Wien

Gericht & Gerichtswesen in Österreich

Hier wollen wir Ihnen Informationen über das österreichische Gerichtswesen, über Grundsatzentscheidungen der Österreichischen Höchstrichter, sowie besonders kuriose Fälle liefern.

Höchstgerichte in Österreich:
* Verfassungsgerichtshof: entscheidet in Verfassungsfragen, Wahlrechtsfragen, Verstöße gegen die Menschenrechte und bei Staatshaftungsklagen.
* Verwaltungsgerichtshof: entscheidet über Beschwerden von Privaten und Unternehmen gegen Bescheide der Verwaltung, zB in Baurechtsfragen.
* Oberster Gerichtshof: entscheidet über Zivilrecht, also zwischen zwei Privaten Streitteilen

Die Entscheidungen / Erkenntnisse / Urteile der Höchstgerichte sind öffentlich und kostenlos über das Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar => http://www.ris.bka.gv.at/



Ex-Mann muß Ex-Frau Unterhalt zahlen, obwohl diese mehr Einkommen hat, als ihr Ex-Mann

Ein besonders kurioser Fall ist jener, der vom Obersten Gerichtshof Österreichs im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen entschieden wurde.
Ein Ex-Ehemann muß seiner Ex-Frau Unterhalt bezahlen, obwohl diese mehr Einkommen hat als er. Wie das geht? Bei der Ex-Frau sind Sozialbezüge im Einkommen enthalten, die für die Unterhaltberechnung nicht mitgerechnet werden dürfen, so der OGH. Deshalb muß der Ex-Mann 40% seines Gehalts an Unterhalt leisten. Dies ist gerecht - laut den Höchsterichtern - auch wenn er dadurch selbst zum Sozialfall wird!
Der OGH revidiert damit die gegenteiligen Entscheidungen vom Bezirksgericht Tulln und vom Landesgericht St. Pölten.

Urteil => OGH Entscheidung vom 26.1.2011, 1 Ob 231/10t
Artikel => Die Presse vom 3.7.2011



VfGH-Erkenntnis: Mann mußte mehr bezahlen als Frauen. Vierzehn Verfassungsrichter sahen keinen Schaden



Foto vom "Vollpreisticket", das eigentlich ein reines "Männerticket" ist.

Der Anlaßfall:
Hier stellen wir Ihnen den Fall der sexuelle Diskriminierung von männlichen Fußball-Fans im Stadion durch den ÖFB vor. Die sexuelle Diskriminierung bei den Kartenpreisen verstößt bekanntlich seit 21.12.2007 gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU und seit 1.8.2008 gegen das österreichische Gleichbehandlungsgesetz. Der ÖFB tat es trotzdem. Der ÖFB Ticketskandal: Männer zahlen um 63% - 87% mehr als Frauen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teilte dem Verfassungsgerichtshof am 30.3.2009 in einer => Gegenschrift mit, dass die Ungleichbehandlung von Mann und Frau (Anm.: hier zu Lasten der Männer) aus seiner Sicht gerechtfertigt sei !!!

VfGH-Erkenntnis vom 4.10.2010: Zitat
"2.2. Der Kläger hat nicht dargetan, dass er durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie einen Schaden von € 20,00 erlitten hat. Die Gleichbehandlungsrichtlinie verbietet zwar eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Der Kläger hat aber nicht nachgewiesen, dass er nach Umsetzung der Richtlinie einen anderen Preis hätte bezahlen müssen."
Natürlich hat der Kläger den Preisnachteil für Männer - und auch für ihn persönlich - nachgewiesen und zwar aufgrund der damals gültigen Preislisten des ÖFB, aus denen klar hervorgeht, dass Männer mehr bezahlen mußten als Frauen. Ein weiter Nachweis erfolgte durch die gekauften Fussballtickets. Die Unterlagen wurden beim VfGH im Verfahren gleichzeitig mit der Klage eingebracht. Es war sogar der Hauptpunkt der Klage!

Die sexuelle Diskriminierung von männlichen Fussballfans im Stadion wurde erst am 12. August 2009 durch den ÖFB beim freundschaftlichen Match gegen Kamerun eingestellt, obwohl die anhängigen Gerichtsverfahren damals noch liefen.

Ganzer Fall unter => ÖFB-Ticketskandal





=> Kommentare & Postings eintragen

 



0.7.2011 Foltervorwürfe werden durch Pflegschaftsrichter entschieden


Sehr geehrte Damen und Herrn
Mit aller Schärfe weist ÖVP-Klubobmann, Nationalratsabgeordneter Karl Heinz Kopf, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der ÖVP durch  den BZÖ Abgeordneten Ewald Stadler in der öffentlichen OTS Ausendung OTS0168 vom 07.07.2011 zurück.
    „Um den internationalen Verträgen nachzukommen, ist in vielen Staaten die Folter formell abgeschaffen, aber da oft nicht konsequent gegen die Verantwortlichen von Folterrungen vorgegangen wird, genügt die bloße Abschaffung nicht.“

   Wir möchten auf die Stellungnahme der österreichischen Präsidentschaftskanzlei  vom 10.05.2011 verweisen, in der die menschenrechtliche Lage an Pflegschaftsgerichten u.a. in Bezug  auf die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Behördenschreiben und über die Beschwerdemöglichkeit verfassungsrechtlich formuliert wurde und auf die gegensätzlichen Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz Deutschland vom 21.06.2011 und 30.06.2011. 
   Die Stellungnahme der österreichischen Präsidentschaftskanzlei  besagt, dass menschenrechtswidrige Akte (u.a. Verwaltungsakte) an Pflegschaftsgerichten  bis hin zu Foltervorwürfen, durch die Pflegschaftsrichter selbst bearbeitet werden und Betroffene keine wirksame Beschwerdemöglichkeit, weder bei Staatsanwaltschaften noch bei Sicherheitsbehörden haben. Den Pflegschaftsrichtern bleibt sogar - statt einer Folterermittlung - die Option offen, Beschwerdeführer von Menschenrechtsverletzungen oder Folter selbst zu besachwaltern und so einen weiteren Beschwerdeweg (Instanzenzug) juristisch sowie auch verwaltungstechnisch (z.B. UVS) zu verunmöglichen.

1.) Wirft der beschriebene Umgang mit dem Vorwurf der  Folter unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung an österreichischen Pflegschaftsgerichten schwerwiegende Fragen der Auslegung und Anwendung der EMRK und der UN Antifolterkonvention  in der österreichischen Verfassung/Völkerrecht und schwerwiegende Fragen der allgemeinen Bedeutung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit bei Folter und Menschenrechtsverletzungen für Betroffene auf?
2.) Ist es nicht die allgemeine Aufgabe der PolitikJudikatur und  auch den Medien (nach Art 10 EMRK) in Mitgliedstaaten der EMRK, aufzuzeigen, dass die Gesetzesauslegung des absoluten Folterverbotes nicht zu einem Dezisionismus führt?
3.) Kann die Republik Österreich,  die in den  Verfassungsrang erhobenen Kinderrechte umsetzen, wenn Verstöße gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie Folter an Pflegschaftsgerichten, sanktionsfrei bleiben und wenn  Betroffene oder Minderjährige keine Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde gegen Verstöße des Gemeinschaftsrechtes - von Art 3 EMRK - haben?
4.) Durch die in der Republik Österreich anhängige Foltercausa Theiss/Oschadleus wurde seit zwei Jahren die Menschenrechtslage an österreichischen Pflegschaftsgerichten aufgezeigt, deren mutmaßliche Verstöße gegen Art 3 EMRK derzeit in der Republik Österreich nicht aufgeklärt werden können.

Selbstverständlich erleben die Beschwerdeführer seit zwei Jahren Verfolgung und Unterdrucksetzung aufgrund ihrer Beschwerden gegen mutmaßliche Folter.

Hochachtungsvoll
Daniela Theiss                Daniel Oschadleus             10. Juli 2011



5.7.2011 Vaterverbot: Behörden Unterhaltsrechner verwendet falsche Daten


Behörden Unterhaltsrechner verwendet falsche Daten, zehntausende Väter zahlen zu hohen Unterhalt.
   Nach der im Jahr 2002 vom OGH (3 Ob 141/02k-2) aufgestellten Formel zur Berechnung des Unterhalts sind die Einkommenssteuersätze in der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.
   Wenn schon das österreichische Unterhaltssystem Väter systematisch benachteiligt und deren Betreuungsleistungen ignoriert, so sind wenigstens die geltenden OGH Entscheidungen umsetzen und in dem von den Behörden verwendetem Unterhaltsrechner die seit 2009 geltenden
Einkommenssteuersätzen zu verwenden.
   Es kann nicht sein, dass diesbezügliche Väterbeschwerden seit Monaten ignoriert werden und somit vorsätzlich ein zu hoher Unterhalt berechnet wird.
(Anm. Red. NEU) => http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhalt_lang.asp

Rückfragehinweis:   www.vaterverbot.at/impressum.html
OTS0162    2011-07-05/13:09