Allgemeine Informationen zur EU Osterweiterungen

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Ausblick: Kroatien, Serbien, Türkei

Die Ausdehnung der Europäischen Union Richtung Balkan und Türkei:

Kroatien als EU-Beitrittskandidat:
Die jahrelangen kroatischen Beitragverhanslungen wurden Ende Juni 2011 formelle abgeschlossen. Kroatien wird voraussichtlich 2013 das 28. EU-Mitgliedsland. In Österreich waren und sind alle im Parlament vertretenen Partei für den Beitritt Kroatiens, auch ohne Volksabstimmung. Bezahlen darf - wie bei allen neuen Nettoempfängern - unter anderem der österreichische Steuerzahler.

Serbien als EU-Beitrittskandidat:
Serbien wurde im April 2005 (damals noch als Teil der Staatenunion Serbien und Montenegro) ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Das haben die EU-Politiker wie immer eigenmächtig entscheiden. In keinem einzigen Land wurde darüber eine Volksabstimmung abgehalten. Von 1991 bis 1999 führte Serbien zuerst gegen Slowenien und dann gegen Kroatien und Bosnien Krieg. Dieser wurde erst durch einen NATO-Einsatz gestoppt. 10 Jahre später, am 22. Dezember 2009 reichte Serbien die offizielle Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft ein.

Die Türkei als EU-Beitrittskandidat:
Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat (Zollunion seit 1996). Die Beitrittsverhandlungen selbst haben am 3. Oktober 2005 begonnen. Am 17. Dezember 2004 hatte sich der Europäische Rat für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entsprechend den Empfehlungen des Kommissionsberichts vom 6. Oktober 2004 ausgesprochen, worauf sich das Europäische Parlament, dessen Beschluss rechtlich nicht bindend für die Staats- und Regierungschefs ist, am 15. Dezember 2004 mit großer Mehrheit ebenfalls für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte.

Nachteile für Österreich:
* Die Türkei liegt in Asien und hat lange unscihere Grenzen, zB zum Irak.
* Österreich muß noch mehr für die anderen maroden EU-Bruderländer bezahlen.
* Türken können dann ungehindert nach Österreich einreisen und sich dann auch beliebig hier aufhalten.
* Die Türkei verstößt massiv gegen die Menschenrechte, hat also nicht das gleiche Wertesystem wie Europa
* Mit 72 Millionen Einwohnern wäre die Türkei das zweigrößte Land der EU und hätte somit einen enorm starken Einfluß auf alle Beschlüsse.
* Die Türkei ist muslimisch und nicht wie Europa christlich
 

EU-Osterweiterung mit 1.1.2007

Durch die neuerliche EU-Osterweiterung mit 1.1.2007 wurde die EU von 25 auf 27 Mitgliedsländer erweitert: Es sind dies Rumänien und Bulgarien.

Der Beschlüsse zur neuerlichen EU-Osterweiterungen wurde in Österreich durch keine Voksabstimmungen legitimiert. Es gab lediglich Beschlüsse im Parlament.

Rumänien und Bulgarien sind seit 1.1.2007 voll stimmberechtigte Mitglieder der Europäischen Union. Sie beschließen somit auch das EU-Recht, das in Österreich voll wirksam wird. Im Gegenzug erhalten Rumänien und Bulgarien umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die reichen EU-Mitgliedsländer, wie zB Österreich.

Vorteile des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien für Österreich:
* Sicherheitslage in Europa verbessert sich
* neue Exportmärkte in unmmitelbarer Nähe
* zusätzlicher Tourismus für Österreich, insbesondere für Wien

Nachteile des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien für Österreich:
* Kosten; neue finanzielle Belastungen für die Österreicher 
* steigende Ost-Kriminalität durch offene Grenzen
* der relative Einfluss Österreichs in der EU sinkt (Machtverlust Österreichs)
* zwei neue Amtssprachen in der EU => Komplexität steigt enorm
* die EU wird immer unregierbarer.
 

EU-Osterweiterungen 1.5.2004

Mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 wurde die EU um 10 Staaten von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten erweitert. Es waren dies: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. 
 
Der Beschlüsse zur neuerlichen EU-Osterweiterungen wurde in Österreich durch keine Voksabstimmungen legitimiert. Es gab lediglich Beschlüsse im Parlament.

Nachteile des EU-Beitritts der 10 neuen Mitgliedsländer für Österreich:
* Kosten; neue finanzielle Belastungen für die Österreicher 
* steigende Ost-Kriminalität durch offene Grenzen
* der relative Einfluss Österreichs in der EU sinkt (Machtverlust Österreichs)
* 9 neue Amtssprachen in der EU => Komplexität steigt enorm
* die EU wird immer unregierbarer. Schon jetzt gibt es massive Demokratiedefizite (z.B. fehlende EU-Verfassung, fehlende Volksabstimmungen) und Rechtsdefizite (mangelnde Umsetzung des EU-REchts in den Mitgliedsländern, keine Klagslegitimation für EU-Bürger und EU-Firmen, sondern nur für EU-Mitgliedsstatten) in der EU. Die meisten der neuen Ländern sind derzeit leider noch nicht als rechtsstaatlich einzustufen und verschlechtern die Situation in der EU weiter.

Hätte man den Österreichern gesagt, dass ein Polen, Tschechien, Slowakei usw. der EU beitreten wird, ohne dass es dazu eine Volksabstimmung in Österreich geben wird, dann wäre die EU-Volksabstimmung vermutlich bereits 1994 negativ ausgegangen.

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Fed up

Bevor irgendeine Partei einer weiteren EU-Beitritt zustimmt, wie wäre es mal den internen bestehenden Problematiken in den Griff zu bekommen? Noch ein neues Land, noch mehr Probleme, noch mehr Rettungsschirme? Das eigene Land hingegen wird vergessen. Die möchtegerne Politiker an unserer Spitze sind ein Hohn für unsere Republik und der Spott der Bevölkerung. Haben wir eine funktionierende Regierung, eine EU, welche sich nicht nur durch Merkel und Sarkozy leiten lassen, dann hätte europa vielleicht eine Chance. Bis dahin: Raus aus der EU - oder finanziert jeder den Glaspalast in Brüssel mit? wir haben ja keine Probleme....

Dr. christine p.    19. Oktober 2011

Antwort Wien-konkret: Hier geht es => Raus aus der EU (Das ist die derzeit jüngste Partei Österreichs, nämlich die EU-Austrittspartei)

7.10.2011 FPÖ-Mölzer: EU-Kandidaten-Status von Serbien ist zu begrüßen

Bedenken der Österreicher zeigen aber auf, dass eine Integration nicht übereilt stattfinden darf.
"Dass die EU-Kommission nächste Woche für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten vorschlagen will, ist durchaus erfreuliche", stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer heute fest. "Denn eine Orientierung Serbien in Richtung Mitteleuropa ist für beide Seiten durchaus als positiv zu werten." Gerade, wenn man Serbien mit den beiden bereits der EU-beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien vergleiche, müsse man zum Schluss kommen, dass Serbien eine Mitgliedschaft in der EU durchaus ebenso verdiene, meint Mölzer weiter. "Bei den künftigen Beitrittsverhandlungen darf man aber nicht übereilt handeln, sondern muss eine Integrations Serbiens in die EU mit Bedacht vornehmen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Menschen innerhalb der EU - und speziell in Österreich - durchaus berechtigte Bedenken gegen einen solchen EU-Beitritt Serbiens haben", weist der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass man nicht die gleichen Fehler, wie bei den beiden großen Erweiterungsrunden der EU in Richtung Osten machen darf, wo man zu schnell gehandelt hat. "Abschließend aber ist festzuhalten, dass für ein starkes Europa gerade eben die Kernländer gut integriert sein müssen, wenngleich man gleichzeitig gegen die Zentralisierung dieser EU kämpfen muss und Erweiterungsüberlegungen wie sie in Richtung Türkei geplant sind, klar und deutlich ablehnen muss", schließt Mölzer seine Ausführungen.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0038 2011-10-07/09:30

Anmerkung Wien-konkret: Leider fordert die FPÖ über die Frage des EU-Beitritts Serbiens keine Volksabstimmung in Österreich. Dabei tut die FPÖ doch so, als ob ihr Volksabstimmungen wichtig wären. Es sollte bei einer so grundsätzlichen Frage wie der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU nicht nur bei der Türkei eine Volksabstimmung gemacht werden, sondern generell bei jedem neuen Mitgliedsantrag.

27.7.2011 Grüne-Lunacek: "EU muss Serbien umgehend zurück an den Verhandlungstisch drängen

Grüne: Ohne eine Lösung des Handelsstreits im Dialogprozess mit Kosovo bleibt die Gefahr einer Eskalation bestehen 
"Wohin Blockade und Gesprächsverweigerung im serbisch-kosovarischen Dialogprozess führen, hat die Eskalation der Situation im Nordkosovo mit einem Toten und einem Verletzten auf erschütternde Weise gezeigt. Die serbische Blockadehaltung im Dialog mit dem Kosovo in der Vorwoche war der Auslöser für diesen aktuellen Grenzstreit, der sich daraufhin durch eine inadäquate Reaktion Pristinas derartig gefährlich zuspitzen konnte. Jetzt liegt es an Serbien, seine Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel zu beenden. Die EU und die Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreich, müssen den Druck auf Serbien erhöhen, damit Belgrad die im Vorjahr im UNO-Rahmen vereinbarten gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo endlich umsetzt. Das bedeutet, dass die politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit konstruktiver Zusammenarbeit die Ursachen für derartige Gewaltausbrüche bekämpfen", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nachdem der Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien in den vergangenen Tagen eskaliert ist. Lunacek: "Die serbische Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel fügt der Wirtschaft im Kosovo schweren Schaden zu. Umgekehrt profitiert aber die serbische Wirtschaft sehr wohl von den Handelsbeziehungen mit dem Kosovo. Die Exporte Serbiens in den Kosovo sind seit der Unabhängigkeit Pristinas im Jahr 2008 um 30 Prozent gestiegen. Sollte Belgrad im Dialog mit dem Kosovo keine großen Fortschritte erzielen und den Dialog weiterhin einseitig blockieren, darf es auch keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien geben - darauf hat auch bereits EU-Erweiterungskommissar Füle hingewiesen. Daran ändert auch die Festnahme des letzen gesuchten serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic in der Vorwoche nichts. Denn genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit am Westbalkan, ist die gemeinsame Zukunft für die Länder in dieser Region - ohne einen konstruktiven Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist diese Zukunft aber nicht zu erreichen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0122 2011-07-27/13:24

20.7.2011 SPÖ-Swoboda - Verhaftung Hadzic: Serbien hat wichtigen Schritt in Richtung EU-Kandidatenstatus gesetzt

"Es ist zu begrüßen, dass mit Goran Hadzic der letzte noch flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher in Serbien verhaftet wurde und nun dem internationalen Strafgerichtshof zugeführt wird", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Serbien, vor allem Präsident Tadic und seine Regierung, hätten nun bewiesen, dass es ihnen bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof ernst sei. "Angesichts dieser Haltung und Serbiens Bereitschaft, mit den Kosovaren zu konkreten, pragmatischen Vereinbarungen zu kommen, muss Europa mit positiven Signalen reagieren", so der EU-Parlamentarier weiter.
Selbstverständlich müsse Serbien wie alle anderen Staaten Süd-Ost-Europas die Bedingungen erfüllen, um den Kandidatenstatus zu erhalten, aber mit den in den letzten Monaten gesetzten Maßnahmen habe Serbien die Grundvoraussetzungen geschaffen. "In diesem Sinne sollte das Ansuchen Serbiens für den Kandidatenstatus von Seiten der EU sorgfältig geprüft und positiv bewertet werden", sagt Swoboda.

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, 0043 1 40110 3612
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS0113 2011-07-20/12:09