Wien

Das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG):

Artikel 1.
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.


Artikel 43.
Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.

Artikel 44.
...
(3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

Artikel 45.
(1) In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
(2) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist amtlich zu verlautbaren.

Mehr Informationen über die Österreichische Bundesverfassung



Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Faksimile des Österreichischen  Neutralitätsgesetz 1955

Faksimile des Österreichischen Neutralitätsgesetz 1955

Die Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 im Parlament ein Grundpfeiler in der österreichischen Staatlichkeit und Identität. 

  
Rechtsgrundlagen der Österreichischen Neutralität:

1) Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955

Artikel 1
    (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

    (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Mehr Informationen zum Neutralitätsgesetz



2) Art 9a Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz

    Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.
 





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Strafrecht: Drogen sollten legalisiert werden

Gewalt & Missbrauch & Vergewaltigung & Mord sollen härter bestrafft werden, dafür sollen Drogen legalisiert werden, aber der Erhalt soll nur mit Ausweis ab 18 Jahren möglich sein in der Apotheke.

Herzlichen Dank im Voraus,
Judith & Natalia   2. Juni 2012