Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Italien von "A-1+" auf "A-1" herabgestuft. Grund seien die abschächenden Wirtschaftsaussichten und die regierende Koalition, die die Schuldenkrise nur eingeschränkt bewältigen wird können. Davon war der ganze Euro betroffen, der nach der Abstufung Italiens deutlich auf 1,36 Dollar gefallen ist.
12.7.2011 Irland nicht mehr kreditwürdig (= fast schon Pleite bzw zahlungsunfähig)
Die Ratingagentur Moodys hat den Staat Irland auf Ramschstatus gesetzt. Das bedeutet, dass irische Staatsanleihen defakto wertlos sind. Moodys rechnet mit einem teilweisen Zahlungsausfall für Privatgläubiger und mit der Notwendigkeit eines zweiten Hilfspaketes für Irland durch die EURO-Mitlgiedsländer. Der EURO wurde in Irland - wie in Österreich - am 1.1.1999 eingeführt. Mit der fehlenden Kreditwürdigkeit eines EU-Mitgliedlandes wird es die einheitliche Europawährung nur mehr so lange geben, wie die anderen Mitgliedsstaaten bereit sind weitere Kredite geben.
11.7.2011 Standard & Poor´s stuft Griechenland auf CCC herab
Die Ratingsagentur "Standard & Poor´s" stuft den Staat Griechenland von B+ auf CCC herab. Die Kreditwürdigkeit von Griechenland ist somit nur mehr eine Stufe vor der Zahlungsunfähigkeit. Griechenland wird vermutlich zustätzliche Hilfsgelder benötigen. Der EURO wurde in Griechenland mit 1.1.2001 eingeführt.
23.6.2011: Attac fordert dass sich Europas Vermögende an der Rettung des Euros beteiligen
Das globalisieriungskritische Netzwerk Attac fordert dass sich Europas Vermögende an der Rettung des Euros beteiligen. Europaweit koordinierte Vermögens-, Vermögenszuwachs-, Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern brächten jährlich zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Damit könnten die Schulden aller Euro-Staaten auf ein ungefährliches Niveau abgesenkt werden. "Um das Zinsniveau sofort zu senken und die Angriffe der Rating-Agenturen abzuwehren muss die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen jener Euro-Staaten garantieren, die diese koordinierte Steuerpolitik mittragen. Nur so kann das Mehrfach-Risiko für systemrelevante Gläubigerbanken, Staaten und die Eurozone gleichzeitig gebannt werden", erklärt Christian Felber von Attac Österreich. Die größten und extrem konzentrierten Privatvermögen Europas sind größer als vor der Krise und betragen ein Fünffaches der Staatsschulden. "Mit ein bis zwei Prozent Vermögenssteuer würden sie lediglich weniger stark wachsen als in der Vergangenheit. Werden sie nicht an einer Krisenlösung beteiligt, ist es wahrscheinlich, dass sie in Folge von Staatsbankrotten und den dadurch ausgelösten Kettenreaktionen viel größere Teile verlieren", sagt Felber. Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist eine der wesentlichen Gründe für Spekulationsblasen und instabile Finanzmärkte. Weitere Lehren der Krise und seit Jahren Attac Forderung: Die EU muss endlich wirksam gegen Spekulation auf Schuldenstaaten vorgehen. Dazu zählt ein Verbot von Credit Default Swaps (CDS) und niedrigverzinste Eurobonds. Die Zerteilung der systemrelevanten Banken bleibt ebenfalls politisch unumgänglich. Die Krise verschärfen werden - wie sich bereits zeigt - eine noch rigorosere Sparpolitik und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. "Griechenland muss seine Wirtschaft ankurbeln, nicht totsparen. Privatisierungen verschleudern die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen. Die Griechinnen und Griechen artikulieren ihre Wut daher zu recht", erklärt Felber.
Keine Lösung der Eurokrise sind aus Attac-Sicht: - Ein immer größer werdender Rettungsschirmist irgendwann überspannt und führt tendenziell in die Gesamtinsolvenz der Eurozone. - Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone erfordert eine nahezu völlige Streichung der Euro-Schulden - mit allen Gefahren für die "Systembanken", die EZB und somit die nationalen Haushalte. Sofort erneut beginnen würde die "Jagd der "Finanzmärkte auf den nächsten Austrittskandidaten mittels Ratingagenturen, Zinskeulen und CDS-Spekulation. - Eine "geregelte Insolvenz" würde ebenfalls die Wetten auf den nächsten Pleitekandidaten eröffnen und bei mehreren Pleiten die Gläubigerbanken niederreißen. Eine Gesamtinsolvenz der Eurozone inklusive Notverstaatlichung der insolventen Banken wäre wiederum die Folge. - Eine "sanfte Entschuldung", also eines Tilgungsmoratoriums könnte den Schuldenberg zwar langsam abbauen - die Gläubigerbanken würden glimpflich davonkommen. Griechenland erhielte dann allerdings im Bedarfsfall keinen Kredit mehr von den Märkten. Es bräuchte Eurobonds als Begleitinstrument. - Die Ausgabe von Eurobonds ohne gleichzeitige Steuerkooperation birgt wiederum die Gefahr eines Generalangriffs der Märkte auf den Euro, der als ganzer als "Junk" eingestuft werden könnte. Eurobonds sind deshalb nur in Kombination mit einer kooperativen Steuerpolitik sinnvoll und zu befürworten, aus deren Einnahmen
1.9.2010 Die Schuldenberge haben den "Point of no return" wahrscheinlich schon überschritten
Forum Alpbach 2010: Der deutsche Unternehmer "Paul Jungen, der sich auf eine Studie der amerikanischen Ökonomen Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff berief, geht davon aus, dass das Modell des europäischen Sozialstaats - im speziellen das Pensionssystem - spektakulär scheitern wird." ... "Die (offiziell) 48 Billionen Dollar (37,5 Billionen Euro) öffentlicher Schulden auf der ganzen Welt "können nicht zurückgezahlt werden, weil sie nicht produktiv verwendet wurden", meinte etwa PwC-Consulter Helmut Kern." ... Ganzer Artikel => Die Presse, 1.9.2010
DER EURO-CRASH KOMMT! Griechenland war erst der Anfang
Vortragender: Es spricht JÜRGEN ELSÄSSER aus Berlin, Freier Journalist und Buchautor Datum: Am Freitag, 27. August 2010, um 19 Uhr Ort: Restaurant BERGER; Wien – Grinzing 19. Bezirk, Himmelstraße 19, Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU Eintritt: freie Spende Besucher: ca. 120. Der Raum war zum Bersten voll. Bei tropischen Temperaturen wären die Besucher im Heurigen-Lokal fast verdurstet, da die Kellnerin zeitweise durch das Gedränge nicht durchkam !
Jürgen Elsässer beschrieb die stufenwiese Entwicklung der EURO-Krise sehr detailliert und auch für Laien leicht verständlich. Daraus abgeleitet wird klar, dass der EURO-Crash bald bevorsteht. Weiters erklärte er, wie schwierig es ist, sein Vermögen über den EURO-Crash hinüberzuretten. Da auch Gold und Grundstücke mit Risiken vermunden sind, war das Resümee: "Investieren Sie in zwischenmenschliche Beziehungen. (Anm. Kinder, Freunde, Bekannte.) Die werden Sie in der Krise brauchen."
Video: Infoabend: "Der EURO-Crash kommt" mit Jürgen Elsässer in Wien
Jürgen Elsässer ist Journalist und Buchautor, hat über 20 Bücher vor allem zu geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen veröffentlicht und ist Herausgeber der Reihe COMPACT. Zuletzt erschein Gegen Finanzdiktatur (Nr. 10), Iran (Nr. 14) und Erfolgsmodell Schweiz (Nr. 13) zusammen mit Matthias Erne. Das Buch "Der EURO-CRASH" Griechenland war erst der Anfang benennt die Schuldigen an der drohenden Hyperinflation und zeigt Wege aus der Gefahr. Es wird beim Infoabend erhältlich sein und kostet Euro 7,50 (99 Seiten, ISBN: 978389706-422-5)
7. Juni 2010 Euro-Rettungsschirm kostet 750 Milliarden EURO
Was mit einer Rettungsaktion für Griechenland begann mußte auf eine Rettungsaktion für die EURO-Währung ausgedehnt werden. Der EURO-Rettungsschirm kostete den europäischen Steuerzahlern 750 Milliarden Euro. Österreich hat sich an der EURO-Rettung mit 12,5 Milliarden Euro (172 Milliarden Schilling) beteiligt.
Das ganze Geld wird nicht über das EU-Budget verwaltet, sondern in einer Sondergesellschaft. Dazu wurde am 7. Juni 2010 die Gesellschaft "European Financial Stability Facility (EFSF)" in Luxenburg gegründet.
19.5.2010 Die EURO-Rettung wird im Österreichischen Parlament von SPÖ & ÖVP beschlossen. Kosten 12,5 Milliarden Euro
Die Rettung der EURO-Währung vor dem Untergang wird im Österreichischen Parlament am 19. Mai 2010 von SPÖ & ÖVP beschlossen und kostet Österreich unglaubliche 12,5 Milliarden Euro !!! Das ganz wurde in den 2. Punkt: "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG)" mehr oder weniger gut versteckt. Seite 78 und folgende Seiten. Mehr Infos: Nationalrat, XXIV.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 78 ff
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): "Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!) ... Ich bin sehr froh darüber, dass die Verantwortung für unser Land und für den Euro in den Händen dieser Regierung liegt, unter Bundeskanzler Faymann und Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll. Da ist es in guten Händen. Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt."
Video: 5.5.2010: Sondersitzung im österr. Parlament zur Griechenland-Finanzhilfe & EURO-Rettungsschirm
Video: Die besten Debatten- beiträge von Josef Bucher / Josef Pröll / Ewald Stadler / Josef Cap / Karlheinz Kopf / Alexander van der Bellen / Gerald Grosz
11.4.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 858 Millionen Euro
Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 11. April 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland sind zwar EU-rechtswidrig. Allerdings: "Wo kein Kläger, da kein Richter".
Konkret bekommt Griechenland 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 858 Millionen Euro bezahle. Das sind für jeden Österreicher 107 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also 428 Euro für Griechenland!
Weitere 15 Milliarden Euro werden Griechenland vom IWF - Internationaler Währungsfond zur Verfügung gestellt, also letztlich wieder von den Staaten bzw Steuerzahlern.
Vordergründig wird das Geld übrigens als Kredit mit 5% Zinsen und 3-jähriger Laufzeit an Griechenland vergeben. Allerdings wird Griechenland das Geld aller Voraussicht nicht zurückbezahlen können, da ja Griechenland immer neue Defizite "erwirtschaftet".
Wie will Österreich das Finanzieren? Finanzieren möchte das der Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einerseits indem er neue Steuern bei den Österreichern einheben möchte (Deckname "Ökosteuern") und andererseits indem er das Kindergeld wieder zusammenstreicht.
8. April 2010 Griechenland verliert das Vertrauen der Investoren
Aufgrund der immer größer werdenden Sorge eines Staatsbankrotts Griechenlands steigen die Zinsen für 10-jährige griechische Staatsanleihen immer weiter auf nunmehr 7,5% (Deutschland zahlt derzeit ca 3,5%). Allerdings wundern sich viele Menschen, dass Griechenland überhaupt noch wer Geld borgt. US-Großinvestor Jim Roger meint, das Beste für alle wäre, wenn die Europäische Union Griechenland Pleiten gehen lassen würde. Das wäre gut für den Euro, da dann zumindest der EURO vertrauenswürdig bliebe.
1.1.2002: Einführung des EURO - Abschaffung des Schillings
Mit 1.1.2002 wurden in Österreich EURO Scheine und Münzen ausgegeben und es begann gleichzeitig die Einziehung der Schillinge und Groschen. Der Umtauschkurs war 1 Euro = 13,7603 Schillinge. Damit hat Österreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten die eigene staatliche Währungshoheit verloren.
Durch die Währungsumstellung wurden viele Waren und Dienstleistung massiv teurer. Was früher z.B. 99 Schillinge gekostet hat, kostete nach der EURO Einführung 9,90 Euro (= +38% Preisanstieg). Diese Preisanstiege wurden insbesondere in der Gastronomie festgestellt. Seit damals heißt der "EURO" auch umgangssprachlich "TEURO".
1.1.2001 Griechenland tritt der Eurozone bei
Am 1. Jänner 2001 trat Griechenland der EURO-Währungszone bei. Dabei erfüllte Griechenland die Mindestkriterien für die Aufnahme eigentlich nicht, sondern schaffte die Aufnahme in die EURO-Zone nur dank massiver Tricksereien. Das brachte den EURO im Jahr 2010 an den Rand des Zerfalls. Statt Griechenland mit Strafen wegen Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien zu belegen mußte die übrigen EU-Mitgliedsländer Griechenland mit 30 Milliarden (!) Euro Kredite vor dem Staatsbankrott retten, damit der EURO selbst nicht zerbricht.
1998 - 1999: Fixierung der Wechselkurse und Einführung des EURO-Buchgeldes
Am 31. Dezember 1998 wurden die Wechselkurse zwischen dem Euro und den einzelnen Währungen der EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Einen Tag später (am 1. Januar 1999) wurde der EURO die gesetzliche Buchungswährung. Seit damals besteht die Wirtschafts- und Währungsunion der EU. Die Münzen und Geldscheine wurden erst später eingeführt.
16. Dezember 1995: Die europäische Währung heißt EURO
Am 16. Dezember 1995 legte der Europäische Rat in Madrid den Namen der neuen europäischen Währung fest: Sie heißt - auf Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers Theobald Waigel - „Euro“. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro.
1994: Nationalratswahlkampf in Österreich
Den österreichischen Bürgern wurde im österreichischen Nationalratswahlkampf 1994 noch seitens der SPÖ und ÖVP versichert, dass der Schilling auch nach dem EU-Beitritt erhalten bliebe. Die SPÖ verlor übrigens 8%, die ÖVP 4,5%. Offensichtlich war das nicht sehr überzeugend. Es war - wie sich später herausstellte - ein typisches Politikerversprechen ohne Wert.
1992: Beschluß des Stabilitätspaktes für die europäische Währung
Um eine stabile Währung in Europa sicherzustellen legten die EG-Mitgliedstaaten Mindestkriterien - sogenannte „Konvergenzkriterien“- fest, die Staaten erfüllen müssen, um der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion beitreten und den Euro einführen zu können. Diese Kriterien wurden im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt. EU-Mitgliedsländer, die den Euro eingeführt aber diese Maastricht-Kriterien nicht einhalten müssen mit Strafzahlungen an die EU rechnen. Österreich hat in den letzten 10 Jahren nur 1x diese beiden Kriterien bei Neuverschuldung und Schuldenstand eingehalten.
17.9.2011 Fekter: Sorge über hetzerische Entwicklungen zum Ausdruck gebracht
"Ich weise den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden zurück", stellt Finanzministerin Maria Fekter mit aller Deutlichkeit klar. Der polnische Finanzminister habe ausgesprochen, was sich die meisten denken: In aller Sorge äußerte er die Warnung, dass im Zuge zur Krise der Eurozone und einem möglichen Auseinanderbrechen der Währungsunion, ein Krieg nicht ausgeschlossen sei. Und auch Finanzministerin Fekter hat in diesem Zusammenhang ihre Sorge über die hetzerischen Entwicklungen in Europa und den immer stärker aufkeimenden Nationalismen zum Ausdruck gebracht. "Ich lehne Feindbilder gegen einzelne Bevölkerungsgruppen sowohl von rechts, als auch von links - mit jeder Faser meines Herzens ab, denn sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Frieden", betont Fekter. Ein derartiges Aufbauen von Feindbildern habe die Geschichte bereits mehrmals erlebt. Gerade im Beginn antisemitischer Strömungen im 19. Jahrhundert sei der Zeitpunkt zu erkennen, um vor dem gefährlichen Anfang des gezielten Aufbaus von Feinbildern zu mahnen. "Unsere Sorgen um Europa, um unsere Sicherheit und um den Frieden sind durchaus berechtigt. Und ich sehe es als meine Verantwortung, dieser Sorge und der Warnung vor hetzerischen Entwicklungen den entsprechenden Raum zu geben", so Finanzministerin Maria Fekter abschließend.
Anmerkung Wien-konkret: Der angesprochene polnische Finanzminister heißt übrigens Jacek Rostowski und ist derzeit Vorsitzender beim EU-Rat der Finanzminister! Reaktionen dazu siehe auch: "Nach EU-Rede : Polnischer Finanzminister unter Beschuss" in der Tageszeitung Österreich vom 15.9.2011
27.8.2011 "profil"-Umfrage: Skepsis gegenüber Euro wächst
Nur noch 77% der Österreicher glauben an Fortbestand der Währung. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wächst die Skepsis gegenüber dem Euro: Während Ende Juni noch 85% an dessen Fortbestand in den nächsten fünf Jahren glaubten, sind es heute nur noch 77%. Die Zahl der Österreicher, die eine Rückkehr des Schilling innerhalb der kommenden fünf Jahre erwarten, stieg laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage um vier Prozentpunkte auf 12%. 11% hatten dazu keine Meinung. Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0007 2011-08-27/08:00
25.8.2011 FPÖ: Strache: Nach Wulff-Aussagen muss endlich Umdenken in Euro-Krise kommen
Pyramidenspiel führt alle Länder in den Abgrund. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hofft aufgrund der klaren Worte des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass es in der EU endlich zu einem Umdenken bei der Euro-Krise komme. Bundespräsident Wulff hatte gestern bei einer Konferenz von Wirtschafts-Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee gesagt: "Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?" Und weiter hatte er gemeint, die Politik dürfe sich nicht mehr länger "am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen". Wenn man mit der derzeitigen Methode, unentwegt Milliarden um Milliarden in die Pleitestaaten zu pumpen, weitermache, stehe am Ende der Bankrott aller Euro-Länder, warnte Strache. Mit dem Geld werde außerdem nicht den Menschen dort geholfen, sondern es würden nur die Interessen von Großbanken und Spekulanten bedient. Diese seien die einzigen, die von diesem verantwortungslosen Pyramidenspiel profitieren würden. Strache forderte einen Diskurs über den weiteren Fortbestand der Euro-Zone in der jetzigen Form. Konkret sollten die zwei Möglichkeiten von einerseits der Bildung einer neuen Hartwährungszone und andererseits eines Ausschlusses schwacher Länder angedacht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass durch Abwertungen in den betroffenen Volkswirtschaften die Produktivität wieder in geeignetem Maße angekurbelt werden könnte, um aus der Defizit-Falle zu gelangen. Ebenfalls erforderlich ist laut Strache eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken. Hier würde es die Schuldigen treffen, denn die Bankinstitute hätten mit ihrem internationalen Investmentbanking-Bereich gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren, bis diese künstlichen Blasen geplatzt seien. Die Rechnung der Finanzkrise bekämen aber nicht die Verursacher - also Bankhäuser und Hedgefonds - präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler. Außerdem brauche man eine Banken-Konkursordnung, denn derzeit seien die Banken derartig groß, dass deren Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringe oder gar zerstören könne. Nach den Aussagen des deutschen Bundespräsidenten müssten sogar die größten Euro-Fanatiker erkennen, dass man nicht mehr weitermachen könne wie bisher, meinte Strache. Man dürfe nicht zuwarten, bis ganz Europa im Bankrott versinke, sondern müsse jetzt die richtigen Weichen stellen. Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub OTS0146 2011-08-25/12:37
20.8.2011 "profil"-Umfrage: Große Mehrheit der Österreicher glaubt, Eurokrise wird noch schlimmer
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist die große Mehrheit der Österreicher der Meinung, dass die Eurokrise ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat. Im Gegenteil: 73% der Bevölkerung erwarten, dass die Krise noch schlimmer wird. 21% hingegen glauben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage, dass sich Europa jetzt gerade am Höhepunkt der Eurokrise befindet. 6% der Befragten haben sich der Stimme enthalten. Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0003 2011-08-20/08:00
5.8.2011 Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Stille, markerschütternd"
Ausgabe vom 5. August 2011 Wir haben es "nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun": Es ist keiner der üblichen Schwarzseher in Bezug auf die europäische Währungsunion, der diese alarmierenden Worte spricht, die noch dadurch unterstrichen werden, dass die Europäische Zentralbank wieder mit dem Aufkaufen von Anleihen maroder Euro-Länder begonnen hat. Der Satz kommt vielmehr aus dem Mund von José Manual Barroso, seines Zeichens Präsident der EU-Kommission - und von daher eigentlich zur rhetorischen Schönfärberei berufen, wenn nicht gar verpflichtet. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Portugiese mit diesem Warnruf bei den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone viele Freunde gemacht hat. Aus deren Sicht ist Ruhe erste Politikerpflicht; Selbstzweifel an der Wirksamkeit der eben erst unter großen Schmerzen beschlossenen Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen, noch dazu aus dem Herzen der Union geäußert, sind kaum geeignet, die hypernervösen Märkte zu beruhigen. Doch was kann die Märkte wirklich beruhigen? Offensichtlich nicht ein Rettungsfonds mit beschränkten Mitteln. Egal, ob diese - wie jetzt - 440, ob 600 oder gar 800 Milliarden Euro betragen. Jede Grenze nach oben wird einmal ausgeschöpft sein, es müssen nur ausreichend Euro-Staaten als potenzielle Pleite-Kandidaten gehandelt werden. Die Märkte werden, so viel scheint aus heutiger Sicht gewiss, erst dann an die Zukunft der Euro-Zone glauben, wenn die Ausfallhaftung für alle Länder bedingungslos gilt. Damit wäre zweifellos die Währungsunion aus ihrer existenziellen Krise gerettet. Fragt sich nur, ob auch der Patient Europäische Union diese Notoperation am lebenden Körper überstehen wird. Es hilft nämlich nichts, wenn die politischen und ökonomischen Eliten sich auf einen Kurs verständigen, wenn sich gleichzeitig immer mehr Bürger innerlich vom europäischen Projekt verabschieden. Das Schweigen der Politiker zu den Vorteilen von EU und Euro ist mittlerweile markerschütternd. In Österreich etwa erhält jede politische Zwergenleistung mehr öffentliches PR-Budget als die europäische Verankerung dieser Republik. Empathische Überzeugungsarbeit scheint überhaupt gestrichen. Wie sollen anonyme Investoren von der Zukunftskraft Europa überzeugt werden, wenn nicht einmal die eigenen Regierungen bereit sind, dafür offensiv in die Schlacht zu ziehen. Rückfragehinweis: Wiener Zeitung, Sekretariat, Tel.: +43 1 206 99-474 OTS0161 2011-08-04/18:15
Anmerkung Wien-konkret: Wahrscheinlich glauben nicht einmal mehr die österreichischen Regierungsmitglieder an das Überleben der Europäischen Union und des EUROs als gemeinsame Währung. Wie soll die Bundesregierung dann andere Menschen davon überzeugen? Sie würden sich dadurch noch unglaubwürdiger machen, als sie es jetzt schon sind. Unsere Minister werden in weiten Teilen der Bevölkerung einfach nicht mehr ernst genommen.
22.7.2011 DER STANDARD-Kommentar "Willkommen in der Transferunion" von Andreas Schnauder
"Die neuen Griechenland-Kredite werden nicht die letzten Opfer für den Euro sein" - Ausgabe 23.7.2011 Etwas schwummrig brüten zahlreiche Experten und Finanzpolitiker über dem Abschlussdokument des Euro-Gipfels, bei dem neue Hilfen für Griechenland, eine Beteiligung privater Gläubiger und eine Aufwertung des Rettungsfonds EFSF beschlossen wurden. Selbst eingefleischte Kenner können nicht erklären, wie die dicken Zahlen über den Beitrag der Finanzindustrie zustande kommen. Der bei den Verhandlungen in Brüssel zu Rate gezogene internationale Bankenverband spricht von einem Volumen von 135 Milliarden Euro bis 2019, die Staats- und Regierungschefs von 106 Milliarden. Fragt sich nur, warum angesichts dieses gewaltigen Aderlasses die Bankaktien so in die Höhe schnellten. Monatelange wurde die Politik von höchster Bankenseite, namentlich der Europäischen Zentralbank, vor neuen Finanzturbulenzen gewarnt, die eine Umschuldung nach sich ziehen würde. Die Erschütterungen würden sogar den Kollaps an den Märkten nach der Lehman-Pleite in den Schatten stellen, ereiferte sich EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Wenige Stunden nach der Einigung am Gipfel preist Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Beruhigung an den Märkten. Doch man sollte nicht kleinlich sein. Immerhin gibt es im Paket drei wesentliche Errungenschaften. Die Konditionen für die Hilfen werden aus der Sicht Griechenlands, Irlands und Portugals besser; die drei Staaten erhalten zudem mehr Zeit zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen. Zudem wird die Verschuldung Athens mit den Maßnahmen auf einen Schlag gedrückt, wodurch sich die Chancen, dass das Manöver glücken wird, steigen. Und der EFSF wird stark ausgebaut: Präventive Hilfe, bevor ein Land illiquid ist, wird ebenso ermöglicht wie die Rekapitalisierung von Banken. Man kann das durchaus als Beginn eines Europäischen Währungsfonds betrachten. Doch genau darin liegt auch schon das Problem - zumindest für zahlreiche Steuerzahler: Die jetzigen Schritte sind zwar nicht die ersten, aber doch sehr große in Richtung Transferunion. Wenn der Rettungsfonds Kredite, die er mit Haftung der Trägerstaaten aufnimmt, um 3,5 Prozent an die Mitglieder weiterreicht, geht die Differenzierung zwischen Nehmer und Geber verloren. Dass der Schlendrian in der Finanzpolitik belohnt wird, indem man rasch unter einen komfortablen Schirm schlüpfen kann, widerspricht allen Ankündigungen zur strengeren Budgetgebarung. Da könnte man gleich die in Berlin und Wien so verpönten Eurobonds einführen, mittels derer die Kreditaufnahme vereinheitlicht würde. Und wenn wir schon dabei sind: Warum nicht gleich ein einheitliches Steuer-, Budget- und Sozialsystem einführen? Darüber zu diskutieren wäre durchaus sinnvoll. Doch stattdessen spricht man von einer Stabilisierung des Finanzsystems. Die ist - das weiß auch Herr Nowotny - nicht gewährleistet, weil drei Tage lang Euro und Bankkurse steigen. Das griechische Experiment ist noch lange nicht aufgegangen, bleibt doch die Schuldenlast exorbitant hoch. Von den heutigen Politikern wird niemand mehr im Amt sein, sollte Athen die Kredite letztlich nicht begleichen können. Und wer kann sicher sagen, dass Italien nicht doch noch Hilfe benötigen wird? Dann wäre die jetzige Lösung schon wieder hinfällig, weil die notwendigen Kredite den EFSF heillos überfordern würden. Die Bedenken sollten erörtert werden, wenn sich die Freude über den Big Bang erst einmal gelegt hat. Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 OTS0156 2011-07-22/18:15
16.7.2011 "profil": Eine Teilung der Euro-Zone lehnt Romano Prodi ab
Romano Prodi kritisiert Europas Politiker / "Niemand übernimmt Verantwortung für europäische Interessen"/Teilung der Euro-Zone schwächt auch starke EU-Länder In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der frühere Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi die mangelnde Entscheidungsbereitschaft von EU-Politikern in der Euro-Krise. "Ich erkenne in der EU nirgends Führungsstärke. Auch große Länder sind nur mehr mit sich selber beschäftigt", klagt Prodi. "Und wer übernimmt derzeit die Verantwortung für die gemeinsamen europäischen Interessen? Niemand!" Die Deutschen sähen sich als "Märtyrer" in Europa, "ohne zu beachten, dass gerade der Euro Deutschland stärker als früher gemacht hat." Frankreich trete "nur noch symbolisch für Europa ein." "Und Italien hat aufgehört, eine wichtige Rolle auf der europäischen Bühne zu spielen. Es sitzt auf der Ersatzbank." Der frühere Ministerpräsident Italiens kritisiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die "wichtige Entscheidungen wegen lokaler Wahlen verschoben hat". Auch Italiens Premier Silvio Berlusconi habe "den Großteil des Budgetsparprogramms auf die Jahre 2013 bis 2014 verschoben." Prodi glaubt an den Fortbestand des Euro, "aber wir werden durch eine lange, lange Periode von Turbulenzen und Chaos gehen." Der Umschwung werde erst dann eintreten, "wenn die Märkte erkennen, dass das US-Budget in viel schlimmerer Verfassung ist als die Verschuldung Europas." Bei einem weiteren Hilfspaket für Griechenland sollte sich auch der private Bankensektor beteiligen, so Prodi. "Es ist legitim, dass Banken für exzessive Risiken zahlen." Eine Teilung der Euro-Zone lehnt Prodi ab, weil dies zu einem neuerlichen Abwertungs-Wettlauf führen würde. "Das führt dazu, dass die Wirtschaft der stärkeren Währungsländer wie Deutschland oder auch Österreich geschwächt wird und sich der gemeinsame Markt auflöst. Dann stirbt auch die EU." Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0004 2011-07-16/08:00
11.7.2011 "Die Presse" - Leitartikel: Die Märkte brauchen ein schnelles und hartes Zeichen, von Josef Urschitz
Ausgabe vom 12.7.2011 Jeder Spekulant wäre verrückt, würde er bei Griechenland, Italien & Co. nicht "zugreifen". Und jeder Finanzminister, der das nicht unterbinden würde, ebenfalls. Jetzt also auch Italien: Hedgefonds setzen hohe Summen auf den Verfall italienischer Staatsanleihen, die Risikoaufschläge für diese Anleihen steigen auf Rekordhöhe, an den Börsen knicken italienische Bankaktien ein, die Euroland-Spitzen veranstalten Krisentreffen, der Eurokurs fällt. Wundert das eigentlich irgendjemanden? Das Land, in dem die Zitronen blühen, drängt sich für Krisenspekulationen ja förmlich auf: Die Staatsverschuldung liegt mit fast 120 Prozent des BIPs beinahe auf Griechenland-Niveau, die Steuermoral zieht Richtung Nullpunkt, die mit ernsten Strukturproblemen kämpfende Wirtschaft wächst kaum, die Regierung Berlusconi ist mit sich selbst und den Testosteronschüben ihres Chefs voll ausgelastet. Und die EUhat ihre Nichtlösungskompetenz in Irland, Portugal und Griechenland ausreichend bewiesen. Solche Chancen auf ebenso schnelles wie großes Geld hat man nicht oft in einem Spekulantenleben. Blöd nur, dass wir hier nicht von "Peanuts" wie den Griechenland-Schulden, sondern von der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone reden. Von einem Land, das mit 1840 Milliarden Euro in der Kreide steht. Wenn es hier kracht, dann hat Europa wirklich ein Problem. Es wird also Zeit, dass die EU-Finanzminister, deren jämmerliches Schauspiel in Sachen Griechenland die Eurokrise von Tag zu Tag verschlimmert, einen wirklichen Krisenplan überlegen. Bis jetzt hat die "Lösungskompetenz" ja darin bestanden, dass man das Problem mittels des Einsatzes aberwitziger Milliardensummen vor sich hergeschoben hat, um Zeit zu gewinnen. Das wird bei Italien nicht mehr funktionieren. Denn die Refinanzierung der italienischen Staatsschuld würde den gigantischen Euro-Rettungsschirm plötzlich sehr mickrig aussehen lassen. Vor allem aber: Die Einladung zur Spekulation, die die Hedgefonds jetzt bei Italien so freudig angenommen haben, ist ja nicht eingegrenzt. Belgien und Spanien sehen für Spekulanten ebenfalls sehr appetitlich aus. Und zwischendurch kann man sich ja noch Portugal ein zweites Mal vorknöpfen. Und was machen die Euro-Finanzminister in dieser heiklen Situation? Sie diskutieren über eine Aufstockung des "Rettungsschirms". Eine Maßnahme, die als kurzfristige Feuerwehraktion notwendig sein mag, aber keines der Euro-Probleme löst. Und sie palavern ernsthaft darüber, ob man private Gläubiger an der Euro-Rettung "beteiligen" dürfe. Hier hört sich jedes Verständnis auf. Wer sonst als der Gläubiger, der sich sein Risiko mit hohen Zinsaufschlägen abgelten lässt, soll dieses tragen? Wer kommt denn auf die verrückte und völlig marktwirtschaftswidrige Idee, die einen die Risikoprämien kassieren und die anderen das Risiko tragen zu lassen? Man muss sich das einmal in der Praxis vorstellen: Man kauft eine Problemanleihe - und wettet gleichzeitig auf deren Kursverfall. Dieser tritt tatsächlich ein, und man kassiert erst einmal den Wettgewinn. Die Wartezeit auf die Fälligkeit der Anleihe vertreibt man sich mit dem Kassieren hoher Risikoaufschläge. Der eingetretene Kursverfall muss einen nicht interessieren, denn am Ende der Laufzeit sorgen die Euroland-Steuerzahler dafür, dass man sein Geld zu 100 Prozent zurückbekommt. Private dürfen ja nicht "beteiligt" werden. Falls es doch zu heiß wird, kann man sein Schrottpapier immer noch der EZB andrehen, die solcherart beispielsweise schon zu einem der größten Griechenland-Gläubiger geworden ist. Jeder Investor wäre verrückt, würde er da nicht zugreifen. Und jeder Finanzminister ebenfalls, wenn er das nicht abstellte. Die Märkte brauchen also ein klares Signal, dass Risiko auch "Finger verbrennen" heißen kann. Das bedeutet eine möglichst rasche Umschuldung Griechenlands unter voller "Beteiligung" privater Gläubiger. Das würde dem Land helfen, die Märkte nur vorübergehend beunruhigen und Domino-Spekulationen auf andere Euroländer schwieriger, vor allem aber viel riskanter machen. Gerade weil sich die Eurozone permanente Rettungsaktionen für Italien nicht leisten kann, muss hier ein schnelles Zeichen gesetzt werden.
Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445 OTS0212 2011-07-11/18:12
11.4.2011 FPÖ: Hofer: Schluss mit den Bankenbereicherungspaketen!
"Das Rettungspaket für Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Bankenbereicherungspaket, denn die Bevölkerung der Länder hat rein gar nichts von dem Geldsegen, für den unter anderem die österreichischen Bürger gerade stehen müssen", erklärt der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer. Mit den Milliarden aus dem Rettungsschirm würden nur die Gläubigerbanken der maroden Staaten entlastet. "Gleichzeitig verdienen sie sich über die Zinsaufschläge bei den Krediten an die notleidenden Staaten gleich die nächste goldene Nase und genehmigen ihren Managern Rekordgagen und millionenschwere Bonuszahlungen", so Hofer. Anhand der Entwicklung in Griechenland könne man jedoch beobachten, dass die Milliardenhilfen keine Lösung darstellen, sondern den Bankrott nur hinauszögern. ...
* 26.4.2010 FPÖ-Weinzinger: Griechenland muss raus aus Euro-Zone
Klare Worte fand heute der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger zu den milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die marode Finanzsituation Griechenlands. "Auf Dauer wird diese EU-Hilfe den Griechen nichts bringen. Die tatsächliche Alternative ist deren Ausstieg aus der Währungsunion. Griechenland muss aus freiheitlicher Sicht die Euro-Zone verlassen und soll mit einer Währungsreform einen wirtschaftlichen Neustart durchführen." Nur eine umfassende Strukturreform könne die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder herstellen.
Angesichts der bisherigen Haltung der österreichischen Bundesregierung punkto Finanzen und Steuergeldern, stellte Weinzinger abschließend fest: "SPÖ und ÖVP werfen hier einem bankrotten Land österreichische Steuermilliarden hinterher. Dieser wenig sorgsame Umgang mit dem erwirtschafteten Geld der Bürger ist uns ja noch hinlänglich vom Bankenhilfspaket vertraut."
* 16.4.2010 FPÖ-Weinzinger zu Griechenland: "Keinen Euro aus Österreich!"
"Farce - wir müssen sparen und gleichzeitig sollen 860 Mio. Euro nach Griechenland überwiesen werden".
Keinerlei Verständnis hat der FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger dafür, "dass die Griechen nun auch noch Forderungen stellen. Für die FPÖ ist klar: Griechenland hat die EURO-Zone besser heute als morgen zu verlassen. Griechenland wisse nun, dass die EU sie nicht bankrott gehen lässt, nun haben wir den Schlamassel." Mit dieser Gewissheit würde Griechenland nun der EU diktieren, wie viel Geld sie wie lange bekommen wollen. "Die Ankündigung von Finanzminister Pröll, Griechenland werde rigoros überprüft und kontrolliert, ist eine unglaubliche Farce", so Weinzinger. Die FPÖ sei nicht einmal im Ansatz bereit, "einem solchen Land auch noch irgend einen Euro zu überweisen."
Eine Farce sei zudem die Tatsache, so der FPÖ-Finanzsprecher, "dass wir sparen sollen und müssen und gleichzeitig den Griechen 860 Millionen Euro überweisen. Das ist abzulehnen!" Weinzinger hob hervor, "dass der Euro in seiner jetzigen Form gescheitert ist." In Richtung Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll betonte Weinzinger abschließend: "Es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wer die Realität nicht so wahrnimmt, wie sie ist, ist schon an ihr gescheitert!"
