Die österreichische Regierung sagt uns, dass die EU ein Segen für Österreich sei. Wien-konkret will in Zukunft festhalten, was in der EU so alles schief geht. Der erste EU-Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Hier ein paar EU-Skandale und Aufreger:
* 19.5.2010 Die EURO-Rettung wird im Österreichischen Parlament von SPÖ & ÖVP beschlossen. Kosten 12,5 Milliarden Euro
Die Rettung der EURO-Währung vor dem Untergang wird im Österreichischen Parlament am 19. Mai 2010 von SPÖ & ÖVP beschlossen und kostet Österreich unglaubliche 12,5 Milliarden Euro !!! Das ganz wurde in den 2. Punkt: "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG)" mehr oder weniger gut versteckt. Seite 78 und folgende Seiten.
* 11.4.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 858 Millionen Euro
Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 11. April 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Allerdings sind solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland EU-rechtswidrig.
Konkret bekommt Griechenland 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 858 Millionen Euro bezahlen. Weitere 15 Milliarden Euro werden Griechenland vom IWF - Internationaler Währungsfond zur Verfügung gestellt, also letztlich wieder von den Staaten bzw Steuerzahlern.
* 12.11.2009 Die EU will der USA den Zugriff auf alle europäischen Bankdaten ab Ende November 2009 freigeben
Vorgeschichte: Zentrale Stelle für den europäischen Zahlungsverkehr ist die Firma "SWIFT" mit Sitz in Belgien. Dazu schreibt die Financial Times Deutschland in ihrer Ausgabe vom 12.11.2009: "2006 war aufgeflogen, dass die Ermittler Swift-Server in den USA durchforsteten, um Geldquellen von Terroristen aufzudecken. Auf Druck der EU-Datenschutzbehörden verlegte Swift sein Rechenzentrum für europäische Transaktionen daraufhin in die Schweiz." Somit hatten die USA keine Möglichkeit mehr auf Europäische Transaktionen und Konten zuzugreifen.
November 2009: Jetzt will die derzeit amtierende schwedische EU-Ratsräsidentschaft der USA einen fast unbegrenzten Zugriff auf die Daten der europäischen Bankkunden erlauben. Die USA dürfte die Daten dann auch an Drittstaaten weitergeben. Begründet wird das alles mit der Notwendigkeit im Zuge der Terrorfahndung. Grundsätzliche Bedenken gibt es aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz. Dieser schwedische Entwurf soll von der EU-Ratspräsidentschaft im Alleingang beschlossen werden, also ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments.
* 5.10.2009 Skandalöser Druck Brüssels auf Tschechiens Präsident Vaclav Klaus
Nachdem die Iren bei der zweiten Abstimmung für den Eu-Reformvertrag gestimmt haben, fehlen jetzt nur mehr Polen und Tschechien. Polen will demnächst unterzeichen. In Tschechien ist Staatspräsident Vaclav Klaus noch standhaft.
Die EU-Kommission will nun mächtig Druck auf den tschechischen Staatspräsidenten ausüben, damit dieser endlich seine notwendige Zustimmung gibt.
Zu den folgenden Zeitpunkten dürfen Glühlampen nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden:
* 1. September 2009: Ende für die 100 Watt Glühlampen; Ende für matte Glühlampen * 1. September 2010: Ende für die 75 Watt Glühlampen * 1. September 2011: Ende für die 60 Watt Glühlampen * 1. September 2012: Ende für die 25 Watt Glühlampen * 2014 wirddie gesamte Glühlampen-Regelung der EU überprüft, um die Erfahrungen auszuwerten. * 1. September 2016: Ende der Glühlampen in der EU, Ausnahmen für einige Halogenlampen mit Effizienzklasse C
Mehr Infos => Glühlampe : Ihr Verbot durch die EU und die Einführung der Energiesparlampe
* 18.6.2009: Österreichs Banken zittern um 42 Milliarden Euro in Osteuropa
Für die österreichischen Banken dürften unmittelbar mit 42 Milliarden Euro Kreditausfällen in Osteuropa konfrontiert sein. Das meint die Ratingagentur Fitch Mitte Juni 2009. Da die österreichischen Banken das nicht verkraften dürften und solche riesigen Zahlungsausfälle zur Bankenpleite führen würde, ist an eine Lösung gedacht. Die österreichische Steuerzahler soll neuerlich Kapital in die Banken pumpen und sie vor dem Untergang retten. Das ist natürlich ein Skandal erster Güte.
Bis dato wurde den Österreichern von SPÖ und ÖVP das Ostengagement der Banken als absolut sicher und erfolgreich hingestellt. Österreichs Banken wären gut aufgestellt. Österreich sei der Gewinner der EU-Osterweiterung, so SPÖ und ÖVP.
* Mai 2009: EU-Parlament wirbt mit Horrorvideos für Europawahl
Im EU-Parlament befürchtet man, dass bei der kommenden Europawahl die Wahlbeteiligung unter 50% der Wahlberechtigten sinken könnte. Also kam die Verwaltung des EU-Parlaments man auf die glorreiche Idee, einen Werbefilm zu drehen. Dieser ist nun in Form eines Videos zu bestaunen.
Es ist ein Horrorfilm (!) geworden, bei dem die Stimmabgabe von EU-Bürgern im Wahllokal darstellen. Zunächst einmal kommt eine völlig hysterische, schreiende Frau im Minirock zum Einsatz, die bei der Stimmabgabe völlig durchdreht. Dann kommt ein ruhiger, als Tod verkleideter Mann mit Axt ins Wahllokal, um "sein Geschäft" zu erledigen. Das Lied vom Tod wird allerdings nicht gespielt.
Jedenfalls wird dargestellt, dass außer den zwei Verrückten keiner zur EU-Wahl geht. Im Wahllokal sitzen nur zwei Wahlbeisitzer, eine davon ist mit Stricken beschäftigt. Ansonsten gähnende Leere. Eine selbsterfüllende Prophezeihung?
Die TV-Spots zur EU-Wahl werden in allen 27 Mitgliedsländern im Fernsehen ausgestrahlt und über ca 1000 Kinos verbreitet.
Kosten für die Steuerzahler: ca. 18 Millionen Euro (= 248 Millionen Schilling) für die ganze Werbekampagne. Quelle: Die Presse vom 17.3.2009
* 1. April 2009: EU zahlt an Serbien 168 Millionen Euro an Beihilfe
Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse in Ihrer heutigen Online-Ausgabe (Die Presse 1.4.2009)schreibt, wird die Europäische Union an Serbien 168 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfe zahlen.
Dies überrascht, da Serbien ja noch gar nicht EU-Mitglied ist und auch kein solcher Beschluß vorliegt. Das ganze ist kein Aprilscherz. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Mittwoch (Erg. 1.4.2009) in Valjevo (Serbien) von Vizepremier Bozidar Djelic und dem Leiter des EU-Kommissionsbüros in Belgrad, Josep Lloveras, unterzeichnet.
Anmerkung Wien-konkret: Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt Serbiens zur EU ist weder in Österreich, noch in der EU vorgesehen, da das Volk angeblich zu dumm ist. Das wollen die EU-Politiker lieber alleine entscheiden. Bezahlen sollen das alles die Steuerzahler der EU. Echt ein toller Plan der EU oder doch nicht?
* 27. März 2009: 60 Millionen an Aufbauhilfe für Afghanistan
Brüssel verschenkt weitere 60 Millionen an Aufbauhilfe Afghanistan. Diese sollen morgen im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag zugesagt werden. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Walter ist ganz stolz darauf. In Summe steigen die EU-Zahlungen für Afghanistan im Zeitraum 2007 bis 2010 damit auf rund 760 Millionen Euro.
Wer soll das bezahlen? Richtig. Die europäischen Steuerzahler, obwohl Afghanistan eindeutig nicht in Europa liegt.
* 16. Februar 2009: Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) unterzeicht Übernahme von M-real durch Sappi
Wie der Standard in seiner Online Ausgabe berichtet, hat die EU-Außen-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner die Übernahme von M-real durch Sappi genehmigt - in weiterer Folge wird der Standort Hallein geschlossen. 475 Mitarbeiter verlieren in Hallein (Salzburg) dadurch den Job. Ferrero-Waldner erklärt dazu, sie habe nur die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vertreten und unterschrieben. Den Inhalt des Vertrages kannte sie gar nicht. Quelle: derstandard.at/?url=/?id=1234507209400 16.2.2009
Anmerkung Wien-konkret: Man fragt sie da natürlich, warum eine EU-Kommissarin etwas unterschreibt, wovon sie keine Ahnung hat und nicht einmal gelesen hat.
* 22. Jänner 2009: Was tun mit Nackt-Scanner des EU Parlaments ?
Das EU-Parlament hat Anfang 2002 sechs Nacktscanner zum Preis von 120.000 Euro angeschafft. Das sind in Summe 720.000 Euro (= 9,9 Millionen Schilling). Weil sich die EU-Abgeordneten aber doch lieber nicht nackt abbilden lassen wollten - auch nicht zu Sicherheitszwecken - , lagern diese Ganzkörperabtastgeräte derzeit ungebraucht im Keller des EU-Parlaments. Im EU-Haushaltskontrollausschuss favorisierte man heute einen Verkauf der 7 Jahre alten Geräte, so sich ein Käufer findet.
* 13. Jan 2009: Mahnwache der Sudetendeutschen wegen der Benes-Dekrete
Mahnwache EU & Benes Dekrete
Wann: 13.1.2009 von 11-12 Uhr Wo: gegenüber der Tschechischen Botschaft 1140 Wien, Penzinger Straße 11-13
Thema: Europa ohne Barrieren: 12 Dekrete des CSR-Präsidenten Benes als Grundlage des Völkermordes an den Sudentenduetschen in den Jahren 1945/1946 sind heute noch in der Tschechischen Republik gültig. Die Tschechische Republik hat derzeit den Vorsitz bei der EU-Ratspräsidentschaft von 1.1. - 30.6.2009
Die Sudetendeutsche Volksgruppe in Österreich fordert die tschechische Republik auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die antieuropäischen und rassistischen Benes-Dekrete, die nach wie vor in Kraft sind und die Basis für die Entrechtung von Millionen schuldloser Sudeten- und Kapartendeutscher sowie Ungarn bilden, endlich zu beseitigen. ... Aufforderung an Ministerpräsident Topolánek und die tschechische Regierung mitzuhelfen, die Benes-Dekrete zu beseitigen, die schon lange in einem heutigen vereinten Europa keinen Platz haben dürfen.
* 3. Jan 2009: EU Ratsvorsitz Tschechien begrüßt Einmarsch der Israelis in den Gaza-Streifen
Der EU-Vorsitzsprecher Jiri Potuznik am 3.1.2009 zum militärischen Einmarsch der Israelis in den palästinensischen Gazastreifen: "In diesem Augenblick, und aus der Perspektive der vergangenen Tage, verstehen wir diesen Schritt als Akt der Verteidigung und nicht des Angriffs".
Die Arabische Liga kritisierte diese Aussagen postwendend. Jiri Potuznik entschuldigte sich tags darauf. Der Militär-Einmarsch der Israelis auf fremdes Terretorium sei doch keine Selbstverteidigung. Die Tschechische Republik hat übrigens seit 1.1.2009 für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz inne und vertritt die Europäische Union nach außen.
"Die erste Reaktion der Präsidentschaft auf den Gaza-Konflikt war katastrophal. Prag muss rasch lernen, professioneller und abgestimmter mit allen europäischen Partnern zu handeln", so Othmar Karas, ÖVP-Europaklubobmann. (Qu. OTS0034 2009-01-06/13:04)
PS: Das neutrale Österreich schweigt beharrlich zu diesem Thema. Keine Stellungnahme von Bundekanzler Faymann SPÖ, Vizekanzler Josef Pröll ÖVP, Außenminister Michael Spindelegger ÖVP. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat jedenfalls die Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen kritisiert und fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.
Hans-Peter Martin und RTL im Kampf gegen Spesenmissbrauch:
Ein EU-Abgeordnter in Brüssel verdient ca 14.700 Euro im Monat, so der RTL-Beitrag. Wie viel die EU-Abgeordneten für diese 14.700 Euro arbeiten oder doch nicht arbeiten, das hat RTL in Brüssel vor Ort recherchiert. Das Video handelt von EU-Abgeordneten, die sich in Anwesenheitslisten eintrugen und dann sofort ins Wochenende verschwanden. Recherchierende Journalisten von RTL wurden während ihrer Arbeit aus dem EU-Gebäude in Brüssel raußgeschmissen.
Manche EU-Abgeordnete versuchen sich zu rechtfertigen, manche erfinden Ausreden, wieder andere flüchten vor der Kamera und laufen in Aufzüge oder auch in ihrer Verwirrtheit gegen die Wand (Deutsche EU Abgeordnete von den Grünen) ! Eine irische EU Abgeordnete versucht es mit Drohnungen. Weiters meint sie, dass sie um 7 Uhr früh schon 7 Stunden gearbeitet habe.
Aufdecker Hans Peter Martin, EU-Abgeordneter aus Österreich: * Ein EU-Abgeordneter verdient im Schnitt mehr als die deutsche Bundeskanzler Frau Merkel und man will das verstecken vor den Wählern. Deshalb schmeißt man offensichtlich auch die Reporter hinaus.
Doch nun zum youtube-Video: (derzeit 22.427 Downloads per 2. Juli 2008)
* Mai 2008: Spanier betrogen EU mit "schwarzer Milch" um 250 Millionen
"Spanische Milchproduzenten sollen die Europäische Union um 250 Millionen Euro betrogen haben. Wie die Madrider Zeitung " El Pais am Sonntag berichtete, brachten spanische Großmolkereien und Genossenschaften in der Zeit von 1997 bis 2005 insgesamt 1,2 Milliarden Liter Milch illegal auf den Markt." Quelle: Der Standard 11. Mai 2008 derstandard.at/?url=/?id=3333578
Redaktion Wien-konkret: Da fragt man sich natürlich, wieso die EU Milchquoten überhaupt festsetzt. Man sollte froh sein, wenn zuviel und nicht zuwenig Milch fließt. Andererseits sollte die EU festgelegte Höchstgrenzen auch kontrollieren, denn sonst braucht man erst gar keine Höchstgrenzen festlegen. Die Dummen waren wieder einmal die ehrlichen Bauern.
Revolte im EU-Parlament am 12.12.2007: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum
Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU hat nämlich zwei Parlamente, eines in Brüssel und eines in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten nun einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmenten lautstark "Referendum"- Chöre an. Damit protestierten sie gegen die bevorstehende Unterzeichung des EU-Reformvertrages der Staatsoberhäupter am nächsten Tag, ohne Abhaltung einer Volksabstimmung. Weiters wurden zwei negative Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlande aus dem Jahre 2005 nun einfach übergangen. Die Filmaufnahmen wurden dann gestoppt.
Doch nun zum youtube-Video:
Der Visa-Skandal mit verkauften EU-Schengen-Visa:
Das Verbrechen: Das österreichische Außenministerium stellte über die Botschaften in Belgrad und Budapest 8000 rechtswidrige EU-visa aus. Diese wurden durch die österreichischen Konsule bzw. Vize-konsule ausgestellt. Dafür kassierten Sie ca 2000 Euro.
Erster Verdacht: im Jahr 1998 durch eine Botschaftsmitarbeiterin.
Aufdecker: SPÖ Landtagsabgeordneter Helmut Edelmayr aufgrund von Informationen einer Pflegekraft vom SMZ-Ost in Wien
Anklagepunkte: Amtsmissbrauch, Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Schlepperei.
Angeklagte: 6 Personen Verurteilte: 5 Personen
Urteil: "... Der schwunghafte Visa-Handel an den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest brachte dem früheren Vizekonsul in Budapest dreieinhalb Jahre unbedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da sich der Verurteilte Bedenkzeit erbeten hat. ..." Qu: Visa-Prozess: Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Vizekonsul Qu.: Die Presse vom 22. Februar 2008
Politische Auswirkungen: Die SPÖ beantragte einen Untersuchungsausschuß in der Visa-Affäre und das führte fast schon zu Beginn 2008 zum Bruch mit dem Koalitionspartner ÖVP. Weiters ein schwerer Vertrauensverlust der Österreichen in die damalige Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP). Die ist als die derzeit amtierende Außenkommisarin der Europäischen Kommission. Mehr unter => Meinungsumfrage der EU vom Juni 2008
* 31.1. - 12.9.2000: EU Sanktionen gegen Österreich
Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen gegen das EU Mitgliedsland Österreich verhängt. Auslöser: Die EU war mit der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung unter Beteiligung der FPÖ nicht einverstanden.
12.9.2000: Ende der EU-Sanktionen * Ende der EU Sanktionen gegen das EU-Mitgliedsland Österreich; * Die FPÖ blieb in der Regierung.
„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution - und zwar schon vor morgen Früh.“ Dieser Satz wird Henry Ford zugeschrieben, und der war ja bekanntlich kein Dummer. Wäre es da nicht besser, endlich die Spekulanten an die Leine zu legen? Schon 0,01 Prozent von allen Finanztransaktionen in Europa würden ausreichen, um den EU-Staaten ein zusätzliches Einkommen von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) zu bescheren. ... Wenn es um das Herumschmeißen mit unseren Steuergeldern geht (siehe Banken-Rettung, Griechen-Rettung und Euro-Rettung), haben unsere Politiker eine blühende Fantasie: Quasi über Nacht ist ihnen eingefallen, wie sie den EU-Vertrag umgehen können. ...
