Atompolitik der EU:

Das Ende vom Atomreaktor Tschernobyl

* Laut der Europäischen Union ist Kernernergie sauber und gut gegen den Klimawandel

* Atomstresstests aller 143 Atomkraftwerke werden in der EU bis Jahresende 2011 durchgeführt. Über das wer und wie wird noch diskutiert (gestritten).

* Die Abschaltung von 7 deutschen Atomkraftwerken sieht der Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP; Koalitionspartner der CDU) als "nicht ernst zu nehmende Wahlkampftaktik".

* Frankreich hat 58 AKWs in Betrieb. Dazu Staatspräsident Sarkozy: „Manche Leute verlieren in Krisenzeiten einen kühlen Kopf – ich nicht.“ Sarkozy denkt also nicht über einen Atomausstieg nach.

* José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, am 23.3.2011: „Eine EU-Bürgerinitiative zur Frage, ob Kernenergie in der EU genutzt werden soll oder nicht, steht nicht im Einklang mit dem Vertrag“, sagte Barroso. Die EU kann kein Mitgliedsland zur Abschaltung der Atomkraftwerke verpflichten, aber auch nicht diese einzuschalten.

Anmerkung Wien-konkret: EU-Präsident Barroso ist ein Spaßvogel. Die EU hat es ohne Probleme geschafft die gesunden Glühlampen europaweit zu verbieten, aber die Abschaltung der hochriskanten Atomkraftwerke kann die EU nicht erzwingen? Da dürften wieder - wie bei vielen unverständlichen Vorgangsweisen - ein paar EU-Lobbyisten am Werk sein...

Tipp: => Atom-Sondersitzung im österreichischen Parlament, 22. März 2011
=> Atomkraft & Umweltprobleme

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Was soll eigentlich noch passieren, dass man umdenkt?

Die EU hält an Atomkraft fest, trotz Ablehnung in Österreich!
Auch in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft zeigt sich die Ohnmacht der Demokratie innerhalb der EU. „Wir können keine Meinung bei unseren europäischen Partnern erzwingen und schon gar nicht ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Einig waren sich die Parteien darin, dass international auf den Atom-Ausstieg gedrängt werden muss" (Presse-Online vom 22.3.2011). Aber ein Ausstieg aus der Atomkraft kommt für die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten nicht in Frage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kam am Montag mit einer knochentrockenen Analyse aus der belgischen Hauptstadt zurück: Er sehe keinerlei Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg (Kronenzeitung vom 22.3.2011).

Auch in Zukunft wird auf europäischer Ebene auf eine sehr gefährliche Energiegewinnung gesetzt. Tschernobyl, Fukushima und viele andere Katastrophen genügen nicht? Man braucht Atomkraftwerke in Wahrheit nur für Atomwaffen. Auch Länder wie Deutschland und Frankreich könnten innerhalb von ein paar Jahren die Umstellung schaffen.
Wie das geht haben Fachleute schon längst ausgearbeitet. Aber wenn der Wille fehlt...
Wann wird die Jugend auf die Barrikaden gehen? Wie lange lässt man sich die EU-Diktatur gefallen?
Wolfgang Hingst schrieb in der Tageszeitung "Die Presse" am 25.3.2011:
Auch nach Fukushima wird die Atomlobby wieder argumentieren, dass es ohne Nuklearenergie nicht geht. Die Wahrheit ist: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar – ebenso wie der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle.

Links zum Beitrag auf meiner Webseite: http://eu-austritt.blogspot.com/2011/03/atomkraft-was-soll-eigentlich-noch.html

Helmut Schramm   27. März 2011

19.7.2011 BZÖ-Widmann: EU-weite Normen und Haftungen für bestehende AKW`s überfällig

Normen für Atommülllager sind nett - aber helfen beim Atomausstieg nicht!
"Wir brauchen mehr Kostenwahrheit und vor allem mehr Sicherheit für die noch in Betrieb stehenden Atomkraftwerke in der EU. Schließlich machen Strahlen nicht vor Grenzen halt und bedrohen alle Menschen in Europa. Deshalb muss die EU endlich europaweite Sicherheitsnormen und Haftungen für Atomanlagen festschreiben. Das würde das Aus von Schrottreaktoren weiter beschleunigen und uns ein europäisches Fukushima ersparen", erklärte heute BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum angeblichen Durchbruch des Agrarministerrates für EU-Atomendlagerstätten. Wenn Fukushima mitten in Europa passiert wäre, dann hätten hunderttausende Menschen absiedeln müssen. Nur das Glück im Unglück in Japan - die Hauptwindrichtung aufs offene Meer - hat dort noch weit schlimmeres verhindert. Seit die USA 1973 verpflichtende Haftpflichtversicherungen mit dreistelligen Deckungssummen in Millionenhöhe eingeführt haben, wurde dort kein einziges Atomkraftwerk mehr gebaut. Auch müsse man laufende Atomkraftwerke auf Mindeststandards, wie ein ausreichendes Containment und Ausschluss von Standorten auf Erdbebenzonen prüfen und so weitere Risikoreaktoren in der EU vom Netz nehmen. "Der Weg der Kostenwahrheit würde Atomstrom teurer machen, als alle derzeit gängigen erneuerbaren Energien. Daher her mit Haftpflichtversicherungen für EU-Reaktoren und Endlagerstätten, her mit EU-weit strengen Sicherheitsauflagen und ein AUS der staatlichen Subventionierung von der Errichtung bis zum Endlager. Wer die Atomenergie von hinten beim Endlager aufzäumt, anstatt ihr von vorne Kosten und Sicherheit zu verordnen, wird diese gefährliche Energie nie bezwingen", so Widmann abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0135 2011-07-19/13:27

19.7.2011 Grüne-Brunner: Berlakovich versagt und ermöglicht Atommüllexport in Drittstaaten

Beim heutigen Agrarministerrat wurde die europäische Atommüllrichtlinie ohne Diskussion beschlossen. Damit kann nun Atommüll in Drittstaaten exportiert werden. "Die leichtfertige Haltung der Mitgliedsstaaten zur Frage der Atommüllexporte in Nicht-EU-Staaten ist skandalös. Mit dem Export wird nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung für das Atommüllproblem gewählt. Radioaktive Abfälle müssen in den Ländern behandelt und entsorgt werden, in denen sie erzeugt wurden", so Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Zwar fordert die Kommission, dass in den Ländern, in die Atommüll exportiert werden soll, europäische Standards eingehalten werden müssten. Wie dies sichergestellt werden soll, ist unklar. Schwere gesundheitliche Schäden für Menschen und Umwelt in diesen Ländern sind zu befürchten. "Berlakovich hat die Richtlinie durchgewunken anstatt ein Veto einzulegen. Ein weiterer dicker Minuspunkt auf der Versäumnis- und Versagensliste des Landwirtschaftsministers", so Brunner.

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0130 2011-07-19/13:17

27.6.2011 Euratom - BZÖ-Widmann: Töchterle verrät Anti-Atom Interessen Österreichs

"ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle verrät mit seiner Zustimmung zu Euratom die Anti-Atom Interessen Österreichs. Es ist unfassbar, dass Töchterle jetzt als Erfüllungsgehilfe der
Atomlobby auftritt", kritisiert BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann den Umfaller des Ministers.
   Widmann kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Wissenschaftsminister an, welche österreichischen Interessen er durchsetzen konnte. Etwa, ob es möglich ist, dass Staaten ohne Atmkraftwerke aus Euratom aussteigen können oder zumindest die Beiträge für den Ausbau der erneuerbaren Energieformen umgeschichtet werden? Das BZÖ will wissen, was Töchterle wirklich erreicht hat. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung wieder einmal der Atomlobby ausgeliefert hat und ihr die Sorgen und Anliegen der Österreicher völlig egal sind", so der BZÖ-Wissenschaftssprecher.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0181    2011-06-27/14:13

Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP): "Es ist untragbar, dass die EU-Kommission in ihrem vorgeschlagenen EU-Klimafahrplan bis 2050 auch die Kernkraft als saubere Energieform darstellt. Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, da beispielsweise die Entsorgungsproblematik komplett ungeklärt ist. Außerdem ist diese Technologie höchst riskant und kann massive Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben. Wer solche Schritte setzen will, hat Fukushima nicht begriffen. Auch die EU-Kommission muss endlich erkennen, dass viele Menschen in Europa umdenken. "

OTS0036    2011-03-26/12:17

15.3.2011 Vassilakou zu AKW-Katastrophe in Japan: EU-weite Volksabstimmung über Atomausstieg richtiger Weg

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert die Energieunternehmen in Österreich auf, auf Atomstromimporte und auch auf jeglichen Handel mit Atomstrom zu verzichten. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit der tödlichen Atomenergie Geschäfte zu machen, egal ob durch Atomstromimporte oder durch gewinnbringenden Handel mit Atomstrom", so die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden AKW-Katastrophe in Japan. Laut E-Control-Bericht 2010 gibt es etliche Energieversorgungsunternehmen in Österreich, die Strom aus dem so genannten UCTE-Mix anbieten, der zum Teil aus Atomstrom besteht. "Das widerspricht vollkommen der klaren Anti-Atomlinie Österreichs", so Vassilakou.
"Europa und die ganze Welt brauchen ein völliges Umdenken bei der Energieversorgung ohne Atomenergie. Die furchtbare Katastrophe in Japan führt uns auf besonders schmerzhafte Weise vor Augen, welch unkalkulierbare Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen....", so Vassilakou.

Rückfragehinweis:  Andreas Baur, Mediensprecher Vzbgm. Maria Vassilakou
OTS0218    2011-03-15/13:49