Wien

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Faksimile des Österreichischen  Neutralitätsgesetz 1955

Faksimile des Österreichischen Neutralitätsgesetz 1955

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955
Ausgegeben am 4. November 1955


Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober
1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl

 

Nationalfeiertag und Neutralität:

Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung an die Beschlußfassung der Neutralität als Nationalfeiertag Österreichs festgelegt. D.h. sollte Österreich seine Neutralität aufgeben, dann dürfte auch der Nationalfeiertag wieder abgeschafft werden.