Rede von Wilfried Leisch über eine verpflichtende Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag am 8.4.2008 in Wien:Wer: Wilfried Leisch (Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg) 
Rede Wilfried Leisch:
Wilfried Leisch: "Ich möchte ein paar Worte sagen als Gewerkschafter und Kriegsgegner, Atomkraftgegner. Erstens, was wir alle wissen: Atomenergie, die so genannte friedliche Nutzung und die militärische sind siamesische Zwillinge. Es gibt keine Trennung zwischen friedlicher und kriegerischer Nutzung." Publikum: Applaus Wilfried Leisch: "Was bedeutet das im Zusammenhang mit der EU? Die EU und der EU-Vertrag soll das festschreiben, will die Atomenergie noch weiter fördern." Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für die EU-Atompolitik Wilfried Leisch: "Österreich hat vor knapp 30 Jahren, im November 1978, abgelehnt. Jetzt soll es nach wie vor mit Euratom und den EU-Vertrag noch schwieriger werden, soll unser Atom-NEIN über die Hintertüre kaputt gemacht werden." Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für die EU-Atompolitik Wilfried Leisch: "Deshalb sagen wir auf jeden Fall: Raus aus Euratom. NEIN zum EU-Vertrag." Publikum: stürmischer Applaus Wilfried Leisch: "Ich bin aber auch hier als Gewerkschafter. Noch 2004, vor der so genannten EU-Verfassung, die zu 95% - wie auch Außenministerin Plassnik selber sagt – dem jetzigen EU-Vertrag entspricht, war der ÖGB noch für eine Volksabstimmung. Er hat das nicht sehr laut vertreten, aber er war dafür. Warum ist er heute nicht dafür? Vor wem zieht er den Schwanz ein?" Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für die Haltung des ÖGB Wilfried Leisch: "So wie uns in trauter Sozialpartnerschaft das Atomkraftwerk Zwentendorf aufgezwungen werden sollte, will man uns jetzt den EU-Vertrag aufzwingen. Ohne Volksabstimmung. Wir wollen aber eine Volksabstimmung." Publikum: stürmischer Applaus und Volksabstimmungsrufe Wilfried Leisch: "Es kommen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch durch den EU-Vertrag schwere Zeiten zu. Erst vor ein paar Tagen hat der europäische Gerichtshof zwei Urteile gefällt. Das eine, dass das nationale Streikrecht eindämmt." Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert Wilfried Leisch: "und das zweite, wo die Gefahr besteht, dass die Kollektivverträge unterwandert werden." Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert Wilfried Leisch: "Der EU-Vertrag nützt nicht der breiten Masse der Bevölkerung, er nützt einigen wenigen großen Konzernen und er nützt den Militärs, denn die wollen den EU-Vertrag wegen einer Beistandsverpflichtung Österreichs zur Aufrüstung. Wir müssen zahlen und Soldaten schicken. Wie schon jetzt in den Kosovo, Afghanistan, Tschad. Wo wollen die noch hin? Wir wollen keinen Krieg und wir wollen keine Kriegsbeteiligung." Publikum: stürmischer Applaus und Volksabstimmungsrufe Wilfried Leisch: "Und man will und mit dem EU-Vertrag die schon seit 15 – 20 Jahren in Salami-Taktik abgeschnittene Neutralität völlig rauben. Dazu sagen wir NEIN." Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für diese österr. Politik Wilfried Leisch: "Wozu brauchen wir die Neutralität heute mehr denn je? Das ist nichts ewig gestriges. Die Neutralität ist heute wichtiger denn je, denn in der Welt gibt es heiße Konflikte und da wollen wir nicht mitmachen. Die EU will in Konkurrenz zu Asien und Amerika aufrüsten. Das bedeutet letztendlich Krieg." Publikum: Buhrufe und Pfeifkonzert für die EU Kriegspolitik Wilfried Leisch: "Und in solche Kriege wollen wir nicht hineingezogen werden. Der Grund, warum wir neutral geworden sind nach dem Krieg war ja, NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS, nicht hineingezogen werden in Kriegsinteressen." Publikum: stürmischer Applaus + Rufe nach einer Volksabstimmung Wilfried Leisch: "Und lassen sie mich noch etwas sagen zum Schluß: Es wir morgen höchst wahrscheinlich ratifiziert im Parlament." Publikum: Do geh´n ma demonstrieren - Rufe und Pfiffe Wilfried Leisch: "Man versucht, über unsere Köpfe hinweg unsere Neutralität auszuschalten. Publikum: Volksverräter-Rufe an unsere Abgeordneten im Parlament Wilfried Leisch: "Und eines ist noch wichtig. Man kann" Publikum: Volksabstimmung – Volksabstimmung – Volksabstimmung Wilfried Leisch: "Wenn wir über lange Sicht erfolgreich sein wollen, morgen können wir vielleicht eine Niederlage einstecken, aber auf lange Sicht werden die Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität nicht freiwillig hergeben." Publikum: Bravorufe und Applaus Wilfried Leisch: "Dazu ist es aber notwendig, dass wir uns von keiner Partei, egal welcher Farbe, ob Rot, ob BLAU, ob GRÜN, ob ORANGE, ob SCHWARZ – ich hoffe, ich habe keine vergessen – nicht vereinnahmen lassen. Wenn Sie in der Opposition sind, dann reden sie uns zum Mund. Kaum sind sie in der Regierung, verraten Sie uns von oben bis unten, egal welche Partei." Publikum: stürmischer Applaus + Bravo-Rufe Wilfried Leisch: "Auch diejenigen, die sich dann in Demonstrationen mischen, wie es ihnen passt und vortäuschen, als wären sie für die Bevölkerung. D.h. für die Zukunft: Nur selbständig aktiv können wir uns wehren und wir brauchen einen langen Atem, denn man kann wählen, aber nichts entscheiden. Nur selber aktiv werden. Und ein letzter Spruch, wie wir ihn hatten bei der Volksabstimmung: Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht ! Danke" Publikum: stürmischer Applaus + Bravo-Rufe + Rufe nach Volksabstimmung |
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