für Personen in der Justiz - wo sogar einige sich nur mit Medikamenten wegen Krankheiten aufrechthalten - zu beantragen (anzuregen).

G. Turner, Graz        G.Turner8010@gmail.com         11. Juli 2011



Justizminister sucht Vertrauen bei der Justiz, statt bei der Bevölkerung!

Liebe Freunde,

ein paar Gedanken aus ruhigen Ostertagen:

Eine Überzahl von Medien brachte Interviews mit der neuen Ministerin für Justiz in Druck und Ton. So wurden auch ihre Antworten auf Journalistenfragen in den letzten Newsletters publiziert, wie z.B. jene in der Wiener Zeitung, hier zitiert stellvertretend für alle anderen Reportagen, in denen ebenso das geschwundene Vertrauen in die Justiz zur Diskussion gestellt wurde.
   "Beatrix Karl: Die größte Herausforderung und mein vorrangiges Ziel sehe ich darin, das Vertrauen wieder aufzubauen. Das Vertrauen innerhalb der Justiz, aber auch jenes der Bevölkerung in die Justiz hat gelitten. Ich werde sehr bald mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Justizbeamten Gespräche führen, um zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen. Ohne diese kann man die Herausforderungen, die sich stellen, gar nicht meistern."

     Alle anderen mir bekannten Antworten der neuen Bundesministerin lauteten ähnlich, wobei ich bemerken konnte, dass die wichtigste Aussage jene ist aus der hervorgeht, was sie (in all ihren mir bekannten Aussagen) nicht erwähnte - offensichtlich weil sie gar nicht daran dachte.
     Sie will also mit jener Seite reden, welche das Vertrauen "genießen soll" und welche sich ihrerseits tagtäglich des Vertrauens würdig erweisen sollte. Sie denkt nicht daran, dass Vertrauen nur auf zwei Seiten beruhen kann, dass sie demnach auch mit jenen Staatsbürgern ins Gespräch kommen müsste, die der Justiz kein Vertrauen entgegen bringen, bzw. nicht mehr entgegen bringen können - offensichtlich weil sie gar nicht daran dachte.

Denken, denkste!
Da wird die Leitung eines Ministerium wie Kindes-Erziehung angegangen, einfach aus dem Bauch! Weitere Kommentare erspar ich mir. In dieser Art und Weise wette ich darauf, dass sich der Ministerin die Gründe für das Abhandenkommen des Vertrauens in die Justiz nur im Traum erschliessen werden.

Als "alter Hase" möcht ich Euch noch darauf hinweisen, dass das Vertrauen in die Justiz schon seit Jahren im Argen liegst, heute sogar unterm Hund ist. Dazu ein paar Beispiele aus öffentlichen Stellungnahmen:
DerStandard: Die grenzenlose Freiheit der Beweiswürdigung, 18.4.1991
DerStandard: Österreichische Tragikomödie, 18.4.1991
DiePresse: Richterstaat, Parteienstaat, Rechtsstaat, 20.4.1991
DiePresse: Der Richterstaat, das unbekannte Wesen, 24.4.1991
Kurier: Recht sprechen heißt nicht Recht haben, 4.6.1991
Kurier: Beschleunigte Justizmühle, 2.12.1992
DiePresse: Verlieren die Richter an Autorität?, 16.6.1994
DerStandard: Schmerzlicher Erfahrungen eines zweimaligen Laienrichters
 "Es ist etwas faul in der österreichischen Justiz"
, 3.10.1994
DiePresse: Eine Enttäuschung, 21.9.1996
Salzburger Nachrichten: Vertrauen in die Polizei, keines in die Justiz, 21.8.1998
Salzburger Nachrichten: "Das Vertrauen wird angekratzt", 24.8.2000
DiePresse: Rettet die Justiz, 16.12.2000

Seit 2000 nimmt die Dichte der negativen Schlagzeilen und Kommentare über die österr. Justiz ständig zu. Treffende Beiträge gab´s auch über die Gerichtsbarkeit im Nachbarland Slowakei, wobei die geographische Nähe von Wien und Bratislava absolut einen Grund zum Nachdenken liefert:
DiePresse: Wo "Richter ohne Moral" Recht sprechen, 18.11.1997
DiePresse: Wenn Richter für sich selbst urteilen, 13.2.2010

     Die verabschiedete betriebsblinde Ministerin hatte also einen Augiasstall geerbt. Gleiches gilt auch für die neu antretende ahnungslose Ministerin. Sie wird darin wohl ersticken, sollte sie nicht die Unterstützung einer weiteren Kraft im Staate finden!
     Als optimistischer Pessimist kann ich dem entsprechend nur Wenden zum Positiven erwarten!

Beste Grüße   Hans  25. April 2011





30.8.2014 "profil": Datenleck in Justiz größer als angenommen

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Affäre um ein vermutetes Datenleck im Justizgebäude Wien-Josefstadt sehr viel größere Ausmaße als bisher angenommen. Nach "profil"-Recherchen dürften Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte offenbar systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert im Altpapier entsorgt haben. Der Blogger Marcus Oswald hat nach eigener Aussage über Monate hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern gezogen. "profil" hatte Gelegenheit, Einschau in den Aktenfund zu nehmen. Es handelt sich um größtenteils unversehrte Aktenstücke zu dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren (Meinl, Telekom Austria, Mirko Kovats, YLine), die personenbezogene Daten enthalten: darunter Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen, Einvernahmeprotokolle, Strafanträge, Vorhabensberichte, Haftlisten, Datenblätter zu Beschuldigten, Asservatenaufstellungen, Rechtshilfeersuchen, Verhandlungsprotokolle und Urteile. Dazu noch privates Material von Justizbediensteten wie Reisebuchungen, Buchbestellungen und Führerscheinkopien. ~ Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,



11.7.2012 "Das Geständnis von Dietrich Birnbacher ist insbesondere für die Justiz peinlich";

DER STANDARD-Kommentar: "Revue der Sumpfblüten" von Renate Graber 
Ausgabe vom 12.07.2012
Der 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch einmal Revue passieren lassen" - und ein Geständnis abgelegt. Sein landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen. ...
Überfällig ist eine Revue auch in der Justiz. Sie hatte die Causa Birnbacher 2009 eingestellt - ohne mündliche Einvernahmen der Beschuldigten, ohne auch nur ein Wort von Birnbacher eingeholt zu haben. Die Staatsanwälte beriefen sich auf die Privatgutachten der Landesholding und kamen tatsächlich zum Schluss, dass "das Honorar objektiv angemessen ist". Erst die Korruptionsstaatsanwaltschaft_ brachte den Stein wieder ins Rollen. Aber vielleicht finden sich nach dieser Geschichte ein paar Mutige. An politisch brisanten Causen mangelt es in Österreich ja nicht gerade.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445



19.3.2012 DER STANDARD-Kommentar "Nicht die Justiz lässt sich kaufen"

 von Michael Völker.
Es sind vielmehr die Politiker, die das gesamte System nachhaltig beschädigen 
Die Justiz ist politisch. Das war sie immer schon. Auch Richter und Staatsanwälte sind politisch interessierte und denkende Menschen. Und das ist gut so. Das heißt aber noch nicht, dass sich die Justiz für parteipolitische Zwecke missbrauchen lässt. Die Justiz macht auch Fehler, keine Frage, aber sie ist nicht der Büttel der Politik.
Es ist die Politik selbst, die derzeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass politischer Einfluss auf die Justiz genommen wird - und zwar jeweils durch die andere Partei. Es sind die Politiker, die versuchen die Justiz in den Strudel ihrer Skandale hineinzuziehen, um damit von sich abzulenken. Es ist aber nicht die Justiz, die Scheinrechnungen ausstellt, die Inserate keilt, die Schmiergeld nimmt, die sich finanzieren lässt und dafür Gefälligkeiten erbringt. Es ist die Politik.
Die Justiz ermittelt, sie verfolgt und sie spricht Recht. Sie tut das aufgrund von Anzeigen und Verdachtsmomenten, Aussagen und Indizien, Beweisen und Einvernahmen, in guten Fällen hilft ein Geständnis. Oft genug - und gerade in den jetzt diskutierten Fällen - wird die Justiz aufgrund von Anzeigen aus der Politik tätig. Amon, Pilz, Molterer, Faymann - die Anzeigen hat der politische Gegner verfasst. Wenn sich daraus ein Substrat, ein begründeter Anfangsverdacht ergibt, wird die Staatsanwaltschaft dem nachgehen. Um eine Anklage erheben oder auch das Verfahren einstellen zu können, muss der Beschuldigte gehört werden. Im Falle eines Abgeordneten muss er also ausgeliefert, muss seine Immunität aufgehoben werden. Siehe Werner Amon, ÖVP. Oder Kurt Gartlehner, um auch einen Abgeordneten aus der SPÖ zu nennen. Dass derzeit gerade bei der ÖVP eine Häufung an Verdachtsfällen auftritt, ist nicht die Schuld oder Absicht der Justiz - und hat auch ganz sicher nichts mit Natascha Kampusch zu tun. Es hat wohl eher mit der ÖVP zu tun. Dass deren Vertreter jetzt besonders laut "Haltet den Dieb" schreien und die Rede von einer Politjustiz führen, ist schlichtweg ungustiös.
DIE Justiz gibt es aber gar nicht. Es gibt die Richterschaft - die ist politisch unabhängig, das ist in der Verfassung so verankert. Es gibt die Staatsanwaltschaft, die ist formell tatsächlich politisch abhängig, manifest ist das durch das Weisungsrecht des Ressortchefs. Und es gibt eben diesen Ressortchef, alles andere als unabhängig, von einer Partei entsandt, aktuell ist es Beatrix Karl von der ÖVP. Dort passieren die meisten Fehler. Es sind politische wie handwerkliche Fehler. Auch die Staatsanwaltschaft macht Fehler. Vieles, aber längst nicht alles ist mit Personalmangel zu erklären. Auch bei der Medienarbeit kann nachgebessert werden: Zwischen "Keine Stellungnahme, weil laufendes Verfahren" und der Einladung zu einer öffentlich abgehaltenen Hausdurchsuchung gibt es Spielraum. Prinzipiell sind aber auch Staatsanwälte dem Recht und der Objektivität verpflichtet. Es liegt am Einzelnen, Standfestigkeit und Charakter zu zeigen und sich politischer Manipulation zu widersetzen. Die meisten sind wohl tatsächlich immun gegen Einflussnahme von außen. Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft um einiges glaubwürdiger wäre, wenn sie nicht weisungsgebunden wäre. Auch die _jetzige Debatte wäre ein guter Anlass, das zu ändern und die Reputation der Justiz von jener der Politik zu entflechten. Diesen Ruf hat sich die Justiz nämlich nicht verdient.
Rückfragehinweis: Der Standard,



14.2.2012 Falter veröffentlicht geheime Akten aus Justizministerium zu Fall Grasser

 Staatsanwalt beklagte in Sitzung, wichtige Fakten nicht ermitteln zu können. Spuren zu "Schwiegermuttergeld".
Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe streng vertrauliche "Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium im Fall Grasser. Diese Dokumente wurden dem Falter von einem Informanten zugespielt, "weil sie Einblicke in einen Staatsnotstand bei Korruptionsverfahren zeigen." Ministerialbeamte, Sektionsleiter, Oberstaatsanwälte und ermittelnde Ankläger diskutieren im kleinen Kreis über die Causa Grasser und geben dabei Einblicke in skandalöse Zustände, die das Innenministerium zu verantworten hat. So beklagte Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk mehrmals, dass er ganz zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei. Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa "zurückgestellt" werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so Staatsanwalt Denk. Darunter befindet sich auch eine offenbar mittels Scheinrechnung abgewickelte Zahlung der Baufirma Porr an Walter Meischberger im Juni 2005 in der Höhe von 500.000 Euro, die Denk in Zusammenhang mit Grassers "Schwiegermuttergeld" bringt. Offiziell sei das Geld für ein Münchner Hotelprojekt geflossen. Doch Denk offenbarte der Justiz-Runde andere Erkenntnisse. Das Geld sei wohl für eine Umsiedlung von 400 Finanzbeamten in die Simmeringer Brehmstraße geflossen, wie Telefonüberwachungen zwischen Buwog Aufsichtsrat Ernst Plech und Walter Meischberger zeigen würden. Im Juni 2005 habe Meischberger 500.000 Euro kassiert und etwa die Hälfte wieder bar behoben. Dann lässt Denk in der Dienstbesprechung aufhorchen. "Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte" und zwar in bar. "Den Ermittlungsbehörden gegenüber behauptete er, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten", referiert Denk. Doch diese Aussage sei, so die Kripo, "widerlegt". Weitere Ermittlungen - etwa auch eine Zahlung über 700.000 Euro an Meischberger für die Vermittlung einer Telekom-Immobilie- mussten damals allerdings aus Personalnot "zurückgestellt werden", wie Denk bemerkt. Es ist jene Provision, deren Hintergrund Meischberger mit den legendären Worten "Wo woa mei Leistung" bei Plech erfragte. Das Dienstbesprechungsprotokoll vom Jänner 2011 vermerkt: "Staatsanwalt Denk erklärt, dass die personellen Kapazitäten (...) derzeit inferior sind. Mit der Causa Buwog seien lediglich fünf Ermittlungsbeamte beschäftigt." Zum ersten Mal schlägt Denk in der Dienstbesprechung auch eine Brücke zwischen Grassers Stiftungen in Steueroasen und möglichen Schmiergeldzahlungen in Österreich. Grasser habe von seiner Stiftung etwa ein Darlehen in der Höhe von 3,7 Millionen Euro erhalten, referiert Denk: "Es besteht der Verdacht, dass die Gelder aus den dargelegten inkriminierten Geschäften stammen könnten."
Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk, Stv. Chefredakteur Falter Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien OTS0182 2012-02-14/15:00



2.11.2011 Nächster Justizskandal in Causa Hypo

Staatsanwaltschaft ließ Vorwürfe der Bilanzfälschung verjähren.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem weiteren Justizskandal in der Causa Hypo Alpe Adria. Bereits im Mai bestätigte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dass Verfahren gegen den Chef der Grazer Wechselseitigen, Othmar Ederer, und den Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Moser wegen Verjährung eingestellt wurden. Jetzt ist es wieder zu einer Verjährung gekommen - und wieder sind Moser und Ederer betroffen. Dieses Mal geht es um die Bilanzen der Bank der Jahre 2006 und 2007, in denen Eigenkapital ausgewiesen wurde, das es aufgrund von Nebenabreden zu Vorzugsaktien gar nicht gab. Trotz des vorliegens zahlreicher Fakten hat es die Staatsanwaltschaft Klagenfurt unterlassen, fristgerecht entsprechende Verfahren einzuleiten. Seit April 2011 ist nun zum Vorwurf der Bilanzfälschung Verjährung eingetreten.
   NEWS berichtet zudem, dass der wahre wirtschaftliche Berechtigte hinter der "Weiss BeteiligungsgmbH", die Ende 2006 15 Millionen Euro beim Hypo- Investor Tilo Berlin anlegte, wiederum Karl-Heinz Moser ist, der damals noch Aufsichtsrat der Hypo war. Neben Moser zog auch der frühere Klagenfurter SP-Vizebürgermeister Siegbert Metelko Profit aus dem Deal. Das Treuhand-Vehikel "Weiss BeteiligungsgmbH" bekam für seine 15 Millionen Euro Investition rund 33 Millionen Euro retour.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch Tel.: 01/21312-1143
OTS0109 2011-11-02/11:43



19.7.2011 "KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Restlos aufklären, bitte!"

Die Causa Litauen zeigt: Die heimische Justiz steht nach wie vor unter Verdacht.
Beatrix Karl hat mit dem neuen Amt eine Last übernommen, aufgebürdet von ihrer Vorgängerin Bandion: Die Justiz ist unten durch. Schleppende Ermittlungen bei Grasser & Co. verstärkten den Eindruck, Promis würden sonderbehandelt. Die jähe Betriebsamkeit in dessen Steuer-Causa hat daran nichts geändert. Laut einer aktuellen Umfrage trauen nur acht Prozent uneingeschränkt dem Rechtssystem. Zur Malaise im Inland kommt eine internationale. Dass die heimischen Behörden den mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher Mikhail Golowatow verhaftet, kurz darauf aber freigelassen haben, wirft Fragen auf, nährt auch da den Verdacht der Zwei-Klassen-Justiz: Ging es nicht um die Sache, sondern um politisches Kalkül? Gemäß dem Motto: Lieber ein Wickelchen mit dem kleinen Litauen als einen Wickel mit den potenten Russen. Dabei protestieren mittlerweile auch Lettland und Estland gegen die Vorgangsweise Österreichs. Ministerin Karl, die über Golowatows Ver- und Enthaftung informiert war, ist gefordert zu tun, was sie bei Fällen wie Grasser versprochen hat: Öffentlich zu begründen, warum wie entschieden wird. Transparenz wird das Ansehen der Justiz nicht schlagartig heben, sie kann aber helfen, dass es nicht weiter sinkt.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649
OTS0171 2011-07-19/16:06



18.4.2011 "KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Trümmerhaufen Justiz"

Ein Neuer in Spindeleggers Team wird es besonders schwer haben: der oder die Justizministerin. Claudia Bandion-Ortner hinterlässt einen Trümmerhaufen. Nicht nur sie, die gesamte Justiz ist bei der Bevölkerung unten durch. ...
   Ihrem Nachfolger muss also zweierlei gelingen: Das Vertrauen von Richtern und Staatsanwälten gewinnen - und zeigen, dass es keine Zweiklassen-Justiz gibt. Mit Fachwissen allein ist das nicht zu bewerkstelligen; das hat man bei Ex-Richterin Bandion gesehen. Politisches Gespür ist gefragt - aber kein Apparatschik. Ein solcher könnte die ÖVP unter den Verdacht der Polit-Justiz bringen. Leute mit diesem Profil laufen nicht in Rudeln durch das Land. Und die wenigen, die es haben, überlegen sich wohl zwei Mal, ob sie ein so heikles Amt übernehmen - für eine Partei, die ihre beste Zeit längst hinter sich hat.
Rückfragehinweis:   KURIER, Innenpolitik
OTS0171    2011-04-18/16:06



12.4.2011 Falter: Neue Ungereimtheiten im Fall Eurofighter

Die Wiener Wochenzeitung Falter berichtet in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe über neue Ungereimtheiten in der Causa Eurofighter. Bekanntlich wurde auf eine Kontenöffnung beim EADS-Lobbyisten und Ex-Politiker Gernot Rumpold mit dem Argument verzichtet, Rumpolds Grundrechte seien zu wahren. Für überhöhte Millionenhonorare eines Waffenlobbyisten sei die Justiz nicht zuständig, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde eingestellt.
   In anderen Großverfahren geht die heimische Justiz weit weniger zimperlich vor, wie geheime  Akten der Causa Hypo zeigen, die dem Falter zugespielt wurden. Um Schmiergeldvorwürfe gegen den Bankier Tilo Berlin und Bayern LB-Chef Werner Schmidt zu klären, wurden die Konten von zahlreichen  Kunden Berlins geöffnet. Darunter bekannte Industrielle, Anwälte und Banken, die mit dem Fall Hypo überhaupt nichts zu tun haben. Weder Staatsanwälte, noch der Richter sahen hier eine Verletzung der Grundrechte als gegeben an.
Rückfragehinweis:  Dr. Florian Klenk,  Stv.Chefredakteur Falter
OTS0202    2011-04-12/13:01