Die Parteien über ihren Wahlkampfgegner anlässlich der Europawahl 2009
 Was die Vertreter der einzelnen Parteien über ihre politischen Mitbewerber zu sagen haben, erfahren Sie auszugsweise hier. Das ist sozusagen ein best-of, teilweise auch ein bisserl Teil der Schmutzkübelkampagne der jeweiligen Partei. Die Nerven liegen blank, da sich weiterhin schwere Verluste der einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP ankündigen.
* 14.6.2009: BZÖ-Petzner: ÖVP hat Wähler hinein gelegt und betreibt nur Postenschacher!
"Iranische Verhältnisse" Petzner: "Die ÖVP wird für dieses hinterlistige Spiel mit dem Volk bei den kommenden Wahlen einen hohen Preis zahlen. Auch für den üblen Postenschacher, dass einer, der vom Wähler bereits klar und eindeutig abgewählt wurde, nun Österreich als EU-Kommissar vertreten soll. Willi Molterer nämlich."
* 6.6.2009 SPÖ gegen FPÖ:
"Mit mir gibt es keine Koalition mit dieser Strache-FPÖ, solange ich da bin", stellte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Freitag im Rahmen es SPÖ-Wahlkampffinales mit Nachdruck klar. "Was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben - wir haben es gehört, wir haben es gelesen - überschattet alle Grenzen", ging er auf die FPÖ ein, nannte deren Rückfragehinweis:
* 6.6.2009: BZÖ gegen FPÖ
Für das BZÖ weist Generalsekretär und Wahlkampfleiter Stefan Petzner die Vereinnahmung Jörg Haiders durch die FPÖ im laufenden EU-Wahlkampf zurück. Die heutigen Inserate seien ein schäbiger Versuch, Strache, dem jeder politisch inhaltliche Tiefgang fehle und der weder für Wien noch für Österreich irgendetwas erreicht habe, mit Jörg Haider, der als Landeshauptmann Kärnten wie kein anderer nach vorne gebracht und als Bundespolitiker Österreich nachhaltig verändert und geprägt habe, auf eine Stufe zu stellen. Petzner: "Eine Vorgehensweise mit der die FPÖ ähnlich kläglich scheitern wird wie bei der Kärntner Landtagswahl, wo die FPÖ für deren dreiste Versuche, Jörg Haider zu vereinnahmen mit einem Ergebnis von unter vier Prozent und dem Nichteinzug in den Kärntner Landtag bestraft wurde. Trotz einer gigantischen Materialschlacht der FPÖ." Zudem, so Petzner, seien die im Inserat hergestellten Verbindungen völlig unzulässig. "Damals ging es um den Regierungseinzug der Partei Jörg Haiders, die es auf 27 Prozent geschafft hatte. Heute geht es bei der FPÖ nur darum, einen inakzeptablen und gefährlichen Wahlkampfstil zu rechtfertigen, wofür sich dafür mangels anderer Argumente der Person Jörg Haiders auf schäbige Art und Weise bedient wird. Und das, obwohl Andreas Mölzer noch in der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten eine untergriffe Attacke in Richtung der Person Jörg Haider gestartet hat." Rückfragehinweis: BZÖ
* 3.6.2009: SPÖ gegen ÖVP
SPÖ zeigt Strasser-Wahlkampf bei Staatsanwaltschaft an Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die SPÖ durch ihren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser erstattet hat. Der Vorwurf: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums für die bevorstehende EU-Wahl sei nahezu ident mit den Sujets des Strasser-Wahlkampfes. Für beide Kampagnen sei eine Agentur verantwortlich, in der Strassers Ex-Kabinettschef tätig sei. Kräuter erhebt in der Sachverhaltsdarstellung den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, falls Beamte des Innenministeriums - das auch Wahlbehörde ist - bewusst Werbematerial der ÖVP als Vorlage für offizielles Wahlinformationsmaterial verwendet hätten. Kräuter: "Die Wahlbehörden sind dem Gebot der Objektivität und Neutralität gegenüber allen wahlwerbenden Gruppen verpflichtet. Wenn nun ein Ex-Innenminister seine Seilschaften nützt, um einen Vorteil als Spitzenkandidat bei einer Wahl zu erlangen, handelt es sich um einen schweren Anschlag auf Recht, Verfassung und Demokratie". OTS0152 2009-06-03/12:26
* 3. Juni 2009: Grün gegen Grün
Meissner-Blau rechnet mit Johannes Voggenhuber ab Grünen-Mitgründerin Freda Meissner-Blau kritisiert Johannes Voggenhuber für dessen Weigerung, eine Wahlempfehlung für die Grünen abzugeben: "In der politischen Arbeit wird oft hart ausgeteilt, man muss andererseits auch einstecken können. Ersteres beherrscht Johannes Voggenhuber sehr machtvoll. Die Frage jedoch, die letztlich zählt ist, ob das Interesse an der gemeinsamen (grünen) Sache und die Loyalität zu der Gruppierung durch die man seine Karriere gemacht hat, nicht über persönlichen Befindlichkeiten und Verletzungen stehen sollten. Viele hoffen noch immer auf ein derartiges Wort von Johannes Voggenhuber", so Meissner-Blau in einem Gastkommentar für NEWS.
* 3.6.2009: SPÖ gegen ÖVP
Swoboda: "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten" Neoliberales Europa spektakulär gescheitert - Union muss sozialer werden "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten - das ist es, was die Menschen in Europa wollen", betonte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen Hannes Swoboda am Mittwoch Im Unterschied zur SPÖ, für die sozialer Zusammenhalt und soziale Sicherheit die Grundlage für das Friedenprojekt EU ist, habe die ÖVP der bedingungslosen Marktorientierung der Union das Wort geredet. "Eines haben die letzten Monate aber deutlich gezeigt: Dieses konservative, neoliberale Europa, das die ÖVP immer befürwortet hat, ist spektakulär gescheitert - denn dieses Europa ist mitverantwortlich für die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts", machte der SPÖ-Politiker deutlich. Eine deutliche Kampfansage richtete Swoboda an Spekulanten und Lobbyisten, denen es nur um den eigenen Profit geht. "Das gilt umso mehr für Politiker, die ihre politischen Aktivitäten ausschließlich Rückfragehinweis: OTS0115 2009-06-03/11:34
* 2. Juni 2009: FPÖ über Rettet Österreich und BZÖ
FPÖ als einzige Partei konsequent für Volksabstimmung über EU-Verfassungsdiktat - BZÖ stimmte siebenmal gegen diesbezügliche FPÖ-Anträge Rückfragehinweis: FPÖ
* 2.6.2009 BZÖ gegen Martin:
BZÖ warnt: Nicht in die Martinfalle tappen BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz warnt die Wählerinnen und Wähler erneut davor, am 7. Juni in die "Martinfalle" zu tappen. "Hans-Peter Martin vertritt nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Er hat für die EU-Asylrichtlinie und damit für mehr Asylanten in Österreich gestimmt. Jetzt kurz vor der EU-Wahl täuscht er die Bevölkerung, um sich wieder seinen Sitz im EU-Parlament mit allen Privilegien zu sichern und verschleiert wofür er in Brüssel wirklich eintritt", so Strutz, der daran erinnerte, dass HPM aus der SPÖ komme und linke Ideologien vertrete. Martin habe in seiner Zeit im EU-Parlament für Österreich nichts erreicht, aber selbst fleißig in die Spesentöpfe gegriffen. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen dem Herrn Martin bei der Rückfragehinweis: BZÖ OTS0128 2009-06-02/11:33
* 2. Juni 2009: ÖVP gegen alle
Kaltenegger: Einzig Strasser garantiert eine durchsetzungsstarke pro-europäische Politik für Österreich in Europa; Andere Parteien haben nur Parteienzank zu bieten „Ernst Strasser ist der einzige Kandidat für die Europa-Wahl, der durchsetzungsstark für Österreichs Interessen in Europa arbeiten kann und will. Er vertritt eine klar pro-europäische Linie Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
* 2. Juni 2009: BZÖ über SPÖ & ÖVP:
BZÖ-Stadler: Strasser vs. Swoboda - das Duell der Lobbyisten - Wer streift mehr ein? Swoboda bestätigt Lobbyingtätigkeit und muss Unternehmen sofort offen legen Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
* 31.5.2009: Martin (Ex-SPÖ) über die SPÖH.P. Martin über Hannes Swoboda: "Er redet nur in Wahlkampfzeiten vom sozialen Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt" Rückfragehinweis:
* 31.5.2009: FPÖ gegen SPÖ
Vilimsky: Swoboda braucht uns nicht seine "Roten Falken" in Ebensee unterjubeln! "Mehr als letztklassig" sei die Wahl von Begrifflichkeiten durch den glücklosen EU-SPÖ-Kandidaten Swoboda. Von "Rülpsern" und "stinken" zu reden, sei nur noch Ausdruck dafür, dass Swoboda und Co alle Nerven weggeschmissen haben. Dennoch sei es empörend, dass er uns die "Roten Falken" in Ebensee umzuhängen versucht. Damit verdiene er neben "letztklassig" noch das Attribut "lächerlich". Faktum sei und bleibe, dass der in Ebensee bei der Gedenkfeier aufgegriffene Jugendliche in sozialistischem Umfeld sozialisiert und bei den Roten Falken organisiert gewesen sei, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Ganz allgemein drifte das Niveau der SPÖ ins absolut Bodenlose ab. Man könne sich nur noch schämen für solche Repräsentanten. Er, Vilimsky, sei überzeugt davon, dass das Bassena-Niveau Swobodas aber auch seines Parteichefs Faymann bei der EU-Wahl eine mehr als deutliche Abfuhr erhalten werde. Rückfragehinweis: FPÖ OTS0026 2009-05-31/13:36
* 31. Mai 2009: ÖVP gegen SPÖ
Kaltenegger: Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen „Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen. Ein farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt des SPÖ-Kandidaten Swoboda in der ORF-Pressestunde. „Auch heute wurden die offenen Differenzen zwischen der SPÖ und ihrem eigenen Kandidaten sichtbar. In keiner einzigen Position war sich Swoboda mit der SPÖ einig. Etwa beim Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, den die SPÖ will, wo Swoboda aber entschieden dagegen war. Oder beim von der SPÖ unterstützten Kommissionspräsidenten, den Swoboda aber nicht wählen will. Oder beim österreichischen EU-Kommissar, auf den die SPÖ-Spitze verzichtet, Swoboda jedoch beharrt. Seine heutigen Aussagen waren daher unglaubwürdig. In allen diesen Punkten konnte er sich, wie auch bei der Asylrichtlinie, nicht durchsetzen. Dort hat seine eigene Delegation für alle Varianten gestimmt, aber kein einziges Mal so, wie Swoboda es wollte“, so Kaltenegger. „Geschwiegen hat Swoboda zu den schweren Vorwürfen der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ-Stiftungsgeldern. Er hat es nicht einmal abgestritten, dass die SPÖ seinen Wahlkampf mit Geld aus Stiftungen finanziert“, betont der Generalsekretär, und abschließend: „In europapolitischen Fragen hat Swoboda keine Antworten gegeben, er war schlicht enttäuschend auf allen Ebenen.“ Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
* 31.5.2009 Grüne gegen SPÖ
Lunacek zu Swoboda: "SPÖ wirft ihre Prinzipien über Bord" "Die SPÖ wirft einmal mehr ihre Prinzipien über Bord. Spitzenkandidat Hannes Swoboda hat über die letzten Monaten seine Positionen komplett geändert und zeigt keine klare Haltung. Er folgt dem Faymann-Kurs und seinen Widersprüchen auf Schritt und Tritt", kritisierte die Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Lunacek. "Swoboda propagiert einen Sozialvertrag in der EU und eine Finanztransaktionssteuer und gleichzeitig werden die Sozialdemokraten aber den Verhinderer sozialer und Finanzmarktreformen in der EU, Kommissionspräsident Barroso, wiederwählen. Das geht nicht zusammen", so Lunacek. Die Sozialdemokraten haben mit dieser Wiederwahl klar gemacht, dass mit der SPÖ die notwendigen Reformen in der EU nicht stattfinden werden - Reformen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, für ein atomkraftfreies Europa, für ein sozial gerechtes Europa. Wenn die SPÖ ernst genommen werden will, muss sie sich klar gegen die Wiederwahl Barrosos aussprechen." Bei der SPÖ reiht sich Widerspruch an Widerspruch: Beginnend mit dem Umgang mit der FPÖ: "Erst im Wahlkampf beginnt sich die SPÖ von der FPÖ-Hetze zu distanzieren. Sie hat Martin Graf mitgewählt und nach wie vor kokettiert die SPÖ in den Bundesländern damit, die FPÖ in Regierungsverantwortung zu heben." Ein weiterer Widerspruch ist der Bundesheer-Grenzeinsatz: "Swoboda sprach einst davon, dass der Grenzeinsatz inakzeptabel ist und befürwortet ihn nun. Dieser Einsatz ist verfassungswidrig, seine Aufrechterhaltung ist ein Wahlkampfschmäh, für den im Budget ab 2010 nicht einmal eine Finanzierung vorgesehen ist." Widersprüche ortet Lunacek auch in der Haltung zu einer gemeinsamen Asylpolitik: "Swoboda betont die menschenrechtliche Bedeutung einer gemeinsamen Asylpolitik, trägt aber nicht mit, dass es keine Schubhaft für Minderjährige geben soll und weniger Schwarzarbeit bei Asylwerbern." Erneuerbare Energien: "Die SPÖ ist in Österreich nicht in der Lage ein sinnvolles Ökostromgesetz zu schaffen, spricht aber vom Klimaschutz. Wie soll das Handeln der SPÖ in Europa ernst genommen werden, wenn es schon in Österreich nicht stimmt?" Zu guter letzt stößt Swoboda die Reformer in der Türkei vor den Kopf. "Mit geschlossenen Türen ist es illusorisch, über eine Annäherung mit der Türkei zu verhandeln. Damit gibt die EU ihre Funktion als Reformmotor im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfach auf", so Lunacek. Rückfragehinweis: OTS0018 2009-05-31/12:20
* 31.5.2009: FPÖ gegen SPÖ
Vilimsky: Faymann läuft Amok und versucht demokratisches Gefüge Österreichs auszuhebeln SPÖ-Chef Faymann läuft offensichtlich gerade Amok und will das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln. Der glücklose Bundeskanzler kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass Faymann müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich wichtige Funktionen in dieser Republik nicht nur aus seiner Freunderltruppe der damaligen SJ zusammensetzen können. Auch wenn dieser Erkenntnisprozess für ihn schwierig sein mag, werde er nicht darum hinwegkommen. Im übrigen sei die ÖVP gut beraten, hier wachen Auges zu sein, denn bei einer theoretischen Mehrheit von rot-grün werde Faymann seine Hasspolitik auf alles, was nicht links ist, brutal fortzusetzen versuchen. Als Korrektiv dazu seien nicht-sozialistische Mehrheitsbündnisse in den Ländern mehr als überlegenswert, so Vilimsky Faymann sein ein Politiker, der gegen Andersdenkende hetze und Hass säe. Seine Politik sei eine unsoziale, machtgierige und auch undemokratische. Zudem fasle die SPÖ von einer Reichensteuer daher und profitiere selbst von millionenschweren Stiftungen. Faymann habe unser tiefes politisches Misstrauen, dies werden wir schon sehr bald nicht nur parlamentarisch thematisieren, sondern auch in einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne. ...
* 30.5.2009: SPö gegen ÖVP
Kräuter zur ÖVP-Wahlmanipulation: "Strasser verhöhnt Öffentlichkeit" SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Aussagen von ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser in der heutigen Ausgabe der "Presse" zu der BMI-Wahlmanipulation als "eine Verhöhnung der Öffentlichkeit und dem Niveau der inferioren Strasser-Pressestunde entsprechend". Besondere Brisanz gewinne das schamlose Wahlkomplott zwischen Bundesministerium für Inneres, ÖVP, Agentur und ÖVP-Kandidat Strasser auch durch den Umstand, dass ÖVP-Obmann und Finanzminister Josef Pröll ebenfalls in der Broschüre abgebildet ist. Ob wissentlich oder ebenfalls missbräuchlich, werde sich durch eine parlamentarische Anfrage klären lassen, schloss Kräuter am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Rückfragehinweis: OTS0026 2009-05-30/10:38
* 30.5.2009: FPö gegen SPÖ & ÖVP
Hofer: Will Bundesregierung Gentechnikfreiheit? Wien (OTS) - "Im Vorjahr waren es 550.000 Tonnen gentechnisch veränderter Soja, die als Futtermittel nach Österreich importiert wurden", berichtet FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Das Fatale daran ist nicht nur die absurde EU-Kennzeichnungspflicht, die tierische Nahrungsmittel ausnimmt, womit der Verbraucher nicht ersehen kann, ob das Tier, von dem Fleisch, Milch oder Eier stammen, gentechnisch gefüttert wurde. Das Fatale ist weiters das ausgesendete Signal. Schließlich muss Österreich, als selbsternanntes Vorreiterland in Sachen Gentechnik-Freiheit die Nachfrage nach Gentech-freien Futtermitteln hochhalten und nicht die Position der Gentechnik-frei-Anbieter schwächen." Es sei beschämend, wenn dieselbe Bundesregierung, die jährlich 400 Millionen Euro alleine in die Brüsseler Agrartöpfe überweise, keine 2,75 Millionen Euro aufbringen wolle, um Gentechnik-freie statt Gentechnik-verseuchter Futtermittel zu importieren - denn der Unterschied liege bei 5,-- Euro pro Tonne. "Und hier geht es um nichts anderes als fehlenden politischen Willen", betont Hofer. Rückfragehinweis: FPÖ
* 29.5.2009: BZÖ gegen SPÖ & ÖVP
BZÖ-Stadler: Tag der Wahrheit: SPÖ und ÖVP stimmen geschlossen gegen Stopp der EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei "Am vom BZÖ heute ausgerufenen ‚Tag der Wahrheit’ betreffend der tatsächlichen Positionen von SPÖ und ÖVP haben die beiden Parteien den BZÖ-Antrag für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einer namentlichen Abstimmung im Parlament abgelehnt. Damit wurden ÖVP und SPÖ eindeutig der Lüge überführt", stellte BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, nach der Abstimmung fest. Stadler verwies in diesem Zusammenhang auf die vor wenigen Tagen von ÖVP-Spitzenkandidat Strasser groß hinausposaunte Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen mit der Türkei. "Schwarz und Rot schwindeln die Wähler nur mehr an. Die jetzige Abstimmung hat gezeigt, dass die Politik von SPÖ und ÖVP nur aus Tarnen und Täuschen besteht. Lügen haben kurze Beine, die von SPÖ und ÖVP sind heute wieder ein Stück kürzer geworden", so Stadler. "Der BZÖ hat heute geschlossen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Wir setzen uns auch weiterhin konsequent gegen einen EU-Beitritt der Türkei ein", betonte Rückfragehinweis:
* 29.5.2009: FPÖ gegen SPÖ
Strache warnt vor Sicherheitsnotstand in Wien Wien, 29-05-09 (OTS) - Der Hilferuf von Polizei-Personalvertretern nach dem Blutbad in einem Sikh-Tempel müsste auch hinter den dicken Polstertüren in den Bürofluchten von Bürgermeister Häupl zu hören gewesen sein, meint der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und fordert erneut 1.500 zusätzliche Polizisten für Wien. Wenn ein größerer Einsatz bereits einen internen Mobilisierungsalarm notwendig macht und sich die Polilzei personalmäßig bereits am oder über dem Limit bewegt, ist das ein Armutszeugnis für den Wiener Bürgermeister, der nicht willens oder fähig war, die dringend notwendigen 1.500 Polizisten für Wien in den Koalitionspakt hinein zu verhandeln. "Aus für Häupl", muss es bei der nächsten Wahl in Wien auch daher auch aus Gründen der öffentliche Sicherheit heißen, hält Strache fest. Rückfragehinweis: FPÖ-Wien Telefon 01- 4000/81747 OTS0238 2009-05-29/12:45
* 23. Mai 2009: BZÖ gegen ÖVP
BZÖ-Petzner legt Strasser Rückziehung seiner Kandidatur nahe "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie gescheitert sind, nur für Chaos sorgen, von der eigenen Partei noch vor dem Wahltag fallen gelassen wurden und überlegen Sie sich daher, Ihre Kandidatur für das EU-Parlament zurückzuziehen. Zu Ihrem eigenen Wohle und zum Wohle des Landes!" Das erklärt heute BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, nachdem Ernst Strasser mit seiner Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das brüskierte Außenministerium zu einem verlegenen Dementi gezwungen hat und wieder einmal für Chaos innerhalb der Volkspartei gesorgt und sich diametral gegen die offizielle Türkei-Linie der ÖVP gestellt hat. Petzner: "Der Einzige, der Österreichs Interessen konsequent vertritt und sich massiv gegen einen Beitritt der Türkei ins Zeug wirft, ist Volksanwalt Mag. Stadler. Überlassen Sie die Anwaltschaft Österreichs in Brüssel den Profis, Herr Strasser! Ihre Partei ist für die EU ohne wenn und aber und wird es immer bleiben!"
ad Rettet Österreichs WahlempfehlungSehr geehrter Herr Auerbach, danke für Ihre Information, diese habe ich ja auch bereits in schriftlicher Form erhalten.
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