Die irische Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag 2008:

	Volksabstimmung in Irland

Wer: 3,0 Millionen Wahlberechtigte Iren und IrInnen (insgesamt gibt es 4,2 Millionen Iren und IrInnen. Das sind 0,9% der EU-Bevölkerung)
Was: Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon
Wann: 16. Juni 2008
Wo: Irland
Warum: Weil es das Irische Höchstgericht so entschieden hat, muss in Irland zu jeder Änderung des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Reaktion der Politiker: Die Volksabstimmung der Iren am besten einfach ignorieren und weitermachen wie bisher. Die Ausnahme ist der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Klaus erklärte den Ratifikationsprozess zum EU-Reformvertrag nach dem Nein der Iren am Freitag bereits für "beendet".
 

Ergebnis der Volksabstimmung:

	Bild: Ergebnis der EU-Volksabstimmung in Irland nach Wahlkreisen

Wahlbeteiligung: 1.621.037 =53,1%

NEIN: 862.415 Stimmen = 53,4%       
JA:    752.451 Stimmen  = 46,6%
damit ist der EU-Reformvertrag gescheitert und tritt nicht in Kraft

Die Meinungsumfrage der The Irish Times hatte am 6. Juni 2008 das Wahlergebnis genau vorhergesagt. Laut Meinungsumfrage unter 1000 Befragten lagen eine Woche vor der Abstimmung die Gegener des EU-Referendums um 17% (= 35% / 30% ) in Führung. Die Unsicherheit der Prognose lag im hohen Anteil der unentschlossenen Wähler. Weiters investierte die EU und die Irische Regierung in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung noch massiv in "Gehirnwäsche" für die irische Bevölkerung, um diese doch noch von den Vorteilen des EU-Reformvertrages zu überzeugen.

Letztendlich waren die Volksabstimmungs-gegner mit 862.415 Stimmen um 15% mehr, als die Befürworter mit 752.451 Stimmen. Damit ist der EU-Reformvertrag gescheitert.


 

Ergebnis sortiert nach Wahlkreisen mit fallendem NEIN Anteilen

Reaktionen zur Irland-Abstimmung:

FREUDE mit dem Ergebnis:

* Freitag der 13. war ein Glückstag  (da wurde das Ergebnis bekannt)
* Danke Irland
* Irland hat seine Neutralität gerettet und somit auch die österreichische.
* Keep Taxes Low - Vote No!
* STANDING OVATIONS, DEAREST IRISH PEOPLE!
* Ein Einheitsbrei-Europa wäre dem Frieden nicht zuträglich, ganz im Gegenteil!
* Das ist ein Sieg der Demokratie und eine empfindliche Niederlage für die EU-Diktatur!
* Der über 300 Seiten starke EU-Vertrag ist so kompliziert abgefasst, dass sogar der irische Premier Brian Cowen zugab, ihn nicht gelesen zu haben.
* Noch nie zuvor gab es eine derart stark EU Ablehnung, wie seit dem Irland Volksentscheid
* der 13.06. sollte ein EU-weiter offizieller Feiertag werden.
* Die EU schafft Probleme, anstatt welche zu lösen: siehe Transit, Benzinpreis, Genmais, Datenweitergabe an die USA, ...
* Die EU-Erweiterung Richtung Türkei, Tunesien, Libyen ist nun endgültig gestorben.
* Wir brauchen keine EU
* die Iren haben fuer den Vertrag von Nizza gestimmt, indem sie gegen den neuen Vertrag von Lissabon gestimmt haben.
* Die Iren sind wenigstens nicht so dämlich wie der Rest von EU-Europa, Österreich eingeschlossen !
* Bei dem Politbüro Brüssel wäre Moskau ein Fortschritt

* Das Demokratieverständnis der EU-Antidemokraten hat sich wieder einmal beim Irland-Volksvotum entlarvt:
- Ein Volksentscheid wird als "Debakel", "Katastrophe", "Niederlage" gewertet
- Der Wählerwille "stürzt die EU in Chaos"
- Wir werden trotz Irland weitermachen
- Es werden "Alternativen" gesucht
Tipp an die Politiker: sucht euch doch ein anderes Volk, aber laßt uns in Ruhe.

* Wo gibts ein Irish Pub in Wien ? Ich habe nämlich ein großes Verlangen nach einem irischen Bier!
* Die Bürger Europas brauchen sich auch vor einer europaweiten Volksabstimmung nicht zu fürchten. Die gewinnen wir auch. Der EU-Reformvertrag ist einfach gegen das Volk und das wird kein Volk zulassen. Derzeitiger Stand 3:0 für die Gegner  (Frankreich, Niederlande, Irland).
* Der getürkte EU-Demokratieausbau wurde durch eine demokratische Entscheidung zu Fall gebracht. Das ist einfach grandios.
* Österreich setzt nicht einmal bestehendes EU-Recht rechtzeitig und richtig um, zB die Gleichstellungsrichtlinie, Wegekostenrichtlinie. Wozu dann ein neues EU-Recht schaffen?
* Den Politikern ins Stammbuch geschrieben: Irland stimmt NICHT gegen ca. 500 Millionen Menschen! Die 500 Millionen wurden nämlich gar nicht befragt.
* Halleluja: Die Medien haben jetzt Stoff, um das ganze Sommerloch zu stopfen.
* Wenigstens gibt es jetzt außer der Fussball-Europameisterschaft noch ein zweites europäisches Thema in den Medien



UNZUFRIEDENHEIT mit dem Ergebnis:

* Wenn das Projekt Europa scheitert, werden genau jene die Schuld daran sind, am lautesten Heulen. Der Mensch ist zu blöd für friedliche Einigkeit.
* Irland und Großbritannien sollen aus der EU einfach austreten. Die beindern die EU ohnedies nur.
* Täte es bei der EU nicht soviel Korruption geben, dann wäre die Volksabstimmung positiv ausgefallen.
* EU nimmt kleine Mitgliedsstaaten in Geiselhaft. Schon eigenartig. als Frankreich damals den EU-Reformvertrag ablehnte, traute sich niemand das Ganze dennoch fortzuführen und notfalls ohne Frankreich zu ratifizieren. Aber mit Irland kann man es ja machen. Vielleicht auch mit Österreich.
* Ausgerechnet das durch die EU reich gewordene Irland ist gegen die Weiterentwicklung der EU. Das ist ein Skandal.
* Es soll nochmals in Irland abgestimmt werden. Die Iren wollte nur noch a bisserl mehr aus der EU rausholen, dann stimmen sie wieder mit JA.
* Ich fordere Referenden in allen EU-Staaten!
* Mit dem EU-Reformvertrag hätte der National-Populismus beendet werden sollen. Ist leider an einem nationalem Votum gescheitert.
* Schlimm ist, dass die meisten Bürger weder den Inhalt noch die Konsequenzen kennen und genötigt werden, über Themen abzustimmen, die ihren intellektuellen Horizont weit überschreiten. Das trifft leider auch auf unsere Abgeordneten zu.
* Nicht Regierungen ratifizieren Staatsverträge, sondern die jeweiligen Parlamente! Also die vom Volk (= Souverän) gewählten Abgeordneten!
* Das Nicht-Zustandekommen einer EU-Verfassung ist ein demokratiepolitischer Scherbenhaufen, den die EU-Abgeordneten zu verantworten haben.

 

Irische Meinungsumfragen: 35% NEIN - 30% JA

Wie die “The Irish Times” am 6. Juni 2008 berichtet hat, dürfte die Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag ein NEIN der Iren bringen. Laut Meinungsumfragen vom 3. - 4. Juni 2008 unter 1000 irischen Befragten ergab 35% NEIN, 30% JA, 28% Unentschlossene, 7% Verweigerer. Die Abstimmung findet am 12. Juni 2008 statt.

Die Entscheidungsgründe für die EU-Referendumsgegner sind:
* kenne den Inhalt nicht
* Irlands Macht und Identität bewahren
* Beibehaltung der Neutralität Irlands

Die Entscheidungsgründe der EU-Referendumsbefürworter sind:
* Mitsprache bei der EU
* Die Arbeit der EU damit effizienter zu machen
* Angst um die wirtschaftliche Zukunft Irlands
 

Hier die wichtigsten Passagen des Artikels im Original:

"Lisbon Treaty faces rejection as No vote doubles in latest poll
STEPHEN COLLINS, Political Editor

THE LISBON Treaty could face a shock rejection with the No side now in the lead, according to the findings of the latest Irish Times /TNS mrbi poll.
It will take an unprecedented swing in the last week of the campaign for the treaty to be carried. The poll shows the number of people intending to vote No has almost doubled to 35 per cent (up 17 points) since the last poll three weeks ago, while the number of the Yes side has declined to 30 per cent (down 5 points). The number of undecided voters is still a significant 28 per cent (down 12 points) while 7 per cent won't vote.
... The poll was conducted last Tuesday and Wednesday among a representative sample of 1,000 voters in face-to-face interviews at 100 sampling points in all 43 constituencies.
... When asked for the main reasons why they had decided to vote No, not knowing what the treaty was about came first, followed by a wish to keep Ireland's power and identity. The preservation of neutrality came next.
Those voting Yes cited keeping Ireland closely involved in the EU as their top reason followed by enabling the EU to work more effectively. Concerns about the country's economic future came next."

Quelle: www.ireland.com/newspaper 6.6.2008
 

Zeitungsartikel vom 6. Juni 2008:

* Horrorszenario für die EU: www.orf.at
* Irlands Regierung panisch: EU-Nein ist möglich  diepresse.com
* Der irische Daumen zeigt nach unten:  derstandard.at
* "With very best wishes from Austria"  derstandard.at
* Kippt Irland den EU-Reformvertrag? www.kurier.at
* EU-Reformvertrag wegen Iren auf der Kippe: www.salzburg.com