Seit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen. Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:
* Die EU-Wahlbeteiligung sank seit der ersten EU-Wahl von 63% im Jahr 1979 auf 46% im Jahr 2004. * Da die Wahlbeteiligung schon unter 50% liegt, ist die demokratische Legitimation des EU-Parlaments mehr als fraglich. Gründe dafür sind die verschiedenen EU-Skandale, die Politik der Wirtschaft & Konzere anstelle einer Politik der Bürger, weiters speziell in Österreich die Verhängung der rechtswidrigen EU-Sanktionen im Jahre 2000. * Fehlende Volksabstimmungen: (siehe oben unter "Demokratiedefizite") * Bei der kommenden EU-Wahl 2009 wird man nicht über den Austritt auch der EU abstimmen können und auch nicht über den Vertrag von Lissabon. Die Wahlbeteiligung und somit die demokratische Legitimation wird voraussichtlich weiter sinken.
Allgemeines zur Europawahl 2009 / Wahl des europäischen Parlaments / EU-Wahl
In der Europäischen Union gibt es erst seit 1979 eine Wahl. Bei der sogenannten Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments je Mitgliedsland gewählt. Die kommende Europawahl wird in den jeweiligen Mitgliedsländern an verscheidenen Tagen durchgeführt. In Österreich und Deutschland findet die Europawahl am Sonntag dem 7. Juni 2009 statt. Die ersten Mitgliedsländer wählen schon ab 4. Juni 2009.
Legislaturperiode: Es wird spätestens alle 5 Jahre gewählt.
Mandate: Es werden 736 Mandate vergeben, 17 davon in Österreich. Das Stimmengewicht von Österreich im Europäischen Parlament liegt daher bei mageren 2,3%. Rumänien ist doppelt so stark vertreten, Polen dreimal so stark. Mehr Infos => Mandate je EU Mitgliedsland
Keine europaweite Parteiwahl:Jedes EU Mitgliedsland wählt seine Abgeordneten getrennt. (Also ist die EU-Wahl nicht wie bei der österreichischen Nationalratswahl, wo die Stimmen aller Bundesländer in einen Topf kommen und dann die Mandate nach Parteien vergeben werden.)
Wahlberechtigte: Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in dem Land ihres Wohnsitzes, die das Wahlalter erreicht haben. In Österreich dürfen auch minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen. Das haben unsere österreichischen Politiker im Parlament so beschlossen, weil sie glauben, dass dieses besonders wichtig und gescheit ist. Wie sich beim PISA-Test allerdings herausstellte, können viele Schüler nicht einmal richtig Lesen.
Keine einheitliches Wahlsystem bei der EU-Wahl: Jedes EU-Mitgliedsland hat ein anderes EU-Wahlrecht. Unterschiede gibt es bei der Mindesthürde an Prozent, Auszählungsverfahren, Abgabe von Vorzugsstimmen
Demokratiedefizit: * Der EU-Präsident wird nicht vom EU-Parlament gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten * Fehlende Volksabstimmungen: Es gab in der Europäischen Union keine Volksabstimmungen zu den Änderungen der Beitrittsverträge, keine Volksabstimmungen zu den Osterweiterungen, keine Volksabstimmungen zu den Grenzöffnungen und auch keine Volksabstimmungen zur Einführung der einheitlichen Europawährung EURO.
Stimmabgabe & Wahlvorgang: Ein Werbefilm des Europa-Parlaments:
Wie sich das EU-Parlament die Stimmabgabe zur Europawahl vorstellt, zeigt eine Werbefilm. Es ist ein Horrorfilm (!) geworden. Zunächst einmal kommt eine völlig hysterische, schreiende Frau im Minirock ins Wahllokal, die bei der Stimmabgabe völlig durchdreht. Dann kommt ein ruhiger, als Tod verkleideter Mann mit Axt ins Wahllokal, um "sein Geschäft" zu erledigen. Das Lied vom Tod wird allerdings nicht gespielt.
Jedenfalls wird dargestellt, dass außer den zwei Verrückten keiner zur EU-Wahl geht. Im Wahllokal sitzen nur zwei Wahlbeisitzer, eine davon ist mit Stricken beschäftigt. Ansonsten gähnende Leere. Eine selbsterfüllende Prophezeihung? Eines dürfte feststehen: Man darf auf schreiend Wählen und man darf zur EU-Wahl auch eine Axt mitnehmen. (Das ist eigentlich nach der Österreichischen Wahlordnung verboten, soferne man eine Axt als Waffe sieht.)
zum Abspielen des Videos 1x auf das Bild klicken
Urteil deutsches Bundesverfassungsgericht zum EU-Vertrag am 30.6.2009
Deutsches Bundesverfassungsgericht wird am 30. Juni 2009 das Urteil über den EU-Vertrag von Lissabon bekannt geben. (Rein zufällig wird das Urteil erst 3 Wochen nach der Europawahl und kurz vor den Sommerferien bekannt gegeben. Warum nicht vor der Europawahl? Das hätte die Wähler bestimmt interessiert.)
SPÖ & ÖVP: Kaum die Wahl verloren, wird an der nächsten Niederlage gearbeitet!
SPÖ 1: Kanzler Faymann hält am kritischen EU-Kurs fest. Auch die SPÖ hat die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durchgepeitscht. Bei der Nationalratswahl haben sie mit einer Volksabstimmung bei zukünftigen EU-Verträgen geworben. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sie diese sofort wieder fallen gelassen. Ich glaube nicht, dass das ein EU kritischer Kurs ist. Ich sehe darin einen Zick-Zack-Kurs, der den 100% pro EU-Kurs vor den Wählern verschleiern soll. Ich glaube, wer sich derart unglaubwürdig macht arbeitet an der nächsten Niederlage.
SPÖ 2: Die SPÖ kämpft um jeden Arbeitsplatz? Die ehemalige SPÖ-Funktionären und derzeitige Siemens-Chefin Brigitte Ederer, deren Ehemann derzeit ein SPÖ-Spitzenpolitiker ist, möchte soeben über 600 Mitarbeiter des IT-Bereiches zur Kündigung anmelden. Auch in anderen Bereichen der Fa. Siemens soll es unter Fr. Ederer zu Kündigungen kommen. Arbeitsplatzsicherung sieht für mich anders aus! Wenn da keine Kehrtwendung erfolgt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die von der Kündigung Betroffenen und so mancher mehr dieser Partei glaubt. Sollten die geplanten Kündigungen durchgehen, so verliert die SPÖ einige Wähler.
ÖVP: Wahlergebnisse werden ignoriert. Ein eigenartiges Verständnis von Wahlergebnissen zeigen die ÖVP-EU-Abgeordneten und ihr Parteichef. Der Umstand, dass der zweitplazierte Othmar Karas mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als der erstplazierte Ernst Strasser wird von den ÖVP-Granden ignoriert und an ihrer Reihung festgehalten: Die Zahl der Vorzugsstimmen sei dafür kein Maßstab. Wenn eine Wahlentscheidung kein Maßstab für das Ergebnis ist, dann mangelt es dieser Partei am Demokratieverständnis, dann braucht man diese Partei nicht mehr zu wählen.
Ing. Horst G. ENENKEL Viktor Adler Gasse 4 2542 KOTTINGBRUNN E-mail 9.6.2009
